Anfangsverdacht, Generalverdacht oder Willkür?„Kom­mis­sar Krau­se, guten Mor­gen. Wir hät­ten da mal einen Anfangs­ver­dacht.“ Wenn sie die­se Wor­te hören, nach­dem ein Roll­kom­man­do um vier Uhr mor­gens die Tür zu ihrer Woh­nung ein­ge­tre­ten hat, wis­sen sie, dass sie nicht in einem Rechts­staat leben. In einer Demo­kra­tie viel­leicht schon noch. Es wäre ja mög­lich, dass die Abstim­mung des Gre­mi­ums, dem sie den nächt­li­chen Haus­be­such ver­dan­ken, nur ganz knapp zu ihren Unguns­ten aus­ge­fal­len ist. So ein Pech aber auch. Aber Demo­kra­tie bedeu­tet eben auch, dass vier Wöl­fe und drei Scha­fe über das Mit­tag­essen abstim­men. Rechts­staat bedeu­tet, dass die Scha­fe nicht zum Essen kom­men und ihren Anwalt mit einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung schi­cken. Des­halb lau­te­te der kor­rek­te Mor­gen­gruß von Kom­mis­sar Krau­se in einem Rechts­staat „Wir haben hier einen rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­be­schluss“, sonst darf Kom­mis­sar Krau­se zwar klin­geln, sie müs­sen ihn aber nicht zur Durch­su­chung einladen.

Der Pri­vat­sphä­re jedes ein­zel­nen Bür­gers gilt (oder bes­ser: galt) der beson­de­re Schutz des Rechts­staa­tes, weil unse­re Ver­letz­lich­keit dort am größ­ten ist. Dazu gehört die Woh­nung. Dazu gehör­te frü­her auch mal das Bank­ge­heim­nis – gestri­chen. Eben­falls gestri­chen wur­de nun die Unan­tast­bar­keit von per­sön­li­chen Gegen­stän­den wie dem Mobil­te­le­fon, und zwar mit der im Febru­ar in Kraft getre­te­nen Ver­schär­fung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO). Und die meis­ten haben nicht mal bemerkt, dass ein wei­te­res Stück unse­rer Bür­ger­rech­te abge­räumt wur­de, weil es dem Staat läs­tig und hin­der­lich war.

Verbot von „Blitzer-Apps“ und wie man es durchsetzt

Denn wäh­rend sich die Auto­fah­rer vor­wie­gend über stark erhöh­te Buß­gel­der auf­re­gen, hat es eine ande­re Geset­zes­än­de­rung wirk­lich in sich. Das Ver­bot von soge­nann­ten „Blit­zer-Apps“, wel­che vor „fes­ten und mobi­len Gefah­ren“ war­nen, krankt näm­lich an der Fra­ge, wie sich die Nut­zung sol­cher Apps bei einer Kon­trol­le durch die Poli­zei nach­wei­sen lie­ße. Theo­re­tisch kann der Poli­zist natür­lich fra­gen, ob man ihm mal eben sein Mobil­te­le­fon aus­hän­digt. Treu­blöd wie man­che mei­ner Mit­bür­ger sind, wür­den eini­ge die­ser „Bit­te“, zumal wenn mit Nach­druck vor­ge­tra­gen, sogar Fol­ge leis­ten. Das muss­te man aber nicht tun. Das Smart­pho­ne gehört gewis­ser­ma­ßen zu unse­rer erwei­ter­ten Pri­vat­sphä­re und nur ein rich­ter­li­cher Beschluss kann hier eine Her­aus­ga­be erzwin­gen. Und selbst in die­sem Fall ist es mehr als frag­lich, ob man durch Ent­sper­rung des Tele­fons zur Koope­ra­ti­on ver­pflich­tet wer­den kann.

