Als Kämpfer an der Front des Human­is­mus eigentlich „Brüder im Geiste“, pis­sen sich manche NGO’s gegen­seit­ig so heftig ans Bein, dass man sie in der Real­ität als Konkur­renten am sel­ben Fut­tertrog betra­cht­en kann. Dabei ist es eher sel­ten, dass die Öffentlichkeit davon Wind bekommt, weil die ver­schiede­nen Agen­den, Berichte und Strate­giepa­piere sel­ten nebeneinan­der gelegt wer­den, um auf Strin­genz über­prüft zu wer­den. Es gibt auch keinen TÜV für Nichtregierung­sor­gan­i­sa­tio­nen oder einen inter­na­tionalen Dachver­band, der Rich­tung und Ziele im Auge behält und uni­verselle Maßstäbe vorgibt. Sie denken jet­zt an die UN? Vergessen Sie’s, die UN ist die NGO der NGO’s und der Staat­en und damit die größte NGO von allen.

Ich möchte nicht den Ein­druck erweck­en, blind auf alle Hil­f­sor­gan­i­sa­tio­nen einzu­dreschen, viele von ihnen leis­ten gute Arbeit und selb­st unter den Mitar­beit­ern der von mir immer wieder kri­tisierten find­en sich gute Men­schen, die engagiert ihrer Arbeit nachge­hen. Die Frage ist nur, wohin soll diese Arbeit let­ztlich führen? Wenn ein Erd­beben eine Region ver­wüstet, sind die Auf­gaben klar definiert: Ret­ten, Bergen, Ver­sor­gen, Hil­fe beim Wieder­auf­bau, Orden, Dankesre­den, Arbeit abgeschlossen. Wie sieht die Auf­gabe aber aus, wenn wie in Syrien ein Krieg tobt und die Welt mit dem dadurch aus­gelösten Flüchtlingsstrom fer­tig wer­den muss? Wie ist dort die Agen­da?

OXFAM und UNHCR wissen Bescheid!

Reset­tling (at least) 10 per­cent of syr­i­an refugees, schreibt OXFAM. Reset­tling, das ist ein stärk­eres und fass­bar­eres Wort als das gebräuch­lichere „Asyl“ – Umsiedelung ist etwas für die Ewigkeit, während Asyl immer einen befris­teten Beigeschmack hat. Ich werde an dieser Stelle keine Auskun­ft darüber ver­lan­gen, wie man aus­gerech­net auf 10% kommt, ver­mute aber mal, diese Zahl wird auf ähn­lichem Wege gefun­den wor­den sein wie das 2°-Ziel bei der glob­alen Erwär­mung: durch wis­senschaftliche Befra­gung von Tarot-Karten, gee­icht­en Kristal­lkugeln und Schafs-Innereien. Bemerkenswert­er finde ich die Tat­sache, dass hier offiziell von Umsied­lung die Rede ist. Und das UNHCR ruft vom sel­ben Turm.

Das UNRWA weiss es aber besser!

Die große Schwest­er des UNHCR ist das UNRWA, das sich um die 1948 im Ver­lauf des Krieges zwis­chen Israel und seinen unfre­undlichen Nach­barn geflo­henen Araber küm­mert. Und zwar gut! So gut, dass die Zahl der vom UNRWA anerkan­nten Flüchtlinge stark angestiegen ist. Wie denkt das UNRWA über „Reset­tle­ment“? Schließlich ist viel Zeit ver­gan­gen und man kann doch die Men­schen in ihrem unsicheren Sta­tus nicht so kon­servieren, der Men­sch braucht Per­spek­tiv­en! Schauen wird in eini­gen offiziellen Bericht­en und Doku­menten des UNRWA nach, zum Beispiel im „a resource mobil­i­sa­tion strat­e­gy for unr­wa 2012–2015“…Null Tre­f­fer bei der Suche nach „Reset­tle­ment“. Oder vielle­icht doch im „the har­mo­nized results report 2014“, das klingt so nach gutem Abschluss, da muss doch was zu find­en sein… wieder nichts! Sich­er wer­den wir aber im „2015 syr­ia cri­sis response progress report“ fündig, denn hier geht es schließlich um die ca. 530.000 Palästi­nenser in Syrien, die den offiziellen UNR­WA-Flüchtlingssta­tus haben, und die sind genau­so von Bürg­erkrieg und IS bedro­ht, wie die Syr­er und Irak­er auch. Lei­der auch dort kein Tre­f­fer. Lassen wir also Chris Gun­ness, Sprech­er des UNRWA in einem auf sein­er Web­seite veröf­fentlicht­en Inter­view zu Wort kom­men:

„The pref­ace to the UNHCR Hand­book on Vol­un­tary Repa­tri­a­tion states that vol­un­tary repa­tri­a­tion is usu­al­ly viewed as the most desir­able long-term solu­tion by the refugees them­selves as well as by the inter­na­tion­al com­mu­ni­ty. UNHCR‘s human­i­tar­i­an action in pur­suit of last­ing solu­tions to the refugee prob­lems is there­fore ori­ent­ed, first and fore­most, in favour of enabling a refugee to exer­cise the right to return home in safe­ty and with dig­ni­ty.“

Über­set­zt etwa: „Bere­its im Vor­wort zum UNHCR-Hand­buch ste­ht, dass die frei­willige Rück­führung in der Regel die wün­schenswerteste langfristige Lösung sowohl für die Flüchtlinge selb­st als auch für die inter­na­tionale Gemein­schaft ist. Die human­itären Maß­nah­men des UNHCR zur Erlan­gung von dauer­haften Lösun­gen des Flüchtling­sprob­lems wird deshalb in erster Lin­ie darauf aus­gerichtet sein, einem Flüchtling zu ermöglichen, sein Recht auf Rück­kehr nach Hause in Sicher­heit und Würde auszuüben.“

