“Jamai­ka” ist gescheit­ert, das hat­te ich erwartet. Poli­tik­er, denen nach vergeigten Wahlen nie die Worte aus­ge­hen, welche sie dem Wäh­ler vor der Wahl ange­blich verse­hentlich voren­thal­ten hat­ten – „wir haben unsere Poli­tik nur nicht richtig erk­lärt“ – genau diese Poli­tik­er müssen nun also fest­stellen, dass all ihr Eifer, all ihre Volten und Kuh­han­del, all ihre selb­st­geglaubten Gewis­sheit­en an ihres­gle­ichen abprallen, wenn es um echte Überzeu­gun­gen und inhaltliche Unvere­in­barkeit­en geht. Poli­tik­erkol­le­gen erweisen sich in der Real­ität oft als genau­so stör­risch, wie die Wäh­ler. Es scheint ihn also doch nir­gends zu geben, diesen fabel­haften „Nullpunkt der Ablehnung“, den man nur lange genug mit Wort­girlan­den, Glaubenssätzen und „Zukun­ft, Zukunft“-Rufen bom­bardieren muss, um aus Ablehnung und Zweifel am Ende zwangsläu­fig Zus­tim­mung und Gewis­sheit zu machen.

Aber ist das wirk­lich was Schlecht­es? Ist Demokratie wirk­lich nur die Kun­st, sta­bile Mehrheit­en zu bilden, deren Zus­tandekom­men in Form von Koali­tionsverträ­gen für weit­ere vier Jahre sich­er­stellt, dass jed­er reg­u­la­tive Unsinn, den die Regierung anzettelt, am Ende mit ein­er ver­traglich schon beim Start zusam­mengez­im­merten Mehrheit ver­ab­schiedet wer­den kann? Meine Hal­tung zum Mod­ell Min­der­heit­sregierung hat­te ich ja vor der Wahl schon deut­lich gemacht.

Unser Präsi­dent meint jeden­falls, das könne immer noch klap­pen, mit den Ver­hand­lun­gen für Jamai­ka, weshalb er den Ver­hand­lungs­führern sin­ngemäß zuruft, „Wer sich nicht einigt, hat sich nur noch nicht genug angestrengt!“ Ein Mann des Wortes wie sein Amtsvorgänger ist unser Herr Stein­meier jeden­falls nicht, also möchte er zumin­d­est ein­er des Macht­wortes sein. Der nette Onkel aus dem Schloss Belle­vue hat also nach wochen­lan­gen und offen­sichtlich ergeb­nis­losen Ver­hand­lun­gen nichts Besseres vorzuschla­gen, als weit­ere ergeb­nis­lose Ver­hand­lun­gen zu fordern? „Kinder, jet­zt ver­tragt euch mal, es geht ums Land!“ Die Wehrpflicht mag in Deutsch­land abgeschafft wor­den sein – aber eine Koali­tion­spflicht, die Merkel die Kan­zler­schaft sichert, über die macht der Präsi­dent sich offen­bar ern­sthaft Gedanken.

Auch ohne Jamaika ist mir nicht bange ums Land

Die Polizei fährt immer noch Streife, die Bäck­er schließen mor­gens ihre Läden auf und Steuerbeschei­de wer­den den Bürg­ern auch weit­er­hin pünk­tlich zugestellt. Vielle­icht ist es ja keine so schlechte Idee, in Deutsch­land ein paar „bel­gis­che Monate“ einzuschieben, um dem gren­zen­losen Gestal­tungswillen manch­er Poli­tik­er ein­fach mal etwas gelebte Nor­mal­ität ent­ge­gen­zustellen. Leben in Deutsch­land, ohne dass eine „hand­lungs­fähige Regierung“ Tag für Tag dafür sorgt, dass die Sonne gut von Ost nach West kommt? Undenkbar? Nein, Denkbar! Es gibt wichtigeres.

Denn das Leben geht weit­er, BER wird auch ohne Regierung nicht fer­tig und wenn das Brüs­sel­er Ban­gen um die Führungs­macht Deutsch­land nicht nur daher rührt, dass derzeit in Berlin kein Ansprech­part­ner zum Über­re­ichen von Rech­nun­gen benan­nt ist, nun, Macron passt doch ohne­hin viel bess­er in die Rolle eines Max­i­mo Leader, in solchen Din­gen hofft er doch nicht ern­sthaft auf Merkels Exper­tise! Leg’ los, Emmanuel, über­rasche uns!