Die Poli­zei darf auch immer noch nicht ein­fach so in ihrem Han­dy her­um­schnüf­feln, es brau­che dafür – Ach­tung, jetzt kommt’s dicke – einen Anfangs­ver­dacht! Als sol­cher genügt, dass die Poli­zei erklärt, einen Signal­ton gehört zu haben, der aus ihrem Han­dy kam. Dann darf die Poli­zei das Han­dy sicher­stel­len und sogar beschlag­nah­men. So ein Anfangs­ver­dacht ist ja schnell zur Hand und wenn er sich spä­ter nicht bestä­tigt, wird das Tele­fon eben zurück­ge­ge­ben. Natür­lich erst, nach­dem es gründ­lich unter­sucht wur­de! Machen sie sich also dar­auf gefasst was pas­sie­ren kann, wenn ihnen ein Poli­zist bei einer Ver­kehrs­kon­trol­le sagt „Bei Ihnen piept’s!“

Die Norm gilt vor­erst nicht für Bei­fah­rer, die sol­che Apps noch benut­zen dür­fen. Da hat das Gesetz eine lus­ti­ge Lücke. Blöd ist das gan­ze somit vor allem für Allein­fah­rer, die im Zwei­fel nicht mal einen Zeu­gen dafür haben, dass es bei ihnen nicht „gepiept hat“.

Mir geht es hier nicht dar­um, „Blit­zer-Apps“ zu ver­tei­di­gen, obwohl deren Erfolg ein schö­nes Bei­spiel dafür ist, wie sich zivi­ler bür­ger­li­cher Unge­hor­sam heu­te zu digi­ta­len Netz­wer­ken ver­knüpft, um staat­lich ver­ord­ne­ter Beu­tel­schnei­de­rei und Ver­fol­gungs­druck aus­zu­wei­chen. Ich habe auch nicht die Befürch­tung, die Poli­zei wür­de nun über­all Pieps­ge­räu­sche hören und mas­sen­haft Han­dys beschlag­nah­men. Die Poli­zei hat weiß Gott ande­res zu tun.

Rechtsstaat ohne Gewaltenteilung?

Es geht viel­mehr dar­um, dass die Gewal­ten­tei­lung in die­sem Land nicht sehr aus­ge­prägt ist. Das hat erst im Mai 2019 der EuGH durch sei­ne Ent­schei­dung bestä­tigt, der zufol­ge deut­sche Staats­an­wäl­te kei­ne Euro­päi­schen Haft­be­feh­le aus­stel­len dür­fen. Es gebe „kei­ne hin­rei­chen­de Gewähr für Unab­hän­gig­keit gegen­über der Exe­ku­ti­ve“, so die Rich­ter am EuGH, die Deutsch­land damit zum rechts­staat­li­chen Schwel­len­land erklärten.

Gera­de erst wur­de das NetzDG um eine Mel­de­pflicht für „Hass im Netz“ ver­schärft. Doch so sehr ich mir auch wün­schen wür­de, dass dadurch gera­de die immer scham­lo­ser auf­tre­ten­de anti­se­mi­ti­sche und anti­is­rae­li­sche Pro­pa­gan­da ver­stummt, ist der Kol­la­te­ral­scha­den der Geset­zes­ver­schär­fung wohl grö­ßer als der Nutzen.

Man braucht nicht viel Phan­ta­sie, um sich vor­zu­stel­len, dass sich die­se Auf­wei­chung des Schut­zes der Pri­vat­sphä­re via StVO unter dem Vor­wand der Bekämp­fung einer unklar defi­nier­ten Emo­ti­on wie Hass ganz wun­der­bar dazu nut­zen lie­ße, den Druck auf unlieb­sa­me Poli­ti­ker oder Publi­zis­ten zu erhö­hen, ohne dass man dafür auf die Ebe­ne der rich­ter­li­chen Beschlüs­se vor­rü­cken muss.

Denn wer die Macht hat und die Deu­tungs­ho­heit besitzt, kann bei­des defi­nie­ren: was Hass ist und wo es piepst.

