Rechtsstaat oder Propagandastaat?Betra­cht­en wir mal fol­gen­des als „Regel der Ver­nun­ft“ im Mar­ket­ing: Man gibt nicht hun­dert­tausende Euro für eine Kam­pagne aus, wenn das bewor­bene „Gut“ so alter­na­tiv­los ist wie die Luft zum Atmen. Haben Sie jemals davon gehört, dass das Land­wirtschaftsmin­is­teri­um für die Ver­wen­dung von Erde für den Acker­bau wirbt? Oder ein Wasser­w­erk uns darum bit­tet, es beim Duschen doch mal mit Wass­er zu ver­suchen? Oder dass eine Kfz-Zulas­sungsstelle mit „Zieh Dir da mal Eine“-Plakaten auf ihre Wartenum­mern hin­weist? Auf solche Ideen kann eigentlich nur kom­men, wer bedenken­los das Geld ander­er Leute aus­geben kann, weil man es für einen nachwach­senden Rohstoff hält. So auch unsere geliebte Bun­desregierung. Das Bun­desmin­is­teri­um für Jus­tiz macht mit sein­er Imagekam­pagne „Wir sind Rechtsstaat“ näm­lich genau das. Auf der Home­page des BMJV wird die Kam­pagne wie fol­gt angeteasert:
Mit ein­er bun­desweit­en Kom­mu­nika­tion­skam­pagne wollen wir den Rechtsstaat sicht­bar­er und ver­ständlich­er machen und das Ver­trauen in den Rechtsstaat stärken. Wir zeigen die Bedeu­tung, Vorteile und Errun­gen­schaften des demokratis­chen Rechtsstaats für den Einzel­nen.“

Sicht­bar machen kann man nur, was unsicht­bar und Stärke hat nötig, was schwach ist. Nun ist unser Rechtsstaat und die Gewal­tenteilung zumin­d­est the­o­retisch eine feine Sache, prak­tisch funk­tion­iert sie lei­der nur man­gel­haft, wie erst neulich auch der EuGH fest­stellen musste. Aber egal wie funk­tion­al oder dys­funk­tion­al unser Rechtsstaat auch sein mag. Die Kom­mu­nika­tion­skam­pagne zu sein­er „Sicht­bar­erma­chung“ stellt – sich­er ohne dass ihre Mach­er sich dessen bewusst sind – den Sta­tus Quo in Frage. Schein­bar sieht das BMJV in unserem Land Kräfte am Werk, die ger­ade nicht auf Rechtsstaat und Gewal­tenteilung set­zen, weshalb man ums sie wer­ben und ihnen erk­lären muss, worin die Vorzüge liegen. Aber Vorzüge im Ver­gle­ich wozu?

Alternative zum Rechtsstaat?

Haben die Bürg­er dieses Lan­des die Möglichkeit, den Rechtsstaat abzulehnen? Gibt es alter­na­tive Ange­bote? Oder alter­na­tive Nach­frage? Hat der Rechtsstaat nicht eigentlich Ver­fas­sungsrang und jede Kraft, die ver­sucht, ihn abzuschaf­fen oder zu schwächen, ist ein Auf­trag für Ver­fas­sungss­chutz und Jus­tiz? Falls dies so ist, an wen mag sich die Kam­pagne wohl richt­en? An alle, die im „besten Deutsch­land leben, dass es je gab“ doch sich­er nicht. Wozu etwas selb­stver­ständlich­es sicht­bar­er machen, wenn es so toll funk­tion­iert, ohne dass es „sicht­bar­er“ sein müsste.

Vielle­icht richtet sich die Aktion an jene, denen aufge­fall­en ist, dass dem Staat das ihm zuge­sproch­ene Gewalt­monopol allmäh­lich aus den Hän­den gleit­et, auf dass die Opfer dieses Ver­sagens ihr Leid bess­er annehmen? Entschuldigt man vielle­icht kul­turelle Rabat­te bei der Bew­er­tung ein­er Straftat und dem Straf­maß damit, dass die “Sicht­barkeit” des Rechtsstaates eben von Fall zu Fall unter­schiedlich sein kann? Möglicher­weise soll es ja auch eine Auf­munterung sein für die Polizis­ten, denen die undankbare Auf­gabe zufällt, gel­tendes Recht immer häu­figer mit Macht und zahlen­mäßiger Über­legen­heit durchzuset­zen, weil immer mehr Men­schen die Gren­zen dieser Macht austesten? Wenn Gren­zen nach außen fehlen, wer­den sie offen­bar nach innen umso leichter über­schrit­ten.

