In der nord­öst­li­chen Ecke des Hyde-Parks in Lon­don, der größ­ten der könig­li­chen Park­an­la­gen in der Stadt, befin­det sich die „Spea­kers‘ Cor­ner“. Die dort gel­ten­den Regeln für Rede und Gegen­re­de sind so ein­fach wie alt. Jeder darf zuhö­ren, muss aber nicht. Jeder darf auf eine Kis­te stei­gen und jeder­zeit und solan­ge er mag zu jedem The­ma spre­chen – mit einer Aus­nah­me: es darf dabei nicht um die könig­li­che Fami­lie im enge­ren Sin­ne gehen. Marx sprach hier, auch Lenin und jede Men­ge ande­rer Ideo­lo­gen, Rän­ke­schmie­de, Wel­ten­rich­ter und Rhe­to­ri­ker. Auch Geor­ge Orwell hielt dort eine Rede über „die Frei­heit des Parks“ im Kon­text der sich wan­deln­den Geset­ze und der zuneh­men­den Indo­lenz der Bür­ger gegen­über ihren bür­ger­li­chen Frei­hei­ten. Ein Satz aus Orwells Rede berührt mich beson­ders, weil er so tref­fend beschreibt, was auch heu­te wie­der oder noch unser Pro­blem ist:

„Wenn eine gro­ße Zahl von Men­schen an Rede­frei­heit inter­es­siert ist, wird es Rede­frei­heit geben, auch wenn das Gesetz sie ver­bie­tet; wenn die öffent­li­che Mei­nung trä­ge ist, wer­den unbe­que­me Min­der­hei­ten ver­folgt, auch wenn es Geset­ze zu ihrem Schutz gibt.“

Seit Jahr­hun­der­ten steht die­se klei­ne Ecke im Her­zen von Lon­don exem­pla­risch für das, was heu­te umgangs­sprach­lich als Mei­nungs­frei­heit gezeich­net wird. Nur eben etwas kon­kre­ter, weil der Sprech­akt als sol­cher gemeint ist. Die Frei­heit, eine Mei­nung zu haben, ist näm­lich nichts wert, wenn man sie nicht auch unter die Leu­te brin­gen darf. Der Titel die­ses Tex­tes ver­rät bereits, wohin ich gleich den Bogen schla­gen wer­de. Denn was Orwell noch kon­kret als „Rede“ bezeich­net, fin­det heu­te in ers­ter Linie im Inter­net statt – zumin­dest der Teil, wel­cher dem vor­herr­schen­den poli­ti­schen Nar­ra­tiv gera­de zu ent­glei­ten scheint. Denn Elon Musk hat Twit­ter gekauft – zumin­dest so gut wie – und die Medi­en­meu­te dreht völ­lig frei!

Make Twitter Speakers‘ Corner again

Sie müs­sen näm­lich wis­sen, lie­be Leser, dass mit Twit­ter bis zur Über­nah­me durch Musk alles zum Bes­ten stand! Die Demo­kra­tie war nicht in Gefahr, die Mei­nungs­frei­heit fei­er­te fröh­lich Urständ‘ und die Rech­te der User wur­den stets gewahrt. Nichts trüb­te die Stim­mung des SZ- oder NYT-Redak­teurs, der mor­gens mit sei­nem Soja-Lat­te in der Hand und der war­men Gewiss­heit im Her­zen, heu­te die Welt wie­der ein klei­nes Biss­chen bes­ser zu machen, ins Büro kam, um in den Twit­ter­trends die Inhal­te sei­nes Tag­werks able­sen zu kön­nen. In der Twit­ter­zen­tra­le und den welt­wei­ten Lösch­berg­wer­ken schuf­te­ten grün­haa­ri­ge IT-Nerds in Son­der­schich­ten, um dem erklär­ten Ziel einer „healt­hy con­ver­sa­ti­on“ Gel­tung zu ver­schaf­fen und ver­wan­del­ten Twit­ter immer mehr zum safe space einer bestimm­ten poli­ti­schen Inter­pre­ta­ti­on und Denkweise.

