Wir fahren mit Vollgas gegen die Wand

Ich habe gesagt, dass ich die statistischen Fallzahlen, die auf euromomo.eu aufgezeichnet werden, erst dann in Betracht ziehen werde, wenn die europaweiten Daten der Kalenderwoche 12 eingepflegt worden sind. Bis zur KW11 zeigte die Statistik nichts als jahreszeitlich bedingtes „Rauschen“, eine signifikante Übersterblichkeit war nicht zu entdecken. Ich hoffe, Prof. Wodarg ruft die von ihm zum Zweck der Beschwichtigung zitierte Statistik auch hin und wieder auf, denn dann wird ihm nun folgende Mitteilung der Statistiker erreichen: In allen Ländern sehe die Statistik noch normal aus, „In Italien ist jedoch eine erhöhte Übersterblichkeit festzustellen.“

Und in der Tat hebt sich die Kurve der Übersterblichkeit für Italien in KW12 deutlich an. Dabei gingen die gemeldeten Fallzahlen sogar erst eine Woche später so richtig hoch. Es ist natürlich möglich, dass mir da was entgeht, aber Wodarg, so scheint es doch, ist durch eben jene Statistik widerlegt, die er selbst zitiert. Fast wirkungslos scheinen mir jedoch auch die restriktiven Maßnahmen der italienischen Regierung zu sein, denn die Zahlen für Infizierte und die Todesfälle steigen und steigen weiter. Dabei sind die Quarantänemaßnahmen in Italien länger als anderswo in Kraft. Das bringt uns gleich zum nächsten Patienten auf der Intensivstation: der Ökonomie.

Ich sage „Ökonomie“, nicht Wirtschaft, weil ich die Einwände schon spüren kann, wenn es um die Folgen des Stillstandes geht. „Willst du etwa Menschenleben gegen den schnöden Mammon aufrechnen?“ Diese Diskussion ist unführbar und intellektuell nur wenig von dem entfernt, was ich als moralisierende Frage neulich auf Twitter las: „Was würdest Du lieber opfern: a) deine Oma oder b) den Kapitalismus“. Beides nicht, würde ich ja sagen und bin mir auch nicht sicher, ob meine Oma nicht sofort zurück ins Grab steigen würde, wenn ihr ein weiteres Leben im Sozialismus winkte.

Man kann mit Menschen, die medial in Todesangst gehalten werden und die ihren realen Bedarf an Klopapier nicht einschätzen können – die einen leben von der buchstäblichen „Hand zum Hintern“, während andere genug Flausch für einen dreißigjährigen Krieg zu brauchen glauben – einfach nicht über den Stellenwert der Wirtschaft diskutieren. Wirtschaft, das ist das gute Dreilagige genauso wie die Nudel, das Tomatenmark, die Schutzmaske, das Desinfektionsmitten und das Paracetamol, das nirgends mehr zu bekommen ist. Keine funktionierende Wirtschaft heißt auch kein funktionierendes Gesundheitssystem. Wir brauchen Ärzte, Pflegepersonal und Equipment, das ist richtig. Aber wir brauchen auch jene, die dafür aufkommen können!

Der Staat – erst überschätzt, jetzt überfordert

Was unsere Wirtschaft vor allem ausmacht, ist das verteile Wissen auf freien Märkten. Das sorgt für Verfügbarkeit und Resilienz. Beides ist gerade im großen Stil außer Kraft gesetzt, der Staat hat in einem symbolischen Kraftakt jenseits allen Rechts das Kommando übernommen, teilt die Wirtschaft in wichtig und entbehrlich ein und fordert heraus, ihn in die Verantwortung zu nehmen. Das geschieht gerade. Massenhaft. Und das wird ihn überlasten.

Ich würde gern annehmen, dass hinter jeder die Wirtschaft abwürgenden Sofortmaßnahme tatsächlich der Wille steht, zu helfen und ich stelle die Maßnahmen auch nicht pauschal in Frage, weil ich selbst keine bessere Idee habe. Doch sollten wir festhalten, dass es nicht das Virus, sondern die in seiner Folge getroffenen Maßnahmen der Politik es waren, die uns mit Volldampf gegen die Wand fahren lassen. Wenn dann auch noch Wirtschaftsminister Altmaier ankündigt, dass notfalls der Bund Firmen übernehmen wird, bekomme ich Angstschweiß angesichts der Träumereien linker Spinner, die bei der Gelegenheit gleich den Kommunismus einführen wollen. Ein Staat mit einer am Boden liegenden Wirtschaft, die maßgeblich zentral gelenkt wird und in dem die Bürgerrechte weitgehend außer Kraft gesetzt sind…das ist so ziemlich der feuchte Traum jedes Sozialisten und anderer Spinner, die glauben, einen besseren, gerechteren, grüneren oder sonstigen Plan für die Welt zu haben.

