brexitJa, die Mor­gen­mel­dun­gen muss man erst mal ver­dauen. Wem wie mir beim Ver­fol­gen der Abstim­mung in Großbri­tan­nien so gegen ein Uhr die Augen zuge­fall­en sind, hat­te heute Mor­gen beim Blick auf den Nachrich­t­entick­er des Smart­phones ein übles Erwachen. Die Briten wer­den also die EU ver­lassen. Wirklich.

Eigentlich hat­te ich vor dem Ein­schlafen schon befürchtet, heute die Sieges­meldun­gen der EU-Funk­tionäre lesen zu müssen. Etwa von Her­rn Junck­er, der von einem „Sieg der Ver­nun­ft“ spricht oder Herr Schulz, der sich­er etwas in der Art „jet­zt müssen wir noch schneller und umfassender zusam­menwach­sen“ sagen würde. Stattdessen ein Videokom­men­tar von Flo­ri­an Harms auf SPON, der von einem „Schwarzen Tag für Europa“ und „jet­zt erst recht“ spricht. Für Europa, nicht die EU. Ganz so, als hät­ten die Briten samt ihren Inseln längst Segel geset­zt und wären in den Weit­en des Atlantik verschwunden.

Aber keine Sorge, Bri­tan­nien ist noch da. Und die EU-Granden sagen genau das, was ich erwartet habe — obwohl das Ref­er­en­dum anders aus­ging, als sie erwartet hat­ten. Selt­sam, oder?

Harms weit­er: „Ja, die EU ist nicht per­fekt, sie ist oft bürokratisch. Sie scheit­ert zu oft an den großen Her­aus­forderun­gen unser­er Zeit.“ Ach, tat­säch­lich! Mir scheint, das ist ein­er kleinen Mehrheit der Briten auch aufge­fall­en und was noch entschei­den­der sein kön­nte, ein­er noch größeren Mehrheit der „Rest-EU“ auch. Für Harms jedoch kein Grund, die EU zu verlassen.

„Die EU wurde zwar als Wirtschafts­ge­mein­schaft gegrün­det, aber heute ist sie viel viel mehr“, so Harms. Wenn ich mir die Mel­dun­gen des heuti­gen Tages so anse­he, habe ich lei­der den Ver­dacht, dass dies nichts als ein from­mer Selb­st­be­trug ist. Der DAX bricht um 1000 Punk­te ein, die deutsche Börse will ihre Fusion mit der Lon­don­er Börse „jet­zt erst recht“ durchziehen, die deutsche Autoin­dus­trie fordert schon heute konkrete Ver­hand­lun­gen für ein Frei­han­delsabkom­men mit den Briten. Es ist also die Wirtschafts­ge­mein­schaft, die betrof­fen ist, reagiert und mit der neuen Sit­u­a­tion klarkom­men muss. Was ich dage­gen noch nicht gehört habe ist, dass Deutsch­land den Briten den Krieg erk­lärt hat oder dass es Reise­war­nun­gen für die britis­chen Inseln gäbe. Alles funk­tion­iert über­raschend nor­mal, der Ver­lust frei­heitlich­er Werte ist nicht in Sicht.

Ich gebe zu, auch ich habe gehofft. Gehofft, dass die Briten die Fran­zosen nicht mit uns alleine in der EU lassen wollen. Gehofft, dass dieses Ref­er­en­dum eine Art heilen­der Schock für den undemokratis­chen, unkon­trol­lier­baren, unnützen Brüs­sel­er Beamten­bi­enen­staat und seine Bienenkönige Junck­er, Tusk und Schulz sein würde. Stattdessen lese ich das State­ment von EU-Rat­spräsi­dent Don­ald Tusk, der sagt „Was dich nicht umbringt, macht dich stärk­er“ und man fragt sich, ob nach dem Ver­lust eines Arms durch Ampu­ta­tion auch das Bewusst­sein Schaden genom­men hat. Wenn nicht, soll­ten schnell­stens noch ein Paar Staat­en aus der EU aus­treten, um diese zu stärken.

Harms dazu: „Wenn die EU-Staats- und Regierungschefs in Brüs­sel zusam­men­sitzen, dann geht es längst um viel mehr als nur um klein­liche Fra­gen der Wirtschaft. Dann wird Welt­poli­tik gemacht.“ Welt­poli­tik machen, das ist also das Ziel der EU? Und die Wirtschaft befasst sich also nur mit klein­lichen Fra­gen? Wirtschaft ist die einzige Welt­poli­tik, die am Ende zählt, Herr Harms. Denn ohne das Stof­fwech­sel­pro­dukt der Wirtschaft, Geld, lassen sich keine Räder drehen, keine Arbeit­splätze erhal­ten, kein Sozial­sys­tem finanzieren, keine Entwick­lung­shil­fe leis­ten und keine Flüchtlinge ver­sor­gen. Nir­gends, auch nicht in der EU, geht es ohne die Wirtschaft. Erstaunlich, dass alle Vorkehrun­gen, alle Brand­mauern, alle Hiobs-Mel­dun­gen des heuti­gen Mor­gens sich auss­chließlich mit Wirtschaft­s­the­men befassen. All die anderen Aspek­te der EU scheinen heute selb­st für die EU-Bürokrat­en keine große Rolle zu spie­len, obwohl man seit Jahren immer wieder das Gegen­teil behauptet.