Ein Rechtsstaat funktioniert nur durch Einsicht, nicht durch Zwang

Ein Merk­mal des Rechtsstaates und ein­er funk­tion­ieren­den Demokratie ist es, dass sich die über­wiegende Mehrheit der Bürg­er frei­willig, aus Ein­sicht und ohne Zwang an die aufgestell­ten Regeln hält. Je geringer diese Ein­sicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeis­taat oder ein­er über­lasteten, inef­fizien­ten Jus­tiz. Wenn die Kam­pagne etwa auf die Frage „Warum dauern manche Gerichtsver­fahren so lange?“ antwortet, „Kom­plex­ität, Per­sonal­man­gel, Beweisauf­nah­men und Gutacht­en“ zögen Ver­fahren in die Länge, lässt man die tief­er­en Ursachen völ­lig aus dem Blick. Zwar lei­det die Jus­tiz tat­säch­lich unter Per­sonal­man­gel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der Fälle durch eine Vielzahl bish­er fast unbekan­nter Delik­te ger­adezu durch die Decke gin­gen oder manche Poli­tik­er mit ihrer Anzeige­freudigkeit ganze Heer­scharen von Ermit­tlern beschäfti­gen kön­nen. Und natür­lich dür­fen wir den allen ins Stamm­buch geschriebene “Kampf gegen rechts” nicht vergessen, der neuerd­ings aus jedem Bürg­er einen Bürg­er­ermit­tler und Bürg­er­richter macht.

Aber mit der Unab­hängigkeit der Jus­tiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Leg­isla­tive unter­wan­dert und von der Exeku­tive nicht durchge­set­zt wer­den. Ich erin­nere nur an den Fall „Miri“ in Bre­men, wo ein recht­skräftig Abgeschoben­er nach sein­er ille­galen Wiedere­in­reise erst erneut Behör­den und Gerichte beschäftigte und nun zum zweit­en Mal mit dem Pri­vat­jet abgeschoben wird. Wieviele Luxus-Abschiebun­gen man wohl für den Preis ein­er Rechtsstaat-Image-Kam­pagne durch­führen kann? Oder man denke an die poli­tis­che Entschei­dung, willkür­liche „Kontin­gente“ von Migranten per Ukas und damit unter Umge­hung rechtsstaatlich­er Ver­fahren ins Land zu holen, dort ihre man­gel­nde Asyl­berech­ti­gung festzustellen und sie dann den­noch so gut wie nie wieder abschieben zu kön­nen.

Friedliches Miteinander?

Die Gewal­tenteilung sorge, so die Mach­er der Image-Pflege­serie, „seit Jahrzehn­ten für eine Macht­bal­ance, für ein friedlich­es Miteinan­der“ und „schütze die Men­schen vor staatlich­er Willkür“. Nur dass der Staat diese Willkür gegenüber dem Bürg­er heute nicht mal selb­st ausüben muss, son­dern an NGO’s aus­lagert, die ganz in seinem Sinne han­deln. Egal ob Die­selfahrver­bote, Netz-Zen­sur oder Kli­man­ot­stände – die Gerichte nick­ten regelmäßig Maß­nah­men im Namen der „All­ge­mein­heit“ ab, was man über­all nur nicht in Deutsch­land wahlweise als staatliche Willkür oder Ohn­macht beze­ich­nen würde.

Auf mich wirkt die staatlich bestellte Kam­pagne “Wir sind Rechtsstaat”, als solle der Ein­druck erweckt wer­den, die Regierung sei es, die dem Volk den Rechtsstaat „schenkt“. Dabei gehört er ihm schon immer, wird aber schlampig ver­wal­tet. Wie son­st käme aus­gerech­net das Jus­tizmin­is­teri­um auf die Idee, die teure Wer­be­trom­mel für den Rechtsstaat zu rühren, anstatt ihn ein­fach wirk­sam durchzuset­zen? Wozu also Geld in diese sinnlose Kam­pagne steck­en? Angesichts dieser Ver­schwen­dung kommt es einem vor, als säße man wartend auf den Fluren eines Amts­gerichts, dem zwar Richter, Staat­san­wälte und Angestellte fehlen, wo der Putz von der Decke rieselt und vor­bei­has­tende Bedi­en­stete Disket­ten in den Hän­den haben, den Wartenden aber Sekt und Häp­pchen mit der Auf­forderung gere­icht wer­den, bei Tri­pad­vi­sor eine gute Bew­er­tung abzugeben.

