Haben Sie den Entwurf des Koali­tionsver­trages gele­sen? Sorgfältig? Gewiss, es gibt angenehmere Lek­türe und man muss sich diesen Worthaufen und Zeilen­stapeln schon sehr absichtsvoll näh­ern, um beim Lesen nicht den Ver­stand zu ver­lieren. Die beteiligten Akteure und Skriben­ten wer­den unter­dessen nicht müde, die Seg­nun­gen zu preisen, welche die neue GroKo gnädig über dem Volk auszuschüt­ten bere­it ist. Immer wieder genan­nt wer­den die Ein­schränkung der sach­grund­losen Befris­tung, die Kindergelder­höhung und die Wiedere­in­führung der Par­ität bei den Krankenkassen­beiträ­gen. Und doch steckt noch weit mehr in den num­merierten Zeilen des Entwurfs, was allerd­ings hin­ter geschick­ter For­mulierung ver­steckt wird. Die Mit­tel, welche man zur Umset­zung all der verk­lausulierten Maß­nah­men brauchen wird, kom­men in dem 50-Mil­liar­den-Füll­horn der Freude nicht vor, weil sie sich wohl meist aus den Bud­gets der Min­is­te­rien abzweigen lassen. Als Beispiel aus der Ver­gan­gen­heit sei hier nur die Ini­tia­tive „Demokratie leben“ genan­nt, deren mil­lio­nen­schwere Honigtöpfe vom Fam­i­lien­min­is­teri­um gefüllt wur­den und wer­den. Die meis­ten „gesellschaftlich rel­e­van­ten Grup­pen“, also Ver­bände, NGO’s, Stiftun­gen, Gew­erkschaften, Lob­by-Organ­i­sa­tio­nen und Unternehmensvertreter wer­den fol­glich durch die Seit­en des Koali­tionsver­trages blät­tern, bis sie an genau die Stellen gelan­gen, an denen sie finanziell vorkom­men. Anhand der ver­wen­de­ten For­mulierun­gen wer­den sie über dem Entwurf den Dau­men heben oder den Stab brechen.

An den verwendeten Verben sollst du sie erkennen…

Vier Möglichkeit­en gibt es. Find­et man sich im Ver­trag zum Beispiel unter Ver­wen­dung der Worte „unter­suchen“ oder „beken­nen“ wieder, ist noch nichts entsch­ieden. In dem Fall ist es wichtig, der Presse mitzuteilen, dass der Koali­tionsver­trag die falschen Weichen stelle und die kün­ftige Bun­desregierung drin­gend ihre Pri­or­itäten über­denken müsse. Wird hinge­gen das Verb „stärken“ ver­wen­det, sitzt die besproch­ene Maß­nahme längst fest im finanziellen Sat­tel und es muss ihr um die Zukun­ft nicht bange sein. So etwa kön­nen der „Ger­man Motion Pic­ture Fund“ das „Förder­sys­tem Struk­turschwache Regio­nen“ und das „Kom­pe­tenzzen­trum dig­i­tales Handw­erk“ mit eben­solch­er Stärkung rech­nen, welche nicht nur aus auf­muntern­den Worten beste­hen dürfte. Doch unser Staat, der laut Selb­st­di­ag­nose unser­er desig­nierten Land­wirtschaftsmin­is­terin gut wirtschaftet, ist immer offen für Neues, dass sich unter sein­er Ägide gnädig bilden möge. Und damit schon von Anfang an klar sei, wo die Samen in der Erde steck­en müssen, die man mit Steuergeld kräftig zu gießen beab­sichtigt, ver­wen­det man hier­für die ver­heißungsvollen Schlüs­selver­ben „fördern“, „ein­richt­en“, „unter­stützen“ oder „vorantreiben“. Hier eine Über­sicht der Pflänzchen, die in den näch­sten Jahren in den Genuss von Steuergeldern kom­men sollen. Wir dür­fen davon aus­ge­hen, dass all diese Pflanzun­gen kräftig sprießen wer­den, indem sie Mitar­beit­er beschäfti­gen, Press­esprech­er vor Tagess­chau-Kam­eras stellen und Kon­feren­zen ver­anstal­ten wer­den, auf denen dann die Früchte in Form fin­gerdick­er Pub­lika­tio­nen zu beklatschen sind. Die Pro­pa­gan­dis­ten fol­gen­der poli­tis­ch­er Pflanzun­gen wer­den in den näch­sten dreiein­halb Jahren Feuil­letons und Talk­shows füllen – und zwar zusät­zlich zu all dem anderen Poli­tik-Per­son­al, dass sich dort jet­zt schon tum­melt. Wir bekom­men also min­destens fol­gende weit­ere No-NGO’s geschenkt (Nicht-Nicht Gov­ern­ment Organisationen):

