Wem gehört die Stadt - BR und Correctiv sind sehr neugierigWem gehört die Stadt? So lautet der Slo­gan ein­er groß angelegten Recherche, die momen­tan in München, Augs­burg und Würzburg läuft. Und wer wüsste das nicht gern. Ein­fach so oder weil man gern wis­sen möchte, an wen man sich mit einem Miet­ge­such oder Kau­fange­bot wen­den soll. „Zusam­men mit Bürg­erin­nen und Bürg­ern möcht­en BR und Cor­rec­tiv den Woh­nungs­markt trans­par­enter machen“ heißt es auf der Web­site der Aktion.

Der Bayrische Rund­funk und das soge­nan­nt „Recherchezen­trum“ Cor­rec­tiv, die sich für diese Aktion zusam­men getan haben, fra­gen weit­er:

„Wem gehören die Woh­nun­gen in Augs­burg, München und Würzburg? Wo fließt die Miete hin und wer prof­i­tiert von den steigen­den Preisen? Zusam­men mit Bürg­erin­nen und Bürg­ern möcht­en BR und Cor­rec­tiv den Woh­nungs­markt trans­par­enter machen. Lassen Sie uns gemein­sam her­aus­find­en: Wem gehört die Stadt?“

Die For­mulierung „wo fließt die Miete hin“ winkt mit einem Gen­er­al­ablass für die Poli­tik und schiebt die Ver­ant­wor­tung für die steigen­den Mieten gle­ich zu Beginn dezent in Rich­tung der Inve­storen, die „prof­i­tieren“, also irgend­wie Prof­it machen, wom­it Gut und Böse in dieser Sache bere­its unauf­fäl­lig zuge­ord­net sind. Die Rolle des Staates als Mieten­treiber wird gar nicht erst erwäh­nt, obwohl doch, um gle­ich ein­gangs ein Beispiel zu nen­nen, die Münch­n­er Finanzämter ger­ade dadurch von sich reden gemacht haben, dass Sie Hau­seigen­tümern, die ihre Woh­nun­gen nach Ansicht der Finanzbeamten zu bil­lig ver­mi­eteten, die Steuer­erk­lärun­gen zusam­men gestrichen haben.

Was bezweckt der BR, also der öffentlich-rechtliche Rund­funk dieses Lan­des, mit dieser selt­sam selek­tiv­en Neugi­er? Und warum ist er für eine Recherche, also eigentlich dem Kerngeschäft jour­nal­is­tis­ch­er Profis, auf Cor­rec­tiv angewiesen? Welch­es Gebühren­geld fließt denn in diesem Zusam­men­hang wohin? Wer prof­i­tiert davon?

Im Rund­funkstaatsver­trag heißt es unter „Auf­trag“ jeden­falls: „Die öffentlich-rechtlichen Rund­funkanstal­ten haben bei der Erfül­lung ihres Auf­trags die Grund­sätze der Objek­tiv­ität und Unparteilichkeit der Berichter­stat­tung, die Mei­n­ungsvielfalt sowie die Aus­ge­wogen­heit ihrer Ange­bote zu berück­sichti­gen“.

Und ste­ht darüber hin­aus irgend­wo im Rund­funkstaatsver­trag, dass es die Auf­gabe des BR oder der ARD ist, unter dem Vor­wand jour­nal­is­tis­ch­er Bürg­er-Recherche die Ein­wohn­er seines infor­ma­tionellen Grund­ver­sorgungs­ge­bi­ets zur Auf­gabe ele­mentar­er Daten­schutz­s­tan­dards zu bewe­gen?

Ver­ste­hen Sie mich nicht falsch, es kann natür­lich eine Auf­gabe des BR sein, dubiosen Prak­tiken etwa von Ver­mi­etern auf den Grund zu gehen, Betrügereien bei Immo­biliengeschäften ans Licht zu brin­gen und Missstände aufzuzeigen. Zu diesem Gebi­et gehören aber auch Bestechung, Miet­no­maden, bürokratis­ch­er Irrsinn, Pfusch am Bau und vieles mehr. Doch so bre­it gefächert ist die die Daten­sam­melei durch Cor­rec­tiv ja ger­ade nicht, weshalb das Bild, das solche Recherchen ergeben, sehr ein­seit­ig bleiben muss.

