brexitJa, die Mor­gen­mel­dun­gen muss man erst mal ver­dauen. Wem wie mir beim Ver­fol­gen der Abstim­mung in Groß­bri­tan­nien so gegen ein Uhr die Augen zuge­fal­len sind, hatte heute Morgen beim Blick auf den Nach­rich­ten­ti­cker des Smart­pho­nes ein übles Erwa­chen. Die Briten werden also die EU ver­las­sen. Wirk­lich.

Eigent­lich hatte ich vor dem Ein­schla­fen schon befürch­tet, heute die Sie­ges­mel­dun­gen der EU-Funk­tio­näre lesen zu müssen. Etwa von Herrn Juncker, der von einem „Sieg der Ver­nunft“ spricht oder Herr Schulz, der sicher etwas in der Art „jetzt müssen wir noch schnel­ler und umfas­sen­der zusam­men­wach­sen“ sagen würde. Statt­des­sen ein Video­kom­men­tar von Florian Harms auf SPON, der von einem „Schwar­zen Tag für Europa“ und „jetzt erst recht“ spricht. Für Europa, nicht die EU. Ganz so, als hätten die Briten samt ihren Inseln längst Segel gesetzt und wären in den Weiten des Atlan­tik ver­schwun­den.

Aber keine Sorge, Bri­tan­nien ist noch da. Und die EU-Granden sagen genau das, was ich erwar­tet habe – obwohl das Refe­ren­dum anders ausging, als sie erwar­tet hatten. Seltsam, oder?

Harms weiter: „Ja, die EU ist nicht perfekt, sie ist oft büro­kra­tisch. Sie schei­tert zu oft an den großen Her­aus­for­de­run­gen unserer Zeit.“ Ach, tat­säch­lich! Mir scheint, das ist einer kleinen Mehr­heit der Briten auch auf­ge­fal­len und was noch ent­schei­den­der sein könnte, einer noch grö­ße­ren Mehr­heit der „Rest-EU“ auch. Für Harms jedoch kein Grund, die EU zu ver­las­sen.

Die EU wurde zwar als Wirt­schafts­ge­mein­schaft gegrün­det, aber heute ist sie viel viel mehr“, so Harms. Wenn ich mir die Mel­dun­gen des heu­ti­gen Tages so ansehe, habe ich leider den Ver­dacht, dass dies nichts als ein frommer Selbst­be­trug ist. Der DAX bricht um 1000 Punkte ein, die deut­sche Börse will ihre Fusion mit der Lon­do­ner Börse „jetzt erst recht“ durch­zie­hen, die deut­sche Auto­in­dus­trie fordert schon heute kon­krete Ver­hand­lun­gen für ein Frei­han­dels­ab­kom­men mit den Briten. Es ist also die Wirt­schafts­ge­mein­schaft, die betrof­fen ist, reagiert und mit der neuen Situa­tion klar­kom­men muss. Was ich dagegen noch nicht gehört habe ist, dass Deutsch­land den Briten den Krieg erklärt hat oder dass es Rei­se­war­nun­gen für die bri­ti­schen Inseln gäbe. Alles funk­tio­niert über­ra­schend normal, der Verlust frei­heit­li­cher Werte ist nicht in Sicht.

Ich gebe zu, auch ich habe gehofft. Gehofft, dass die Briten die Fran­zo­sen nicht mit uns alleine in der EU lassen wollen. Gehofft, dass dieses Refe­ren­dum eine Art hei­len­der Schock für den unde­mo­kra­ti­schen, unkon­trol­lier­ba­ren, unnüt­zen Brüs­se­ler Beam­ten­bie­nen­staat und seine Bie­nen­kö­nige Juncker, Tusk und Schulz sein würde. Statt­des­sen lese ich das State­ment von EU-Rats­prä­si­dent Donald Tusk, der sagt „Was dich nicht umbringt, macht dich stärker“ und man fragt sich, ob nach dem Verlust eines Arms durch Ampu­ta­tion auch das Bewusst­sein Schaden genom­men hat. Wenn nicht, sollten schnells­tens noch ein Paar Staaten aus der EU aus­tre­ten, um diese zu stärken.

