Haben Sie den Entwurf des Koali­ti­ons­ver­tra­ges gelesen? Sorg­fäl­tig? Gewiss, es gibt ange­neh­mere Lektüre und man muss sich diesen Wort­hau­fen und Zei­len­sta­peln schon sehr absichts­voll nähern, um beim Lesen nicht den Ver­stand zu ver­lie­ren. Die betei­lig­ten Akteure und Skri­ben­ten werden unter­des­sen nicht müde, die Seg­nun­gen zu preisen, welche die neue GroKo gnädig über dem Volk aus­zu­schüt­ten bereit ist. Immer wieder genannt werden die Ein­schrän­kung der sach­grund­lo­sen Befris­tung, die Kin­der­geld­erhö­hung und die Wie­der­ein­füh­rung der Parität bei den Kran­ken­kas­sen­bei­trä­gen. Und doch steckt noch weit mehr in den num­me­rier­ten Zeilen des Ent­wurfs, was aller­dings hinter geschick­ter For­mu­lie­rung ver­steckt wird. Die Mittel, welche man zur Umset­zung all der ver­klau­su­lier­ten Maß­nah­men brau­chen wird, kommen in dem 50-Mil­li­ar­den-Füll­horn der Freude nicht vor, weil sie sich wohl meist aus den Budgets der Minis­te­rien abzwei­gen lassen. Als Bei­spiel aus der Ver­gan­gen­heit sei hier nur die Initia­tive „Demo­kra­tie leben“ genannt, deren mil­lio­nen­schwere Honig­töpfe vom Fami­li­en­mi­nis­te­rium gefüllt wurden und werden. Die meisten „gesell­schaft­lich rele­van­ten Gruppen“, also Ver­bände, NGO’s, Stif­tun­gen, Gewerk­schaf­ten, Lobby-Orga­ni­sa­tio­nen und Unter­neh­mens­ver­tre­ter werden folg­lich durch die Seiten des Koali­ti­ons­ver­tra­ges blät­tern, bis sie an genau die Stellen gelan­gen, an denen sie finan­zi­ell vor­kom­men. Anhand der ver­wen­de­ten For­mu­lie­run­gen werden sie über dem Entwurf den Daumen heben oder den Stab brechen.

An den verwendeten Verben sollst du sie erkennen…

Vier Mög­lich­kei­ten gibt es. Findet man sich im Vertrag zum Bei­spiel unter Ver­wen­dung der Worte „unter­su­chen“ oder „beken­nen“ wieder, ist noch nichts ent­schie­den. In dem Fall ist es wichtig, der Presse mit­zu­tei­len, dass der Koali­ti­ons­ver­trag die fal­schen Weichen stelle und die künf­tige Bun­des­re­gie­rung drin­gend ihre Prio­ri­tä­ten über­den­ken müsse. Wird hin­ge­gen das Verb „stärken“ ver­wen­det, sitzt die bespro­chene Maß­nahme längst fest im finan­zi­el­len Sattel und es muss ihr um die Zukunft nicht bange sein. So etwa können der „German Motion Picture Fund“ das „För­der­sys­tem Struk­tur­schwa­che Regio­nen“ und das „Kom­pe­tenz­zen­trum digi­ta­les Hand­werk“ mit eben­sol­cher Stär­kung rechnen, welche nicht nur aus auf­mun­tern­den Worten bestehen dürfte. Doch unser Staat, der laut Selbst­dia­gnose unserer desi­gnier­ten Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rin gut wirt­schaf­tet, ist immer offen für Neues, dass sich unter seiner Ägide gnädig bilden möge. Und damit schon von Anfang an klar sei, wo die Samen in der Erde stecken müssen, die man mit Steu­er­geld kräftig zu gießen beab­sich­tigt, ver­wen­det man hierfür die ver­hei­ßungs­vol­len Schlüs­sel­ver­ben „fördern“, „ein­rich­ten“, „unter­stüt­zen“ oder „vor­an­trei­ben“. Hier eine Über­sicht der Pflänz­chen, die in den nächs­ten Jahren in den Genuss von Steu­er­gel­dern kommen sollen. Wir dürfen davon aus­ge­hen, dass all diese Pflan­zun­gen kräftig sprie­ßen werden, indem sie Mit­ar­bei­ter beschäf­ti­gen, Pres­se­spre­cher vor Tages­schau-Kameras stellen und Kon­fe­ren­zen ver­an­stal­ten werden, auf denen dann die Früchte in Form fin­ger­di­cker Publi­ka­tio­nen zu beklat­schen sind. Die Pro­pa­gan­dis­ten fol­gen­der poli­ti­scher Pflan­zun­gen werden in den nächs­ten drei­ein­halb Jahren Feuil­le­tons und Talk­shows füllen – und zwar zusätz­lich zu all dem anderen Politik-Per­so­nal, dass sich dort jetzt schon tummelt. Wir bekom­men also min­des­tens fol­gende weitere No-NGO’s geschenkt (Nicht-Nicht Government Orga­ni­sa­tio­nen):

