When you’re in a hole, stop digging.
(Denis Healy)

Als ich die Geschichte schrieb, dachte ich wirklich, mit der raschen Abschiebung der 50 auf Martha’s Vineyard gelandeten illegal eingewanderten Venezolaner sei in dieser Causa bereits der Gipfel der Scheinheiligkeit erreicht. Falsch gedacht! Das blamierte linke Milieu will die Schmach nicht auf sich sitzen lassen, derart vorgeführt worden zu sein. Und wie stets, wenn die politische Aktion versagt, werden Gerichte bemüht. „Die Migranten, die nach Martha’s Vineyard geflogen wurden, reichen Sammelklage gegen DeSantis ein“ titelte Axios etwas voreilig. Eine Sammelklage vor einem US-Gericht, eingereicht von Nicht-US-Bürgern? Merkwürdig! Und in der Tat weiß CNN es besser.

Die Klage kommt vom Bostoner Büro der „Lawyers for Civil Rights“, das im Auftrag von Alianza Americas, einer Lobbyorganisation handelt. Sie ist also ebensowenig auf dem Mist der Betroffenen gewachsen, wie beispielsweise die Abmahnung einer Deutschen Kanzlei gegen irgendeinen Bäckerladen, weil dessen Webseite Google-Fonts benutzt und deshalb von einem „geschädigt“ Mandanten losgetreten wurde, der nie einen Fuß in den Laden gesetzt hat.

Der Vorwurf lautet, DeSantis habe die Migranten getäuscht, sie mit Gutscheinen bestochen und ein Dokument unterschreiben lassen, welche diese gar nicht hätten lesen oder hinreichend verstehen können. Außerdem sei ihnen am Zielort der Reise Arbeit und Wohnung versprochen worden. Die Anklageschrift umfasst 35 Seiten und enthält Formulierungen, die einem Comedy-Programm entnommen sein könnte:

„Diese Einwanderer, die den ordnungsgemäßen Weg zur Erlangung eines legalen Einwanderungsstatus in den Vereinigten Staaten beschreiten, erlebten Grausamkeiten, die denen ähneln, vor denen sie in ihrem Heimatland geflohen sind. Die Beklagten haben sie manipuliert, sie ihrer Würde beraubt, sie ihrer Freiheit, ihrer körperlichen Autonomie, eines ordnungsgemäßen Verfahrens und des gleichen Schutzes durch das Gesetz beraubt und in unzulässiger Weise in die ausschließliche Kontrolle der Bundesregierung über die Einwanderung eingegriffen, um ein unrechtmäßiges Ziel und eine persönliche politische Agenda zu fördern.

Da wäre zunächst der „ordnungsgemäße Weg“, den die Einwanderer eben gerade nicht beschritten haben. Dann die „Grausamkeiten“, die denen ähneln, vor denen die Menschen aus Venezuela geflohen waren. Die Annehmlichkeiten eines Privatjets und die etwas pikiert wirkende und äußerst kurze Gastfreundschaft der netten Einwohner von Martha’s Vineyard mit den Zuständen in Maduros Caracas zu vergleichen, kann man nur als äußerst gewagt bezeichnen.

Die Anwälte von „Lawyers for Civil Rights“ sehen Würde und Freiheit also eher im Zustand der Obdachlosigkeit oder in einem Flüchtlingslager in Texas verwirklicht, als an den Stränden oder in den pittoresken Dörfern von Martha’s Vineyard. Letzterers ist einfach zu nahe an Boston gelegen. Der Punkt „ausschließliche Kontrolle der Bundesregierung über die Einwanderung“ ist schon ehrlicher. Spiegelt er doch die Angst der Biden-Regierung wieder, die Staaten könnten die aus dem Ruder gelaufene Migrationspolitik in die eigenen Hände nehmen. Doch sollten sich die Anwälte hier nicht vielmehr darüber empören, dass es ja gerade die Biden-Regierung ist, die sich um die Einwanderer und deren Probleme überhaupt nicht kümmert?