Vorheriger ArtikelWas wurde aus den linken Enteignungsplänen in Spandau?
Nächster ArtikelEU im Streit mit der Türkei – ohne Macht nur Ohnmacht

10 Kommentare

  1. Zu has­sen ist neu­er­dings verboten?
    .
    (Außer natür­lich man ‚hasst‘ die poli­tisch gera­de unerwünschten)

  2. Ver­kehrs­recht im Jahr 2030 ‑Wie wird das aussehen?

    Die fol­gen­den Betrach­tun­gen sind kei­nes­wegs uto­pisch oder am Limit; der tech­ni­sche Fort­schritt wird mit der Zeit noch vie­le Din­ge erwei­tern oder verbessern.

    Die Hoheit über alles was im Stra­ßen­ver­kehr zu regeln und zu über­wa­chen ist wird in naher Zukunft von einer neu­en und so noch nicht exis­tie­ren­den zen­tra­len Ver­kehrs­be­hör­de wahrgenommen.

    Die Bezeich­nung die­ser staat­li­chen Ein­rich­tung wird noch durch Brain­stor­ming defi­niert wer­den, ich den­ke mal :

    „Ser­vice on the road“ (SotR) könn­te sich gut machen.

    Erin­nert so ein wenig an Wort­schöp­fun­gen wie „Ent­sor­gungs­park“. Das ist ja auch wich­tig für die Akzeptanz!

    „Toll“ macht ja heu­te den „Ser­vice on the road“ für uns, wird aber wie sie sehen wer­den bald ganz und gar über­flüs­sig sein.

    Alle Behör­den wel­che irgend­wie mit Ver­kehr zu tun haben wer­den orga­ni­sa­to­risch unter die­ser neu­en Behör­de (Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heits­haupt­amt) zusammengefasst.

    Jede Zulas­sung, jede Ver­kehrs­über­wa­chung und Spei­che­rung aller Daten wird hier zen­tral zusammengefasst.

    Das bedeu­tet, das jede Über­wa­chung im Ver­kehr zen­tral von einer Stel­le aus koor­di­niert und ver­wal­tet wird.
    Alle anfal­len­den Daten wer­den zen­tral gesam­melt und wenn nötig an die ent­spre­chen­den Voll­zugs­be­hör­den weitergeleitet.

    Wie kann das funktionieren ? 

    Im wesent­li­chen wird jeder Teil­neh­mer am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr über eine klei­ne elek­tro­ni­sche Ein­heit erfasst und „beglei­tet“.
    Fuß­gän­ger sind ver­pflich­tet ein mobi­les Gerät mit sich zu füh­ren, ähn­lich der heu­te übli­chen smart pho­nes, evtl. auch kom­bi­niert damit.

    Alle Fahr­zeu­ge wel­che am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men, wer­den mit einem ähn­li­chen Gerät ausgestattet.

    Auf die­se Art und Wei­se weiß ‚SotR‚ immer wer wann wo und wie jemand mit wel­chem Fahr­zeug unter­wegs ist..

    Sie set­zen sich in ein Fahr­zeug, die Innen­ka­me­ra macht einen Scan Ihrer Iris, der Fin­ger­sen­sor scannt Ihren Fin­ger­ab­druck und macht einen schnel­len Dro­gen­test, der Atem­luft­sen­sor prüft auf Alkohol.
    Sekun­den­schnell wird Ihre Anfra­ge nach Fahr­erlaub­nis zusam­men mit den Daten des Fahr­zeugs über­mit­telt und geprüft.

    Dabei wer­den alle inter­es­san­ten Daten kurz abge­checkt und die Erlaub­nis zum Star­ten des Motors gegeben
    — oder auch nicht!

    Haben Sie die rich­ti­ge Fahr­erlaub­nis für die­se Fahr­zeug? Sind noch Steu­ern für die­se Fahr­zeug zu ent­rich­ten? Ist evtl. ein Hän­ger ange­baut? Ist die TÜV Zulas­sung noch aktu­ell? Ist die Beleuch­tungs­an­la­ge in Ord­nung? Sind Innen­raum- Front — und Heck­ka­me­ras ein­wand­frei in Betrieb?
    Wann und wie lan­ge saßen Sie in der Ver­gan­gen­heit am Steu­er eines Fahr­zeugs? Gibt es evtl. Beden­ken der Sicher­heits­or­ga­ne dage­gen das Sie ein Fahr­zeug führen? 

