Wem gehört die Stadt - BR und Correctiv sind sehr neugierigWem gehört die Stadt? So lau­tet der Slo­gan einer groß ange­leg­ten Recher­che, die momen­tan in Mün­chen, Augs­burg und Würz­burg läuft. Und wer wüss­te das nicht gern. Ein­fach so oder weil man gern wis­sen möch­te, an wen man sich mit einem Miet­ge­such oder Kauf­an­ge­bot wen­den soll. „Zusam­men mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern möch­ten BR und Cor­rec­tiv den Woh­nungs­markt trans­pa­ren­ter machen“ heißt es auf der Web­site der Aktion.

Der Bay­ri­sche Rund­funk und das soge­nannt „Recher­che­zen­trum“ Cor­rec­tiv, die sich für die­se Akti­on zusam­men getan haben, fra­gen weiter:

„Wem gehö­ren die Woh­nun­gen in Augs­burg, Mün­chen und Würz­burg? Wo fließt die Mie­te hin und wer pro­fi­tiert von den stei­gen­den Prei­sen? Zusam­men mit Bür­ge­rin­nen und Bür­gern möch­ten BR und Cor­rec­tiv den Woh­nungs­markt trans­pa­ren­ter machen. Las­sen Sie uns gemein­sam her­aus­fin­den: Wem gehört die Stadt?“

Die For­mu­lie­rung „wo fließt die Mie­te hin“ winkt mit einem Gene­ral­ab­lass für die Poli­tik und schiebt die Ver­ant­wor­tung für die stei­gen­den Mie­ten gleich zu Beginn dezent in Rich­tung der Inves­to­ren, die „pro­fi­tie­ren“, also irgend­wie Pro­fit machen, womit Gut und Böse in die­ser Sache bereits unauf­fäl­lig zuge­ord­net sind. Die Rol­le des Staa­tes als Mieten­trei­ber wird gar nicht erst erwähnt, obwohl doch, um gleich ein­gangs ein Bei­spiel zu nen­nen, die Münch­ner Finanz­äm­ter gera­de dadurch von sich reden gemacht haben, dass Sie Haus­ei­gen­tü­mern, die ihre Woh­nun­gen nach Ansicht der Finanz­be­am­ten zu bil­lig ver­mie­te­ten, die Steu­er­erklä­run­gen zusam­men gestri­chen haben.

Was bezweckt der BR, also der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk die­ses Lan­des, mit die­ser selt­sam selek­ti­ven Neu­gier? Und war­um ist er für eine Recher­che, also eigent­lich dem Kern­ge­schäft jour­na­lis­ti­scher Pro­fis, auf Cor­rec­tiv ange­wie­sen? Wel­ches Gebüh­ren­geld fließt denn in die­sem Zusam­men­hang wohin? Wer pro­fi­tiert davon?

Im Rund­funk­staats­ver­trag heißt es unter „Auf­trag“ jeden­falls: „Die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten haben bei der Erfül­lung ihres Auf­trags die Grund­sät­ze der Objek­ti­vi­tät und Unpar­tei­lich­keit der Bericht­erstat­tung, die Mei­nungs­viel­falt sowie die Aus­ge­wo­gen­heit ihrer Ange­bo­te zu berücksichtigen“.

Und steht dar­über hin­aus irgend­wo im Rund­funk­staats­ver­trag, dass es die Auf­ga­be des BR oder der ARD ist, unter dem Vor­wand jour­na­lis­ti­scher Bür­ger-Recher­che die Ein­woh­ner sei­nes infor­ma­tio­nel­len Grund­ver­sor­gungs­ge­biets zur Auf­ga­be ele­men­ta­rer Daten­schutz­stan­dards zu bewegen?