Sper­run­gen, Löschun­gen und Daten­leaks gab es natür­lich zuhauf, die übli­che Art, mit der Empö­rung der Betrof­fe­nen umzu­ge­hen, ließ jedoch weder Dring­lich­keit noch Betrof­fen­heit in den Medi­en erken­nen. War­um auch, es betraf ja immer die Rich­ti­gen. „Ist da was?“ frag­te die Pres­se. „Also abge­se­hen von Ver­schwö­rungs­theo­rien? Wirk­lich? Reich­wei­ten­dämp­fung, Shadowing, ver­schwun­de­ne Fol­lower, Sper­run­gen ohne Anga­be von Grün­den? Bit­te gehen sie wei­ter, hier gibt es nichts zu sehen!“ Und über­haupt: Twit­ter ist ein pri­vat­wirt­schaft­li­ches Unter­neh­men und kann machen was es will. Des­halb sei­en auch all die Kla­gen oppo­si­tio­nel­ler oder kon­ser­va­ti­ver Krei­se völ­lig unbe­grün­det, da fän­de Zen­sur statt. Denn Zen­sur ist kann es nur sein, wenn der Staat es macht! Macht es eine Fir­ma, nennt man das Gemeinschaftsstandards!

Des War­nens ist momen­tan jeden­falls kein Ende und die Augu­ren über­schla­gen sich mit düs­te­ren Pro­phe­zei­un­gen, was die­ser Deal wohl für die Welt bereit­hal­ten könn­te. Selbst Medi­en wie „Capi­tal“, die sol­che Über­nah­men oder Mer­ger in der Ver­gan­gen­heit eher von der Sei­ten­li­nie nüch­tern kom­men­tier­ten, kle­ben sich nun auf die jour­na­lis­ti­sche Stra­ße, um ihr gelieb­tes Twit­ter vor der dro­hen­den Frei­heit zu bewah­ren. Für Han­nah Schwär ist das alles näm­lich „brand­ge­fähr­lich“!

„Der reichs­te Mann der Welt wird damit künf­tig einen der ein­fluss­reichs­ten Dis­kursräu­me der Welt kon­trol­lie­ren. Doch ist das wirk­lich eine gute Nach­richt, so wie Musk es glaub­haft machen will? Das Gegen­teil ist der Fall: Eine sol­che Mach­kon­zen­tra­ti­on ist für die Demo­kra­tie brandgefährlich.“

Alles gefähr­det die Demo­kra­tie, dar­un­ter macht’s hier offen­bar kei­ner mehr. Sogar die Demo­kra­tie gefähr­det die Demo­kra­tie, wie wir wis­sen. Wah­len muss­ten schon rück­gän­gig gemacht wer­den wegen die­ser gefähr­li­chen Demo­kra­tie! Machen Sie die Augen auf, Frau Schwär und schau­en Sie sich um in den Mono­po­len, die sie umge­ben. Der Euro ist in Gefahr, der Frie­den ist in Gefahr, unse­re Ener­gie­ver­sor­gung ist in Gefahr. Alles Gefah­ren, in die uns demo­kra­ti­sche Staa­ten und ihre demo­kra­tisch gewähl­ten Regie­run­gen gebracht haben – natio­na­le wie trans­na­tio­na­le. Macht­kon­zen­tra­tio­nen wohin man schaut, in Brüs­sel, in Ber­lin, in Paris…und über­all geht es höchst demo­kra­tisch zu. Demo­kra­tisch wur­de auch beschlos­sen und mit einer „pan­de­mi­schen Lage“ begrün­det, dass Grund­rech­te nicht mehr gal­ten. Man­che haben wir bis heu­te nicht zurück – trotz Demokratie!

