Quel­le: BBC

Je kri­ti­scher die Lage in Syri­en wird, je näher der Ein­satz von Bun­des­wehr­sol­da­ten im Kampf gegen den Isla­mi­schen Staat rückt, umso lau­ter wer­den die Exper­ten bei ihren Erklä­run­gen. Zwei­er­lei erfährt der erstaun­te Laie an der Hei­mat­front. Ers­tens genü­gen Luft­schlä­ge nicht, um den IS zu bezwin­gen, zwei­tens wäre der Ein­satz von Boden­trup­pen klar zum Schei­tern ver­ur­teilt. Man hat also schein­bar die Wahl zwi­schen etwas, das nicht genügt und etwas, das nicht funk­tio­niert. Irgend­wie unbe­frie­di­gend, wie ich fin­de. Da die Exper­ten ja auch nicht müde wer­den zu erklä­ren, der IS wol­le den Boden­krieg gegen uns, tuen uns die durch­ge­knall­ten Isla­mis­ten offen­bar auch noch einen Gefal­len – schließ­lich machen wir nie, was Ter­ro­ris­ten von uns for­dern. Na ja, fast nie. Nur gele­gent­lich. Bei Erdo­gan drü­cken wir ein Auge zu.  Aber wir kön­nen es ja sowie­so nicht, weil Boden­trup­pen die Art von Krieg, den der IS führt, nicht gelernt haben. War­um eigent­lich nicht?

Im Jahr 2015 hat­te das Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­um ein Bud­get von knapp 33 Mrd. Euro, das sind etwa 11% des Bun­des­haus­halts.  Wie­viel davon ist für die Ver­tei­di­gung unse­res Lan­des, unse­re all­ge­mei­nen Bünd­nis­ver­pflich­tun­gen, Ver­pfle­gung und Unter­brin­gung der Trup­pe, Sold und Ver­wal­tung sowie­so nötig und wie­viel Geld ste­cken wir in die Bewaff­nung und das Trai­ning einer Armee, die offen­sicht­lich nur Auf­ga­ben erfül­len kann, die in Mit­tel­eu­ro­pa und mit befreun­de­ten Nach­barn nie­mals anfal­len, anstatt in Auf­ga­ben, die eine Armee heu­te eigent­lich erfül­len müss­te? Wenn sich heu­te in Krie­gen die Kon­tra­hen­ten nicht mehr in ver­schie­den­far­bi­gen Uni­for­men und in Schlacht­ord­nung zwi­schen zwei Hügeln gegen­über ste­hen, war­um trai­niert man für sol­che Sze­na­ri­en und gibt Geld für Pan­zer und ähn­li­chen teu­ren Schnick­schnack aus? Wenn die Geg­ner, die unse­re Lebens­wei­se und unse­re Bür­ger heu­te bedro­hen, „anders“ kämp­fen, qua­si unsicht­bar sind, sich hin­ter Zivi­lis­ten ver­ste­cken, Gei­seln als Schutz­schil­de benutzen…warum pas­sen wir die Tak­tik und Bewaff­nung unse­rer Arme­en die­sen Gege­ben­hei­ten nicht an? Genügt es wirk­lich sich empört zu geben und zu sagen „wir wür­den ja dem IS den Krieg erklä­ren, aber so wie DIE kämp­fen? Näh! Da machen wir nicht mit, die haben ja nicht mal Clau­se­witz gele­sen und Uni­for­men tra­gen sie auch nicht!“

