Legt eine EU-Maut den Verkehr lahm?Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Wür­fel für den einen auf die Sechs, bleibt für den anderen nur die Eins. Reich­tum, Glück, Schön­heit, Gesund­heit, Intel­li­genz, ganz zu schweigen vom schö­nen Wetter…nichts ist gerecht verteilt! Das schlimm­ste jedoch, was ein­er tat­säch­lichen oder emp­fun­de­nen Ungerechtigkeit passieren kann, ist, dass sie in die Mühlen der EU-Bürokratie gerät, wie es zum Beispiel ger­ade dem europäis­chen Indi­vid­u­alverkehr wider­fährt. Genauer gesagt der Frage, wie dieser sich finanziert. Was geht die EU der Straßen­verkehr auf ein­er öster­re­ichis­chen Alpen­straße und in einem Vorort von Madrid an, wer­den sie sich fra­gen und sie haben Recht! Das tut es in der Tat nicht, denn das Prinzip der Sub­sidiar­ität sorgt dafür, dass solche Dinge wie Straßen­nutzungs­ge­bühren Angele­gen­heit der Nation­al­staat­en oder Gemein­den sind. The­o­retisch! Doch sobald die Klin­gel­worte „Wet­tbe­werb­sverz­er­rung“ oder “Har­mon­isierung” fall­en, sat­telt die EU-Bürokratie den Amtss­chim­mel, taucht die Pfeile der Geset­zge­bung in Gift und schre­it­et zu Reg­ulierung, Gle­ich­macherei und Ver­schönerung der Real­ität. Dum­mer­weise geht sich sowas nie gut aus und mutet im Nach­hinein oft wie ein schwachsin­niger Schild­bürg­er­stre­ich an. Erin­nern sie sich zum Beispiel noch an die Reg­ulierung der Kosten fürs Geld­ab­heben im EU-Aus­land? Mit großer Ver­schlimbesserungskom­pe­tenz legte die EU-Kom­mis­sion fest, dass Bargeld aus dem Auto­mat­en im EU-Aus­land nicht teur­er sein dürfe, als im Heimat­land. Das wurde auch erre­icht – mit dem Ergeb­nis, dass die Gebühr im Heimat­land stieg, statt im EU-Aus­land zu sinken. Nun hat man sich vorgenom­men, ein ein­heitlich­es Maut­sys­tem für ganz Europa zu schaf­fen, das rest­los alles regelt, beschreibt und rest­los jeden zur Kasse bit­ten würde. Ein Hoch auf die Kom­pe­tenz der EU! Schaufeln wir also ein wenig Licht in die Eimer und schüt­ten es auf den Entwurf eines Geset­zes, ini­ti­iert durch die EU-Kom­mis­sion und ver­schärft durch das EU-Parlament.

Mautverwirrung

Nun gibt es in der EU Län­der, die haben schon Maut­sys­teme. Auto­bah­nen in Frankre­ich, Irland oder Öster­re­ich, LKW-Maut in Deutschland…die Sys­teme sind aber unter­schiedlich. Und genau hier sieht die EU-Kom­mis­sion Hand­lungs­be­darf und legt dem EU-Par­la­ment einen Geset­ze­sen­twurf vor, der mit dem “großen Rasier­mess­er der Gle­ich­heit” – ein Begriff, den man seit dem Ende der franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion lange Zeit nicht mehr sin­nvoll ver­wen­den kon­nte – eine Maut für sämtliche Straßen Europas ins Auge fasst:

„Entwurf…einer Entschließung…zu dem Vorschlag für eine Richtlin­ie des Europäis­chen Par­la­ments und des Rates zur Änderung der Richtlin­ie 1999/62/EG über die Erhe­bung von Gebühren für die Benutzung bes­timmter Verkehr­swege durch schwere Nutz­fahrzeuge“ (Link zum EU-Serv­er / PDF-Ver­sion mit Anmerkun­gen, auf die sie ihren Lesegenuss fokussieren kön­nen, wenn sie den Lang­text aus ver­ständlichen Grün­den nicht ertragen)

