bds1„Die Israelis sind ja selb­st Schuld an der Warenkennze­ich­nung“ heißt es. „Warum hal­ten sie auch das West­jor­dan­land beset­zt.“ „Diese Siedler sind sowieso die Aller­schlimm­sten und wenn man mal was gegen Israel sagt, wird gle­ich die Nazi-Keule raus­ge­holt“. „Außer­dem wurde Palästi­na von 135 Staat­en anerkan­nt, die sind doch nicht alle Anti­semiten!“. „Wer ein anderes Land beset­zt, dessen Pro­duk­te von dort müssen eben gekennze­ich­net wer­den. Man muss ja wis­sen, wo die Sachen her kommen“ 

So oder ähn­lich klin­gen die Vertei­di­gun­gen der EU-Kennze­ich­nungsverord­nung für die von Israel beset­zten und annek­tierten Gebi­ete. Und natür­lich kom­men dann auch reflexar­tig die Vor­würfe, Israel würde eine aggres­sive Sied­lungspoli­tik betreiben und bezahle nun den Preis dafür.

Gle­iche Behand­lung ver­gle­ich­bar­er Fälle. Das würde bedeuten, dass es eben­falls nötig wäre, Pro­duk­te aus Nordzypern, Tibet, West-Sahara usw. entsprechend zu markieren. Nur lei­der ist davon NICHTS geplant, es geht also NUR um israelisch beset­zte oder annek­tierte Gebi­ete. Zweit­ens, wenn ein solch­es Gesetz noch nicht rat­i­fiziert ist – und das ist es nicht – ist es nicht die Auf­gabe pri­vater Organ­i­sa­tio­nen oder von Pri­vatleuten, dem Gesetz vorau­seilend durch „Markier­ak­tio­nen“ in Super­märk­ten Gel­tung zu ver­schaf­fen! Selb­st wenn das Gesetz schon gel­ten würde, wäre das nicht deren Auf­gabe! Auf solche Ideen kommt der Mob nur, wenn es dabei um Israel geht.

Die Keule, von der die Rede ist, ist keine Nazi-Keule. Es ist die Anti-Israel-Klatsche! Denn was Israel als Feind­bild ange­ht, herrscht zwis­chen der Recht­en und Linken traute Waf­fen­brüder­schaft. Es gibt kein Links und Rechts bei den „Israel-Kri­tik­ern“. Diesel­ben Argu­mente, dieselbe Marschrichtung…und gle­ichzeit­ig ein Tabu-The­ma! Man mache bloß nie den Fehler auf ein­er Anti-Israel-Demo der Antifa zu sagen, die Neon­azis drei Straßen weit­er hät­ten im Grunde diesel­ben Parolen…das kön­nte übel enden.

Es ist Fakt: 135 Staat­en UN-Mit­gliedsstaat­en haben Palästi­na anerkan­nt. Palästi­na ist der Dauer­bren­ner unter den The­men der UN. Es gibt nichts Wichtigeres auf der Welt, kön­nte man meinen. Weshalb sich auch die größte Anzahl der Res­o­lu­tio­nen und beson­ders der „Verurteilun­gen“ mit Israel befassen. Selb­st die Suche nach Wass­er bei Hawlah war der UN 1955 schon eine Res­o­lu­tion Wert. Verge­blich wird man dage­gen zum Beispiel nach Verurteilun­gen suchen, die den Völk­er­mord in Ruan­da 1993 zum The­ma haben. Erst 2015 gab es eine zur Ein­rich­tung eines inter­na­tionalen Strafgericht­shofes für Ruan­da. Aber eine Beobachter­mis­sion gab es 1994, wie putzig!