33 Mil­li­ar­den Euro – für die Sum­me wür­de der IS eine Armee aus dem Boden stamp­fen, das wol­len wir uns lie­ber nicht vor­stel­len. Gut, die bie­ten ihren Sol­da­ten kei­ne Halb­tags­jobs, Kin­der­gar­ten­plät­ze gibt es nicht und die Frau­en­quo­te liegt bei exakt Null, aber es gibt ordent­lich Wumms pro Euro, wenn ich das mal so zynisch sagen darf. Die Bun­des­wehr befasst sich aber seit Jahr­zehn­ten lie­ber mit Rüs­tungs-Groß­pro­jek­ten, kauft Pan­zer, Hub­schrau­ber und Flug­zeu­ge und tut im Gro­ßen und Gan­zen so, als stün­de immer noch der „Rus­se“ vor der Tür, wis­send, dass hin­ter der Tür zum Glück die Ame­ri­ka­ner ste­hen, falls mal eine ech­te Armee gebraucht wird. Aber bei­de sind weg, die Rus­sen befas­sen sich mit ihren ehe­ma­li­gen Bru­der­staa­ten und ver­su­chen, ihr Ein­fluss­ge­biet eini­ger­ma­ßen zusam­men zu hal­ten – was ihnen in Syri­en nicht beson­ders gut gelingt und die Ame­ri­ka­ner haben ihr Inter­es­se auch längst von Euro­pa abge­wandt – sieht man mal von eini­gen Stütz­punk­ten ab. Ame­ri­ka befasst sich ansons­ten mit dem Pazi­fik­raum, Euro­pa wird sich größ­ten­teils selbst hel­fen müssen.

Die Suche nach dem absolut Guten

Geht es um die Fra­ge, ob es dem Wes­ten erlaubt sei, im Nahen Osten zu inter­ve­nie­ren, wird gern elo­quent ver­gli­chen. Am Ende läuft es immer dar­auf hin­aus, dass unse­re Feh­ler, unse­re Grau­sam­kei­ten und unse­re Ver­bre­chen mit denen ver­gli­chen wer­den, die der IS, Sau­di Ara­bi­en oder der Iran bege­hen. Ergeb­nis ist dann stets, dass wir mal hübsch die Füße still hal­ten sol­len, ange­sichts von Kreuz­zü­gen, Holo­caust, Irak-Krieg und Guan­ta­na­mo. Wir sei­en kei­nen Deut bes­ser und hät­ten mora­lisch jedes Recht ver­wirkt, ande­re Län­der zu Men­schen­rech­ten und Rechts­staat­lich­keit auf­zu­for­dern. Was dabei stets ver­ges­sen wird ist, dass die­ser rück­wärts gewand­te Blick für kei­ne Sei­te gut aus­geht, nir­gends in der Ver­gan­gen­heit sind Frie­dens­en­gel in Sicht. Aber die ver­glei­chen­den Mit­bür­ger, die meist aus dem ver­gleichs­wei­se sat­ten Wes­ten kom­men, argu­men­tie­ren unbe­wusst aus dem Blick­win­kel der Hand­lungs­kon­se­quen­zen: Wir kön­nen aus mora­li­scher Sicht nichts tun, also machen wir bes­ser auch nichts, machen ein­fach so wei­ter wie immer. Meckern über die Grau­sam­kei­ten des Wes­tens UND des IS sowie feh­len­den Hand­lungs­al­ter­na­ti­ven inclu­si­ve, ja, auch meckern über man­geln­de Opfer- und Hilfs­be­reit­schaft sei­tens des deka­den­ten Wes­tens. Die Opfer, die uns unse­re eige­nen Kämp­fe über Jahr­hun­der­te hin­weg abver­langt haben, um über­haupt so weit zu kom­men, blen­det man aus. Viel­leicht schi­cken wir unse­ren Außen­mi­nis­ter um die Welt, der „gemein­sa­me Schrit­te“ ankün­digt und von „diplo­ma­ti­schen Vor­stö­ßen“ spricht. Mehr ist mit uns nicht zu machen. Wir wür­den ja gern hel­fen, aber wir wol­len nicht. Heu­te ist Weih­nachts­fei­er, mor­gen kommt das neue Auto und über­mor­gen haben wir auch was Wich­ti­ge­res vor. Viel­leicht demons­trie­ren wir ja über­über­mor­gen für den Frie­den, gegen den Kli­ma­wan­del oder unter­stüt­zen eine Online-Petition.