Wenn Sie nun Mieter in Bay­ern sind, ihre Miete für zu hoch hal­ten (wer tut das nicht) ist mit­machen ganz ein­fach und wird vom BR und Cor­rec­tiv so erk­lärt:

„Sie kön­nen bis zum 23. Feb­ru­ar 2020 mit­machen: Teilen Sie Adresse und Eigen­tümer Ihrer Woh­nung mit, laden Sie als Beleg zum Beispiel ein Foto Ihres Mietver­trages hoch, Eingaben über­prüfen und absenden. Teil­nehmen kann jed­er, der in Augs­burg, München, Würzburg und Umland wohnt. Je mehr mit­machen, desto aus­sagekräftiger wer­den die Rechercheergeb­nisse. Daten­jour­nal­is­ten des Bay­erischen Rund­funks und von Cor­rec­tiv werten die einge­hen­den Infor­ma­tio­nen laufend aus.“

Den meis­ten Leuten wird an dieser Stelle vielle­icht etwas mul­mig. Man nimmt ja schon mal an der einen oder anderen Umfrage teil, etwa wenn Infrat­est wieder anruft oder die Autow­erk­statt die Kun­den­zufrieden­heit testet. Aber einen Mietver­trag ein­scan­nen und wild­frem­den Leuten senden? Darf man das über­haupt? Aber da kön­nen uns Cor­rec­tiv und BR völ­lig beruhi­gen:

„Ja, das dür­fen Sie. Die Ver­ant­wor­tung für den sorgfälti­gen Umgang mit den Infor­ma­tio­nen im Rah­men der Recherchen liegt bei uns. Nur ein kleines Team von aus­gewählten Daten­jour­nal­is­ten des Bay­erischen Rund­funks und von Cor­rec­tiv hat darauf Zugriff. Die Dat­en bilden für uns die Grund­lage für weit­ere Recherchen. Namen oder Adressen wer­den wir nur veröf­fentlichen, wenn die Recherchen ergeben, dass ein berechtigtes, öffentlich­es Inter­esse vor­liegt.“

Na, wenn die Ver­ant­wor­tung beim BR und diesen anderen Leuten liegt und nur ein kleines Team aus­gewählter (wer wählt die aus?) Zugriff hat (sind Daten­jour­nal­is­ten irgend­wie verei­digt?) und Namen und Adressen nur veröf­fentlicht wer­den, wenn ein berechtigtes (wer legt das fest?) öffentlich­es Inter­esse beste­ht…!

Aber was ist mit dem Daten­schutz? Jeden Tag wird irgend­wo ein neues Daten­schutzge­setz ver­ab­schiedet und wenn heute ein Fotograf im Kinder­garten Bilder von den Kindern im Faschingskostüm machen soll, ras­ten die Eltern aus – Per­sön­lichkeit­srechte! Daten­schutz! Doch das Sam­meln von Mietverträ­gen mit allen per­sön­lichen Dat­en soll prob­lem­los sein?

Aber es kommt noch bess­er. Sie sollen nicht nur Dat­en liefern, son­dern die Daten­samm­ler wollen auch bevollmächtigt wer­den, in Ihrem Namen Dat­en zu sam­meln:

„Falls Sie den Eigen­tümer Ihrer Woh­nung nicht ken­nen, haben Sie die Möglichkeit, uns eine Voll­macht für eine Anfrage beim zuständi­gen Grund­buchamt zu erteilen. So kön­nen wir ver­suchen, den Eigen­tümer Ihrer Woh­nung für Sie zu erfra­gen.“

Der Jour­nal­ist dein Fre­und und Helfer. Organ­i­sa­tio­nen wie der Deutsche Mieter­bund wer­den dann nicht mehr gebraucht, ihre Arbeit übernehmen kün­ftig Cor­rec­tiv und der Bay­erische Rund­funk.

Die Schnüf­felei in bay­erischen Mietverträ­gen ist nicht die erste Aktion dieser Art. Bere­its im Jahr 2018 wollte Cor­rec­tiv wis­sen, „Wem gehört Ham­burg“. Als Part­ner hat­te man sich damals das Ham­burg­er Abend­blatt aus­gewählt. Die Aktion war so erfol­gre­ich, die Web­seite so voller schick­er Grafiken und schlussfol­gern­den Tex­ten, dass Cor­rec­tiv prompt eine Vari­ante des ein­schlägig berüchtigten „Grimme-Preis­es, näm­lich den „Grimme Online Award 2019“ in der Kat­e­gorie „Infor­ma­tion“ gewann.