  • Mar­shall-Plan für Afrika
  • Fonds für Game-Förderung
  • inno­va­tion Dig­i­tal­isierung des Mittelstandes
  • Kom­mis­sion für das Aktion­spro­gramm zur Erre­ichung des 40%-Ziels (CO2-Reduk­tion)
  • Agen­da für Kul­tur und Zukunft
  • Kul­tur in den Regionen
  • Jugend erin­nert
  • Zukun­ft­spro­gramm Kino
  • Cyber­pakt
  • Dig­i­tal­rat
  • Por­talver­bund
  • E‑Gou­verne­ment-Agen­tur
  • Inno­va­tions­board
  • Dat­en-Ethikkom­mis­sion
  • Smart-City-Ini­tia­tive
  • Dig­i­tale Mobilitätsplattform
  • Dig­i­tal­ra­dio-Board
  • Dig­i­tale Grundrechtecharta
  • Ini­tia­tive “Neue Qual­ität der Arbeit”
  • Bünd­nis “Zukun­ft der Industrie”
  • Zen­trum “Kün­stliche Intelligenz”

Die Bud­gets der genan­nten Pflänzchen wer­den nicht genan­nt, deren Auf­gaben und die Kon­trollmech­a­nis­men sind nicht definiert. Ich bin allerd­ings ent­täuscht. Nir­gends ist im Ver­tragsen­twurf fest­gelegt, wer bei mir zu Hause die Fen­ster putzen wird! Und das kann eigentlich nicht sein, möchte die GroKo mir doch anson­sten in allen erden­klichen Lebens­bere­ichen helfend unter die Arme greifen. Den Bürg­er „abholen“ ist der gängig­ste Euphemis­mus für das, was dieser Ver­trag aus jed­er Zeile aus­dün­stet: staatliche Kon­trolle. Ich schulde Ihnen natür­lich noch die vierte Form der Aufmerk­samkeit. Doch das ist schnell erk­lärt, denn dafür gibt es lediglich ein Schlüs­sel­wort: „Beendi­gung”. Dieses find­et sich im Ver­trag lediglich im Zusam­men­hang mit Atom­en­ergie und Kohleverstromung.

Ver­gle­icht man die Koali­tionsverträge der Ver­gan­gen­heit mit diesem, wird deut­lich, dass es sich zum einen immer mehr und stärk­er um Doku­mente des Mis­strauens han­delt. Die Detail­vers­essen­heit, welche in die prinzip­iellen Tätigkeit­en jedes Min­is­teri­ums ein­greift, soll für den Rest der Leg­is­laturpe­ri­ode jedes eigen­ständi­ge Han­deln der Min­is­te­rien been­den. Unter diesem Aspekt ist es ein Doku­ment der absoluten Erstar­rung, es regelt nicht den Beginn ein­er Koali­tion, son­dern nimmt deren Ende vor­weg. In Bezug auf den einzel­nen Bürg­er han­delt es sich um ein Doku­ment der Ent­mündi­gung und der reg­u­la­tiv­en staatlichen Kon­trolle, die noch weit­er und stärk­er in das Leben jedes Einzel­nen ein­greifen soll.