Ver­ste­hen Sie mich nicht falsch, es kann natür­lich eine Auf­ga­be des BR sein, dubio­sen Prak­ti­ken etwa von Ver­mie­tern auf den Grund zu gehen, Betrü­ge­rei­en bei Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten ans Licht zu brin­gen und Miss­stän­de auf­zu­zei­gen. Zu die­sem Gebiet gehö­ren aber auch Bestechung, Miet­no­ma­den, büro­kra­ti­scher Irr­sinn, Pfusch am Bau und vie­les mehr. Doch so breit gefä­chert ist die die Daten­sam­me­lei durch Cor­rec­tiv ja gera­de nicht, wes­halb das Bild, das sol­che Recher­chen erge­ben, sehr ein­sei­tig blei­ben muss.

Wenn Sie nun Mie­ter in Bay­ern sind, ihre Mie­te für zu hoch hal­ten (wer tut das nicht) ist mit­ma­chen ganz ein­fach und wird vom BR und Cor­rec­tiv so erklärt:

„Sie kön­nen bis zum 23. Febru­ar 2020 mit­ma­chen: Tei­len Sie Adres­se und Eigen­tü­mer Ihrer Woh­nung mit, laden Sie als Beleg zum Bei­spiel ein Foto Ihres Miet­ver­tra­ges hoch, Ein­ga­ben über­prü­fen und absen­den. Teil­neh­men kann jeder, der in Augs­burg, Mün­chen, Würz­burg und Umland wohnt. Je mehr mit­ma­chen, des­to aus­sa­ge­kräf­ti­ger wer­den die Recher­che­er­geb­nis­se. Daten­jour­na­lis­ten des Baye­ri­schen Rund­funks und von Cor­rec­tiv wer­ten die ein­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen lau­fend aus.“

Den meis­ten Leu­ten wird an die­ser Stel­le viel­leicht etwas mul­mig. Man nimmt ja schon mal an der einen oder ande­ren Umfra­ge teil, etwa wenn Infra­test wie­der anruft oder die Auto­werk­statt die Kun­den­zu­frie­den­heit tes­tet. Aber einen Miet­ver­trag ein­scan­nen und wild­frem­den Leu­ten sen­den? Darf man das über­haupt? Aber da kön­nen uns Cor­rec­tiv und BR völ­lig beruhigen:

„Ja, das dür­fen Sie. Die Ver­ant­wor­tung für den sorg­fäl­ti­gen Umgang mit den Infor­ma­tio­nen im Rah­men der Recher­chen liegt bei uns. Nur ein klei­nes Team von aus­ge­wähl­ten Daten­jour­na­lis­ten des Baye­ri­schen Rund­funks und von Cor­rec­tiv hat dar­auf Zugriff. Die Daten bil­den für uns die Grund­la­ge für wei­te­re Recher­chen. Namen oder Adres­sen wer­den wir nur ver­öf­fent­li­chen, wenn die Recher­chen erge­ben, dass ein berech­tig­tes, öffent­li­ches Inter­es­se vorliegt.“

Na, wenn die Ver­ant­wor­tung beim BR und die­sen ande­ren Leu­ten liegt und nur ein klei­nes Team aus­ge­wähl­ter (wer wählt die aus?) Zugriff hat (sind Daten­jour­na­lis­ten irgend­wie ver­ei­digt?) und Namen und Adres­sen nur ver­öf­fent­licht wer­den, wenn ein berech­tig­tes (wer legt das fest?) öffent­li­ches Inter­es­se besteht…!

Aber was ist mit dem Daten­schutz? Jeden Tag wird irgend­wo ein neu­es Daten­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det und wenn heu­te ein Foto­graf im Kin­der­gar­ten Bil­der von den Kin­dern im Faschings­kos­tüm machen soll, ras­ten die Eltern aus – Per­sön­lich­keits­rech­te! Daten­schutz! Doch das Sam­meln von Miet­ver­trä­gen mit allen per­sön­li­chen Daten soll pro­blem­los sein?