Und worin besteht wohl das „unrechtmäßige Ziel“, von dem da die Rede ist. Die Venezolaner sind Arbeitsmigranten, die auf abenteuerlichen und gefährlichen Wegen tausende Kilometer – großenteils zu Fuß – zurücklegten, um in die USA zu kommen. Sie wissen, was sie wollen: Arbeit. Dass die Regierung von Joe Biden durch das Versprechen einer „weichen Tür“ sie erst dazu brachte, statt nur ins sichere Kolumbien oder vielleicht nach Mexiko zu laufen, sich auf den Weg in die USA machten, ist deutlich grausamer, als sie in einem Privatjet auf eine Luxusinsel zu fliegen. Noch dazu freiwillig und nachdem sie ein in englisch und spanisch verfasstes Dokument unterzeichnet hatten, in dem genau dargestellt war, wohin die Reise geht und wie die Chancen am Zielort sind. Diesen Menschen Ahnungslosigkeit zu unterstellen, ist praktizierter Rassismus der gesenkten Erwartung.

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Das Vertrackte an der Sache ist nämlich die Unterstellung, den 50 seien Festanstellung und Geld versprochen worden, während in Wirklichkeit stets nur von „opportunity“, also von Chancen die Rede war. Denn auch alles Anwaltsgeschwätz ändert an der Tatsache nichts, dass Migranten und Asylbewerber während ihres Anerkennungsprozesses nur in den selbsterklärten „Sanctuary States“ arbeiten dürfen, nicht aber in Staaten wie Florida oder Texas, wo auf dieses Virtue Signalling gänzlich verzichtet wird.

Die Menschen dorthin zu bringen, wo sie legal arbeiten können, ist das Angebot, das Staaten wie Texas und Florida machen. Den Migranten ist das sonnenklar. Möchte man sie etwa dauerhaft zu Mündeln staatlicher Fürsorge machen? Die Anwälte sind nämlich der Meinung, illegal in Florida zu arbeiten, sei irgendwie besser, als legal auf Marthas Vineyard nach Arbeit zu suchen. Zu dumm nur, dass man es auf Martha’s Vineyard gar nicht erst dazu kommen ließ, diese Menschen arbeiten zu lassen und die Wartezeit bis zu ihrer Anerkennung sinnvoll zu verbringen. Man schob sie schleunigst und mit Freudentränen in den Augen auf eine Militärbasis ab.

Insgesamt strotzt die Klage nur so von Formulierungen, die deutlich machen, für wie unmündig, ungebildet und dumm man die Migranten hält. Willenlos würden sie hin und her geschubst, betrogen, misshandelt und missverstanden. Meiner Einschätzung nach haben die 50 ein sehr viel realistischeres Bild von ihrer Lage und ihren Möglichkeiten, als die Seite der Kläger ihnen zugestehen will. Mittlerweile dürfte jedenfalls auch dem letzten der 50 klar geworden sein, was die Bezeichnung „Sanctuary State“ tatsächlich wert ist. Nämlich viel für das Gewissen der Politiker und nichts für Betroffene. Bei der Nagelprobe tritt unter dem goldglänzenden Titel nämlich sehr schnell das graue Blei der Indolenz hervor. Und DeSantis war der Nagel, der das besorgte.

Spannend ist nun, ob es einen Richter gibt, der diese Klage zulässt, ohne in schallendes Gelächter auszubrechen.

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5 Kommentare

  1. Die Linken hatten einst die Welt in den düstersten Farben gemalt und irgendwie ist die Welt der Prophezeiung auch gefolgt. Wir sind uns gewissermaßen nur noch darüber einig, dass ehrliche Gespräche heiße Luft vergeuden und Leute erst mit den eigenen Augen, auf dem eigenen Rasen, eine Manifestation der Sache, z.B. die Einwanderer, sehen müssen, damit sie reagieren.