Selbst wenn man mal groß­zü­gig Mer­kels Gene­ral-Ein­la­dung an alle Flücht­lin­ge die­ser Welt aus­blen­det, haben Euro­pa, die USA und die Hand­voll ande­rer west­li­cher Demo­kra­tien aber trotz all ihrer Unzu­läng­lich­kei­ten offen­bar eine hohe Anzie­hungs­kraft auf die Ver­trie­be­nen die­ser Welt, hat unser Gesell­schafts­ent­wurf trotz aller Feh­ler so viel Strahl­kraft, dass es seit min­des­tens 50 Jah­ren eine Flucht­be­we­gung nur in die­se eine Rich­tung gibt. So schlimm kön­nen wir in der Sicht Ande­rer also gar nicht sein. Ein aus­wan­dern­der Paki­sta­ni, der den reli­giö­sen Fana­tis­mus in sei­ner Umge­bung nicht mehr ertra­gen kann, geht TROTZ Guan­ta­na­mo in die USA und bleibt nicht WEGEN Guan­ta­na­mo zu hau­se. Und er geht nicht nach Cuba oder Nord­ko­rea. Ein flüch­ten­der Syrer benutzt die Tür­kei nur als Durch­gangs­sta­ti­on, OBWOHL die Tür­kei ein mus­li­mi­sches Land ist.

Ich mes­se die „Moral“ einer Gesell­schaft nicht dar­an, ob sie es geschafft hat, bis zum heu­ti­gen Tag ohne Sün­de und Ver­bre­chen geblie­ben zu sein, son­dern dar­an, ob sie sich für per­fekt hält, oder sich die­ser Feh­ler bewusst ist, die eige­nen Ver­bre­chen aner­kennt und ver­sucht, aus ihren Feh­lern zu ler­nen. Zu die­ser Selbst­kri­tik ist der Wes­ten fähig, isla­mi­schen Län­dern fällt das extrem schwer. Deren Art, mit den Feh­lern der Ver­gan­gen­heit umzu­ge­hen war und ist es, sich von sol­chen Taten zu distan­zie­ren, sie für unis­la­misch zu erklä­ren, sie frem­den Mäch­ten oder sünd­haf­ter Lebens­füh­rung zuzu­schrei­ben, man selbst ist immer frei von allen Feh­lern. Man ver­gisst, ver­drängt, pro­ji­ziert, um selbst als Opfer da zu ste­hen. Die Tat­sa­che, dass die Mei­nungs­frei­heit in ara­bi­schen Län­dern nicht gera­de hoch im Kurs steht, tut ihr Übri­ges. Nun höre ich schon die empör­ten Stim­men die sagen, hier­zu­lan­de wäre es damit auch nicht weit her. Blog­bei­trä­ge und O‑Töne sagen dann häu­fig Din­ge wie „dies und das darf man hier nicht sagen“ – und bewei­sen damit noch vor dem ers­ten Satz­zei­chen das Gegenteil.

Irgendetwas gelernt aus der Syrien-Krise?

Die Bri­ten haben Recht wenn sie ver­lan­gen, die EU auf ein rein wirt­schaft­lich aus­ge­rich­te­tes Bünd­nis ansons­ten sou­ve­rä­ner Staa­ten zu begren­zen. Die EU hat in der Ban­ken­kri­se funk­tio­niert, sie hat sogar – eini­ger­ma­ßen – in der Grie­chen­land­kri­se funk­tio­niert. Bei­des klas­si­sche Wirt­schafts­the­men. Die EU ver­sagt bei einer gemein­sa­men Außen­po­li­tik, schafft es nicht, mili­tä­risch als Ein­heit wahr­ge­nom­men zu wer­den und in der Flücht­lings­kri­se ist Total­ver­sa­gen eine gera­de­zu opti­mis­ti­sche Umschrei­bung der Pro­ble­me. Ich sehe kei­ner­lei Anzei­chen, dass das Ver­sa­gen auch nur erkannt wird, von einem Lern­pro­zess ganz zu schweigen.

