Legt eine EU-Maut den Verkehr lahm?Es geht nicht gerecht zu in der Welt. Fällt der Wür­fel für den einen auf die Sechs, bleibt für den ande­ren nur die Eins. Reich­tum, Glück, Schön­heit, Gesund­heit, Intel­li­genz, ganz zu schwei­gen vom schö­nen Wetter…nichts ist gerecht ver­teilt! Das schlimms­te jedoch, was einer tat­säch­li­chen oder emp­fun­de­nen Unge­rech­tig­keit pas­sie­ren kann, ist, dass sie in die Müh­len der EU-Büro­kra­tie gerät, wie es zum Bei­spiel gera­de dem euro­päi­schen Indi­vi­du­al­ver­kehr wider­fährt. Genau­er gesagt der Fra­ge, wie die­ser sich finan­ziert. Was geht die EU der Stra­ßen­ver­kehr auf einer öster­rei­chi­schen Alpen­stra­ße und in einem Vor­ort von Madrid an, wer­den sie sich fra­gen und sie haben Recht! Das tut es in der Tat nicht, denn das Prin­zip der Sub­si­dia­ri­tät sorgt dafür, dass sol­che Din­ge wie Stra­ßen­nut­zungs­ge­büh­ren Ange­le­gen­heit der Natio­nal­staa­ten oder Gemein­den sind. Theo­re­tisch! Doch sobald die Klin­gel­wor­te „Wett­be­werbs­ver­zer­rung“ oder „Har­mo­ni­sie­rung” fal­len, sat­telt die EU-Büro­kra­tie den Amts­schim­mel, taucht die Pfei­le der Gesetz­ge­bung in Gift und schrei­tet zu Regu­lie­rung, Gleich­ma­che­rei und Ver­schö­ne­rung der Rea­li­tät. Dum­mer­wei­se geht sich sowas nie gut aus und mutet im Nach­hin­ein oft wie ein schwach­sin­ni­ger Schild­bür­ger­streich an. Erin­nern sie sich zum Bei­spiel noch an die Regu­lie­rung der Kos­ten fürs Geld­ab­he­ben im EU-Aus­land? Mit gro­ßer Ver­schlim­bes­se­rungs­kom­pe­tenz leg­te die EU-Kom­mis­si­on fest, dass Bar­geld aus dem Auto­ma­ten im EU-Aus­land nicht teu­rer sein dür­fe, als im Hei­mat­land. Das wur­de auch erreicht – mit dem Ergeb­nis, dass die Gebühr im Hei­mat­land stieg, statt im EU-Aus­land zu sin­ken. Nun hat man sich vor­ge­nom­men, ein ein­heit­li­ches Maut­sys­tem für ganz Euro­pa zu schaf­fen, das rest­los alles regelt, beschreibt und rest­los jeden zur Kas­se bit­ten wür­de. Ein Hoch auf die Kom­pe­tenz der EU! Schau­feln wir also ein wenig Licht in die Eimer und schüt­ten es auf den Ent­wurf eines Geset­zes, initi­iert durch die EU-Kom­mis­si­on und ver­schärft durch das EU-Parlament.

Mautverwirrung

Nun gibt es in der EU Län­der, die haben schon Maut­sys­te­me. Auto­bah­nen in Frank­reich, Irland oder Öster­reich, LKW-Maut in Deutschland…die Sys­te­me sind aber unter­schied­lich. Und genau hier sieht die EU-Kom­mis­si­on Hand­lungs­be­darf und legt dem EU-Par­la­ment einen Geset­zes­ent­wurf vor, der mit dem „gro­ßen Rasier­mes­ser der Gleich­heit” – ein Begriff, den man seit dem Ende der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on lan­ge Zeit nicht mehr sinn­voll ver­wen­den konn­te – eine Maut für sämt­li­che Stra­ßen Euro­pas ins Auge fasst:

„Entwurf…einer Entschließung…zu dem Vor­schlag für eine Richt­li­nie des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates zur Ände­rung der Richt­li­nie 1999/62/EG über die Erhe­bung von Gebüh­ren für die Benut­zung bestimm­ter Ver­kehrs­we­ge durch schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge“ (Link zum EU-Ser­ver / PDF-Ver­si­on mit Anmer­kun­gen, auf die sie ihren Lese­ge­nuss fokus­sie­ren kön­nen, wenn sie den Lang­text aus ver­ständ­li­chen Grün­den nicht ertragen)

Schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge, das betrifft mich nicht, sagen Sie? Las­sen Sie sich nicht von dem Arbeits­ti­tel ver­wir­ren, der noch aus dem Jahr 1999 stammt, als es tat­säch­lich nur um den Güter­ver­kehr ging. Inzwi­schen ist viel Tin­te die Sen­ne hin­un­ter­ge­flos­sen und die Rege­lung wur­de ergänzt und erwei­tert. Man kommt in den Ände­rungs­an­trä­gen des EU-Par­la­ments auch gleich zur Sache:

„Eines der Haupt­zie­le die­ser Richt­li­nie ist es, die Wett­be­werbs­ver­zer­run­gen zwi­schen den Benut­zern zu besei­ti­gen. Aus die­sem Grund soll­ten Klein­trans­por­ter, mit denen Güter auf der Stra­ße beför­dert wer­den, in den Anwen­dungs­be­reich von Gebüh­ren für schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge ein­be­zo­gen werden.“

„Mit ein­be­zo­gen“ bedeu­tet natür­lich, dass man kei­nen Güter­ver­kehr mehr von der Maut ver­scho­nen will. Und zwar ganz gleich wie schwer er ist und wo er rollt:

„Um ein Aus­wei­chen des Ver­kehrs auf maut­freie Stra­ßen mit mög­li­cher­wei­se schwer­wie­gen­den Aus­wir­kun­gen auf die Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heit und die opti­ma­le Nut­zung des Ver­kehrs­net­zes zu ver­hin­dern, müs­sen die Mit­glied­staa­ten auf allen unmit­tel­bar mit den trans­eu­ro­päi­schen Net­zen kon­kur­rie­ren­den Stra­ßen Maut­ge­büh­ren erhe­ben können.“

Das könn­te natür­lich auch noch den letz­te Pyre­nä­en-Feld­weg zwi­schen Frank­reich und Spa­ni­en betref­fen, was aber die Maut-Kas­sen nur in den Län­dern mit Mit­tel­la­ge fül­len könn­te. Hier wit­tert die EU eine Gerech­tig­keits­lü­cke und bie­tet den „Rand­la­gen“ umge­hend Kom­pen­sa­ti­on an:

„In die­sem Zusam­men­hang ist die Mög­lich­keit zu prü­fen, auf­grund einer Rand­la­ge ent­ste­hen­de Zusatz­kos­ten aus­zu­glei­chen… Die­se kom­pen­sa­to­ri­schen Rege­lungs­mög­lich­kei­ten könn­ten Teil der künf­ti­gen Fazi­li­tät „Con­nec­ting Euro­pe“ nach 2020 sein.“

Ob auch Luft von den stär­ker belas­te­ten Stra­ßen in die Kar­pa­ten oder ans Kuri­sche Haff ver­bracht wird, um für Emmis­si­ons-Aus­gleich zu sor­gen, sagt das Papier lei­der nicht. Übri­gens: Wenn sie „Fazi­li­tät“ lesen, den­ken sie „Behör­de“! „Con­nec­ting Euro­pe“ soll also eine Rege­lungs­in­stanz zur Ver­tei­lung vom Maut-Ein­nah­men wer­den und da die Maut natür­lich auto­ma­ti­siert erfasst wer­den soll (dar­auf kom­men wir noch), fal­len als Bei­fang noch wert­vol­le Daten an: 

„Die Erhe­bung von Stra­ßen­nut­zungs­ge­büh­ren von allen Stra­ßen­nut­zern auf elek­tro­ni­schem Weg geht mit einer mas­sen­haf­ten Erhe­bung und Spei­che­rung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten ein­her, die auch dazu ver­wen­det wer­den kön­nen, umfas­sen­de Bewe­gungs­pro­fi­le zu erstellen.“