Ganz „demo­kra­tisch“ reißt der Staat immer mehr Kom­pe­ten­zen an sich, möch­te bestim­men, wel­che Behand­lun­gen man an sich vor­neh­men las­sen muss, wohin man rei­sen, was man essen und wen man auf kei­nen Fall wäh­len darf, denn alles ande­re wäre ja unde­mo­kra­tisch bei demo­kra­ti­schen Wah­len! Brand­ge­fähr­lich nen­ne ich all das! Und dar­aus erge­ben sich weit­aus exis­ten­zi­el­le­re Pro­ble­me als der Eigen­tü­mer­wech­sel eines pri­va­ten Tech-Unter­neh­mens, wel­ches dem­nächst viel­leicht nicht mehr rie­si­gen Hedge­fonds und sau­di­schen Prin­zen gehört und mit unsicht­ba­ren Fäden den poli­ti­schen Dis­kurs bestimmt, son­dern einem Raum­fahrt­pio­nier und Luxus­au­to­bau­er aus Süd­afri­ka, dem deut­sche Regie­run­gen mit vor Auf­re­gung zit­tern­den Hän­den sonst gern Sub­ven­tio­nen hin­ter­her­wer­fen, weil neu­er­dings alles elek­trisch sein muss. Wur­de dar­über schon mal demo­kra­tisch abge­stimmt? Ich weiß schon: bes­ser nicht, denn das wäre dann wirk­lich brand­ge­fähr­lich für unse­re Demokratie!

Guter Milliardär, böser Milliardär

„Musk ver­fügt nun über ein mäch­ti­ges Mega­fon, das er für sei­ne liber­tä­re Ideo­lo­gie ein­set­zen kann. Und er lässt kei­nen Zwei­fel dar­an, dass er sei­ne Eigen­tü­mer­rol­le bei Twit­ter dafür nut­zen will. Eini­ge sei­ner Ideen sind durch­aus ver­nünf­tig, etwa die Offen­le­gung des Algo­rith­mus oder ein stär­ke­res Vor­ge­hen gegen Spam-Bots. Über all dem schwebt jedoch ein gewal­ti­ger Inter­es­sens­kon­flikt: Musk selbst nutzt die Platt­form seit Jah­ren, um sei­ne Fir­men Tes­la und SpaceX zu bewer­ben. Sei­ne kom­mer­zi­el­len Inter­es­sen wer­den zwangs­läu­fig mit den Prin­zi­pi­en der Rede­frei­heit kollidieren…“ 

Der Vor­wurf ergibt lei­der über­haupt kei­nen Sinn. Immer vor­aus­ge­setzt, Musk macht sei­ne Ankün­di­gung wahr, auf Twit­ter Rede­frei­heit her­zu­stel­len, kann es eben­des­halb über­haupt kei­ne Inter­es­sen­kon­flik­te geben. Die Rede­frei­heit hät­ten dann sowohl SpaceX und Tes­la als auch Kri­ti­ker von SpaceX und Tes­la. Das Gegen­teil von „Inter­es­sen­kon­flikt“ ist hier der Fall: Musk schafft ein Spiel­feld mit trans­pa­ren­ten Regeln. Bes­ser geht’s doch gar nicht! Schwär kon­stru­iert vor­ab Kon­flik­te, die in ande­ren Fäl­len nicht mal dann die Gewis­sen der Medi­en­ma­cher kit­zeln, wenn sie im vol­len Gan­ge sind.

MSNBC wur­de von Micro­soft mit­ge­grün­det, die Washing­ton Post gehört Jeff Bezos und Spie­gel und ZEIT erhal­ten fet­te Spen­den zur „demo­kra­ti­schen Land­schafts­pfle­ge“ von Bill Gates. Ob es da Inter­es­sen­kon­flik­te bei der Bericht­erstat­tung über die Akti­vi­tä­ten der Gates-Stif­tung gibt, möch­ten Jour­na­lis­ten in Deutsch­land nicht wis­sen. Und wenn wir schon das Fass mit der Auf­schrift „Inter­es­sen­kon­flikt“ auf­ma­chen, wo war die Kri­tik an der seit zwei Jah­ren anhal­ten­den Durch­seu­chung (ich soll­te bes­ser von Durch­imp­fung spre­chen) der Medi­en­land­schaft mit Geld von Pfi­zer? Außer­dem: Wenn das Mill­jöh stimmt, braucht es kei­nen Herr­scher, um etwas in die gewünsch­te Rich­tung zu drü­cken. Das ist bei Twit­ter übri­gens der Ist-Zustand, nicht der, den Musk her­stel­len will!

