Die FAZ weigerte sich bekan­ntlich und über­raschend, Böh­mer­manns aus­ge­druck­ter Inter­net­blase die bestellte Aufmerk­samkeit zu wid­men. Bei „Titel, The­sen, Tem­pera­mente“ von der öffentlich-rechtlichen Ein­heits­front hat­te er natür­lich mehr Glück. In einem fünfminüti­gen Videobeitrag hat­te er reich­lich Gele­gen­heit, sein Welt­bild auf die Net­zhaut der Zuschauer zu pro­jizieren, was ttt später für ein Face­book-Meme inhaltlich so zusam­men­fasste: „Durch das Buch zieht sich eine poli­tis­che Forderung: Google ver­staatlichen, Face­book enteignen und Twit­ter reg­ulieren. Das muss alles vereg­mein­schaftet wer­den. Das ist sys­tem­rel­e­vante Infra­struk­tur, genau­so wie im 19. Jahrhun­dert die Eisen­bah­nen, wie irgend­wann Tele­fon oder Fernse­hen. Das kann man eines Tages wieder pri­vatisieren. Aber zunächst muss es verge­mein­schaftet wer­den. Es geht gar nicht anders. Es ist zu wichtig.“

Verge­mein­schaf­tung sagt er, Ver­staatlichung und Enteig­nung meint er, Zen­sur hat er im Sinn. Denn verge­mein­schaftet sind Google oder Face­book längst. Im sozi­ol­o­gis­chen Sinn des Begriffs über das Zuge­hörigkeits­ge­fühl der Nutzer, auch wenn das nicht beson­ders aus­geprägt ist oder auf unbe­d­ingter Gegen­seit­igkeit beruht. Als Rechts­be­griff bilden die Eigen­tümer der Net­ze eben­falls eine Gemein­schaft. Wer also an der „Gemein­schaft“ mit Google par­tizip­ieren will, kann den Dienst ein­fach nutzen oder Alpha­bet-Aktien erwer­ben. Anderen diese Aktien via Ver­staatlichung abzuknöpfen, fällt wohl eher in die Kat­e­gorie „Gemein­heit“.

Nein, Verge­mein­schaf­tung ist nicht Böh­mer­manns Ziel – es muss schon Ver­staatlichung sein. Selb­st wenn dieses Ziel bei ihm in selt­samem Kon­trast zu Aus­sagen wie „Twit­ter ist Lit­er­atur“ ste­ht – soll Lit­er­atur etwa auch ver­staatlicht…? Ich ziehe die Frage zurück. In einem Land, dessen Regierungschefin Büch­er nach „hil­fre­ich“ und „nicht hil­fre­ich“ sortiert, Stände auf Buchmessen unter dem Mot­to „geschieht denen doch recht“ ver­wüstet wer­den und Lit­er­atur­fes­ti­vals Kün­stler aus­laden, weil man nicht für ihre Sicher­heit sor­gen könne… in einem solchen Land darf man schon vom Trend zur ver­staatlicht­en Lit­er­atur sprechen. Böh­mer­manns Twit­ter-Lit­er­atur in Form des aktuellen Buch­es ist offenkundig nicht in Gefahr, unter die Räder des Zeit­geistes zu kom­men. Die sitzt schließlich auf dem Kutschbock der Sys­tem­rel­e­vanz, ach, was sage ich – dem Dach der Systemdefinition!

Selt­sam ist, dass Böh­mer­mann die sozialen Medi­en zwar zur sys­tem­rel­e­van­ten Infra­struk­tur erk­lärt, obwohl dort nach sein­er Aus­sage „vor allem recht­sex­treme Mis­an­thropen“ das sagen hät­ten. Was ist dann sys­tem­rel­e­vant an diesen Net­zen? Das staatliche Netz, das Böh­mer­mann vorschwebt, unter­schiede sich offen­bar inhaltlich und im Regle­ment erhe­blich von dem, was pri­vate Unternehmen wie Face­book, Twit­ter oder Google heute mit Hil­fe staatlich beauf­tragter aber pri­vater Überwachung auf die Beine stellen.