Schwere Nutz­fahrzeuge, das bet­rifft mich nicht, sagen Sie? Lassen Sie sich nicht von dem Arbeit­sti­tel ver­wirren, der noch aus dem Jahr 1999 stammt, als es tat­säch­lich nur um den Güter­verkehr ging. Inzwis­chen ist viel Tinte die Senne hin­un­terge­flossen und die Regelung wurde ergänzt und erweit­ert. Man kommt in den Änderungsanträ­gen des EU-Par­la­ments auch gle­ich zur Sache:

„Eines der Hauptziele dieser Richtlin­ie ist es, die Wet­tbe­werb­sverz­er­run­gen zwis­chen den Benutzern zu beseit­i­gen. Aus diesem Grund soll­ten Klein­trans­porter, mit denen Güter auf der Straße befördert wer­den, in den Anwen­dungs­bere­ich von Gebühren für schwere Nutz­fahrzeuge ein­be­zo­gen werden.“

„Mit ein­be­zo­gen“ bedeutet natür­lich, dass man keinen Güter­verkehr mehr von der Maut ver­scho­nen will. Und zwar ganz gle­ich wie schw­er er ist und wo er rollt:

„Um ein Auswe­ichen des Verkehrs auf maut­freie Straßen mit möglicher­weise schw­er­wiegen­den Auswirkun­gen auf die Straßen­verkehrssicher­heit und die opti­male Nutzung des Verkehrsnet­zes zu ver­hin­dern, müssen die Mit­glied­staat­en auf allen unmit­tel­bar mit den transeu­ropäis­chen Net­zen konkur­ri­eren­den Straßen Maut­ge­bühren erheben können.“

Das kön­nte natür­lich auch noch den let­zte Pyrenäen-Feld­weg zwis­chen Frankre­ich und Spanien betr­e­f­fen, was aber die Maut-Kassen nur in den Län­dern mit Mit­tel­lage füllen kön­nte. Hier wit­tert die EU eine Gerechtigkeit­slücke und bietet den „Rand­la­gen“ umge­hend Kom­pen­sa­tion an:

„In diesem Zusam­men­hang ist die Möglichkeit zu prüfen, auf­grund ein­er Rand­lage entste­hende Zusatzkosten auszu­gle­ichen… Diese kom­pen­satorischen Regelungsmöglichkeit­en kön­nten Teil der kün­fti­gen Fazil­ität „Con­nect­ing Europe“ nach 2020 sein.“

Ob auch Luft von den stärk­er belasteten Straßen in die Karpat­en oder ans Kurische Haff ver­bracht wird, um für Emmis­sions-Aus­gle­ich zu sor­gen, sagt das Papi­er lei­der nicht. Übri­gens: Wenn sie „Fazil­ität“ lesen, denken sie „Behörde“! „Con­nect­ing Europe“ soll also eine Regelungsin­stanz zur Verteilung vom Maut-Ein­nah­men wer­den und da die Maut natür­lich automa­tisiert erfasst wer­den soll (darauf kom­men wir noch), fall­en als Beifang noch wertvolle Dat­en an: 

„Die Erhe­bung von Straßen­nutzungs­ge­bühren von allen Straßen­nutzern auf elek­tro­n­is­chem Weg geht mit ein­er massen­haften Erhe­bung und Spe­icherung von per­so­n­en­be­zo­ge­nen Dat­en ein­her, die auch dazu ver­wen­det wer­den kön­nen, umfassende Bewe­gung­spro­file zu erstellen.“

Lück­en­lose Bewe­gung­spro­file aller EU-Bürg­er erstellen zu kön­nen, das ist der feuchte bolschewis­tis­che Traum aller Gut­mein­er, Besser­woller und Nichts-zu-ver­ber­gen-Haber. „X über­fuhr dann und dann eine rote Ampel: Bußgeld“, „Y legte eine Strecke von 50 km Land­straße in 25 Minuten zurück: Bußgeld“, „Das Auto von Z parkt in der Nähe ein­er Merkel-muss-weg-Demo: Arbeit­ge­ber informieren“. Nach Staat­stro­jan­er und Kon­toein­sicht wären solche umfassenden Bewe­gung­spro­file der let­zte Sargnagel für die indi­vidu­elle Anonymität des Bürg­ers und der Ein­stieg in die Totalüberwachung à la George Orwell. Und so etwas find­en Abge­ord­nete klasse, die wir gewählt haben?