    Die SotR-Soft­ware checkt kurz alles ab, und im Zwei­fel kann es sofort losgehen! 

    Dann kom­men die für die Ein­nah­me­ver­bes­se­run­gen zustän­di­gen Staats­or­ga­ne zu ihrem Part am Ganzen! 

    Jede Licht­zei­chen­an­la­ge ist ein­ge­bun­den und kann je nach Ver­kehrs­auf­kom­men beein­flusst werden.
    Natür­lich weiß man auch sofort defi­ni­tiv wel­ches Fahr­zeug mit wel­chem Fah­rer bei wel­chem Zustand ‑noch — vor­bei gefah­ren ist.

    Der Deut­sche Ver­kehrs­si­cher­heits­rat gibt vor was man darf und was nicht. (Und was Fehl­ver­hal­ten kostet)

    Stel­len Sie sich ein­mal vor: Kei­ne Maut­brü­cke mehr — nir­gend­wo! Kei­ne Blit­ze, kei­ne mobi­len Über­wa­chungs­fal­len mehr! Was man da an Per­so­nal und Gerä­ten einspart!

    Gegen eine Gebühr kön­nen Sie bei SotR eine Funk­ti­on mie­ten, wel­che online mit­teilt, das Sie einem ande­ren Fahr­zeug zu nahe kom­men, gege­be­nen­falls wird sogar ein Brems­vor­gang aus­ge­löst, lan­ge bevor sie das ande­re Fahr­zeug sehen und sie brau­chen dafür auch kei­nen Sen­sor am Fahrzeug! 

    Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen sind varia­bel, kön­nen je nach Situa­ti­on für jeden Stra­ßen­ki­lo­me­ter ange­passt und ‑natür­lich- über­wacht werden.
    Jedes Fahr­zeug , das in ein sol­che Zone hin­ein­fährt bekommt dafür ein Signal auf eine zen­tra­le Anzei­ge für die zuläs­si­ge Maxi­mal­ge­schwin­dig­keit zugesendet.

    Das Gan­ze funk­tio­nier bei jedem Wetter!

    Eine wei­te­re Gebühr infor­miert sie dar­über, das Unfäl­le und Staus gera­de vor ihnen pas­siert sind, auch wenn sie gera­de kein Radio hören.
    Vor Ein­rich­tung der Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­an­la­ge am äus­serst gefähr­li­chen Biel­fel­der Berg sind dort wahr­schein­lich pro Jahr tau­sen­de von Ver­kehrs­teil­neh­mern dadurch ums Leben gekom­men, das sie mit ihrem Fahr­zeug dort mit 120 oder gar 130 km/​h berg­ab gerast sind! ( Bei max. 100 km/​h ist dort alles gefahr­los zu befahren)

    Die­se Anla­ge spielt laut Pres­se so um die 15 Mil­lio­nen € im Jahr ein!
    Dazu müs­sen aber die Gerä­te noch finan­ziert, und die Anla­ge gewar­tet und in Betrieb gehal­ten werden.
    Zusätz­lich muss­te man noch 15 neue Mit­ar­bei­ter ein­stel­len, um die gan­zen Daten ver­wal­ten zu können! 

    Das kos­tet!

    Und das alles kann kom­plett weg­fal­len! Es blei­ben nur die Ein­nah­men übrig!

    Natür­lich könn­te man ein Fahr­zeug an die­ser Stel­le auch auto­ma­tisch lang­sa­mer fah­ren las­sen, aber wir wol­len ja die Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht über­mä­ßig bevor­mun­den. Das wür­de doch ein wenig zu weit gehen.

    Für den Erfin­der des Blitz­ma­ra­thons namens Jäger (Nomen est Omen) kön­nen alle Träu­me wahr werden : 

    Blitz­ma­ra­thon immer und überall! 