Aber es kommt noch bes­ser. Sie sol­len nicht nur Daten lie­fern, son­dern die Daten­samm­ler wol­len auch bevoll­mäch­tigt wer­den, in Ihrem Namen Daten zu sammeln:

„Falls Sie den Eigen­tü­mer Ihrer Woh­nung nicht ken­nen, haben Sie die Mög­lich­keit, uns eine Voll­macht für eine Anfra­ge beim zustän­di­gen Grund­buch­amt zu ertei­len. So kön­nen wir ver­su­chen, den Eigen­tü­mer Ihrer Woh­nung für Sie zu erfragen.“

Der Jour­na­list dein Freund und Hel­fer. Orga­ni­sa­tio­nen wie der Deut­sche Mie­ter­bund wer­den dann nicht mehr gebraucht, ihre Arbeit über­neh­men künf­tig Cor­rec­tiv und der Baye­ri­sche Rundfunk.

Die Schnüf­fe­lei in baye­ri­schen Miet­ver­trä­gen ist nicht die ers­te Akti­on die­ser Art. Bereits im Jahr 2018 woll­te Cor­rec­tiv wis­sen, „Wem gehört Ham­burg“. Als Part­ner hat­te man sich damals das Ham­bur­ger Abend­blatt aus­ge­wählt. Die Akti­on war so erfolg­reich, die Web­sei­te so vol­ler schi­cker Gra­fi­ken und schluss­fol­gern­den Tex­ten, dass Cor­rec­tiv prompt eine Vari­an­te des ein­schlä­gig berüch­tig­ten „Grim­me-Prei­ses, näm­lich den „Grim­me Online Award 2019“ in der Kate­go­rie „Infor­ma­ti­on“ gewann.

Die Fak­ten, die Cor­rec­tiv und Ham­bur­ger Abend­blatt über Ham­burg zusam­men­ge­tra­gen haben bestehen aus Lis­ten mit Inves­to­ren und Ver­mie­tern, jeder Men­ge O‑Tönen und es wur­den auch bekla­gens­wer­te Zustän­de und Schick­sa­le gefun­den, das sei nicht in Abre­de gestellt. Nur die Aus­gangs­fra­ge wur­de in Wirk­lich­keit nicht beant­wor­tet. Denn wem Ham­burg gehört, weiß man immer noch nicht.

Ham­burg hat einen Woh­nungs­be­stand von 956.500, an der Umfra­ge betei­ligt hat­ten sich nur etwa 1.000 Mie­ter. Das sind 0,1%*. Ver­mut­lich sind die denk­bar unzu­frie­dens­ten über­haupt dabei und selbst unter die­sen Tau­send sind noch wel­che, die ganz zufrie­den sind mit ihren Ver­mie­tern, der Woh­nung und dem gan­zen Rest oder schlicht Eigen­tü­mer ihrer eige­nen vier Wän­de. Null­kom­ma­null­null­kau­met­was über­vor­teil­te Mieter…eigentlich ein ast­rei­nes Ergeb­nis in Sachen Kundenzufriedenheit.

Es gibt vie­le Ursa­chen für die Woh­nungs­knapp­heit und die stei­gen­den Immo­bi­li­en­prei­se. Die­se rei­chen von Euro-Deba­kel, Null­zins, Büro­kra­tie, feh­len­den Bau­ge­bie­ten über Dämm­veror­dun­gen, Bau­veror­dun­gen und Ener­gie­richt­li­ni­en bis hin zum nur man­gel­haf­ten Schutz von Eigen­tum in die­sem Land. Dazu kom­men poli­ti­sche Ent­eig­nungs­ge­lüs­te und offen­bar auch ein bekla­gens­wer­ter Kom­pe­tenz­ver­lust in der Politik.

In den Nie­der­lan­den kos­tet der Bau einer Woh­nung etwa ein Drit­tel weni­ger als im BER-Land Deutsch­land. Außer­dem zeugt es von bei­spiel­lo­ser Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung, den Man­gel von güns­ti­gem Wohn­raum nicht mit der vor fünf Jah­ren in Gang gesetz­ten Armuts­zu­wan­de­rung in Ver­bin­dung brin­gen zu wol­len. Es gibt Ein­flüs­se. Gera­de in grö­ße­ren Städ­ten wie Mün­chen, Augs­burg, Würz­burg oder Hamburg.

