Die FAZ wei­gerte sich bekannt­lich und über­ra­schend, Böh­mer­manns aus­ge­druck­ter Inter­net­blase die bestellte Auf­merk­sam­keit zu widmen. Bei „Titel, Thesen, Tem­pe­ra­mente“ von der öffent­lich-recht­li­chen Ein­heits­front hatte er natür­lich mehr Glück. In einem fünf­mi­nü­ti­gen Videobei­trag hatte er reich­lich Gele­gen­heit, sein Welt­bild auf die Netz­haut der Zuschauer zu pro­ji­zie­ren, was ttt später für ein Face­book-Meme inhalt­lich so zusam­men­fasste: „Durch das Buch zieht sich eine poli­ti­sche For­de­rung: Google ver­staat­li­chen, Face­book ent­eig­nen und Twitter regu­lie­ren. Das muss alles ver­eg­mein­schaf­tet werden. Das ist sys­tem­re­le­vante Infra­struk­tur, genauso wie im 19. Jahr­hun­dert die Eisen­bah­nen, wie irgend­wann Telefon oder Fern­se­hen. Das kann man eines Tages wieder pri­va­ti­sie­ren. Aber zunächst muss es ver­ge­mein­schaf­tet werden. Es geht gar nicht anders. Es ist zu wichtig.“

Ver­ge­mein­schaf­tung sagt er, Ver­staat­li­chung und Ent­eig­nung meint er, Zensur hat er im Sinn. Denn ver­ge­mein­schaf­tet sind Google oder Face­book längst. Im sozio­lo­gi­schen Sinn des Begriffs über das Zuge­hö­rig­keits­ge­fühl der Nutzer, auch wenn das nicht beson­ders aus­ge­prägt ist oder auf unbe­ding­ter Gegen­sei­tig­keit beruht. Als Rechts­be­griff bilden die Eigen­tü­mer der Netze eben­falls eine Gemein­schaft. Wer also an der „Gemein­schaft“ mit Google par­ti­zi­pie­ren will, kann den Dienst einfach nutzen oder Alpha­bet-Aktien erwer­ben. Anderen diese Aktien via Ver­staat­li­chung abzu­knöp­fen, fällt wohl eher in die Kate­go­rie „Gemein­heit“.

Nein, Ver­ge­mein­schaf­tung ist nicht Böh­mer­manns Ziel – es muss schon Ver­staat­li­chung sein. Selbst wenn dieses Ziel bei ihm in selt­sa­mem Kon­trast zu Aus­sa­gen wie „Twitter ist Lite­ra­tur“ steht – soll Lite­ra­tur etwa auch ver­staat­licht…? Ich ziehe die Frage zurück. In einem Land, dessen Regie­rungs­chefin Bücher nach „hilf­reich“ und „nicht hilf­reich“ sor­tiert, Stände auf Buch­mes­sen unter dem Motto „geschieht denen doch recht“ ver­wüs­tet werden und Lite­ra­tur­fes­ti­vals Künst­ler aus­la­den, weil man nicht für ihre Sicher­heit sorgen könne… in einem solchen Land darf man schon vom Trend zur ver­staat­lich­ten Lite­ra­tur spre­chen. Böh­mer­manns Twitter-Lite­ra­tur in Form des aktu­el­len Buches ist offen­kun­dig nicht in Gefahr, unter die Räder des Zeit­geis­tes zu kommen. Die sitzt schließ­lich auf dem Kutsch­bock der Sys­tem­re­le­vanz, ach, was sage ich – dem Dach der Sys­tem­de­fi­ni­tion!

Seltsam ist, dass Böh­mer­mann die sozia­len Medien zwar zur sys­tem­re­le­van­ten Infra­struk­tur erklärt, obwohl dort nach seiner Aussage „vor allem rechts­ex­treme Mis­an­thro­pen“ das sagen hätten. Was ist dann sys­tem­re­le­vant an diesen Netzen? Das staat­li­che Netz, das Böh­mer­mann vor­schwebt, unter­schiede sich offen­bar inhalt­lich und im Regle­ment erheb­lich von dem, was private Unter­neh­men wie Face­book, Twitter oder Google heute mit Hilfe staat­lich beauf­trag­ter aber pri­va­ter Über­wa­chung auf die Beine stellen.