Lücken­lo­se Bewe­gungs­pro­fi­le aller EU-Bür­ger erstel­len zu kön­nen, das ist der feuch­te bol­sche­wis­ti­sche Traum aller Gut­mei­ner, Bes­ser­wol­ler und Nichts-zu-ver­ber­gen-Haber. „X über­fuhr dann und dann eine rote Ampel: Buß­geld“, „Y leg­te eine Stre­cke von 50 km Land­stra­ße in 25 Minu­ten zurück: Buß­geld“, „Das Auto von Z parkt in der Nähe einer Mer­kel-muss-weg-Demo: Arbeit­ge­ber infor­mie­ren“. Nach Staats­tro­ja­ner und Kon­to­ein­sicht wären sol­che umfas­sen­den Bewe­gungs­pro­fi­le der letz­te Sarg­na­gel für die indi­vi­du­el­le Anony­mi­tät des Bür­gers und der Ein­stieg in die Total­über­wa­chung à la Geor­ge Orwell. Und so etwas fin­den Abge­ord­ne­te klas­se, die wir gewählt haben?

„Kraft­fahr­zeug­steu­ern könn­ten ein Hin­der­nis für die Ein­füh­rung von Maut­ge­büh­ren dar­stel­len. Um die Ein­füh­rung der Maut­ge­büh­ren zu unter­stüt­zen, soll­ten die Mit­glied­staa­ten über mehr Spiel­raum ver­fü­gen, um die Kraft­fahr­zeug­steu­ern rasch zu senken…“

Um einer euro­päi­schen Maut auf die Bei­ne zu hel­fen, sol­len sich die Staa­ten der EU mög­lichst rasch von ihren klein­li­chen natio­na­len Steu­er­ge­set­zen ver­ab­schie­den. Die EU pfeift auch hier auf Sub­si­dia­ri­tät und Steu­er­ho­heit ihrer Mit­glieds­staa­ten! 

„Um eine har­mo­ni­sier­te Anwen­dung der Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie zu gewähr­leis­ten […], soll­te die Auf­sicht über die­se Inter­ope­ra­bi­li­tät einer Euro­päi­schen Agen­tur für Land­ver­kehr über­tra­gen wer­den. Die­ser Agen­tur könn­te unter ande­rem die Auf­ga­be über­tra­gen wer­den, die wirk­sa­me Umset­zung der Bestim­mun­gen die­ser Richt­li­nie zu beglei­ten, und sie könn­te im Fall von Ver­zer­run­gen des rei­bungs­lo­sen Funk­tio­nie­rens des Stra­ßen­ver­kehrs­bin­nen­markts oder von Hin­der­nis­sen für die Frei­zü­gig­keit der beför­der­ten Per­so­nen Maß­nah­men ergrei­fen.

Noch eine „Fazi­li­tät“! Die­se „Agen­tur für Land­ver­kehr“ soll offen­sicht­lich mit exe­ku­ti­ven und judi­ka­ti­ven Voll­mach­ten aus­ge­stat­tet wer­den, um „Hin­der­nis­se der Frei­zü­gig­keit der beför­der­ten Per­so­nen“ zu besei­ti­gen. Dies könn­te sich mit Hin­blick auf die Zeit­bom­be „Clo­bal Com­pact for Migra­ti­on“ als ein­zig­ar­ti­ges Mit­tel der Rechts­durch­set­zung erweisen.

