diem25Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Demo­kra­tie.“ So hätte er lauten können, der erste Satz des Mani­fests der DiEM25, der fun­kel­na­gel­neuen Demo­kra­ti­sie­rungs­be­we­gung, die Gianis Varou­fa­kis am 9. Februar aus­ge­rech­net in Berlin, dem Herz der fis­ka­len Fins­ter­nis, aus der Taufe hob. Mein kleiner Anfangs­satz war natür­lich eine Anleihe aus Marx’ Kom­mu­nis­ti­schem Mani­fest, in dem es weiter heißt „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu einer hei­li­gen Hetz­jagd gegen dies Gespenst [den Kom­mu­nis­mus] ver­bün­det…“. Aber so weit durfte die Ähn­lich­keit wohl nicht gehen, weshalb der erste Satz des DiEM-Mani­fests lautet: „Obwohl sich die Mäch­ti­gen in Europa so um ihre welt­weite Wett­be­werbs­fä­hig­keit, um Migra­tion und Ter­ro­ris­mus sorgen, jagt ihnen nur eines wirk­lich Angst ein: die Demo­kra­tie!“ Ein Schelm, der da auf Ähn­lich­kei­ten hin­weist.

Geschickt greift Varou­fa­kis eine Stim­mung auf, die überall gegen­über der EU und ihren Insti­tu­tio­nen mit Händen zu greifen ist. Er nennt die Sym­ptome, welche die immer weiter vor­an­schrei­tende Ent­de­mo­kra­ti­sie­rung Europas zeigt. Nur erkennt er nicht – oder ver­schweigt – dass die feind­li­che Über­nahme Europas durch die Dik­ta­tur nicht von den „libe­ra­len“ oder den Kapi­ta­lis­ten, sondern von Links und Grün­links kommt.

Da Varou­fa­kis mit der Rettung Grie­chen­lands in der Praxis geschei­tert ist, ver­sucht er nun die Rettung Europas mit einer Theorie. Einer durch und durch mar­xis­ti­schen Theorie! Mit dabei bei DiEM25, der NGO des zweit­größ­ten Selbst­dar­stel­lers der Welt: Julian Assange, der größte Narziss und Selbst­dar­stel­ler der Welt! Und Georg Diez vom Spiegel darf auch nicht fehlen. Dass Aug­stein nicht auf der Liste der Unter­stüt­zer steht, wundert mich nicht, er ist zu sehr Solist, als dass er in einem Gefan­ge­nen­chor auf dem Weg zur Befrei­ung Europas singen würde. Ein Assange auf dem Balkon der Bot­schaft von Ecuador in London ist da glaub­haf­ter.

Die Nie­der­schla­gung des Athener Früh­lings und die anschlie­ßende Auf­er­le­gung eines wirt­schaft­li­chen „Reform“-Programms, das von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt war und einen Angriff auf die Inte­gri­tät Europas dar­stellt“. So war das also, erst der Prager Früh­ling, dann der in Arabien, nun wurde auch noch der in Athen nie­der­ge­schla­gen! Varou­fa­kis hält den Sattel seines Motor­rads offen­bar für eine bren­nende Bar­ri­kade. Aus­ge­stat­tet mit einem Aus­tra­li­schen Pass und aus­rei­chend finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten für den Fall, dass die Revo­lu­tion schei­tert, revo­luzt es sich bestens. Das Schei­tern der Athener Regie­rung wird zum Grün­dungs­fa­nal einer gerech­te­ren Welt­ord­nung umge­deu­tet. Die Ursa­chen des Schei­terns liegen natür­lich in der „… anhaltende[n] Tendenz, Arbeit zu einer Ware zu machen und Demo­kra­tie vom Arbeits­platz zu ver­ban­nen“ und weiter „Die unhin­ter­fragte Annahme, wann immer ein Staats­haus­halt gestützt oder eine Bank geret­tet werden muss, hätten die Schwächs­ten der Gesell­schaft für die Sünden der Kapi­tal­eig­ner zu bezah­len“.

