US-Wahlkampf: Der große Republikaner-Check

Wenn selbst Hannes Stein über den Mugshot von Donald Trump von einem „ziemlich guten Foto“ spricht, ist die Sache wohl ernst. Denn irgendwie hatte man sich das Foto wohl anders gewünscht. Müde, erschöpft und geschlagen wollte man ihn sehen, den „Orange Man“, nicht mit eiskaltem Racheblick, wie er nun von T-Shirts, Kaffeetassen und Stickern ins Elektorat gucken wird. Nur noch eine Anklage sei er von der Präsidentschaft entfernt, sagte Trump unmittelbar vor der Nachricht, sich dem Gericht ergeben und nach Georgia begeben zu sollen, um sich auch dort erkennungsdienstlich behandeln zu lassen. Zumindest die Umfragewerte geben ihm recht: Er führt mit so großem Abstand das Bewerberfeld der Republikaner an wie wohl noch kein Kandidat seit 40 Jahren. Tendenz: von Anklage zu Anklage steigend. Vor Biden liegt er in den Umfragen indes nur sehr knapp.

Zeitlich hätte er es schaffen können, nach der ersten Debatte der Republikaner in Milwaukee nach Atlanta zum Fototermin zu fliegen, doch Trump nahm an dem Event der Bewerber nicht teil. Der Veranstalter Fox News habe das nicht verdient, er selbst habe das nicht nötig, so Trump. Außerdem werde er auf keinen Fall den geforderten Eid leisten, den am Ende siegreichen Kandidaten der Republikaner zu unterstützen. Im Feld seien einige Kandidaten, die er niemals unterstützen werde. Auch mag für seine Abwesenheit eine Rolle gespielt haben, dass gerade die Staatsanwaltschaft in DC ihm einen Maulkorb verpasst hat, über bestimmte Aspekte seines Falles in der Öffentlichkeit zu sprechen, was in Trumps Wahlkampf, der sich hauptsächlich um ihn selbst und die Ereignisse von 2020 dreht, fast unmöglich durchzuhalten ist.

Die erste Debatte der republikanischen Herausforderer Bidens fand also ohne Trump statt, der zur gleichen Zeit in einem Interview mit Tucker Carlson auf Twitter-X zu sehen war. Laut Spiegel stachelte der „hart rechte Ex-Moderator Carlson Trump immer wieder an“, was schon eine sehr grotesk gefärbte Darstellung ist, denn selten plätscherte ein Interview eines Präsidentschaftskandidaten ruhiger dahin als eben dieses: Ein gefasster, gut aufgelegter Trump beklagt sich über die Behandlung seiner Person, und Tucker spielt Softball mit ihm. Kritische Fragen: Mangelware. Eine nette Unterhaltung mit gigantischer Reichweite (über 200 Millionen Impressionen) als Gegenveranstaltung zur eher klassischen, ja, klassizistischen Debatte auf Fox News. Sogar das „Bimmelimm“, welches die Redezeit der TV-Kombattanten bei Fox begrenzte, wirkte wie aus der Zeit gefallen.

„Ich bin das Steak, er der Salat!“

Tucker Carlsons Interview wiederum war kaum mehr als ein Nachweis der Vitalität im direkten Vergleich zum Amtsinhaber Biden, denn Trump beweist immerhin, dass sein Sinn für Humor noch intakt ist (Biden laufe wie auf Zahnstochern, zwei Zoll Rasen seien schon zu hoch für ihn und er könne nicht mal einen Strandsessel anheben…), dass er ganze und sinnvolle Sätze formulieren kann, dass sein Gedächtnis funktioniert und dass ihn das juristische Dauerfeuer nicht aus der Fassung bringt. Alles Dinge, in denen er sich grundlegend und für alle sichtbar von Biden unterscheidet. Die Botschaft – und es ist fast die einzige: „Ich bin das Steak, er der Salat!“

An diesem einen Abend sollte die Musik in Milwaukee also ohne den Kapellmeister spielen, und die acht (hinter Trump) aussichtsreichsten Republikaner für die Nominierung boten trotz all der gescripteten Antworten zumindest deutlich mehr Unterhaltung als vergleichbare Veranstaltungen in Deutschland. Um eines gleich vorwegzunehmen: In allen behandelten Politikfeldern unterscheiden sich die Kandidaten nur marginal. Mit einer Ausnahme, auf die ich noch zu sprechen komme. Alle Kandidaten sind sich einig, dass Grenzsicherung, Schuldenabbau und eine Reform des Bildungssektors erste Priorität haben, alle sondern diesbezüglich die üblichen politischen Floskeln ab. Auch hier mit einer Ausnahme.

