Anfangsverdacht, Generalverdacht oder Willkür?Kom­mis­sar Krause, guten Morgen. Wir hätten da mal einen Anfangs­ver­dacht.“ Wenn sie diese Worte hören, nachdem ein Roll­kom­mando um vier Uhr morgens die Tür zu ihrer Wohnung ein­ge­tre­ten hat, wissen sie, dass sie nicht in einem Rechts­staat leben. In einer Demo­kra­tie viel­leicht schon noch. Es wäre ja möglich, dass die Abstim­mung des Gre­mi­ums, dem sie den nächt­li­chen Haus­be­such ver­dan­ken, nur ganz knapp zu ihren Unguns­ten aus­ge­fal­len ist. So ein Pech aber auch. Aber Demo­kra­tie bedeu­tet eben auch, dass vier Wölfe und drei Schafe über das Mit­tag­essen abstim­men. Rechts­staat bedeu­tet, dass die Schafe nicht zum Essen kommen und ihren Anwalt mit einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung schi­cken. Deshalb lautete der kor­rekte Mor­gen­gruß von Kom­mis­sar Krause in einem Rechts­staat „Wir haben hier einen rich­ter­li­chen Durch­su­chungs­be­schluss“, sonst darf Kom­mis­sar Krause zwar klin­geln, sie müssen ihn aber nicht zur Durch­su­chung ein­la­den.

Der Pri­vat­sphäre jedes ein­zel­nen Bürgers gilt (oder besser: galt) der beson­dere Schutz des Rechts­staa­tes, weil unsere Ver­letz­lich­keit dort am größten ist. Dazu gehört die Wohnung. Dazu gehörte früher auch mal das Bank­ge­heim­nis – gestri­chen. Eben­falls gestri­chen wurde nun die Unan­tast­bar­keit von per­sön­li­chen Gegen­stän­den wie dem Mobil­te­le­fon, und zwar mit der im Februar in Kraft getre­te­nen Ver­schär­fung der Stra­ßen­ver­kehrs­ord­nung (StVO). Und die meisten haben nicht mal bemerkt, dass ein wei­te­res Stück unserer Bür­ger­rechte abge­räumt wurde, weil es dem Staat lästig und hin­der­lich war.

Verbot von „Blitzer-Apps” und wie man es durchsetzt

Denn während sich die Auto­fah­rer vor­wie­gend über stark erhöhte Buß­gel­der auf­re­gen, hat es eine andere Geset­zes­än­de­rung wirk­lich in sich. Das Verbot von soge­nann­ten „Blitzer-Apps“, welche vor „festen und mobilen Gefah­ren“ warnen, krankt nämlich an der Frage, wie sich die Nutzung solcher Apps bei einer Kon­trolle durch die Polizei nach­wei­sen ließe. Theo­re­tisch kann der Poli­zist natür­lich fragen, ob man ihm mal eben sein Mobil­te­le­fon aus­hän­digt. Treu­blöd wie manche meiner Mit­bür­ger sind, würden einige dieser „Bitte“, zumal wenn mit Nach­druck vor­ge­tra­gen, sogar Folge leisten. Das musste man aber nicht tun. Das Smart­phone gehört gewis­ser­ma­ßen zu unserer erwei­ter­ten Pri­vat­sphäre und nur ein rich­ter­li­cher Beschluss kann hier eine Her­aus­gabe erzwin­gen. Und selbst in diesem Fall ist es mehr als frag­lich, ob man durch Ent­sper­rung des Tele­fons zur Koope­ra­tion ver­pflich­tet werden kann.

Die Polizei darf auch immer noch nicht einfach so in ihrem Handy her­um­schnüf­feln, es brauche dafür – Achtung, jetzt kommt’s dicke – einen Anfangs­ver­dacht! Als solcher genügt, dass die Polizei erklärt, einen Signal­ton gehört zu haben, der aus ihrem Handy kam. Dann darf die Polizei das Handy sicher­stel­len und sogar beschlag­nah­men. So ein Anfangs­ver­dacht ist ja schnell zur Hand und wenn er sich später nicht bestä­tigt, wird das Telefon eben zurück­ge­ge­ben. Natür­lich erst, nachdem es gründ­lich unter­sucht wurde! Machen sie sich also darauf gefasst was pas­sie­ren kann, wenn ihnen ein Poli­zist bei einer Ver­kehrs­kon­trolle sagt „Bei Ihnen piept’s!“

Die Norm gilt vorerst nicht für Bei­fah­rer, die solche Apps noch benut­zen dürfen. Da hat das Gesetz eine lustige Lücke. Blöd ist das ganze somit vor allem für Allein­fah­rer, die im Zweifel nicht mal einen Zeugen dafür haben, dass es bei ihnen nicht „gepiept hat“.