Han­delt es sich hier etwa um eine beson­ders sub­tile Art des Humors oder wird hier Online simuliert, was Offline längst auf Knirsch und Ver­schleiß gefahren wird? Und was sollen uns Motive wie die knutschen­den Breschnew und Honeck­er unter dem Slo­gan „Wir sind Einigkeit und Recht und Frei­heit“ wohl sagen? Dieses Motiv würdigt nicht einen wichti­gen his­torischen Jahrestag dieses Jahres: 30 Jahre Mauer­fall“, wie es auf der Web­seite der Kam­pagne heißt, son­dern gibt ihn der Lächer­lichkeit preis. Da hil­ft es auch nicht, das dieses Bild im Mauer­mu­se­um zu find­en ist. Die Kol­lab­o­ra­tion und der Aus­tausch von Kör­per­flüs­sigkeit­en zweier Dik­ta­toren hat im Kon­text “Rechtsstaat” schlicht nichts ver­loren.

Hatte das Justizministerium ganz andere Zielgruppen im Sinn?

Es kann natür­lich sein, dass ich das alles völ­lig falsch ver­ste­he. Vielle­icht ist die Ziel­gruppe der Imagekam­pagne ja gar nicht der Bürg­er, der sich geräusch­los und meist instink­tiv an die Regeln des Rechtsstaates hält, wodurch er das Sys­tem über­haupt erst ermöglicht, weil er selb­st dessen Durch­set­zung nicht bedarf, weil er ger­ade nicht ständig und mit Nach­druck an die Regeln erin­nert wer­den muss. Vielle­icht soll die Kam­pagne aber auch Poli­tik­er wie den Berlin­er Grü­nen Dirk Behrendt zur Ord­nung rufen? Der ist näm­lich Jus­tizse­n­a­tor in aus­gerech­net jen­em Bun­des­land, in dem die Jus­tiz im denkbar grauen­haftesten Zus­tand ist – was man am Krankheits­stand von teil­weise über 40% gut able­sen kann. Aus­gerech­net Behrendt bescheinigte nun dem Bun­des­land Hes­sen, dass es dort mit dem Rechtsstaat „nicht weit her“ sei. Ruft da jemand „Hal­tet den Dieb, er hat mein Mess­er im Rück­en.“? Eige­nar­tig, oder?

Bleiben noch zwei weit­ere mögliche Adres­sat­en. Ein­er­seits jene „Kreise“, die unsere Jus­tiz eher als Mit­be­wer­ber bei der Rechts­find­ung und die Polizei als eine Gewalt ausübende Partei unter vie­len betra­cht­en – eine Partei, die sich bess­er „raushal­ten“ solle. Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grundge­setz kom­pat­i­bel“ hal­ten und der Polizei und den Gericht­en nur zu gern „Arbeit abnehmen“ wür­den, oder aber mit der Selb­ster­mäch­ti­gung nach der Art eines „anar­chis­tis­chen Man­i­fests“ nicht über, son­dern anstelle gel­tenden Rechts schal­ten und wal­ten wollen, wie es ihnen beliebt.

Die andere Gruppe, welche die eher dürfti­gen Inhalte der Imagekam­pagne mit Gewinn lesen kön­nte, ist ein recht bunter Haufen. Dieser beste­ht aus Poli­tik­ern, die glauben, juris­tisch gültige (Wert)Urteile über ihre Mit­be­wer­ber aus der Hüfte abfeuern zu dür­fen. Darunter sind aber auch stolze Hal­tungsträger, die glauben, von ihnen gefällte Wer­turteile auch gle­ich voll­streck­en zu dür­fen, oder „Medi­en- und Kul­turschaf­fende“, die glauben, der Exeku­tive deren Arbeit erk­lären zu müssen und gern mit bren­nen­den Fack­eln zur Stelle sind, wenn irgend­wo ein Scheit­er­haufen aufzuricht­en ist. Jen­er Gruppe sei ein Spruch aus der über­flüs­si­gen Kam­pagne emp­fohlen, der sich unter dem Punkt „Was habe ich vom Rechtsstaat“ ver­steckt: „Schuld muss nachgewiesen wer­den. Bevor die Strafver­fol­gungs­be­hör­den [und nur diese] ein­er beschuldigten Per­son die Schuld nachgewiesen hat, gilt sie als unschuldig – unab­hängig davon, was ihr zur Last gelegt wird.“

