Eine Glosse zur spanisch/katalanischen Posse

Das könnte sowieso niemals funk­tio­nie­ren, Zwerg­staa­ten sind in der heu­ti­gen glo­ba­li­sier­ten Welt doch gar nicht über­le­bens­fä­hig!“ – so ora­kelte neulich ein Bekann­ter über die seiner Meinung nach unrea­lis­ti­schen Auto­no­mie­be­stre­bun­gen der Kata­la­nen. Vom „Armen­haus Spa­ni­ens“ sprach er und von der unver­meid­ba­ren Iso­la­tion Bar­ce­lo­nas in Europa, sollte man diesen fal­schen Weg wirk­lich bis zum bit­te­ren Ende wei­ter­ge­hen. Die Legende vom Armen­haus, die wohl beson­ders unter regie­rungs­na­hen Spa­ni­ern sehr populär ist, beruht jedoch auf einer Täu­schung. Dass Kata­lo­nien nämlich nur auf Platz 10 der Wirt­schafts­kraft der Regio­nen Spa­ni­ens steht, ist der Tat­sa­che geschul­det, dass die „Hand aus Madrid“ die Kasse der Region plün­dert. Ohne diese Umver­tei­lung, stünde Kata­lo­nien auf Platz 3. Griffe der deut­sche Fiskus den Bayern ähnlich unge­niert in die Taschen, müsste München pro Jahr nicht 6 Mil­li­ar­den in den Län­der­fi­nanz­aus­gleich ein­zah­len, sondern ca. 26 Mil­li­ar­den Euro* nach Berlin über­wei­sen – was sicher dazu führte, dass der Bun­des­fi­nanz­mi­nis­ter sich besorgt über den Schul­den­stand der Bayern äußern, vom „Armen­haus am Alpen­rand” faseln und den Bayern als Vorbild die fiskale Exper­tise Berlins anemp­feh­len würde. Aber lassen wir das, wie die Spanier in ihrem Land die Gelder ver­tei­len, ist schließ­lich ihre Sache. Auch wenn ich den leisen Ver­dacht hege, als Vorbild für die Ver­wal­tung dient den Beamten aus Madrid eine alte DDR-Rege­lung, nach der einfach alle Res­sour­cen in die Haupt­stadt gekarrt wurden, wo die Men­schen sie sich dann abholen konnten, falls dort noch etwas zu finden war. Dezen­tra­li­sie­rung? Stär­kung der Regio­nen? Fehl­an­zeige!

Aber der Einwand mit der EU-Mit­glied­schaft ist natür­lich stich­hal­tig. Für neue Staaten sind die Regeln klar: hinten anstel­len, das volle Bei­tritts­pro­gramm durch­lau­fen. Die EU mag ja man­chen­orts generös sein, wenn es um die Ein­reise von Per­so­nen geht. Bei der Auf­nahme neuer Mit­glieds­staa­ten ist sie weniger situa­tiv und folgt einem aus­ge­klü­gel­ten Ritual. Zum Glück, wird jetzt der eine oder andere denken, denn sonst wären die Türkei und die Ukraine wohl längst durch eine Mischung aus Selbst­über­schät­zung, Über­heb­lich­keit und Grö­ßen­wahn Voll­mit­glie­der. Nicht nur der EU, sondern auch des Euros. Min­des­tens! Ich vermute, im Fall Schott­lands bedau­erte man das starre Regel­werk zutiefst, hätte sich für Brüssel hier doch die ein­ma­lige Gele­gen­heit geboten, bei der Schei­dung der Briten von Europa wenigs­tens das allei­nige Sor­ge­recht für das „Kind“ Schott­land zu behal­ten und den reni­ten­ten Eng­län­dern noch mal so richtig einen mit zu geben. So eine Schei­dung ist doch erst dann ein Erfolg, wenn man sicher sein kann, dass es dem ehemals gelieb­ten Partner anschlie­ßend richtig dreckig geht! Aber über einen unver­hoh­le­nen Flirt mit Stur­geon von der SNP ging es am Ende jedoch nie hinaus.