Und was hat die Autorin an „Offen­le­gung des Algo­rith­mus“ nicht ver­stan­den? Nur wenn man weiß, wie das Sys­tem funk­tio­nie­ren müss­te, kann man über­haupt Mani­pu­la­tio­nen erken­nen. Bis­her ist das doch gera­de das Pro­blem von Twit­ter, weil ent­we­der völ­lig unsin­ni­ge oder will­kür­li­che Regeln exis­tier­ten („Learn To Code“ führ­te zur sofor­ti­gen und kom­men­tar­lo­sen Sper­rung) oder nie­mand der Benut­zer die Regeln wirk­lich kennt. Es ist, als fah­re man mit dem Auto und nur die Poli­zei kennt die gera­de gül­ti­gen Regeln der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung. Man wird ange­hal­ten und bestraft, weil man ein schwar­zes Auto fährt und das Ver­kehrs­ge­richt ver­han­delt den Fall an einem unbe­kann­ten Ort in ihrer Abwe­sen­heit ohne Beru­fungs­mög­lich­kei­ten. Die­sem Zustand wei­ne ich kei­ne Trä­ne nach, alles ist bes­ser als das!

„… Etwa dann, wenn er dar­über ent­schei­den kann, die Accounts der­je­ni­gen Poli­ti­ker zu sper­ren, die sei­ne Unter­neh­men regulieren.“

Das wäre aller­dings ein Skan­dal! Anders als 2020, als Twit­ter die Accounts der­je­ni­gen Medi­en und Jour­na­lis­ten sperr­te, die durch skan­da­lö­se Ent­hül­lun­gen über Geschäf­te in Chi­na und der Ukrai­ne die Wahl Joe Bidens zu ver­hin­dern droh­ten. Die New York Post wur­de wegen der Hun­ter-Biden-Sto­ry von Twit­ter gesperrt, die Ver­brei­tung des Arti­kels aktiv ver­hin­dert und statt­des­sen die mitt­ler­wei­le wider­leg­te Geschich­te von „rus­si­scher Des­in­for­ma­ti­on“ ver­brei­tet. Das war selt­sa­mer­wei­se kein Skan­dal! Schon ver­ges­sen, Frau Schwär?

„Wie naiv die­se Vor­stel­lung im Zeit­al­ter der sozia­len Medi­en ist, zeig­te spä­tes­tens die Ära Donald Trump. Mit sei­ner unge­zü­gel­ten Twit­ter-Het­ze sta­chel­te der dama­li­ge US-Prä­si­dent sei­ne Anhän­ger zum Sturm auf das Kapi­tol auf. In Fol­ge der gewalt­sa­men Unru­hen star­ben zehn Menschen.“

Das ist eine Lüge, gefüllt mit einer Lüge, ein­ge­packt in eine Lüge. Und ich bin es lang­sam Leid, die­se unbe­wie­se­nen oder vor Gericht durch­ge­fal­le­nen Behaup­tun­gen lesen zu müs­sen. Natür­lich ver­dan­ken wir die Ver­brei­tung die­ses Unsinns (und die Unter­drü­ckung der Gegen­dar­stel­lun­gen) gera­de der Platt­form, die Frau Schwär so sehr in Gefahr sieht. Trump hat so man­chen Blöd­sinn auf Twit­ter abge­las­sen, das ist mal sicher. Aber weder hat er sei­ne Anhän­ger zum Sturm auf das Kapi­tol auf­ge­ru­fen noch star­ben bei den Unru­hen zehn Men­schen. Net­tes Framing übri­gens. Denn da steht ja nur „in Fol­ge“, was natür­lich ganz groß­zü­gig auch Todes­fäl­le mit ein­schließt, die nicht direkt durch die Vor­komm­nis­se am 6. Janu­ar 2021 ver­ur­sacht wurden.