Wir verstaatlichen jetzt Facebook und Twitter

Ver­ges­sen wir für einen Moment, wie Böh­mer­mann sich die Ver­staat­li­chung ame­ri­ka­ni­scher Firmen in Deutsch­land oder Europa recht­lich und prak­tisch vor­stellt. Viel­leicht können wir die Gorch Fock mit einem Ulti­ma­tum den Potomac hin­auf­schi­cken? Wir unter­stel­len also mal Ein­ver­neh­men: Face­book und Twitter ver­kau­fen in unserem Plan­spiel einfach ihre „euro­päi­schen Netze“ (also die Daten der User) für einen Batzen Steu­er­zah­l­er­gold an das Kanz­ler­amt oder besser gleich die EU-Kom­mis­sion und die startet dann ein poli­tisch glatt­ge­feil­tes EU-Book und Euro­pa­ge­zwit­scher.

Als Leit­spruch über der poli­tisch regu­lier­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­bude könnten wir einen Leser­kom­men­tar unter dem ttt-Face­book­post ver­wen­den: „Die Tools [soziale Netz­werke, Anm. d. A.] die da geschaf­fen wurden sind schlicht zu mächtig und müssen regu­liert werden… Radikal regu­liert. Bis wir das Monster soweit an die Kette gelegt haben, dass es uns dient.“

Wem „dient”? Zu welchem Zweck „dient”? Wer in dieser Glei­chung ist „uns“ und wer darf eigent­lich die Kette halten? Gibt es poli­ti­sche Mandate, die wir zur Über­wa­chung und Kon­trolle unserer pri­va­ten Kom­mu­ni­ka­tion aus­ge­stellt haben? Wer auf solche Fragen Ant­wor­ten ver­langt, wäre noch vor zehn Jahren einfach nur Jour­na­list gewesen. Heute machte man sich dadurch sofort der Staats- und Euro­pa­feind­lich­keit ver­däch­tig und wird sicher von inter­na­tio­na­len Groß­kon­zer­nen, Trump und Putin bezahlt.

Dabei sehe ich durch­aus, dass sich die großen Netz­werke zu Mons­tern ent­wi­ckelt haben, seit sie ihre Wett­be­wer­ber abschüt­teln konnten. Nur sehe ich keinen Vorteil darin, die Kon­trolle dieser Monster in die Hände des Staates oder der EU, also in die Hände noch grö­ße­rer und noch mäch­ti­ge­rer Monster zu legen, die uns noch dazu das Geld für ihre „Dienst­leis­tun­gen“ einfach aus der Tasche ziehen können.

Glaubt jemand ernst­haft, dass ein „EU-Face­book“, dessen Betrei­ber vor allem an der Ver­mei­dung von Wider­spruch, Diskurs und Kon­flikt und dem Jubel über seine poli­ti­sche Agenda inter­es­siert wäre, der Ver­su­chung wider­ste­hen könnte, seine Ziele durch Kon­trolle, Sank­tio­nen und Nudging durch­zu­set­zen? Wer sollte sie davon abhal­ten? Dabei muss man gar nicht unter­stel­len, man plane solche Miss­bräu­che ganz konkret. Das man die insti­tu­tio­nel­len Vor­aus­set­zun­gen dafür schaf­fen würde, genügt. Der Miss­brauch kommt dann irgend­wann von ganz allein. Das Netz, das aus solchen Regeln resul­tierte, wäre nicht mehr ein Werk­zeug indi­vi­du­el­ler Kom­mu­ni­ka­tion, sondern der innen­po­li­ti­scher Dis­zi­pli­nie­rung und Gleich­schal­tung. Dass Jan Böh­mer­mann das gefällt, kann ich mir gut vor­stel­len. Schließ­lich glaubt er zu wissen, dass es am besten für uns wäre, wenn wir so dächten wie er.

Der Staat an seinen Grenzen

Der Trend, immer weitere ehemals indi­vi­du­elle Ver­ant­wor­tung an den Staat zu dele­gie­ren – meist reißt dieser die Ver­ant­wor­tung auch einfach an sich – hält unver­min­dert an. Zuletzt wurde die per­sön­li­che Ver­ant­wor­tung für Leib und Leben ver­staat­licht, indem jeder Mensch zum poten­zi­el­les Infek­ti­ons­ri­siko und somit aso­zia­len Subjekt erklärt wurde, dem man Mores lehren und vor dem man die All­ge­mein­heit schüt­zen muss.