Wie wenig durchdacht die Einzelmaßnahmen sind, erkennt man etwa an dem Moratorium für Mietrückstände. Der Wunsch, Menschen etwas Sicherheit zu geben, die wegen Kurzarbeit oder Jobverlust ihre Miete nicht mehr zahlen können, ist aller Ehren wert. Nur lässt er die andere Seite der Gleichung außer Acht, denn nicht jeder Vermieter sitzt auf einem Sack voll Gold und kann Einnahmeausfälle leicht verkraften. Die meisten haben Kredite zu bedienen und selbst Angestellte, die sie nicht mehr bezahlen können.

Dominoday

Wenn der Staat Unternehmern gar das Geschäft verbietet, wie etwa den Filialketten von Adidas, Deichmann, C&A und vielen anderen, fühlen diese sich ebenfalls nicht verpflichtet, Mieten zu zahlen. Wir können gerade vielen Abhängigkeitsketten beim Dominoday zusehen und viele denken zum ersten mal überhaupt darüber nach, wie komplex vieles mit vielem zusammenhängt und interagiert. Denn wenn Kredite nicht mehr bedient werden, kommen die Banken in Schwierigkeiten – und das angesichts der Tatsache, dass die Banken wegen der Negativzinspolitik der EZB ohnehin schon in Schwierigkeiten sind.

Was waren das noch für Zeiten, in denen die Bundesregierung als Kutscher auf einem Zweispänner zu sitzen schien. In der einen Hand den Zügel „Klima & Energiewende“, in der anderen der „Kampf gegen rechts“, der Rest lief fast von allen. Nun hat man dutzende Zügel in jeder Hand und ist kaum noch in der Lage, mehr als „hü“ und „hott“ zu rufen. Der über Jahre angewachsene Wille, ja, die Anmaßung der Politik, regelnd und bevormundend in jeden Aspekt nicht nur des wirtschaftlichen Lebens, sondern bis ins Private einzugreifen, findet hier offensichtlich seine Grenze. Ich hoffe, wir vergessen das nicht.

Hinein in die Staatswirtschaft?

„Aber die Rettungspakete, was ist mit denen?“ fragen sich jetzt sicher einige. Könnten die Banken ihren klammen Kunden nicht mit neuen Krediten aus der Patsche helfen? Aber die Baslel-2-Richtlinie (und deren Nachfolger Basel 3) erlaubt es gar nicht, siechen Unternehmen in dieser Weise zu helfen und die für die Vergabe von Krediten benötigte Eigenkapitalquote der Banken lässt sich nicht über Nacht aufstocken. Nicht der Bankangestellte vergibt den Kredit. Dafür sind umfängliche automatisierte Prüfungen vorgeschrieben. Die Banken sollen sich nun panisch ausgeschenktes Rettungsgeld auf die Bücher legen und wenn es dazu kommt, werden sie es sein, denen die nächsten umfangreichen Rettungsmaßnahmen gelten werden. Kommt das Rettungsgeld nicht rechtzeitig, passiert dasselbe, nur schneller. Denn für die Anzahl Kredite, die aktuell deutschlandweit im Feuer stehen, kann kein staatliches Notprogramm mehr haften. Diese „Rettung“ kann nur durch die EZB kommen und wird wohl in Form von teilweisen oder kompletten Übernahmen strauchelnder Banken erfolgen. Ein Horrorszenario aus Zentralisierung und EU-Bürokratie.

