Der Par­tei­aus­tritt des bay­ri­schen SPD-Genos­sen Pro­fes­sor Dr. Hen­ning Höp­pe ist ein ziem­li­ches Kon­vo­lut und zu den Stich­punk­ten, in denen er sei­ne zur SPD kon­trä­re Hal­tung dar­legt, ent­spricht häu­fig genau dem Gegen­teil mei­ner Mei­nung zum jewei­li­gen The­ma und die ist bekannt­lich auch mei­len­weit von der aktu­el­len SPD ent­fernt. Bei­spiel? Höp­pe bemän­gelt, dass die SDP die Maghreb-Staa­ten zu siche­ren Her­kunfts­län­dern erklärt, obwohl dort LGBTQ-Men­schen ver­folgt wür­den. Aber es sind ja gera­de nicht die­se Men­schen, die in den Boo­ten sit­zen und nie­mand stellt zudem in Fra­ge, wirk­lich an Leib und Leben bedroh­ten Men­schen zu hel­fen. Asyl mit Migra­ti­on zu ver­men­gen ist unlau­ter. Macht die SPD zwar auch gern aber für Herrn Höp­pe lei­der nicht kon­se­quent genug.

Höp­pe erklärt wei­ter, dass sei­ner Mei­nung nach Grund­si­che­rungs­emp­fän­ger von der Coro­na­kri­se beson­ders betrof­fen sei­en, was sei­ne Ex-Par­tei nicht so sieht. Ich sehe vor allem nicht, wie­so jemand, der ohne­hin von staat­li­chen Trans­fer­leis­tun­gen lebt (ob er es nun will oder nicht), von den Lock­down­maß­nah­men stär­ker betrof­fen sein soll als zum Bei­spiel jemand, des­sen Geschäft durch staat­li­che Will­kür den Bach run­ter geht. Höp­pe wür­de gern Armut durch noch mehr Staats­kne­te bekämp­fen und Coro­na wäre der idea­le Anlass dafür, was selbst der SPD im All­ge­mei­nen zu weit geht.

Ich stim­me in Höp­pes Gene­ral­ab­rech­nung mit sei­ner Par­tei im Grun­de nur in zwei Din­gen unein­ge­schränkt zu: sei­ner Kri­tik der Hal­tung der SPD zum Staats­tro­ja­ner, was für Höp­pe ein Gene­ral­ver­dacht und für mich außer­dem der Start­schuss zur anlass­lo­sen Total­über­wa­chung ist. Außer­dem sehen wir bei­de die Abkehr vom juris­ti­schen „ne bis in idem“-Prin­zip kri­tisch. Aber das sind Posi­tio­nen, die ich wohl sogar mit den meis­ten Lin­ken tei­le. Und ein Lin­ker ist Pro­fes­sor Höp­pe, wie er im Buche steht: Agen­da 2010 abschaf­fen, Zero-Covid, Klimarettung…das vol­le Pro­gramm. Kann man natür­lich alles wol­len, doch wozu dann die SPD ver­las­sen, wo all die­se Uto­pien längst Kon­sens sind und Drei­vier­tel­kom­mu­nis­ten wie Küh­nert und Null­co­vi­dia­ner wie Lau­ter­bach das gro­ße Wort führen?

Und war­um nur befasst sich der gal­li­ge Letsch nun aus­ge­rech­net mit der Par­tei­aus­tritts­er­klä­rung eines Pro­fes­sors, der poli­tisch kei­ne gro­ßen Räder dreht und als pro­mo­vier­ter Che­mi­ker und Hoch­schul­leh­rer der Gesell­schaft ohne­hin bes­se­res als sein poli­ti­sches Enga­ge­ment in der SPD zu geben hat? Ganz ein­fach: die­se zuge­schla­ge­ne Tür unter­schei­det sich doch sehr von all den ande­ren Par­tei­aus­trit­ten, von denen ich in jüngs­ter Zeit Kennt­nis erhielt.

