When you’re in a hole, stop dig­ging.
(Denis Healy)

Als ich die Geschichte schrieb, dachte ich wirk­lich, mit der raschen Abschiebung der 50 auf Martha’s Vine­yard gelande­ten ille­gal einge­wan­derten Vene­zolan­er sei in dieser Causa bere­its der Gipfel der Schein­heiligkeit erre­icht. Falsch gedacht! Das blamierte linke Milieu will die Schmach nicht auf sich sitzen lassen, der­art vorge­führt wor­den zu sein. Und wie stets, wenn die poli­tis­che Aktion ver­sagt, wer­den Gerichte bemüht. „Die Migranten, die nach Martha’s Vine­yard geflo­gen wur­den, reichen Sam­melk­lage gegen DeSan­tis ein“ titelte Axios etwas vor­eilig. Eine Sam­melk­lage vor einem US-Gericht, ein­gere­icht von Nicht-US-Bürg­ern? Merk­würdig! Und in der Tat weiß CNN es bess­er.

Die Klage kommt vom Boston­er Büro der „Lawyers for Civ­il Rights“, das im Auf­trag von Alian­za Amer­i­c­as, ein­er Lob­by­or­gan­i­sa­tion han­delt. Sie ist also eben­sowenig auf dem Mist der Betrof­fe­nen gewach­sen, wie beispiel­sweise die Abmah­nung ein­er Deutschen Kan­zlei gegen irgen­deinen Bäck­er­laden, weil dessen Web­seite Google-Fonts benutzt und deshalb von einem „geschädigt“ Man­dan­ten los­ge­treten wurde, der nie einen Fuß in den Laden geset­zt hat.

Der Vor­wurf lautet, DeSan­tis habe die Migranten getäuscht, sie mit Gutscheinen bestochen und ein Doku­ment unter­schreiben lassen, welche diese gar nicht hät­ten lesen oder hin­re­ichend ver­ste­hen kön­nen. Außer­dem sei ihnen am Zielort der Reise Arbeit und Woh­nung ver­sprochen wor­den. Die Anklageschrift umfasst 35 Seit­en und enthält For­mulierun­gen, die einem Com­e­dy-Pro­gramm ent­nom­men sein kön­nte:

„Diese Ein­wan­der­er, die den ord­nungs­gemäßen Weg zur Erlan­gung eines legalen Ein­wan­derungssta­tus in den Vere­inigten Staat­en beschre­it­en, erlebten Grausamkeit­en, die denen ähneln, vor denen sie in ihrem Heimat­land geflo­hen sind. Die Beklagten haben sie manip­uliert, sie ihrer Würde beraubt, sie ihrer Frei­heit, ihrer kör­per­lichen Autonomie, eines ord­nungs­gemäßen Ver­fahrens und des gle­ichen Schutzes durch das Gesetz beraubt und in unzuläs­siger Weise in die auss­chließliche Kon­trolle der Bun­desregierung über die Ein­wan­derung einge­grif­f­en, um ein unrecht­mäßiges Ziel und eine per­sön­liche poli­tis­che Agen­da zu fördern.

Da wäre zunächst der „ord­nungs­gemäße Weg“, den die Ein­wan­der­er eben ger­ade nicht beschrit­ten haben. Dann die „Grausamkeit­en“, die denen ähneln, vor denen die Men­schen aus Venezuela geflo­hen waren. Die Annehm­lichkeit­en eines Pri­vat­jets und die etwas pikiert wirk­ende und äußerst kurze Gast­fre­und­schaft der net­ten Ein­wohn­er von Martha’s Vine­yard mit den Zustän­den in Maduros Cara­cas zu ver­gle­ichen, kann man nur als äußerst gewagt beze­ich­nen.

Die Anwälte von „Lawyers for Civ­il Rights“ sehen Würde und Frei­heit also eher im Zus­tand der Obdachlosigkeit oder in einem Flüchtlingslager in Texas ver­wirk­licht, als an den Strän­den oder in den pit­toresken Dör­fern von Martha’s Vine­yard. Let­zter­ers ist ein­fach zu nahe an Boston gele­gen. Der Punkt „auss­chließliche Kon­trolle der Bun­desregierung über die Ein­wan­derung“ ist schon ehrlich­er. Spiegelt er doch die Angst der Biden-Regierung wieder, die Staat­en kön­nten die aus dem Rud­er gelaufene Migra­tionspoli­tik in die eige­nen Hände nehmen. Doch soll­ten sich die Anwälte hier nicht vielmehr darüber empören, dass es ja ger­ade die Biden-Regierung ist, die sich um die Ein­wan­der­er und deren Prob­leme über­haupt nicht küm­mert?