„Es ist beson­ders wich­tig, dass die Mit­glied­staa­ten ein gerech­tes Gebüh­ren­er­he­bungs­sys­tem ein­füh­ren, das die Nut­zer von Per­so­nen­kraft­wa­gen, die auf­grund ihres Wohn­orts in einem länd­li­chen, schwer erreich­ba­ren oder abge­le­ge­nem Gebiet dar­auf ange­wie­sen sind, häu­fi­ger gebüh­ren­pflich­ti­ge Stra­ßen zu benut­zen, nicht benach­tei­ligt. Im Rah­men der Raum­ent­wick­lungs­po­li­tik soll­ten die Mit­glied­staa­ten Gebüh­ren­er­mä­ßi­gun­gen für Nut­zer vor­se­hen, die in sol­chen Gebie­ten wohn­haft sind.“

Spä­tes­tens jetzt ist die Kat­ze aus dem Sack! Güter­ver­kehr? Schwe­re Nutz­fahr­zeu­ge? Wo bleibt denn da die Gerech­tig­keit? Alle sol­len zah­len! Auch PKW-Fah­rer! Und man täu­sche sich nicht über die Groß­her­zig­keit gegen­über Bewoh­nern in „schwer erreich­ba­ren“ Gebie­ten. Denn wer legt denn fest, was „schwer erreich­bar“ bedeu­tet? Eine Bus­li­nie, die zwei­mal am Tag am Hori­zont vor­bei­fährt und schon kann es vor­bei sein mit den „Pri­vi­le­gi­en“. Eine Regi­on wählt noto­risch „falsch”? Aberken­nung der Bedürf­tig­keit! Im bes­ten Fall erzeu­gen die Aus­nah­me-Gesu­che einen büro­kra­ti­schen Auf­wand von pyra­mi­da­len Dimen­sio­nen und der Bür­ger ist durch einen wei­te­ren Faden der Abhän­gig­keit an Poli­tik und ihre Büro­kra­tie gebunden.

„Um die ange­mes­se­ne Wei­ter­ver­wen­dung der Ein­nah­men aus der Gebühr für exter­ne Kos­ten sicher­zu­stel­len, soll­ten die­se Ein­nah­men im Bereich der Ver­kehrs­in­fra­struk­tu­ren reinves­tiert wer­den, um nach­hal­ti­ge­re Ver­kehrs­trä­ger mit gerin­ge­ren Aus­wir­kun­gen auf die Umwelt zu för­dern.

Quer­fi­nan­zie­run­gen wohin man schaut! Man nutzt die Stra­ße, finan­ziert aber die Schie­ne, den ÖPNV oder Wün­sch­dir­was gleich mit. Man redet zwar pau­sen­los von sozia­len Grenz­kos­ten und der Inter­na­li­sie­rung der Kos­ten des Stra­ßen­ver­kehrs, will dem Sys­tem aber gleich­zei­tig Kos­ten für Pro­jek­te auf­bür­den, die des­sen Still­le­gung betrei­ben. Betriebs­wirt­schaft­lich ist das absurd!

„Ein beträcht­li­cher Teil die­ser Kos­ten ent­fällt auf Staus im außer­städ­ti­schen Ver­kehr. Des­halb soll­te eine beson­de­re Stau­ge­bühr unter der Bedin­gung erlaubt wer­den, dass sie für alle Fahr­zeug­klas­sen gilt.“

Mein abso­lu­ter Lieb­lings­punkt im gan­zen Kon­zept ist zwei­fel­los die geplan­te Stau­ge­bühr. Seit den Zei­ten der Raub­rit­ter hat es kei­ne so krea­ti­ve Idee der Beu­tel­schnei­de­rei gege­ben. Wenn am Ende des Monats das Geld knapp sein soll­te, wer­den sie es sich drei­mal über­le­gen, ob sie ihre Oma im Ruhr­ge­biet besu­chen! Ein Stau auf der A2 oder A1 könn­te ihnen finan­zi­ell den Rest geben. Auch wer in der Nähe von Stutt­gart oder an der A8 wohnt, soll­te sich bes­ser um eine Flug­li­zenz küm­mern oder den Fahr­dienst eines unse­rer gene­rö­sen Par­la­men­te in Anspruch neh­men. Ande­rer­seits könn­ten ver­arm­te Gemein­den in Auto­bahn-Rand­la­ge durch geziel­tes her­bei­füh­ren ordent­li­cher Staus die klam­me Kas­se auf­bes­sern. Die EU wird wohl nach­bes­sern müs­sen: es braucht den Tat­be­stand „Vor­täu­schen einer Steuerveranlassung“.