Wir verstaatlichen jetzt Facebook und Twitter

Vergessen wir für einen Moment, wie Böh­mer­mann sich die Ver­staatlichung amerikanis­ch­er Fir­men in Deutsch­land oder Europa rechtlich und prak­tisch vorstellt. Vielle­icht kön­nen wir die Gorch Fock mit einem Ulti­ma­tum den Potomac hin­auf­schick­en? Wir unter­stellen also mal Ein­vernehmen: Face­book und Twit­ter verkaufen in unserem Plan­spiel ein­fach ihre „europäis­chen Net­ze“ (also die Dat­en der User) für einen Batzen Steuerzahler­gold an das Kan­zler­amt oder bess­er gle­ich die EU-Kom­mis­sion und die startet dann ein poli­tisch glattge­feiltes EU-Book und Europagezwitscher.

Als Leit­spruch über der poli­tisch reg­ulierten Kom­mu­nika­tions­bude kön­nten wir einen Leserkom­men­tar unter dem ttt-Face­book­post ver­wen­den: „Die Tools [soziale Net­zw­erke, Anm. d. A.] die da geschaf­fen wur­den sind schlicht zu mächtig und müssen reg­uliert wer­den… Radikal reg­uliert. Bis wir das Mon­ster soweit an die Kette gelegt haben, dass es uns dient.“ 

Wem “dient”? Zu welchem Zweck “dient”? Wer in dieser Gle­ichung ist „uns“ und wer darf eigentlich die Kette hal­ten? Gibt es poli­tis­che Man­date, die wir zur Überwachung und Kon­trolle unser­er pri­vat­en Kom­mu­nika­tion aus­gestellt haben? Wer auf solche Fra­gen Antworten ver­langt, wäre noch vor zehn Jahren ein­fach nur Jour­nal­ist gewe­sen. Heute machte man sich dadurch sofort der Staats- und Europafeindlichkeit verdächtig und wird sich­er von inter­na­tionalen Großkonz­er­nen, Trump und Putin bezahlt.

Dabei sehe ich dur­chaus, dass sich die großen Net­zw­erke zu Mon­stern entwick­elt haben, seit sie ihre Wet­tbe­wer­ber abschüt­teln kon­nten. Nur sehe ich keinen Vorteil darin, die Kon­trolle dieser Mon­ster in die Hände des Staates oder der EU, also in die Hände noch größer­er und noch mächtiger­er Mon­ster zu leg­en, die uns noch dazu das Geld für ihre „Dien­stleis­tun­gen“ ein­fach aus der Tasche ziehen können.

Glaubt jemand ern­sthaft, dass ein „EU-Face­book“, dessen Betreiber vor allem an der Ver­mei­dung von Wider­spruch, Diskurs und Kon­flikt und dem Jubel über seine poli­tis­che Agen­da inter­essiert wäre, der Ver­suchung wider­ste­hen kön­nte, seine Ziele durch Kon­trolle, Sank­tio­nen und Nudg­ing durchzuset­zen? Wer sollte sie davon abhal­ten? Dabei muss man gar nicht unter­stellen, man plane solche Miss­bräuche ganz konkret. Das man die insti­tu­tionellen Voraus­set­zun­gen dafür schaf­fen würde, genügt. Der Miss­brauch kommt dann irgend­wann von ganz allein. Das Netz, das aus solchen Regeln resul­tierte, wäre nicht mehr ein Werkzeug indi­vidu­eller Kom­mu­nika­tion, son­dern der innen­poli­tis­ch­er Diszi­plin­ierung und Gle­ich­schal­tung. Dass Jan Böh­mer­mann das gefällt, kann ich mir gut vorstellen. Schließlich glaubt er zu wis­sen, dass es am besten für uns wäre, wenn wir so dächt­en wie er.

Der Staat an seinen Grenzen

Der Trend, immer weit­ere ehe­mals indi­vidu­elle Ver­ant­wor­tung an den Staat zu delegieren – meist reißt dieser die Ver­ant­wor­tung auch ein­fach an sich – hält unver­min­dert an. Zulet­zt wurde die per­sön­liche Ver­ant­wor­tung für Leib und Leben ver­staatlicht, indem jed­er Men­sch zum poten­zielles Infek­tion­srisiko und somit asozialen Sub­jekt erk­lärt wurde, dem man Mores lehren und vor dem man die All­ge­mein­heit schützen muss.