Die Beto­nung liegt auf Schuld – von Hal­tung, Gesin­nung, Fre­undlichkeit, Nüt­zlichkeit oder Oppor­tu­nität ist nir­gends die Rede.

Vorheriger ArtikelCorbins Werk und Thatchers Beitrag
Nächster ArtikelAuf der La Vagabonde: Greta, eine von uns

17 Kommentare

  1. Rechtsstaat? Wo gibt es das? Da will ich hin.

    Moment, ich glaube, dieser Rechtsstaat ist nur für Leute, die mehr Recht haben als andere. Also ein Rechthaber­staat. Wen inter­essiert schon, was das Pack will?

  2. Ich fuhr in den let­zten Tagen mal wieder S‑Bahn hier in Berlin, sah diese vie­len (!) Plakate und fragte mich auch: was soll das? Meine harm­los­es­te Ver­mu­tung = die Ver­ant­wortliche im Min­is­teri­um hat ’ne Fre­undin die ’ne Fre­undin hat, die ’ne Wer­beagen­tur betreibt und deren Schwipp­schwa­ger hat ’ne Druck­erei. Pecu­nia non olet.
    So war’s früher bei den Schwarzen und (hier in Berlin ganz beson­ders) bei den Roten. Tem­pus fugit.
    .
    Die zweite Über­legung … siehe hier oben der Artikel.
    Das Per­son­al dieser Regierungsparteien merkt wohl langsam, dass “wir” unzufrieden gewor­den sind, dass immer mehr (sog­ar fundierte!) Kri­tik im noch nicht zen­sierten Inter­net erscheint und man möchte (wie bere­its überdeut­lich im Staats­funk) dage­gen wirken.
    .
    Notabene: Auch diese Plakate bezahlen wir mit unseren Steuern, d.h. mit unser­er Arbeit.

    (Das Lateinis­che ist für die gehobene Schicht der Leser. Aber es gibt ja Gugel; auch ich schaute erst nach 🙂

  3. Wer erst darauf hin­weisen muss, dass man einen Rechtsstaat hätte, der tut das aus einem bes­timmten Grund. Näm­lich dem, dass er ganz genau weiß, dass es massen­haft Zweifel an der Exis­tenz dieses “Rechtsstaats” gibt, begün­dete Zweifel!

    Dass aus­gerech­net die Ressorts Finanzen und Jus­tiz in den Hän­den der vater­land­slosen Gesellen von der SPD sind, muss da eben­falls zu denken geben. Linke Gesin­nung auf der einen Seite, Recht und ver­ant­wor­tungsvoller Umgang mit Steuergeldern auf der anderen Seite passen nicht zusam­men!

  4. Du tust es immer noch… Du hältst immer noch für real­er als die Real­ität, was ein Paar Hoschis mal auf ein Stück Papi­er geschrieben haben, das man hin­ter­her “Ver­fas­sung” oder “Grundge­setz” nan­nte.

    Übri­gens gibt es eine “alter­na­tive Nach­frage”. Zum Beispiel von mir.

    >Ein Merk­mal des Rechtsstaates und ein­er funk­tion­ieren­den Demokratie ist es, dass sich die über­wiegende Mehrheit der Bürg­er frei­willig, aus Ein­sicht und ohne Zwang an die aufgestell­ten Regeln hält.

