Jamaika” ist geschei­tert, das hatte ich erwar­tet. Poli­ti­ker, denen nach ver­geig­ten Wahlen nie die Worte aus­ge­hen, welche sie dem Wähler vor der Wahl angeb­lich ver­se­hent­lich vor­ent­hal­ten hatten – „wir haben unsere Politik nur nicht richtig erklärt“ – genau diese Poli­ti­ker müssen nun also fest­stel­len, dass all ihr Eifer, all ihre Volten und Kuh­han­del, all ihre selbst­ge­glaub­ten Gewiss­hei­ten an ihres­glei­chen abpral­len, wenn es um echte Über­zeu­gun­gen und inhalt­li­che Unver­ein­bar­kei­ten geht. Poli­ti­ker­kol­le­gen erwei­sen sich in der Rea­li­tät oft als genauso stör­risch, wie die Wähler. Es scheint ihn also doch nir­gends zu geben, diesen fabel­haf­ten „Null­punkt der Ableh­nung“, den man nur lange genug mit Wort­gir­lan­den, Glau­bens­sät­zen und „Zukunft, Zukunft“-Rufen bom­bar­die­ren muss, um aus Ableh­nung und Zweifel am Ende zwangs­läu­fig Zustim­mung und Gewiss­heit zu machen.

Aber ist das wirk­lich was Schlech­tes? Ist Demo­kra­tie wirk­lich nur die Kunst, stabile Mehr­hei­ten zu bilden, deren Zustan­de­kom­men in Form von Koali­ti­ons­ver­trä­gen für weitere vier Jahre sicher­stellt, dass jeder regu­la­tive Unsinn, den die Regie­rung anzet­telt, am Ende mit einer ver­trag­lich schon beim Start zusam­men­ge­zim­mer­ten Mehr­heit ver­ab­schie­det werden kann? Meine Haltung zum Modell Min­der­heits­re­gie­rung hatte ich ja vor der Wahl schon deut­lich gemacht.

Unser Prä­si­dent meint jeden­falls, das könne immer noch klappen, mit den Ver­hand­lun­gen für Jamaika, weshalb er den Ver­hand­lungs­füh­rern sinn­ge­mäß zuruft, „Wer sich nicht einigt, hat sich nur noch nicht genug ange­strengt!“ Ein Mann des Wortes wie sein Amts­vor­gän­ger ist unser Herr Stein­meier jeden­falls nicht, also möchte er zumin­dest einer des Macht­wor­tes sein. Der nette Onkel aus dem Schloss Bel­le­vue hat also nach wochen­lan­gen und offen­sicht­lich ergeb­nis­lo­sen Ver­hand­lun­gen nichts Bes­se­res vor­zu­schla­gen, als weitere ergeb­nis­lose Ver­hand­lun­gen zu fordern? „Kinder, jetzt ver­tragt euch mal, es geht ums Land!“ Die Wehr­pflicht mag in Deutsch­land abge­schafft worden sein – aber eine Koali­ti­ons­pflicht, die Merkel die Kanz­ler­schaft sichert, über die macht der Prä­si­dent sich offen­bar ernst­haft Gedan­ken.

Auch ohne Jamaika ist mir nicht bange ums Land

Die Polizei fährt immer noch Streife, die Bäcker schlie­ßen morgens ihre Läden auf und Steu­er­be­scheide werden den Bürgern auch wei­ter­hin pünkt­lich zuge­stellt. Viel­leicht ist es ja keine so schlechte Idee, in Deutsch­land ein paar „bel­gi­sche Monate“ ein­zu­schie­ben, um dem gren­zen­lo­sen Gestal­tungs­wil­len mancher Poli­ti­ker einfach mal etwas gelebte Nor­ma­li­tät ent­ge­gen­zu­stel­len. Leben in Deutsch­land, ohne dass eine „hand­lungs­fä­hige Regie­rung“ Tag für Tag dafür sorgt, dass die Sonne gut von Ost nach West kommt? Undenk­bar? Nein, Denkbar! Es gibt wich­ti­ge­res.

