Die Auf­zäh­lung der Maß­nah­men, Grenz­wer­te und Kon­se­quen­zen des EU-Pro­gramm­pa­piers mit dem klin­gen­den Namen „Fit for 55“ liest sich wie eine Wunsch­lis­te aus einem ima­gi­nä­ren Fach­blatt „Fol­ter­knecht today“. Hin­ter der pfif­fi­gen Alli­te­ra­ti­on verbirgt…nein, das ist das fal­sche Wort…grinst den EU-Insas­sen ein gan­zer Strauß von Maß­nah­men an, mit denen die EU die Welt fast im Allein­gang ret­ten will. Not­falls auch gegen den Wil­len der Bür­ger, denn die wur­den nicht gefragt, ob sie den auf­ge­lis­te­ten Grau­sam­kei­ten freu­dig zustim­men. Gefragt wer­den sie aber noch. Nur eben nicht von Brüs­sel, son­dern in den ein­zel­nen Mit­glieds­län­dern. Es ist zum Glück äußerst frag­lich, ob die Plä­ne Tim­mer­mans und von der Ley­ens, der EU bis 2030 ganz und bis 2050 gänz­lich das CO2 aus­zu­trei­ben, etwa in Süd- oder Ost­eu­ro­pa auf ver­gleich­ba­re Eupho­rie wie in der Poli­tik­bla­se Brüs­sels tref­fen wird.

In der deut­schen Pres­se, die das neue zu bestei­gen­de öko­lo­gi­sche Mat­ter­horn ansons­ten detail­reich beschrieb, kamen die Wider­stän­de denn auch nicht vor. Weder der Spie­gel noch die Tages­schau oder die Süd­deut­sche wuss­ten zu berich­ten, was dem fran­zö­si­schen „Le Figa­ro“ zumin­dest einen kur­zen Satz wert war:

„Das Abkom­men wur­de von Polen stun­den­lang blo­ckiert, um Garan­tien für die Finanz­hil­fen zu erhal­ten, die es im Aus­tausch für die Öko­lo­gi­sie­rung sei­ner Wirt­schaft erhal­ten wür­de.“ Wie bei den meis­ten regu­la­ti­ven Groß­ta­ten der EU wird man sich auch hier Gefolg­schaft teu­er erkau­fen müs­sen. Wer die Zeche am Ende zah­len wird? Na, da kom­men Sie sicher selbst drauf, lie­be Leser.

Das lus­ti­ge an den EU-Plä­nen ist, dass sie tat­säch­lich Zah­len ent­hal­ten, an denen man den wal­ten­den Wahn­sinn mes­sen kann. Allein für den Umbau des Ver­kehrs­sek­tors in Rich­tung E‑Mobilität und Was­ser­stoff (alle 60 km Lade­säu­len und alle 150 km eine Was­ser­stoff­tank­stel­le, EU-weit ent­lang der Haupt­ver­kehrs­we­ge) will man in acht Jah­ren, also bis 2030, ambi­tio­nier­te 3.500.000 neue Lade­stel­len gebaut haben.

Zum Ver­gleich: der E‑Mo­bi­li­täts-Mus­ter­kna­be Deutsch­land schaff­te von 2020 bis 2021 einen Zuwachs von 900 Lade­säu­len. Ins­ge­samt sind es heu­te gan­ze 23.300. Selbst wenn man Anzahl und Aus­bau­tem­po auf die EU ver­teilt stellt sich die Fra­ge: wer soll die Din­ger bau­en? Mit wel­chem Strom sol­len sie betrie­ben wer­den? Von den Was­ser­stoff­tank­stel­len (2019 gab es in der gesam­ten EU gan­ze 140 Stück) schwei­gen wir hier aus Höf­lich­keit eben­so wie von den wei­te­ren 16,3 Mil­lio­nen Lade­säu­len bis 2050. Es ist, als hät­ten die Astro­nau­ten von Apol­lo 11 beschlos­sen, statt nur zum Mond lie­ber gleich zum Plu­to zu flie­gen. Und zwar des­halb, weil man sie bezüg­lich der Fähig­kei­ten ihres Raum­schif­fes im Unkla­ren gelas­sen und statt­des­sen mit Opti­mis­mus und poli­ti­schen Paro­len über­schüt­tet hät­te. Arm­strong und Ald­rin lan­de­ten bekannt­lich auf dem Mond. Der EU hin­ge­gen steht eine har­te Lan­dung in der Rea­li­tät bevor.