Mir geht es hier nicht darum, „Blitzer-Apps“ zu ver­tei­di­gen, obwohl deren Erfolg ein schönes Bei­spiel dafür ist, wie sich ziviler bür­ger­li­cher Unge­hor­sam heute zu digi­ta­len Netz­wer­ken ver­knüpft, um staat­lich ver­ord­ne­ter Beu­tel­schnei­de­rei und Ver­fol­gungs­druck aus­zu­wei­chen. Ich habe auch nicht die Befürch­tung, die Polizei würde nun überall Pieps­ge­räu­sche hören und mas­sen­haft Handys beschlag­nah­men. Die Polizei hat weiß Gott anderes zu tun.

Rechtsstaat ohne Gewaltenteilung?

Es geht viel­mehr darum, dass die Gewal­ten­tei­lung in diesem Land nicht sehr aus­ge­prägt ist. Das hat erst im Mai 2019 der EuGH durch seine Ent­schei­dung bestä­tigt, der zufolge deut­sche Staats­an­wälte keine Euro­päi­schen Haft­be­fehle aus­stel­len dürfen. Es gebe „keine hin­rei­chende Gewähr für Unab­hän­gig­keit gegen­über der Exe­ku­tive”, so die Richter am EuGH, die Deutsch­land damit zum rechts­staat­li­chen Schwel­len­land erklär­ten.

Gerade erst wurde das NetzDG um eine Mel­de­pflicht für „Hass im Netz“ ver­schärft. Doch so sehr ich mir auch wün­schen würde, dass dadurch gerade die immer scham­lo­ser auf­tre­tende anti­se­mi­ti­sche und anti­is­rae­li­sche Pro­pa­ganda ver­stummt, ist der Kol­la­te­ral­scha­den der Geset­zes­ver­schär­fung wohl größer als der Nutzen.

Man braucht nicht viel Phan­ta­sie, um sich vor­zu­stel­len, dass sich diese Auf­wei­chung des Schut­zes der Pri­vat­sphäre via StVO unter dem Vorwand der Bekämp­fung einer unklar defi­nier­ten Emotion wie Hass ganz wun­der­bar dazu nutzen ließe, den Druck auf unlieb­same Poli­ti­ker oder Publi­zis­ten zu erhöhen, ohne dass man dafür auf die Ebene der rich­ter­li­chen Beschlüsse vor­rü­cken muss.

Denn wer die Macht hat und die Deu­tungs­ho­heit besitzt, kann beides defi­nie­ren: was Hass ist und wo es piepst.

10 Kommentare

  1. Zu hassen ist neu­er­dings ver­bo­ten?
    .
    (Außer natür­lich man ‚hasst’ die poli­tisch gerade uner­wünsch­ten)

  2. Ver­kehrs­recht im Jahr 2030 ‑Wie wird das aus­se­hen?

    Die fol­gen­den Betrach­tun­gen sind kei­nes­wegs uto­pisch oder am Limit; der tech­ni­sche Fort­schritt wird mit der Zeit noch viele Dinge erwei­tern oder ver­bes­sern.

    Die Hoheit über alles was im Stra­ßen­ver­kehr zu regeln und zu über­wa­chen ist wird in naher Zukunft von einer neuen und so noch nicht exis­tie­ren­den zen­tra­len Ver­kehrs­be­hörde wahr­ge­nom­men.

    Die Bezeich­nung dieser staat­li­chen Ein­rich­tung wird noch durch Brain­stor­ming defi­niert werden, ich denke mal :

    Service on the road“ (SotR) könnte sich gut machen.

    Erin­nert so ein wenig an Wort­schöp­fun­gen wie „Ent­sor­gungs­park“. Das ist ja auch wichtig für die Akzep­tanz!

    Toll“ macht ja heute den „Service on the road“ für uns, wird aber wie sie sehen werden bald ganz und gar über­flüs­sig sein.