„Ein­nah­men aus Infra­struk­tur­ge­büh­ren und aus Gebüh­ren für exter­ne Kos­ten soll­ten daher wie­der in den Ver­kehrs­sek­tor inves­tiert wer­den. Dies soll­te ins­be­son­de­re hel­fen, Finan­zie­rungs­lü­cken zu erken­nen und die Akzep­tanz von Stra­ßen­nut­zungs­ge­büh­ren in der Öffent­lich­keit zu erhö­hen.

Akzep­tanz erhö­hen ist eine pri­ma Sache! Ich schla­ge vor, sich bei der Ver­wen­dung der Maut­gel­der an der vom Fami­li­en­mi­nis­te­ri­um groß­zü­gig finan­zier­ten Akti­on „Demo­kra­tie leben“ zu ori­en­tie­ren. Sogar deren Slo­gan könn­te in leicht abge­wan­del­ter Form zur Akzep­tanz­ver­bes­se­rung der EU-Kom­mis­si­on ver­wen­det wer­den: „Plün­dern? Wer, wenn nicht wir!“ oder „Abkas­sie­ren? Wen, wenn nicht euch!“ Alter­na­tiv käme zur Ver­bes­se­rung der Akzep­tanz von finan­zi­el­len Mehr­be­las­tun­gen auch der flä­chen­de­cken­de Ein­satz von Psy­cho­phar­ma­ka in Fra­ge. Stu­di­en zu deren akzep­tanz­ver­bes­sern­der Wir­kung lie­gen ja vor.

„Aus Grün­den der Trans­pa­renz soll­ten die Mit­glied­staa­ten den Ver­kehrs­teil­neh­mern die Resul­ta­te, die durch die Reinves­ti­ti­on der Infra­struk­tur­ge­büh­ren, der Gebüh­ren für exter­ne Kos­ten und der Stau­ge­büh­ren erzielt wer­den konn­ten, öffent­lich zugäng­lich machen. Aus die­sem Grund soll­ten auch die Vor­tei­le im Hin­blick auf erhöh­te Ver­kehrs­si­cher­heit, gerin­ge­re Umwelt­be­las­tung und weni­ger Staus bekannt gemacht werden.“

Und so geht es wei­ter mit den Grau­sam­kei­ten. Cent für Cent tropft aus der Tasche der Auto­fah­rer. Auto­ma­ti­siert, Bewe­gungs­pro­fi­le auf­zeich­nend, per­ma­nent nach­re­gu­lie­rend. Der Bür­ger zahlt pro Kilo­me­ter, oben­drauf kom­men Maut­be­stand­tei­le für CO2-Aus­stoß, Stick­oxi­de, Zuschlä­ge für Staus oder stark fre­quen­tier­te Zei­ten und Stre­cken, Lärm­schutz und eini­ges mehr. Die Maut-Rech­nung, die dem Auto­fah­rer prä­sen­tiert wird (nur auf Ver­la­gen!), ist bald so umfang­reich und vol­ler Pos­ten und Pöst­chen wie eine deut­sche Strom­rech­nung in Zei­ten der Ener­gie­wen­de. Und sicher eben­so teuer.

Es bleibt nicht mehr viel Zeit

Das Gesetz befin­det sich aktu­ell im Sta­tus ***I, also in der ers­ten Lesung. Betrach­tet man jedoch den Grad der par­la­men­ta­ri­schen Zustim­mung, muss befürch­tet wer­den, dass sich inhalt­lich kaum noch etwas ändern wird – und wenn, dann nicht zum Bes­se­ren. Es ist also noch Zeit, das Gesetz zu stop­pen (was das bes­te wäre) oder zumin­dest die Anwend­bar­keit von PKW und Klein­las­tern aus der Vor­la­ge zu strei­chen. Ansons­ten kön­nen wir uns ab 2021 auf Maut­kos­ten auf allen Stra­ßen freu­en, die irgend­wo bei 7–10 Cent pro gefah­re­nem Kilo­me­ter lie­gen dürf­ten. Und mei­ne Daten, fra­gen Sie? Na, die sind im Preis schon mit drin und der ADAC ver­teilt im nächs­ten gro­ßen Stau nicht Tee und Decken, son­dern Stau­quit­tun­gen. Schö­ne neue Welt in einer ver­kehrs­be­ru­hig­ten EU!