    Was hat das mit Demokratie oder Rechtsstaat zu tun? Sofern die aufgestell­ten Regeln den Wertevorstel­lun­gen ein­er mehr oder min­der homo­ge­nen Bevölkerung entsprechen, hat man diesen Effekt. Ob der Staat dabei ein Recht­staat ist, oder demokratisch, oder dik­ta­torisch, monar­chis­tisch, oder theokratisch, ist egal. Einzig sozial­is­tisch ist nicht drin, weil Sozial­is­mus wed­er homogen ist, noch lange genug existiert, um ein tra­di­tionelles Wertesys­tem zu etablieren. Selb­st beim Faschis­mus würde ich es dies­bezüglich auf einen weit­eren Ver­such ankom­men lassen. Das let­zte Mal haben Kriege das Ergeb­nis ver­fälscht.

    Wobei, wir haben heute kein altherge­bracht­es Wertesys­tem mehr, da dieses zer­stört wurde. Wom­öglich ist das mit dem “Ohne Zwang” daher eh nur noch eine Geschichte aus der Ver­gan­gen­heit. Die Tech­nolo­gie, um eine Welt zu erricht­en, gegen die das dritte Reich paradiesisch anmutet, haben wir längst.

    >Je geringer diese Ein­sicht, umso mehr nähert man sich einem Polizeis­taat oder ein­er über­lasteten, inef­fizien­ten Jus­tiz.

    Nee. Je fern­er sich der von eini­gen Hoschis ver­fasste Wisch von der Real­ität ent­fer­nt hat, je weniger homogen die Bevölkerung ist, und je weniger Gewicht das altherge­brachte Wertesys­tem hat, desto mehr Polizeis­taat ist nötig, um diesen Zus­tand aufrecht zu erhal­ten. Manch­mal sind ein Zusam­men­bruch und eine Kor­rek­tur das Selbe.

    >Bleiben noch zwei weit­ere mögliche Adres­sat­en. Ein­er­seits jene „Kreise“, die unsere Jus­tiz eher als Mit­be­wer­ber bei der Rechts­find­ung und die Polizei als eine Gewalt ausübende Partei unter vie­len betra­cht­en – eine Partei, die sich bess­er „raushal­ten“ solle.

    Das klingt nach mir.

    >Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grundge­setz kom­pat­i­bel“ hal­ten und der Polizei und den Gericht­en nur zu gern „Arbeit abnehmen“ wür­den, oder aber mit der Selb­ster­mäch­ti­gung nach der Art eines „anar­chis­tis­chen Man­i­fests“ nicht über, son­dern anstelle gel­tenden Rechts schal­ten und wal­ten wollen, wie es ihnen beliebt.

    Jepp, damit bin ich gemeint. Wobei ich nicht der Mei­n­ung bin, die Scharia sei lediglich mit dem Grundge­setz kom­pat­i­bel, son­dern meine, die Scharia ste­he über dem Grundge­setz. Sharia-Recht hat 1500 Jahre Evo­lu­tion hin­ter sich, die dieses Rechtssys­tem in ein­er Weise geformt hat, die langfristig funk­tion­iert. Das Grundge­setz war 70 Jahre lang dem gren­zde­bilen Willen der stimm­berechtigten Masse aus­ge­set­zt, und wurde von Poli­tik­ern geformt, also von macht­geilem, tal­ent­be­fre­it­em, Abschaum, der es unter mer­i­tokratis­chen Bedin­gun­gen niemals zu etwas gebracht hätte. Sharia ist bess­er. Darum wer­den wir von den Sharia-Leuten kolonisiert, und nicht umgekehrt. Scharia wurde von der Evo­lu­tion geschmiedet, Grundge­setz wurde aus einem Klo gezo­gen.

    Aber jet­zt mal ohne diese ganze Extrem­is­terei, son­dern mal ganz im Ernst: Das Grundge­setz muss abgeschafft wer­den. Es funk­tion­iert nicht. Unser poli­tis­ches Sys­tem funk­tion­iert nicht, und jed­er, der sich nicht dage­gen wen­det, macht die Sache schlim­mer. Unser poli­tis­ches Sys­tem schwächt im Namen der “Sta­bil­ität” die Bevölkerung in einem Umfang, der aus­re­icht, um diese gän­zlich auszuster­ben zu lassen, sofern die aktuelle Entwick­lung zu ihrem Abschluss kommt.