    Selbst kurz­fris­tig ange­leg­te Beschrän­kun­gen zum über­ho­len oder zur Begren­zung der Fahr­ge­schwin­dig­keit wer­den lücken­los erfasst und ausgewertet. 

    Und — die ent­spre­chen­den Gebüh­ren kön­nen unmit­tel­bar vom Kon­to des jewei­li­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer ein­ge­zo­gen werden.
    Wie bis lang üblich wird zusätz­lich zu dem Ver­warn- oder Buß­geld auch eine Bear­bei­tung und eine Ver­wal­tungs­ge­bühr berechnet.
    Das ist auch nicht mehr als gerecht. Die Ver­wal­tung kann schließ­lich nicht umsonst arbeiten.

    Feh­ler durch falsch auf­ge­stell­te Gerä­te gibt es nicht mehr!

    Des­we­gen kann auf die Mög­lich­keit zur Rechts­mit­tel­ein­la­ge unter einer Baga­tell­grö­ße sagen wir mal von 1500,—€ ver­zich­tet werden! 

    So könn­te unse­re über­las­te­te Ver­wal­tung end­lich von all die­sen läh­men­den Auf­ga­ben frei­ge­stellt wer­den — und es gibt kei­ne Ver­zö­ge­run­gen mehr beim Ein­trei­ben der Einnahmen.

    Wes­sen Kon­to nicht genü­gend Deckung ver­spricht, dem wird ein­fach kei­ne Fahr­erlaub­nis erteilt!

    Eine Maut kann unkom­pli­ziert für jeden gefah­ren Kilo­me­ter — natür­lich in sozi­al gerecht ange­pass­ter Höhe — für jeden immer und auf jeder Stra­ße erho­ben werden! 

    Gerä­te im Fahr­zeug sind überflüssig!

    Macht ein Ver­kehrs­teil­neh­mer einen Feh­ler, z.B. über­fährt er das Rot­si­gnal an einer Licht­zei­chen­an­la­ge, kann er sofort bei der nächs­ten Hal­te­mög­lich­keit auf­ge­for­dert wer­den das Fahr­zeug abzu­stel­len und der End­zug der Fahr­erlaub­nis kann sofort und minu­ten­ge­nau ver­hängt werden.

    Kame­ras, Blitz­ge­rä­te und das gan­ze Gedöns kön­nen abge­baut und der Wie­der­ver­wer­tung zuge­führt werden.

    Wenn jemand zu lan­ge hin­ter dem Steu­er sitzt, sein Gesicht zu lan­ge von der Fahr­bahn nimmt, oder wenn er tele­fo­niert, oder müde wird und nicht sofort anhält- alles wird prä­zi­se erfasst.

    Unse­re Poli­zis­ten müs­sen nicht mehr müh­se­lig mit getarn­ten Beam­ten, wel­che dafür u.U. stun­den­lang in der Käl­te ste­hen müs­sen, das Fehl­ver­hal­ten von Ver­kehrs­teil­neh­mern erfas­sen und beweisen.

    Auf Dienst­rei­se gewe­sen und auf dem Rück­weg nicht die kür­zes­te Stre­cke nach ins Büro gefahren? 

    Ein kur­zer Abgleich mit dem Finanz­amt legt klar wie­viel Kilo­me­ter Sie dienst­lich und wie­viel pri­vat gefah­ren sind!

    Auch wel­ches Fahr­zeu­ge wann, wo und von wem abge­stellt wird, wird sicher und ein­deu­tig von SotR erfasst und abgerechnet. 

    Stich­wort : Bewirt­schaf­tung des ruhen­den Verkehrs! 

    Der Gedan­ke ist ohne­hin schon latent vorhanden: 

    Egal wo ein Ver­kehrs­teil­neh­mer ein Fahr­zeug abstellt — steht es auf öffent­li­chem Grund, so hat die Ver­wal­tung einen Anspruch auf eine finan­zi­el­le Abgel­tung für die Nut­zung einer von ihr zur Ver­fü­gung gestell­te Fläche!