Jede neue Kom­pe­tenz ist ein wei­te­res Pferd am Zügel und macht die „Kutsche“ Staat schwer­fäl­li­ger und anfäl­li­ger für Fehler. Die vielen Pferde können nur noch grob gera­de­aus laufen, wenn sie den Befehl des Kut­schers auf dem Rücken spüren. Der Kut­scher hat mitt­ler­weile so viele Leinen in der Hand, dass er mit der Steue­rung seines Gespanns völlig über­for­dert ist. Dieser „Kut­scher“ baut heute Flug­hä­fen, die nicht ans Fliegen kommen, kümmert sich um eine Corona-App, die zu nichts nutze ist, orga­ni­siert Probe-Alarme, die nicht alar­mie­ren und lässt sich von NGOs aller Couleur die Peit­sche aus der Hand nehmen.

Die Kern­auf­ga­ben des Staates, zu denen zum Bei­spiel auch eine kon­sis­tente, ver­läss­li­che Außen­po­li­tik gehört, werden hin­ge­gen ver­nach­läs­sigt. Ist ja nur ein Pferd! Von den aktu­el­len Frie­dens­ver­hand­lun­gen der Golf­staa­ten mit Israel hat unser Außen­mi­nis­ter wohl zuerst aus der Zeitung erfah­ren, während sein Par­tei­ge­nosse Ralf Stegner die Ver­träge zur Schande der SPD sogar „frag­wür­dige Bei­träge Trumps zur Nah­ost­po­li­tik“ nannte. Es wurden schon Bot­schaf­ter für weniger ein­be­stellt.

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Verstaatlichung und Privatisierung auf Deutsch

Natür­lich gäbe es noch einen anderen Weg als den, Bestehen­des zu zer­schla­gen, um einen ver­staat­lich­ten Neu­an­fang für Soziale Medien zu unter­neh­men: Markt­wirt­schaft! Was hindert den Böh­mer­mann­staat, in Kon­kur­renz zu Face­book oder Twitter zu treten? Glaubt man Böh­mer­mann, müsste doch eine breite, schwei­gende Mehr­heit der Men­schen in diesem Land gera­dezu gierig darauf sein, den rechten Echo­kam­mern Twitter und Face­book zu ent­flie­hen, um sich staat­lich kon­trol­liert, über­wacht und in poli­tisch gleich­mä­ßig gefärbte Watte gepackt zu ver­net­zen – mit Böh­mer­mann als Netz­kö­nig Jan I.

Das Gegen­teil ist der Fall. Sieht man von iso­la­tio­nis­ti­schen Lösun­gen wie dem nord­ko­rea­ni­schen „Intra­net“ oder den stark staat­lich kon­trol­lier­ten chi­ne­si­schen Netzen „Wechat“ oder „Tencent“ ab, geht vielen Nutzern die von staat­li­chen Stellen ins System getra­gene Zensur bei Face­book oder Twitter schon viel zu weit. Ihre Antwort auf die Ein­schrän­kung der Mei­nungs­frei­heit und „Cancel Culture“ lautet „mehr Mei­nungs­frei­heit“ – viele wandern deshalb zu alter­na­ti­ven Diens­ten ab, bilden Mail­grup­pen oder nutzen Mess­an­ger-Dienste. Am Tag der Inbe­trieb­nahme eines Staats-Face­book würde ich eine Brief­tau­ben­zucht starten.

Kom­mu­ni­ka­tion, die nicht in der gewohn­ten Öffent­lich­keit statt­fin­det, unter­bleibt nicht. Sie findet nur dort statt, wo weder Böh­mer­mann noch der Staat etwas davon mit­be­kom­men.

Doch Staaten stellen sich dieser Art von Wett­be­werb ohnehin nicht. Wo sich der Staat in pri­vat­wirt­schaft­li­chem Terrain bewegt, ver­sucht er stets, Wett­be­werb zu ver­mei­den oder aus­zu­schal­ten, weil er glaubt, es ohnehin besser zu können. Das quasi Monopol, das sich bei den sozia­len Netzen gebil­det hat, ist schon eine üble Sache. Noch übler wäre es aller­dings, nähme sich der Staat nach Böhmermann’scher Fasson der Sache an.