Viel­leicht muss man es nochmal betonen, aber es waren zunächst mal der grie­chi­sche Staats­haus­halt und grie­chi­sche Banken, die geret­tet werden mussten – und damit grie­chi­sche Rentner und Staats­an­ge­stellte. Bezahlt von der unhin­ter­frag­ten Soli­da­ri­tät einer Gemein­schaft, die DiEM nun gern „refor­mie­ren“ möchte. Einer der Gründe, warum die Finanz­mi­nis­ter­kol­le­gen der EU nie mit Varou­fa­kis arbei­ten konnten ist, dass wenn diese von Budgets und Kre­di­ten spra­chen, er vom „Neuen Weg“ und „Gerech­tig­keit“ phan­ta­sierte. Und schon wieder möchte er sich an der indi­vi­du­el­len Frei­heit aller Euro­päer ver­grei­fen, indem er und sein DiEM genau so argu­men­tie­ren wie die Tech­no­kra­ten in Brüssel – nur haben diese bereits den Beweis ihrer Inkom­pe­tenz gelie­fert, das selbe können wir nun live über die nächs­ten zehn Jahre auch bei DiEM beob­ach­ten. Denn ein biss­chen Dik­ta­tur muss schon sein für Varou­fa­kis, wie soll man denn ans Ziel kommen, wenn man auf jeden Deppen Rück­sicht nimmt!

Unsere vier Grund­sätze lauten:

  • Kein euro­päi­sches Volk kann frei sein, wenn die Demo­kra­tie eines anderen ver­letzt wird.
  • Kein euro­päi­sches Volk kann in Würde leben, wenn einem anderen die Würde vor­ent­hal­ten wird.
  • Kein euro­päi­sches Volk kann auf Wohl­stand hoffen, wenn ein anderes in per­ma­nente Zah­lungs­un­fä­hig­keit und wirt­schaft­li­che Depres­sion gedrängt wird.
  • Kein euro­päi­sches Volk kann wachsen, ohne dass seine schwächs­ten Bürger Zugang zu grund­le­gen­den Gütern haben, ohne das Ziel mensch­li­cher Ent­wick­lung, öko­lo­gi­schen Gleich­ge­wichts und der Über­win­dung der Ära der fos­si­len Brenn­stoffe.“

Ersetze „kann“ durch „darf“, dann wird die Marsch­rich­tung klar: DiEM25 hat es gern euro­zen­tris­tisch, dik­ta­to­risch und wett­be­werbs­feind­lich. Genau wie Marx und die Brüs­se­ler Euro­pi­ker ver­sucht DiEM eine „Reform des Bewusst­seins“ – und schon wieder ver­greift sich jemand an ele­men­ta­ren Rechten jedes ein­zel­nen Bürgers der EU! Was für eine Hybris!

Wir schlie­ßen uns einer groß­ar­ti­gen Tra­di­tion von Euro­pä­ern an, die jahr­hun­der­te­lang gegen die angeb­li­che „Weis­heit“ gekämpft haben, dass Demo­kra­tie ein Luxus ist und die Schwa­chen zu erlei­den haben, was sie müssen.“ Angeb­lich! Wer hat so einen Blöd­sinn jemals gesagt oder geschrie­ben? Vor Varou­fa­kis meine ich! Und wenn wir schon bei For­mu­lie­run­gen sind, die man um Himmels willen nur hören und nicht lesen darf – schon gar nicht zweimal – fordert DiEM ein „ega­li­tä­res Europa, das die Ver­schie­den­heit feiert und der Dis­kri­mi­nie­rung nach Geschlecht, Haut­farbe, sozia­ler Schicht oder sexu­el­ler Ori­en­tie­rung ein Ende berei­tet“.

Ega­li­tär Ver­schie­den­heit feiern? Was soll das sein? Und ist die Abschaf­fung der „Dis­kri­mi­nie­rung nach Geschlecht, Haut­farbe und sexu­el­ler Ori­en­tie­rung“ nicht aus­ge­rech­net in Europa wei­ter­ge­kom­men als anderswo in der Welt? Was sollen also diese rhe­to­ri­schen Flos­keln bewir­ken? Aber da wir jetzt in Welt­ver­bes­se­r­er­stim­mung sind, komm Gianis, einen richtig tollen Vor­schlag noch, auf den wir alle gewar­tet haben: „Alle Lob­by­is­ten müssen sich regis­trie­ren lassen und dabei die Namen ihrer Kunden angeben, wie viel Geld sie erhal­ten und wann sie sich mit (gewähl­ten und nicht gewähl­ten) Ver­tre­tern Europas getrof­fen haben.“