Der aktuelle poli­tis­che Zus­tand kön­nte bei der Erdung helfen, auch in Brüs­sel, auch bei den Brex­it-Ver­hand­lun­gen. Und bevor Sie, lieber Bun­de­spräsi­dent, den Kon­tra­hen­ten jet­zt „Nach­sitzen“ verord­nen, soll­ten Sie vielle­icht bess­er darüber nach­denken, ob die Tat­sache, dass manche Parteien in Deutsch­land der­art unter­schiedlich sind, dass sie unmöglich eine gemein­same Regierung bilden kön­nen, nicht ger­ade der Beleg dafür ist, dass wir hier doch noch nicht dazu überge­gan­gen sind, eine Ein­heit­sliste der „Nationalen Front“ zu wählen, auf der die Akteure beliebig mis­chbar und aus­tauschbar sind.

Die Tat­sache, dass eine der ver­han­del­nden Parteien gestern den Mut auf­brachte, den „Luther in Worms“ zu geben, anstatt das Erwartete zu tun und das zu sagen, was viele Medi­en immer noch für eine gute Idee hal­ten: „Jet­zt ver­han­deln wir schon so lange, da muss ein­fach was rauskommen.“

Nein, muss es nicht.

 

Vorheriger ArtikelPlädoyer für ein Molekül — Freispruch für CO2 gefordert
Nächster ArtikelDas Migrationsproblem, über das man nicht spricht

3 Kommentare

  1. In diesem Zusam­men­hang noch eine kleine Medi­enkri­tik. (Verzei­hung, Roger, die wurde nun doch etwas länger… mea culpa!)

    Da die Geschichte mit dem Koali­tionsver­hand­lun­gen nach deren Beendi­gung durch FDP so richtig inter­es­sant wurde, reg­istri­erte ich mich auf “Welt Online”, um meinen Senf dazuzugeben.

    Poli­tisch kom­men­tieren kon­nte ich so einiges (einen Tag lang), aber jedes­mal, wenn es um Kri­tik an Frau Merkel ging, passierte KEIN EINZIGER mein­er Beiträge die Mod­er­a­tion. Im Kern schrieb ich das­selbe, wie hier ger­ade in meinem vorheri­gen Kom­men­tar, nur eben zeitlich verteilt auf mehrere kleine Häp­pchen. Egal, jegliche Kri­tik an der Kan­z­lerin — ganz gle­ich, ob lang oder kurz — ver­schwand in einem (Achtung! Wort­spiel!) schwarzen Loch.

    Schliesslich wurde es am heuti­gen Tage ger­adezu unlustig. Jed­er Artikel zum The­ma lobte Merkel in den Him­mel, und hob her­vor, was für tolle Dien­ste diese Dame doch für das Vater­land geleis­tet hätte, in all ihren Dien­st­jahren. Wieder ver­suchte ich, kom­men­tierend Ein­fluss zu nehmen, wieder ver­schwan­den alle Beiträge im Nirvana.

    Schliesslich schrieb ich:

    “Ich gebe es für heute auf, gegen dieses unin­formierte, hündis­che, und ein­schleimende Merkel-Hochschreiben in der WO anzukom­men­tieren. Ich sehe es ein, es ist Zeitver­schwen­dung; die Mod­er­a­tion scheint klare Richtlin­ien und eine stramme Marschord­nung zu haben.
    Immer­hin, es gibt ja genü­gend andere Online-Zeitun­gen im Land (und Ausland)…”

    Was fol­gte, war keine Ver­war­nung, keine 7‑Tagessperre, keine Monatssperre, son­dern die Löschung des Kon­tos mit der Begrün­dung: “So etwas wollen wir hier nicht Lesen”.