Wie wäre das Ref­er­en­dum aus­ge­gan­gen, wenn nicht die Dro­hung aus Brüs­sel im Raum ges­tanden hätte, die „Ein­heit Europas“ müsse noch viel tiefer, weit­ge­hen­der und unumkehrbar­er sein? Was, wenn man sich auf die Aspek­te konzen­tri­ert hätte, die funk­tion­ieren und gesagt hätte, vergesst den Rest? Was, wenn man den Briten nicht mit „draußen ist draußen“ gedro­ht hätte? Was, wenn aus Brüs­sel nicht voller Häme angekündigt wor­den wäre, Großbri­tan­nien für einen Sta­tus, wie Nor­we­gen und die Schweiz ihn haben, kräftig zur Kasse bit­ten zu müssen?

„Ver­tiefung der EU“ als Antwort auf den Brexit?

Haben die Briten einen Fehler gemacht? Nur die Briten? So richtig zufrieden ist man zum Beispiel mit dem Euro auch nir­gends. Die einen Län­der ächzen unter ihrer Schulden­last, die anderen wer­den durch Neg­a­tivzin­sen kalt enteignet. Gut, sagt man sich in Brüs­sel, das liegt daran, dass wir keine gemein­same Finanzpoli­tik haben, am besten eine, die aus Brüs­sel kommt. Nun macht die EZB genau das – wenn auch aus Frank­furt – und versenkt Mil­liar­den in Staat­san­lei­hen klam­mer Eurostaat­en. Da auch das nicht wirk­lich gut funk­tion­iert, sagt man in Brüs­sel, das liege daran, dass wir keine gemein­same Wirtschaft­spoli­tik haben. Für mich klingt das etwa so: „Schatz, wenn’s mit der Liebe nicht mehr klappt, lass uns heirat­en – und wenn das auch nicht hil­ft, mach ich dir ein Kind!“ Wenn „eng“ nicht funk­tion­iert, muss es eben „enger“ wer­den. Eine Logik, die nur in Brüs­sel gelehrt wird.

Draußen ist das neue Drin

Die unver­hoh­lene Dro­hung „Draußen ist draußen“ in Rich­tung Lon­don hat ihre Wirkung ver­fehlt. Es mag der EU nicht passen, aber offen­sichtlich gibt es auch andere Wege, die die Natio­nen Europas beschre­it­en kön­nen, ohne das Krieg aus­bricht oder den Kühen die Milch im Euter sauer wird.

Erin­nern Sie sich noch daran, dass es früher mal sowas wie „bilat­erale Verträge“ gab, Verträge zwis­chen zwei Län­dern? Solange ich denken kann berichteten die Fernsehnachricht­en von Ereignis­sen, deren Szenen­bild immer so aus­sah: Hin­ter einem wuchti­gen Tisch saßen zwei hochwichtige Män­ner in dun­klen Anzü­gen mit bedeu­tungsvoller Mine vor zwei Stapeln Papi­er, deren Seit­en zwei dien­st­be­flis­sene Sekretäre links und rechts neben den hochwichti­gen Män­nern blitzschnell umblät­terten. Am Ende standen die wichti­gen Her­ren auf, steck­ten die Füllfeder­hal­ter weg – wichtige Verträge brauchen immer Füllfeder­hal­ter, umarmten sich und die im Hal­bkreis hin­ter der Szene ste­hen­den Zeu­gen nick­ten zufrieden und brachen in anerken­nen­den Applaus aus. Geschafft! Fün­fzig Mäh­dresch­er kön­nen sich auf den Weg machen, ein Stau­damm wird errichtet, ein Kred­it ist vergeben, Gefan­gene wer­den freige­lassen oder Atom­waf­fen zu Espres­so­maschi­nen ver­ar­beit­et. Län­der machen sowas laufend. Zumin­d­est früher macht­en sie das.

