„Ein Gespenst geht um in Europa, das Gespenst der Demokratie.“ So hätte er laut­en kön­nen, der erste Satz des Man­i­fests der DiEM25, der funkel­nagel­neuen Demokratisierungs­be­we­gung, die Gia­n­is Varo­ufakis am 9. Feb­ru­ar aus­gerech­net in Berlin, dem Herz der fiskalen Fin­ster­n­is, aus der Taufe hob. Mein klein­er Anfangssatz war natür­lich eine Anlei­he aus Marx’ Kom­mu­nis­tis­chem Man­i­fest, in dem es weit­er heißt „Alle Mächte des alten Europa haben sich zu ein­er heili­gen Het­z­jagd gegen dies Gespenst [den Kom­mu­nis­mus] ver­bün­det…“. Aber so weit durfte die Ähn­lichkeit wohl nicht gehen, weshalb der erste Satz des DiEM-Man­i­fests lautet: „Obwohl sich die Mächti­gen in Europa so um ihre weltweite Wet­tbe­werb­s­fähigkeit, um Migra­tion und Ter­ror­is­mus sor­gen, jagt ihnen nur eines wirk­lich Angst ein: die Demokratie!“  Ein Schelm, der da auf Ähn­lichkeit­en hinweist.

Geschickt greift Varo­ufakis eine Stim­mung auf, die über­all gegenüber der EU und ihren Insti­tu­tio­nen mit Hän­den zu greifen ist. Er nen­nt die Symp­tome, welche die immer weit­er voran­schre­i­t­ende Ent­demokratisierung Europas zeigt. Nur erken­nt er nicht – oder ver­schweigt – dass die feindliche Über­nahme Europas durch die Dik­tatur nicht von den „lib­eralen“ oder den Kap­i­tal­is­ten, son­dern von Links und Grün­links kommt.

Da Varo­ufakis mit der Ret­tung Griechen­lands in der Prax­is gescheit­ert ist, ver­sucht er nun die Ret­tung Europas mit ein­er The­o­rie. Ein­er durch und durch marx­is­tis­chen The­o­rie! Mit dabei bei DiEM25, der NGO des zweit­größten Selb­st­darstellers der Welt: Julian Assange, der größte Narziss und Selb­st­darsteller der Welt! Und Georg Diez vom Spiegel darf auch nicht fehlen. Dass Aug­stein nicht auf der Liste der Unter­stützer ste­ht, wun­dert mich nicht, er ist zu sehr Solist, als dass er in einem Gefan­genen­chor auf dem Weg zur Befreiung Europas sin­gen würde. Ein Assange auf dem Balkon der Botschaft von Ecuador in Lon­don ist da glaubhafter.

„Die Nieder­schla­gung des Athen­er Früh­lings und die anschließende Aufer­legung eines wirtschaftlichen „Reform“-Programms, das von vorn­here­in zum Scheit­ern verurteilt war und einen Angriff auf die Integrität Europas darstellt“. So war das also, erst der Prager Früh­ling, dann der in Ara­bi­en, nun wurde auch noch der in Athen niedergeschla­gen! Varo­ufakis hält den Sat­tel seines Motor­rads offen­bar für eine bren­nende Bar­rikade. Aus­ges­tat­tet mit einem Aus­tralis­chen Pass und aus­re­ichend finanziellen Möglichkeit­en für den Fall, dass die Rev­o­lu­tion scheit­ert, rev­oluzt es sich bestens. Das Scheit­ern der Athen­er Regierung wird zum Grün­dungs­fanal ein­er gerechteren Wel­tord­nung umgedeutet. Die Ursachen des Scheit­erns liegen natür­lich in der „… anhaltende[n] Ten­denz, Arbeit zu ein­er Ware zu machen und Demokratie vom Arbeit­splatz zu ver­ban­nen“ und weit­er „Die unhin­ter­fragte Annahme, wann immer ein Staat­shaushalt gestützt oder eine Bank gerettet wer­den muss, hät­ten die Schwäch­sten der Gesellschaft für die Sün­den der Kap­i­taleign­er zu bezahlen“.