Und worin beste­ht wohl das „unrecht­mäßige Ziel“, von dem da die Rede ist. Die Vene­zolan­er sind Arbeitsmi­granten, die auf aben­teuer­lichen und gefährlichen Wegen tausende Kilo­me­ter – großen­teils zu Fuß – zurück­legten, um in die USA zu kom­men. Sie wis­sen, was sie wollen: Arbeit. Dass die Regierung von Joe Biden durch das Ver­sprechen ein­er „weichen Tür“ sie erst dazu brachte, statt nur ins sichere Kolumbi­en oder vielle­icht nach Mexiko zu laufen, sich auf den Weg in die USA macht­en, ist deut­lich grausamer, als sie in einem Pri­vat­jet auf eine Luxu­sin­sel zu fliegen. Noch dazu frei­willig und nach­dem sie ein in englisch und spanisch ver­fasstes Doku­ment unterze­ich­net hat­ten, in dem genau dargestellt war, wohin die Reise geht und wie die Chan­cen am Zielort sind. Diesen Men­schen Ahnungslosigkeit zu unter­stellen, ist prak­tiziert­er Ras­sis­mus der gesenk­ten Erwartung.

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Das Ver­track­te an der Sache ist näm­lich die Unter­stel­lung, den 50 seien Fes­tanstel­lung und Geld ver­sprochen wor­den, während in Wirk­lichkeit stets nur von „oppor­tu­ni­ty“, also von Chan­cen die Rede war. Denn auch alles Anwalts­geschwätz ändert an der Tat­sache nichts, dass Migranten und Asyl­be­wer­ber während ihres Anerken­nung­sprozess­es nur in den selb­sterk­lärten „Sanc­tu­ary States“ arbeit­en dür­fen, nicht aber in Staat­en wie Flori­da oder Texas, wo auf dieses Virtue Sig­nalling gän­zlich verzichtet wird.

Die Men­schen dor­thin zu brin­gen, wo sie legal arbeit­en kön­nen, ist das Ange­bot, das Staat­en wie Texas und Flori­da machen. Den Migranten ist das son­nen­klar. Möchte man sie etwa dauer­haft zu Mün­deln staatlich­er Für­sorge machen? Die Anwälte sind näm­lich der Mei­n­ung, ille­gal in Flori­da zu arbeit­en, sei irgend­wie bess­er, als legal auf Marthas Vine­yard nach Arbeit zu suchen. Zu dumm nur, dass man es auf Martha’s Vine­yard gar nicht erst dazu kom­men ließ, diese Men­schen arbeit­en zu lassen und die Wartezeit bis zu ihrer Anerken­nung sin­nvoll zu ver­brin­gen. Man schob sie schle­u­nigst und mit Freuden­trä­nen in den Augen auf eine Mil­itär­ba­sis ab.

Ins­ge­samt strotzt die Klage nur so von For­mulierun­gen, die deut­lich machen, für wie unmündig, unge­bildet und dumm man die Migranten hält. Wil­len­los wür­den sie hin und her geschub­st, bet­ro­gen, mis­shan­delt und missver­standen. Mein­er Ein­schätzung nach haben die 50 ein sehr viel real­is­tis­cheres Bild von ihrer Lage und ihren Möglichkeit­en, als die Seite der Kläger ihnen zugeste­hen will. Mit­tler­weile dürfte jeden­falls auch dem let­zten der 50 klar gewor­den sein, was die Beze­ich­nung „Sanc­tu­ary State“ tat­säch­lich wert ist. Näm­lich viel für das Gewis­sen der Poli­tik­er und nichts für Betrof­fene. Bei der Nagel­probe tritt unter dem goldglänzen­den Titel näm­lich sehr schnell das graue Blei der Indolenz her­vor. Und DeSan­tis war der Nagel, der das besorgte.

Span­nend ist nun, ob es einen Richter gibt, der diese Klage zulässt, ohne in schal­len­des Gelächter auszubrechen.

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5 Kommentare

  1. Die Linken hat­ten einst die Welt in den düster­sten Far­ben gemalt und irgend­wie ist die Welt der Prophezeiung auch gefol­gt. Wir sind uns gewis­ser­maßen nur noch darüber einig, dass ehrliche Gespräche heiße Luft vergeu­den und Leute erst mit den eige­nen Augen, auf dem eige­nen Rasen, eine Man­i­fes­ta­tion der Sache, z.B. die Ein­wan­der­er, sehen müssen, damit sie reagieren.