Erin­nern Sie sich auch noch an TTIP? Die Brex­it-Debat­te hat die TTIP-Ver­hand­lun­gen lei­der etwas in den Hin­ter­grund rück­en lassen. Dabei hängt das eine sehr eng mit dem anderen zusam­men. Es geht bei bei­den Diskus­sio­nen um Kom­pe­ten­zen, Exper­tise, Äng­ste, die von Schein­de­bat­ten überdeckt wer­den. In diesem Frei­han­delsabkom­men ver­sucht die EU doch tat­säch­lich, ein Abkom­men mit einem Staat außer­halb der EU zu tre­f­fen. Das Ent­ge­genkom­men soll ange­blich sog­ar so groß sein, dass die EU auf Beitragszahlun­gen der USA an die EU verzicht­en will! Sollte sowas nicht auch mit den Briten mach­bar sein? Mit dem kün­fti­gen britis­chen Pre­mier­min­is­ter säße sog­ar jemand am Ver­hand­lungstisch, der Entschei­dun­gen tre­f­fen kann – im Gegen­satz zu TTIP, wo die Vertreter aus­gerech­net der Kör­per­schaften eben nicht mit am Tisch sitzen, die am Ende in vie­len Fällen die Entschei­dungs­ge­walt zum Beispiel in Sachen Umwelt­stan­dards haben…die US-Counties.

Vielle­icht sucht die EU-Kom­mis­sion nun aber auch nach größeren Auf­gaben. Mit den demokratis­chen aber sehr speziellen Struk­turen der USA hat man ja so seine Prob­leme und die Briten haben unan­genehmer­weise auch beschlossen, dem tum­ben Volk die demokratis­che Entschei­dung über ihr Schick­sal zu über­lassen. In Brüs­sel hat man längst gel­ernt, dass Demokra­tien unzu­ver­läs­sige Part­ner für die EU sind. Die EU braucht Part­ner, die ihr auf Augen­höhe begeg­nen und ähn­lich tick­en. Wer bietet sich da an? Ganz klar, Peking!

Vergesst Lon­don, schaut nach Peking!

Es ist noch nicht so lange her, da inter­essierte sich nie­mand für Chi­na. Von dort kamen sowieso nur Reis (sofern die Säcke nicht schon dort umfie­len), rote Mao-Bibeln und Drachen­le­gen­den. Heute ist das anders, heute fragt sich die Wirtschaft schon beim Mor­genkaf­fee, wie es Chi­na geht und wenn die Auguren im Elb-Orakel „Der Spiegel“ aus dem Smog Pekings unter 7% Wirtschaftswach­s­tum her­ausle­sen, schweben im Kan­z­lerin­nenamt bere­its erste Hände über den Panik-Tas­ten. Chi­na schwächelt, was ist zu tun? Dreht man den TTIP-Spieß ein­mal um, müsste die Antwort laut­en: Han­delshemm­nisse abbauen! Die panis­chen Mel­dun­gen in ARD und ZDF, die von wieder einge­führten Gren­zkon­trollen zu Öster­re­ich berichteten und die Mark­twirtschaft in Gefahr sahen, zaubern einem chi­ne­sis­chen Fir­menchef nur ein müdes Lächeln ins Gesicht. Er ken­nt das nicht anders, nir­gends! Chi­na ist nicht mal eine anerkan­nte Mark­twirtschaft, von „Freier Fahrt für freie Waren“ ganz zu schweigen! Den­noch exportiert Chi­na, und wie!

Im Gegen­satz zum Han­del mit den Vere­inigten Staat­en hat die EU im Han­del mit Chi­na einen deut­lichen Import-Über­schuss. Das Export-Vol­u­men macht nicht ein­mal 50% dessen aus, was die EU-Mit­glieder in die USA exportieren. Wäre hier ein Frei­han­delsabkom­men nicht viel sin­nvoller? Man stelle sich vor, welche ungeah­n­ten Möglichkeit­en sich daraus ergeben wür­den. Die EU als Wach­s­tums­garant des chi­ne­sis­chen Drachens, der Bedeu­tungs­gewinn Brüs­sels wäre mit Hän­den zu greifen. Endlich echte Welt­poli­tik machen, wichtig sein, keine Extra-Saucages für die unwichti­gen britis­chen Inseln mehr – Europa tickt süß/sauer! Es bestünde im Gegen­satz zu TTIP auch keine Gefahr, dass sich eine Region irgend­wo hin­ter Shang­hai den Ver­hand­lungsergeb­nis­sen wider­set­zt oder die Pekinger Regierung plöt­zlich das eigene Volk fragt, was es von einem Abkom­men hält. Zum Glück gibt es in Chi­na keine Demokratie!

Endlich Pla­nungssicher­heit für die Brüs­sel­er Plan­wirtschaft! Vor­wärts immer, rück­wärts nim­mer. Heute mag die EU am Abgrund ste­hen, mor­gen ist sie vielle­icht schon einen Schritt weiter.

Ex ori­ente lux!

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