bds1„Die Israe­lis sind ja selbst Schuld an der Waren­kenn­zeich­nung“ heißt es. „War­um hal­ten sie auch das West­jor­dan­land besetzt.“ „Die­se Sied­ler sind sowie­so die Aller­schlimms­ten und wenn man mal was gegen Isra­el sagt, wird gleich die Nazi-Keu­le raus­ge­holt“. „Außer­dem wur­de Paläs­ti­na von 135 Staa­ten aner­kannt, die sind doch nicht alle Anti­se­mi­ten!“. „Wer ein ande­res Land besetzt, des­sen Pro­duk­te von dort müs­sen eben gekenn­zeich­net wer­den. Man muss ja wis­sen, wo die Sachen her kommen“ 

So oder ähn­lich klin­gen die Ver­tei­di­gun­gen der EU-Kenn­zeich­nungs­ver­ord­nung für die von Isra­el besetz­ten und annek­tier­ten Gebie­te. Und natür­lich kom­men dann auch reflex­ar­tig die Vor­wür­fe, Isra­el wür­de eine aggres­si­ve Sied­lungs­po­li­tik betrei­ben und bezah­le nun den Preis dafür.

Glei­che Behand­lung ver­gleich­ba­rer Fäl­le. Das wür­de bedeu­ten, dass es eben­falls nötig wäre, Pro­duk­te aus Nord­zy­pern, Tibet, West-Saha­ra usw. ent­spre­chend zu mar­kie­ren. Nur lei­der ist davon NICHTS geplant, es geht also NUR um israe­lisch besetz­te oder annek­tier­te Gebie­te. Zwei­tens, wenn ein sol­ches Gesetz noch nicht rati­fi­ziert ist – und das ist es nicht – ist es nicht die Auf­ga­be pri­va­ter Orga­ni­sa­tio­nen oder von Pri­vat­leu­ten, dem Gesetz vor­aus­ei­lend durch „Mar­kier­ak­tio­nen“ in Super­märk­ten Gel­tung zu ver­schaf­fen! Selbst wenn das Gesetz schon gel­ten wür­de, wäre das nicht deren Auf­ga­be! Auf sol­che Ideen kommt der Mob nur, wenn es dabei um Isra­el geht.

Die Keu­le, von der die Rede ist, ist kei­ne Nazi-Keu­le. Es ist die Anti-Isra­el-Klat­sche! Denn was Isra­el als Feind­bild angeht, herrscht zwi­schen der Rech­ten und Lin­ken trau­te Waf­fen­brü­der­schaft. Es gibt kein Links und Rechts bei den „Isra­el-Kri­ti­kern“. Die­sel­ben Argu­men­te, die­sel­be Marschrichtung…und gleich­zei­tig ein Tabu-The­ma! Man mache bloß nie den Feh­ler auf einer Anti-Isra­el-Demo der Anti­fa zu sagen, die Neo­na­zis drei Stra­ßen wei­ter hät­ten im Grun­de die­sel­ben Parolen…das könn­te übel enden.

Es ist Fakt: 135 Staa­ten UN-Mit­glieds­staa­ten haben Paläs­ti­na aner­kannt. Paläs­ti­na ist der Dau­er­bren­ner unter den The­men der UN. Es gibt nichts Wich­ti­ge­res auf der Welt, könn­te man mei­nen. Wes­halb sich auch die größ­te Anzahl der Reso­lu­tio­nen und beson­ders der „Ver­ur­tei­lun­gen“ mit Isra­el befas­sen. Selbst die Suche nach Was­ser bei Haw­lah war der UN 1955 schon eine Reso­lu­ti­on Wert. Ver­geb­lich wird man dage­gen zum Bei­spiel nach Ver­ur­tei­lun­gen suchen, die den Völ­ker­mord in Ruan­da 1993 zum The­ma haben. Erst 2015 gab es eine zur Ein­rich­tung eines inter­na­tio­na­len Straf­ge­richts­ho­fes für Ruan­da. Aber eine Beob­ach­ter­mis­si­on gab es 1994, wie putzig!

