Rechtsstaat oder Propagandastaat?Betrach­ten wir mal fol­gen­des als „Regel der Ver­nunft“ im Mar­ke­ting: Man gibt nicht hun­dert­tau­sende Euro für eine Kam­pa­gne aus, wenn das bewor­bene „Gut“ so alter­na­tiv­los ist wie die Luft zum Atmen. Haben Sie jemals davon gehört, dass das Land­wirt­schafts­mi­nis­te­rium für die Ver­wen­dung von Erde für den Acker­bau wirbt? Oder ein Was­ser­werk uns darum bittet, es beim Duschen doch mal mit Wasser zu ver­su­chen? Oder dass eine Kfz-Zulas­sungs­stelle mit „Zieh Dir da mal Eine“-Plakaten auf ihre War­te­num­mern hin­weist? Auf solche Ideen kann eigent­lich nur kommen, wer beden­ken­los das Geld anderer Leute aus­ge­ben kann, weil man es für einen nach­wach­sen­den Roh­stoff hält. So auch unsere geliebte Bun­des­re­gie­rung. Das Bun­des­mi­nis­te­rium für Justiz macht mit seiner Image­kam­pa­gne „Wir sind Rechts­staat“ nämlich genau das. Auf der Home­page des BMJV wird die Kam­pa­gne wie folgt ange­teasert:
Mit einer bun­des­wei­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gne wollen wir den Rechts­staat sicht­ba­rer und ver­ständ­li­cher machen und das Ver­trauen in den Rechts­staat stärken. Wir zeigen die Bedeu­tung, Vor­teile und Errun­gen­schaf­ten des demo­kra­ti­schen Rechts­staats für den Ein­zel­nen.“

Sicht­bar machen kann man nur, was unsicht­bar und Stärke hat nötig, was schwach ist. Nun ist unser Rechts­staat und die Gewal­ten­tei­lung zumin­dest theo­re­tisch eine feine Sache, prak­tisch funk­tio­niert sie leider nur man­gel­haft, wie erst neulich auch der EuGH fest­stel­len musste. Aber egal wie funk­tio­nal oder dys­funk­tio­nal unser Rechts­staat auch sein mag. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gne zu seiner „Sicht­bar­er­ma­chung“ stellt – sicher ohne dass ihre Macher sich dessen bewusst sind – den Status Quo in Frage. Schein­bar sieht das BMJV in unserem Land Kräfte am Werk, die gerade nicht auf Rechts­staat und Gewal­ten­tei­lung setzen, weshalb man ums sie werben und ihnen erklä­ren muss, worin die Vorzüge liegen. Aber Vorzüge im Ver­gleich wozu?

Alternative zum Rechtsstaat?

Haben die Bürger dieses Landes die Mög­lich­keit, den Rechts­staat abzu­leh­nen? Gibt es alter­na­tive Ange­bote? Oder alter­na­tive Nach­frage? Hat der Rechts­staat nicht eigent­lich Ver­fas­sungs­rang und jede Kraft, die ver­sucht, ihn abzu­schaf­fen oder zu schwä­chen, ist ein Auftrag für Ver­fas­sungs­schutz und Justiz? Falls dies so ist, an wen mag sich die Kam­pa­gne wohl richten? An alle, die im „besten Deutsch­land leben, dass es je gab“ doch sicher nicht. Wozu etwas selbst­ver­ständ­li­ches sicht­ba­rer machen, wenn es so toll funk­tio­niert, ohne dass es „sicht­ba­rer“ sein müsste.

Viel­leicht richtet sich die Aktion an jene, denen auf­ge­fal­len ist, dass dem Staat das ihm zuge­spro­chene Gewalt­mo­no­pol all­mäh­lich aus den Händen gleitet, auf dass die Opfer dieses Ver­sa­gens ihr Leid besser anneh­men? Ent­schul­digt man viel­leicht kul­tu­relle Rabatte bei der Bewer­tung einer Straf­tat und dem Straf­maß damit, dass die „Sicht­bar­keit” des Rechts­staa­tes eben von Fall zu Fall unter­schied­lich sein kann? Mög­li­cher­weise soll es ja auch eine Auf­mun­te­rung sein für die Poli­zis­ten, denen die undank­bare Aufgabe zufällt, gel­ten­des Recht immer häu­fi­ger mit Macht und zah­len­mä­ßi­ger Über­le­gen­heit durch­zu­set­zen, weil immer mehr Men­schen die Grenzen dieser Macht aus­tes­ten? Wenn Grenzen nach außen fehlen, werden sie offen­bar nach innen umso leich­ter über­schrit­ten.