Die Fak­ten, die Cor­rec­tiv und Ham­burg­er Abend­blatt über Ham­burg zusam­menge­tra­gen haben beste­hen aus Lis­ten mit Inve­storen und Ver­mi­etern, jed­er Menge O‑Tönen und es wur­den auch bekla­genswerte Zustände und Schick­sale gefun­den, das sei nicht in Abrede gestellt. Nur die Aus­gangs­frage wurde in Wirk­lichkeit nicht beant­wortet. Denn wem Ham­burg gehört, weiß man immer noch nicht.

Ham­burg hat einen Woh­nungs­be­stand von 956.500, an der Umfrage beteiligt hat­ten sich nur etwa 1.000 Mieter. Das sind 0,1%*. Ver­mut­lich sind die denkbar unzufrieden­sten über­haupt dabei und selb­st unter diesen Tausend sind noch welche, die ganz zufrieden sind mit ihren Ver­mi­etern, der Woh­nung und dem ganzen Rest oder schlicht Eigen­tümer ihrer eige­nen vier Wände. Nul­lkom­man­ull­nul­lka­umet­was über­vorteilte Mieter…eigentlich ein astreines Ergeb­nis in Sachen Kun­den­zufrieden­heit.

Es gibt viele Ursachen für die Woh­nungsknap­pheit und die steigen­den Immo­bilien­preise. Diese reichen von Euro-Debakel, Nul­lzins, Bürokratie, fehlen­den Bauge­bi­eten über Däm­mveror­dun­gen, Bau­veror­dun­gen und Energierichtlin­ien bis hin zum nur man­gel­haften Schutz von Eigen­tum in diesem Land. Dazu kom­men poli­tis­che Enteig­nungs­gelüste und offen­bar auch ein bekla­genswert­er Kom­pe­ten­zver­lust in der Poli­tik.

In den Nieder­lan­den kostet der Bau ein­er Woh­nung etwa ein Drit­tel weniger als im BER-Land Deutsch­land. Außer­dem zeugt es von beispiel­los­er Real­itätsver­weigerung, den Man­gel von gün­stigem Wohn­raum nicht mit der vor fünf Jahren in Gang geset­zten Armut­szuwan­derung in Verbindung brin­gen zu wollen. Es gibt Ein­flüsse. Ger­ade in größeren Städten wie München, Augs­burg, Würzburg oder Ham­burg.

Die Wort­wahl der Cor­rec­tiv-Aktivis­ten, die abschätzige Betra­ch­tung von „Ren­dite“ oder For­mulierun­gen wie „wo das Geld hin­fließt“, als han­dele es sich um eine ille­gale Kloake, der pauschale Ver­dacht, da stimme was nicht, all das weist in die Rich­tung, in welche beispiel­sweise Berlin seit einiger Zeit geht. Der „gesellschaftliche Trend“ geht in Rich­tung Woh­nungs-All­mende und der Staat hat endlich ein weit­eres Betä­ti­gungs­feld, auf dem er als Für­sorg­er mit ange­maßtem Wis­sen für alle sor­gen, es allen recht machen will.

Auf die Frage „Krass­es The­ma, Miet­wahnsinn. Wie kann der bekämpft wer­den?“ antwortete der geehrte Cor­rec­tiv-Jour­nal­ist bei der Grimme-Preis Ver­lei­hung „Wir sind erst mal Jour­nal­is­ten, wir guck­en natür­lich erst mal, wie kriegen wir mehr Licht ins Dunkel dieses Immo­bilien­mark­tes […] und dann kön­nen wir im zweit­en Schritt fra­gen, wie kön­nen wir das bekämpfen.“

Damit sagt der Mann klar und deut­lich, dass er sich let­ztlich mehr als Aktivist, denn als Jour­nal­ist ver­ste­ht. Das ist sein gutes Recht. Auch Cor­rec­tiv ins­ge­samt kann das gern so machen (man sollte sich dann allerd­ings nicht als Unvor­ein­genommen­er „Fak­tencheck­er“ gerieren). Solange das nicht auf Kosten der All­ge­mein­heit geschieht, son­dern auf eigene Rech­nung, sei es drumm. Der Bay­erische Rund­funk darf dies nicht. Wer von jedem Bürg­er zwangsweise Geld ein­treibt, kann nicht gle­ichzeit­ig poli­tis­ch­er Aktivist sein. Jeden­falls nicht in ein­er frei­heitlichen Demokratie. In anderen Staats- und Gesellschafts­for­men ist das natür­lich möglich.

Zuerst erschienen auf achgut.com

*Kor­rek­tur: Es muss natür­lich 0,1% heißen, nicht 0,01% — da bin ich wohl “auf der Null aus­gerutscht”. Nicht dass dies etwas an der Aus­sage ändern würde, aber so kor­rekt muss man schon sein. Mein Fehler!