  • Mar­shall-Plan für Afrika
  • Fonds für Game-För­de­rung
  • inno­va­tion Digi­ta­li­sie­rung des Mit­tel­stan­des
  • Kom­mis­sion für das Akti­ons­pro­gramm zur Errei­chung des 40%-Ziels (CO2-Reduk­tion)
  • Agenda für Kultur und Zukunft
  • Kultur in den Regio­nen
  • Jugend erin­nert
  • Zukunfts­pro­gramm Kino
  • Cyber­pakt
  • Digi­tal­rat
  • Por­tal­ver­bund
  • E-Gou­ver­ne­ment-Agentur
  • Inno­va­ti­ons­board
  • Daten-Ethik­kom­mis­sion
  • Smart-City-Initia­tive
  • Digi­tale Mobi­li­täts­platt­form
  • Digi­tal­ra­dio-Board
  • Digi­tale Grund­rech­te­charta
  • Initia­tive „Neue Qua­li­tät der Arbeit”
  • Bündnis „Zukunft der Indus­trie”
  • Zentrum „Künst­li­che Intel­li­genz”

Die Budgets der genann­ten Pflänz­chen werden nicht genannt, deren Auf­ga­ben und die Kon­troll­me­cha­nis­men sind nicht defi­niert. Ich bin aller­dings ent­täuscht. Nir­gends ist im Ver­trags­ent­wurf fest­ge­legt, wer bei mir zu Hause die Fenster putzen wird! Und das kann eigent­lich nicht sein, möchte die GroKo mir doch ansons­ten in allen erdenk­li­chen Lebens­be­rei­chen helfend unter die Arme greifen. Den Bürger „abholen“ ist der gän­gigste Euphe­mis­mus für das, was dieser Vertrag aus jeder Zeile aus­düns­tet: staat­li­che Kon­trolle. Ich schulde Ihnen natür­lich noch die vierte Form der Auf­merk­sam­keit. Doch das ist schnell erklärt, denn dafür gibt es ledig­lich ein Schlüs­sel­wort: „Been­di­gung”. Dieses findet sich im Vertrag ledig­lich im Zusam­men­hang mit Atom­ener­gie und Koh­le­ver­stro­mung.

Ver­gleicht man die Koali­ti­ons­ver­träge der Ver­gan­gen­heit mit diesem, wird deut­lich, dass es sich zum einen immer mehr und stärker um Doku­mente des Miss­trau­ens handelt. Die Detail­ver­ses­sen­heit, welche in die prin­zi­pi­el­len Tätig­kei­ten jedes Minis­te­ri­ums ein­greift, soll für den Rest der Legis­la­tur­pe­ri­ode jedes eigen­stän­dige Handeln der Minis­te­rien beenden. Unter diesem Aspekt ist es ein Doku­ment der abso­lu­ten Erstar­rung, es regelt nicht den Beginn einer Koali­tion, sondern nimmt deren Ende vorweg. In Bezug auf den ein­zel­nen Bürger handelt es sich um ein Doku­ment der Ent­mün­di­gung und der regu­la­ti­ven staat­li­chen Kon­trolle, die noch weiter und stärker in das Leben jedes Ein­zel­nen ein­grei­fen soll.