Der „Fit for 55“-Plan hat den Makel, dass er völ­lig igno­riert, in wel­chen Schwie­rig­kei­ten bei­spiels­wei­se Deutsch­land bei der Umset­zung vie­ler die­ser Teil­plä­ne bereits heu­te steckt. Statt­des­sen ska­liert man die deut­schen Plä­ne von Ener­gie­wen­de, Ver­kehrs­wen­de und all der ande­ren „Wen­den“ ein­fach hoch und hofft das Bes­te. Alles auf ein­mal, ist die Devi­se. „Alles auf Strom” ist der Koks, den sich die Büro­kra­ten durch die Nase zie­hen. Doch wäh­rend die EU-Kom­mis­si­on vor jeden Baum eine Lade­säu­le stel­len will, argu­men­tie­ren deut­sche Kli­ma­ret­ter längst in Rich­tung Redu­zie­rung des Indi­vi­du­al­ver­kehrs. Sei es nun aus mora­li­schen, auto­ri­tä­ren oder mathe­ma­ti­schen Grün­den, weil sich nun mal nicht leug­nen lässt, dass man­gels Ener­gie nur ein Bruch­teil des aktu­el­len Ver­kehrs in der elek­tri­schen Zukunft ankom­men kann. Doch war­um nicht all die wil­li­gen Her­stel­ler nutz­lo­ser Ladein­fra­struk­tur vor­her kräf­tig ver­die­nen lassen?

Wäh­rend man vor­gibt, das neue, ver­ei­ni­gen­de „Sym­bol“ der EU sei die Lade­säu­le, wis­sen wir hier­zu­lan­de bereits, dass es eher das Las­ten­fahr­rad sein wird. In den Nie­der­lan­den, der Hei­mat des Kli­ma­schutz­kom­mis­sars Frans Tim­mer­mans, mag man sich in die­se Kur­ve legen kön­nen. In Paris, Rom oder War­schau hal­te ich das für aus­ge­schlos­sen. Doch wo selbst der chro­nisch opti­mis­ti­sche deut­sche Wirt­schafts­mi­nis­ter klein­laut anmerkt, dass man nicht wis­se, woher der gan­ze zusätz­li­che Strom für Trans­port, Güter­ver­kehr, Hei­zung und den gan­zen Rest kom­men soll (eine Tat­sa­che, die selbst schlich­ten Gemü­ter wie mir bereits vor fünf Jah­ren klar war), ruft die Süd­deut­sche eilig „Wind­rä­der, Wind­rä­der, Wind­rä­der“ und wünscht sich, dass nun end­lich(!) auch sakro­sank­te Land­schaf­ten in den Schwach­wind­ge­bie­ten Bay­erns und Baden-Würt­tem­bergs „optisch gebro­chen“ wer­den. Aus­sich­ten müs­sen bre­chen für den ener­ge­ti­schen Endsieg.

Die sozial verträgliche Umgestaltung

Kurz vor der Bekannt­ga­be des ener­gie­po­li­ti­schen Pyra­mi­den­baus der EU-Kom­mis­si­on gab Tim­mer­mans ein Inter­view, in wel­chem er einen unver­stell­ten Blick auf sei­ne Ahnungs­lo­sig­keit ermöglichte.

„Und wir müs­sen das auch auf den Trans­port aus­wei­ten, auf Lie­fe­run­gen, und auch auf das Hei­zen von Wohn­häu­sern. […] Wir suchen nach effi­zi­en­te­ren Ergeb­nis­sen, die auch in der Lage sind, die Umwelt­be­las­tung ohne Ener­gie-Armut zu verringern.“

Ener­gie-Armut dürf­te das Stich­wort sein, unter dem die künf­ti­ge EU fir­mie­ren wird, die von Tim­mer­manns und von der Ley­en – der eine nicht gewählt und die ande­re stand nicht mal auf einem Wahl­zet­tel – in einen diri­gis­ti­schen Nan­ny­staat umge­wan­delt wird. Auf die Fra­ge, ob die­se Umwand­lung nicht teu­er sei, ant­wor­tet Timmermanns:

„Das wird der Markt schon regu­lie­ren. Ich kann zwar vor­her­sa­gen, dass der Preis stei­gen wird, aber nicht schnell, son­dern Schritt für Schritt, damit alle die Mög­lich­keit haben, sich anzupassen.“