Ein guter Vor­schlag aus einem Land, dass nicht einmal in der Lage ist, ein Grund­stücks­ka­tas­ter ein­zu­rich­ten und dessen Lob­by­is­ten so viel Macht im Land haben, dass sie unan­tast­bar und ein Staat im Staate sind, wie zum Bei­spiel die Grie­chisch-ortho­doxe Kirche. Wir könnten aber auch gleich einen Schritt wei­ter­ge­hen und gene­rell alles auf­zeich­nen, was Men­schen mit­ein­an­der zu bereden haben. Fragen wir am besten die Exper­ten, die zu DDR-Zeiten in der Nor­man­nen­straße ihrer gemein­nüt­zi­gen Arbeit nach­gin­gen. Ergänzt durch die heu­ti­gen tech­ni­schen Mög­lich­kei­ten sind wir sicher in der Lage, alles über alle zu wissen. Ein Gruß aus 1984!

Und wer soll das alles machen?

Wir, die Völker Europas…!“ und wann? Es gibt einen straf­fen Zeit­plan. Nicht wie sonst in der Politik, wo vieles einfach nicht planbar ist und ständig irgend­was dazwi­schen­kommt! „INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN Die aktu­elle Wirt­schafts­krise mit den bestehen­den Insti­tu­tio­nen und im Rahmen der bestehen­den EU-Ver­träge angehen… Die poli­ti­schen Vor­schläge werden darauf abzie­len, bestehende Insti­tu­tio­nen wieder stärker zu betei­li­gen (durch eine krea­tive Neu­in­ter­pre­ta­tion vor­han­de­ner Ver­träge und Sat­zun­gen), um der Krise der Staats­schul­den, der Banken, der Inves­ti­ti­ons­schwä­che und der wach­sen­den Armut ent­ge­gen­zu­tre­ten.“

Wobei mir am besten die krea­tive Neu­in­ter­pre­ta­tion vor­han­de­ner Ver­träge und Sat­zun­gen gefällt. Ich glaube, Frau Merkel hat an dem Mani­fest mit­ge­schrie­ben, denn in Sachen Neu­in­ter­pre­ta­tion ist sie Exper­tin.

INNERHALB VON ZWEI JAHREN: Eine Ver­fas­sung­ge­bende Ver­samm­lung. Das Volk Europas hat ein Recht, sich mit der Zukunft der Union zu befas­sen, und die Pflicht, aus Europa (bis 2025) eine voll ent­wi­ckelte Demo­kra­tie mit einem sou­ve­rä­nen Par­la­ment zu machen… Dafür muss eine Ver­samm­lung seiner Reprä­sen­tan­ten ein­be­ru­fen werden. DiEM25 wird für eine Ver­fas­sung­ge­bende Ver­samm­lung werben, die aus Ver­tre­tern besteht, die über trans­na­tio­nale Listen gewählt werden. … müssen auch bei den Wahlen für die Ver­fas­sung­ge­bende Ver­samm­lung Wahl­lis­ten vor­lie­gen, auf denen Kan­di­da­ten aus vielen euro­päi­schen Ländern stehen. Die Ver­samm­lung, die daraus her­vor­ge­hen wird, wird die Befug­nis haben, über eine künf­tige demo­kra­ti­sche Ver­fas­sung zu ent­schei­den, die inner­halb eines Jahr­zehnts die bestehen­den euro­päi­schen Ver­träge erset­zen wird.“

Das klingt aller­dings sehr phan­ta­sie­los und nach EU-Par­la­ment wie wir es schon haben. Aber es gibt einen wich­ti­gen Punkt, der neu ist: trans­na­tio­nale Listen! Natür­lich mit Varou­fa­kis ganz oben auf der Liste! Einem Gesicht, das jeder por­tu­gie­si­sche Oli­ven­bauer und jeder pol­ni­sche Berg­mann kennt. DiEM ist nichts weniger als das Wahl­kampf- und Jubel­or­gan von Gianis Varou­fa­kis, selbst wenn man dort „ein krea­ti­ves Europa [fordert], das die inno­va­ti­ven Kräfte der Fan­ta­sie seiner Bürger frei­setzt“Men­schen setzen Kräfte frei, nicht Orga­ni­sa­tio­nen oder Kon­ti­nente. Von „Europa“ kann und sollte man nicht mehr erwar­ten, als Kon­ti­nen­tal­ver­schie­bung. Europa ist nicht kreativ, seine Men­schen sollen oder dürfen es sein.