Ein Dokument des hemmungslosen Etatismus

Der Ver­trag­s­text wech­selt ständig zwis­chen groß-groß und klein-klein, stel­len­weise klingt er wie der Busi­ness-Plan eines IT-Star­tups aus Palo Alto, während er an anderen Stellen von ein­er ger­adezu naiv­en Belan­glosigkeit zeugt. Inno­va­tio­nen, so ler­nen wir, gehen immer von der Bun­desregierung aus. Diese fordert sie, leit­et sie ein, bezahl sie. Mit unserem Geld, ver­ste­ht sich! In Deutsch­land braucht es eigentlich keine inno­v­a­tiv­en Indus­trien, denn die Regierung bes­timmt die Rich­tung des tech­nis­chen Fortschritts – und aus diesem Grund gibt es diese Tech­nolo­gien in vie­len Bere­ichen auch nir­gends in diesem Land. Im IT-Sek­tor ist Deutsch­land so weit abgeschla­gen, dass der Begriff „Entwick­lungs­land“ ger­adezu beschöni­gend wirkt. Als im Text auch noch von der Bedeu­tung der „Mikroelek­tron­ik als eine Schlüs­sel­tech­nolo­gie“ die Rede war, fühlte ich mich endgültig an Hon­neck­ers Mantra erin­nert, inclu­sive der damit ver­bun­de­nen pein­lichen Weltvergessen­heit. Das Prob­lem ist näm­lich: die Wirk­lichkeit sieht anders aus und nichts in diesem Ver­trag lässt erken­nen, dass der poli­tis­che Stan­dort­nachteil Deutsch­lands ange­gan­gen wird: unter anderem die über­schießende Bürokratie, zu hohe Steuern und man­gel­hafte Rechtssicher­heit. Schlim­mer noch! Das grauen­hafte Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz, dessen Anwen­dung Deutsch­land mit­tler­weile bei der staatlich verord­neten Löschung von Inhal­ten an die Welt­spitze kat­a­pul­tiert hat, will man sog­ar noch ausbauen:

„Das Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz ist ein richtiger und wichtiger Schritt zur Bekämp­fung von Has­skrim­i­nal­ität und straf­baren Äußerun­gen in sozialen Net­zw­erken. Wir wer­den auch weit­er­hin den Schutz der Mei­n­ungs­frei­heit sowie der Per­sön­lichkeit­srechte der Opfer von Has­skrim­i­nal­ität und straf­baren Äußerun­gen sich­er­stellen. Die Berichte, zu denen die Plat­tform­be­treiber verpflichtet sind, wer­den wir sorgfältig auswerten und zum Anlass nehmen, um das Net­zw­erk­durch­set­zungs­ge­setz ins­beson­dere im Hin­blick auf die frei­willige Selb­streg­ulierung weiterzuentwickeln.“

Bis heute hat es der Jus­tizmin­is­ter jedoch noch nicht mal für nötig erachtet, den Begriff der „Has­skrim­i­nal­ität“ dem Par­la­ment und dem Ver­fas­sungs­gericht zur Def­i­n­i­tion vorzulegen.

Fazit

Dieser Ver­trag ist ein Doku­ment des Mis­strauens, der Bevor­mundung, der Geld­ver­schwen­dung und eigentlich ein Fall für „Lob­by-Con­trol” und das Ver­fas­sungs­gericht – eine Basis für eine erfol­gre­iche Regierungsar­beit ist er nicht, selb­st wenn bere­its die Präam­bel fol­gen­den gren­zde­bilen Satz enthält: Wir wollen eine sta­bile und hand­lungs­fähige Regierung bilden, die das Richtige tut.“

Nach­dem Mar­tin Schulz bere­its seine gren­zen­lose Selb­stüber­schätzung anerken­nen musste, wäre es höch­ste Zeit, dass auch Angela Merkel erken­nt, dass es an der Zeit für sie ist, sich in der Uck­er­mark dem Anbau und dem Verzehr von Kartof­feln zu widmen.