PS: Etwas Ver­söhn­li­ches zum Aus­klang habe ich auch noch gefun­den in die­sem Doku­ment der Grau­sam­kei­ten. Da sage nie­mand, die EU wür­de sich nicht um die wirk­lich wich­ti­gen Din­ge küm­mern. Die Abge­ord­ne­ten im EU-Par­la­ment klä­ren näm­lich auch die gro­ßen Fra­gen der Mensch­heit, die bis­her stets unbe­ant­wor­tet blei­ben muss­ten. Zum Bei­spiel die bren­nen­de Fra­ge, was ein „Fahr­zeug“ ist:

„Fahr­zeug“ [ist] ein Kraft­fahr­zeug mit min­des­tens zwei Rädern oder eine Fahr­zeug­kom­bi­na­ti­on, das bzw. die zur Per­so­nen- oder Güter­be­för­de­rung im Stra­ßen­ver­kehr bestimmt ist oder ver­wen­det wird.

Nun wis­sen wir wenigs­tens end­lich eines sicher: Esels­kar­ren sind Fahr­zeu­ge! Und da wir gelernt haben, dass die Stau­ge­bühr für alle Fahr­zeug­klas­sen gel­ten muss, zah­len am Ende wirk­lich alle euro­päi­schen Esel. Das schließt die Besit­zer von Esels­kar­ren aus­drück­lich mit ein! Unse­re Brüs­se­ler Büro­kra­ten, sie leben hoch, hoch, hoch!


Maut, die: Metho­de, Auto­fah­rer für das Benut­zen von Stra­ßen, deren Bau sie bereits durch Mineralöl‑, Kfz‑, und ande­re Steu­ern bezahlt haben, erneut zur Kas­se zu bitten.

EU-Par­la­ment, das: Gleich­ge­sinn­te Grup­pe von Büro­kra­ten, die ihre Auf­ga­be dar­in sehen, die Geset­zes­vor­ha­ben der EU-Kom­mis­si­on nicht zu kon­trol­lie­ren, son­dern durch Akkla­ma­ti­on, Lob­ge­sän­ge und Hur­ra-Rufe zu ver­schär­fen und zu beschleunigen.

 

 

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9 Kommentare

  1. Im 19. Jahr­hun­dert sahen es die Libe­ra­len als Haupt­auf­ga­be des Staa­tes an, das gan­ze Land flä­chen­de­ckend mit Infra­struk­tur zu ver­sor­gen: Gas, Was­ser, Strom, Stra­ßen, Eisen­bahn, Post. Dadurch soll­te es mög­lich sein, in Metro­po­len wie Rand­la­gen glei­cher­ma­ßen Han­del zu trei­ben und die Bevöl­ke­rung zu versorgen.

    Seit Hel­mut Kohl erlaubt sich der Staat, das müh­sam erar­bei­te­te Natio­nal­ei­gen­tum die­ser Netz­wer­ke nach Guts­her­ren­art zu ver­scher­beln und zu pri­va­ti­sie­ren. So wie die der­zei­ti­ge Genera­ti­on die Sozi­al­kas­sen aus­schüt­tet über zwei Mil­lio­nen Men­schen, die nie ein­ge­zahlt haben und deren Mehr­zahl ein Leben lang kei­ne nütz­li­chen Glie­der unse­rer Gesell­schaft sein werden. 

    Die Stra­ßen gehö­ren bereits uns; unse­re Väter und unse­rer Väter Väter – genau­er brau­chen wir es nicht – haben sie mit ihren Steu­ern finan­ziert. Kei­ner hat das Recht, uns für deren Benut­zung auch noch ein zwei­tes Mal Geld abzu­pres­sen. Der Kom­mu­nis­mus, also die Selbst­be­die­nung bei dem, was ande­re erar­bei­tet haben, ist der­zeit lei­der popu­lä­rer denn je.