Die EU als neues „Völkergefängnis”?

Blickt man auf die Grün­dungs­ver­träge der EU zurück, erstaunt aus heu­ti­ger Sicht vor allem die naive Illu­sion, man hätte durch diese ein Ver­trags­werk mit Ewig­keits­an­spruch geschaf­fen, das allen künf­ti­gen Ver­wer­fun­gen stand­hal­ten könne. Aus­sa­gen zu Ewig­kei­ten aller Art erwar­tet man zwar eigent­lich eher von Reli­gio­nen, und selbst diese sehen eine Art Lauf­zeit­be­gren­zung allen irdi­schen Stre­bens vor und erfan­den zu diesem Zweck solche Dinge wie „Welt­un­ter­gang” und „Jüngs­tes Gericht“. Die EU jedoch exis­tiert von Ewig­keit zu Ewig­keit und der EuGH wird eines Tages sicher auch die Urteile des Jüngs­ten Gerichts anfech­ten. Die EU ging bei ihrer Grün­dung davon aus, dass es so etwas wie Sepa­ra­tis­mus in ihren Mit­glied­staa­ten prin­zi­pi­ell nicht geben könne, was aller­dings der Selbst­wahr­neh­mung dieser Orga­ni­sa­tion als ein „Europa der Regio­nen“ und der Idee der „Über­win­dung der Natio­nal­staa­ten” ekla­tant wider­spricht und zu einem leeren Ver­spre­chen macht. Denn wenn ein Mit­glieds­staat der EU die Auto­no­mie­be­stre­bun­gen eines seiner Teile nicht tole­riert, dienen ihm die Sta­tu­ten der EU als per­fek­tes Mittel der Erpres­sung, da die Auf­nahme neuer Mit­glie­der immer ein­stim­mig erfol­gen muss.

Doch bei Schei­dun­gen wird heute vor Gericht nicht mehr nach „Schuld“ gesucht und diese Regel sollte man kon­se­quen­ter­weise auch auf sepa­ra­tis­ti­sche Bestre­bun­gen anwen­den, wenn sie erfolg­reich werden. Im Fall Spanien vs. Kata­lo­nien bedeu­tete dies, dass beide die EU ver­las­sen müssten und beide dann die Wie­der­auf­nahme bean­tra­gen können. Denn warum sollte man nur Bar­ce­lona bestra­fen? Ist die Tat­sa­che, dass sich die Kata­la­nen in Spanien nicht mehr wohl fühlen, nicht auch in Madrid ver­bockt worden?

Wie auch immer die Sache aus­ge­hen mag, mir gefällt die erpres­se­ri­sche Argu­men­ta­tion nicht, mit der den Unab­hän­gig­keits­be­we­gun­gen in Europa prin­zi­pi­ell begeg­net wird. Der scha­den­frohe Hinweis, durch eine solche Schei­dung von den Fleisch­töp­fen Brüs­sels abge­schnit­ten zu sein und sich durch eine Nicht­mit­glied­schaft in der EU selbst ein­ge­sperrt zu haben – und den Schlüs­sel zu diesem Gefäng­nis aus­ge­rech­net dem Ex-Partner in die Hand drücken zu müssen, ist schäbig und unlau­ter. Und der Weg zurück in die EU ist ja kein leich­ter! Man muss Pro­zesse in Gang setzen, mit denen man längst fertig war. Man ver­liert Zeit, bindet Res­sour­cen und Kraft und der Ausgang ist völlig unge­wiss. Aber ich habe hier nicht nur das Wort ergrif­fen, um den Status Quo zu beleuch­ten. Ich habe viel­mehr die per­fekte Lösung für die Auto­no­mie­pro­bleme der Kata­la­nen und das krän­kende Gefühl der Spanier, ver­las­sen zu werden! 