    Und wenn es pri­va­ter Grund ist — eben der Besit­zer die­ser Flä­che. (In die­sem Fall wür­de noch die MwSt. hin­zu kommen)

    Und soll­te ein Ver­kehrs­teil­neh­mer sein Fahr­zeug zu lan­ge ste­hen las­sen, dann kann auto­ma­tisch der Abschlepp­dienst geru­fen und die ent­spre­chen­de gebüh­ren­pflich­ti­ge Ver­war­nung für die Ord­nungs­wid­rig­keit abge­rech­net werden.

    Alle Schil­der und Münz­ge­rä­te fal­len weg!
    Gene­rell fällt für 30 Min.1€ an , wei­te­re 30 Min kos­ten 3€ — überall!
    Danach wird abgeschleppt. 

    So ein­fach kann das sein!

    Aus­nah­men kann man Soft­ware­mä­ßig anpas­sen und dem Fahr­zeug­füh­rer über Funk mitteilen.

    Erlaub­te Zula­dung über­schrit­ten? Zu viel Per­so­nen im Fahr­zeug? Nicht ange­schnallt? Was immer sie sich aus­den­ken mögen — alles kann zeit­nah über­wacht und abge­rech­net werden.

    Ob Fahr­rä­der ohne Hilfs­mo­tor oder Fuß­gän­ger aus­ge­nom­men wer­den muss man dar­an mes­sen wie­viel Ein­nah­me­ver­bes­se­run­gen dadurch ver­lo­ren gehen — mal sehen.

    Auch bei Unfäl­len ist ein­deu­tig und neu­tral sofort und klar zu sagen wer wann zu spät oder falsch reagiert hat, und ob er mit einer dem ent­spre­chen­den Verwarnung/​Bußgeld oder mehr zu rech­nen hat.

    Der Daten­aus­tausch für eine viel gerech­te­re Ver­si­che­rungs­prä­mie wel­che je nach Fahr­stiel fest­ge­setzt wird ist eine Fra­ge der Zeit.
    (Wird ja heu­te schon durch eini­ge Ver­si­che­run­gen ohne SotR praktiziert).

    Auf jeden Fall sind die Auf­zeich­nun­gen der Fahr­zeug­ka­me­ras sowie der Fahr­da­ten aus den letz­ten Minu­ten vor einem Unfall immer ver­füg­bar und las­sen Ver­kehrs­rau­dis kei­ne Chan­ce mehr!

    Eine Win-win Situa­ti­on von unge­ahn­tem Aus­maß: Per­so­nal ein­ge­spart — und (zusätz­lich) vie­le Ein­nah­me­ver­bes­se­run­gen geschaffen. 

    Das stellt alle und jeden zufrieden!

    End­lich Sicher­heit im Ver­kehr — gepaart mit reiz­vol­len zusätz­li­chen finan­zi­el­len Ver­bes­se­run­gen für die maro­den Finan­zen unse­res Gemeinwesens. 

    Genau­so wur­de ja durch die über­bor­den­de Besteue­rung von Kraft­stof­fen (70% Abga­ben im Preis für Kraft­stoff) nach der „Ener­gie­wen­de“ unse­re Ren­ten­ver­si­che­rung abso­lut sicher und zukunfts­fä­hig gemacht. (Das weiß auch jeder!)

    Auch ist der Tag dann nahe an wel­chem kein Teil­neh­mer am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mehr einen Feh­ler macht!
    Die Zahl der Ver­kehrs­to­ten beschränkt sich in Zukunft auf die der Suizidfälle!

    Kri­tik am Fort­schritt wird es immer geben — auch hier!

    Nur wenn wir end­lich mehr Geld für die wich­ti­gen Auf­ga­ben unse­res Staa­tes bekom­men kön­nen, wird so etwas nicht lan­ge Bestand haben.

    Über­zo­ge­ne Vor­stel­lun­gen? Wirklich?