    Ich kenne mich mit post­mod­ern­er Philoso­phie nicht aus, aber der kanadis­che Psy­chologe Jor­dan Peter­son behauptet, dass das schon lan­gen so propagiert wird. Es mache eh keinen Sinn, auf einen Nen­ner zu kom­men. Den wahren Kern der These sieht man also in der Martha’s Vine­yard-Affäre. Bei Fanatik­ern ist es so. Man kann nicht mit ihnen reden. Sie müssen sehen.

    2015 kam auch aus der linken Ecke, dass man ver­sucht habe, mit “den Recht­en” zu reden und dass es eh keinen Sinn habe. Das war höchst­wahrschein­lich pro­phy­lak­tisch. Ich kann mich noch sehr gut daran erin­nern, wer ansprech­bar und wer nicht. Schon im Kinder­garten waren mir die aufge­fall­en, die mit dem Aus­ruf “Sel­ber!” jede Kri­tik erwiderten. Nun hab ich dazu keine Langzeit­studie, aber ich würde wet­ten, dass die “mit Recht­en geredet”-Haber und die “Selber!”-Schrei-Kinder die gle­ichen Leute sind. Die haben gehört, dass man nicht mehr miteinan­der reden könne! Also: “Sel­ber!”

    Unab­hängig von mir hat die deut­lich reich­weit­en­stärkere Videokolum­nistin “Blonde in the Bel­ly of the Beast” (Matt and Blonde Show) das Prob­lem als kom­plette Abwe­sen­heit von Selb­st­wahrnehmung (self-aware­ness) diag­nos­tiziert.

    Neben­bei bemerkt, würde ich mich per­sön­lich nicht für beson­ders gut oder lib­er­al hal­ten, wenn ich eine hohe gesellschaftliche Stel­lung hätte und unter mir eine Anonymisierungs- und Pseu­do­nymisierungswelle los­bricht und eine Rebec­ca plöt­zlich als “Blonde“reüssiert.

    Anonym ist auch die Gruppe “Doomberg” unter­wegs. “Doomberg” sind Ana­lysten des Invest­ment- und Medi­enkon­glom­er­ats “Bloomberg”. Es gibt viele Online-Schwätzer, die behaupten, sich mit Märk­ten auszuken­nen, und die meis­ten sind eher frag­würdig, aber “Doomberg” ist logisch und auf Energie und Güter­wirtschaft spezial­isiert.

    Oh, da hab ich das Wort “logisch” benutzt. Ich komme mir in den let­zten Jahren vor wie Anto­nio Salieri in der Mozart-Ver­fil­mung “Amadeus”; also nicht nur, weil ich eine fast schon mörderische Wut habe, son­dern weil ich ver­ste­he, selb­st kein Genie zu sein, aber immer­hin noch merke, was logisch ist und was nicht. “2+2” ist nicht option­al mal Ras­sis­mus oder Sex­is­mus und ob die Geburten­rate zum poli­tis­chen Ein­fluss des Islam beiträgt oder nicht ist entwed­er “wahr” oder “falsch” und nicht “pop­ulis­tisch”, “extrem”, “Nazi” oder so. Also logisch. Logik.

    Neulich gab also der Haupt­sprech­er von “Doomberg” dem kanadis­chen Nuk­lear­ak­tivis­ten Chris Keefer ein Inter­view. Und da sagt er, dass Deutsch­land “too far gone”, also zu entrückt, sei. Wir sind nicht ansprech­bar. Wind­mühlen bis zum Unter­gang. Und seine Kon­se­quenz ist, dass nur noch andere Völk­er aus der Katas­tro­phe ler­nen kön­nen wer­den.

    Hier ist der Link:
    https://www.youtube.com/watch?v=mpFybJRCKSc
    Am Anfang ist viel wech­sel­seit­ige Lob­hud­delei, die man über­sprin­gen sollte, und vom Ende, in dem die AfD irgend­wie als “weit rechts” klas­si­fiziert wird, möchte ich mich auch dis­tanzieren, aber das Gespräch zeigt etwas den Frust von Leuten, denen nicht erst dieses Jahr aufge­fall­en ist, dass Deutsch­land durchgek­nallt ist und nun düstere Kon­se­quen­zen erleben wird.

