Wem gehört die Stadt - BR und Correctiv sind sehr neugierigWem gehört die Stadt? So lautet der Slogan einer groß ange­leg­ten Recher­che, die momen­tan in München, Augs­burg und Würz­burg läuft. Und wer wüsste das nicht gern. Einfach so oder weil man gern wissen möchte, an wen man sich mit einem Miet­ge­such oder Kauf­an­ge­bot wenden soll. „Zusam­men mit Bür­ge­rin­nen und Bürgern möchten BR und Cor­rec­tiv den Woh­nungs­markt trans­pa­ren­ter machen“ heißt es auf der Website der Aktion.

Der Bay­ri­sche Rund­funk und das soge­nannt „Recher­che­zen­trum“ Cor­rec­tiv, die sich für diese Aktion zusam­men getan haben, fragen weiter:

Wem gehören die Woh­nun­gen in Augs­burg, München und Würz­burg? Wo fließt die Miete hin und wer pro­fi­tiert von den stei­gen­den Preisen? Zusam­men mit Bür­ge­rin­nen und Bürgern möchten BR und Cor­rec­tiv den Woh­nungs­markt trans­pa­ren­ter machen. Lassen Sie uns gemein­sam her­aus­fin­den: Wem gehört die Stadt?“

Die For­mu­lie­rung „wo fließt die Miete hin“ winkt mit einem Gene­ral­ab­lass für die Politik und schiebt die Ver­ant­wor­tung für die stei­gen­den Mieten gleich zu Beginn dezent in Rich­tung der Inves­to­ren, die „pro­fi­tie­ren“, also irgend­wie Profit machen, womit Gut und Böse in dieser Sache bereits unauf­fäl­lig zuge­ord­net sind. Die Rolle des Staates als Mieten­trei­ber wird gar nicht erst erwähnt, obwohl doch, um gleich ein­gangs ein Bei­spiel zu nennen, die Münch­ner Finanz­äm­ter gerade dadurch von sich reden gemacht haben, dass Sie Haus­ei­gen­tü­mern, die ihre Woh­nun­gen nach Ansicht der Finanz­be­am­ten zu billig ver­mie­te­ten, die Steu­er­erklä­run­gen zusam­men gestri­chen haben.

Was bezweckt der BR, also der öffent­lich-recht­li­che Rund­funk dieses Landes, mit dieser seltsam selek­ti­ven Neugier? Und warum ist er für eine Recher­che, also eigent­lich dem Kern­ge­schäft jour­na­lis­ti­scher Profis, auf Cor­rec­tiv ange­wie­sen? Welches Gebüh­ren­geld fließt denn in diesem Zusam­men­hang wohin? Wer pro­fi­tiert davon?

Im Rund­funk­staats­ver­trag heißt es unter „Auftrag“ jeden­falls: „Die öffent­lich-recht­li­chen Rund­funk­an­stal­ten haben bei der Erfül­lung ihres Auf­trags die Grund­sätze der Objek­ti­vi­tät und Unpar­tei­lich­keit der Bericht­erstat­tung, die Mei­nungs­viel­falt sowie die Aus­ge­wo­gen­heit ihrer Ange­bote zu berück­sich­ti­gen“.

Und steht darüber hinaus irgendwo im Rund­funk­staats­ver­trag, dass es die Aufgabe des BR oder der ARD ist, unter dem Vorwand jour­na­lis­ti­scher Bürger-Recher­che die Ein­woh­ner seines infor­ma­tio­nel­len Grund­ver­sor­gungs­ge­biets zur Aufgabe ele­men­ta­rer Daten­schutz­stan­dards zu bewegen?

Ver­ste­hen Sie mich nicht falsch, es kann natür­lich eine Aufgabe des BR sein, dubio­sen Prak­ti­ken etwa von Ver­mie­tern auf den Grund zu gehen, Betrü­ge­reien bei Immo­bi­li­en­ge­schäf­ten ans Licht zu bringen und Miss­stände auf­zu­zei­gen. Zu diesem Gebiet gehören aber auch Bestechung, Miet­no­ma­den, büro­kra­ti­scher Irrsinn, Pfusch am Bau und vieles mehr. Doch so breit gefä­chert ist die die Daten­sam­me­lei durch Cor­rec­tiv ja gerade nicht, weshalb das Bild, das solche Recher­chen ergeben, sehr ein­sei­tig bleiben muss.