    Alle Behör­den welche irgend­wie mit Verkehr zu tun haben werden orga­ni­sa­to­risch unter dieser neuen Behörde (Stra­ßen­ver­kehrs­si­cher­heits­haupt­amt) zusam­men­ge­fasst.

    Jede Zulas­sung, jede Ver­kehrs­über­wa­chung und Spei­che­rung aller Daten wird hier zentral zusam­men­ge­fasst.

    Das bedeu­tet, das jede Über­wa­chung im Verkehr zentral von einer Stelle aus koor­di­niert und ver­wal­tet wird.
    Alle anfal­len­den Daten werden zentral gesam­melt und wenn nötig an die ent­spre­chen­den Voll­zugs­be­hör­den wei­ter­ge­lei­tet.

    Wie kann das funk­tio­nie­ren ?

    Im wesent­li­chen wird jeder Teil­neh­mer am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr über eine kleine elek­tro­ni­sche Einheit erfasst und „beglei­tet“.
    Fuß­gän­ger sind ver­pflich­tet ein mobiles Gerät mit sich zu führen, ähnlich der heute übli­chen smart phones, evtl. auch kom­bi­niert damit.

    Alle Fahr­zeuge welche am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr teil­neh­men, werden mit einem ähn­li­chen Gerät aus­ge­stat­tet.

    Auf diese Art und Weise weiß ‚SotR‚ immer wer wann wo und wie jemand mit welchem Fahr­zeug unter­wegs ist..

    Sie setzen sich in ein Fahr­zeug, die Innen­ka­mera macht einen Scan Ihrer Iris, der Fin­ger­sen­sor scannt Ihren Fin­ger­ab­druck und macht einen schnel­len Dro­gen­test, der Atem­luft­sen­sor prüft auf Alkohol.
    Sekun­den­schnell wird Ihre Anfrage nach Fahr­erlaub­nis zusam­men mit den Daten des Fahr­zeugs über­mit­telt und geprüft.

    Dabei werden alle inter­es­san­ten Daten kurz abge­checkt und die Erlaub­nis zum Starten des Motors gegeben
    – oder auch nicht!

    Haben Sie die rich­tige Fahr­erlaub­nis für diese Fahr­zeug? Sind noch Steuern für diese Fahr­zeug zu ent­rich­ten? Ist evtl. ein Hänger ange­baut? Ist die TÜV Zulas­sung noch aktuell? Ist die Beleuch­tungs­an­lage in Ordnung? Sind Innen­raum- Front – und Heck­ka­me­ras ein­wand­frei in Betrieb?
    Wann und wie lange saßen Sie in der Ver­gan­gen­heit am Steuer eines Fahr­zeugs? Gibt es evtl. Beden­ken der Sicher­heits­or­gane dagegen das Sie ein Fahr­zeug führen?

    Die SotR-Soft­ware checkt kurz alles ab, und im Zweifel kann es sofort los­ge­hen!

    Dann kommen die für die Ein­nah­me­ver­bes­se­run­gen zustän­di­gen Staats­or­gane zu ihrem Part am Ganzen!

    Jede Licht­zei­chen­an­lage ist ein­ge­bun­den und kann je nach Ver­kehrs­auf­kom­men beein­flusst werden.
    Natür­lich weiß man auch sofort defi­ni­tiv welches Fahr­zeug mit welchem Fahrer bei welchem Zustand ‑noch – vorbei gefah­ren ist.

    Der Deut­sche Ver­kehrs­si­cher­heits­rat gibt vor was man darf und was nicht. (Und was Fehl­ver­hal­ten kostet)

    Stellen Sie sich einmal vor: Keine Maut­brü­cke mehr – nir­gendwo! Keine Blitze, keine mobilen Über­wa­chungs­fal­len mehr! Was man da an Per­so­nal und Geräten ein­spart!

    Gegen eine Gebühr können Sie bei SotR eine Funk­tion mieten, welche online mit­teilt, das Sie einem anderen Fahr­zeug zu nahe kommen, gege­be­nen­falls wird sogar ein Brems­vor­gang aus­ge­löst, lange bevor sie das andere Fahr­zeug sehen und sie brau­chen dafür auch keinen Sensor am Fahr­zeug!