Den ande­ren Exi­lan­ten ist die SPD näm­lich immer zu ein­engend, zu wenig sozi­al­de­mo­kra­tisch und dem ultra­grü­nen Zeit­geist zu kri­tik­los hörig gewor­den, wäh­rend Pro­fes­sor Höp­pe in der SPD ganz gegen­tei­lig den Neo­li­be­ra­lis­mus auf dem Vor­marsch sieht. Ihm ist die Par­tei offen­bar noch nicht rigi­de, bevor­mun­dend und grün genug, der Marsch der Bor­jans- und Esken­trup­pe nach Ganzganz­links, hin­ein in die Uto­pie vom „demo­kra­ti­schen Sozia­lis­mus“, könn­te für sei­nen Geschmack noch sehr viel schnel­ler gehen. Bei Sät­zen wie die­sem hier gehen bei mir näm­lich alle Eta­tis­mus­warn­lam­pen an:

„Der Neo­li­be­ra­lis­mus ist fol­gend dem Mot­to „Jeder ist sei­nes Glü­ckes Schmied“ ein Men­schen­bild, das dem Men­schen die Ver­ant­wor­tung für das eige­ne Schick­sal zuschiebt ― im Guten wie im Schlechten.“

Zuge­scho­ben wird dem Men­schen die Ver­ant­wor­tung für sein eige­nes Leben also? (Ich betrach­te „Schick­sal“ hier mal als syn­onym.) Zuge­scho­ben? Nein, er hat sie, die­se Ver­ant­wor­tung, immer schon! Und spä­tes­tens wenn er erwach­sen ist, soll­te jeder Mensch sie ver­dammt noch mal auch aus­üben. Viel­leicht braucht er Hil­fe, dann kann er die­se bei Fami­lie, Freun­den, Part­nern und auch der Gemein­schaft bekom­men und nur zual­ler­letzt darf hier der Staat – als Aus­nah­me, nicht als Regel – ins Spiel kom­men. Ich fin­de, der Staat mit all sei­nen Ten­ta­keln hat sich schon viel zu weit in die Leben sei­ner Bür­ger hin­ein­ge­mischt – im Guten wie im Schlech­ten und eben­falls im Spe­zi­el­len. Und sei es in Gestalt von Par­tei­en wie der SPD.

Zum Abschluss gestat­te ich mir noch eine mephis­to­phe­li­sche Fra­ge: Um den „demo­kra­ti­schen Sozia­lis­mus“ zu errich­ten, von dem Pro­fes­sor Höp­pe träumt, darf man dem Men­schen offen­bar nicht die Ent­schei­dun­gen über sein eige­nes Leben über­las­sen. Das macht ja wohl der Staat viel bes­ser. Doch was man dem einen nicht „zuschie­ben“ mag, das muss sich der ande­re eben selbst zuschan­zen. Denn irgend­wo­hin muss sich ja, die Ver­ant­wor­tung. Wäre es da nicht äußerst prak­tisch, wenn der Staat zu die­sem Zweck – und nur zum Bes­ten der Bür­ger, ver­steht sich – genau wüss­te, was sei­ne Lämm­lein so trei­ben? Ich leh­ne dies ja rigo­ros ab, aber als Libe­ra­ler weiß ich auch, war­um. Weil Sie jedoch für den „demo­kra­ti­schen Sozia­lis­mus“ ein­tre­ten, des­sen (zumin­dest tem­po­rä­re) Ver­wirk­li­chung zwangs­wei­se den omni­po­ten­ten, all­wis­sen­den Staat erfor­dert, war­um haben aus­ge­rech­net Sie dann Pro­ble­me mit dem Staats­tro­ja­ner, Herr Höppe?

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1 Kommentar

  1. Tja, ist eine gute Fra­ge. Mir scheint der Grund­satz des Herrn Höp­pes “das Indi­vi­du­um ist für nichts ver­ant­wort­lich” auch in sei­nem Leit­bild der “resi­li­en­ten Gesell­schaft” deut­lich zu wer­den. Genau­so wie sei­ne völ­li­ge Rea­li­täts­fer­ne. Voll­ver­sorg­ter Aka­de­mi­ker halt mit mas­si­vem Kollektivismusfetisch.

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