Harms dazu: „Wenn die EU-Staats- und Regie­rungs­chefs in Brüssel zusam­men­sit­zen, dann geht es längst um viel mehr als nur um klein­li­che Fragen der Wirt­schaft. Dann wird Welt­po­li­tik gemacht.“ Welt­po­li­tik machen, das ist also das Ziel der EU? Und die Wirt­schaft befasst sich also nur mit klein­li­chen Fragen? Wirt­schaft ist die einzige Welt­po­li­tik, die am Ende zählt, Herr Harms. Denn ohne das Stoff­wech­sel­pro­dukt der Wirt­schaft, Geld, lassen sich keine Räder drehen, keine Arbeits­plätze erhal­ten, kein Sozi­al­sys­tem finan­zie­ren, keine Ent­wick­lungs­hilfe leisten und keine Flücht­linge ver­sor­gen. Nir­gends, auch nicht in der EU, geht es ohne die Wirt­schaft. Erstaun­lich, dass alle Vor­keh­run­gen, alle Brand­mau­ern, alle Hiobs-Mel­dun­gen des heu­ti­gen Morgens sich aus­schließ­lich mit Wirt­schafts­the­men befas­sen. All die anderen Aspekte der EU schei­nen heute selbst für die EU-Büro­kra­ten keine große Rolle zu spielen, obwohl man seit Jahren immer wieder das Gegen­teil behaup­tet.

Wie wäre das Refe­ren­dum aus­ge­gan­gen, wenn nicht die Drohung aus Brüssel im Raum gestan­den hätte, die „Einheit Europas“ müsse noch viel tiefer, weit­ge­hen­der und unum­kehr­ba­rer sein? Was, wenn man sich auf die Aspekte kon­zen­triert hätte, die funk­tio­nie­ren und gesagt hätte, ver­gesst den Rest? Was, wenn man den Briten nicht mit „draußen ist draußen“ gedroht hätte? Was, wenn aus Brüssel nicht voller Häme ange­kün­digt worden wäre, Groß­bri­tan­nien für einen Status, wie Nor­we­gen und die Schweiz ihn haben, kräftig zur Kasse bitten zu müssen?

Ver­tie­fung der EU“ als Antwort auf den Brexit?

Haben die Briten einen Fehler gemacht? Nur die Briten? So richtig zufrie­den ist man zum Bei­spiel mit dem Euro auch nir­gends. Die einen Länder ächzen unter ihrer Schul­den­last, die anderen werden durch Nega­tiv­zin­sen kalt ent­eig­net. Gut, sagt man sich in Brüssel, das liegt daran, dass wir keine gemein­same Finanz­po­li­tik haben, am besten eine, die aus Brüssel kommt. Nun macht die EZB genau das – wenn auch aus Frank­furt – und ver­senkt Mil­li­ar­den in Staats­an­lei­hen klammer Euro­staa­ten. Da auch das nicht wirk­lich gut funk­tio­niert, sagt man in Brüssel, das liege daran, dass wir keine gemein­same Wirt­schafts­po­li­tik haben. Für mich klingt das etwa so: „Schatz, wenn’s mit der Liebe nicht mehr klappt, lass uns hei­ra­ten – und wenn das auch nicht hilft, mach ich dir ein Kind!“ Wenn „eng“ nicht funk­tio­niert, muss es eben „enger“ werden. Eine Logik, die nur in Brüssel gelehrt wird.

Draußen ist das neue Drin

Die unver­hoh­lene Drohung „Draußen ist draußen“ in Rich­tung London hat ihre Wirkung ver­fehlt. Es mag der EU nicht passen, aber offen­sicht­lich gibt es auch andere Wege, die die Natio­nen Europas beschrei­ten können, ohne das Krieg aus­bricht oder den Kühen die Milch im Euter sauer wird.

Erin­nern Sie sich noch daran, dass es früher mal sowas wie „bila­te­rale Ver­träge“ gab, Ver­träge zwi­schen zwei Ländern? Solange ich denken kann berich­te­ten die Fern­seh­nach­rich­ten von Ereig­nis­sen, deren Sze­nen­bild immer so aussah: Hinter einem wuch­ti­gen Tisch saßen zwei hoch­wich­tige Männer in dunklen Anzügen mit bedeu­tungs­vol­ler Mine vor zwei Stapeln Papier, deren Seiten zwei dienst­be­flis­sene Sekre­täre links und rechts neben den hoch­wich­ti­gen Männern blitz­schnell umblät­ter­ten. Am Ende standen die wich­ti­gen Herren auf, steck­ten die Füll­fe­der­hal­ter weg – wich­tige Ver­träge brau­chen immer Füll­fe­der­hal­ter, umarm­ten sich und die im Halb­kreis hinter der Szene ste­hen­den Zeugen nickten zufrie­den und brachen in aner­ken­nen­den Applaus aus. Geschafft! Fünfzig Mäh­dre­scher können sich auf den Weg machen, ein Stau­damm wird errich­tet, ein Kredit ist ver­ge­ben, Gefan­gene werden frei­ge­las­sen oder Atom­waf­fen zu Espres­so­ma­schi­nen ver­ar­bei­tet. Länder machen sowas laufend. Zumin­dest früher machten sie das.

