Der Parteiaus­tritt des bayrischen SPD-Genossen Pro­fes­sor Dr. Hen­ning Höppe ist ein ziem­lich­es Kon­vo­lut und zu den Stich­punk­ten, in denen er seine zur SPD kon­träre Hal­tung dar­legt, entspricht häu­fig genau dem Gegen­teil mein­er Mei­n­ung zum jew­eili­gen The­ma und die ist bekan­ntlich auch meilen­weit von der aktuellen SPD ent­fer­nt. Beispiel? Höppe bemän­gelt, dass die SDP die Maghreb-Staat­en zu sicheren Herkun­ft­slän­dern erk­lärt, obwohl dort LGBTQ-Men­schen ver­fol­gt wür­den. Aber es sind ja ger­ade nicht diese Men­schen, die in den Booten sitzen und nie­mand stellt zudem in Frage, wirk­lich an Leib und Leben bedro­ht­en Men­schen zu helfen. Asyl mit Migra­tion zu ver­men­gen ist unlauter. Macht die SPD zwar auch gern aber für Her­rn Höppe lei­der nicht kon­se­quent genug.

Höppe erk­lärt weit­er, dass sein­er Mei­n­ung nach Grund­sicherungsempfänger von der Coro­n­akrise beson­ders betrof­fen seien, was seine Ex-Partei nicht so sieht. Ich sehe vor allem nicht, wieso jemand, der ohne­hin von staatlichen Trans­fer­leis­tun­gen lebt (ob er es nun will oder nicht), von den Lock­down­maß­nah­men stärk­er betrof­fen sein soll als zum Beispiel jemand, dessen Geschäft durch staatliche Willkür den Bach runter geht. Höppe würde gern Armut durch noch mehr Staatsknete bekämpfen und Coro­na wäre der ide­ale Anlass dafür, was selb­st der SPD im All­ge­meinen zu weit geht.

Ich stimme in Höppes Gen­er­al­abrech­nung mit sein­er Partei im Grunde nur in zwei Din­gen uneingeschränkt zu: sein­er Kri­tik der Hal­tung der SPD zum Staat­stro­jan­er, was für Höppe ein Gen­er­alver­dacht und für mich außer­dem der Startschuss zur anlass­losen Totalüberwachung ist. Außer­dem sehen wir bei­de die Abkehr vom juris­tis­chen „ne bis in idem“-Prinzip kri­tisch. Aber das sind Posi­tio­nen, die ich wohl sog­ar mit den meis­ten Linken teile. Und ein Link­er ist Pro­fes­sor Höppe, wie er im Buche ste­ht: Agen­da 2010 abschaf­fen, Zero-Covid, Klimarettung…das volle Pro­gramm. Kann man natür­lich alles wollen, doch wozu dann die SPD ver­lassen, wo all diese Utopi­en längst Kon­sens sind und Dreiviertelkom­mu­nis­ten wie Küh­n­ert und Null­co­vid­i­an­er wie Lauter­bach das große Wort führen?

Und warum nur befasst sich der gal­lige Letsch nun aus­gerech­net mit der Parteiaus­trittserk­lärung eines Pro­fes­sors, der poli­tisch keine großen Räder dreht und als pro­moviert­er Chemik­er und Hochschullehrer der Gesellschaft ohne­hin besseres als sein poli­tis­ches Engage­ment in der SPD zu geben hat? Ganz ein­fach: diese zugeschla­gene Tür unter­schei­det sich doch sehr von all den anderen Parteiaus­trit­ten, von denen ich in jüng­ster Zeit Ken­nt­nis erhielt.

Den anderen Exi­lanten ist die SPD näm­lich immer zu einen­gend, zu wenig sozialdemokratisch und dem ultra­grü­nen Zeit­geist zu kri­tik­los hörig gewor­den, während Pro­fes­sor Höppe in der SPD ganz gegen­teilig den Neolib­er­al­is­mus auf dem Vor­marsch sieht. Ihm ist die Partei offen­bar noch nicht rigide, bevor­mundend und grün genug, der Marsch der Bor­jans- und Esken­truppe nach Ganz­gan­zlinks, hinein in die Utopie vom „demokratis­chen Sozial­is­mus“, kön­nte für seinen Geschmack noch sehr viel schneller gehen. Bei Sätzen wie diesem hier gehen bei mir näm­lich alle Etatismuswarn­lam­p­en an:

„Der Neolib­er­al­is­mus ist fol­gend dem Mot­to „Jed­er ist seines Glück­es Schmied“ ein Men­schen­bild, das dem Men­schen die Ver­ant­wor­tung für das eigene Schick­sal zuschiebt ― im Guten wie im Schlechten.“

Zugeschoben wird dem Men­schen die Ver­ant­wor­tung für sein eigenes Leben also? (Ich betra­chte „Schick­sal“ hier mal als syn­onym.) Zugeschoben? Nein, er hat sie, diese Ver­ant­wor­tung, immer schon! Und spätestens wenn er erwach­sen ist, sollte jed­er Men­sch sie ver­dammt noch mal auch ausüben. Vielle­icht braucht er Hil­fe, dann kann er diese bei Fam­i­lie, Fre­un­den, Part­nern und auch der Gemein­schaft bekom­men und nur zualler­let­zt darf hier der Staat – als Aus­nahme, nicht als Regel – ins Spiel kom­men. Ich finde, der Staat mit all seinen Ten­takeln hat sich schon viel zu weit in die Leben sein­er Bürg­er hineingemis­cht – im Guten wie im Schlecht­en und eben­falls im Speziellen. Und sei es in Gestalt von Parteien wie der SPD.

Zum Abschluss ges­tat­te ich mir noch eine mephistophe­lis­che Frage: Um den „demokratis­chen Sozial­is­mus“ zu erricht­en, von dem Pro­fes­sor Höppe träumt, darf man dem Men­schen offen­bar nicht die Entschei­dun­gen über sein eigenes Leben über­lassen. Das macht ja wohl der Staat viel bess­er. Doch was man dem einen nicht „zuschieben“ mag, das muss sich der andere eben selb­st zuschanzen. Denn irgend­wohin muss sich ja, die Ver­ant­wor­tung. Wäre es da nicht äußerst prak­tisch, wenn der Staat zu diesem Zweck – und nur zum Besten der Bürg­er, ver­ste­ht sich – genau wüsste, was seine Lämm­lein so treiben? Ich lehne dies ja rig­oros ab, aber als Lib­eraler weiß ich auch, warum. Weil Sie jedoch für den „demokratis­chen Sozial­is­mus“ ein­treten, dessen (zumin­d­est tem­poräre) Ver­wirk­lichung zwangsweise den omnipo­ten­ten, all­wis­senden Staat erfordert, warum haben aus­gerech­net Sie dann Prob­leme mit dem Staat­stro­jan­er, Herr Höppe?

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1 Kommentar

  1. Tja, ist eine gute Frage. Mir scheint der Grund­satz des Her­rn Höppes “das Indi­vidu­um ist für nichts ver­ant­wortlich” auch in seinem Leit­bild der “resilien­ten Gesellschaft” deut­lich zu wer­den. Genau­so wie seine völ­lige Real­itäts­ferne. Vol­lver­sorgter Akademik­er halt mit mas­sivem Kollektivismusfetisch.

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