Die Nato hat mit der Tür­kei einen höchst unsi­che­ren Kan­to­nis­ten in den eige­nen Rei­hen, des­sen Rol­le im syri­schen Bür­ger­krieg kei­ner so ganz genau ein­schät­zen kann. Es bedurf­te aus­ge­rech­net eines Vla­di­mir Putin um end­lich laut aus­zu­spre­chen, dass die Tür­kei an vie­len Stel­len des Kon­flikts eher behin­dert, als zu hel­fen. Erin­nert sei an das unmensch­li­che Ver­hal­ten der Grenz­blo­cka­de sei­tens der Tür­kei bei der Bela­ge­rung Koba­nes durch den IS und dar­an, dass die Tür­kei (wahr­schein­lich) den Erd­öl­schmug­gel zumin­dest nicht ver­hin­dert und der IS über die Tür­kei mit Nach­schub an wil­li­gen Kämp­fern ver­sorgt wird.

Anstatt der Tür­kei Mil­li­ar­den Euro zu zah­len, damit sie kei­nen Flücht­lin­ge mehr über die Gren­ze lässt, hät­te man mit der Strei­chung wirt­schaft­li­cher Zusam­men­ar­beit, Rei­se­war­nun­gen und der Been­di­gung der Bei­tritts­ver­hand­lun­gen dro­hen sol­len. Erdo­gan kann auch ohne Hilfs­gel­der von Mama Mer­kel auf sei­ne Gren­ze auf­pas­sen. Das tut er sehr effek­tiv, wenn es um Kur­den geht, die ihren Brü­dern auf ira­ki­scher und syri­scher Sei­te hel­fen wol­len – das tut er absicht­lich nicht, wenn es um IS-Kämp­fer in die eine und Flücht­lin­ge in die ande­re Rich­tung geht. Es käme dar­auf an, sein Kal­kül auf­zu­de­cken und sich nicht erpress­bar zu zei­gen – bei­des haben Mer­kel und Jun­kers mal wie­der nicht geschafft. Es hat sich in der Welt her­um­ge­spro­chen dass es kom­me wie es wol­le, am Ende zah­len Deutsch­land und Euro­pa immer. Das nen­ne ich Schei­tern mit Scheckbuch!

Als die Sie­ger­mäch­te des ers­ten Welt­krie­ges mit Line­al und Blei­stift über den Kar­ten des zer­fal­le­nen osma­ni­schen Rei­ches gebeugt stan­den, haben sie nach mei­ner Sicht einen ent­schei­den­den Feh­ler gemacht. Nein, ich mei­ne nicht die Tat­sa­che, dass Stam­mes­ge­bie­te, Spra­chen und Kon­fes­sio­nen kaum eine Rol­le gespielt haben – das ist anders­wo in der Welt auch nicht ent­schei­dend, Euro­pa selbst hält der­lei Peti­tes­sen inzwi­schen auch ganz gut aus. Nein, ich rede von dem Land, das man ver­ges­sen hat, in die Kar­ten zu zeich­nen. Kur­di­stan! Das kur­di­sche Volk hat nicht nur Sala­din her­vor gebracht, es erwies sich in der Ver­gan­gen­heit auch als ein­zi­ge mus­li­mi­sche Volks­grup­pe, deren Loya­li­tät von kei­nem der typi­schen Des­po­ten in Nahen Osten erkauft wer­den konn­te und das als ein­zi­ges aus den Trüm­mern der Sad­dam-Dik­ta­tur ein funk­tio­nie­ren­des qua­si auto­no­mes Gebiet errich­te­te. Reli­gi­ons­frei­heit und Schutz von Min­der­hei­ten inclu­si­ve. Die Kur­den erwie­sen sich auch erstaun­lich resis­tent gegen die zahl­rei­chen Ideen, die auf isla­mi­scher Sei­te stets in der Errich­tung eines  Got­tes­staa­tes unter der Scha­ria das fina­le Ziel sehen. Es kommt noch bes­ser: In kur­di­schen Ein­hei­ten kämp­fen auch Frau­en! Frau Schwar­zer, ich habe lan­ge nichts mehr von Ihnen gehört. Hier wäre doch mal ein femi­nis­ti­scher Applaus fällig.