Der Nieder­gang jed­er Regierung begin­nt mit dem Ver­fall der Prinzipien,
auf denen sie aufge­baut ist. – Charles de Montesqueue

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5 Kommentare

  1. Alt Bun­de­spräsi­dent Gauck­ler, sor­ry, Gauck, prägte die Begriffe dunkel Deutsch­land und hell Deutsch­land. Damit führte er eine Spal­tung her­bei, die er gle­ichzeit­ig Beklagte. Aber Logik in der Poli­tik ist sowieso unange­bracht. Ich habe einen Vorschlag, wie man diese bei­den Deutsch­lands, hell und Dunkel, wieder Über­windet. Alle, die die jet­zige Regierung, die Vere­in­barun­gen zur Koali­tion und ein weit­er­er regieren von Merkel gutheißen, sind eine große Gruppe. Wie wäre es, sie als“ dumm Deutsch­land ” zu bezeichnen?

  2. Vielle­icht ver­di­enen die Deutschen ein­fach nichts Besseres.

    Wer es nicht ver­ste­ht, dass einem die Regierung kon­tinuier­lich und gradu­ell ansteigend das Geld aus der Tasche zieht (direk­te und indi­rek­te Steuern), dem ist anscheinend alles egal — auss­er F.F.F., natürlich. 

    Viel Vergnü­gen beim Fernsehen.

  3. Finde die Vorge­hensweise der kri­tis­chen Betra­ch­tung sehr inter­es­sant und gut.
    Sie ermöglicht mir inter­es­sante Ein­blicke in dieses Werk, die ich zuvor nicht hat­te. Beson­ders inter­es­sant fand ich die Liste mit den Ini­tia­tiv­en und Organ­i­sa­tio­nen, die Geld erhal­ten wer­den: Sie lässt tief blicken.

    Die über­all hochgelobte Dig­i­tal­isierung aller Ebe­nen, die Sie, wert­er Herr Lesch, eben­falls sehr zu schätzen scheinen, macht mir Angst.
    Sie wird zur Ver­nich­tung VIELER Arbeit­splätze und zu noch größeren Überwachungsmöglichkeit führen. Wir wer­den alles dig­i­tal machen müssen, was bish­er noch Men­schen erforderte.
    Ich ver­suche, mich dage­gen so gut es geht zu sträuben.

    • Angst vor der Dig­i­tal­isierung braucht nicht zu sein. Sie nützt meis­tens der Infor­ma­tion. Überwachung kann auch pos­i­tiv sein, z.b Schwe­den u. Eng­land: Kam­eras an Stellen mit häu­figer Verge­wal­ti­gung und Krim­i­nal­ität. Das nützt der Bevölkerung. Stal­in, Hitler haben auch ohne Dig­i­tal­isierung überwacht. Japan hat den Weg der Dig­i­tal­isierung der ein­fach­er Arbeit­splätze dem der Massenein­wan­derung durch unge­bildete Arbeit­er vorgezogen.

    • Mit der Dig­i­tal­isierung ver­hält es sich wie mit allen übri­gen Umbaut­en oder Neubaut­en, denke ich: Wenn sie vom Staat aus­ge­ht, ergibt sie Chaos und wird verord­net, und dann wer­den der Staat und das Staatschaos verord­net, aber ein gar nicht mehr der Umbau oder Neubau.
      Wenn sie jedoch von Erfind­ern und von Fir­men aus­ge­ht, die auf eigene Rech­nung arbeit­en (weil sie ARBEITEN und nicht ver­wal­ten), dann wird die von jenen gekauft und einge­set­zt, die damit für sich selb­st und für Andere etwas Sin­nvolles tun.

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