Ein Rechtsstaat funktioniert nur durch Einsicht, nicht durch Zwang

Ein Merkmal des Rechts­staa­tes und einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie ist es, dass sich die über­wie­gende Mehr­heit der Bürger frei­wil­lig, aus Ein­sicht und ohne Zwang an die auf­ge­stell­ten Regeln hält. Je gerin­ger diese Ein­sicht, umso mehr nähert man sich einem Poli­zei­staat oder einer über­las­te­ten, inef­fi­zi­en­ten Justiz. Wenn die Kam­pa­gne etwa auf die Frage „Warum dauern manche Gerichts­ver­fah­ren so lange?“ ant­wor­tet, „Kom­ple­xi­tät, Per­so­nal­man­gel, Beweis­auf­nah­men und Gut­ach­ten“ zögen Ver­fah­ren in die Länge, lässt man die tie­fe­ren Ursa­chen völlig aus dem Blick. Zwar leidet die Justiz tat­säch­lich unter Per­so­nal­man­gel, doch liegt das vor allem daran, dass Art und Anzahl der Fälle durch eine Viel­zahl bisher fast unbe­kann­ter Delikte gera­dezu durch die Decke gingen oder manche Poli­ti­ker mit ihrer Anzei­ge­freu­dig­keit ganze Heer­scha­ren von Ermitt­lern beschäf­ti­gen können. Und natür­lich dürfen wir den allen ins Stamm­buch geschrie­bene „Kampf gegen rechts” nicht ver­ges­sen, der neu­er­dings aus jedem Bürger einen Bür­gerer­mitt­ler und Bür­ger­rich­ter macht.

Aber mit der Unab­hän­gig­keit der Justiz ist es nicht weit her, wenn deren Urteile von der Legis­la­tive unter­wan­dert und von der Exe­ku­tive nicht durch­ge­setzt werden. Ich erin­nere nur an den Fall „Miri“ in Bremen, wo ein rechts­kräf­tig Abge­scho­be­ner nach seiner ille­ga­len Wie­der­ein­reise erst erneut Behör­den und Gerichte beschäf­tigte und nun zum zweiten Mal mit dem Pri­vat­jet abge­scho­ben wird. Wie­viele Luxus-Abschie­bun­gen man wohl für den Preis einer Rechts­staat-Image-Kam­pa­gne durch­füh­ren kann? Oder man denke an die poli­ti­sche Ent­schei­dung, will­kür­li­che „Kon­tin­gente“ von Migran­ten per Ukas und damit unter Umge­hung rechts­staat­li­cher Ver­fah­ren ins Land zu holen, dort ihre man­gelnde Asyl­be­rech­ti­gung fest­zu­stel­len und sie dann dennoch so gut wie nie wieder abschie­ben zu können.

Friedliches Miteinander?

Die Gewal­ten­tei­lung sorge, so die Macher der Image-Pfle­ge­se­rie, „seit Jahr­zehn­ten für eine Macht­ba­lance, für ein fried­li­ches Mit­ein­an­der“ und „schütze die Men­schen vor staat­li­cher Willkür“. Nur dass der Staat diese Willkür gegen­über dem Bürger heute nicht mal selbst ausüben muss, sondern an NGO’s aus­la­gert, die ganz in seinem Sinne handeln. Egal ob Die­sel­fahr­ver­bote, Netz-Zensur oder Kli­ma­not­stände – die Gerichte nickten regel­mä­ßig Maß­nah­men im Namen der „All­ge­mein­heit“ ab, was man überall nur nicht in Deutsch­land wahl­weise als staat­li­che Willkür oder Ohn­macht bezeich­nen würde.

Auf mich wirkt die staat­lich bestellte Kam­pa­gne „Wir sind Rechts­staat”, als solle der Ein­druck erweckt werden, die Regie­rung sei es, die dem Volk den Rechts­staat „schenkt“. Dabei gehört er ihm schon immer, wird aber schlam­pig ver­wal­tet. Wie sonst käme aus­ge­rech­net das Jus­tiz­mi­nis­te­rium auf die Idee, die teure Wer­be­trom­mel für den Rechts­staat zu rühren, anstatt ihn einfach wirksam durch­zu­set­zen? Wozu also Geld in diese sinn­lose Kam­pa­gne stecken? Ange­sichts dieser Ver­schwen­dung kommt es einem vor, als säße man wartend auf den Fluren eines Amts­ge­richts, dem zwar Richter, Staats­an­wälte und Ange­stellte fehlen, wo der Putz von der Decke rieselt und vor­bei­has­tende Bediens­tete Dis­ket­ten in den Händen haben, den War­ten­den aber Sekt und Häpp­chen mit der Auf­for­de­rung gereicht werden, bei Tri­pad­vi­sor eine gute Bewer­tung abzu­ge­ben.

Handelt es sich hier etwa um eine beson­ders subtile Art des Humors oder wird hier Online simu­liert, was Offline längst auf Knirsch und Ver­schleiß gefah­ren wird? Und was sollen uns Motive wie die knut­schen­den Bre­schnew und Hon­ecker unter dem Slogan „Wir sind Einig­keit und Recht und Frei­heit“ wohl sagen? Dieses Motiv würdigt nicht einen wich­ti­gen his­to­ri­schen Jah­res­tag dieses Jahres: 30 Jahre Mau­er­fall“, wie es auf der Web­seite der Kam­pa­gne heißt, sondern gibt ihn der Lächer­lich­keit preis. Da hilft es auch nicht, das dieses Bild im Mau­er­mu­seum zu finden ist. Die Kol­la­bo­ra­tion und der Aus­tausch von Kör­per­flüs­sig­kei­ten zweier Dik­ta­to­ren hat im Kontext „Rechts­staat” schlicht nichts ver­lo­ren.