Man muss die Veranstaltung angesichts der Umfragewerte ohnehin eher unter dem Aspekt der psychologischen Profilierung betrachten und Punkte für die potenzielle Eignung als Sidekick für den in allen Umfragen unangefochten führenden Trump vergeben. Etwas weniger wahrscheinlich, aber dennoch wichtig ist, wer in die Fußstapfen Trumps würde treten können, falls eine der vier Anklagen zur Anwendung des 14. Verfassungszusatzes führt und Trump generell oder auch nur in einem Bundesstaat von den Wahlzetteln gestrichen wird. Bis zur ersten Vorwahl in Iowa sind es noch fünf Monate. Zeit, alle acht Kandidaten angesichts ihrer Performance in der ersten Debatte kurz und entlang der Bühnenordnung von links nach rechts zu bewerten.

Wie ein BVB-Schal im Schalke-Fanblock

Asa Hutchinson (bis Januar 2023 Gouverneur von Arkansas)

Das erste, was an Hutchinson auffällt, ist sein starker Akzent. Außer seiner starken Abneigung gegen Trump, versteht sich, den er für moralisch disqualifiziert hält. Von allen Kandidaten mochte das Publikum ihn offenbar am wenigsten. Mehr muss man über ihn und seine Aussichten, die Kandidatur zu gewinnen, wohl nicht wissen.

Chris Christie (bis 2018 Gouverneur von New Jersey)

Der Anti-Trump ist nach DeSantis die zweitliebste Zielscheibe des Ex-Präsidenten. Er kommt in der Debatte besser rüber, als sein Ruf vermuten lässt, und ist einer der wenigen Anwesenden mit Humor. Vivek Ramaswamy klinge wie ChatGPT, stichelt Christie. Er habe die Befürchtung, ein junger unerfahrener Typ wie Vivek werde am Ende genauso enttäuschen wie Obama. Später beschwert Christie sich scherzhaft, dass ausgerechnet er die Frage nach UFOs beantworten solle, nur weil eine Frau in seinem Staat New Jersey welche gesehen haben will. Christie hat kaum mehr Chancen auf die Nominierung als Hutchinson, auch wenn er sich gern mit Reagan vergleicht, welcher als republikanischer Gouverneur aus einen „blue state“ gekommen sei und dann gegen einen Amtsinhaber (Carter) gewonnen habe. Christie mag eloquent sein, ein Reagan ist er sicher nicht.

Mike Pence (bis 2017 Gouverneur von Indiana, Vizepräsident unter Trump)

Sein ganzes Auftreten, sein starrer Blick, seine langen Sprechpausen… alles soll sagen: „Ich habe Erfahrung, ich bleibe ruhig, ich verhalte mich korrekt“. Die Fliege auf seinem Haar war das Aufregendste, was von Pence im Wahlkampf 2020 zu berichten war, und diese Aufregung scheint er in diesem Wahlkampf noch mal halbieren zu wollen. Pence ist anschlussfähig für die vielen unabhängigen Wähler, die ihn als Retter der Demokratie feiern, weil er Trumps Ansinnen, die „Wahl zu stehlen“, 2020 eine Absage erteilt habe. Der Trump-Basis ist Pence allerdings so verhasst wie ein BVB-Schal im Schalke-Fanblock, und bevor er im MAGA-Block eine Stimme bekommt, dürfte die Hölle Kühlzentrale für Käpt’n Iglo sein.

Kugelsicheres Wahlsystem in Florida

Ron DeSantis (Gouverneur von Florida)