Wenn Sie nun Mieter in Bayern sind, ihre Miete für zu hoch halten (wer tut das nicht) ist mit­ma­chen ganz einfach und wird vom BR und Cor­rec­tiv so erklärt:

Sie können bis zum 23. Februar 2020 mit­ma­chen: Teilen Sie Adresse und Eigen­tü­mer Ihrer Wohnung mit, laden Sie als Beleg zum Bei­spiel ein Foto Ihres Miet­ver­tra­ges hoch, Ein­ga­ben über­prü­fen und absen­den. Teil­neh­men kann jeder, der in Augs­burg, München, Würz­burg und Umland wohnt. Je mehr mit­ma­chen, desto aus­sa­ge­kräf­ti­ger werden die Recher­che­er­geb­nisse. Daten­jour­na­lis­ten des Baye­ri­schen Rund­funks und von Cor­rec­tiv werten die ein­ge­hen­den Infor­ma­tio­nen laufend aus.“

Den meisten Leuten wird an dieser Stelle viel­leicht etwas mulmig. Man nimmt ja schon mal an der einen oder anderen Umfrage teil, etwa wenn Infra­test wieder anruft oder die Auto­werk­statt die Kun­den­zu­frie­den­heit testet. Aber einen Miet­ver­trag ein­scan­nen und wild­frem­den Leuten senden? Darf man das über­haupt? Aber da können uns Cor­rec­tiv und BR völlig beru­hi­gen:

Ja, das dürfen Sie. Die Ver­ant­wor­tung für den sorg­fäl­ti­gen Umgang mit den Infor­ma­tio­nen im Rahmen der Recher­chen liegt bei uns. Nur ein kleines Team von aus­ge­wähl­ten Daten­jour­na­lis­ten des Baye­ri­schen Rund­funks und von Cor­rec­tiv hat darauf Zugriff. Die Daten bilden für uns die Grund­lage für weitere Recher­chen. Namen oder Adres­sen werden wir nur ver­öf­fent­li­chen, wenn die Recher­chen ergeben, dass ein berech­tig­tes, öffent­li­ches Inter­esse vor­liegt.“

Na, wenn die Ver­ant­wor­tung beim BR und diesen anderen Leuten liegt und nur ein kleines Team aus­ge­wähl­ter (wer wählt die aus?) Zugriff hat (sind Daten­jour­na­lis­ten irgend­wie ver­ei­digt?) und Namen und Adres­sen nur ver­öf­fent­licht werden, wenn ein berech­tig­tes (wer legt das fest?) öffent­li­ches Inter­esse besteht…!

Aber was ist mit dem Daten­schutz? Jeden Tag wird irgendwo ein neues Daten­schutz­ge­setz ver­ab­schie­det und wenn heute ein Foto­graf im Kin­der­gar­ten Bilder von den Kindern im Faschings­kos­tüm machen soll, rasten die Eltern aus – Per­sön­lich­keits­rechte! Daten­schutz! Doch das Sammeln von Miet­ver­trä­gen mit allen per­sön­li­chen Daten soll pro­blem­los sein?

Aber es kommt noch besser. Sie sollen nicht nur Daten liefern, sondern die Daten­samm­ler wollen auch bevoll­mäch­tigt werden, in Ihrem Namen Daten zu sammeln:

Falls Sie den Eigen­tü­mer Ihrer Wohnung nicht kennen, haben Sie die Mög­lich­keit, uns eine Voll­macht für eine Anfrage beim zustän­di­gen Grund­buch­amt zu ertei­len. So können wir ver­su­chen, den Eigen­tü­mer Ihrer Wohnung für Sie zu erfra­gen.“

Der Jour­na­list dein Freund und Helfer. Orga­ni­sa­tio­nen wie der Deut­sche Mie­ter­bund werden dann nicht mehr gebraucht, ihre Arbeit über­neh­men künftig Cor­rec­tiv und der Baye­ri­sche Rund­funk.

Die Schnüf­fe­lei in baye­ri­schen Miet­ver­trä­gen ist nicht die erste Aktion dieser Art. Bereits im Jahr 2018 wollte Cor­rec­tiv wissen, „Wem gehört Hamburg“. Als Partner hatte man sich damals das Ham­bur­ger Abend­blatt aus­ge­wählt. Die Aktion war so erfolg­reich, die Web­seite so voller schi­cker Gra­fi­ken und schluss­fol­gern­den Texten, dass Cor­rec­tiv prompt eine Vari­ante des ein­schlä­gig berüch­tig­ten „Grimme-Preises, nämlich den „Grimme Online Award 2019“ in der Kate­go­rie „Infor­ma­tion“ gewann.