„Kraft­fahrzeug­s­teuern kön­nten ein Hin­der­nis für die Ein­führung von Maut­ge­bühren darstellen. Um die Ein­führung der Maut­ge­bühren zu unter­stützen, soll­ten die Mit­glied­staat­en über mehr Spiel­raum ver­fü­gen, um die Kraft­fahrzeug­s­teuern rasch zu senken…“

Um ein­er europäis­chen Maut auf die Beine zu helfen, sollen sich die Staat­en der EU möglichst rasch von ihren klein­lichen nationalen Steuerge­set­zen ver­ab­schieden. Die EU pfeift auch hier auf Sub­sidiar­ität und Steuer­ho­heit ihrer Mit­gliedsstaat­en! 

„Um eine har­mon­isierte Anwen­dung der Bes­tim­mungen dieser Richtlin­ie zu gewährleis­ten […], sollte die Auf­sicht über diese Inter­op­er­abil­ität ein­er Europäis­chen Agen­tur für Land­verkehr über­tra­gen wer­den. Dieser Agen­tur kön­nte unter anderem die Auf­gabe über­tra­gen wer­den, die wirk­same Umset­zung der Bes­tim­mungen dieser Richtlin­ie zu begleit­en, und sie kön­nte im Fall von Verz­er­run­gen des rei­bungslosen Funk­tion­ierens des Straßen­verkehrs­bin­nen­mark­ts oder von Hin­dernissen für die Freizügigkeit der beförderten Per­so­n­en Maß­nah­men ergreifen.

Noch eine „Fazil­ität“! Diese „Agen­tur für Land­verkehr“ soll offen­sichtlich mit exeku­tiv­en und judika­tiv­en Voll­macht­en aus­ges­tat­tet wer­den, um „Hin­dernisse der Freizügigkeit der beförderten Per­so­n­en“ zu beseit­i­gen. Dies kön­nte sich mit Hin­blick auf die Zeit­bombe „Clob­al Com­pact for Migra­tion“ als einzi­gar­tiges Mit­tel der Rechts­durch­set­zung erweisen.

„Es ist beson­ders wichtig, dass die Mit­glied­staat­en ein gerecht­es Gebühren­er­he­bungssys­tem ein­führen, das die Nutzer von Per­so­n­enkraft­wa­gen, die auf­grund ihres Wohnorts in einem ländlichen, schw­er erre­ich­baren oder abgele­gen­em Gebi­et darauf angewiesen sind, häu­figer gebührenpflichtige Straßen zu benutzen, nicht benachteiligt. Im Rah­men der Rau­men­twick­lungspoli­tik soll­ten die Mit­glied­staat­en Gebühren­er­mäßi­gun­gen für Nutzer vorse­hen, die in solchen Gebi­eten wohn­haft sind.“

Spätestens jet­zt ist die Katze aus dem Sack! Güter­verkehr? Schwere Nutz­fahrzeuge? Wo bleibt denn da die Gerechtigkeit? Alle sollen zahlen! Auch PKW-Fahrer! Und man täusche sich nicht über die Großherzigkeit gegenüber Bewohn­ern in „schw­er erre­ich­baren“ Gebi­eten. Denn wer legt denn fest, was „schw­er erre­ich­bar“ bedeutet? Eine Buslin­ie, die zweimal am Tag am Hor­i­zont vor­beifährt und schon kann es vor­bei sein mit den „Priv­i­legien“. Eine Region wählt notorisch “falsch”? Aberken­nung der Bedürftigkeit! Im besten Fall erzeu­gen die Aus­nahme-Gesuche einen bürokratis­chen Aufwand von pyra­mi­dalen Dimen­sio­nen und der Bürg­er ist durch einen weit­eren Faden der Abhängigkeit an Poli­tik und ihre Bürokratie gebunden.

„Um die angemessene Weit­er­ver­wen­dung der Ein­nah­men aus der Gebühr für externe Kosten sicherzustellen, soll­ten diese Ein­nah­men im Bere­ich der Verkehrsin­fra­struk­turen rein­vestiert wer­den, um nach­haltigere Verkehrsträger mit gerin­geren Auswirkun­gen auf die Umwelt zu fördern.