Die Wort­wahl der Cor­rec­tiv-Akti­vis­ten, die abschät­zi­ge Betrach­tung von „Ren­di­te“ oder For­mu­lie­run­gen wie „wo das Geld hin­fließt“, als han­de­le es sich um eine ille­ga­le Kloa­ke, der pau­scha­le Ver­dacht, da stim­me was nicht, all das weist in die Rich­tung, in wel­che bei­spiels­wei­se Ber­lin seit eini­ger Zeit geht. Der „gesell­schaft­li­che Trend“ geht in Rich­tung Woh­nungs-All­men­de und der Staat hat end­lich ein wei­te­res Betä­ti­gungs­feld, auf dem er als Für­sor­ger mit ange­maß­tem Wis­sen für alle sor­gen, es allen recht machen will.

Auf die Fra­ge „Kras­ses The­ma, Miet­wahn­sinn. Wie kann der bekämpft wer­den?“ ant­wor­te­te der geehr­te Cor­rec­tiv-Jour­na­list bei der Grim­me-Preis Ver­lei­hung „Wir sind erst mal Jour­na­lis­ten, wir gucken natür­lich erst mal, wie krie­gen wir mehr Licht ins Dun­kel die­ses Immo­bi­li­en­mark­tes […] und dann kön­nen wir im zwei­ten Schritt fra­gen, wie kön­nen wir das bekämpfen.“

Damit sagt der Mann klar und deut­lich, dass er sich letzt­lich mehr als Akti­vist, denn als Jour­na­list ver­steht. Das ist sein gutes Recht. Auch Cor­rec­tiv ins­ge­samt kann das gern so machen (man soll­te sich dann aller­dings nicht als Unvor­ein­ge­nom­me­ner „Fak­ten­che­cker“ gerie­ren). Solan­ge das nicht auf Kos­ten der All­ge­mein­heit geschieht, son­dern auf eige­ne Rech­nung, sei es drumm. Der Baye­ri­sche Rund­funk darf dies nicht. Wer von jedem Bür­ger zwangs­wei­se Geld ein­treibt, kann nicht gleich­zei­tig poli­ti­scher Akti­vist sein. Jeden­falls nicht in einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie. In ande­ren Staats- und Gesell­schafts­for­men ist das natür­lich möglich.

Zuerst erschie­nen auf achgut.com

*Kor­rek­tur: Es muss natür­lich 0,1% hei­ßen, nicht 0,01% – da bin ich wohl „auf der Null aus­ge­rutscht“. Nicht dass dies etwas an der Aus­sa­ge ändern wür­de, aber so kor­rekt muss man schon sein. Mein Fehler!

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6 Kommentare

  1. Gera­de im Netz gefun­den, für alle die sehen wol­len wie staat­lich ver­ord­ne­te Miet­prei­se wirken.
    Was die bösen Kapi­ta­lis­ten dar­aus gemacht haben kann sich jeder gern vor Ort ansehen. 