Zweifellos ist Florida mit seiner boomenden Wirtschaft, wenig staatlicher Regulierung und niedrigen Steuern gerade das Erfolgsmodell unter den US-Bundesstaaten, und DeSantis’ Politik hat daran großen Anteil. So viel Gutes kann man über seine Präsidentschaftskampagne gerade nicht berichten. Es gelingt ihm nicht, die böswilligen Falschbehauptungen („Don’t-say-gay-bill“) in den Medien zu zerstreuen oder das Publikum landesweit zu begeistern. Das Wahlsystem Floridas wurde nach der Wahl im Jahr 2000 geradezu kugelsicher und transparent gestaltet und dürfte das modernste und sicherste im ganzen Land sein. Mir ist schleierhaft, warum DeSantis es nicht schafft, dies zum Exportschlager zu machen, ja, dies nicht einmal thematisiert. Er wirkt meist hölzern, seine Reden begeistern kaum, seine Ausbrüche wirken inszeniert. Es gibt Ausnahmen, auch in dieser Debatte. So, als die Moderatoren ein „yes or no“ zur „Bedrohung durch den Klimawandel“ von den Kandidaten fordern. DeSantis ruft „Sind wir Schulkinder?“ und fordert „Lasst uns darüber debattieren!“ Derzeit sieht es so aus, als würde DeSantis seine wenig erfolgreiche Kampagne neu starten, nachdem er einiges Personal ausgetauscht hatte. Trump an Radikalität noch überbieten zu wollen, statt die Skalierung erfolgreicher Florida-Politik zu versprechen, erwies sich als Gift in den Prognosen. Weder stünde DeSantis als VP für Trump zur Verfügung, noch würde der ihn je auswählen. Stattdessen arbeitet sich Trump seit Monaten an ihm ab.

Vivek Ramaswamy (Unternehmer)

Jung, Self-made-man, Migrationshintergrund, stets der Klügste im Raum – so könnte man Ramaswamy charakterisieren. Anders als Trump, der sich seine Gegner gern einzeln vorknöpft, schafft es Ramaswamy mit einem Halbsatz, gleich das gesamte Panel (und das halbe Publikum) gegen sich aufzubringen. Jeder außer ihm selbst sei hier doch „bestellt und bezahlt“, also irgendwie gekauft und bestochen. Eine Einschätzung, die angesichts der finanziellen Erfordernisse von Wahlkampagnen in der amerikanischen Politik nicht gänzlich falsch ist. Doch wer alle angreift, greift niemanden an. Was er erreicht, ist, dass alle Augen auf ihn gerichtet sind – und alle Gegenwehr. Nichts davon erreicht ihn persönlich oder kratzt seine Politikerehre, auf die alle anderen Kandidaten große Stücke geben und sehr zornig werden, wenn sie angegangen wird. Ramaswamy ist kein Politiker, er kennt diese Ehrenhändel nicht, stellt sie aber auch nicht in Rechnung. Klimawandel? Nichts als Betrug! Das Buuhhh aus dem Publikum kommt prompt!

Und Ramaswamy legt nach: die Klimawandelpolitik sei schlimmer als der Klimawandel selbst, womit er nach dem Buuhhh gleich wieder Applaus erntet. Überhaupt schlägt das Publikum bei ihm am heftigsten an, in Zustimmung wie in Ablehnung hat er die größte Bandbreite. Immer ist er auf den Zehenspitzen, alert, schlagfertig, unterbricht, hakt nach, bleibt niemandem eine Beleidigung oder Spitze schuldig. Auf den giftigen Obama-Vergleich Christies entgegnet Ramaswamy lachend, Christie dürfe ihn jetzt ruhig umarmen, denn das habe er mit Obama ja auch so getan. Er hat sichtbar Spaß an der Provokation, riskiert eher, seine Meinung später korrigieren zu müssen, als eine klare Aussage zu verweigern.

Die Debatte in Milwaukee beherrscht er spielend. Und er vertritt als Einziger die Forderung, die angesichts der Probleme im Inland unpopulären Zahlungen an die Ukraine nicht weiter auszuweiten. Ramaswamy ist der einzige Kandidat im Feld, den Trump nie direkt angegriffen hat, was ihn sowohl als VP als auch als Reservekandidat und „MAGA-Erbe“ tauglich macht. Dass Ramaswamy, ähnlich wie Trump, ein politischer Neuling und Quereinsteiger ist, verstärkt diesen Eindruck. Ob die Egos von Trump und Ramaswamy aber wirklich kompatibel sind? Ich habe da so meine Zweifel, denn Trump duldet neben sich bekanntlich keine Sonne. Jedenfalls keine, die eloquenter und intelligenter ist als er selbst. Ramaswamys Hand war allerdings als erste und ohne Zögern oben, als die Moderatoren wissen wollten, wer Trump auch nach einer möglichen Verurteilung noch unterstützen würde. Loyalität ist eine Währung, in der Trump zahlt, was ihn allerdings auch mindestens das erste Jahr seiner ersten Amtszeit gekostet hat. Doch das ist eine andere Geschichte.