Ein Dokument des hemmungslosen Etatismus

Der Ver­trags­text wech­selt ständig zwi­schen groß-groß und klein-klein, stel­len­weise klingt er wie der Busi­ness-Plan eines IT-Star­tups aus Palo Alto, während er an anderen Stellen von einer gera­dezu naiven Belang­lo­sig­keit zeugt. Inno­va­tio­nen, so lernen wir, gehen immer von der Bun­des­re­gie­rung aus. Diese fordert sie, leitet sie ein, bezahl sie. Mit unserem Geld, ver­steht sich! In Deutsch­land braucht es eigent­lich keine inno­va­ti­ven Indus­trien, denn die Regie­rung bestimmt die Rich­tung des tech­ni­schen Fort­schritts – und aus diesem Grund gibt es diese Tech­no­lo­gien in vielen Berei­chen auch nir­gends in diesem Land. Im IT-Sektor ist Deutsch­land so weit abge­schla­gen, dass der Begriff „Ent­wick­lungs­land“ gera­dezu beschö­ni­gend wirkt. Als im Text auch noch von der Bedeu­tung der „Mikro­elek­tro­nik als eine Schlüs­sel­tech­no­lo­gie“ die Rede war, fühlte ich mich end­gül­tig an Hon­ne­ckers Mantra erin­nert, inclu­sive der damit ver­bun­de­nen pein­li­chen Welt­ver­ges­sen­heit. Das Problem ist nämlich: die Wirk­lich­keit sieht anders aus und nichts in diesem Vertrag lässt erken­nen, dass der poli­ti­sche Stand­ort­nach­teil Deutsch­lands ange­gan­gen wird: unter anderem die über­schie­ßende Büro­kra­tie, zu hohe Steuern und man­gel­hafte Rechts­si­cher­heit. Schlim­mer noch! Das grau­en­hafte Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz, dessen Anwen­dung Deutsch­land mitt­ler­weile bei der staat­lich ver­ord­ne­ten Löschung von Inhal­ten an die Welt­spitze kata­pul­tiert hat, will man sogar noch aus­bauen:

Das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz ist ein rich­ti­ger und wich­ti­ger Schritt zur Bekämp­fung von Hass­kri­mi­na­li­tät und straf­ba­ren Äuße­run­gen in sozia­len Netz­wer­ken. Wir werden auch wei­ter­hin den Schutz der Mei­nungs­frei­heit sowie der Per­sön­lich­keits­rechte der Opfer von Hass­kri­mi­na­li­tät und straf­ba­ren Äuße­run­gen sicher­stel­len. Die Berichte, zu denen die Platt­form­be­trei­ber ver­pflich­tet sind, werden wir sorg­fäl­tig aus­wer­ten und zum Anlass nehmen, um das Netz­werk­durch­set­zungs­ge­setz ins­be­son­dere im Hin­blick auf die frei­wil­lige Selbst­re­gu­lie­rung wei­ter­zu­ent­wi­ckeln.“

Bis heute hat es der Jus­tiz­mi­nis­ter jedoch noch nicht mal für nötig erach­tet, den Begriff der „Hass­kri­mi­na­li­tät“ dem Par­la­ment und dem Ver­fas­sungs­ge­richt zur Defi­ni­tion vor­zu­le­gen.

Fazit

Dieser Vertrag ist ein Doku­ment des Miss­trau­ens, der Bevor­mun­dung, der Geld­ver­schwen­dung und eigent­lich ein Fall für „Lobby-Control” und das Ver­fas­sungs­ge­richt – eine Basis für eine erfolg­rei­che Regie­rungs­ar­beit ist er nicht, selbst wenn bereits die Prä­am­bel fol­gen­den grenz­de­bi­len Satz enthält: Wir wollen eine stabile und hand­lungs­fä­hige Regie­rung bilden, die das Rich­tige tut.“

Nachdem Martin Schulz bereits seine gren­zen­lose Selbst­über­schät­zung aner­ken­nen musste, wäre es höchste Zeit, dass auch Angela Merkel erkennt, dass es an der Zeit für sie ist, sich in der Ucker­mark dem Anbau und dem Verzehr von Kar­tof­feln zu widmen.