Von Deutschland lernen

Leider kann ich die Urhe­ber­schaft dieser Lösung nicht für mich bean­spru­chen, denn diese Idee wurde bereits vor 27 Jahren erfolg­reich in die Tat umge­setzt, wenn auch aus anderen Gründen. Sie erin­nern sich nicht? Dann helfe ich ihnen kurz auf die Sprünge: Wie­der­ver­ei­ni­gung! Genau, diese große his­to­ri­sche Tat, damals, als man östlich der Elbe noch nicht von „Dun­kel­deutsch­land“ sprach, sondern von „Ex Saxonia Lux“. Doch diese Wie­der­ver­ei­ni­gung hat in Wirk­lich­keit nie statt­ge­fun­den, auch wenn wir diesen Begriff so gern ver­wen­den. Bei einer Wie­der­ver­ei­ni­gung wäre nämlich etwas Neues ent­stan­den, ein neuer Staat. Nach den Maas­trich­ter Ver­trä­gen, die zwei Jahre später abge­schlos­sen wurden, hätte dieses „Neue Deutsch­land“ einen neuen Auf­nah­me­an­trag in die EU stellen müssen, genau wie die Kata­la­nen heute im Fall ihrer voll­ende­ten Unab­hän­gig­keit. Doch nicht aus diesem Grund ent­schied man sich letzt­lich gegen eine Wie­der­ver­ei­ni­gung und für den schlich­ten „Bei­tritt der DDR zum Wir­kungs­be­reich des Grund­ge­set­zes“. Zweck dieses Tricks war natür­lich, die im Fall einer Wie­der­ver­ei­ni­gung ins Haus ste­hen­den erneu­ten Ver­hand­lun­gen über Repa­ra­ti­ons­zah­lun­gen an Polen, Tsche­chien, Grie­chen­land und andere im zweiten Welt­krieg ver­wüs­tete Länder zu umgehen. Ein kleiner Trick, durch den auch ihr bekom­men könnt, was ihr wollt, liebe Kata­la­nen!

Katalonien tritt Andorra bei!

Spielen wir die Sache mal durch: Kata­lo­nien erklärt seine Unab­hän­gig­keit und Spanien lässt es zäh­ne­knir­schend ziehen, bereit, jeden Auf­nah­me­an­trag Bar­ce­lo­nas in die EU sofort mit einem Veto zu beant­wor­ten, Zoll­schran­ken und andere Hemm­nisse zu errich­ten, ganz gleich, ob es sich damit selbst eben­falls bestra­fen würde. Die typi­sche Reak­tio­nen eines „ver­las­se­nen Part­ners“. Kata­lo­nien ist dann fak­tisch ein Land, das jeden Vertrag, jede Mit­glied­schaft in inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tion neu aus­han­deln muss. Deshalb beschließt das Par­la­ment in Bar­ce­lona, noch am Tag der Unab­hän­gig­keit Andorra bei­zu­tre­ten ­– was Andorra gern akzep­tiert. Das kleine Fürs­ten­tum von 78.000 Ein­woh­nern ist der nörd­li­che Nachbar, die Amts­spra­che ist kata­la­nisch, es gibt zahl­rei­che his­to­ri­sche und kul­tu­relle Anknüp­fungs­punkte und eine weit­ge­hende Auto­no­mie der neuen andor­ra­ni­schen Provinz Kata­lo­nien, die noch weit über das hin­aus­ge­hen würde, was sich Bar­ce­lona vormals von Madrid erhoffte, wird sich ver­trag­lich vorher regeln lassen. Natür­lich müsste Kata­lo­nien auch an die neue Haupt­stadt Andorra la Vella Steuern zahlen, wie man das vorher mit Madrid tun musste. Doch ange­sichts eines andor­ra­ni­schen Staats­haus­hal­tes von etwa 500 Mil­lio­nen Euro und einem Haus­halts­de­fi­zit von 3,5% wäre man dort sicher schon mit deut­lich weniger zufrie­den, als früher die For­de­run­gen aus Madrid aus­wie­sen.