    Mit dem Covid-Wahnsinn haben viele zum ersten Mal an den Linken gezweifelt. Ich ver­ste­he, dass ger­ade in Stresszeit­en alle Apos­tat­en durch eine Phase des gedanklichen Irrwegs gehen (~Hei­deg­ger: Große Geis­ter irren groß). Die oben erwäh­nte “Blonde in the Bel­ly of the Beast” ist eine Frau, die alle düsteren Taboos schon abgeklap­pert und dabei dummes Zeug gelabert hat, aber mein­er Mei­n­ung nach gute Karten hat, am Ende einen Ver­nun­ftp­fad zu find­en. Ich selb­st hab auch viel Scheiße gelabert und geschrieben. In meinem unmit­tel­baren Bekan­ntenkreis gibt es abso­lut nie­man­den, der nicht dummes Zeug in den let­zten sieben Jahren von sich gegeben hat. Die Frage ist jet­zt aber, bei wie vie­len das tem­porär ist und wie viele jet­zt in ihrem jew­eili­gen Gedankenpfad so ver­fahren und darüber so fanatisiert sind, dass sie nicht mehr ansprech­bar sind und Ihnen nur noch ein Bus mit Migranten oder andere Aus­ge­burten der Real­ität leichte Kor­rek­turen abrin­gen kön­nen.

    Mit Covid sind neue alte Linke ins Lager der Unheili­gen gewech­selt. Wie viele sahen sich vorher von Nazis umzin­gelt und sehen nun Tichy und die Achse als transat­lantis­che Agen­den? Logisch betra­chtet, wäre es egal. Denn die vor­ge­tra­ge­nen Fak­ten und logis­chen Verknüp­fun­gen sind ja richtig oder falsch, auch wenn Dirk Max­ein­er CIA-Mossad-Spi­on wäre. Es sei denn, man meint, dass “richtig” und “falsch” keine Rolle spie­len, son­dern nur “mit mir” oder “gegen mich”, sowie Wieder­hol­ung und Reich­weite. Das ist dann aber der Zus­tand der Real­ität­sen­tkop­plung, des neo-religiösen Fanatismus.

    Und was ist denn nun der Pfad zur Besserung? Ich hab schon gele­sen, dass Putin die einzige Hoff­nung gegen Klaus Schwab sei. Andere sagen, dass Deutsch­land die Russen und Ukrain­er an den Ver­hand­lungstisch brin­gen könne. Man muss Leuten, die sich ger­ade wech­sel­seit­ig töten, offen­bar sagen, dass sie das lassen sollen, weil die auf diese vage Idee von alleine nicht gekom­men wären.

    Tun wir für den Moment so, als wäre der Ami schuld (oder der Jude, der alte weiße Mann, der Cis-Het­ero-Patri­arch …), was genau ist jet­zt der Weg zurück zu ein­er Energierech­nung wie in den 1990ern und der damit ein­herge­hen­den wirtschaftlichen Zukun­ftsper­spek­tive? Viele Unternehmen sind noch da, weil sie zu besseren Zeit­en aufge­baut wur­den. Die fall­en jet­zt flach. Sehr viele Leis­tungsträger ste­hen kurz vor der Rente. Inve­storen wer­den mit Straf-Übergewinn-Abgaben erschreckt. Wir ver­lieren also ger­ade ohne zu gewin­nen. Tun wir nun fern­er so, als würde das rus­sis­che Gas uneingeschränkt zur Ver­fü­gung ste­hen. Was müsste noch passieren, damit Dinge wieder bess­er wer­den?

    Mein Kom­men­tar ist schon sehr lange, aber eine Anmerkung noch über unser Logik-Ver­mö­gen und das ganze Spüren-statt-Hören-Prob­lem. Diese Ulrike Her­mann von der taz mit ihrem rustikalen “Dann schauen wir der nuk­lear- und fos­sil­freien Kriegswirtschaft­szukun­ft mal ins Auge”-Vortrag fällt ja dadurch auf, dass sie zu den Schlaueren gehört. Die nimmt die Prämis­sen ihres Milieus und dreht das Rad mal ein­fach logisch weit­er. Dass sie nicht erschrickt und andere mal über ihre Rech­nun­gen schauen lässt, ist schock­ierend, aber die hat Mil­lio­nen anderen voraus, dass sie über­haupt mal logisch weit­er denkt, statt ein­fach nur Phrasen zu dreschen und Dinge gle­ichgültig durchzuziehen.