Die Fakten, die Cor­rec­tiv und Ham­bur­ger Abend­blatt über Hamburg zusam­men­ge­tra­gen haben bestehen aus Listen mit Inves­to­ren und Ver­mie­tern, jeder Menge O‑Tönen und es wurden auch bekla­gens­werte Zustände und Schick­sale gefun­den, das sei nicht in Abrede gestellt. Nur die Aus­gangs­frage wurde in Wirk­lich­keit nicht beant­wor­tet. Denn wem Hamburg gehört, weiß man immer noch nicht.

Hamburg hat einen Woh­nungs­be­stand von 956.500, an der Umfrage betei­ligt hatten sich nur etwa 1.000 Mieter. Das sind 0,1%*. Ver­mut­lich sind die denkbar unzu­frie­dens­ten über­haupt dabei und selbst unter diesen Tausend sind noch welche, die ganz zufrie­den sind mit ihren Ver­mie­tern, der Wohnung und dem ganzen Rest oder schlicht Eigen­tü­mer ihrer eigenen vier Wände. Null­kom­ma­null­null­kau­met­was über­vor­teilte Mieter…eigentlich ein ast­rei­nes Ergeb­nis in Sachen Kun­den­zu­frie­den­heit.

Es gibt viele Ursa­chen für die Woh­nungs­knapp­heit und die stei­gen­den Immo­bi­li­en­preise. Diese reichen von Euro-Debakel, Null­zins, Büro­kra­tie, feh­len­den Bau­ge­bie­ten über Dämm­veror­dun­gen, Bau­veror­dun­gen und Ener­gie­richt­li­nien bis hin zum nur man­gel­haf­ten Schutz von Eigen­tum in diesem Land. Dazu kommen poli­ti­sche Ent­eig­nungs­ge­lüste und offen­bar auch ein bekla­gens­wer­ter Kom­pe­tenz­ver­lust in der Politik.

In den Nie­der­lan­den kostet der Bau einer Wohnung etwa ein Drittel weniger als im BER-Land Deutsch­land. Außer­dem zeugt es von bei­spiel­lo­ser Rea­li­täts­ver­wei­ge­rung, den Mangel von güns­ti­gem Wohn­raum nicht mit der vor fünf Jahren in Gang gesetz­ten Armuts­zu­wan­de­rung in Ver­bin­dung bringen zu wollen. Es gibt Ein­flüsse. Gerade in grö­ße­ren Städten wie München, Augs­burg, Würz­burg oder Hamburg.

Die Wort­wahl der Cor­rec­tiv-Akti­vis­ten, die abschät­zige Betrach­tung von „Rendite“ oder For­mu­lie­run­gen wie „wo das Geld hin­fließt“, als handele es sich um eine ille­gale Kloake, der pau­schale Ver­dacht, da stimme was nicht, all das weist in die Rich­tung, in welche bei­spiels­weise Berlin seit einiger Zeit geht. Der „gesell­schaft­li­che Trend“ geht in Rich­tung Woh­nungs-All­mende und der Staat hat endlich ein wei­te­res Betä­ti­gungs­feld, auf dem er als Für­sor­ger mit ange­maß­tem Wissen für alle sorgen, es allen recht machen will.

Auf die Frage „Krasses Thema, Miet­wahn­sinn. Wie kann der bekämpft werden?“ ant­wor­tete der geehrte Cor­rec­tiv-Jour­na­list bei der Grimme-Preis Ver­lei­hung „Wir sind erst mal Jour­na­lis­ten, wir gucken natür­lich erst mal, wie kriegen wir mehr Licht ins Dunkel dieses Immo­bi­li­en­mark­tes […] und dann können wir im zweiten Schritt fragen, wie können wir das bekämp­fen.“

Damit sagt der Mann klar und deut­lich, dass er sich letzt­lich mehr als Akti­vist, denn als Jour­na­list ver­steht. Das ist sein gutes Recht. Auch Cor­rec­tiv ins­ge­samt kann das gern so machen (man sollte sich dann aller­dings nicht als Unvor­ein­ge­nom­me­ner „Fak­ten­che­cker“ gerie­ren). Solange das nicht auf Kosten der All­ge­mein­heit geschieht, sondern auf eigene Rech­nung, sei es drumm. Der Baye­ri­sche Rund­funk darf dies nicht. Wer von jedem Bürger zwangs­weise Geld ein­treibt, kann nicht gleich­zei­tig poli­ti­scher Akti­vist sein. Jeden­falls nicht in einer frei­heit­li­chen Demo­kra­tie. In anderen Staats- und Gesell­schafts­for­men ist das natür­lich möglich.