Nikki Haley (bis 2017 Gouverneurin von South Carolina, UN-Botschafterin bis 2018)

Angesichts des angehäuften Defizits sei es Zeit für einen guten Buchhalter im Weißen Haus, so Haley, die wohl von allen Kandidaten den längsten Anlauf für ihre Kandidatur genommen hat. Nach ihrem Rücktritt als Trumps UN-Botschafterin hielt sie sich beharrlich aus der großen Politik heraus und fütterte stattdessen ihre Social-Media-Accounts mit harmlosem Content wie öffentlichen Networking-Fotos in Clubs, Rathäusern, Partys oder familiärer Idylle. Sollte sie schon länger mit dem Gedanken an eine Kandidatur liebäugeln, dann im Verborgenen und via Gerücht. Sie war als UN-Botschafterin und ist in der Debatte schlagfertig, faktensicher, realistisch. Hinter Ramaswamy klar die zweite Gewinnerin.

Tim Scott (Senator von South Carolina)

Der Senator mit dem Duktus eines Predigers. Eine Attitüde, die er in Abstufungen bis zum Martin-Luther-King-Ähnlichkeitswettbewerb hochfahren kann. Humor hat er auch: „Ich komme aus dem Süden, ich rede langsam“. Sehr sympathisch, in der Debatte jedoch – man verzeihe mir den bösen Kalauer – recht farblos.

Doug Burgum (Gouverneur von North Dakota)

Doug wer…? Burgum weiß eigentlich selbst nicht recht, wie er in die Debatte gekommen ist und wirkt, als müsse er sich überwinden, zu sprechen, verhaspelt sich auch oft. Was er dann aber sagt, hat Hand und Fuß. Einen besonderen Punkt hat er in der Abtreibungsdebatte. Er sei gegen den Versuch, die Angelegenheit wieder auf Bundesebene zu heben, wie viele Reps dies – zum Leidwesen der letzten Zwischenwahlen und aktueller Umfragen – fordern. Man habe nicht 50 Jahre gegen Roe v. Waide gekämpft, nur um fünf Minuten nach der Entscheidung des Obersten Gerichts zu fordern, Washington solle wieder für alle entscheiden, nur diesmal anders. Nein, die Sache sei in den Bundesstaaten gut aufgehoben. Ich würde Burgum als dritten Sieger in der Runde einordnen, wenngleich seine Chancen auf die Nominierung nahe Null sein dürften. Aber als Sidekick für Trump… denkbar.

Der Elefant im anderen Raum

Um eine Nominierung zu gewinnen, muss man so auftreten, als hätte man sie bereits in der Tasche. Derzeit gibt es nur einen, auf den das zutrifft – und das ist Joe Biden. Der Grund dafür ist weder seine „erfolgreiche Politik“, für die er den doppeldeutigen Begriff „Bidenomics“ verwendet, noch sein von Tag zu Tag schwächer werdendes politisches Licht. Vielmehr ist Kamala Harris seine politische Lebensversicherung. Bidens Entscheidung, Harris zum VP zu wählen, muss im Nachhinein als Drohung verstanden werden. ‚Sägt ihr mich ab, bekommt ihr sie!‘ Eine Wahl mit Harris als Spitzenkandidatin könnte wohl auch ein republikanisches Schinkensandwich gewinnen.

Debatten mit anderen Dems wird sich Biden nicht stellen, alle Versuche, etwa durch Robert Kennedy Junior, ihn herauszufordern, werden ignoriert, und als Amtsinhaber muss Biden auch nicht begründen, warum. Ob es im eigentlichen Wahlkampf zu einem Treffen mit dem republikanischen Herausforderer kommt, ist ebenso fraglich. Man setzt lieber auf die Strategie, den Wählern Angst vor Trump einzujagen, und bei vielen Wechselwählern könnte das funktionieren. Schon die Vorstellung, für jemanden zu stimmen, dessen Konterfei auf Mugshots zu sehen ist und der viermal angeklagt und vielleicht auch verurteilt wird, ist vielen in der politisch eher uninteressierten Vorstadt-Mittelschicht zuwider.

Andererseits ächzt gerade diese Mittelschicht unter der galoppierenden Inflation, den hohen Energiekosten und den gestiegenen Zinsen, und es ist zudem schwer, die aktuellen politischen Volten noch der Vorgängerregierung in die Schuhe zu schieben. Und da sind ja noch die dicken Kerben in Bidens Brett: der vermasselte Truppenabzug aus Afghanistan, die vielen unschönen Details, welche die Untersuchungen des Geschäftsgebarens der Familie Biden durch den Kongress ans Licht bringt und als aktueller Höhepunkt die Reaktion Bidens auf die vielen Opfer der Brände auf Hawaii. Man kann nicht in eine Community gehen, die gerade hunderte Todesopfer durch die Feuer zu beklagen hat und darüber sprechen, dass man „beinahe“ mal seine geliebte 67er Corvette durch ein Feuer verloren habe! Bidens Corvette geht es bekanntlich bestens, wie wir seit dem Fund geheimer Dokumente in seiner Garage wissen, und ganz Hawaii zeigte ihm gerade den Mittelfinger.

