Vereinte Nationen gegen Israel – wie die UNO den jüdischen Staat delegitimiert

Eine Rezension zum Buch von Alex Feuerherdt und Florian Markl. Wer Bücher wie dieses wirklich intensiv liest, bekommt eine Vorstellung davon, was es heißt, sich ein Thema wirklich zu erarbeiten. Es ist zeitaufwändig, in den Quellen nachzuschlagen, aber ich habe es immer wieder getan, um Gewissheit über das zu erlangen, was ich doch schon aus eigenen Recherchen und Artikeln oder aus anderen Büchern kannte. Die Fakten sprechen eine klare Sprache und in Sachen Israel und UN besteht diese Sprache seit Jahrzehnten vorwiegend aus grundlosen Verurteilungen, haltlosen Unterstellungen, gefälschten Anschuldigungen und der Verharmlosung von Terror. Tuvia Tenenboms Buch „Allein unter Juden“ lieferte bereits vor einigen Jahren einen guten Überblick über Agenda und Vorgehensweise von UN und den zahlreichen NGO in Israel, das Buch von Feuerherdt und Markl liefert ein chronologisch sortiertes eiskaltes Buffet an Fakten dazu, dass einem beim Beladen des Tellers schon schlecht werden kann. Angekommen auf Seite 239 von „Vereinte Nationen gegen Israel“ gab mein Textmarker auf – leer. Aber da lagen nur noch 43 Inhaltsseiten vor mir, den Rest des Buches bilden 701 Quellen-Anmerkungen und 22 Seiten verwendete Literatur. Was der Umfang des Buches zunächst nur erahnen lässt, zeigt sich spätestens dort: es ist eine der wohl umfangreichsten und vollständigsten Arbeiten zum Thema.

Die Autoren schlagen einen weiten Bogen und beschreiben zunächst ausführlich die Situation vor der Gründung Israels, also das Ende des osmanischen Reichs nach dem ersten Weltkrieg, die Völkerbund-Mandate der Briten und Franzosen sowie die wachsenden Spannungen zwischen der britischen Besatzungsmacht und der arabischen und jüdischen Bevölkerung im Mandatsgebiet, welches das heutige Israel, die umstrittenen Gebiete und Jordanien umfasste. Der Pragmatismus der Briten, die sich im Vorfeld der Gründung Israels und auch danach nicht gerade mit Ruhm bekleckerten, ist vielleicht am besten in einem Ausspruch von Premierminister Neville Chamberlain in einer Kabinettssitzung im April 1939 auf den Punkt gebracht: „Wenn wir eine Seite verärgern müssen, dann lieber die Juden als die Araber.“ Es galt das Argument der Zahl und die Briten befürchteten, die Araber könnten sich mit wehenden Fahnen Nazideutschland in die Arme werfen. Letztlich taten sie dies ideologisch dennoch und die faschistisch-antisemitische Doktrin feiert bis heute fröhlich Urständ in der arabischen Welt. Die Frage, wen man lieber verärgert, muss sich Europa auch heute stellen lassen. Keine angenehme Frage, denn sie ist verbunden mit jener, wer die europäischen Länder mit Terror bedroht, falls die Verärgerung zu groß werden sollte. Ein Tipp: man schaue, wohin europäische Hilfsgelder fließen, denn sie wirken wie Schutzgelder.

Sehr aufschlussreich ist die Schilderung der Situation derjenigen Juden in Europa, die das Glück hatten, den Holocaust überlebt zu haben, nur um sich anschließend als „displaced persons“ erneut in Lagern wiederzufinden. Auch kam es nach Ende des Krieges und der Befreiung der Konzentrationslager immer wieder zu Ausschreitungen und regelrechten Pogromen, wie etwa am 4. Juli 1946 im polnischen Kielce, wo 42 Juden ermordet wurden. Nicht von deutschen Faschisten, wohlgemerkt! Dieser Vorfall belegt ein Phänomen, das sich wie ein roter Faden durch die gesamte Geschichte Israels und damit auch durch das Buch zieht: Egal wie die Konfliktparteien handelten, ganz gleich, welcher Fehler begangen, welcher Beschluss gefasst oder welcher Krieg geführt wurde, es gab nie einen „status quo ante“, zu dem man zurück konnte.