Denn das Leben geht weiter, BER wird auch ohne Regie­rung nicht fertig und wenn das Brüs­se­ler Bangen um die Füh­rungs­macht Deutsch­land nicht nur daher rührt, dass derzeit in Berlin kein Ansprech­part­ner zum Über­rei­chen von Rech­nun­gen benannt ist, nun, Macron passt doch ohnehin viel besser in die Rolle eines Maximo Leader, in solchen Dingen hofft er doch nicht ernst­haft auf Merkels Exper­tise! Leg’ los, Emma­nuel, über­ra­sche uns!

Der aktu­elle poli­ti­sche Zustand könnte bei der Erdung helfen, auch in Brüssel, auch bei den Brexit-Ver­hand­lun­gen. Und bevor Sie, lieber Bun­des­prä­si­dent, den Kon­tra­hen­ten jetzt „Nach­sit­zen“ ver­ord­nen, sollten Sie viel­leicht besser darüber nach­den­ken, ob die Tat­sa­che, dass manche Par­teien in Deutsch­land derart unter­schied­lich sind, dass sie unmög­lich eine gemein­same Regie­rung bilden können, nicht gerade der Beleg dafür ist, dass wir hier doch noch nicht dazu über­ge­gan­gen sind, eine Ein­heits­liste der „Natio­na­len Front“ zu wählen, auf der die Akteure belie­big misch­bar und aus­tausch­bar sind.

Die Tat­sa­che, dass eine der ver­han­deln­den Par­teien gestern den Mut auf­brachte, den „Luther in Worms“ zu geben, anstatt das Erwar­tete zu tun und das zu sagen, was viele Medien immer noch für eine gute Idee halten: „Jetzt ver­han­deln wir schon so lange, da muss einfach was raus­kom­men.“

Nein, muss es nicht.

3 Kommentare

  1. In diesem Zusam­men­hang noch eine kleine Medi­en­kri­tik. (Ver­zei­hung, Roger, die wurde nun doch etwas länger… mea culpa!)

    Da die Geschichte mit dem Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen nach deren Been­di­gung durch FDP so richtig inter­es­sant wurde, regis­trierte ich mich auf „Welt Online”, um meinen Senf dazu­zu­ge­ben.

    Poli­tisch kom­men­tie­ren konnte ich so einiges (einen Tag lang), aber jedes­mal, wenn es um Kritik an Frau Merkel ging, pas­sierte KEIN EINZIGER meiner Bei­träge die Mode­ra­tion. Im Kern schrieb ich das­selbe, wie hier gerade in meinem vor­he­ri­gen Kom­men­tar, nur eben zeit­lich ver­teilt auf mehrere kleine Häpp­chen. Egal, jeg­li­che Kritik an der Kanz­le­rin – ganz gleich, ob lang oder kurz – ver­schwand in einem (Achtung! Wort­spiel!) schwar­zen Loch.

    Schliess­lich wurde es am heu­ti­gen Tage gera­dezu unlus­tig. Jeder Artikel zum Thema lobte Merkel in den Himmel, und hob hervor, was für tolle Dienste diese Dame doch für das Vater­land geleis­tet hätte, in all ihren Dienst­jah­ren. Wieder ver­suchte ich, kom­men­tie­rend Ein­fluss zu nehmen, wieder ver­schwan­den alle Bei­träge im Nirvana.

    Schliess­lich schrieb ich:

    Ich gebe es für heute auf, gegen dieses unin­for­mierte, hün­di­sche, und ein­schlei­mende Merkel-Hoch­schrei­ben in der WO anzu­kom­men­tie­ren. Ich sehe es ein, es ist Zeit­ver­schwen­dung; die Mode­ra­tion scheint klare Richt­li­nien und eine stramme Mar­sch­ord­nung zu haben.
    Immer­hin, es gibt ja genü­gend andere Online-Zei­tun­gen im Land (und Ausland)…”

    Was folgte, war keine Ver­war­nung, keine 7-Tagessperre, keine Monats­sperre, sondern die Löschung des Kontos mit der Begrün­dung: „So etwas wollen wir hier nicht Lesen”.

    Man möchte nun aus­ru­fen:

    Kein Problem, Welt Online! Euer Blatt, Eure Regeln.
    Aber dann ver­sucht nicht, den Lesern weis­zu­ma­chen, dass Ihr unab­hän­gi­gen Jour­na­lis­mus pro­du­ziert, betreibt, ver­kauft, und unter­stützt. Denn dieses Vor­schwin­deln von Serio­si­tät, Unab­hän­gig­keit, und Anstand, wird Euch das Wich­tigste kosten, was ein Nach­rich­ten­blatt hat, nämlich die Glaub­wür­dig­keit.”