    Man möchte nun ausrufen:

    “Kein Prob­lem, Welt Online! Euer Blatt, Eure Regeln.
    Aber dann ver­sucht nicht, den Lesern weiszu­machen, dass Ihr unab­hängi­gen Jour­nal­is­mus pro­duziert, betreibt, verkauft, und unter­stützt. Denn dieses Vorschwindeln von Seriosität, Unab­hängigkeit, und Anstand, wird Euch das Wichtig­ste kosten, was ein Nachricht­en­blatt hat, näm­lich die Glaubwürdigkeit.”

    Denken wir das ein­mal etwas weit­er. Wenn ich also in Zukun­ft die SPD kri­tisieren möchte, dann wer­den sie in “Die Welt” alles von mir zu diesem The­ma veröf­fentlichen, aber in “Die Zeit” wür­den sie mich für den gle­ichen Satz Teeren-und-Fed­ern? Im ver­lot­terten Berlin kön­nte ich im “Tagesspiegel” (da vom gle­ichen Kaliber) über die kap­i­tal­is­tis­chen Unternehmer­schweine vom Led­er ziehen, wohin gegen der gle­iche Text in “Die Welt” nie das Licht des Tages erblick­en würde? Spiegel Online würde mich hinge­gen wohl hofieren, wenn ich vorschlüge, alle reak­tionären, alten Säcke (so wie die von der AfD) in der Elbe zu ersäufen.

    Ist extreme Lager­bil­dung also die Kon­se­quenz von politsch­er Berichter­stat­tung? Selb­st in ein­er doch sehr weichge­spül­ten, weitest­ge­hend PC-kon­for­men Gesellschaft, die sich gegen eine bes­timmte Wort­wahl wehrt, aber — zum Beispiel — mit dem Islam derzeit kein grösseres Prob­lem hat? Oder ist das nur das Resul­tat von poli­tis­ch­er Korrumpierbarkeit? 

    Leben wir wirk­lich in solch irrsin­ni­gen Zeit­en, oder bilde ich mir das nur ein?

  2. Das ist eigentlich das erste Mal über­haupt, dass ich Respekt für die FDP habe. Ich hätte vor der Wahl Stein-und-Bein geschworen, dass die FDP alles dafür tut, um wieder an der Regierung beteiligt zu wer­den. Endlich ein­mal eine pos­i­tive Über­raschung, das tut richtig gut!

    Merkel hat­te die Reak­tion der FDP dieses­mal sicher­lich nicht auf dem Radar. Sie dachte sich wohl, dass die SPD als stärk­ste Oppo­si­tion­spartei die AfD “mauert”, und sie somit an dieser Front ihre Ruhe haben wird, während dessen sie den anderen kleinen Parteien nur ein Machtzipfelchen als Köder hin­hal­ten müsste, um damit ihre Kan­zler­schaft zu sich­ern. Sie hat sich völ­lig verrechnet.

    In Zahlen:

    Die SPD (20,5%) will nicht mehr mit der Kan­z­lerin eine Regierung bilden.
    Die AfD wollte noch nie mit ihr ins Bett (12,6%).
    Die FDP hat nun auch spon­tan Kopfweh bekom­men (10,7%).

    Sum­ma sum­marum 43,8% der die entsprechende Wahlbevölkerung vetre­tenden Parteien weigern sich schlicht und ergreifend, mit Angela Merkel zusam­men zu arbeit­en. So kann man sie natür­lich auch loswerden.

    Bleibt Frau Merkel also nur noch die CSU (unter See­hofer) und die Grü­nen (die wohl mit­tler­weile für Alles zu haben sind).

    Viel Vergnü­gen dann bei den Neuwahlen (falls die SPD nicht doch noch poli­tis­chen Selb­st­mord begeht).

    PS: Ich finde es höchst amüsant, dass die “Alt­parteien” im Wahlkampf immer nur wie das Kan­inchen auf die AfD-Schlange ges­tar­rt haben, und nun so langsam anerken­nen müssen, dass SIE SELBST das eigentliche Prob­lem darstellen. Inkom­pe­tenz, soweit das Auge blickt.

  3. Jet­zt ist die Wahl schon fast zwei Monate her und wir haben nur noch eine geschäfts­führende Regierung, aber was ist aktuell anders als in der Zeit davor? Gefühlt nichts — haben die vorher auch nichts gemacht? Scheint so…

Kommentarfunktion ist geschlossen.