Es war zu jeder Zeit klar, dass der Antisemitismus mit dem Ende des Faschismus nicht gestorben war und dass es zum Ziel des jüdischen Überlebenskampfes, welcher die nationale Idee des Zionismus erst hervorbrachte und die Schaffung einer „nationalen Heimstatt“ für das jüdische Volk (den Begriff „Staat“ vermied Theodor Herzl noch, um das Osmanische Reich nicht zu verprellen) anstrebte, schlicht keine Alternative gab. Das Problem mit dem fehlenden „status quo ante“ existiert bis heute. Wenn etwa von den „Grenzen von 1967“ die Rede ist, die nichts anderes als recht unklare Waffenstillstandslinien waren, oder wenn die „Räumung besetzter Gebiete“ verlangt wird, die vor der Eroberung durch Israel wiederum auch nur von anderen Mächten (Jordanien und Ägypten) besetzt waren, denn die letzte staatliche Entität, der diese Gebiete angehörten, war das osmanische Reich. Oder wenn vom „palästinensischen Volk“ die Rede ist, das es so nie gab, erfunden von einem Ägypter, der sich mit den Mitteln des Terrorismus zum Führer dieses Volkes aufschwang: Jassir Arafat.

Resolution 181

Besonders spannend geriet die Darstellung der zeitlichen Abläufe vor und nach der Resolution 181 der UN, welche die Schaffung zweier Staaten im britischen Mandatsgebiet anregte. Im Buch sind die Ereignisse chronologisch korrekt aneinandergereiht. Auch hier blitzt immer wieder unser Status-Quo-Problem auf. Die Briten hatten die Nase voll von den Guerilla-Aktionen jüdischer und arabischer Untergrund-Organisationen und waren immer weniger in der Lage, die Parteien auf Abstand (auch voneinander) zu halten. Indien wurde 1947 unabhängig und somit war der letzte Grund, am Mandat in der Levante festzuhalten, entfallen. Man übergab den Fall der neugebildeten UN, die damals noch recht wenige Mitglieder zählte. Die Mehrheit für den Teilungsplan, der die Schaffung zweier Staaten vorsah, kam auch deshalb zustande, weil sich die USA und die Sowjetunion hier wohl letztmalig vor dem Kalten Krieg weitgehend einig waren.

Die Rede des späteren sowjetischen Außenministers Gromyko, später als „vergessene Rede, die die Welt erschütterte“ bezeichnet, untermauerte dies. Er sprach vom „unbestreitbaren Faktum“, dass die Bevölkerung des Landes aus zwei Völkern bestehe, den Arabern und den Juden. Und weil „Plan A“, ein gemeinsamer arabisch-jüdischer Staat nicht möglich sei, müsse nun „Plan B“ her, zwei unabhängige, selbstständige Staaten. Was dann geschah, ist bekannt. Abzug der Briten, Bürgerkrieg im Mandatsgebiet, die arabischen Staaten hofften, auf diese Weise noch vor der Gründung Israels „Tabula Rasa“ zu machen. Das schlug bekanntlich fehl.

Der UN-Beschluss, zwei Staaten zu schaffen, wurde von den arabischen Staaten rundweg verworfen. Man überzog das neu gegründete Israel umgehend mit einem Krieg, den man entgegen aller Erwartungen verlor. Man versuchte es erneut und verlor erneut, 1967 und 1973. Den Teilungsplan hatte man abgelehnt und Israel den Krieg erklärt. Erst als der schief ging, forderte man den arabischen Staat, den man nie wollte. Und man forderte ihn weiterhin als Ganzes, inklusive des israelischen Staatsgebietes, bis heute. Gewissermaßen führte man also „Krieg mit beschränkter Haftung“ und glaubte, auch nach einer Niederlage in einem von den arabischen Staaten vom Zaun gebrochenen Krieg das fordern zu können, was man im Frieden abgelehnt hatte. Erst nach 1973 bekam die arabische Phalanx Risse, kam es zu Verhandlungen und schließlich Friedensverträgen mit Jordanien und Ägypten. Gefolgt von einem geschickten Perspektivwechsel: war Israel bis dahin noch der Underdog, der wie der winzige David neben dem arabischen Goliath erschien, hatte nun der „Palästinenser“ seinen ersten historischen Auftritt und drehte die Betrachtung der Weltgemeinschaft um. Und die UN rollte dem Terror den roten Teppich aus.

Die antiisraelische Agenda der UN seit der Staatsgründung Israels

Der UN-Teilungsplan selbst blieb das einzige Israel unterstützende Dokument, was die UN je zustande brachte. Ab diesem Zeitpunkt änderte sich der Charakter der „Vereinten Nationen“ nachhaltig und auch die anfängliche Unterstützung durch die Sowjetunion endete bald. Mehr und mehr Staaten wurden durch die unabhängig werdenden britischen und französischen Kolonien in die UN aufgenommen, das Stimmgewicht Europas teilte sich zudem an den Block-Grenzen des Kalten Krieges auf. Tonangebend wurde in zahlreichen UN-Gremien der arabisch/islamische Block, der gemeinsam mit zahlreichen afrikanischen Staaten und dem Ostblock mühelos Mehrheiten auch noch für die verabscheuungswürdigsten Resolutionen organisieren konnte.

