Die Zahl des Tages: 40%

protestDas ist die Zahl der Wähler, die nicht zur letzten Landtagswahl gingen und bei der aktuellen Landtagswahl die AfD gewählt haben. Ist das gut oder schlecht, war das Protest oder kann das weg? Eins muss man der AfD jedenfalls lassen. Sie hat bewiesen, dass die immer wieder beschworene Politikverdrossenheit in Wirklichkeit eine Politikerverdrossenheit ist.

Im Ergebnis der drei Landtagswahlen lesen die Auguren derzeit wie im Taubenflug. Es wird gerechnet und zugeordnet, da werden historische Parteibasen beschworen und überall der Versuch unternommen, Parteien und Personen zu einer anderen, geradezu magischen Zahl zusammenzuschieben: der 50%+X. Denn so viel braucht man ja angeblich, um eine „stabile“ Regierung zu bilden, meinen die Journalisten und Wahlexperten. Da werden munter Jamaika-, Ampel- und Deutschlandkoalitionen herbeigerechnet und dabei schon wieder fahrlässig der Wählerwille umgedeutet. 50%+X ergibt mitnichten eine stabile Regierung. Zeigt nicht gerade die CDU/CSU/SPD-Regierung in Berlin, das diese Art von „Komme-was-wolle-es-wird-schon-reichen-Koalition“ von Übel ist? Es gibt aus den Wahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur eine logische Konsequenz: Es wird Zeit, das deutsche Länder vorangehen in der Bildung von Minderheitsregierungen! Grün/Rot in Baden-Württemberg, Rot/Grün in Rheinland-Pfalz, Schwarz/Rot in Sachsen-Anhalt. Fangt endlich wieder an, um Themen und Zustimmungen zu kämpfen, zwingt euch, Tag für Tag mit der Basis im jeweiligen Land um Konsens zu streiten. Wer sagt das Regieren nur mit möglichst komfortablen Mehrheiten möglich ist?

Ich will, dass die Regierungen in den Ländern – und auch im Bund – um jede Gesetzesänderung, jede Grenzöffnung oder Schließung, jede Diätenerhöhung und Steuersenkung im Parlament kämpfen müssen. Ich will, dass deren Begründungen stichhaltiger sind, als die der Opposition, oder verworfen werden. Ich will, dass eine Regierung nicht wegen einer zahlenmäßigen Überlegenheit im Ergebnis eines Wahltages in der Vergangenheit unumkehrbare Fehlentscheidungen für die Zukunft treffen kann. Da unsere Demokratie dazu derzeit aufgrund verklebter Konsenz-Systeme nicht mit Mehrheiten in der Lage ist, müssen Regierungen mit Minderheiten gebildet werden. Minderheitsregierungen sind nicht der Untergang des Abendlandes – ebenso wenig wie Pegida dies ist. Minderheitsregierungen gab es immer und überall in der demokratischen Welt, Minderheitsregierungen sind der Beweis, das Demokratie funktioniert. Es wird Zeit, dass Deutschland zeigt, dass es auch solchen Aufgaben gewachsen ist.

Keine Angst, Frau Dreyer, Herr Kretschmann und Herr Haseloff, Sie schaffen das!

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