Nach­dem er mit dem Schie­nen­wolf über gan­ze Indus­trien gefah­ren ist, will Tim­mer­manns die Auf­räum­ar­bei­ten dem Markt über­las­sen. Das ist gera­de­zu obs­zön, bei­spiels­wei­se ange­sichts der Zukunft des Lie­fer­ver­kehrs, der elek­trisch mit einem Vier­tel der Reich­wei­te, hal­ber Zula­dung, dop­pel­tem Fahr­zeug­ge­wicht und zehn­fa­cher „Tank­zeit“ aus­kom­men muss – und da reden wir noch nicht von LKW. Und was macht es schon, dass alles teu­rer wird, man kann sich ja anpas­sen! Unser­ei­ner kann gar nicht schnell genug hin­ter­her­ver­die­nen, um all die Her­zens­pro­jek­te der EU-Kom­mis­si­on finan­zie­ren zu kön­nen. Ver­mut­lich wird die Dyna­mi­sie­rung der Gehäl­ter Brüs­se­ler Spit­zen­bü­ro­kra­ten mühe­los Schritt hal­ten kön­nen mit dem Tem­po des Umbaus. Bei Ihnen und mir, lie­be Leser, bin ich mir da nicht so sicher. Doch auch für uns gibt es einen Aus­weg. Auf die Fra­ge, wann es nach sei­ner Mei­nung kei­ne Autos mit Ver­bren­nungs­mo­tor mehr geben wer­de, ant­wor­tet Timmermanns:

„Das müs­sen wir uns fra­gen, wenn sie nicht mehr gebaut wer­den. Denn ihre Nut­zung im Stra­ßen­ver­kehr zu ver­bie­ten, wäre sehr schwie­rig. Und eines wer­den wir mit Sicher­heit nie sagen: Ab die­sem Jahr sind sie verboten!“

Nicht dass sol­che Nich­tig­kei­ten wie Bestands­schutz in Brüs­sel letzt­lich viel gel­ten wür­den, aber wir dür­fen noch hof­fen. Stel­len Sie Ihre aus­ge­dien­ten Ver­bren­ner also gut und sicher ab, lie­be Leser. Sie könn­ten sich der­einst zum Rück­grat einer ener­ge­ti­schen Man­gel­wirt­schaft erwei­sen wie auf Kuba. Ver­ach­tet von der Regie­rung, aber bit­ter nötig für das biss­chen Indi­vi­du­al­ver­kehr auf der Insel, das man sich aus den Fünf­zi­gern bis heu­te bewahrt hat. Ein schwa­cher Puls zwar, aber immer noch ein Puls. Die Insel EU, dem­nächst nach dem Plan der EU-Kom­mis­si­on abge­schot­tet von der Welt durch ein selbst­ver­häng­tes CO2-Embar­go, ist dann zwar sicher bald Selbst­ver­sor­ger bei CO2-neu­tra­lem Stahl, Kup­fer und Zement, darf aber nur aus der Ent­fer­nung dabei zuse­hen, wie sich die Welt­wirt­schaft immer wei­ter Rich­tung Asi­en und Chi­na ver­la­gert. Zumin­dest Tim­mer­mans ist optimistisch.

„Die­se neue Wirt­schaft bringt zwei Mil­lio­nen Arbeits­plät­ze mit sich. Die Her­aus­for­de­rung bei die­ser Revo­lu­ti­on besteht – wie schon damals bei der Dampf­kraft und den fos­si­len Brenn­stof­fen – dar­in, den Bür­gern die Mög­lich­keit zu ver­schaf­fen, sich umzu­schu­len. Sich neu zu qua­li­fi­zie­ren. Ein­fach um wei­te­re Arbeits­plät­ze zu schaf­fen. Ande­re Fähigkeiten.“

Ändert euch. So ein­fach ist das. Joe Biden nann­te es einst „Learn to code“, doch das gilt natür­lich nicht für die digi­tal leg­asthe­ni­sche EU. Hier wer­den spä­ter alle ent­we­der im EU-Par­la­ment oder jener neu zu schaf­fen­den Brüs­se­ler Behör­de arbei­ten, in der die Ener­gie­be­dürf­tig­keit der EU-Bür­ger fest­ge­stellt, ver­wal­tet und durch erzie­he­ri­sche Maß­nah­men abge­stellt wird. Die­se Fähig­keit zu erwer­ben, dürf­te zumin­dest eini­gen mei­ner Lands­leu­te nicht schwer fallen.