    Ich kenne mich mit postmoderner Philosophie nicht aus, aber der kanadische Psychologe Jordan Peterson behauptet, dass das schon langen so propagiert wird. Es mache eh keinen Sinn, auf einen Nenner zu kommen. Den wahren Kern der These sieht man also in der Martha’s Vineyard-Affäre. Bei Fanatikern ist es so. Man kann nicht mit ihnen reden. Sie müssen sehen.

    2015 kam auch aus der linken Ecke, dass man versucht habe, mit „den Rechten“ zu reden und dass es eh keinen Sinn habe. Das war höchstwahrscheinlich prophylaktisch. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, wer ansprechbar und wer nicht. Schon im Kindergarten waren mir die aufgefallen, die mit dem Ausruf „Selber!“ jede Kritik erwiderten. Nun hab ich dazu keine Langzeitstudie, aber ich würde wetten, dass die „mit Rechten geredet“-Haber und die „Selber!“-Schrei-Kinder die gleichen Leute sind. Die haben gehört, dass man nicht mehr miteinander reden könne! Also: „Selber!“

    Unabhängig von mir hat die deutlich reichweitenstärkere Videokolumnistin „Blonde in the Belly of the Beast“ (Matt and Blonde Show) das Problem als komplette Abwesenheit von Selbstwahrnehmung (self-awareness) diagnostiziert.

    Nebenbei bemerkt, würde ich mich persönlich nicht für besonders gut oder liberal halten, wenn ich eine hohe gesellschaftliche Stellung hätte und unter mir eine Anonymisierungs- und Pseudonymisierungswelle losbricht und eine Rebecca plötzlich als „Blonde“reüssiert.

    Anonym ist auch die Gruppe „Doomberg“ unterwegs. „Doomberg“ sind Analysten des Investment- und Medienkonglomerats „Bloomberg“. Es gibt viele Online-Schwätzer, die behaupten, sich mit Märkten auszukennen, und die meisten sind eher fragwürdig, aber „Doomberg“ ist logisch und auf Energie und Güterwirtschaft spezialisiert.

    Oh, da hab ich das Wort „logisch“ benutzt. Ich komme mir in den letzten Jahren vor wie Antonio Salieri in der Mozart-Verfilmung „Amadeus“; also nicht nur, weil ich eine fast schon mörderische Wut habe, sondern weil ich verstehe, selbst kein Genie zu sein, aber immerhin noch merke, was logisch ist und was nicht. „2+2“ ist nicht optional mal Rassismus oder Sexismus und ob die Geburtenrate zum politischen Einfluss des Islam beiträgt oder nicht ist entweder „wahr“ oder „falsch“ und nicht „populistisch“, „extrem“, „Nazi“ oder so. Also logisch. Logik.

    Neulich gab also der Hauptsprecher von „Doomberg“ dem kanadischen Nuklearaktivisten Chris Keefer ein Interview. Und da sagt er, dass Deutschland „too far gone“, also zu entrückt, sei. Wir sind nicht ansprechbar. Windmühlen bis zum Untergang. Und seine Konsequenz ist, dass nur noch andere Völker aus der Katastrophe lernen können werden.

    Hier ist der Link:
    https://www.youtube.com/watch?v=mpFybJRCKSc
    Am Anfang ist viel wechselseitige Lobhuddelei, die man überspringen sollte, und vom Ende, in dem die AfD irgendwie als „weit rechts“ klassifiziert wird, möchte ich mich auch distanzieren, aber das Gespräch zeigt etwas den Frust von Leuten, denen nicht erst dieses Jahr aufgefallen ist, dass Deutschland durchgeknallt ist und nun düstere Konsequenzen erleben wird.