Es gab aber nur ein Todes­op­fer an die­sem Tag und das was eine ins Kapi­tol ein­ge­drun­ge­ne Demons­tran­tin, die von einem Poli­zis­ten erschos­sen wur­de. Sonst nichts als viel hei­ße Luft und vie­le Frei­sprü­che bei den sich hin­zie­hen­de Pro­zes­sen, weil selbst die Gerich­te aner­ken­nen muss­ten, dass vie­le der Leu­te schlicht und ein­fach von der Poli­zei ins Gebäu­de hin­ein­ge­las­sen wur­den. Unbe­fug­tes Betre­ten ist noch das schärfs­te, was eini­gen „Insur­rec­tio­n­ists“ nach­ge­wie­sen wer­den konn­te. Wir müs­sen uns nicht über die Dumm­heit unter­hal­ten, aus die­ser laut­star­ken Grup­pe Demons­tran­ten her­aus an die­sem Tag ins Kapi­tol zu lau­fen. Aber die Vor­komm­nis­se des 6. Janu­ar als Letzt­be­weis für die Not­wen­dig­keit der Sper­rung von Trump auf Twit­ter anzu­füh­ren, ist gera­de­zu der Beleg dafür, dass Twit­ter unter­halb des Geset­zes eine wei­te­re Ebe­ne der Sank­tio­nie­rung ein­ge­zo­gen hat, auf der Fak­ten irrele­vant sind.

„Musk glaubt in sei­ner Hybris, damit die Demo­kra­tie zu ret­ten, doch in Wahr­heit ist die Abkehr von Mode­ra­ti­ons­re­geln brand­ge­fähr­lich für die Rede­frei­heit. Stu­di­en zei­gen, dass Hass­re­de oft die Schwächs­ten aus dem Mei­nungs­markt drängt. Gera­de jene Men­schen, die von den Platt­for­men nicht vor Online-Het­ze geschützt wer­den, zie­hen sich dann von ihnen zurück. Der Plu­ra­lis­mus geht damit in die Knie und über­lässt das Spiel­feld den Trol­len und Het­zern. Das Ergeb­nis ist weni­ger Mei­nungs­frei­heit, nicht mehr.“

Zir­kel­schlüs­se, unkla­re Begrif­fe und dubio­ses, unbe­leg­tes Exper­ten­ge­klin­gel gehen in die­sem Abschnitt Hand in Hand spa­zie­ren. Mehr Rede­frei­heit ist also Gift für die Rede­frei­heit? Schreib das 100 mal an eine Tafel, ohne zu lachen! Die Wie­sel­phra­se „Stu­di­en zei­gen“ ist stets so schnell zur Hand wie „Exper­ten sagen“ oder „Lau­ter­bach warnt“. Wel­che Stu­di­en? Wer hat sie ange­fer­tigt und für wen? Kei­ne Bele­ge, nur ex-cathe­dra-Geblub­ber aus der „Frag-nicht-Schach­tel“.

Vor Online-Het­ze (auch so ein Wort, das in Zei­ten von Schnee­eflo­cken, Safe Spaces und durch­ge­knall­ten End­zeit­sek­ten für so ziem­lich alles her­hal­ten muss, was frü­her Wider­spruch genannt wur­de) schützt das Gesetz. Und wem das nicht schnell genug ist, die Blo­ckier­funk­ti­on. Eine der weni­gen Erfin­dun­gen auf Twit­ter, die schon jetzt pri­ma funk­tio­nie­ren. Seit Böh­mer­mann mich blo­ckiert hat, erspart er sich nicht nur mei­ne Kom­men­ta­re (obwohl ich ihm nie die Auf­merk­sam­keit zuteil­wer­den ließ, wel­che zu schrei­ben) – es erspart mir auch, Tweets von ihm zu lesen. Es ist, als wüss­te ich nicht, dass er im Hyde Park spricht und ich auch nicht hin­ge­he, um ihm zuzu­hö­ren. Himm­li­sche Ruhe, kost­ba­re, gewon­ne­ne Zeit!