Mei­ne Lieb­lings­re­so­lu­ti­on, die mit der Num­mer 3379, ver­ur­teil­te im Jahr 1975 den Zio­nis­mus als Ras­sis­mus und setz­te Isra­els Poli­tik mit der Apart­heit in Süd­afri­ka gleich. Da waren sich der Ost­block, die gesam­te drit­te Welt und die Ara­ber aber sowas von einig! Die Reso­lu­ti­on wur­de 1991 kas­siert, mit 111 gegen 35 Stim­men (die der ara­bi­schen Staa­ten). Kofi Ann­an nann­te die Reso­lu­ti­on rück­bli­ckend einen „Tief­punkt in der Geschich­te der Ver­ein­ten Natio­nen“. Die Geschich­te der UN ist lei­der voll von sol­chen Tief­punk­ten. Ich hat­te mal eine Quel­le für die Sit­zungs­pro­to­kol­le der Gene­ral­ver­samm­lung, lei­der grad nicht zur Hand, aber wenn man dort stö­ber­te merk­te man schnell, dass es manch­mal ein Segen ist, dass wir hier im Wes­ten nicht jedes Wort erfah­ren, das in New York bei der UN gespro­chen wird. Ein afri­ka­ni­sches Land, ich weiß grad nicht wel­ches, brach­te mal den Vor­schlag ein, Maos Geburts­tag zum inter­na­tio­na­len Fei­er­tag zu erklä­ren. Es stell­te sich her­aus, dass Chi­na damals ordent­lich Geld dort inves­tiert hat­te. Ein Schelm, der Böses dabei denkt!

Was jedes ein­zel­ne der 135 Län­der bewo­gen haben mag, Paläs­ti­na anzu­er­ken­nen, könn­te man von Fall zu Fall beleuch­ten. Bei den ara­bi­schen Staa­ten bin ich mir sehr sicher, bei euro­päi­schen Län­dern auch. Letz­te­re glau­ben, sie wür­de den Paläs­ti­nen­sern eine Brü­cke bau­en. Eine Brü­cke von Krieg und Hass zu einem nor­ma­len Mit­glied der Welt­ge­mein­schaft. Die Soli­da­ri­tät der ara­bi­schen Staa­ten rich­tet sich aber nicht auf das ara­bi­sche Bru­der­volk in Paläs­ti­na, son­dern immer nur gegen Isra­el. Wie sonst könn­te man aktu­ell die man­geln­de Hilfs­be­reit­schaft den syri­schen Ara­bern gegen­über erklä­ren? Was die UN aber NICHT gesagt ist, fin­de ich inter­es­sant: Sie sag­te nicht, Paläs­ti­na umfasst fol­gen­de Gebie­te, Städ­te und Orte…

Als Brü­cke ver­wen­det Paläs­ti­na die Mit­glied­schaft aller­dings schon. So kann man jetzt viel ein­fa­cher für eine Flut von Erklä­run­gen, Anträ­gen und Reso­lu­tio­nen sor­gen. Zum Bei­spiel die Idee, Isra­el aus inter­na­tio­na­len Sport­ver­bän­den aus­zu­sper­ren – das nen­ne ich sehr ambi­tio­niert für ein „Land“, das 1972 schon mal eine gan­ze israe­li­sche Olym­pia­mann­schaft „von Wett­kämp­fen aus­ge­schlos­sen“ hat!

Wohnst du noch oder siedelst du schon?

Vor­weg möch­te ich eine Fra­ge in den Raum stel­len, auf die ich spä­ter noch ein­ge­hen wer­de: Muss über­all dort, wo ein Jude ein Haus bau­en darf, Isra­el sein?

Schaut man auf die Kar­te der West­bank, schüt­telt man nur ver­wun­dert den Kopf. Das reins­te Cha­os an Zustän­dig­kei­ten, Mil­li­tär­ge­bie­ten, Puf­fer­zo­nen, Selbst­ver­wal­tungs­ge­bie­ten, Siedlungen…da schon mal nicht mehr die gan­ze West­bank besetzt ist und die Gebie­te in paläs­ti­nen­si­scher Selbst­ver­wal­tung unstrit­tig zu Paläs­ti­na gehö­ren, trifft die Bezeich­nung „umstrit­te­ne Gebie­te“ die Lage bes­ser. Denn umstrit­ten sind sie, zwei­fel­los. Besetzt nur noch zum Teil. Unum­strit­ten ist aber auch, dass es Orte in der West­bank gibt, in denen schon seit lan­ger Zeit Juden leben, län­ger als es den Begriff West­bank über­haupt gibt. Der ist übri­gens ab 1948 von Jor­da­ni­en geprägt wor­den, als die­se west­lich des Jor­dan einen gro­ßen Brü­cken­kopf errich­tet hat­ten. Die West­bank eben, ein von Ara­bern erober­tes Gebiet mit Waf­fen­still­stands­gren­zen. Heu­te gern als etwas betrach­tet, was schon der Pro­phet Moham­med in den Sand gezeich­net hat. Wei­te Tei­le die­ser West­bank unter­ste­hen nicht mehr Isra­el, man­che nur noch in poli­zei­li­cher Hin­sicht. Gro­ße Orte wie Ari­el, Ham­ra, Bet El oder Kir­bet Susa, wo vie­le israe­li­sche Staats­bür­ger leben, wer­den geschützt. Isra­el hat ein­mal erlebt was es heißt, zehn­tau­send Ein­woh­ner aus ihren Häu­sern zu ver­trei­ben, als Gaza geräumt wur­de – das ist so kein zwei­tes Mal denk­bar, das hät­te Isra­el fast zerrissen.