    Mit dem Covid-Wahnsinn haben viele zum ersten Mal an den Linken gezweifelt. Ich verstehe, dass gerade in Stresszeiten alle Apostaten durch eine Phase des gedanklichen Irrwegs gehen (~Heidegger: Große Geister irren groß). Die oben erwähnte „Blonde in the Belly of the Beast“ ist eine Frau, die alle düsteren Taboos schon abgeklappert und dabei dummes Zeug gelabert hat, aber meiner Meinung nach gute Karten hat, am Ende einen Vernunftpfad zu finden. Ich selbst hab auch viel Scheiße gelabert und geschrieben. In meinem unmittelbaren Bekanntenkreis gibt es absolut niemanden, der nicht dummes Zeug in den letzten sieben Jahren von sich gegeben hat. Die Frage ist jetzt aber, bei wie vielen das temporär ist und wie viele jetzt in ihrem jeweiligen Gedankenpfad so verfahren und darüber so fanatisiert sind, dass sie nicht mehr ansprechbar sind und Ihnen nur noch ein Bus mit Migranten oder andere Ausgeburten der Realität leichte Korrekturen abringen können.

    Mit Covid sind neue alte Linke ins Lager der Unheiligen gewechselt. Wie viele sahen sich vorher von Nazis umzingelt und sehen nun Tichy und die Achse als transatlantische Agenden? Logisch betrachtet, wäre es egal. Denn die vorgetragenen Fakten und logischen Verknüpfungen sind ja richtig oder falsch, auch wenn Dirk Maxeiner CIA-Mossad-Spion wäre. Es sei denn, man meint, dass „richtig“ und „falsch“ keine Rolle spielen, sondern nur „mit mir“ oder „gegen mich“, sowie Wiederholung und Reichweite. Das ist dann aber der Zustand der Realitätsentkopplung, des neo-religiösen Fanatismus.

    Und was ist denn nun der Pfad zur Besserung? Ich hab schon gelesen, dass Putin die einzige Hoffnung gegen Klaus Schwab sei. Andere sagen, dass Deutschland die Russen und Ukrainer an den Verhandlungstisch bringen könne. Man muss Leuten, die sich gerade wechselseitig töten, offenbar sagen, dass sie das lassen sollen, weil die auf diese vage Idee von alleine nicht gekommen wären.

    Tun wir für den Moment so, als wäre der Ami schuld (oder der Jude, der alte weiße Mann, der Cis-Hetero-Patriarch …), was genau ist jetzt der Weg zurück zu einer Energierechnung wie in den 1990ern und der damit einhergehenden wirtschaftlichen Zukunftsperspektive? Viele Unternehmen sind noch da, weil sie zu besseren Zeiten aufgebaut wurden. Die fallen jetzt flach. Sehr viele Leistungsträger stehen kurz vor der Rente. Investoren werden mit Straf-Übergewinn-Abgaben erschreckt. Wir verlieren also gerade ohne zu gewinnen. Tun wir nun ferner so, als würde das russische Gas uneingeschränkt zur Verfügung stehen. Was müsste noch passieren, damit Dinge wieder besser werden?

    Mein Kommentar ist schon sehr lange, aber eine Anmerkung noch über unser Logik-Vermögen und das ganze Spüren-statt-Hören-Problem. Diese Ulrike Hermann von der taz mit ihrem rustikalen „Dann schauen wir der nuklear- und fossilfreien Kriegswirtschaftszukunft mal ins Auge“-Vortrag fällt ja dadurch auf, dass sie zu den Schlaueren gehört. Die nimmt die Prämissen ihres Milieus und dreht das Rad mal einfach logisch weiter. Dass sie nicht erschrickt und andere mal über ihre Rechnungen schauen lässt, ist schockierend, aber die hat Millionen anderen voraus, dass sie überhaupt mal logisch weiter denkt, statt einfach nur Phrasen zu dreschen und Dinge gleichgültig durchzuziehen.