Ich gehe mit den Kri­ti­kern soweit mit, noch kei­nen Lor­beer für Musk zu pflü­cken. Es ist legi­tim anzu­ra­ten, erst mal abzu­war­ten, was er von sei­nen Plä­nen umset­zen kann und wie die Staa­ten dar­auf reagie­ren, dass sie nun selbst und buch­stäb­lich zu Zen­sur­maß­nah­men grei­fen müs­sen, wenn sie all die mei­nungs­steu­ern­den Ein­schrän­kun­gen auf­recht erhal­ten wol­len, die sie an Twit­ter so lie­ben. Die beque­men Ver­wei­se auf die „pri­va­te Fir­ma, die machen kann, was sie will“, funk­tio­niert nicht, wenn es Geset­ze sind, die regeln, wer wann was zu wem sagen darf. Da heißt es dann Zen­sur oder Demo­kra­tie – man kann nicht bei­des haben.

Wer hat Angst vor dem Raketenmann?

Die Rede­frei­heit in „Spea­kers‘ Cor­ner“ wur­de übri­gens erst ein­mal mit Gewalt unter­bro­chen. Am 18. März 1945 traf eine deut­sche V2, die ers­te bal­lis­ti­sche Artil­le­rie-Rake­te der Welt und Keim des spä­te­ren Mond­pro­gramms der USA, den Ort in Hyde Park. Drei Men­schen wur­den getö­tet. Die Pres­se möch­te uns glau­ben machen, dass auch 2022 ein Rake­ten­mann eine Gefahr für die Rede­frei­heit sei. Ganz gleich, ob der das genaue Gegen­teil erklärt hat. Und um ehr­lich zu sein: eine klit­ze­klei­ne Wahr­schein­lich­keit, dass er gelo­gen hat, besteht natür­lich. Doch man muss schon einen sehr Aluhut mit brei­ter Krem­pe tra­gen, um zu glau­ben, Musk wäre sowas wie der per­fek­te Bond-Böse­wicht. Dafür stif­ten sei­ne Rake­ten zu viel Nut­zen für die Mensch­heit und rich­ten zu wenig Scha­den an. Sie lan­den statt­des­sen – anders als die V2 – sanft und mit wun­der­ba­rer Prä­zi­si­on auf Dro­nen­schif­fen mit so lus­ti­gen Namen wie „Just Read the Inst­ruc­tions“ und „Of Cour­se I Still Love You“.

Jour­na­lis­ten wie Han­nah Schwär, die ent­we­der Angst vor der Frei­heit oder so wenig Zutrau­en in die Sub­stanz ihrer eige­nen Mei­nung haben, dass sie sich vor jeder Form unkon­trol­lier­ter Kri­tik fürch­ten, möch­te ich emp­feh­len, ihre The­sen vor wild­frem­den Men­schen aus­zu­brei­ten, um aus der Reso­nanz des Publi­kums wert­vol­le Rück­schlüs­se über den Gehalt der Rede zu zie­hen und über die Fähig­keit, ande­re zu begeis­tern. War­um es nicht mal im Hyde Park in Lon­don ver­su­chen, solan­ge auf Twit­ter noch nicht die Mei­nungs­frei­heit mit Elon Musk ein­ge­zo­gen ist?

(Musik zum Text: „The Times They Are A‑Changin“, Bob Dyl­an)

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1 Kommentar

  1. Nun­ja, am Ende wird die schön auf­ge­bau­te, durch Benach­tei­li­gungs­ge­wäsch und Ideo­lo­gie­treue eta­blier­te para­si­tä­re Exis­tenz doch glatt noch durch Kri­tik und ‑ihgitt- Fak­ten in Fra­ge gestellt.
    Da muß doch der Musk das abso­lu­te Böse sein.
    Am Ende nennt sonst noch jemand nutz­lo­se Quo­ten­trul­las, die ver­hee­ren­den Scha­den anrich­ten und ange­rich­tet haben, nutz­lo­se Quotentrullas.

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