  2. Nun es ist Wahlkampf in den USA, wenn auch erst mal die Midterms. Bidens Umfragew­erte sind im Keller und die Dems brauchen drin­gend Punk­te und Wäh­ler son­st ist Biden die restlichen zwei Jahre eine Lame Duck. Pelosi war schon in Tai­wan. Das hat nicht viel gebracht. Die „Offen­sive“ in der Ukraine hat einen kleinen Kick ergeben. De San­tis , der Gou­verneur von Flori­da, ist der wahrschein­liche Geg­n­er Bidens oder falls er den Telepropmter nicht mehr erken­nt, seines Nach­fol­gers. Mit de San­tis reizen die Reps die Dems bis aufs Blut, ger­ade mit solchen Aktio­nen, die die eige­nen Wäh­ler mobil­isieren sollen. Dafür brin­gen die Dems die Staat­san­waltschaft von New York gegen Trump in Stel­lung. Was der meines Eracht­ens zu recht mit der Bemerkung quit­tiert: Wir leben in einem Mafia — Staat. Ich ver­steige mich zur Aus­sage, dies ist eine Belei­di­gung der Mafia. Gegen dieses poli­tis­che Sys­tem ist die Mafia eine „ehren­werte Gesellschaft“.

    • Das ist richtig. Und beze­ich­nend ist auch, was ger­ade jet­zt passiert. Die Dems zeich­nen näm­lich seit Jahrzehn­ten den Mei­n­ungs­führer der Reps als Gott­seibeiuns ab. “Dabbeljuh” Bush ging es so, und der ist heute qua­si Oba­mas Bluts­brud­er. Rom­ney ging es so, der gilt dem Dems heute als “mod­er­ater Repub­likan­er”. McCain ging es so, den man nach seinem Tod beina­he heilig gesprochen hätte. Trump war als näch­ster dran. Neulich fand aus­gerech­net die NYT pastel­lene Far­ben, um das heit­ere Wesen und seinen Charme zu zeich­nen. Anders als DeSan­tis, der nun der neue “Hilter” sei, wenn nicht Schlim­meres. Hat man den Kokolores erst mal durch­blickt, ist es nur noch ermü­dend, wie leicht viele Amerikan­er auf diesen Zirkus here­in­fall­en.

      • „Hat man den Kokolores erst mal durch­blickt…“ Ja, unendliche Müdigkeit stellt sich ein. Wenn nicht gar Verzwei­flung an der Welt und den Men­schen. Siefer­le lässt grüßen. Wis­sen Sie, ich bin Nation­alökonom, 74 Jahre alt, und seit mein­er Jugend poli­tisch inter­essiert. Ich habe vom Viet­namkrieg bis heute jede poli­tis­che Entwick­lung mit­gemacht und durch­lit­ten. Ich habe ca 5000 Kom­mentare in der FAZ ver­fasst als das noch eine ordentliche Zeitung war und der Blogteil ein Jung­brun­nen an Wis­sen und Bele­sen­heit. Ja, sowas gab‘s mal. Lang ist’s her, obwohl es nur vier / fünf Jahre sind.

        Die heutige Polar­isierung der Welt in jed­er Beziehung, die offene Parteinahme von Jour­nal­is­ten, die tägliche Pro­pa­gan­da auf allen Kanälen ist für mich, aber wohl auch die meis­ten Men­schen nur noch ermü­dend.

        „Das Volk weiß nix, aber ver­ste­ht alles“. (Karl Valentin?) Das Volk wen­det sich mehrheitlich von der Poli­tik ab oder polar­isiert und ide­ol­o­gisiert sich. Diskus­sio­nen find­en auch im pri­vat­en Kreis nicht mehr statt. Es erscheint eine „Wurstigkeit“ auf dem Plan dergestalt: „Sollen Sie doch alles kaputt machen! Ich ver­suche durch Rück­zug ins Pri­vate irgend­wie zu über­leben.“

        Ich ver­walte einige Woh­nun­gen und habe fast täglich mit Handw­erk­ern und Liefer­an­ten zu tun. Seit zwei bis drei Jahren funk­tion­iert nichts mehr! Und es ist den Leuten her­zlich egal. Alle haben sich mit diesem Schlen­dri­an abge­fun­den. Alle! Das Land taumelt umges­teuert und unge­bremst auf eine Kathas­tro­phe zu.

  3. …und ich habe doch glatt erst gele­sen “Über den Wok­en muss die Frei­heit unerträglich sein”.
    Bin ges­pan­nt wie diese Humoreske…(?), nein diese Groteske (!) weit­erge­ht…
    (…apro­pos ide­ol­o­gis­che Groteske, Schil­da liegt da viel näher, die AKW’s dann im Reserve­be­trieb “…Die Atom­kraftwerke Isar 2 und Neckar­wes­t­heim II wer­den jew­eils voraus­sichtlich zwis­chen 480.000 und 720.000 Kilo­wattstun­den Strom pro Tag ver­brauchen…” [aus der Antwort von Chris­t­ian Kühn (Grüne), Par­la­men­tarisch­er Staatssekretär im Bun­desumwelt­min­is­teri­um auf die Anfrage der Schwe­fel­partei im Bun­destag ])

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