Jede neue Kom­pe­tenz ist ein weit­eres Pferd am Zügel und macht die „Kutsche“ Staat schw­er­fäl­liger und anfäl­liger für Fehler. Die vie­len Pferde kön­nen nur noch grob ger­adeaus laufen, wenn sie den Befehl des Kutsch­ers auf dem Rück­en spüren. Der Kutsch­er hat mit­tler­weile so viele Leinen in der Hand, dass er mit der Steuerung seines Ges­panns völ­lig über­fordert ist. Dieser „Kutsch­er“ baut heute Flughäfen, die nicht ans Fliegen kom­men, küm­mert sich um eine Coro­na-App, die zu nichts nutze ist, organ­isiert Probe-Alarme, die nicht alarmieren und lässt sich von NGOs aller Couleur die Peitsche aus der Hand nehmen.

Die Ker­nauf­gaben des Staates, zu denen zum Beispiel auch eine kon­sis­tente, ver­lässliche Außen­poli­tik gehört, wer­den hinge­gen ver­nach­läs­sigt. Ist ja nur ein Pferd! Von den aktuellen Friedensver­hand­lun­gen der Golf­s­taat­en mit Israel hat unser Außen­min­is­ter wohl zuerst aus der Zeitung erfahren, während sein Parteigenosse Ralf Steg­n­er die Verträge zur Schande der SPD sog­ar „frag­würdi­ge Beiträge Trumps zur Nahost­poli­tik“ nan­nte. Es wur­den schon Botschafter für weniger einbestellt.

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Verstaatlichung und Privatisierung auf Deutsch

Natür­lich gäbe es noch einen anderen Weg als den, Beste­hen­des zu zer­schla­gen, um einen ver­staatlicht­en Neuan­fang für Soziale Medi­en zu unternehmen: Mark­twirtschaft! Was hin­dert den Böh­mer­mannstaat, in Konkur­renz zu Face­book oder Twit­ter zu treten? Glaubt man Böh­mer­mann, müsste doch eine bre­ite, schweigende Mehrheit der Men­schen in diesem Land ger­adezu gierig darauf sein, den recht­en Echokam­mern Twit­ter und Face­book zu ent­fliehen, um sich staatlich kon­trol­liert, überwacht und in poli­tisch gle­ich­mäßig gefärbte Wat­te gepackt zu ver­net­zen – mit Böh­mer­mann als Net­zkönig Jan I.

Das Gegen­teil ist der Fall. Sieht man von iso­la­tion­is­tis­chen Lösun­gen wie dem nord­ko­re­anis­chen „Intranet“ oder den stark staatlich kon­trol­lierten chi­ne­sis­chen Net­zen „Wechat“ oder „Ten­cent“ ab, geht vie­len Nutzern die von staatlichen Stellen ins Sys­tem getra­gene Zen­sur bei Face­book oder Twit­ter schon viel zu weit. Ihre Antwort auf die Ein­schränkung der Mei­n­ungs­frei­heit und „Can­cel Cul­ture“ lautet „mehr Mei­n­ungs­frei­heit“ – viele wan­dern deshalb zu alter­na­tiv­en Dien­sten ab, bilden Mail­grup­pen oder nutzen Mes­sanger-Dien­ste. Am Tag der Inbe­trieb­nahme eines Staats-Face­book würde ich eine Brief­tauben­zucht starten.

Kom­mu­nika­tion, die nicht in der gewohn­ten Öffentlichkeit stat­tfind­et, unterbleibt nicht. Sie find­et nur dort statt, wo wed­er Böh­mer­mann noch der Staat etwas davon mitbekommen.

Doch Staat­en stellen sich dieser Art von Wet­tbe­werb ohne­hin nicht. Wo sich der Staat in pri­vatwirtschaftlichem Ter­rain bewegt, ver­sucht er stets, Wet­tbe­werb zu ver­mei­den oder auszuschal­ten, weil er glaubt, es ohne­hin bess­er zu kön­nen. Das qua­si Monopol, das sich bei den sozialen Net­zen gebildet hat, ist schon eine üble Sache. Noch übler wäre es allerd­ings, nähme sich der Staat nach Böhmermann’scher Fas­son der Sache an.