Zuerst erschie­nen auf achgut​.com

*Kor­rek­tur: Es muss natür­lich 0,1% heißen, nicht 0,01% – da bin ich wohl „auf der Null aus­ge­rutscht”. Nicht dass dies etwas an der Aussage ändern würde, aber so korrekt muss man schon sein. Mein Fehler!

6 Kommentare

  1. Ich bin ja, wie der Autor des obigen Bei­trags, im Osten unseres Landes auf­ge­wach­sen als dieser noch DDR hieß. Und weil ich ein AWM bin, kenne ich beide Seiten recht gut.
    80 qm warm für 70 DDR Mark klingen wie ein Traum. Aller­dings fanden sich noch in den sieb­zi­ger Jahren im Altbau Toi­let­ten halbe Treppe und auf den Dach­bö­den jede Menge Plaste und Elaste aus Schko­pau in Form von Eimern, Schüs­seln und Wannen zum Auf­fan­gen von Regen­was­ser. So mancher Haus­be­sit­zer wäre sein Haus gern los­ge­wor­den, denn mit der gerin­gen Miete war Repa­ra­tur und Instand­hal­tung nicht möglich.
    Die Besu­cher aus dem „Westen” fanden das ziem­lich ver­rückt und warum sie das jetzt auch haben wollen erschließt sich mir nicht.
    Stei­gende Miet­preise liegen ja nicht nur an bösen Immo­bi­li­en­haien sondern am man­geln­den Angebot.
    Wenn Poli­ti­ker wider bes­se­ren Wissens die Tat­sa­chen ver­dre­hen ist das die eine Sache. Wenn aller­dings der ÖRR und ein staat­lich finan­zier­tes Denun­zi­an­ten­netz­werk auf diesen Zug auf­sprin­gen, ist das ein Skandal. Es ist nicht Aufgabe des BR solchen Unsinn zu beför­dern und zu ver­brei­ten.
    Höchste Zeit also dem ÖRR den Geld­hahn zuzu­dre­hen.

  2. Nächste Frage: Wem gehört Köln?
    Darauf gibt es zwei Ant­wor­ten:
    1. Der kath. Kirche
    2. Dem WDR

    Aber über Köln reden wir besser nicht.

  3. Wie wäre es mal mit einer Daten­er­he­bung über alle staat­lich ali­men­tierte Lau­schep­per? Die weder eine Aus­bil­dung fertig bekom­men, noch je selbst irgend­wie zur Wert­schöp­fung bei­getra­gen haben – aber groß mit­mi­schen (wollen) …
    Ach nee, das ist voll räächz

  4. Nur ein kleines Team von aus­ge­wähl­ten Daten­jour­na­lis­ten des Baye­ri­schen Rund­funks und von Cor­rec­tiv hat darauf Zugriff.”
    Aha. „Daten­jour­na­lis­ten” ? Was ist das ? Die anderen sind ver­mut­lich Mei­nungs­jour­na­lis­ten , Hal­tungs­jour­na­lis­ten usw. ? Nein. Inten­tion und die Kom­bi­na­tion der beiden Fak­ten­che­cker weisen ein­deu­tig darauf hin : Daten, Meinung und Haltung sind eins. Wichtig ist nur der Stand­punkt. Und der ist ein­deu­tig. Wie beim Klima. Zwangs­fi­nan­zierte Mei­nungs­ma­che und Ver­dum­mungs­pro­pa­ganda. Amen.

  5. Wir beide kennen ihn noch, den Stasi-Staat. Beschnüf­fe­lung, Aus­spä­hung, Denun­zia­tion. Zer­stö­rung von Fami­lien, Kar­rie­ren, ganzen Lebens­wer­ken. Heute heißt die Stasi AAS, Cor­rek­tiv, ZPS und weiß der Teufel noch anders. Die Merkel-BRD wird bald enden wie Vene­zuela, Kuba und andere „pro­gres­sive” Staaten. Wer Eigen­tum, Besitz und Unter­neh­mer­geist mit Gier, Aus­beu­tung und Betrug gleich­setzt, mar­schiert im Gleich­schritt mit Lenin, Stalin, Mao Tse Tung. Nun denn. Ruinen schaf­fen ohne Waffen. Von der DDR lernen heißt siegen lernen. Dieses Land ist am Ende, ich wünsche mir den bal­di­gen Zusam­men­bruch. Aus Schutt und Asche haben wir Deut­schen immer wieder Neues schaf­fen können. 1918, 1945, 1989. Und auch 20‑X. Ich ver­flu­che die Heim­su­chung im Kanz­ler­amt, mitsamt ihrer „Natio­na­len Front”. Der Teufel soll und wird sie holen. Da sei der Herr­gott vor.

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