Erin­nern Sie sich auch noch an TTIP? Die Brexit-Debatte hat die TTIP-Ver­hand­lun­gen leider etwas in den Hin­ter­grund rücken lassen. Dabei hängt das eine sehr eng mit dem anderen zusam­men. Es geht bei beiden Dis­kus­sio­nen um Kom­pe­ten­zen, Exper­tise, Ängste, die von Schein­de­bat­ten über­deckt werden. In diesem Frei­han­dels­ab­kom­men ver­sucht die EU doch tat­säch­lich, ein Abkom­men mit einem Staat außer­halb der EU zu treffen. Das Ent­ge­gen­kom­men soll angeb­lich sogar so groß sein, dass die EU auf Bei­trags­zah­lun­gen der USA an die EU ver­zich­ten will! Sollte sowas nicht auch mit den Briten machbar sein? Mit dem künf­ti­gen bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­ter säße sogar jemand am Ver­hand­lungs­tisch, der Ent­schei­dun­gen treffen kann – im Gegen­satz zu TTIP, wo die Ver­tre­ter aus­ge­rech­net der Kör­per­schaf­ten eben nicht mit am Tisch sitzen, die am Ende in vielen Fällen die Ent­schei­dungs­ge­walt zum Bei­spiel in Sachen Umwelt­stan­dards haben…die US-Coun­ties.

Viel­leicht sucht die EU-Kom­mis­sion nun aber auch nach grö­ße­ren Auf­ga­ben. Mit den demo­kra­ti­schen aber sehr spe­zi­el­len Struk­tu­ren der USA hat man ja so seine Pro­bleme und die Briten haben unan­ge­neh­mer­weise auch beschlos­sen, dem tumben Volk die demo­kra­ti­sche Ent­schei­dung über ihr Schick­sal zu über­las­sen. In Brüssel hat man längst gelernt, dass Demo­kra­tien unzu­ver­läs­sige Partner für die EU sind. Die EU braucht Partner, die ihr auf Augen­höhe begeg­nen und ähnlich ticken. Wer bietet sich da an? Ganz klar, Peking!

Ver­gesst London, schaut nach Peking!

Es ist noch nicht so lange her, da inter­es­sierte sich niemand für China. Von dort kamen sowieso nur Reis (sofern die Säcke nicht schon dort umfie­len), rote Mao-Bibeln und Dra­chen­le­gen­den. Heute ist das anders, heute fragt sich die Wirt­schaft schon beim Mor­gen­kaf­fee, wie es China geht und wenn die Auguren im Elb-Orakel „Der Spiegel“ aus dem Smog Pekings unter 7% Wirt­schafts­wachs­tum her­aus­le­sen, schwe­ben im Kanz­le­rin­nenamt bereits erste Hände über den Panik-Tasten. China schwä­chelt, was ist zu tun? Dreht man den TTIP-Spieß einmal um, müsste die Antwort lauten: Han­dels­hemm­nisse abbauen! Die pani­schen Mel­dun­gen in ARD und ZDF, die von wieder ein­ge­führ­ten Grenz­kon­trol­len zu Öster­reich berich­te­ten und die Markt­wirt­schaft in Gefahr sahen, zaubern einem chi­ne­si­schen Fir­men­chef nur ein müdes Lächeln ins Gesicht. Er kennt das nicht anders, nir­gends! China ist nicht mal eine aner­kannte Markt­wirt­schaft, von „Freier Fahrt für freie Waren“ ganz zu schwei­gen! Dennoch expor­tiert China, und wie!

Im Gegen­satz zum Handel mit den Ver­ei­nig­ten Staaten hat die EU im Handel mit China einen deut­li­chen Import-Über­schuss. Das Export-Volumen macht nicht einmal 50% dessen aus, was die EU-Mit­glie­der in die USA expor­tie­ren. Wäre hier ein Frei­han­dels­ab­kom­men nicht viel sinn­vol­ler? Man stelle sich vor, welche unge­ahn­ten Mög­lich­kei­ten sich daraus ergeben würden. Die EU als Wachs­tums­ga­rant des chi­ne­si­schen Dra­chens, der Bedeu­tungs­ge­winn Brüs­sels wäre mit Händen zu greifen. Endlich echte Welt­po­li­tik machen, wichtig sein, keine Extra-Sau­ca­ges für die unwich­ti­gen bri­ti­schen Inseln mehr – Europa tickt süß/sauer! Es bestünde im Gegen­satz zu TTIP auch keine Gefahr, dass sich eine Region irgendwo hinter Shang­hai den Ver­hand­lungs­er­geb­nis­sen wider­setzt oder die Pekin­ger Regie­rung plötz­lich das eigene Volk fragt, was es von einem Abkom­men hält. Zum Glück gibt es in China keine Demo­kra­tie!

Endlich Pla­nungs­si­cher­heit für die Brüs­se­ler Plan­wirt­schaft! Vor­wärts immer, rück­wärts nimmer. Heute mag die EU am Abgrund stehen, morgen ist sie viel­leicht schon einen Schritt weiter.

Ex oriente lux!