    Geschwin­dig­keits­be­gren­zun­gen sind varia­bel, können je nach Situa­tion für jeden Stra­ßen­ki­lo­me­ter ange­passt und ‑natür­lich- über­wacht werden.
    Jedes Fahr­zeug , das in ein solche Zone hin­ein­fährt bekommt dafür ein Signal auf eine zen­trale Anzeige für die zuläs­sige Maxi­mal­ge­schwin­dig­keit zuge­sen­det.

    Das Ganze funk­tio­nier bei jedem Wetter!

    Eine weitere Gebühr infor­miert sie darüber, das Unfälle und Staus gerade vor ihnen pas­siert sind, auch wenn sie gerade kein Radio hören.
    Vor Ein­rich­tung der Geschwin­dig­keits­über­wa­chungs­an­lage am äus­serst gefähr­li­chen Biel­fel­der Berg sind dort wahr­schein­lich pro Jahr tau­sende von Ver­kehrs­teil­neh­mern dadurch ums Leben gekom­men, das sie mit ihrem Fahr­zeug dort mit 120 oder gar 130 km/h bergab gerast sind! ( Bei max. 100 km/h ist dort alles gefahr­los zu befah­ren)

    Diese Anlage spielt laut Presse so um die 15 Mil­lio­nen € im Jahr ein!
    Dazu müssen aber die Geräte noch finan­ziert, und die Anlage gewar­tet und in Betrieb gehal­ten werden.
    Zusätz­lich musste man noch 15 neue Mit­ar­bei­ter ein­stel­len, um die ganzen Daten ver­wal­ten zu können!

    Das kostet!

    Und das alles kann kom­plett weg­fal­len! Es bleiben nur die Ein­nah­men übrig!

    Natür­lich könnte man ein Fahr­zeug an dieser Stelle auch auto­ma­tisch lang­sa­mer fahren lassen, aber wir wollen ja die Ver­kehrs­teil­neh­mer nicht über­mä­ßig bevor­mun­den. Das würde doch ein wenig zu weit gehen.

    Für den Erfin­der des Blitz­ma­ra­thons namens Jäger (Nomen est Omen) können alle Träume wahr werden :

    Blitz­ma­ra­thon immer und überall!

    Selbst kurz­fris­tig ange­legte Beschrän­kun­gen zum über­ho­len oder zur Begren­zung der Fahr­ge­schwin­dig­keit werden lücken­los erfasst und aus­ge­wer­tet.

    Und – die ent­spre­chen­den Gebüh­ren können unmit­tel­bar vom Konto des jewei­li­gen Ver­kehrs­teil­neh­mer ein­ge­zo­gen werden.
    Wie bis lang üblich wird zusätz­lich zu dem Verwarn- oder Bußgeld auch eine Bear­bei­tung und eine Ver­wal­tungs­ge­bühr berech­net.
    Das ist auch nicht mehr als gerecht. Die Ver­wal­tung kann schließ­lich nicht umsonst arbei­ten.

    Fehler durch falsch auf­ge­stellte Geräte gibt es nicht mehr!

    Des­we­gen kann auf die Mög­lich­keit zur Rechts­mit­tel­ein­lage unter einer Baga­tell­größe sagen wir mal von 1500,—€ ver­zich­tet werden!

    So könnte unsere über­las­tete Ver­wal­tung endlich von all diesen läh­men­den Auf­ga­ben frei­ge­stellt werden – und es gibt keine Ver­zö­ge­run­gen mehr beim Ein­trei­ben der Ein­nah­men.

    Wessen Konto nicht genü­gend Deckung ver­spricht, dem wird einfach keine Fahr­erlaub­nis erteilt!

    Eine Maut kann unkom­pli­ziert für jeden gefah­ren Kilo­me­ter – natür­lich in sozial gerecht ange­pass­ter Höhe – für jeden immer und auf jeder Straße erhoben werden!

    Geräte im Fahr­zeug sind über­flüs­sig!

    Macht ein Ver­kehrs­teil­neh­mer einen Fehler, z.B. über­fährt er das Rot­si­gnal an einer Licht­zei­chen­an­lage, kann er sofort bei der nächs­ten Hal­te­mög­lich­keit auf­ge­for­dert werden das Fahr­zeug abzu­stel­len und der Endzug der Fahr­erlaub­nis kann sofort und minu­ten­ge­nau ver­hängt werden.