    Den­ken Sie nur an 1984. Für die Aller­meis­ten ist das ein­fach eine Jah­res­zahl aus dem letz­ten Jahrhundert. 

    Was dort beschrie­ben wur­de wur­de von der Wirk­lich­keit lan­ge überholt.

    „Schö­ne neue Welt“ — trifft bes­ser zu.

    Die Men­schen geben alles frei­wil­lig her und füh­len sich wohl dabei, weil es prak­tisch sicher und schön ist.

    Es soll heu­te schon Diens­te geben, die so ziem­lich jeden Bür­ger in ihren Spei­chern haben, not­falls muss man eben einen klei­nen Anreiz bie­ten damit alle frei­wil­lig mit­ma­chen — und der klei­ne Rest ist halt cha­rak­ter­lich nicht zur Teil­nah­me am Stra­ßen­ver­kehr geeig­net — sie verstehen-.

    Auch um Rasern end­lich und end­gül­tig das Hand­werk legen zu kön­nen, muss man ein­fach bereit sein sich auf ein paar Kom­pro­mis­se einzulassen.

    Das wird schon.

    • Hey, das klingt doch gar nicht schlecht! End­lich ver­liert der Indi­vi­du­al­ver­kehr sei­ne Schrecken.
      What a bra­ve new wold

    • Sie sind ein ech­ter Visio­när! Wenn die rot-rot-grü­ne Regie­rung end­lich steht, selbst­re­dend dann für die nächs­ten 40 Jah­re, bekom­men Sie den „Demo­kra­ti­schen Rechts­staats-Orden für ver­kehrs­tech­ni­sche Ver­diens­te“, über­reicht durch Bun­des­prä­si­den­tin Clau­dia Roth — natür­lich gegen Gebühr, sagen wir mal 1.500,00 Euro. Und Sie dür­fen ihn nicht ablehnen.

  3. Hät­te jemand, sagen wir vor 10 Jah­ren, gemut­maßt die Bun­des­re­gie­rung könn­te die Rechts­staat­lich­keit zur Dis­po­si­ti­on stel­len, man hät­te ihn der Ver­schwö­rungs­theo­rie beschuldigt.
    Wäre damals jemand auf die Idee gekom­men, die Bun­des­re­gie­rung könn­te ein Pri­vat­un­ter­neh­men (noch dazu mit Sitz im Aus­land) dazu ver­pflich­ten, zu ent­schei­den ob ein Bei­trag im Netz straf­recht­lich rele­vant ist oder nicht, desgleichen.
    Für die­se Ent­schei­dung waren damals nach rechts­staat­li­chen Prin­zi­pi­en aus­schließ­lich Gerich­te zuständig.
    Aber so ist das mit Ver­schwö­rungs­theo­rien, man­che wer­den mit der Zeit wahr.
    Und so will ich die Befürch­tung StVO und NetzDG könn­ten gegen miss­lie­bi­ge Blog­ger und Poli­ti­ker ein­ge­setzt wer­den, nicht als Ver­schwö­rungs­theo­rie abtun.
    Es könn­te sich schnel­ler als wahr erwei­sen, als uns lieb ist.

  4. > Demo­kra­tie
    Fake/​Lame

    >Recht­staat
    Gay

    >Frei­heit
    Gäbe es die, wären Scha­fe und Wöl­fe schwer bewaff­net, und wür­den mit Gewalt reagie­ren, soll­ten sie mit dem Ver­hal­ten der ande­ren unzu­frie­den sein. Gott hat den Men­schen geschaf­fen, aber erst Samu­el Colt hat ihn gleich gemacht.

    >Mel­de­pflicht für „Hass im Netz“
    Man wür­de kaum glau­ben, wie vie­le ganz nor­ma­le Leu­te sich heim­lich Hit­ler­vi­de­os mit Haken­kreu­zen angu­cken, und die­se tei­len. Das Bild mit dem MG42, das bis zu 1600 Asyl­an­trä­ge pro Minu­te ablehnt, fand zumin­dest jeder geil, dem ich es zeigte.