    https://youtu.be/YpNBDmtVZl4

  2. Ich bin ja, wie der Autor des obi­gen Bei­trags, im Osten unse­res Lan­des auf­ge­wach­sen als die­ser noch DDR hieß. Und weil ich ein AWM bin, ken­ne ich bei­de Sei­ten recht gut.
    80 qm warm für 70 DDR Mark klin­gen wie ein Traum. Aller­dings fan­den sich noch in den sieb­zi­ger Jah­ren im Alt­bau Toi­let­ten hal­be Trep­pe und auf den Dach­bö­den jede Men­ge Plas­te und Elas­te aus Schko­pau in Form von Eimern, Schüs­seln und Wan­nen zum Auf­fan­gen von Regen­was­ser. So man­cher Haus­be­sit­zer wäre sein Haus gern los­ge­wor­den, denn mit der gerin­gen Mie­te war Repa­ra­tur und Instand­hal­tung nicht möglich.
    Die Besu­cher aus dem „Wes­ten“ fan­den das ziem­lich ver­rückt und war­um sie das jetzt auch haben wol­len erschließt sich mir nicht.
    Stei­gen­de Miet­prei­se lie­gen ja nicht nur an bösen Immo­bi­li­en­hai­en son­dern am man­geln­den Angebot.
    Wenn Poli­ti­ker wider bes­se­ren Wis­sens die Tat­sa­chen ver­dre­hen ist das die eine Sache. Wenn aller­dings der ÖRR und ein staat­lich finan­zier­tes Denun­zi­an­ten­netz­werk auf die­sen Zug auf­sprin­gen, ist das ein Skan­dal. Es ist nicht Auf­ga­be des BR sol­chen Unsinn zu beför­dern und zu verbreiten.
    Höchs­te Zeit also dem ÖRR den Geld­hahn zuzudrehen.

  3. Nächs­te Fra­ge: Wem gehört Köln?
    Dar­auf gibt es zwei Antworten:
    1. Der kath. Kirche
    2. Dem WDR

    Aber über Köln reden wir bes­ser nicht.

  4. Wie wäre es mal mit einer Daten­er­he­bung über alle staat­lich ali­men­tier­te Lau­schep­per? Die weder eine Aus­bil­dung fer­tig bekom­men, noch je selbst irgend­wie zur Wert­schöp­fung bei­getra­gen haben – aber groß mit­mi­schen (wol­len) …
    Ach nee, das ist voll räächz

  5. „Nur ein klei­nes Team von aus­ge­wähl­ten Daten­jour­na­lis­ten des Baye­ri­schen Rund­funks und von Cor­rec­tiv hat dar­auf Zugriff.“
    Aha. „Daten­jour­na­lis­ten“ ? Was ist das ? Die ande­ren sind ver­mut­lich Mei­nungs­jour­na­lis­ten , Hal­tungs­jour­na­lis­ten usw. ? Nein. Inten­ti­on und die Kom­bi­na­ti­on der bei­den Fak­ten­che­cker wei­sen ein­deu­tig dar­auf hin : Daten, Mei­nung und Hal­tung sind eins. Wich­tig ist nur der Stand­punkt. Und der ist ein­deu­tig. Wie beim Kli­ma. Zwangs­fi­nan­zier­te Mei­nungs­ma­che und Ver­dum­mungs­pro­pa­gan­da. Amen.

  6. Wir bei­de ken­nen ihn noch, den Sta­si-Staat. Beschnüf­fe­lung, Aus­spä­hung, Denun­zia­ti­on. Zer­stö­rung von Fami­li­en, Kar­rie­ren, gan­zen Lebens­wer­ken. Heu­te heißt die Sta­si AAS, Cor­rek­tiv, ZPS und weiß der Teu­fel noch anders. Die Mer­kel-BRD wird bald enden wie Vene­zue­la, Kuba und ande­re „pro­gres­si­ve“ Staa­ten. Wer Eigen­tum, Besitz und Unter­neh­mer­geist mit Gier, Aus­beu­tung und Betrug gleich­setzt, mar­schiert im Gleich­schritt mit Lenin, Sta­lin, Mao Tse Tung. Nun denn. Rui­nen schaf­fen ohne Waf­fen. Von der DDR ler­nen heißt sie­gen ler­nen. Die­ses Land ist am Ende, ich wün­sche mir den bal­di­gen Zusam­men­bruch. Aus Schutt und Asche haben wir Deut­schen immer wie­der Neu­es schaf­fen kön­nen. 1918, 1945, 1989. Und auch 20‑X. Ich ver­flu­che die Heim­su­chung im Kanz­ler­amt, mit­samt ihrer „Natio­na­len Front“. Der Teu­fel soll und wird sie holen. Da sei der Herr­gott vor.

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