    Kameras, Blitz­ge­räte und das ganze Gedöns können abge­baut und der Wie­der­ver­wer­tung zuge­führt werden.

    Wenn jemand zu lange hinter dem Steuer sitzt, sein Gesicht zu lange von der Fahr­bahn nimmt, oder wenn er tele­fo­niert, oder müde wird und nicht sofort anhält- alles wird präzise erfasst.

    Unsere Poli­zis­ten müssen nicht mehr müh­se­lig mit getarn­ten Beamten, welche dafür u.U. stun­den­lang in der Kälte stehen müssen, das Fehl­ver­hal­ten von Ver­kehrs­teil­neh­mern erfas­sen und bewei­sen.

    Auf Dienst­reise gewesen und auf dem Rückweg nicht die kür­zeste Strecke nach ins Büro gefah­ren?

    Ein kurzer Abgleich mit dem Finanz­amt legt klar wieviel Kilo­me­ter Sie dienst­lich und wieviel privat gefah­ren sind!

    Auch welches Fahr­zeuge wann, wo und von wem abge­stellt wird, wird sicher und ein­deu­tig von SotR erfasst und abge­rech­net.

    Stich­wort : Bewirt­schaf­tung des ruhen­den Ver­kehrs!

    Der Gedanke ist ohnehin schon latent vor­han­den:

    Egal wo ein Ver­kehrs­teil­neh­mer ein Fahr­zeug abstellt – steht es auf öffent­li­chem Grund, so hat die Ver­wal­tung einen Anspruch auf eine finan­zi­elle Abgel­tung für die Nutzung einer von ihr zur Ver­fü­gung gestellte Fläche!

    Und wenn es pri­va­ter Grund ist – eben der Besit­zer dieser Fläche. (In diesem Fall würde noch die MwSt. hinzu kommen)

    Und sollte ein Ver­kehrs­teil­neh­mer sein Fahr­zeug zu lange stehen lassen, dann kann auto­ma­tisch der Abschlepp­dienst gerufen und die ent­spre­chende gebüh­ren­pflich­tige Ver­war­nung für die Ord­nungs­wid­rig­keit abge­rech­net werden.

    Alle Schil­der und Münz­ge­räte fallen weg!
    Gene­rell fällt für 30 Min.1€ an , weitere 30 Min kosten 3€ – überall!
    Danach wird abge­schleppt.

    So einfach kann das sein!

    Aus­nah­men kann man Soft­ware­mä­ßig anpas­sen und dem Fahr­zeug­füh­rer über Funk mit­tei­len.

    Erlaubte Zula­dung über­schrit­ten? Zu viel Per­so­nen im Fahr­zeug? Nicht ange­schnallt? Was immer sie sich aus­den­ken mögen – alles kann zeitnah über­wacht und abge­rech­net werden.

    Ob Fahr­rä­der ohne Hilfs­mo­tor oder Fuß­gän­ger aus­ge­nom­men werden muss man daran messen wieviel Ein­nah­me­ver­bes­se­run­gen dadurch ver­lo­ren gehen – mal sehen.

    Auch bei Unfäl­len ist ein­deu­tig und neutral sofort und klar zu sagen wer wann zu spät oder falsch reagiert hat, und ob er mit einer dem ent­spre­chen­den Verwarnung/Bußgeld oder mehr zu rechnen hat.

    Der Daten­aus­tausch für eine viel gerech­tere Ver­si­che­rungs­prä­mie welche je nach Fahr­stiel fest­ge­setzt wird ist eine Frage der Zeit.
    (Wird ja heute schon durch einige Ver­si­che­run­gen ohne SotR prak­ti­ziert).

    Auf jeden Fall sind die Auf­zeich­nun­gen der Fahr­zeug­ka­me­ras sowie der Fahr­da­ten aus den letzten Minuten vor einem Unfall immer ver­füg­bar und lassen Ver­kehrs­rau­dis keine Chance mehr!

    Eine Win-win Situa­tion von unge­ahn­tem Ausmaß: Per­so­nal ein­ge­spart – und (zusätz­lich) viele Ein­nah­me­ver­bes­se­run­gen geschaf­fen.

    Das stellt alle und jeden zufrie­den!