Es ist kein Zufall dass es aktu­ell fast nur Kur­den sind, die dem IS in Syri­en und dem Irak die Stirn bie­ten und nicht weni­ge Ara­ber, Jesi­den und Chris­ten sich ihnen ange­schlos­sen haben. Auch kein Zufall ist es, dass Erdo­gan sei­ne Angrif­fe auf die PKK genau dann wie­der auf­nahm, als eine kur­di­sche Par­tei in der Tür­kei die 10%-Hürde übersprang.

Was tun?

Machen wir uns nichts vor, die sechs Tor­na­dos, die die Bun­des­wehr nach Syri­en schi­cken wird, sind in etwa so ent­schei­dend wie der Bei­trag Palau’s zu „Koali­ti­on der Wil­li­gen“ in G. W. Bush’s Irak-Krieg. Ande­re Aktio­nen wären jetzt nötig. Etwa die wirk­sa­me Unter­bin­dung des „Klei­nen Grenz­ver­kehrs“ zwi­schen Syri­en und der Tür­kei bzw. dem Liba­non. Eben­so das kon­se­quen­te Kap­pen sämt­li­cher Inter­net­ver­bin­dun­gen des IS – inclu­si­ve der Satel­li­ten­ver­bin­dun­gen und die Aus­trock­nung der Geld­strö­me aus Sau­di Ara­bi­en. Dann den Stopp aller Ent­wick­lungs­hil­fe an Staa­ten, die nach­weis­lich mit dem IS zusam­men arbei­ten. Kla­re Signa­le nach Sau­di Ara­bi­en, was wir von deren Ter­ror-Unter­stüt­zung hal­ten – inclu­si­ve eini­ger ande­rer Klar­stel­lun­gen in Bezug auf die Men­schen­rech­te. Dazu wür­de auch gehö­ren, sämt­li­che Rüs­tungs­pro­jek­te mit die­sem Scha­ria-Staat zu kün­di­gen. Das wich­tigs­te wäre aber, end­lich wirk­sam Par­tei für die Kur­den zu ergrei­fen. Da unse­re Armee nach­weis­lich nicht dazu in der Lage ist, könn­ten wir die Mit­tel des Ver­tei­di­gungs­mi­nis­te­ri­ums eben an eine ande­re Armee wei­ter­lei­ten, die der Sache gewach­sen ist. Viel­leicht soll­ten wir auch den in Deutsch­land wei­len­den, allein­ste­hen­den syri­schen Män­nern auf frei­wil­li­ger Basis anbie­ten, sie fit zu machen für die Befrei­ung ihrer Hei­mat, falls sie sich den Kur­den anschlie­ßen wol­len. Das wird nicht für alle eine Opti­on sein, aber die­se Mög­lich­keit soll­ten wir schaf­fen. Denn wie es schon Kevin Cos­t­ner ali­as Robin Hood so tref­fend sag­te „Ein Mann, der Haus und Hof ver­tei­digt ist stär­ker als zehn bezahl­te Söldner“.

Der IS zeigt uns, wie im 21. Jahr­hun­dert Krieg geführt wird. Er hat uns den Krieg erklärt und muss dazu noch nicht mal einem Bot­schaf­ter ein Papier über­rei­chen. Es wird Zeit, dass wir Mut und Mit­tel für eine adäqua­te Ant­wort fin­den. Denn der IS wird nicht von allein damit auf­hö­ren, das wäre sein ideo­lo­gi­scher Tod. Es könn­te den Tod unse­rer Gesell­schaft bedeu­ten, wei­ter der­art kopf­los und zer­strit­ten aufzutreten.

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