Meine Lieblingsres­o­lu­tion, die mit der Num­mer 3379, verurteilte im Jahr 1975 den Zion­is­mus als Ras­sis­mus und set­zte Israels Poli­tik mit der Apartheit in Südafri­ka gle­ich. Da waren sich der Ost­block, die gesamte dritte Welt und die Araber aber sowas von einig! Die Res­o­lu­tion wurde 1991 kassiert, mit 111 gegen 35 Stim­men (die der ara­bis­chen Staat­en). Kofi Annan nan­nte die Res­o­lu­tion rück­blick­end einen „Tief­punkt in der Geschichte der Vere­in­ten Natio­nen“. Die Geschichte der UN ist lei­der voll von solchen Tief­punk­ten. Ich hat­te mal eine Quelle für die Sitzung­spro­tokolle der Gen­er­alver­samm­lung, lei­der grad nicht zur Hand, aber wenn man dort stöberte merk­te man schnell, dass es manch­mal ein Segen ist, dass wir hier im West­en nicht jedes Wort erfahren, das in New York bei der UN gesprochen wird. Ein afrikanis­ches Land, ich weiß grad nicht welch­es, brachte mal den Vorschlag ein, Maos Geburt­stag zum inter­na­tionalen Feiertag zu erk­lären. Es stellte sich her­aus, dass Chi­na damals ordentlich Geld dort investiert hat­te. Ein Schelm, der Bös­es dabei denkt!

Was jedes einzelne der 135 Län­der bewogen haben mag, Palästi­na anzuerken­nen, kön­nte man von Fall zu Fall beleucht­en. Bei den ara­bis­chen Staat­en bin ich mir sehr sich­er, bei europäis­chen Län­dern auch. Let­ztere glauben, sie würde den Palästi­nensern eine Brücke bauen. Eine Brücke von Krieg und Hass zu einem nor­malen Mit­glied der Welt­ge­mein­schaft. Die Sol­i­dar­ität der ara­bis­chen Staat­en richtet sich aber nicht auf das ara­bis­che Brud­er­volk in Palästi­na, son­dern immer nur gegen Israel. Wie son­st kön­nte man aktuell die man­gel­nde Hil­fs­bere­itschaft den syrischen Arabern gegenüber erk­lären? Was die UN aber NICHT gesagt ist, finde ich inter­es­sant: Sie sagte nicht, Palästi­na umfasst fol­gende Gebi­ete, Städte und Orte…

Als Brücke ver­wen­det Palästi­na die Mit­glied­schaft allerd­ings schon. So kann man jet­zt viel ein­fach­er für eine Flut von Erk­lärun­gen, Anträ­gen und Res­o­lu­tio­nen sor­gen. Zum Beispiel die Idee, Israel aus inter­na­tionalen Sportver­bän­den auszus­per­ren – das nenne ich sehr ambi­tion­iert für ein „Land“, das 1972 schon mal eine ganze israelis­che Olympia­mannschaft „von Wet­tkämpfen aus­geschlossen“ hat!

Wohnst du noch oder siedelst du schon?

Vor­weg möchte ich eine Frage in den Raum stellen, auf die ich später noch einge­hen werde: Muss über­all dort, wo ein Jude ein Haus bauen darf, Israel sein?

Schaut man auf die Karte der West­bank, schüt­telt man nur ver­wun­dert den Kopf. Das rein­ste Chaos an Zuständigkeit­en, Mil­litärge­bi­eten, Puffer­zo­nen, Selb­stver­wal­tungs­ge­bi­eten, Siedlungen…da schon mal nicht mehr die ganze West­bank beset­zt ist und die Gebi­ete in palästi­nen­sis­ch­er Selb­stver­wal­tung unstrit­tig zu Palästi­na gehören, trifft die Beze­ich­nung „umstrit­tene Gebi­ete“ die Lage bess­er. Denn umstrit­ten sind sie, zweifel­los. Beset­zt nur noch zum Teil. Unum­strit­ten ist aber auch, dass es Orte in der West­bank gibt, in denen schon seit langer Zeit Juden leben, länger als es den Begriff West­bank über­haupt gibt. Der ist übri­gens ab 1948 von Jor­danien geprägt wor­den, als diese west­lich des Jor­dan einen großen Brück­enkopf errichtet hat­ten. Die West­bank eben, ein von Arabern erobertes Gebi­et mit Waf­fen­still­stands­gren­zen. Heute gern als etwas betra­chtet, was schon der Prophet Mohammed in den Sand geze­ich­net hat. Weite Teile dieser West­bank unter­ste­hen nicht mehr Israel, manche nur noch in polizeilich­er Hin­sicht. Große Orte wie Ariel, Ham­ra, Bet El oder Kir­bet Susa, wo viele israelis­che Staats­bürg­er leben, wer­den geschützt. Israel hat ein­mal erlebt was es heißt, zehn­tausend Ein­wohn­er aus ihren Häusern zu vertreiben, als Gaza geräumt wurde – das ist so kein zweites Mal denkbar, das hätte Israel fast zerrissen.