Andorra gehört zwar formal nicht zur EU, die Brüs­se­ler Fleisch­töpfe blieben den Kata­la­nen nach ihrem Bei­tritt zum Fürs­ten­tum somit ver­schlos­sen, was dem spa­ni­schen Selbst­be­wusst­sein helfen würde. Jedoch ginge das wirt­schaft­li­che Leben in Bar­ce­lona nahtlos weiter, da Andorra Mit­glied in zahl­rei­chen inter­na­tio­na­len Orga­ni­sa­tio­nen ist, dar­un­ter den Ver­ein­ten Natio­nen, dem Euro­pa­rat, Inter­pol und – beson­ders wichtig – der FIFA. Das seit 1990 mit der EU bestehende Han­dels­ab­kom­men und die bestehende Zoll­union Andor­ras mit der EU würden die Kata­la­nen zudem sofort in eine pri­vi­le­gierte Situa­tion kata­pul­tie­ren, von der die Briten derzeit nur träumen können! Und man könnte den Euro behal­ten, da dieser in Andorra seit 2014 Lan­des­wäh­rung ist.

Das lassen sie Spanier niemals zu, meinen Sie? Die würden in das neue Groß-Andorra ein­mar­schie­ren? Da bin ich mir nicht so sicher, denn das kleine rebel­li­sche Völk­chen im Nord­os­ten Spa­ni­ens ist ein soge­nann­tes „Ko-Fürs­ten­tum“. Neben dem Bisch­off von Urgell, mit dessen kata­la­ni­scher Diözese es sicher­lich kein Problem geben würde, ist eben­falls der Staats­prä­si­dent von Frank­reich Staats­ober­haupt von Andorra! Und das ist kein Gerin­ge­rer als Emma­nuel Macron, der bekannt­lich macht, was ihm gefällt. Wer will sich schon mit dem anlegen!?

Eine win-win-win-win-win-win-Situation!

Kata­lo­nien gewinnt seine Unab­hän­gig­keit, RealM­adrid schon am ersten Spiel­tag die spa­ni­sche Meis­ter­schaft. Spanien wird sein undank­ba­res „Armen­haus“ los und genießt die Rache, die Rück­kehr der Kata­la­nen in die EU dau­er­haft ver­hin­dern zu können. Andorra bekommt endlich Zugang zum Mit­tel­meer und ver­liert die demü­ti­gende Bezeich­nung „Zwerg­staat“, Frank­reichs Prä­si­dent darf sich noch ein Stück größer fühlen und Europa bleibt ein Hort des Frie­dens und muss sich nicht als „Völ­ker­ge­fäng­nis“ beschimp­fen lassen, wie einst das Reich der Habs­bur­ger Dop­pel­mon­ar­chie – Problem gelöst!

Danken Sie mir nicht, Herr Puig­de­mont. Aber falls Barca dem­nächst in der fran­zö­si­schen „Ligue 1” spielt, würde ich mich über ein paar Karten für das Spit­zen­spiel gegen Paris Saint-Germain freuen.

* Kata­lo­nien hat 7,5 Mil­lio­nen Ein­woh­ner und zahlt jähr­lich etwa 16 Mil­li­ar­den Euro Netto nach Madrid. Bayern hat 12,8 Mil­lio­nen Ein­woh­ner und zahlte für 2016 etwa 6 Mil­li­ar­den Euro in den Län­der­fi­nanz­aus­gleich Deutsch­lands ein. Der Rest ist Drei­satz.

14 Kommentare

  1. Wenn man sich Wahl­er­geb­nisse in Deutsch­land auf der Karte anschaut, zer­fällt unser Land in drei Zonen. BY und BW stehen der Union nahe; dort ist das Chris­ten­tum sehr leben­dig und die Pro­duk­ti­vi­tät ent­spre­chend hoch. Dann Berlin und die Jungen Bun­des­län­der: ein Eldo­rado der SED-Nach­fol­ger. Und die acht Länder des Nord­wes­tens – ein Para­dies für Träumer und Trans­fer­emp­fän­ger. Unter­schiede genug für drei unter­schied­li­che Staaten? Zum Glück haben wir keinen Artikel 155, der zum Einsatz kommen könnte, und auch keine Guardia Civil.