    Eine solche Entwick­lung hat es noch nie in der gesamten Men­schheits­geschichte gegeben. Wenn der Sozial­is­mus in Venezuela zusam­menge­brochen ist, wird es noch ein Venezuela geben. Eben­so, wie es noch ein Polen und ein Rus­s­land gibt. Ich bin mir nicht sich­er, ob es noch ein Deutsch­land, Frankre­ich, Eng­land geben wird, nach­dem die Demokratie zusam­menge­brochen ist. Je später solche Dinge wie das Grundge­setz auf dem Scheit­er­haufen lan­den, desto größere Schä­den wer­den diese Dinge angerichtet haben.

    • Wenn Du vom Ausster­ben schreib­st, klingst Du wie XR. Aber im Ernst: mit dem GG ist eigentlich alles in Ord­nung, auch wenn die “Hoschis”, die es zusam­mengeschrieben haben, nicht daran dacht­en, dass Poli­tik­er 70 Jahre später so einen Unsinn damit anfan­gen wür­den. Ein Reset täte Not und sich­er wird der kom­men. Bleibt nur zu hof­fen, dass noch genug von unserem Land übrig sein wird, wenn es soweit ist. Denk ein­fach daran, was auf dem einen Ton­täfelchen stand, das in Baby­lon aus­ge­graben wurde, von Kold­ewey glaube ich. Da ste­ht in mit­tlerer Keilschrift “Schaust du hin, so sind die Men­schen ins­ge­samt blöde.” Schon vor 5000 Jahren kamen Schriftkundi­ge also auf diesel­ben pes­simistis­chen Ideen, wie Du und ich. Irgend­wie beruhigt mich das. Ein wenig zumin­d­est. 😉

      • >Wenn Du vom Aus­ster­ben schreib­st, klingst Du wie XR.

        Wer/was ist XR? Ich kenne nur XP, XL, XS, und XMR.

        Das Ding mit dem Ausster­ben basiert auf Ver­drän­gung mit­tels Geburten­rat­en. Rote Eich­hörnchen wer­den weniger, weil graue Eich­hörnchen mehr wer­den. Das hat noch weit­ere Imp­lika­tio­nen, weil die Geburten­rate der roten Eich­hörnchen mit­tels Steuern und Geset­zen kün­stlich reduziert wer­den, während die Geburten­rate der grauen Eich­hörnchen grundge­set­zkon­form durch Umverteilung gepusht wird. Naja, und Evo­lu­tion ist so eine Grund­kon­stante der Welt. Was aus­stirbt, wird durch etwas erset­zt, das nicht aus­stirbt. Ich würde gerne in die zweite Kat­e­gorie gehören. Sofern das nach XR klingt, dann bin ich wohl XR. Wobei mir diese Abkürzung wirk­lich nicht geläu­fig ist. Bes­timmt eXtreme Right oder sowas. Remem­ber lads, sub­scribe to Pewdiepie.

        >Aber im Ernst: mit dem GG ist eigentlich alles in Ord­nung, auch wenn die „Hoschis”, die es zusam­mengeschrieben haben, nicht daran dacht­en, dass Poli­tik­er 70 Jahre später so einen Unsinn damit anfan­gen wür­den.

        In diesem Fall ist das Grundge­setz vielle­icht den Umstän­den von vor 70 Jahren angemessen. Ob dies auch heute noch der Fall ist, ist damit nicht gesagt. Das Grundge­setz ist, was die Hoschis der Gegen­wart dazu ermächtigt, “so einen Unsinn anz­u­fan­gen”. 70 Jahre unter der Ägide des Grundge­set­zes haben aus­gere­icht, um Gegeben­heit­en her­beizuführen, für die man früher einen großen Krieg hätte ver­lieren müssen, und es sieht nicht danach aus, dass diese Entwick­lung abgeschlossen wäre.

        Was ich Dich jedoch gerne mal fra­gen würde, ist fol­gen­des: Was wäre eigentlich für Dich der Punkt, ab dem Du sagst, dass man Demokratie, Grundge­setz, und Ver­wandtes als gescheit­ert betra­cht­en kann?

        Sozial­is­ten denken ja immer, dass alle bish­eri­gen Inkar­na­tio­nen des Sozial­is­mus gar kein richtiger Sozial­is­mus waren, und auch Demokrat­en haben häu­fig diese Eigen­heit.