Vielle­icht muss man es nochmal beto­nen, aber es waren zunächst mal der griechis­che Staat­shaushalt und griechis­che Banken, die gerettet wer­den mussten – und damit griechis­che Rent­ner und Staat­sangestellte. Bezahlt von der unhin­ter­fragten Sol­i­dar­ität ein­er Gemein­schaft, die DiEM nun gern „reformieren“ möchte. Ein­er der Gründe, warum die Finanzmin­is­terkol­le­gen der EU nie mit Varo­ufakis arbeit­en kon­nten ist, dass wenn diese von Bud­gets und Kred­iten sprachen, er vom „Neuen Weg“ und „Gerechtigkeit“ phan­tasierte. Und schon wieder möchte er sich an der indi­vidu­ellen Frei­heit aller Europäer ver­greifen, indem er und sein DiEM genau so argu­men­tieren wie die Tech­nokrat­en in Brüs­sel – nur haben diese bere­its den Beweis ihrer Inkom­pe­tenz geliefert, das selbe kön­nen wir nun live über die näch­sten zehn Jahre auch bei DiEM beobacht­en. Denn ein biss­chen Dik­tatur muss schon sein für Varo­ufakis, wie soll man denn ans Ziel kom­men, wenn man auf jeden Dep­pen Rück­sicht nimmt!

„Unsere vier Grund­sätze lauten:

  • Kein europäis­ches Volk kann frei sein, wenn die Demokratie eines anderen ver­let­zt wird.
  • Kein europäis­ches Volk kann in Würde leben, wenn einem anderen die Würde voren­thal­ten wird.
  • Kein europäis­ches Volk kann auf Wohl­stand hof­fen, wenn ein anderes in per­ma­nente Zahlung­sun­fähigkeit und wirtschaftliche Depres­sion gedrängt wird.
  • Kein europäis­ches Volk kann wach­sen, ohne dass seine schwäch­sten Bürg­er Zugang zu grundle­gen­den Gütern haben, ohne das Ziel men­schlich­er Entwick­lung, ökol­o­gis­chen Gle­ichgewichts und der Über­win­dung der Ära der fos­silen Brennstoffe.“

Erset­ze „kann“ durch „darf“, dann wird die Marschrich­tung klar: DiEM25 hat es gern eurozen­tris­tisch, dik­ta­torisch und wet­tbe­werb­s­feindlich. Genau wie Marx und die Brüs­sel­er Europik­er ver­sucht DiEM  eine „Reform des Bewusst­seins“ – und schon wieder ver­greift sich jemand an ele­mentaren Recht­en jedes einzel­nen Bürg­ers der EU! Was für eine Hybris!

„Wir schließen uns ein­er großar­ti­gen Tra­di­tion von Europäern an, die jahrhun­derte­lang gegen die ange­bliche „Weisheit“ gekämpft haben, dass Demokratie ein Luxus ist und die Schwachen zu erlei­den haben, was sie müssen.“ Ange­blich! Wer hat so einen Blödsinn jemals gesagt oder geschrieben? Vor Varo­ufakis meine ich! Und wenn wir schon bei For­mulierun­gen sind, die man um Him­mels willen nur hören und nicht lesen darf – schon gar nicht zweimal – fordert DiEM ein „egal­itäres Europa, das die Ver­schieden­heit feiert und der Diskri­m­inierung nach Geschlecht, Haut­farbe, sozialer Schicht oder sex­ueller Ori­en­tierung ein Ende bereitet“. 

Egal­itär Ver­schieden­heit feiern? Was soll das sein? Und ist die Abschaf­fung der „Diskri­m­inierung nach Geschlecht, Haut­farbe und sex­ueller Ori­en­tierung“ nicht aus­gerech­net in Europa weit­ergekom­men als ander­swo in der Welt? Was sollen also diese rhetorischen Floskeln bewirken? Aber da wir jet­zt in Weltverbesser­erstim­mung sind, komm Gia­n­is, einen richtig tollen Vorschlag noch, auf den wir alle gewartet haben: „Alle Lob­by­is­ten müssen sich reg­istri­eren lassen und dabei die Namen ihrer Kun­den angeben, wie viel Geld sie erhal­ten und wann sie sich mit (gewählten und nicht gewählten) Vertretern Europas getrof­fen haben.“ 