Die voll entwickelte Demokratie

Wenn ein Indi­vi­duum die Gemein­schaft bedroht, nennt man das kri­mi­nell, wenn die Gemein­schaft das Indi­vi­duum bedroht, nennt man das Dik­ta­tur. DiEM ist gerade geschlüpft und momen­tan eher lächer­lich als bedroh­lich. Was Varou­fa­kis, Diez, Assange und ihre Adlaten aber anstre­ben ist nichts anderes als eine Dik­ta­tur, eine Dik­ta­tur der Klug­schwät­zer und Bes­ser­ver­ste­her. Damit wären sie aber keinen Deut besser als das Büro­kra­tie­mons­ter, dass wir derzeit schon in Brüssel sitzen haben. Lieber Leser, falls Sie das DiEM25-Mani­fest gelesen haben, und sich nicht sicher sind, was davon zu halten ist, emp­fehle ich einen Blick auf eine winzige Phrase am Ende, in der von der „voll ent­wi­ckel­ten Demo­kra­tie“ die Rede ist, die DiEM schaf­fen will – bis 2025 offen­sicht­lich. Allein die Ver­wen­dung dieses impe­ra­ti­ven Begrif­fes ent­larvt Varou­fa­kis und alle Autoren dieses Mani­fes­tes als Wun­der­hei­ler und Schar­la­tane auf der Suche nach dem Stein der Weisen. Wir leben in einer Demo­kra­tie, einer feh­ler­haf­ten, einer nach Ver­bes­se­run­gen und Gerech­tig­keit schrei­en­den Demo­kra­tie. Einer Demo­kra­tie, die sich ständig in Frage stellt und sich gleich­zei­tig gegen diese Infra­ge­stel­lung wehrt. Eine faule, satte Gesell­schaft, die Hunger auf Ver­än­de­rung hat und sich gleich­zei­tig davor fürch­tet. Die gute Nach­richt ist auch die schlechte: es gibt keine „voll ent­wi­ckelte“ Demo­kra­tie, nie und nir­gends! „Per­fek­tion“ gibt es nur in einer Dik­ta­tur – auch wenn es die des Pro­le­ta­ri­ats ist.

Der Zeit­plan, der in Berlin ver­kün­det wurde, schafft unfrei­wil­lig Asso­zia­tio­nen zu all den Welt­un­ter­gangs­sek­ten, die Tag und Stunde zu kennen glaub­ten, zu der die Außer­ir­di­schen die Aus­er­wähl­ten abholen würden, die Welt unter­ginge oder der Messias in New York ein Appar­te­ment mieten wird. DiEM ist am 9.2.2015 gesprun­gen, spä­tes­tens am 9.2.2017 erfolgt die erste Landung in einer „Ver­fas­sungs­ge­ben­den Ver­samm­lung“, am 9.2.2025 haben wir dann ein gerech­tes und „voll ent­wi­ckel­tes Demo­kra­ti­sches Europa“. Wir dürfen also gespannt sein. Ich jeden­falls trage mir beide Tage zwecks Erfolgs­kon­trolle in den Kalen­der ein.

Ach ja, DiEM will nicht unser Geld, sagt Varou­fa­kis. Noch nicht, sagt er auch!

PS, Sonntag, 14.2., 23:30 Uhr: Es kommt nicht häufig vor, dass man eine Kritik zu einem Text schrei­ben kann, bevor er erschie­nen ist oder man ihn auch nur kennt. Für diese ein­ma­lige Chance danke ich Georg Diez, dessen SPON-Artikel von heute über DiEM25 und sein „Plä­doyer für die Zukunft“ sich bestens dazu eignet, meine frechen und unge­heu­er­li­chen Behaup­tun­gen einer Nagel­probe zu unter­zie­hen. Danke, Herr Diez, danke! Ergän­zend sei Ihnen nur fol­gen­des hin­ter­her­ge­ru­fen: „Die Zukunft braucht keine Plä­doy­ers, sie kommt gewiss.“