    Ich habe da eine gan­ze Rei­he von voll­kom­men nor­ma­len, sozi­al ange­pass­ten, und ans Sys­tem glau­ben­den Scha­fen in der Fami­lie und im Bekann­ten­kreis, die sich sowas heim­lich hin und her schi­cken, weils so pseu­do-anrü­chig ist. Neu­lich mein­te eins davon sogar, dass es für Mas­sen­über­wa­chung ist, weil dadurch Ter­ro­ris­ten auf­ge­hal­ten wür­den. Die sind auch ganz doll gegen Dro­gen und Kin­der­por­nos, und was sonst noch alles als Recht­fer­ti­gung für den Poli­zei- und Über­wa­chungs­staat dient. So ein biss­chen am eige­nen Leib erfah­re­ne Miss­hand­lung durch die Poli­zei wird denen viel­leicht dabei hel­fen, mal zwi­schen Freund und Feind zu unter­schei­den. Irgend­wie muss denen ihr Obrig­keits­glau­be ja aus­ge­trie­ben wer­den, und außer­dem haben die das als Stra­fe für ihre Leicht­gläu­big­keit verdient.

    Übri­gens glau­be ich, dass die Ver­schär­fung eigent­lich dazu da ist, der Sta­si beim Daten-Sam­meln behilf­lich zu sein. Die wol­len wahr­schein­lich ne Daten­bank mit Falsch­den­kern eröff­nen, die man als Kri­mi­nel­le geframed ins KZ schi­cken kann, soll­te es mal nötig wer­den. Ich kann mir zumin­dest nicht vor­stel­len, dass eine nor­ma­le Straf­ver­fol­gung die Jus­tiz nicht einer­seits total über­las­ten wür­de, und ande­rer­seits der­ma­ßen schlech­te Publi­ci­ty wäre, dass man nor­ma­le Straf­ver­fol­gung wirk­lich durch­zie­hen wür­de. Es wird sicher inter­es­sant sein, was man der­einst so alles in den Sta­si-Archi­ven über das eige­ne Pri­vat­le­ben her­aus­fin­den kann.

    >Man braucht nicht viel Phantasie
    Sobald der Staat etwas kann, ists nur eine Fra­ge der Zeit, bis ers für eige­ne Zwe­cke miss­braucht. Samu­el Colt woll­te die­sen Miss­brauch begren­zen, aber man ließ ihn nicht. 

    Aber dar­um gehts nicht. But­ti­geek, oder Bootie­judge, oder wie man den aus­spricht, ist raus. Das ist zwar OT, aber der wah­re Grund mei­nes Schrei­bens. Ich hab mir gering­fü­gi­ge Sor­gen gemacht, ob ich mich hier mit mei­nem Wider­spruch zum dies­be­züg­li­chen Arti­kel lächer­lich gemacht habe. Sieht mir aber nicht danach aus.

  5. Wen der Bei­fah­rer die App instal­liert hat wird es eh lus­tig. Der darf sie näm­lich benut­zen. Ach was reg ich mich auf.

  6. Das nächs­te was ich in die­ser Sache kom­men sehe ist eine Schnell­ab­schal­tungs­app, die auf ein gespro­che­nes Kom­man­do oder einen ein­fa­chen Tas­ten­druck das Han­dy in einen Tief­schlaf ver­setzt, der nur durch die Ein­ga­be eines 64-stel­li­gen Pass­wor­tes das Gerät wie­der erwa­chen lässt. Alter­na­tiv wäre eine Lösch­app, die mit der Bitz­war­n­er­funk­ti­on ver­bun­den, bei Aus­lö­sung nur die­se löscht.

      • 1- Dann krie­gen wir die nächs­te Geset­zes­än­de­rung, die das Löschen von Apps unter Stra­fe stellt. Lega­lis­mus wie im alten China…
        2- Mer­kel, Rame­low und HaHa­Ha­beck sehen das gewiss ganz anders.

Comments are closed.