Ein guter Vorschlag aus einem Land, dass nicht ein­mal in der Lage ist, ein Grund­stück­skataster einzuricht­en und dessen Lob­by­is­ten so viel Macht im Land haben, dass sie unan­tast­bar und ein Staat im Staate sind, wie zum Beispiel die Griechisch-ortho­doxe Kirche. Wir kön­nten aber auch gle­ich einen Schritt weit­erge­hen und generell alles aufze­ich­nen, was Men­schen miteinan­der zu bere­den haben. Fra­gen wir am besten die Experten, die zu DDR-Zeit­en in der Nor­man­nen­straße ihrer gemein­nützi­gen Arbeit nachgin­gen. Ergänzt durch die heuti­gen tech­nis­chen Möglichkeit­en sind wir sich­er in der Lage, alles über alle zu wis­sen. Ein Gruß aus 1984!

Und wer soll das alles machen?

„Wir, die Völk­er Europas…!“ und wann? Es gibt einen straf­fen Zeit­plan. Nicht wie son­st in der Poli­tik, wo vieles ein­fach nicht plan­bar ist und ständig irgend­was dazwis­chenkommt! „INNERHALB VON ZWÖLF MONATEN Die aktuelle Wirtschaft­skrise mit den beste­hen­den Insti­tu­tio­nen und im Rah­men der beste­hen­den EU-Verträge ange­hen… Die poli­tis­chen Vorschläge wer­den darauf abzie­len, beste­hende Insti­tu­tio­nen wieder stärk­er zu beteili­gen (durch eine kreative Neuin­ter­pre­ta­tion vorhan­den­er Verträge und Satzun­gen), um der Krise der Staatss­chulden, der Banken, der Investi­tion­ss­chwäche und der wach­senden Armut entgegenzutreten.“ 

Wobei mir am besten die kreative Neuin­ter­pre­ta­tion vorhan­den­er Verträge und Satzun­gen gefällt. Ich glaube, Frau Merkel hat an dem Man­i­fest mit­geschrieben, denn in Sachen Neuin­ter­pre­ta­tion ist sie Expertin.

„INNERHALB VON ZWEI JAHREN: Eine Ver­fas­sunggebende Ver­samm­lung. Das Volk Europas hat ein Recht, sich mit der Zukun­ft der Union zu befassen, und die Pflicht, aus Europa (bis 2025) eine voll entwick­elte Demokratie mit einem sou­verä­nen Par­la­ment zu machen… Dafür muss eine Ver­samm­lung sein­er Repräsen­tan­ten ein­berufen wer­den. DiEM25 wird für eine Ver­fas­sunggebende Ver­samm­lung wer­ben, die aus Vertretern beste­ht, die über transna­tionale Lis­ten gewählt wer­den. … müssen auch bei den Wahlen für die Ver­fas­sunggebende Ver­samm­lung Wahllis­ten vor­liegen, auf denen Kan­di­dat­en aus vie­len europäis­chen Län­dern ste­hen. Die Ver­samm­lung, die daraus her­vorge­hen wird, wird die Befug­nis haben, über eine kün­ftige demokratis­che Ver­fas­sung zu entschei­den, die inner­halb eines Jahrzehnts die beste­hen­den europäis­chen Verträge erset­zen wird.“ 

Das klingt allerd­ings sehr phan­tasie­los und nach EU-Par­la­ment wie wir es schon haben. Aber es gibt einen wichti­gen Punkt, der neu ist: transna­tionale Lis­ten! Natür­lich mit Varo­ufakis ganz oben auf der Liste! Einem Gesicht, das jed­er por­tugiesis­che Oliven­bauer und jed­er pol­nis­che Bergmann ken­nt. DiEM ist nichts weniger als das Wahlkampf- und Jube­lor­gan von Gia­n­is Varo­ufakis, selb­st wenn man dort „ein kreatives Europa [fordert], das die inno­v­a­tiv­en Kräfte der Fan­tasie sein­er Bürg­er freiset­zt“Men­schen set­zen Kräfte frei, nicht Organ­i­sa­tio­nen oder Kon­ti­nente. Von „Europa“ kann und sollte man nicht mehr erwarten, als Kon­ti­nen­talver­schiebung. Europa ist nicht kreativ, seine Men­schen sollen oder dür­fen es sein.