Isra­el hat staat­lich geför­der­te Woh­nungs­bau­pro­gram­me, weil es Ver­fas­sungs­rang hat, Juden, die aus aller Welt nach Isra­el aus­wan­dern (aus gutem, eigent­lich eher üblem Grund), dort hei­misch zu machen. Weil ver­dammt vie­le arme Schlu­cker unter den Neu­an­kömm­lin­gen sind, hilft der Staat. Gebaut wird an vie­len Orten, auch in den gro­ßen Orten in der West­bank. Ob das dort ille­gal ist, beschäf­tigt nicht sel­ten israe­li­sche Gerich­te – und nicht immer gewinnt die israe­li­sche Sei­te die Pro­zes­se. Aber mit die­sen Orten haben die Paläs­ti­nen­ser die wenigs­ten Pro­ble­me. Für Auf­re­gung sor­gen immer wie­der die so genann­ten „Außen­pos­ten“, die auch die israe­li­sche Regie­rung nicht geneh­migt – im Gegen­teil. Nach dem Oslo-Ver­trag wur­den vie­le davon sogar geräumt. Die Gerich­te befas­sen sich bis heu­te mit Kla­gen der geräum­ten Bewoh­ner, die sich um ihr Hab und Gut betro­gen füh­len. Man kann sagen, Isra­el kämpft in der West­bank gegen Ara­ber UND Juden glei­cher­ma­ßen. Ande­rer­seits ist das nicht ganz so leicht. Denn da Isra­el ein Rechts­staat ist, kann er sei­nen Bür­gern kei­ne Auf­ent­halts­ver­bo­te aus­spre­chen. Wenn also ein Israe­li einem Ara­ber ein Stück Land abkauft, kann der Staat rein gar nichts dage­gen tun! Genau­so wenig, wenn sich ein paar Leu­te zusam­men tun und ein biss­chen mehr Land kau­fen. „Was?“ wer­den Sie ein­wen­den, „die Ara­ber ver­kau­fen ihr Land an Juden?“ – ja, tun sie. Häu­fig wer­den Stroh­män­ner ein­ge­schal­tet damit die Nach­barn nicht her­aus­be­kom­men, dass man Geschäf­te mit dem Feind macht, aber ja, es pas­siert immer wie­der. Und was wird dar­aus ora­kelt? Pri­va­te Initia­ti­ve wird von der ara­bi­schen Sei­te ein­fach zu staat­li­cher Will­kür erklärt. Das ist nicht mal böse gemeint, zumin­dest nicht nur. Man ver­steht es ein­fach so. Alle Gewalt, Macht und Initia­ti­ve geht vom Staat und sei­nen Orga­nen aus, oder von inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen. Der Ein­zel­ne ist nichts vor sei­nem Staat – so tickt Ara­bi­en, so tickt auch Paläs­ti­na, das ist die Legen­de von der Sied­lungs­po­li­tik. Als 2014 die bei­den israe­li­schen Schü­ler ent­führt wur­den und Isra­el nach ihnen such­te, sag­te ein Ver­tre­ter der Hamas im Deutsch­land­funk „wenn Isra­el die Schü­ler ver­misst, soll es doch die dafür zustän­di­gen inter­na­tio­na­len Insti­tu­tio­nen ein­schal­ten“. Zustän­di­ge inter­na­tio­na­le Insti­tu­tio­nen! Nein dan­ke, Isra­el hat dafür Poli­zei und Geheim­dienst, die sind zustän­dig für israe­li­sche Staatsbürger.

Kom­men wir zur Fra­ge oben zurück, jetzt machen wir mal ein paar rich­tig prag­ma­ti­sche Vor­schlä­ge. Wenn es ein Jude auf sich nimmt, ein Stück Land irgend­wo auf einem sama­ri­schen Hügel zu kau­fen und dort sein Haus zu bau­en, muss er eben damit leben, nicht Bür­ger Isra­els zu sein, son­dern Bür­ger Paläs­ti­nas. Er soll dort Steu­ern zah­len und sich eine paläs­ti­nen­si­schen Pass besor­gen, Paläs­ti­nen­si­sche Poli­zei soll ihn schüt­zen, paläs­ti­nen­si­sche Gerich­te sich mit sei­nen Kla­gen oder denen sei­ner Nach­barn befas­sen! Es gibt schließ­lich auch meh­re­re Mil­lio­nen Ara­ber in Isra­el, die auch kei­ne Extra­wurst gebra­ten bekom­men. Fra­gen wir den „Sied­ler“, was ihm lie­ber ist. Ein israe­li­scher Pass oder sein Haus auf Land, das ihm viel­leicht hei­lig ist. Man möge sich nicht wun­dern, wenn die Mehr­zahl sich für ihr Haus ent­schei­den wür­de! DAS wäre ein Frie­dens­plan, wie ihn die Welt noch nicht gese­hen hat! Ara­ber leben in Isra­el, Juden in Paläs­ti­na. Und kei­nen kümmert’s! Ich behaup­te, erst wenn das exakt so mög­lich ist, gibt es Frie­den zwi­schen Isra­el und Palästina.