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8 Kommentare

  1. Ich sag s nicht ger­ne. Ich sehe nur einen Weg: Revo­lu­ti­on. Bür­ger bewaff­net euch. Der Tag kommt.

  2. Ein phan­tas­ti­scher Arti­kel. Allein die Wort­schöp­fung „Kuba­ni­sie­rung“: Man möch­te ange­sichts des geplan­ten Wahn­sinns noch einen drauf­le­gen und in Anleh­nung an die „Roten Khmer“ von „Kam­bo­dscha­ni­sie­rung“ spre­chen. Okay, von „kil­ling fiel­ds“ hat noch kei­ner der Brüs­se­lia­ner gespro­chen, aber auch die dama­li­gen Stein­zeit­kom­mu­nis­ten ver­bar­gen zunächst ihre wah­ren Absich­ten. Sie preis­ten statt­des­sen das herr­li­che Leben abseits der kapi­ta­lis­tisch infi­zier­ten Zivi­li­sa­ti­on. Und natür­lich: Die gleich­ge­schal­te­ten sozia­lis­ti­schen Ein­heits­me­di­en jubeln – ein­mal mehr – die­sen Blöd­sinn hoch, ohne auch nur eine Sekun­de über die im Arti­kel plas­tisch beschrie­be­nen Fol­gen nach­zu­den­ken. Als ich das ers­te Mal hör­te, daß unse­re Genies von Poli­ti­kern die gesam­te Wirt­schaft „dekar­bo­ni­sie­ren“ wol­len, dach­te ich: Nun ja, bis das zur Umset­zung gelangt, ist die unse­li­ge Damen­rie­ge Merkel/von der Leyen
    im poli­ti­schen Nir­va­na ver­schwun­den. Mit­samt ihren Schoß­hünd­chen aus dem Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um und aus der Abtei­lung Pro­pa­gan­da des Zen­tral­ko­mi­tees; heu­te „Öffent­lich-Recht­li­che “ genannt. Aber ange­sichts des dro­hen­den Nach­wuch­ses (Küh­nert, Baer­bock, Laschet…) habe ich ein­se­hen müs­sen: Die mei­nen das ernst und die zie­hen das durch. Wenn es nicht drei­ein­halb Mil­lio­nen Lade­säu­len sind, sind es halt eine hal­be Mil­li­on und der Plan wird ange­passt. Wie in der DDR . Und in Kuba. Sch… auf die Kol­la­te­ral­schä­den. Sch… dar­auf, daß EU-Euro­pa end­gül­tig den Bach run­ter­geht. Die ein­zi­ge Hoff­nung, daß der Wahn­sinn „Zurück in die Stein­zeit“ gestoppt wird, sehe ich dar­in, daß Frank­reich und Deutsch­land sich fet­zen, Öster­reich (unter einer Koali­ti­on ohne Grü­ne) blo­ckiert und die rest­li­chen Visegrad­staa­ten sich nicht län­ger kau­fen lassen.

  3. Ich befürch­te sehr, die Regen­fäl­le im Wes­ten mit ihren Aus­wir­kun­gen spü­len den Geg­nern des Indi­vi­du­al­ver­kehrs die „Argu­men­te” frei Haus. Das ist eine Katastrophe!

  4. Alles rich­tig beschrie­ben. Wo ist die Lösung oder auch nur ein Lösungs­an­satz? Ich bin alt genug, um zu sagen, das geht mich alles nichts mehr an. Falsch. Ich den­ke, es wäre an der Zeit, unse­ren Mit­tel­maß­po­li­ti­kern in Deutschlan und Brüs­sel neue demo­kra­ti­sche Spiel­re­geln auf­zu­zwin­gen. z.B. durch (Wäh­ler) Volks­be­tei­li­gung auch zwi­schen den Wahltagen.

    • Wel­che Wahl­ta­ge? Haben Sie von der über­mäch­ti­gen EU-Kom­mis­si­on irgend­wen gewählt? Eben. Und haben Sie bei der Bun­des­tags­wahl den Kanz­ler aus Ver­se­hen mit­ge­wählt oder haben Sie bei der Kanz­ler­wahl aus Ver­se­hen das Par­la­ment mit­ge­wählt? Wir brau­chen drin­gend Wahl­rechts­re­for­men. Den meis­ten fällt lei­der nur das Refe­ren­dum als Eli­ten­kon­trol­le ein. Das kann aber nur ein Teil der Lösung sein, denn die Mas­se, die sich schon jetzt kaum in öffent­li­che The­men ein­ar­bei­tet und immer CDU wählt, wird sich auch wei­ter­hin vom kun­ter­bun­ten Rot­funk len­ken las­sen, wenn die Akteu­re unbe­hel­ligt blei­ben. Es fehlt eine Debat­te, auch unter Kon­ser­va­ti­ven und Liber­tä­ren (Die FDP hat für mich das Wort „libe­ral” geköpft.), wel­che Ände­run­gen nötig wären. In den USA wird alle zwei Jah­re das Reprä­sen­tan­ten­haus ganz und je ein Drit­tel des Senats neu gewählt. In Deutsch­land warnt man vor jeder Ame­ri­ka­ni­sie­rung, dass sie uns unre­gier­bar machen wür­de, weil die Ame­ri­ka­ner offen­bar kei­ne Regie­rung haben oder was auch immer. Der deut­sche Poli­ti­ker kann gar nicht oft genug Wahl­pe­ri­oden­ver­län­ge­run­gen vor­schla­gen. Er kommt ja wegen all der Wahl­kämp­fe kaum noch zum Ver­bie­ten. „War­um nicht fünf Jah­re? War­um nicht sechs?” Die unter­drück­ten Poli­ti­ker kom­men kaum zum Sit­zen, gestresst von den gan­zen Wah­len alle vier Jah­re. Pfffffffffffffffff.

