Die Zahl des Tages: 40%

Das ist die Zahl der Wäh­ler, die nicht zur let­zten Land­tagswahl gin­gen und bei der aktuellen Land­tagswahl die AfD gewählt haben. Ist das gut oder schlecht, war das Protest oder kann das weg? Eins muss man der AfD jeden­falls lassen. Sie hat bewiesen, dass die immer wieder beschworene Poli­tikver­drossen­heit in Wirk­lichkeit eine Poli­tik­erver­drossen­heit ist.

Im Ergeb­nis der drei Land­tagswahlen lesen die Auguren derzeit wie im Tauben­flug. Es wird gerech­net und zuge­ord­net, da wer­den his­torische Parteibasen beschworen und über­all der Ver­such unter­nom­men, Parteien und Per­so­n­en zu ein­er anderen, ger­adezu magis­chen Zahl zusam­men­zuschieben: der 50%+X. Denn so viel braucht man ja ange­blich, um eine „sta­bile“ Regierung zu bilden, meinen die Jour­nal­is­ten und Wahlex­perten. Da wer­den munter Jamaika‑, Ampel- und Deutsch­land­koali­tio­nen her­beigerech­net und dabei schon wieder fahrläs­sig der Wäh­ler­wille umgedeutet. 50%+X ergibt mit­nicht­en eine sta­bile Regierung. Zeigt nicht ger­ade die CDU/C­SU/SPD-Regierung in Berlin, das diese Art von „Komme-was-wolle-es-wird-schon-reichen-Koali­tion“ von Übel ist? Es gibt aus den Wahlen in Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Sach­sen-Anhalt nur eine logis­che Kon­se­quenz: Es wird Zeit, das deutsche Län­der vor­ange­hen in der Bil­dung von Min­der­heit­sregierun­gen! Grün/Rot in Baden-Würt­tem­berg, Rot/Grün in Rhein­land-Pfalz, Schwarz/Rot in Sach­sen-Anhalt. Fangt endlich wieder an, um The­men und Zus­tim­mungen zu kämpfen, zwingt euch, Tag für Tag mit der Basis im jew­eili­gen Land um Kon­sens zu stre­it­en. Wer sagt das Regieren nur mit möglichst kom­fort­ablen Mehrheit­en möglich ist?

Ich will, dass die Regierun­gen in den Län­dern – und auch im Bund – um jede Geset­zesän­derung, jede Gren­zöff­nung oder Schließung, jede Diäten­er­höhung und Steuersenkung im Par­la­ment kämpfen müssen. Ich will, dass deren Begrün­dun­gen stich­haltiger sind, als die der Oppo­si­tion, oder ver­wor­fen wer­den. Ich will, dass eine Regierung nicht wegen ein­er zahlen­mäßi­gen Über­legen­heit im Ergeb­nis eines Wahlt­ages in der Ver­gan­gen­heit unumkehrbare Fehlentschei­dun­gen für die Zukun­ft tre­f­fen kann. Da unsere Demokratie dazu derzeit auf­grund verklebter Kon­senz-Sys­teme nicht mit Mehrheit­en in der Lage ist, müssen Regierun­gen mit Min­der­heit­en gebildet wer­den. Min­der­heit­sregierun­gen sind nicht der Unter­gang des Abend­lan­des – eben­so wenig wie Pegi­da dies ist. Min­der­heit­sregierun­gen gab es immer und über­all in der demokratis­chen Welt, Min­der­heit­sregierun­gen sind der Beweis, das Demokratie funk­tion­iert. Es wird Zeit, dass Deutsch­land zeigt, dass es auch solchen Auf­gaben gewach­sen ist.

Keine Angst, Frau Drey­er, Herr Kretschmann und Herr Haseloff, Sie schaf­fen das!

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