    Endlich Sicher­heit im Verkehr – gepaart mit reiz­vol­len zusätz­li­chen finan­zi­el­len Ver­bes­se­run­gen für die maroden Finan­zen unseres Gemein­we­sens.

    Genauso wurde ja durch die über­bor­dende Besteue­rung von Kraft­stof­fen (70% Abgaben im Preis für Kraft­stoff) nach der „Ener­gie­wende“ unsere Ren­ten­ver­si­che­rung absolut sicher und zukunfts­fä­hig gemacht. (Das weiß auch jeder!)

    Auch ist der Tag dann nahe an welchem kein Teil­neh­mer am öffent­li­chen Stra­ßen­ver­kehr mehr einen Fehler macht!
    Die Zahl der Ver­kehrs­to­ten beschränkt sich in Zukunft auf die der Sui­zid­fälle!

    Kritik am Fort­schritt wird es immer geben – auch hier!

    Nur wenn wir endlich mehr Geld für die wich­ti­gen Auf­ga­ben unseres Staates bekom­men können, wird so etwas nicht lange Bestand haben.

    Über­zo­gene Vor­stel­lun­gen? Wirk­lich?

    Denken Sie nur an 1984. Für die Aller­meis­ten ist das einfach eine Jah­res­zahl aus dem letzten Jahr­hun­dert.

    Was dort beschrie­ben wurde wurde von der Wirk­lich­keit lange über­holt.

    Schöne neue Welt“ – trifft besser zu.

    Die Men­schen geben alles frei­wil­lig her und fühlen sich wohl dabei, weil es prak­tisch sicher und schön ist.

    Es soll heute schon Dienste geben, die so ziem­lich jeden Bürger in ihren Spei­chern haben, not­falls muss man eben einen kleinen Anreiz bieten damit alle frei­wil­lig mit­ma­chen – und der kleine Rest ist halt cha­rak­ter­lich nicht zur Teil­nahme am Stra­ßen­ver­kehr geeig­net – sie ver­ste­hen-.

    Auch um Rasern endlich und end­gül­tig das Hand­werk legen zu können, muss man einfach bereit sein sich auf ein paar Kom­pro­misse ein­zu­las­sen.

    Das wird schon.

    • Hey, das klingt doch gar nicht schlecht! Endlich ver­liert der Indi­vi­du­al­ver­kehr seine Schre­cken.
      What a brave new wold

    • Sie sind ein echter Visio­när! Wenn die rot-rot-grüne Regie­rung endlich steht, selbst­re­dend dann für die nächs­ten 40 Jahre, bekom­men Sie den „Demo­kra­ti­schen Rechts­staats-Orden für ver­kehrs­tech­ni­sche Ver­dienste”, über­reicht durch Bun­des­prä­si­den­tin Claudia Roth – natür­lich gegen Gebühr, sagen wir mal 1.500,00 Euro. Und Sie dürfen ihn nicht ableh­nen.

  3. Hätte jemand, sagen wir vor 10 Jahren, gemut­maßt die Bun­des­re­gie­rung könnte die Rechts­staat­lich­keit zur Dis­po­si­tion stellen, man hätte ihn der Ver­schwö­rungs­theo­rie beschul­digt.
    Wäre damals jemand auf die Idee gekom­men, die Bun­des­re­gie­rung könnte ein Pri­vat­un­ter­neh­men (noch dazu mit Sitz im Ausland) dazu ver­pflich­ten, zu ent­schei­den ob ein Beitrag im Netz straf­recht­lich rele­vant ist oder nicht, des­glei­chen.
    Für diese Ent­schei­dung waren damals nach rechts­staat­li­chen Prin­zi­pien aus­schließ­lich Gerichte zustän­dig.
    Aber so ist das mit Ver­schwö­rungs­theo­rien, manche werden mit der Zeit wahr.
    Und so will ich die Befürch­tung StVO und NetzDG könnten gegen miss­lie­bige Blogger und Poli­ti­ker ein­ge­setzt werden, nicht als Ver­schwö­rungs­theo­rie abtun.
    Es könnte sich schnel­ler als wahr erwei­sen, als uns lieb ist.

