Als Kämpfer an der Front des Huma­nis­mus eigent­lich „Brüder im Geiste“, pissen sich manche NGO’s gegen­sei­tig so heftig ans Bein, dass man sie in der Rea­li­tät als Kon­kur­ren­ten am selben Fut­ter­trog betrach­ten kann. Dabei ist es eher selten, dass die Öffent­lich­keit davon Wind bekommt, weil die ver­schie­de­nen Agenden, Berichte und Stra­te­gie­pa­piere selten neben­ein­an­der gelegt werden, um auf Strin­genz über­prüft zu werden. Es gibt auch keinen TÜV für Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen oder einen inter­na­tio­na­len Dach­ver­band, der Rich­tung und Ziele im Auge behält und uni­ver­selle Maß­stäbe vorgibt. Sie denken jetzt an die UN? Ver­ges­sen Sie’s, die UN ist die NGO der NGO’s und der Staaten und damit die größte NGO von allen.

Ich möchte nicht den Ein­druck erwe­cken, blind auf alle Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen ein­zu­dre­schen, viele von ihnen leisten gute Arbeit und selbst unter den Mit­ar­bei­tern der von mir immer wieder kri­ti­sier­ten finden sich gute Men­schen, die enga­giert ihrer Arbeit nach­ge­hen. Die Frage ist nur, wohin soll diese Arbeit letzt­lich führen? Wenn ein Erd­be­ben eine Region ver­wüs­tet, sind die Auf­ga­ben klar defi­niert: Retten, Bergen, Ver­sor­gen, Hilfe beim Wie­der­auf­bau, Orden, Dan­kes­re­den, Arbeit abge­schlos­sen. Wie sieht die Aufgabe aber aus, wenn wie in Syrien ein Krieg tobt und die Welt mit dem dadurch aus­ge­lös­ten Flücht­lings­strom fertig werden muss? Wie ist dort die Agenda?

OXFAM und UNHCR wissen Bescheid!

Resett­ling (at least) 10 percent of syrian refu­gees, schreibt OXFAM. Resett­ling, das ist ein stär­ke­res und fass­ba­re­res Wort als das gebräuch­li­chere „Asyl“ – Umsie­de­lung ist etwas für die Ewig­keit, während Asyl immer einen befris­te­ten Bei­geschmack hat. Ich werde an dieser Stelle keine Aus­kunft darüber ver­lan­gen, wie man aus­ge­rech­net auf 10% kommt, vermute aber mal, diese Zahl wird auf ähn­li­chem Wege gefun­den worden sein wie das 2°-Ziel bei der glo­ba­len Erwär­mung: durch wis­sen­schaft­li­che Befra­gung von Tarot-Karten, geeich­ten Kris­tall­ku­geln und Schafs-Inne­reien. Bemer­kens­wer­ter finde ich die Tat­sa­che, dass hier offi­zi­ell von Umsied­lung die Rede ist. Und das UNHCR ruft vom selben Turm.

Das UNRWA weiss es aber besser!

Die große Schwes­ter des UNHCR ist das UNRWA, das sich um die 1948 im Verlauf des Krieges zwi­schen Israel und seinen unfreund­li­chen Nach­barn geflo­he­nen Araber kümmert. Und zwar gut! So gut, dass die Zahl der vom UNRWA aner­kann­ten Flücht­linge stark ange­stie­gen ist. Wie denkt das UNRWA über „Resett­le­ment“? Schließ­lich ist viel Zeit ver­gan­gen und man kann doch die Men­schen in ihrem unsi­che­ren Status nicht so kon­ser­vie­ren, der Mensch braucht Per­spek­ti­ven! Schauen wird in einigen offi­zi­el­len Berich­ten und Doku­men­ten des UNRWA nach, zum Bei­spiel im „a resource mobi­li­sa­tion stra­tegy for unrwa 2012–2015“…Null Treffer bei der Suche nach „Resett­le­ment“. Oder viel­leicht doch im „the har­mo­ni­zed results report 2014“, das klingt so nach gutem Abschluss, da muss doch was zu finden sein… wieder nichts! Sicher werden wir aber im „2015 syria crisis response pro­gress report“ fündig, denn hier geht es schließ­lich um die ca. 530.000 Paläs­ti­nen­ser in Syrien, die den offi­zi­el­len UNRWA-Flücht­lings­sta­tus haben, und die sind genauso von Bür­ger­krieg und IS bedroht, wie die Syrer und Iraker auch. Leider auch dort kein Treffer. Lassen wir also Chris Gunness, Spre­cher des UNRWA in einem auf seiner Web­seite ver­öf­fent­lich­ten Inter­view zu Wort kommen:

The preface to the UNHCR Hand­book on Vol­un­tary Repa­tria­tion states that vol­un­tary repa­tria­tion is usually viewed as the most desi­ra­ble long-term solu­tion by the refu­gees them­sel­ves as well as by the inter­na­tio­nal com­mu­nity. UNHCR‘s huma­ni­ta­rian action in pursuit of lasting solu­ti­ons to the refugee pro­blems is the­re­fore ori­en­ted, first and fore­most, in favour of enab­ling a refugee to exer­cise the right to return home in safety and with dignity.“

Über­setzt etwa: „Bereits im Vorwort zum UNHCR-Hand­buch steht, dass die frei­wil­lige Rück­füh­rung in der Regel die wün­schens­wer­teste lang­fris­tige Lösung sowohl für die Flücht­linge selbst als auch für die inter­na­tio­nale Gemein­schaft ist. Die huma­ni­tä­ren Maß­nah­men des UNHCR zur Erlan­gung von dau­er­haf­ten Lösun­gen des Flücht­lings­pro­blems wird deshalb in erster Linie darauf aus­ge­rich­tet sein, einem Flücht­ling zu ermög­li­chen, sein Recht auf Rück­kehr nach Hause in Sicher­heit und Würde aus­zu­üben.“

Umsied­lung ist also gut für Syri­en­flücht­linge, sofern sie keine Paläs­ti­nen­ser sind, Umsied­lung ist gene­rell schlecht für Paläs­ti­nen­ser, weil dies ihre Würde beschä­digt. Da muss man erst mal drauf­kom­men! Ob UNRWA und UNHCR wissen, dass sie zu ein und dem­sel­ben Thema gegen­sätz­li­che Mei­nun­gen haben? Habe ich viel­leicht die der Flucht zugrun­de­lie­gen­den Fakten außer Acht gelas­sen? Im Fall der Paläs­ti­nen­ser ist die Flucht das Ergeb­nis eines Angriffs­krie­ges der ara­bi­schen Seite, in Syrien hin­ge­gen handelt es sich um eine fast undurch­schau­bare Mischung aus isla­mis­ti­scher Erobe­rung, Bür­ger­krieg und Welt­un­ter­gangs­pa­nik eines des­po­ti­schen Regimes. Angriffskrieg…Rückkehrrecht der Angrei­fer, Bürgerkrieg…Umsiedlung der Ver­trie­be­nen? Wenn das die kor­rekte Schluss­fol­ge­rung ist, bekommt Erika Stein­bach jetzt feuchte Augen und den Polen fällt die Kinn­lade runter. Aber viel­leicht irre ich mich ja schon wieder, beleuch­ten wir also noch einen Fall von sehr gegen­sätz­li­chen Ansich­ten von UNRWA und UNHCR.