  2. Nun es ist Wahlkampf in den USA, wenn auch erst mal die Midterms. Bidens Umfragewerte sind im Keller und die Dems brauchen dringend Punkte und Wähler sonst ist Biden die restlichen zwei Jahre eine Lame Duck. Pelosi war schon in Taiwan. Das hat nicht viel gebracht. Die „Offensive“ in der Ukraine hat einen kleinen Kick ergeben. De Santis , der Gouverneur von Florida, ist der wahrscheinliche Gegner Bidens oder falls er den Telepropmter nicht mehr erkennt, seines Nachfolgers. Mit de Santis reizen die Reps die Dems bis aufs Blut, gerade mit solchen Aktionen, die die eigenen Wähler mobilisieren sollen. Dafür bringen die Dems die Staatsanwaltschaft von New York gegen Trump in Stellung. Was der meines Erachtens zu recht mit der Bemerkung quittiert: Wir leben in einem Mafia – Staat. Ich versteige mich zur Aussage, dies ist eine Beleidigung der Mafia. Gegen dieses politische System ist die Mafia eine „ehrenwerte Gesellschaft“.

    • Das ist richtig. Und bezeichnend ist auch, was gerade jetzt passiert. Die Dems zeichnen nämlich seit Jahrzehnten den Meinungsführer der Reps als Gottseibeiuns ab. „Dabbeljuh“ Bush ging es so, und der ist heute quasi Obamas Blutsbruder. Romney ging es so, der gilt dem Dems heute als „moderater Republikaner“. McCain ging es so, den man nach seinem Tod beinahe heilig gesprochen hätte. Trump war als nächster dran. Neulich fand ausgerechnet die NYT pastellene Farben, um das heitere Wesen und seinen Charme zu zeichnen. Anders als DeSantis, der nun der neue „Hilter“ sei, wenn nicht Schlimmeres. Hat man den Kokolores erst mal durchblickt, ist es nur noch ermüdend, wie leicht viele Amerikaner auf diesen Zirkus hereinfallen.

      • „Hat man den Kokolores erst mal durchblickt…“ Ja, unendliche Müdigkeit stellt sich ein. Wenn nicht gar Verzweiflung an der Welt und den Menschen. Sieferle lässt grüßen. Wissen Sie, ich bin Nationalökonom, 74 Jahre alt, und seit meiner Jugend politisch interessiert. Ich habe vom Vietnamkrieg bis heute jede politische Entwicklung mitgemacht und durchlitten. Ich habe ca 5000 Kommentare in der FAZ verfasst als das noch eine ordentliche Zeitung war und der Blogteil ein Jungbrunnen an Wissen und Belesenheit. Ja, sowas gab‘s mal. Lang ist’s her, obwohl es nur vier / fünf Jahre sind.

        Die heutige Polarisierung der Welt in jeder Beziehung, die offene Parteinahme von Journalisten, die tägliche Propaganda auf allen Kanälen ist für mich, aber wohl auch die meisten Menschen nur noch ermüdend.

        „Das Volk weiß nix, aber versteht alles“. (Karl Valentin?) Das Volk wendet sich mehrheitlich von der Politik ab oder polarisiert und ideologisiert sich. Diskussionen finden auch im privaten Kreis nicht mehr statt. Es erscheint eine „Wurstigkeit“ auf dem Plan dergestalt: „Sollen Sie doch alles kaputt machen! Ich versuche durch Rückzug ins Private irgendwie zu überleben.“

        Ich verwalte einige Wohnungen und habe fast täglich mit Handwerkern und Lieferanten zu tun. Seit zwei bis drei Jahren funktioniert nichts mehr! Und es ist den Leuten herzlich egal. Alle haben sich mit diesem Schlendrian abgefunden. Alle! Das Land taumelt umgesteuert und ungebremst auf eine Kathastrophe zu.

  3. …und ich habe doch glatt erst gelesen „Über den Woken muss die Freiheit unerträglich sein“.
    Bin gespannt wie diese Humoreske…(?), nein diese Groteske (!) weitergeht…
    (…apropos ideologische Groteske, Schilda liegt da viel näher, die AKW’s dann im Reservebetrieb „…Die Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim II werden jeweils voraussichtlich zwischen 480.000 und 720.000 Kilowattstunden Strom pro Tag verbrauchen…“ [aus der Antwort von Christian Kühn (Grüne), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium auf die Anfrage der Schwefelpartei im Bundestag ])

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