  2. Genau so wol­len es die guten Deut­schen und die noch bes­se­ren Euro­pä­er. Wir instal­lie­ren den Moral­to­ta­li­ta­ris­mus, eine neue Form des Faschis­mus, die links­grü­ne For­mel zur Beherr­schung der Menschen.
    Sie wird wie­der in einem Krieg enden.

  3. …und wie­der jede Men­ge Pro­zent­punk­te für AFD, Le Pen, Orban und Co. Die­se Poli­ti­ker-knall­köp­pe begrei­fen es wohl ein­fach nicht das dass die bes­te Wahl­wer­bung ist die sie machen kön­nen für die„Nazis”…

  4. Die gan­zen hoch­be­zahl­ten Büro­kra­ten müs­sen doch irgend­wie beschäf­tigt wer­den. Das ist bei der Auto­in­dus­trie selbst auch so: Auto­no­mes Fah­ren, wer will oder braucht das tech­ni­sche Mons­ter eigent­lich? Ich nicht! Die Inge­nieu­re und Tech­ni­ker müs­sen aber auch irgend­was machen.…

  5. „Die EU wird wohl nach­bes­sern müs­sen: es braucht den Tat­be­stand „Vor­täu­schen einer Stau­ver­an­las­sung“. Der Stau­meis­ter von Sten­kel­feld an der A7 (alte NDR-Serie) könn­te dann häu­fi­ger sei­nen 2 Fahr­spu­ren bean­spru­chen­den Mäh­dre­scher auf die Auto­bahn schi­cken und schon gibt’s Geld von der EU. Wunderbar!
    Dan­ke für die­sen erhei­tern­den Beitrag!

  6. Ich habe es nicht zu Ende gele­sen. Das war ja auch ein Anfänger.

    „soll­ten die Mit­glied­staa­ten über mehr Spiel­raum ver­fü­gen, um die Kraft­fahr­zeug­steu­ern rasch zu senken…“

    Zu „sen­ken“, pah. Anglei­chen muß das heißen.

  7. Vie­len Dank für die­ses Stück aus dem Tollhaus.
    Unglaub­lich gut geschrieben!
    Ich muss­te zwi­schen­durch lachen über die­sen unglaub­li­chen Aus­fluss des Brüs­se­ler Raub­rit­ter­tums, weil er so voll­kom­men absurd und gefrä­ßig ist. 

    Die­ses Vor­ha­ben macht eines über­deut­lich klar:
    Die EU braucht niemand.
    Ich for­de­re den Dexit!

  8. Wie froh waren doch jede Men­ge Eu-Staa­ten, dass sie ihre nutz­lo­sen, brei­tär­schi­gen Ses­sel­fur­zer und beam­te­te Klein­kö­ni­ge nach Brüs­sel ent­sor­gen konn­ten. Aber ers­tens kommt es anders und zwei­tens als man denkt.
    Pus­t­ku­chen nach Brüs­sel ent­worfgt. Sie hat­ten in den jewei­li­gen Hei­mat­staa­ten zwar schon jah­re­lang her­um­dil­let­tiert und nichts zustan­de gebracht ( Oettin­ger z.B. ) aber in Brüs­sel fan­den sie ihr Beam­ten­pa­ra­dies. Durch nie­man­den gewählt, durch nichts aus­ser der eige­nen Selbst­herr­lich­keit legi­ti­miert, mit noch weni­ger Hirn als in hei­mat­li­chen Behör­den und Ämt­chen gein­gen sie ans Werk. Orgi­as­ti­sche Geset­zes­flu­ten über­schwemm­ten Euro­pa. Tat­kräf­tig unter­stützt von deut­schen Hilfs­leh­rern ( fat­ty Gabri­el Glüh­lam­pen ) Gur­ken­ge­ra­de­bie­gern und ande­ren Koni­fe­ren. Herr Nimm sie alle­samt schnell zu dir. Amen.

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