Die von ihm genann­ten Bei­spiele Eisen­bahn, Telefon und Fern­se­hen zeigen zudem, dass er nicht weiß, wovon er redet. Denn im besten Deutsch­land, das wir je hatten, geht tra­di­tio­nell beides schief: das Ver­staat­li­chen wie das Pri­va­ti­sie­ren. Die Bahn – ein Staats­be­trieb der hoch­sub­ven­tio­nier­ten Sorte – bliebe auch nach dem auf den Sankt Nim­mer­leins­tag ver­scho­be­nen Bör­sen­gang Mono­po­list der Schiene, wo echter Wett­be­werb eher markt­wirt­schaft­li­ches Dekor ist.

Dabei muss staat­li­ches Enga­ge­ment nicht zwangs­läu­fig in die Bahn-Kata­stro­phe münden, wie das Bei­spiel Schweiz zeigt. Ein Blick nach Japan zeigt ande­rer­seits, dass die tat­säch­li­che Pri­va­ti­sie­rung staat­li­cher Bahn­un­ter­neh­men auch erfolg­reich sein kann. Von beiden Stand­punk­ten aus betrach­tet gibt unsere Bahn somit kein gutes Bei­spiel ab. Dass Böh­mer­mann es trotz­dem ver­wen­det, zeigt seine Ahnungs­lo­sig­keit.

Sel­bi­ges gilt für die Pri­va­ti­sie­rung der Telekom, der man das wich­tige Netz­mo­no­pol und damit den ent­schei­den­den Wett­be­werbs­he­bel ließ, was uns im Ausbau der Breit­band- und Funk­netze Lücken und Funk­lö­cher und in Sachen Geschwin­dig­keit einen hin­te­ren Platz in der EU ein­brachte. Über die unschöne Domi­nanz des ÖRR über die pri­va­ten Fern­seh­sen­der möchte ich hier gar nicht erst spre­chen, erwähnt sei statt­des­sen der aus vier Anbie­tern mit Gebiets­schutz bestehende pri­va­ti­sierte „Markt“ deut­scher Hoch­span­nungs­netz­be­trei­ber (Tennet, ampi­r­ion, Trans­netBW und 50Herz), was prak­tisch jeden Wett­be­werb aus­schließt.

Nein, so etwas will ich auf keinen Fall auch noch bei den sozia­len Netzen sehen. Dein Regie­rungs-VZ kannst Du behal­ten, Böh­mer­mann.

Recht statt Regulierung

Doch zurück zu den Pro­ble­men von Face­book, Twitter und Kol­le­gen. Statt hier von Inter­ven­tio­nis­mus und einem staat­li­chen Kom­bi­nat „VEB Pro­pa­ganda und Schwatz“ zu träumen und Hand an Tech­no­lo­gie zu legen, zu deren Ent­wick­lung man selbst nicht in der Lage ist, würde es für den Anfang genügen, die recht­li­che Stel­lung der Nutzer bestehen­der Netze zu stärken. Durch spe­zia­li­sierte, per­so­nell gut aus­ge­stat­tete Gerichte bei­spiels­weise, die jeder anrufen kann, wo wirk­lich straf­bare Inhalte in fairen Ver­fah­ren genauso sicher erkannt und geahn­det werden wie unbe­rech­tigte Löschun­gen oder Sper­run­gen.

Auch wäre es leicht, Regeln zu defi­nie­ren, die für Behör­den, Poli­ti­ker, Par­teien, NGOs und Pri­vat­per­so­nen glei­cher­ma­ßen gelten – auch was den Kla­ge­weg ein­schließt. Es darf nicht sein, dass Per­so­nen wie Kaddor oder Chebli mit ihren per­sön­li­chen Netz-Befind­lich­kei­ten die Staats­an­walt­schaf­ten beschäf­ti­gen dürfen, während jeder andere User, ganz gleich ob er belei­digt, bedroht, gemobbt, ver­leum­det oder gesperrt wurde, den Weg der Zivil­klage gehen muss. Wie wäre es, wenn wir erst mal damit anfan­gen? Danach bauen wir dann ein Netz für Jan Böh­mer­mann, wo er nie­man­dem folgen muss, dem jeman­dem folgt, den er blo­ckiert hat.

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