Minutiös dröseln die Autoren Feuerherdt und Markl die Beschlüsse auf, zitieren die Reden und lassen Augen- und Ohrenzeugen von Tiefpunkten der internationalen Diplomatie, wie etwa die Farce der „Antirassismus-Konferenz“ in Durban, Südafrika, deren hasserfüllte Sprache sich allein gegen Israel richtete und deren begleitende NGO-Konferenz komplett aus dem Ruder lief. Die Resolution, die von Durban ausging, wurde später kleinlaut kassiert. Über Jahrzehnte war keine Lüge zu abscheulich, kein Vorwurf zu hanebüchen, als dass man ihn nicht vor die UN bringen konnte, um eine Resolution daraus zu machen. Abba Eban, der erste Vertreter Israels und später israelischer Außenminister brachte die Agenda der UN und die Mehrheitsverhältnisse dort sarkastisch auf den Punkt: „Wenn Algerien in einem Resolutionsentwurf erklären würde, dass die Erde eine Scheibe ist und Israel sie dazu gemacht hat, dann würde diese Resolution mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen werden.“

UN und die NGOs – die antisemitische Drehtür

Auch in die bislang kaum beleuchtete Beziehung der UN zu den zahlreichen Nichtregierungs-Organisationen, angefangen mit dem Internationalen Roten Kreuz, Amnesty International, Human Rights Watch bis hin zu den über vierhundert anderen in Israel tätigen bringen die Autoren Licht. Gerade in Bezug auf Israel und dessen fast schon turnusmäßige Verurteilung in allen nur denkbaren UN-Gremien, etwa der UNESO, der WHO oder dem Menschenrechtsrat, offenbart sich jedoch ein gut funktionierender Drehtür-Effekt, der starke Zweifel an der Redlichkeit der Akteure aufkommen lässt. Die handelnden Personen in UN und NGOs speisen sich wesentlich aus demselben „Kandidatenpool mit Agenda“, Freunde Israels sind da eher spärlich vertreten.

Wenn etwa Cornelio Sommaruga, der frühere Leiter des IKRK in eine „Fact Finding Mission“ der UN berufen wird, um einen Anti-Terror-Einsatz der IDF in Jenin zu untersuchen – derselbe Sommaruga hatte 1999 auf die Forderung des Amerikanischen Roten Kreuzes, man möge doch den „Magen David Adom“, das israelische Äquivalent zum Rettungsdienst des Roten Kreuzes, dessen Logo ein roter Davidstern ist, nach 50 Jahren endlich als Vollmitglied aufnehmen, geantwortet: „Warum akzeptieren wir dann nicht auch das Hakenkreuz?“. Ist es da ein Wunder, dass Israel dieser „Fact Finding Mission“ nicht traute? Das Beispiel zeigt auch, wie fließend die Übergänge zwischen UN und den zahlreichen involvierten NGOs sind, die Agenda teilt man sich oft.

Das Buch nennt die Namen, beschreibt die Abläufe und Karrieren und beleuchtet die Begründungen, mit der zum Beispiel auch Deutschland immer wieder Resolutionen gegen Israel mitträgt, etwa die der WHO, die 2016 Israel der „geistigen und körperlichen Schädigungen“ verurteilte, die angeblich durch Vergiftung, Radioaktivität und Infektionen gegen die arabischen Bewohner der Golanhöhen begangen wurden. Selbst das stumpf-antisemitische Narrativ der Brunnenvergiftung wurde bemüht. Alles völlig absurde Vorwürfe, das Gegenteil ist hier richtig. Es ist schließlich Israel, das an der Grenze abgelegte Kombattanten des Syrischen Bürgerkrieges ohne Ansehen der Person in seinen Krankenhäusern versorgt und pflegt. Deutschland stimmte für diese Verurteilung mit der Begründung, damit eine noch schärfere Form der Formulierung verhindert zu haben. Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN-Watch, stellte lakonisch fest, dass Israel wohl noch dankbar sein solle, nur mit einem dünnen Strick gelyncht zu werden.