Unterdessen sind es gerade Kleinstunternehmen und Freelancer, die akut unter die Räder kommen. Hier ein Beispiel aus Berlin, wo die Investitionsbank Berlin die Rettungszuschüsse ausrollt. Theoretisch zumindest. Naftali Neugebauer auf Facebook dazu:

„Ich fasse es gerade nicht…Jobservicecenter Berlin funktioniert nicht (kein Rückruf, nun dritter Tag. 48 Stunden Rückruf wurde garantiert mit dem Hinweis, man solle eben keinen Antrag selber stellen, denn man wird ja rückgerufen, damit einem dann gleich die richtigen Formulare zugesandt werden) und hier die unbürokratische „Soforthilfe“ für Ein-Personen-Unternehmen durch die IBB […] Und über die Liquiditätshilfen durch KfW/Banken wurde schon alles gesagt (Schuldenfalle für KMUs* und die erhalten so und so kaum Geld, weil die Banken kneifen). Wenn das vorbei ist, wird man über das Versagen der Bürokratie reden. Ich bin erstaunt, was da alles gestemmt worden ist während der Flüchtlingskrise, hochflexible, responsive Bürokratie und jetzt wirft man die Wirtschaft, gemeint KMU und EPU, unter den Bus. Und auf die Idee zu kommen, dass man während der „Wartezeit“ bei der IBB erfährt, welche Unterlagen und Angaben man vorbereitet zur Hand haben solle, wird man nicht informiert. Man darf es dem Unternehmen ja nicht zu leicht machen. Service, Fehlanzeige. Danke IBB, danke Berliner Senat. Voll durchdacht.“

Große Teile des Einzelhandels, der Gastronomie und unzählige weitere Bereiche stehen vor dem Aus. Der Staat, der sich nun zum Retter aufschwingt, muss in Ermangelung von Wissen und Kompetenz mit der großen Kelle Mörtel verteilen und die Brandmauer, die er zur Eindämmung der Krise in der Wirtschaft aufzurichten versucht, ist ein Bild des Jammers. Das erfreulichste, was in diesen Tagen zu hören ist, sind die immer zahlreicher werdenden Stimmen, die fordern, möglichst schnell eine Exit-Strategie in Richtung wirtschaftlicher Normalität zu entwickeln. Viel länger als bis Anfang oder Mitte Mai ist die jetzige Lage nicht durchzuhalten. Zumal uns auch die Hebel ausgehen, mit denen sich die Wirtschaft wieder „ankurbeln“ ließe.

Das passende Bild für die aktuelle Lage mit Ausgangsbeschränkungen, Home-Office und Überdosis Netflix habe leider nicht ich, sondern Lisa Eckhart gefunden: Das sei ja kein Krieg, in dem wir uns befänden – auch wenn einige es so darstellen. Im Krieg würden die Opferzahlen vertuscht und nicht pietätlos wie die Lottozahlen verlesen. Derzeit befänden wir uns im totalen Frieden.

Vom Frieden der Isolation zum Krieg ums wirtschaftliche Überleben

Ja, total ist er, der Frieden. Totaler als wir es uns auch nur vorstellen konnten. Im Moment ist es die Mischung aus Horrormeldungen, Friedhofsruhe und (bei manchen) häuslichem Kinderlärm, die uns den Verstand raubt. Doch das kann sich ändern, denn es ist nicht sicher, ob binnen hoffentlich kurzer Zeit die Opferzahlen tatsächlich sinken – was man natürlich dem Erfolg der staatlichen Maßnahmen und der Disziplin der Bürger zuschreiben wird. Oder ob die Opferzahlen irgendwann zunächst nur in den Meldungen sinken, weil wir längst in einem wirklich existenziellen Krieg stecken, in welchem wie in jedem Krieg die Wahrheit das erste Opfer sein wird.

Es könne ein Krieg um das wirtschaftliche Überleben ganzer Volkswirtschaften sein, in welchem die Wirtschaft einfach wieder angekurbelt wird. Denn was passieren kann, wenn die Flut des „Fiat Money“ der Rettungspakete doch endlich ihren Weg zu Firmen und Bürgern finden wird, es aber gleichzeitig durch den Shutdown und unterbrochene Lieferketten überhaupt nicht mehr genug Waren und Dienstleistungen gibt, wenn also eine immer weiter steigende Geldmenge auf ein schrumpfendes Warenangebot trifft…das möchte ich mir im Moment nicht mal vorstellen!

Ich würde es jedenfalls sehr begrüßen, nach dem baldigen Ende der Vollbremsung in den Innenstädten noch Restaurants und andere Geschäfte als nur Discounter und Apotheken vorzufinden. Gern auch zunächst mit Abstandsregeln, Masken, penibler Desinfektion und Beschränkungen der Besucherzahlen. Eine Welt, in der man nur noch die Wahl hat, bei Amazon oder als Paketbote für Amazon zu arbeiten und in der die einzigen kulinarischen Auszeiten per Bringdienst zu haben sind, wäre zivilisatorisch die Hölle.

* kleine und mittelständische Unternehmen