Quer­fi­nanzierun­gen wohin man schaut! Man nutzt die Straße, finanziert aber die Schiene, den ÖPNV oder Wün­schdirwas gle­ich mit. Man redet zwar pausen­los von sozialen Gren­zkosten und der Inter­nal­isierung der Kosten des Straßen­verkehrs, will dem Sys­tem aber gle­ichzeit­ig Kosten für Pro­jek­te auf­bür­den, die dessen Stil­l­le­gung betreiben. Betrieb­swirtschaftlich ist das absurd!

„Ein beträchtlich­er Teil dieser Kosten ent­fällt auf Staus im außer­städtis­chen Verkehr. Deshalb sollte eine beson­dere Stauge­bühr unter der Bedin­gung erlaubt wer­den, dass sie für alle Fahrzeugk­lassen gilt.“

Mein absoluter Lieblingspunkt im ganzen Konzept ist zweifel­los die geplante Stauge­bühr. Seit den Zeit­en der Raubrit­ter hat es keine so kreative Idee der Beu­telschnei­derei gegeben. Wenn am Ende des Monats das Geld knapp sein sollte, wer­den sie es sich dreimal über­legen, ob sie ihre Oma im Ruhrge­bi­et besuchen! Ein Stau auf der A2 oder A1 kön­nte ihnen finanziell den Rest geben. Auch wer in der Nähe von Stuttgart oder an der A8 wohnt, sollte sich bess­er um eine Fluglizenz küm­mern oder den Fahr­di­enst eines unser­er gen­erösen Par­la­mente in Anspruch nehmen. Ander­er­seits kön­nten ver­armte Gemein­den in Auto­bahn-Rand­lage durch gezieltes her­beiführen ordentlich­er Staus die klamme Kasse auf­bessern. Die EU wird wohl nachbessern müssen: es braucht den Tatbe­stand „Vortäuschen ein­er Steuerveranlassung“.

„Ein­nah­men aus Infra­struk­turge­bühren und aus Gebühren für externe Kosten soll­ten daher wieder in den Verkehrssek­tor investiert wer­den. Dies sollte ins­beson­dere helfen, Finanzierungslück­en zu erken­nen und die Akzep­tanz von Straßen­nutzungs­ge­bühren in der Öffentlichkeit zu erhöhen.

Akzep­tanz erhöhen ist eine pri­ma Sache! Ich schlage vor, sich bei der Ver­wen­dung der Maut­gelder an der vom Fam­i­lien­min­is­teri­um großzügig finanzierten Aktion „Demokratie leben“ zu ori­en­tieren. Sog­ar deren Slo­gan kön­nte in leicht abge­wan­del­ter Form zur Akzep­tanzverbesserung der EU-Kom­mis­sion ver­wen­det wer­den: „Plün­dern? Wer, wenn nicht wir!“ oder „Abkassieren? Wen, wenn nicht euch!“ Alter­na­tiv käme zur Verbesserung der Akzep­tanz von finanziellen Mehrbe­las­tun­gen auch der flächen­deck­ende Ein­satz von Psy­chophar­ma­ka in Frage. Stu­di­en zu deren akzep­tanzverbessern­der Wirkung liegen ja vor.

„Aus Grün­den der Trans­parenz soll­ten die Mit­glied­staat­en den Verkehrsteil­nehmern die Resul­tate, die durch die Rein­vesti­tion der Infra­struk­turge­bühren, der Gebühren für externe Kosten und der Stauge­bühren erzielt wer­den kon­nten, öffentlich zugänglich machen. Aus diesem Grund soll­ten auch die Vorteile im Hin­blick auf erhöhte Verkehrssicher­heit, gerin­gere Umwelt­be­las­tung und weniger Staus bekan­nt gemacht werden.“