Den Gipfel von Verlogenheit und Geschichtsklitterung erklomm aber 2017 die UNESCO, die in einer Erklärung dem Judentum jegliche religiösen Bezüge zum Tempelberg rundheraus absprach, und diesen zum alleinigen Kulturerbe des Islam erklärte. Ob man ahnte, dass man damit nicht nur das Judentum, sondern das Christentum gleich mit delegitimierte, denn wo niemals ein jüdischer Tempel gestanden haben soll, konnte auch kein Jesus die Tische der Geldwechsler umstoßen. Allein zwischen 2009 und 2014 verurteile die UNESCO 47-mal ein Land wegen Verstößen gegen ihre Grundsätze – nur ein einziges Mal war das verurteilte Land NICHT Israel! Diese krasse Unverhältnismäßigkeit spiegelt längst nicht mehr die Realität in der Welt wider, das ist längst nur noch Ausdruck einer kranken, antisemitischen Obsession!

Ein ernüchterndes Fazit

Das Buch von Feuerherdt und Markl enthält meiner Meinung nach die bislang mit Abstand vollständigste Darstellung der über 70-jährigen wechselvollen Beziehung zwischen Israel auf der einen und einer UN auf der anderen Seite, wobei sich letztere immer weiter von ihrer ursprünglichen Aufgabe entfernt hat, ein mäßigender Faktor mit dem Ziel der Überwindung von Hass und Krieg zu sein. In der Praxis nämlich legitimiert die UN den Antisemitismus vieler ihrer Mitgliedsstaaten, die sich gegenseitig bei ihren Menschenrechtsverletzungen decken, um dafür umso hasserfüllter und in Serie erfundene Menschenrechtsverletzungen Israels anzuprangern. Finanziert und teilweise unterstützt werden die Regime in diesem Bemühen durch einen desillusionierten Westen, der seine Ohnmacht angesichts der herrschenden Mehrheitsverhältnisse kaum noch zu überspielen vermag.

Auf allen Ebenen und in allen Institutionen ist das Totalversagen der UN sichtbar, die scheinbar kaum etwas anderes zu Stande bringt, als im Akkord Resolutionen gegen Israel abzufeuern. Diese Obsession bemerkte auch Nikki Haley, als sie 2017 ihr Amt als US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen antrat, und nach ihrer ersten Sitzung des Weltsicherheitsrates vor die Kamera trat. „Warum sitzt man hier Monat für Monat zusammen und redet über die Probleme im mittleren Osten, wenn weder die illegalen Raketenstellungen der Hisbollah, noch die Terrorunterstützung durch den Iran, noch die Verantwortung Assads für abertausende Todesopfer in Syrien zur Sprache kommen? Es gibt so viele Probleme dort. Warum also Monat für Monat diese Sitzung, bei der es immer nur um und gegen Israel geht? 

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Und Deutschland?

Für das einem diffusen Internationalismus verpflichtete Deutschland ist die UNO immer noch so etwas wie eine ideale, wohlmeinende Weltregierung, der man prinzipiell vertrauen könne. Die geradezu schreiend naiven Lobeshymnen auf den UN-Migrationspakt und den Flüchtlingspakt hat das gerade wieder eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Es ist höchste Zeit, die rosarote Brille abzusetzen und zu erkennen, wer und warum in der UN das Sagen hat. Israels Erfahrungen mit den Vereinten Nationen in den 70 Jahren seines Bestehens belegen: man kann der UN nicht mehr vertrauen, denn sie arbeitet auf allen Ebenen an der Delegitimierung des einzigen jüdischen Staates, der sich tapfer und unerschrocken an das Zipfelchen Heimat klammert, das ihm die Weltgemeinschaft in einem ihrer wenigen lichten Momente zugestand, als dieser noch klar vor Augen stand, wohin der Antisemitismus in letzter Konsequenz führen kann. Damit dies nie wieder geschehen kann, gibt es Israel. Damit das so bleibt, bräuchte die UN dringend einen qualifizierten Neustart, denn sie ist korrumpiert von Despoten, unterwandert von Antisemiten und Feinden der Freiheit und gefangen in einer „Tyrannei der Mehrheit“, wie es der US-Botschafter John Scali einst ausdrückte. Die hier wirkenden Mechanismen benannt zu haben, ist ein wichtiges Verdienst des Buches von Feuerherdt und Markl.

Die Fülle der Details erschlagen einen beinahe, und es ist gut, dass sie so sauber recherchiert und quellenreich belegt sind. Für einen klardenkenden Menschen, der dieses Buch aufmerksam liest, gibt es nach der Lektüre jedenfalls tausend Gründe mehr, Israel in seinem seit 70 Jahren ununterbrochenen anhaltenden Kampf um Selbstbehauptung zu unterstützen und die Rolle der UN kritisch zu hinterfragen.

Dringende Leseempfehlung!