Gin­ge das? Der­zeit lei­der nur theo­re­tisch, wir kön­nen also die roten Nel­ken wie­der aus den Gewehr­läu­fen zie­hen. Denn das las­sen Auto­no­mie­be­hör­de, Fatah und Hamas nicht zu. Die Juden müs­sen raus, nicht nur aus der West­bank! Wenn es also eine Sei­te gibt, deren „Sied­lungs­po­li­tik“ ras­sis­tisch und bru­tal zu nen­nen ist, dann die Palästinensische!

Und was ist mit dem Zio­nis­mus? In der Betrach­tung durch den Wes­ten tref­fen hier Vor­ur­tei­le auf Miss­ver­ständ­nis­se und Ver­wechs­lun­gen, des­halb fas­se ich mal kurz zusam­men: Zio­nis­mus ist die in eine natio­na­lis­ti­sche Bewe­gung mün­den­de Erkennt­nis, dass die Juden ihren eige­nen Staat brau­chen. Nicht, weil sie Juden bevor­zu­gen, son­dern weil sie über die Jahr­hun­der­te schlech­te Erfah­run­gen damit gemacht haben, als gedul­de­te, ver­folg­te, von Pogro­men dezi­mier­te Min­der­heit im Zwei­fel schutz­los und als Dhim­mis zu leben. Das zieht sich wie ein Blu­ti­ger Pfad durch die jüdi­sche Geschich­te. Die Sho­ah war nach 1945 noch die dop­pel­te Unter­strei­chung der Not­wen­dig­keit die­ser Staats­idee, denn Deutsch­land galt den Juden bis 1933 noch als ein „gelob­tes Land“ – was sich als ver­hee­ren­der Feh­ler erwie­sen hat­te. Es war der Anti­se­mi­tis­mus, der den Zio­nis­mus her­vor­ge­bracht hat – und zwar unmittelbar!

Nun kann man ja trotz­dem gene­rell etwas gegen Natio­na­lis­mus haben, in dem Fall beson­ders die Ara­ber. Denn deren Natio­na­lis­mus, der Pan-Ara­bis­mus, ist kra­chend geschei­tert, wäh­rend der Zio­nis­mus einen funk­tio­nie­ren­den demo­kra­ti­schen Staat zustan­de gebracht hat (eine Schmach, wel­che die Ara­ber den Juden wohl nie ver­zei­hen wer­den). Statt­des­sen ver­su­chen sie es nun mit dem Isla­mis­mus. Sie sagen, alles ande­re wür­de eben nicht funk­tio­nie­ren unter Mus­li­men und Demo­kra­tie sei Teu­fels­zeug – auf die­sem Weg ist auch Palästina.

Vie­le ver­wech­seln den Zio­nis­mus ein­fach mit reli­giö­sen Vor­stel­lun­gen im Juden­tum. Aus­er­wähl­tes Volk und so. Aber wenn wir anfan­gen, Reli­gio­nen auf sol­che Aus­sa­gen abzu­klop­fen, fin­den wir vie­le hoh­le Stel­len. Chare­di­sche Juden leh­nen den Zio­nis­mus und auch Isra­el selbst oft ab, weil es nur dem Mes­si­as zu stän­de, sei­nem Volk ein Land zu schaf­fen. Den Schutz des Staa­tes hin­ge­gen und sei­ne finan­zi­el­len Zuwen­dun­gen neh­men sie dage­gen gern in Anspruch – was ich per­sön­lich für ver­lo­gen hal­te. Wäre Isra­el ein ras­sis­ti­scher Staat wie damals Süd­afri­ka, könn­ten nicht 2 Mil­lio­nen Ara­ber als gleich­be­rech­tig­te Bür­ger dort leben. Die Rea­li­tät wider­legt sol­che ras­sis­ti­schen Vor­wür­fe spie­lend, wenn man sie sehen will!

Der Zio­nis­mus ist nicht homo­gen, es gibt vie­le kon­tro­ver­se Dis­kus­sio­nen. Ihn aber als ras­sis­ti­sche Bewe­gung zu dif­fa­mie­ren, ist eine Frech­heit. Es sei denn, man defi­nie­ren das Juden­tum als Ras­se – und ich muss wohl nicht sagen, in wes­sen Fuß­stap­fen man sich dann bewe­gen würde.

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