  4. > Demo­kra­tie
    Fake/Lame

    >Recht­staat
    Gay

    >Frei­heit
    Gäbe es die, wären Schafe und Wölfe schwer bewaff­net, und würden mit Gewalt reagie­ren, sollten sie mit dem Ver­hal­ten der anderen unzu­frie­den sein. Gott hat den Men­schen geschaf­fen, aber erst Samuel Colt hat ihn gleich gemacht.

    >Mel­de­pflicht für „Hass im Netz“
    Man würde kaum glauben, wie viele ganz normale Leute sich heim­lich Hit­ler­vi­deos mit Haken­kreu­zen angu­cken, und diese teilen. Das Bild mit dem MG42, das bis zu 1600 Asyl­an­träge pro Minute ablehnt, fand zumin­dest jeder geil, dem ich es zeigte.

    Ich habe da eine ganze Reihe von voll­kom­men nor­ma­len, sozial ange­pass­ten, und ans System glau­ben­den Schafen in der Familie und im Bekann­ten­kreis, die sich sowas heim­lich hin und her schi­cken, weils so pseudo-anrü­chig ist. Neulich meinte eins davon sogar, dass es für Mas­sen­über­wa­chung ist, weil dadurch Ter­ro­ris­ten auf­ge­hal­ten würden. Die sind auch ganz doll gegen Drogen und Kin­der­por­nos, und was sonst noch alles als Recht­fer­ti­gung für den Polizei- und Über­wa­chungs­staat dient. So ein biss­chen am eigenen Leib erfah­rene Miss­hand­lung durch die Polizei wird denen viel­leicht dabei helfen, mal zwi­schen Freund und Feind zu unter­schei­den. Irgend­wie muss denen ihr Obrig­keits­glaube ja aus­ge­trie­ben werden, und außer­dem haben die das als Strafe für ihre Leicht­gläu­big­keit ver­dient.

    Übri­gens glaube ich, dass die Ver­schär­fung eigent­lich dazu da ist, der Stasi beim Daten-Sammeln behilf­lich zu sein. Die wollen wahr­schein­lich ne Daten­bank mit Falsch­den­kern eröff­nen, die man als Kri­mi­nelle geframed ins KZ schi­cken kann, sollte es mal nötig werden. Ich kann mir zumin­dest nicht vor­stel­len, dass eine normale Straf­ver­fol­gung die Justiz nicht einer­seits total über­las­ten würde, und ande­rer­seits der­ma­ßen schlechte Publi­city wäre, dass man normale Straf­ver­fol­gung wirk­lich durch­zie­hen würde. Es wird sicher inter­es­sant sein, was man der­einst so alles in den Stasi-Archi­ven über das eigene Pri­vat­le­ben her­aus­fin­den kann.

    >Man braucht nicht viel Phan­ta­sie
    Sobald der Staat etwas kann, ists nur eine Frage der Zeit, bis ers für eigene Zwecke miss­braucht. Samuel Colt wollte diesen Miss­brauch begren­zen, aber man ließ ihn nicht.

    Aber darum gehts nicht. But­ti­geek, oder Bootie­judge, oder wie man den aus­spricht, ist raus. Das ist zwar OT, aber der wahre Grund meines Schrei­bens. Ich hab mir gering­fü­gige Sorgen gemacht, ob ich mich hier mit meinem Wider­spruch zum dies­be­züg­li­chen Artikel lächer­lich gemacht habe. Sieht mir aber nicht danach aus.

  5. Wen der Bei­fah­rer die App instal­liert hat wird es eh lustig. Der darf sie nämlich benut­zen. Ach was reg ich mich auf.

  6. Das nächste was ich in dieser Sache kommen sehe ist eine Schnell­ab­schal­tungs­app, die auf ein gespro­che­nes Kom­mando oder einen ein­fa­chen Tas­ten­druck das Handy in einen Tief­schlaf ver­setzt, der nur durch die Eingabe eines 64-stel­li­gen Pass­wor­tes das Gerät wieder erwa­chen lässt. Alter­na­tiv wäre eine Lösch­app, die mit der Bitz­war­n­er­funk­tion ver­bun­den, bei Aus­lö­sung nur diese löscht.

      • 1- Dann kriegen wir die nächste Geset­zes­än­de­rung, die das Löschen von Apps unter Strafe stellt. Lega­lis­mus wie im alten China…
        2- Merkel, Ramelow und HaHa­Ha­beck sehen das gewiss ganz anders.

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