Israel hat staatlich geförderte Woh­nungs­baupro­gramme, weil es Ver­fas­sungsrang hat, Juden, die aus aller Welt nach Israel auswan­dern (aus gutem, eigentlich eher üblem Grund), dort heimisch zu machen. Weil ver­dammt viele arme Schluck­er unter den Neuankömm­lin­gen sind, hil­ft der Staat. Gebaut wird an vie­len Orten, auch in den großen Orten in der West­bank. Ob das dort ille­gal ist, beschäftigt nicht sel­ten israelis­che Gerichte – und nicht immer gewin­nt die israelis­che Seite die Prozesse. Aber mit diesen Orten haben die Palästi­nenser die wenig­sten Prob­leme. Für Aufre­gung sor­gen immer wieder die so genan­nten „Außen­posten“, die auch die israelis­che Regierung nicht genehmigt – im Gegen­teil. Nach dem Oslo-Ver­trag wur­den viele davon sog­ar geräumt. Die Gerichte befassen sich bis heute mit Kla­gen der geräumten Bewohn­er, die sich um ihr Hab und Gut bet­ro­gen fühlen. Man kann sagen, Israel kämpft in der West­bank gegen Araber UND Juden gle­icher­maßen. Ander­er­seits ist das nicht ganz so leicht. Denn da Israel ein Rechtsstaat ist, kann er seinen Bürg­ern keine Aufen­thaltsver­bote aussprechen. Wenn also ein Israeli einem Araber ein Stück Land abkauft, kann der Staat rein gar nichts dage­gen tun! Genau­so wenig, wenn sich ein paar Leute zusam­men tun und ein biss­chen mehr Land kaufen. „Was?“ wer­den Sie ein­wen­den, „die Araber verkaufen ihr Land an Juden?“ – ja, tun sie. Häu­fig wer­den Strohmän­ner eingeschal­tet damit die Nach­barn nicht her­aus­bekom­men, dass man Geschäfte mit dem Feind macht, aber ja, es passiert immer wieder. Und was wird daraus orakelt? Pri­vate Ini­tia­tive wird von der ara­bis­chen Seite ein­fach zu staatlich­er Willkür erk­lärt. Das ist nicht mal böse gemeint, zumin­d­est nicht nur. Man ver­ste­ht es ein­fach so. Alle Gewalt, Macht und Ini­tia­tive geht vom Staat und seinen Orga­nen aus, oder von inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen. Der Einzelne ist nichts vor seinem Staat – so tickt Ara­bi­en, so tickt auch Palästi­na, das ist die Leg­ende von der Sied­lungspoli­tik. Als 2014 die bei­den israelis­chen Schüler ent­führt wur­den und Israel nach ihnen suchte, sagte ein Vertreter der Hamas im Deutsch­land­funk „wenn Israel die Schüler ver­misst, soll es doch die dafür zuständi­gen inter­na­tionalen Insti­tu­tio­nen ein­schal­ten“. Zuständi­ge inter­na­tionale Insti­tu­tio­nen! Nein danke, Israel hat dafür Polizei und Geheim­di­enst, die sind zuständig für israelis­che Staatsbürger.

Kom­men wir zur Frage oben zurück, jet­zt machen wir mal ein paar richtig prag­ma­tis­che Vorschläge. Wenn es ein Jude auf sich nimmt, ein Stück Land irgend­wo auf einem samarischen Hügel zu kaufen und dort sein Haus zu bauen, muss er eben damit leben, nicht Bürg­er Israels zu sein, son­dern Bürg­er Palästi­nas. Er soll dort Steuern zahlen und sich eine palästi­nen­sis­chen Pass besor­gen, Palästi­nen­sis­che Polizei soll ihn schützen, palästi­nen­sis­che Gerichte sich mit seinen Kla­gen oder denen sein­er Nach­barn befassen! Es gibt schließlich auch mehrere Mil­lio­nen Araber in Israel, die auch keine Extrawurst gebrat­en bekom­men. Fra­gen wir den „Siedler“, was ihm lieber ist. Ein israelis­ch­er Pass oder sein Haus auf Land, das ihm vielle­icht heilig ist. Man möge sich nicht wun­dern, wenn die Mehrzahl sich für ihr Haus entschei­den würde! DAS wäre ein Frieden­s­plan, wie ihn die Welt noch nicht gese­hen hat! Araber leben in Israel, Juden in Palästi­na. Und keinen kümmert’s! Ich behaupte, erst wenn das exakt so möglich ist, gibt es Frieden zwis­chen Israel und Palästina.