Umsied­lung ist also gut für Syrien­flüchtlinge, sofern sie keine Palästi­nenser sind, Umsied­lung ist generell schlecht für Palästi­nenser, weil dies ihre Würde beschädigt. Da muss man erst mal draufkom­men! Ob UNRWA und UNHCR wis­sen, dass sie zu ein und dem­sel­ben The­ma gegen­sät­zliche Mei­n­un­gen haben? Habe ich vielle­icht die der Flucht zugrun­deliegen­den Fak­ten außer Acht gelassen? Im Fall der Palästi­nenser ist die Flucht das Ergeb­nis eines Angriff­skrieges der ara­bis­chen Seite, in Syrien hinge­gen han­delt es sich um eine fast undurch­schaubare Mis­chung aus islamistis­ch­er Eroberung, Bürg­erkrieg und Wel­tun­ter­gangspanik eines despo­tis­chen Regimes. Angriffskrieg…Rückkehrrecht der Angreifer, Bürgerkrieg…Umsiedlung der Ver­triebe­nen? Wenn das die kor­rek­te Schlussfol­gerung ist, bekommt Eri­ka Stein­bach jet­zt feuchte Augen und den Polen fällt die Kinnlade runter. Aber vielle­icht irre ich mich ja schon wieder, beleucht­en wir also noch einen Fall von sehr gegen­sät­zlichen Ansicht­en von UNRWA und UNHCR.

Gandalf wollte nicht durch Moria gehen – das UNHCR auch nicht

Moria, was für ein Name für einen freud­losen Ort! Selb­st Tolkien hätte sich diese Beze­ich­nung als Omen von Düster­n­is und Bedrück­ung nicht aus­denken kön­nen und das hat er ja auch nicht. Schon die Bibel ken­nt einen solchen Ort, an dem Abra­ham das Mess­er wet­zte. Heute ste­ht „Moria“ für ein Internierungslager auf der griechis­chen Insel Les­bos, wo die griechis­che Regierung seit einiger Zeit Flüchtlinge unter­bringt, die es über das Meer nach Griechen­land geschafft haben. Seit dem 20. März dür­fen die Flüchtlinge das Lager nun nicht mehr ver­lassen, um zum Beispiel nach Idomeni weit­er zu ziehen. Dage­gen protestieren nicht nur die Flüchtlinge „Frei­heit, Frei­heit“ rufend, son­dern auch das UNHCR und „Ärzte ohne Gren­zen“.  Bei­de stellen ihre Mitar­beit in Moria ein. Schließlich han­dele es sich nun um ein Abschiebe­lager und im Gegen­satz zu weit­er­reisenden benöti­gen möglicher­weise abzuschiebende Men­schen keine Hil­fe. Dem UNRWA hinge­gen sind solche Petitessen bei ihren palästi­nen­sis­chen Schutzbe­fohle­nen im Libanon oder in Syrien weniger wichtig. Denken die Mitar­beit­er des UNHCR beim Wort „Rück­kehr“ mit Grausen daran, dass die Flüchtlinge wieder in die Türkei gebracht wer­den, schießt den UNR­WA-Leuten bei dieser Vok­a­bel die Milch ein, weil sie an juden­freie Leben­sräume in Israel denken. Sorgt sich das UNHCR um Men­schen­rechte, Bewe­gungs­frei­heit und Per­spek­tiv­en der Flüchtlinge in Moria oder Idomeni, akzep­tiert das UNRWA kla­g­los Lager mit jed­er Menge „Beschränkun­gen“ für Aufen­thalt, Arbeit und Studi­um der Palästi­nenser in Libanon oder Syrien – und das seit 1948! Die Syr­er möchte man auf eigene Beine stellen, die Palästi­nenser möchte man nicht gehen lassen. Hat das UNRWA möglicher­weise etwas gegen Araber, dass es sie lieber einsper­rt, als ihnen bei ein­er Neuan­sied­lung zu helfen? Oder liegt es vielle­icht am Ort, von dem die Men­schen fliehen mussten? Bes­timmt die Herkun­ft über die zukün­ftige Behand­lung?

Gaza – gekommen um geflohen zu bleiben

Das UNRWA berichtet, dass allein im Gaza-Streifen 1,2 Mil­lio­nen Flüchtlinge leben, das sind über 70% der Bevölkerung dort und Fam­i­lie Toden­höfer ist noch nicht mal mit­gezählt. Um diese Flüchtlinge küm­mert sich das UNRWA, denn wer vor den Scher­gen der IDF fliehen musste, hat Anspruch auf Hil­fe. Wie ist das eigentlich mit den Juden, die 2005 aus Gaza ver­triebe­nen wur­den? Küm­mert sich das UNRWA auch um diese Flüchtlinge? Gibt es ein Rück­kehrrecht für die Juden, die von der israelis­chen Armee aus ihren Häusern im Gaza­s­treifen ver­trieben wur­den, wenig­stens für diejeni­gen, die schon vor 1948 dort lebten? Mögen die mit­tler­weile auch ander­swo leben, von Chris Gun­ness haben wir ja gel­ernt: Selb­st bei ein­er zeitweili­gen Umsied­lung erlis­cht das „Recht auf Rück­kehr“ für von Israel Ver­triebene nicht. Liege ich da etwa schon wieder falsch?

Vielle­icht soll man es so zusam­men­fassen: Nur wer vor Juden flieht und kein Jude ist, bleibt Flüchtling bis ins siebte Glied. Alle anderen müssen sich bei Bedarf umsiedeln lassen.

Liebe NGO’s, kommt das so etwa hin? Ich bitte um Aufk­lärung.

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