Ganz zu schweigen davon, dass selbst viele harte Nevertrumper die politische Instrumentalisierung der Justiz gegen Bidens Rivalen kritisch sehen. Ein Telefonat Trumps mit dem ukrainischen Präsidenten, in welchem der nach dem Stand der Ermittlungen in Sachen Burisma fragte, war Gegenstand des ersten Impeachments gegen Trump. Der Vorwurf: Trump würde versuchen, die Justiz gegen seinen politischen Gegner in Stellung zu bringen. Biden hatte zu diesem Zeitpunkt noch nicht mal seine Kandidatur für 2020 erklärt, während Trump zum Zeitpunkt sämtlicher Anklagen gegen ihn schon der aussichtsreichste Kandidat der Republikaner war. Wie berechtigt Trumps Neugier damals war, erfahren die Amerikaner gerade durch die Anhörungen im Kongress.

Was in den jeweiligen Paralleluniversen gedacht wird

Der liegt in den Umfragen stabil 30 bis 50 Prozent vor allen seinen Rivalen, ganz gleich, womit er beworfen wird. Er hat fast schon ein Geschäftsmodell daraus gemacht und sammelt fleißig Spenden ein. Die braucht er gerade in erster Linie für seine Prozesse, und für anderes bleibt auch kaum Zeit. Etwa dafür, den möglichen Wahlsieg 2024 durch geeignete (legale) Maßnahmen zu sichern. Etwa durch „Ballot Harvesting“, wo es erlaubt ist, durch mehr Wahlbeobachter und Freiwillige bei den Auszählungen und generell mehr Transparenz im Wahlprozess der einzelnen Bundesstaaten.Dazu sind legislative Prozesse nötig, die viel Vorlauf brauchen und für die es fast schon zu spät ist. Trump tritt ja im Grunde zu denselben Bedingungen wieder an, unter denen ihm die letzte Wahl „gestohlen“ wurde. Wenn sich aber prozedural nichts ändert, wie kommt Trump auf die Idee, es diesmal zu schaffen? Seine Untätigkeit in dieser Sache und sein Beharren, bei der Auszählung selbst sei einiges nicht ganz mit rechten Dingen zugegangen, statt dafür zu werben, die legislativen Bedingungen, etwa das generelle Wählen per Briefwahl, zu reformieren, stärkt vielleicht seine Position Georgia-Prozess, schwächt aber seine Wahlchancen für 2024.

In Milwaukee haben wir laut Glenn Greenwald eine Debatte in einem Paralleluniversum erlebt, in welchem Trump nicht antritt. Trump wiederum tritt in einem Paralleluniversum zur Wahl an, in dem er immer noch glaubt, dass ihm niemand schaden kann, nur weil er eben Trump ist und das gern „deep state“ genannte Establishment in den vielen Drei-Buchstaben-Organisation ruhig und gelassen ihrer Zerschlagung entgegensieht. Im Paralleluniversum der Demokraten gibt es gleich gar keine ernsthaften Gegenkandidaten mehr, weil man sich derer vorab in Gerichtsverfahren entledigen kann und die Exekutive der ehemaligen Regierung sowie deren Anwälte gleich mit abräumt. Sollte das nicht genügen, sind im nächsten Schritt dann die „Unterstützernetzwerke“, also die Sponsoren, kritische Journalisten und Blogger dran, zu guter Letzt die „Falschwähler“ selbst. Schließlich kriegt man gemäß dem in Georgia gegen Trump in Stellung gebrachten RICO-Law (Racketeer Influenced and Corrupt Organizations Act) jeden „dran“, der dem „Mafiaboss“ auch nur eine Zeitung verkauft und dafür Geld genommen hat.

Wir dürfen also gespannt sein, ob die Abschaffung der Demokratie zum Zweck der Rettung derselben zuerst in den USA oder in Deutschland abgeschlossen sein wird. Wer glaubt, schon die US-Präsidentschaftswahlen 2016 und 2020 seien an Wendungen, Lautstärke, Kosten und Absurdität nicht zu überbieten gewesen, der sollte sich für 2024 auf einiges gefasst machen.

Zuerst erschienen auf achgut.com