Und so geht es weit­er mit den Grausamkeit­en. Cent für Cent tropft aus der Tasche der Aut­o­fahrer. Automa­tisiert, Bewe­gung­spro­file aufze­ich­nend, per­ma­nent nachreg­ulierend. Der Bürg­er zahlt pro Kilo­me­ter, oben­drauf kom­men Mautbe­standteile für CO2-Ausstoß, Stick­ox­ide, Zuschläge für Staus oder stark fre­quen­tierte Zeit­en und Streck­en, Lärm­schutz und einiges mehr. Die Maut-Rech­nung, die dem Aut­o­fahrer präsen­tiert wird (nur auf Ver­la­gen!), ist bald so umfan­gre­ich und voller Posten und Pöstchen wie eine deutsche Strom­rech­nung in Zeit­en der Energiewende. Und sich­er eben­so teuer.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit

Das Gesetz befind­et sich aktuell im Sta­tus ***I, also in der ersten Lesung. Betra­chtet man jedoch den Grad der par­la­men­tarischen Zus­tim­mung, muss befürchtet wer­den, dass sich inhaltlich kaum noch etwas ändern wird – und wenn, dann nicht zum Besseren. Es ist also noch Zeit, das Gesetz zu stop­pen (was das beste wäre) oder zumin­d­est die Anwend­barkeit von PKW und Klein­lastern aus der Vor­lage zu stre­ichen. Anson­sten kön­nen wir uns ab 2021 auf Mautkosten auf allen Straßen freuen, die irgend­wo bei 7–10 Cent pro gefahren­em Kilo­me­ter liegen dürften. Und meine Dat­en, fra­gen Sie? Na, die sind im Preis schon mit drin und der ADAC verteilt im näch­sten großen Stau nicht Tee und Deck­en, son­dern Stauquit­tun­gen. Schöne neue Welt in ein­er verkehrs­beruhigten EU!

PS: Etwas Ver­söhn­lich­es zum Ausklang habe ich auch noch gefun­den in diesem Doku­ment der Grausamkeit­en. Da sage nie­mand, die EU würde sich nicht um die wirk­lich wichti­gen Dinge küm­mern. Die Abge­ord­neten im EU-Par­la­ment klären näm­lich auch die großen Fra­gen der Men­schheit, die bish­er stets unbeant­wortet bleiben mussten. Zum Beispiel die bren­nende Frage, was ein „Fahrzeug“ ist:

„Fahrzeug“ [ist] ein Kraft­fahrzeug mit min­destens zwei Rädern oder eine Fahrzeugkom­bi­na­tion, das bzw. die zur Per­so­n­en- oder Güter­be­förderung im Straßen­verkehr bes­timmt ist oder ver­wen­det wird.

Nun wis­sen wir wenig­stens endlich eines sich­er: Esel­skar­ren sind Fahrzeuge! Und da wir gel­ernt haben, dass die Stauge­bühr für alle Fahrzeugk­lassen gel­ten muss, zahlen am Ende wirk­lich alle europäis­chen Esel. Das schließt die Besitzer von Esel­skar­ren aus­drück­lich mit ein! Unsere Brüs­sel­er Bürokrat­en, sie leben hoch, hoch, hoch!


Maut, die: Meth­ode, Aut­o­fahrer für das Benutzen von Straßen, deren Bau sie bere­its durch Mineralöl‑, Kfz‑, und andere Steuern bezahlt haben, erneut zur Kasse zu bitten.

EU-Par­la­ment, das: Gle­ich­gesin­nte Gruppe von Bürokrat­en, die ihre Auf­gabe darin sehen, die Geset­zesvorhaben der EU-Kom­mis­sion nicht zu kon­trol­lieren, son­dern durch Akkla­ma­tion, Lobgesänge und Hur­ra-Rufe zu ver­schär­fen und zu beschleunigen.

 

 

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9 Kommentare

  1. Im 19. Jahrhun­dert sahen es die Lib­eralen als Haup­tauf­gabe des Staates an, das ganze Land flächen­deck­end mit Infra­struk­tur zu ver­sor­gen: Gas, Wass­er, Strom, Straßen, Eisen­bahn, Post. Dadurch sollte es möglich sein, in Metropolen wie Rand­la­gen gle­icher­maßen Han­del zu treiben und die Bevölkerung zu versorgen.