Der Nie­der­gang jeder Regie­rung beginnt mit dem Verfall der Prin­zi­pien,
auf denen sie auf­ge­baut ist. – Charles de Mon­tes­queue

5 Kommentare

  1. Alt Bun­des­prä­si­dent Gauck­ler, sorry, Gauck, prägte die Begriffe dunkel Deutsch­land und hell Deutsch­land. Damit führte er eine Spal­tung herbei, die er gleich­zei­tig Beklagte. Aber Logik in der Politik ist sowieso unan­ge­bracht. Ich habe einen Vor­schlag, wie man diese beiden Deutsch­lands, hell und Dunkel, wieder Über­win­det. Alle, die die jetzige Regie­rung, die Ver­ein­ba­run­gen zur Koali­tion und ein wei­te­rer regie­ren von Merkel gut­hei­ßen, sind eine große Gruppe. Wie wäre es, sie als“ dumm Deutsch­land ” zu bezeich­nen?

  2. Viel­leicht ver­die­nen die Deut­schen einfach nichts Bes­se­res.

    Wer es nicht ver­steht, dass einem die Regie­rung kon­ti­nu­ier­lich und gra­du­ell anstei­gend das Geld aus der Tasche zieht (direkte und indi­rekte Steuern), dem ist anschei­nend alles egal – ausser F.F.F., natür­lich.

    Viel Ver­gnü­gen beim Fern­se­hen.

  3. Finde die Vor­ge­hens­weise der kri­ti­schen Betrach­tung sehr inter­es­sant und gut.
    Sie ermög­licht mir inter­es­sante Ein­bli­cke in dieses Werk, die ich zuvor nicht hatte. Beson­ders inter­es­sant fand ich die Liste mit den Initia­ti­ven und Orga­ni­sa­tio­nen, die Geld erhal­ten werden: Sie lässt tief blicken.

    Die überall hoch­ge­lobte Digi­ta­li­sie­rung aller Ebenen, die Sie, werter Herr Lesch, eben­falls sehr zu schät­zen schei­nen, macht mir Angst.
    Sie wird zur Ver­nich­tung VIELER Arbeits­plätze und zu noch grö­ße­ren Über­wa­chungs­mög­lich­keit führen. Wir werden alles digital machen müssen, was bisher noch Men­schen erfor­derte.
    Ich ver­su­che, mich dagegen so gut es geht zu sträu­ben.

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    • Angst vor der Digi­ta­li­sie­rung braucht nicht zu sein. Sie nützt meis­tens der Infor­ma­tion. Über­wa­chung kann auch positiv sein, z.b Schwe­den u. England: Kameras an Stellen mit häu­fi­ger Ver­ge­wal­ti­gung und Kri­mi­na­li­tät. Das nützt der Bevöl­ke­rung. Stalin, Hitler haben auch ohne Digi­ta­li­sie­rung über­wacht. Japan hat den Weg der Digi­ta­li­sie­rung der ein­fa­cher Arbeits­plätze dem der Mas­sen­ein­wan­de­rung durch unge­bil­dete Arbei­ter vor­ge­zo­gen.

    • Mit der Digi­ta­li­sie­rung verhält es sich wie mit allen übrigen Umbau­ten oder Neu­bau­ten, denke ich: Wenn sie vom Staat ausgeht, ergibt sie Chaos und wird ver­ord­net, und dann werden der Staat und das Staats­chaos ver­ord­net, aber ein gar nicht mehr der Umbau oder Neubau.
      Wenn sie jedoch von Erfin­dern und von Firmen ausgeht, die auf eigene Rech­nung arbei­ten (weil sie ARBEITEN und nicht ver­wal­ten), dann wird die von jenen gekauft und ein­ge­setzt, die damit für sich selbst und für Andere etwas Sinn­vol­les tun.

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