Gandalf wollte nicht durch Moria gehen – das UNHCR auch nicht

Moria, was für ein Name für einen freud­lo­sen Ort! Selbst Tolkien hätte sich diese Bezeich­nung als Omen von Düs­ter­nis und Bedrü­ckung nicht aus­den­ken können und das hat er ja auch nicht. Schon die Bibel kennt einen solchen Ort, an dem Abraham das Messer wetzte. Heute steht „Moria“ für ein Inter­nie­rungs­la­ger auf der grie­chi­schen Insel Lesbos, wo die grie­chi­sche Regie­rung seit einiger Zeit Flücht­linge unter­bringt, die es über das Meer nach Grie­chen­land geschafft haben. Seit dem 20. März dürfen die Flücht­linge das Lager nun nicht mehr ver­las­sen, um zum Bei­spiel nach Idomeni weiter zu ziehen. Dagegen pro­tes­tie­ren nicht nur die Flücht­linge „Frei­heit, Frei­heit“ rufend, sondern auch das UNHCR und „Ärzte ohne Grenzen“. Beide stellen ihre Mit­ar­beit in Moria ein. Schließ­lich handele es sich nun um ein Abschie­be­la­ger und im Gegen­satz zu wei­ter­rei­sen­den benö­ti­gen mög­li­cher­weise abzu­schie­bende Men­schen keine Hilfe. Dem UNRWA hin­ge­gen sind solche Peti­tes­sen bei ihren paläs­ti­nen­si­schen Schutz­be­foh­le­nen im Libanon oder in Syrien weniger wichtig. Denken die Mit­ar­bei­ter des UNHCR beim Wort „Rück­kehr“ mit Grausen daran, dass die Flücht­linge wieder in die Türkei gebracht werden, schießt den UNRWA-Leuten bei dieser Vokabel die Milch ein, weil sie an juden­freie Lebens­räume in Israel denken. Sorgt sich das UNHCR um Men­schen­rechte, Bewe­gungs­frei­heit und Per­spek­ti­ven der Flücht­linge in Moria oder Idomeni, akzep­tiert das UNRWA klaglos Lager mit jeder Menge „Beschrän­kun­gen“ für Auf­ent­halt, Arbeit und Studium der Paläs­ti­nen­ser in Libanon oder Syrien – und das seit 1948! Die Syrer möchte man auf eigene Beine stellen, die Paläs­ti­nen­ser möchte man nicht gehen lassen. Hat das UNRWA mög­li­cher­weise etwas gegen Araber, dass es sie lieber ein­sperrt, als ihnen bei einer Neu­an­sied­lung zu helfen? Oder liegt es viel­leicht am Ort, von dem die Men­schen fliehen mussten? Bestimmt die Her­kunft über die zukünf­tige Behand­lung?

Gaza – gekommen um geflohen zu bleiben

Das UNRWA berich­tet, dass allein im Gaza-Strei­fen 1,2 Mil­lio­nen Flücht­linge leben, das sind über 70% der Bevöl­ke­rung dort und Familie Toden­hö­fer ist noch nicht mal mit­ge­zählt. Um diese Flücht­linge kümmert sich das UNRWA, denn wer vor den Scher­gen der IDF fliehen musste, hat Anspruch auf Hilfe. Wie ist das eigent­lich mit den Juden, die 2005 aus Gaza ver­trie­be­nen wurden? Kümmert sich das UNRWA auch um diese Flücht­linge? Gibt es ein Rück­kehr­recht für die Juden, die von der israe­li­schen Armee aus ihren Häusern im Gaza­strei­fen ver­trie­ben wurden, wenigs­tens für die­je­ni­gen, die schon vor 1948 dort lebten? Mögen die mitt­ler­weile auch anderswo leben, von Chris Gunness haben wir ja gelernt: Selbst bei einer zeit­wei­li­gen Umsied­lung erlischt das „Recht auf Rück­kehr“ für von Israel Ver­trie­bene nicht. Liege ich da etwa schon wieder falsch?

Viel­leicht soll man es so zusam­men­fas­sen: Nur wer vor Juden flieht und kein Jude ist, bleibt Flücht­ling bis ins siebte Glied. Alle anderen müssen sich bei Bedarf umsie­deln lassen.

Liebe NGO’s, kommt das so etwa hin? Ich bitte um Auf­klä­rung.