    Seit Hel­mut Kohl erlaubt sich der Staat, das müh­sam erar­beit­ete Nationaleigen­tum dieser Net­zw­erke nach Gut­sher­re­nart zu ver­scher­beln und zu pri­vatisieren. So wie die derzeit­ige Gen­er­a­tion die Sozialka­ssen auss­chüt­tet über zwei Mil­lio­nen Men­schen, die nie eingezahlt haben und deren Mehrzahl ein Leben lang keine nüt­zlichen Glieder unser­er Gesellschaft sein werden. 

    Die Straßen gehören bere­its uns; unsere Väter und unser­er Väter Väter – genauer brauchen wir es nicht – haben sie mit ihren Steuern finanziert. Kein­er hat das Recht, uns für deren Benutzung auch noch ein zweites Mal Geld abzu­pressen. Der Kom­mu­nis­mus, also die Selb­st­be­di­enung bei dem, was andere erar­beit­et haben, ist derzeit lei­der pop­ulär­er denn je.

  2. Genau so wollen es die guten Deutschen und die noch besseren Europäer. Wir instal­lieren den Moral­to­tal­i­taris­mus, eine neue Form des Faschis­mus, die links­grüne Formel zur Beherrschung der Menschen.
    Sie wird wieder in einem Krieg enden.

  3. …und wieder jede Menge Prozent­punk­te für AFD, Le Pen, Orban und Co. Diese Poli­tik­er-knal­lköppe begreifen es wohl ein­fach nicht das dass die beste Wahlwer­bung ist die sie machen kön­nen für die“Nazis”…

  4. Die ganzen hochbezahlten Bürokrat­en müssen doch irgend­wie beschäftigt wer­den. Das ist bei der Autoin­dus­trie selb­st auch so: Autonomes Fahren, wer will oder braucht das tech­nis­che Mon­ster eigentlich? Ich nicht! Die Inge­nieure und Tech­niker müssen aber auch irgend­was machen.…

  5. “Die EU wird wohl nachbessern müssen: es braucht den Tatbe­stand „Vortäuschen ein­er Stau­ver­an­las­sung“. Der Staumeis­ter von Stenkelfeld an der A7 (alte NDR-Serie) kön­nte dann häu­figer seinen 2 Fahrspuren beanspruchen­den Mäh­dresch­er auf die Auto­bahn schick­en und schon gibt’s Geld von der EU. Wunderbar!
    Danke für diesen erheit­ern­den Beitrag!

  6. Ich habe es nicht zu Ende gele­sen. Das war ja auch ein Anfänger.

    „soll­ten die Mit­glied­staat­en über mehr Spiel­raum ver­fü­gen, um die Kraft­fahrzeug­s­teuern rasch zu senken…“

    Zu „senken“, pah. Angle­ichen muß das heißen.

  7. Vie­len Dank für dieses Stück aus dem Tollhaus.
    Unglaublich gut geschrieben!
    Ich musste zwis­chen­durch lachen über diesen unglaublichen Aus­fluss des Brüs­sel­er Raubrit­ter­tums, weil er so vol­lkom­men absurd und gefräßig ist. 

    Dieses Vorhaben macht eines überdeut­lich klar:
    Die EU braucht niemand.
    Ich fordere den Dexit!

  8. Wie froh waren doch jede Menge Eu-Staat­en, dass sie ihre nut­zlosen, bre­itärschi­gen Ses­sel­furz­er und beamtete Kleinkönige nach Brüs­sel entsor­gen kon­nten. Aber erstens kommt es anders und zweit­ens als man denkt.
    Pustkuchen nach Brüs­sel ent­wor­fgt. Sie hat­ten in den jew­eili­gen Heimat­staat­en zwar schon jahre­lang herumdil­let­tiert und nichts zus­tande gebracht ( Oet­tinger z.B. ) aber in Brüs­sel fan­den sie ihr Beamten­paradies. Durch nie­man­den gewählt, durch nichts auss­er der eige­nen Selb­s­ther­rlichkeit legit­imiert, mit noch weniger Hirn als in heimatlichen Behör­den und Ämtchen gein­gen sie ans Werk. Orgiastis­che Geset­zes­fluten über­schwemmten Europa. Tatkräftig unter­stützt von deutschen Hil­f­slehrern ( fat­ty Gabriel Glüh­lam­p­en ) Gurkenger­ade­biegern und anderen Konifer­en. Herr Nimm sie alle­samt schnell zu dir. Amen.

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