      • Ich habe nicht gewer­tet. Ich habe nur fest­ge­stellt, dass die Par­tei­en­gefüge in diesen drei Zonen deut­lich unter­schied­lich sind. Im Osten sind Rot und Grün signi­fi­kant schwä­cher als im rhein- und mosel­län­di­schen Bereich. Solche geo­gra­phi­schen Brüche in der Befind­lich­keit kennt man sonst eigent­lich nur noch von Belgien.

  2. Diese Sezes­sion darf aus Brüs­se­ler Sicht kein Erfolgs­mo­dell werden. Denn 50 Mil­lio­nen müssen für einen geord­ne­ten Aus­tritt rund 50 Mil­li­ar­den zahlen. Und dann sollten andere einfach umsonst aus­tre­ten dürfen?

    Irland und Finn­land, Polen und Visegrád könnten ja ihre Mit­glied­schaft zum nächs­ten Ersten kün­di­gen. Ohne Ver­hand­lun­gen, ohne Zahlung einfach raus aus dem Völ­ker­ge­fäng­nis. Sollte Juncker dann die Kaval­le­rie schi­cken? Das wird noch span­nend!

  3. Hi Roger. Bist Du sicher, dass es sich bei dem Kata­lo­nien-Unab­hän­gig­keits­dings (außer bei den exor­bi­tan­ten Trans­fer­zah­lun­gen von Bar­ce­lona nach Madrid natür­lich) nicht bloß um eine Neid-Affäre unter Büro­kra­ten handelt?

    Puig­de­mont ist ein Erz­bü­ro­krat und reiner Funk­tio­när, und er will gern Regie­rung spielen. Was wollen solche: Die wollen a) immer mäch­ti­ger werden und b) immer ihre Macht behal­ten, und c) wollen sie immer mehr und mehr Funk­tio­näre unter sich.

    Diese Volks­ab­stim­mung, auf die er sich beruft, war jedoch nicht koscher, es hat viele Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gegeben.
    Ferner ist Kata­lo­nien durch­setzt mit Links­funk­tio­nä­ren und mit bezahl­ten isla­mi­schen Ein­dring­lin­gen in Per­so­nal­union, nicht?

    • Diese Volks­ab­stim­mung, auf die er sich beruft, war jedoch nicht koscher, es hat viele Unre­gel­mä­ßig­kei­ten gegeben.”

      Aber es hat wenigs­tens eine Abstim­mung gegeben!
      Er hat es – unter feind­se­ligs­ten Bedin­gun­gen wenigs­tens gewagt, eine solche zu ver­su­chen!

      Und es war die Madri­der Regie­rung, die dar­auf­hin Spanien mit Gewalt für ewige Zeiten vom Kata­lo­ni­schen Volke und seiner Geschichte trennte.

      Die Deut­schen aber warten auf eine solche Abstim­mung schon seit Karl dem angeb­lich Großen ver­geb­lich.

      Wann konnten die deut­schen Völker jemals über ihre Unab­hän­gig­keit, Selbst­be­stim­mung, wann konnte die Bevöl­ke­rung der BRD jemals über ihr Grund­ge­setz (geschwei­ge­denn eine eigene Ver­fas­sung!), über den Bei­tritt zur EU, über den Euro, die NATO-Ost­erwei­te­rung, über den Ver­bleib ame­ri­ka­ni­scher Atom­waf­fen auf deut­schem Boden, der die Deut­schen zu 80 Mil­lio­nen Geiseln der ame­ri­ka­ni­schen, gleich in meh­rer­er­lei Hin­sicht atomar bedro­hen­den Außen­po­li­tik macht, abstim­men?

      Nicht koscher”??
      Die Bedin­gun­gen, unter denen die Völker Europas seit Jahr­hun­der­ten ächzen und stöhnen auch nur irgend­wie mit dem Begriffe „koscher” in Ver­bin­dung zu bringen, verrät die kom­plette Ahnungs­lo­sig­keit dessen, der solch absur­den Ver­gleich bemüht: Er hat sicht­lich von beidem keine Ahnung – weder von euro­päi­scher Geschichte, noch von jüdi­scher …

      • @Hella: „Die Deut­schen aber warten auf eine solche Abstim­mung schon seit Karl dem angeb­lich Großen ver­geb­lich.”