        • Achso. Diese XR. Nee. Die soll­ten mal etwas vom Unabomber lesen. Ern­sthaft. Ich hab den auch mit 16 gele­sen, und er hat mich gegen diese Pseudore­bel­lion immu­nisiert, bei der der eigene Rebel­lions­drang vom Sys­tem genutzt wird, um zu wach­sen.

          Aber beant­worte mal die Frage mit der Demokratie. Unter welchen Umstän­den würdest Du sagen, dass das Sys­tem ver­sagt hat, abgeschafft wer­den muss, und die Regeln nun nicht mehr gel­ten? Diesen Punkt muss es ja geben, und diese Entschei­dung muss auch bei Dir liegen.

        • Verpflich­tun­gen sind ein Elend.

          Ich sehe einen kleinen Bug: Die Links-Rechts Pfeil­tas­ten funk­tion­ieren nicht in dem Textarea-Feld, in dem ich ger­ade tippe.

        • Kurz zur Frage: ich glaube nicht, dass die Demokratie das entschei­dende Ele­ment ist. Viel wichtiger ist die Repub­lik, also die Res Pub­li­ca, die öffentliche Sache. Von dort muss und wird auch der “Reset” der Demokratie kom­men.

        • Die Frage war, ab welchem Punkt ein Sys­tem bere­its zu sehr vor die Wand gefahren ist, um es noch ret­ten zu kön­nen, beziehungsweise, ab welchem Punkt man sich von allen Verpflich­tun­gen gegenüber diesem Sys­tem befre­it fühlen kann.

  5. Diese Kam­pagne hat mich auch schon geärg­ert!

    Das ist die Meth­ode “Hal­tet den DIeb!”

    Diejeni­gen, die den Rechtsstaat zer­stört haben bzw. weit­er zer­stören, hän­gen Plakate auf um zu sug­gerieren, sie stützten ihn (so wie z.B. die Bahn das Rauchver­bot auf Bahn­höfen umset­zt: da hän­gen Plakate “Rauchen ver­boten!” aber nie­man­den interessiert’s, wed­er Rauch­er noch Bah­n­per­son­al. So löst man Prob­leme im mod­er­nen Kap­i­tal­is­mus! Schild aufhän­gen “alles bestens”)

    Diejeni­gen, die die Plakate zur Ken­nt­nis nehmen, bedro­hen nicht den Rechtsstaat, son­dern wollen ihn wieder­haben!

    Diejeni­gen, die als Fußvolk der Rechtsstaat- Zer­stör­er fungieren, nehmen die Plakate nicht mal zur Ken­nt­nis, weil sie einem größeren (akbar!) Plan fol­gen.

  6. Sehr fein­er Artikel wie immer. Danke dafür!

    - Ich über­lege seit Ewigkeit­en, wie sich die Exis­tenz eines Bun­desjus­tizmin­is­teri­um über­haupt recht­fer­ti­gen lässt. Was tun da tausende vom Steuerzahler bezahlte Beamte? Warum muss es das geben?, denn die Staat­san­waltschaft erhebt Anklage, dafür ist sie da. Staat­san­wälte sind weisungs­ge­bun­den und gehören nicht zur unab­hängi­gen Jus­tiz; sie gehören zur Exeku­tive, also zur Regierung plus Admin­is­tra­tion. Also ist das Bun­desjus­tizmin­is­teri­um nichts weit­er als eine bis zum Kabi­net­trang aufge­blasene Staat­san­waltschaft. Aber dieses Min­is­teri­um nimmt ja keinem einzi­gen Staat­san­walt die Arbeit ab; na ganz im Gegen­teil. Wozu gibt es das dann? Was machen die? Welchen Sinn hat das?

    Weiß hier jemand einen Grund, der für die Exis­tenz eines Bun­desjus­tizmin­is­teri­ums spräche? Außer der ständig anwach­senden Auf­bla­sung des ständig anwach­senden und ständig sauteur­er wer­den­den Regierungs- und Admin­is­tra­tionsap­pa­rats natür­lich. Dieser Grund ver­ste­ht sich schlech­ter­d­ings von selb­st.

    • Kann man diese Frage nicht auch zu eini­gen anderen Min­is­te­rien stellen?
      Oder auch: wieso gibt’s eins für Frauen?
      Das sind so Fra­gen…

Kommentarfunktion ist geschlossen.