Die Zahl des Tages: 40%

protestDas ist die Zahl der Wähler, die nicht zur letzten Land­tags­wahl gingen und bei der aktu­el­len Land­tags­wahl die AfD gewählt haben. Ist das gut oder schlecht, war das Protest oder kann das weg? Eins muss man der AfD jeden­falls lassen. Sie hat bewie­sen, dass die immer wieder beschwo­rene Poli­tik­ver­dros­sen­heit in Wirk­lich­keit eine Poli­ti­ker­ver­dros­sen­heit ist.

Im Ergeb­nis der drei Land­tags­wah­len lesen die Auguren derzeit wie im Tau­ben­flug. Es wird gerech­net und zuge­ord­net, da werden his­to­ri­sche Par­tei­ba­sen beschwo­ren und überall der Versuch unter­nom­men, Par­teien und Per­so­nen zu einer anderen, gera­dezu magi­schen Zahl zusam­men­zu­schie­ben: der 50%+X. Denn so viel braucht man ja angeb­lich, um eine „stabile“ Regie­rung zu bilden, meinen die Jour­na­lis­ten und Wahl­ex­per­ten. Da werden munter Jamaika‑, Ampel- und Deutsch­land­ko­ali­tio­nen her­bei­ge­rech­net und dabei schon wieder fahr­läs­sig der Wäh­ler­wille umge­deu­tet. 50%+X ergibt mit­nich­ten eine stabile Regie­rung. Zeigt nicht gerade die CDU/C­SU/­SPD-Regie­rung in Berlin, das diese Art von „Komme-was-wolle-es-wird-schon-reichen-Koali­tion“ von Übel ist? Es gibt aus den Wahlen in Baden-Würt­tem­berg, Rhein­land-Pfalz und Sachsen-Anhalt nur eine logi­sche Kon­se­quenz: Es wird Zeit, das deut­sche Länder vor­an­ge­hen in der Bildung von Min­der­heits­re­gie­run­gen! Grün/Rot in Baden-Würt­tem­berg, Rot/Grün in Rhein­land-Pfalz, Schwarz/Rot in Sachsen-Anhalt. Fangt endlich wieder an, um Themen und Zustim­mun­gen zu kämpfen, zwingt euch, Tag für Tag mit der Basis im jewei­li­gen Land um Konsens zu strei­ten. Wer sagt das Regie­ren nur mit mög­lichst kom­for­ta­blen Mehr­hei­ten möglich ist?

Ich will, dass die Regie­run­gen in den Ländern – und auch im Bund – um jede Geset­zes­än­de­rung, jede Grenz­öff­nung oder Schlie­ßung, jede Diä­ten­er­hö­hung und Steu­er­sen­kung im Par­la­ment kämpfen müssen. Ich will, dass deren Begrün­dun­gen stich­hal­ti­ger sind, als die der Oppo­si­tion, oder ver­wor­fen werden. Ich will, dass eine Regie­rung nicht wegen einer zah­len­mä­ßi­gen Über­le­gen­heit im Ergeb­nis eines Wahl­ta­ges in der Ver­gan­gen­heit unum­kehr­bare Fehl­ent­schei­dun­gen für die Zukunft treffen kann. Da unsere Demo­kra­tie dazu derzeit auf­grund ver­kleb­ter Konsenz-Systeme nicht mit Mehr­hei­ten in der Lage ist, müssen Regie­run­gen mit Min­der­hei­ten gebil­det werden. Min­der­heits­re­gie­run­gen sind nicht der Unter­gang des Abend­lan­des – ebenso wenig wie Pegida dies ist. Min­der­heits­re­gie­run­gen gab es immer und überall in der demo­kra­ti­schen Welt, Min­der­heits­re­gie­run­gen sind der Beweis, das Demo­kra­tie funk­tio­niert. Es wird Zeit, dass Deutsch­land zeigt, dass es auch solchen Auf­ga­ben gewach­sen ist.

Keine Angst, Frau Dreyer, Herr Kret­sch­mann und Herr Haseloff, Sie schaf­fen das!