    Denken wir das einmal etwas weiter. Wenn ich also in Zukunft die SPD kri­ti­sie­ren möchte, dann werden sie in „Die Welt” alles von mir zu diesem Thema ver­öf­fent­li­chen, aber in „Die Zeit” würden sie mich für den glei­chen Satz Teeren-und-Federn? Im ver­lot­ter­ten Berlin könnte ich im „Tages­spie­gel” (da vom glei­chen Kaliber) über die kapi­ta­lis­ti­schen Unter­neh­mer­schweine vom Leder ziehen, wohin gegen der gleiche Text in „Die Welt” nie das Licht des Tages erbli­cken würde? Spiegel Online würde mich hin­ge­gen wohl hofie­ren, wenn ich vor­schlüge, alle reak­tio­nä­ren, alten Säcke (so wie die von der AfD) in der Elbe zu ersäu­fen.

    Ist extreme Lager­bil­dung also die Kon­se­quenz von polit­scher Bericht­erstat­tung? Selbst in einer doch sehr weich­ge­spül­ten, wei­test­ge­hend PC-kon­for­men Gesell­schaft, die sich gegen eine bestimmte Wort­wahl wehrt, aber – zum Bei­spiel – mit dem Islam derzeit kein grös­se­res Problem hat? Oder ist das nur das Resul­tat von poli­ti­scher Kor­rum­pier­bar­keit?

    Leben wir wirk­lich in solch irr­sin­ni­gen Zeiten, oder bilde ich mir das nur ein?

  2. Das ist eigent­lich das erste Mal über­haupt, dass ich Respekt für die FDP habe. Ich hätte vor der Wahl Stein-und-Bein geschwo­ren, dass die FDP alles dafür tut, um wieder an der Regie­rung betei­ligt zu werden. Endlich einmal eine posi­tive Über­ra­schung, das tut richtig gut!

    Merkel hatte die Reak­tion der FDP die­ses­mal sicher­lich nicht auf dem Radar. Sie dachte sich wohl, dass die SPD als stärkste Oppo­si­ti­ons­par­tei die AfD „mauert”, und sie somit an dieser Front ihre Ruhe haben wird, während dessen sie den anderen kleinen Par­teien nur ein Macht­zip­fel­chen als Köder hin­hal­ten müsste, um damit ihre Kanz­ler­schaft zu sichern. Sie hat sich völlig ver­rech­net.

    In Zahlen:

    Die SPD (20,5%) will nicht mehr mit der Kanz­le­rin eine Regie­rung bilden.
    Die AfD wollte noch nie mit ihr ins Bett (12,6%).
    Die FDP hat nun auch spontan Kopfweh bekom­men (10,7%).

    Summa sum­ma­rum 43,8% der die ent­spre­chende Wahl­be­völ­ke­rung vetre­ten­den Par­teien weigern sich schlicht und ergrei­fend, mit Angela Merkel zusam­men zu arbei­ten. So kann man sie natür­lich auch los­wer­den.

    Bleibt Frau Merkel also nur noch die CSU (unter See­ho­fer) und die Grünen (die wohl mitt­ler­weile für Alles zu haben sind).

    Viel Ver­gnü­gen dann bei den Neu­wah­len (falls die SPD nicht doch noch poli­ti­schen Selbst­mord begeht).

    PS: Ich finde es höchst amüsant, dass die „Alt­par­teien” im Wahl­kampf immer nur wie das Kanin­chen auf die AfD-Schlange gestarrt haben, und nun so langsam aner­ken­nen müssen, dass SIE SELBST das eigent­li­che Problem dar­stel­len. Inkom­pe­tenz, soweit das Auge blickt.

  3. Jetzt ist die Wahl schon fast zwei Monate her und wir haben nur noch eine geschäfts­füh­rende Regie­rung, aber was ist aktuell anders als in der Zeit davor? Gefühlt nichts – haben die vorher auch nichts gemacht? Scheint so…

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