Die von ihm genan­nten Beispiele Eisen­bahn, Tele­fon und Fernse­hen zeigen zudem, dass er nicht weiß, wovon er redet. Denn im besten Deutsch­land, das wir je hat­ten, geht tra­di­tionell bei­des schief: das Ver­staatlichen wie das Pri­vatisieren. Die Bahn – ein Staats­be­trieb der hochsub­ven­tion­ierten Sorte – bliebe auch nach dem auf den Sankt Nim­mer­le­in­stag ver­schobe­nen Börsen­gang Monop­o­list der Schiene, wo echter Wet­tbe­werb eher mark­twirtschaftlich­es Dekor ist.

Dabei muss staatlich­es Engage­ment nicht zwangsläu­fig in die Bahn-Katas­tro­phe mün­den, wie das Beispiel Schweiz zeigt. Ein Blick nach Japan zeigt ander­er­seits, dass die tat­säch­liche Pri­vatisierung staatlich­er Bah­nun­ternehmen auch erfol­gre­ich sein kann. Von bei­den Stand­punk­ten aus betra­chtet gibt unsere Bahn somit kein gutes Beispiel ab. Dass Böh­mer­mann es trotz­dem ver­wen­det, zeigt seine Ahnungslosigkeit.

Sel­biges gilt für die Pri­vatisierung der Telekom, der man das wichtige Net­z­monopol und damit den entschei­den­den Wet­tbe­werb­shebel ließ, was uns im Aus­bau der Bre­it­band- und Funknet­ze Lück­en und Fun­klöch­er und in Sachen Geschwindigkeit einen hin­teren Platz in der EU ein­brachte. Über die unschöne Dom­i­nanz des ÖRR über die pri­vat­en Fernsehsender möchte ich hier gar nicht erst sprechen, erwäh­nt sei stattdessen der aus vier Anbi­etern mit Gebi­etss­chutz beste­hende pri­vatisierte „Markt“ deutsch­er Hochspan­nungsnet­z­be­treiber (Ten­net, ampiri­on, TransnetBW und 50Herz), was prak­tisch jeden Wet­tbe­werb ausschließt.

Nein, so etwas will ich auf keinen Fall auch noch bei den sozialen Net­zen sehen. Dein Regierungs-VZ kannst Du behal­ten, Böhmermann.

Recht statt Regulierung

Doch zurück zu den Prob­le­men von Face­book, Twit­ter und Kol­le­gen. Statt hier von Inter­ven­tion­is­mus und einem staatlichen Kom­bi­nat „VEB Pro­pa­gan­da und Schwatz“ zu träu­men und Hand an Tech­nolo­gie zu leg­en, zu deren Entwick­lung man selb­st nicht in der Lage ist, würde es für den Anfang genü­gen, die rechtliche Stel­lung der Nutzer beste­hen­der Net­ze zu stärken. Durch spezial­isierte, per­son­ell gut aus­ges­tat­tete Gerichte beispiel­sweise, die jed­er anrufen kann, wo wirk­lich straf­bare Inhalte in fairen Ver­fahren genau­so sich­er erkan­nt und geah­n­det wer­den wie unberechtigte Löschun­gen oder Sperrungen.

Auch wäre es leicht, Regeln zu definieren, die für Behör­den, Poli­tik­er, Parteien, NGOs und Pri­vat­per­so­n­en gle­icher­maßen gel­ten – auch was den Klageweg ein­schließt. Es darf nicht sein, dass Per­so­n­en wie Kad­dor oder Chebli mit ihren per­sön­lichen Netz-Befind­lichkeit­en die Staat­san­waltschaften beschäfti­gen dür­fen, während jed­er andere User, ganz gle­ich ob er belei­digt, bedro­ht, gemobbt, ver­leumdet oder ges­per­rt wurde, den Weg der Zivilk­lage gehen muss. Wie wäre es, wenn wir erst mal damit anfan­gen? Danach bauen wir dann ein Netz für Jan Böh­mer­mann, wo er nie­man­dem fol­gen muss, dem jeman­dem fol­gt, den er block­iert hat.

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