        Warum haben „die Deut­schen” dann dann mit 87,4 Prozent den poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen Ent­las­tung erteilt, wenn sie doch „schon seit Karl dem angeb­lich Großen” nach Frei­heit lechz­ten?

        • Er hat sicht­lich von beidem keine Ahnung – weder von euro­päi­scher Geschichte, noch von jüdi­scher …”

          Was ich über diesen Satz denke gehört nicht zum Thema, aber er hat mich, und wahr­schein­lich auch alle die Ari kennen, trotz­dem zum Lachen gebracht (Aris­to­bu­lus ist His­to­ri­ker, Jude, und beides ist kein Geheim­wis­sen). Der Satz klingt unge­fähr so über­zeu­gend wie die Gut­men­schen, die den „wahren” Islam den­je­ni­gen erklä­ren wollen die ihm anhän­gen…

          • 😀 Dan­k­e­s­ehr.
            Tscha, Hella ist erwie­se­ner­ma­ßen nicht das Hellste unter dem Monde. Auf die Fest­stel­lung (die noch keiner wider­legt hat), dass diese kata­lo­ni­sche Abstim­mung nun mal alles Andere als koscher ablief, wird nur ablen­kend Gro­ße­mo­tio­na­les geant­wor­tet. Herrjeh, so lässt sich nicht­mal ein ganz dunkler Blu­men­topf gewin­nen, geschweige denn ein ganzes Land.

    • Die Frage vor Ort mag sein, ob die flei­ßi­gen Kata­la­nen lieber für ihre eigenen kor­rup­ten Kreise malo­chen oder lieber für die kor­rup­ten Kreise in Madrid. Dann wäre es eine medi­ter­rane Affäre zwi­schen Schat­ten­sys­te­men, die uns nichts angeht.

      Von euro­päi­scher Dimen­sion ist jedoch die Frage, ob nicht grund­sätz­lich ein Lan­des­teil das Recht hat, per lokaler Volks­ab­stim­mung aus einem Staats­ge­bilde aus­zu­schei­den. Diese Frage könnte in Nord­ir­land anste­hen oder in Flan­dern. Oder beim Gedan­ken­spiel einer Sezes­sion von Baden-Würt­tem­berg und Bayern, die viel­leicht auch keine Lust mehr haben, mit ihrem Fleiß die sozia­len Träu­me­reien geschei­ter­ter Staaten wie NRW, Bremen oder Berlin zu finan­zie­ren.

  4. Ein wirk­lich genia­ler Plan – Chapeau!

    Man ist gespannt, ob die Kata­la­nen offen für eine so unge­wöhn­li­che Idee sind und nach der heu­ti­gen Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung diese (Er-)Lösung wählen: dem Bei­tritt zum Fürs­ten­tum Andorra mit dem Schutz durch Prä­si­dent Macron. Die Force de dis­sua­sion nucléaire de la France wird die arro­gan­ten Spanier dahin bomben, wo sie hin­ge­hö­ren.

    Bei solch rosigen Aus­sich­ten trinke ich schon mal vor­aus­fei­ernd einen Vins rouge cata­lane auf das neue Groß­reich Andorra mit seinen vielen glück­li­chen Bür­ge­rin­nen und Bürgern!

    • 🙂 Stimmt.
      Wobei die Andor­ra­ner gern unab­hän­gig sind, denke ich. Unab­hän­gige Länder, die unab­hän­gig bleiben wollen, sind aktuell leider äußerst selten. Wasum hasst die Mehr­heit der Linken überall etwa Israel: Weil es als Land unab­hän­gig ist und bleibt.

      Wenn Kata­lo­nien dem Land Andorra bei­träte, würden sofort 78tausend Marok­ka­ner aus Kata­lo­nien und ein paar hundert Berufs­funk­tio­näre aus Bar­ce­lone da hin­ge­hen. Was wird dann aus den Andor­ra­nern?

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