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6 Kommentare

  1. Ich bin ja, wie der Autor des obi­gen Beitrags, im Osten unseres Lan­des aufgewach­sen als dieser noch DDR hieß. Und weil ich ein AWM bin, kenne ich bei­de Seit­en recht gut.
    80 qm warm für 70 DDR Mark klin­gen wie ein Traum. Allerd­ings fan­den sich noch in den siebziger Jahren im Alt­bau Toi­let­ten halbe Treppe und auf den Dachbö­den jede Menge Plas­te und Elaste aus Schkopau in Form von Eimern, Schüs­seln und Wan­nen zum Auf­fan­gen von Regen­wass­er. So manch­er Haus­be­sitzer wäre sein Haus gern los­ge­wor­den, denn mit der gerin­gen Miete war Reparatur und Instand­hal­tung nicht möglich.
    Die Besuch­er aus dem “West­en” fan­den das ziem­lich ver­rückt und warum sie das jet­zt auch haben wollen erschließt sich mir nicht.
    Steigende Miet­preise liegen ja nicht nur an bösen Immo­bilien­haien son­dern am man­gel­nden Ange­bot.
    Wenn Poli­tik­er wider besseren Wis­sens die Tat­sachen ver­drehen ist das die eine Sache. Wenn allerd­ings der ÖRR und ein staatlich finanziertes Denun­zianten­net­zw­erk auf diesen Zug auf­sprin­gen, ist das ein Skan­dal. Es ist nicht Auf­gabe des BR solchen Unsinn zu befördern und zu ver­bre­it­en.
    Höch­ste Zeit also dem ÖRR den Geld­hahn zuzu­drehen.

  2. Näch­ste Frage: Wem gehört Köln?
    Darauf gibt es zwei Antworten:
    1. Der kath. Kirche
    2. Dem WDR

    Aber über Köln reden wir bess­er nicht.

  3. Wie wäre es mal mit ein­er Daten­er­he­bung über alle staatlich ali­men­tierte Lauschep­per? Die wed­er eine Aus­bil­dung fer­tig bekom­men, noch je selb­st irgend­wie zur Wertschöp­fung beige­tra­gen haben — aber groß mit­mis­chen (wollen) …
    Ach nee, das ist voll räächz

  4. “Nur ein kleines Team von aus­gewählten Daten­jour­nal­is­ten des Bay­erischen Rund­funks und von Cor­rec­tiv hat darauf Zugriff.”
    Aha. “Daten­jour­nal­is­ten” ? Was ist das ? Die anderen sind ver­mut­lich Mei­n­ungsjour­nal­is­ten , Hal­tungsjour­nal­is­ten usw. ? Nein. Inten­tion und die Kom­bi­na­tion der bei­den Fak­tencheck­er weisen ein­deutig darauf hin : Dat­en, Mei­n­ung und Hal­tung sind eins. Wichtig ist nur der Stand­punkt. Und der ist ein­deutig. Wie beim Kli­ma. Zwangs­fi­nanzierte Mei­n­ungs­mache und Ver­dum­mung­spro­pa­gan­da. Amen.

  5. Wir bei­de ken­nen ihn noch, den Stasi-Staat. Beschnüf­felung, Ausspähung, Denun­zi­a­tion. Zer­störung von Fam­i­lien, Kar­ri­eren, ganzen Lebenswerken. Heute heißt die Stasi AAS, Cor­rek­tiv, ZPS und weiß der Teufel noch anders. Die Merkel-BRD wird bald enden wie Venezuela, Kuba und andere “pro­gres­sive” Staat­en. Wer Eigen­tum, Besitz und Unternehmergeist mit Gier, Aus­beu­tung und Betrug gle­ich­set­zt, marschiert im Gle­ich­schritt mit Lenin, Stal­in, Mao Tse Tung. Nun denn. Ruinen schaf­fen ohne Waf­fen. Von der DDR ler­nen heißt siegen ler­nen. Dieses Land ist am Ende, ich wün­sche mir den baldigen Zusam­men­bruch. Aus Schutt und Asche haben wir Deutschen immer wieder Neues schaf­fen kön­nen. 1918, 1945, 1989. Und auch 20‑X. Ich ver­fluche die Heim­suchung im Kan­zler­amt, mit­samt ihrer “Nationalen Front”. Der Teufel soll und wird sie holen. Da sei der Her­rgott vor.

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