      • Das aus­tra­li­sche Wahl­recht ist, alles in allem, wohl gar­nicht schlecht: kom­pli­zier­ter als das deut­sche Sys­tem ist die über­trag­ba­re Ein­zel­stim­me mit sofor­ti­ger Stich­wahl auch nicht (das wäre auch schwie­rig) – und viel­leicht sorgt es ja für weni­ger Papier­korb­stim­men und mehr Mitsprache.
        Und wenn es immer noch nicht mög­lich ist, end­lich eine ordent­li­che Gewal­ten­tei­lung hin­zu­be­kom­men, könn­te jemand frei nach Dil­bert zumin­dest Mon­tes­quieu an einen Gene­ra­tor anschlie­ßen und aus der gan­zen im-Grab-Umdre­he­rei wenigs­tens ein Bis­se­le Strom gewin­nen, nach­dem der Herr Phi­lo­soph schon rotiert wie ein Propeller.

        • Das aus­tra­li­sche Sys­tem wäre mir auf jeden Fall schon lie­ber als das der­zei­ti­ge deut­sche. Ich bin nicht ganz glück­lich damit, weil mich z.B. schon die Wahl­pflicht stört. Lie­ber wür­de ich das Wahl­al­ter auf 25 Jah­re heben, damit die­je­ni­gen, die kei­ne Ahnung haben, bit­te noch nicht zur Wahl­ur­ne schrei­ten und die Ent­schei­dung denen über­las­sen, die eine sol­che haben. Mich stört auch das Zweit­prä­fe­ren­zen-Geschie­be und, ganz beson­ders dar­an, der dahin­ter­lie­gen­de Unwil­le, Nie­der­la­gen ein­fach zu akzep­tie­ren. Es bekommt ja der­je­ni­ge mit dem uner­wünsch­tes­ten Kan­di­da­ten ein zwei­tes Gewicht, d.h. plump gesagt, die Ver­rück­tes­ten bekom­men mehr zu sagen als die anderen. 

          Das schlägt sich dann auch in der Begrün­dung für so etwas nie­der, die berühm­ten „ver­lo­re­nen Stim­men”, die auch in Deutsch­land immer betrau­ert wer­den. Der gan­ze Witz einer Ent­schei­dung besteht aber dar­in, dass A gewählt wird und Nicht‑A dann bit­te auch nicht pas­siert. Wird Nicht‑A doch halb durch­ge­zo­gen, und zwar nicht aus Sach­grün­den in der täg­li­chen Poli­ti­k­um­set­zung des gewähl­ten Kan­di­da­ten, son­dern als Anbie­de­rung an schlech­te Ver­lie­rer, dann bekom­men die Men­schen par­tout wie­der nicht Opti­on A, d.h. der Frust wächst, die Men­schen ver­lie­ren den Glau­ben an ihre Wirk­mäch­tig­keit und der Staat ver­liert an Legi­ti­mi­tät. Das sehen wir in Deutsch­land ja auch, gera­de auch weil hier sehr viel Wert dar­auf gelegt wird, dass das Volk, der Lüm­mel, nichts ent­schei­det, damit auch ja kei­ner ver­liert. Es muss aber mal jemand verlieren. 

          Was uns fehlt ist Sport­lich­keit und Fair­ness. Die Unter­stüt­zer von Nicht‑A kön­nen bis zum nächs­ten Wahl­ter­min eine Mehr­heit für NIcht‑A orga­ni­sie­ren, aber A pas­siert eben jetzt erst einmal. 

          Ich hab hier lei­der ein Fass auf­ge­macht, was fern vom Arti­kel­the­ma ist. Und eigent­lich will ich Herrn Letsch nur noch schnell für den abso­lut groß­ar­ti­gen Arti­kel dan­ken. Es ist einer sei­ner Juwelen.

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