Gin­ge das? Derzeit lei­der nur the­o­retisch, wir kön­nen also die roten Nelken wieder aus den Gewehrläufen ziehen. Denn das lassen Autonomiebe­hörde, Fatah und Hamas nicht zu. Die Juden müssen raus, nicht nur aus der West­bank! Wenn es also eine Seite gibt, deren „Sied­lungspoli­tik“ ras­sis­tisch und bru­tal zu nen­nen ist, dann die Palästinensische!

Und was ist mit dem Zion­is­mus? In der Betra­ch­tung durch den West­en tre­f­fen hier Vorurteile auf Missver­ständ­nisse und Ver­wech­slun­gen, deshalb fasse ich mal kurz zusam­men: Zion­is­mus ist die in eine nation­al­is­tis­che Bewe­gung mün­dende Erken­nt­nis, dass die Juden ihren eige­nen Staat brauchen. Nicht, weil sie Juden bevorzu­gen, son­dern weil sie über die Jahrhun­derte schlechte Erfahrun­gen damit gemacht haben, als geduldete, ver­fol­gte, von Pogromen dez­imierte Min­der­heit im Zweifel schut­z­los und als Dhim­mis zu leben. Das zieht sich wie ein Blutiger Pfad durch die jüdis­che Geschichte. Die Shoah war nach 1945 noch die dop­pelte Unter­stre­ichung der Notwendigkeit dieser Staat­sidee, denn Deutsch­land galt den Juden bis 1933 noch als ein „gelobtes Land“ – was sich als ver­heeren­der Fehler erwiesen hat­te. Es war der Anti­semitismus, der den Zion­is­mus her­vorge­bracht hat – und zwar unmittelbar!

Nun kann man ja trotz­dem generell etwas gegen Nation­al­is­mus haben, in dem Fall beson­ders die Araber. Denn deren Nation­al­is­mus, der Pan-Ara­bis­mus, ist krachend gescheit­ert, während der Zion­is­mus einen funk­tion­ieren­den demokratis­chen Staat zus­tande gebracht hat (eine Schmach, welche die Araber den Juden wohl nie verzei­hen wer­den). Stattdessen ver­suchen sie es nun mit dem Islamis­mus. Sie sagen, alles andere würde eben nicht funk­tion­ieren unter Mus­li­men und Demokratie sei Teufel­szeug – auf diesem Weg ist auch Palästina.

Viele ver­wech­seln den Zion­is­mus ein­fach mit religiösen Vorstel­lun­gen im Juden­tum. Auser­wähltes Volk und so. Aber wenn wir anfan­gen, Reli­gio­nen auf solche Aus­sagen abzuk­lopfen, find­en wir viele hohle Stellen. Chare­dis­che Juden lehnen den Zion­is­mus und auch Israel selb­st oft ab, weil es nur dem Mes­sias zu stände, seinem Volk ein Land zu schaf­fen. Den Schutz des Staates hinge­gen und seine finanziellen Zuwen­dun­gen nehmen sie dage­gen gern in Anspruch – was ich per­sön­lich für ver­logen halte. Wäre Israel ein ras­sis­tis­ch­er Staat wie damals Südafri­ka, kön­nten nicht 2 Mil­lio­nen Araber als gle­ich­berechtigte Bürg­er dort leben. Die Real­ität wider­legt solche ras­sis­tis­chen Vor­würfe spie­lend, wenn man sie sehen will!

Der Zion­is­mus ist nicht homogen, es gibt viele kon­tro­verse Diskus­sio­nen. Ihn aber als ras­sis­tis­che Bewe­gung zu dif­famieren, ist eine Frech­heit. Es sei denn, man definieren das Juden­tum als Rasse – und ich muss wohl nicht sagen, in wessen Fußstapfen man sich dann bewe­gen würde.

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