Die voll entwickelte Demokratie

Wenn ein Indi­vidu­um die Gemein­schaft bedro­ht, nen­nt man das krim­inell, wenn die Gemein­schaft das Indi­vidu­um bedro­ht, nen­nt man das Dik­tatur. DiEM ist ger­ade geschlüpft und momen­tan eher lächer­lich als bedrohlich. Was Varo­ufakis, Diez, Assange und ihre Adlat­en aber anstreben ist nichts anderes als eine Dik­tatur, eine Dik­tatur der Klugschwätzer und Besserver­ste­her. Damit wären sie aber keinen Deut bess­er als das Bürokratiemon­ster, dass wir derzeit schon in Brüs­sel sitzen haben.  Lieber Leser, falls Sie das DiEM25-Man­i­fest gele­sen haben, und sich nicht sich­er sind, was davon zu hal­ten ist, empfehle ich einen Blick auf eine winzige Phrase am Ende, in der von der „voll entwick­el­ten Demokratie“ die Rede ist, die DiEM schaf­fen will – bis 2025 offen­sichtlich. Allein die Ver­wen­dung dieses imper­a­tiv­en Begriffes ent­larvt Varo­ufakis und alle Autoren dieses Man­i­festes als Wun­der­heil­er und Schar­la­tane auf der Suche nach dem Stein der Weisen. Wir leben in ein­er Demokratie, ein­er fehler­haften, ein­er nach Verbesserun­gen und Gerechtigkeit schreien­den Demokratie. Ein­er Demokratie, die sich ständig in Frage stellt und sich gle­ichzeit­ig gegen diese Infragestel­lung wehrt. Eine faule, sat­te Gesellschaft, die Hunger auf Verän­derung hat und sich gle­ichzeit­ig davor fürchtet. Die gute Nachricht ist auch die schlechte: es gibt keine „voll entwick­elte“ Demokratie, nie und nir­gends! „Per­fek­tion“ gibt es nur in ein­er Dik­tatur – auch wenn es die des Pro­le­tari­ats ist.

Der Zeit­plan, der in Berlin verkün­det wurde, schafft unfrei­willig Assozi­a­tio­nen zu all den Wel­tun­ter­gangssek­ten, die Tag und Stunde zu ken­nen glaubten, zu der die Außerirdis­chen die Auser­wählten abholen wür­den, die Welt untergin­ge oder der Mes­sias in New York ein Apparte­ment mieten wird. DiEM ist am 9.2.2015 gesprun­gen, spätestens am 9.2.2017 erfol­gt die erste Lan­dung in ein­er „Ver­fas­sungs­geben­den Ver­samm­lung“, am 9.2.2025 haben wir dann ein gerecht­es und „voll entwick­eltes Demokratis­ches Europa“. Wir dür­fen also ges­pan­nt sein. Ich jeden­falls trage mir bei­de Tage zwecks Erfol­gskon­trolle in den Kalen­der ein.

Ach ja, DiEM will nicht unser Geld, sagt Varo­ufakis. Noch nicht, sagt er auch!

 

PS, Son­ntag, 14.2., 23:30 Uhr: Es kommt nicht häu­fig vor, dass man eine Kri­tik zu einem Text schreiben kann, bevor er erschienen ist oder man ihn auch nur ken­nt. Für diese ein­ma­lige Chance danke ich Georg Diez, dessen SPON-Artikel von heute über DiEM25 und sein „Plä­doy­er für die Zukun­ft“ sich bestens dazu eignet, meine frechen und unge­heuer­lichen Behaup­tun­gen ein­er Nagel­probe zu unterziehen. Danke, Herr Diez, danke! Ergänzend sei Ihnen nur fol­gen­des hin­ter­hergerufen: „Die Zukun­ft braucht keine Plä­doy­ers, sie kommt gewiss.“ 

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