Hatte das Justizministerium ganz andere Zielgruppen im Sinn?

Es kann natür­lich sein, dass ich das alles völlig falsch ver­stehe. Viel­leicht ist die Ziel­gruppe der Image­kam­pa­gne ja gar nicht der Bürger, der sich geräusch­los und meist instink­tiv an die Regeln des Rechts­staa­tes hält, wodurch er das System über­haupt erst ermög­licht, weil er selbst dessen Durch­set­zung nicht bedarf, weil er gerade nicht ständig und mit Nach­druck an die Regeln erin­nert werden muss. Viel­leicht soll die Kam­pa­gne aber auch Poli­ti­ker wie den Ber­li­ner Grünen Dirk Beh­rendt zur Ordnung rufen? Der ist nämlich Jus­tiz­se­na­tor in aus­ge­rech­net jenem Bun­des­land, in dem die Justiz im denkbar grau­en­haf­tes­ten Zustand ist – was man am Krank­heits­stand von teil­weise über 40% gut ablesen kann. Aus­ge­rech­net Beh­rendt beschei­nigte nun dem Bun­des­land Hessen, dass es dort mit dem Rechts­staat „nicht weit her“ sei. Ruft da jemand „Haltet den Dieb, er hat mein Messer im Rücken.“? Eigen­ar­tig, oder?

Bleiben noch zwei weitere mög­li­che Adres­sa­ten. Einer­seits jene „Kreise“, die unsere Justiz eher als Mit­be­wer­ber bei der Rechts­fin­dung und die Polizei als eine Gewalt aus­übende Partei unter vielen betrach­ten – eine Partei, die sich besser „raus­hal­ten“ solle. Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grund­ge­setz kom­pa­ti­bel“ halten und der Polizei und den Gerich­ten nur zu gern „Arbeit abneh­men“ würden, oder aber mit der Selbst­er­mäch­ti­gung nach der Art eines „anar­chis­ti­schen Mani­fests“ nicht über, sondern anstelle gel­ten­den Rechts schal­ten und walten wollen, wie es ihnen beliebt.

Die andere Gruppe, welche die eher dürf­ti­gen Inhalte der Image­kam­pa­gne mit Gewinn lesen könnte, ist ein recht bunter Haufen. Dieser besteht aus Poli­ti­kern, die glauben, juris­tisch gültige (Wert)Urteile über ihre Mit­be­wer­ber aus der Hüfte abfeu­ern zu dürfen. Dar­un­ter sind aber auch stolze Hal­tungs­trä­ger, die glauben, von ihnen gefällte Wert­ur­teile auch gleich voll­stre­cken zu dürfen, oder „Medien- und Kul­tur­schaf­fende“, die glauben, der Exe­ku­tive deren Arbeit erklä­ren zu müssen und gern mit bren­nen­den Fackeln zur Stelle sind, wenn irgendwo ein Schei­ter­hau­fen auf­zu­rich­ten ist. Jener Gruppe sei ein Spruch aus der über­flüs­si­gen Kam­pa­gne emp­foh­len, der sich unter dem Punkt „Was habe ich vom Rechts­staat“ ver­steckt: „Schuld muss nach­ge­wie­sen werden. Bevor die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den [und nur diese] einer beschul­dig­ten Person die Schuld nach­ge­wie­sen hat, gilt sie als unschul­dig – unab­hän­gig davon, was ihr zur Last gelegt wird.“

Die Beto­nung liegt auf Schuld – von Haltung, Gesin­nung, Freund­lich­keit, Nütz­lich­keit oder Oppor­tu­ni­tät ist nir­gends die Rede.

17 Kommentare

  1. Rechts­staat? Wo gibt es das? Da will ich hin.

    Moment, ich glaube, dieser Rechts­staat ist nur für Leute, die mehr Recht haben als andere. Also ein Recht­ha­ber­staat. Wen inter­es­siert schon, was das Pack will?

  2. Ich fuhr in den letzten Tagen mal wieder S‑Bahn hier in Berlin, sah diese vielen (!) Plakate und fragte mich auch: was soll das? Meine harm­lo­seste Ver­mu­tung = die Ver­ant­wort­li­che im Minis­te­rium hat ’ne Freun­din die ’ne Freun­din hat, die ’ne Wer­be­agen­tur betreibt und deren Schwipp­sch­wa­ger hat ’ne Dru­cke­rei. Pecunia non olet.
    So war’s früher bei den Schwar­zen und (hier in Berlin ganz beson­ders) bei den Roten. Tempus fugit.
    .
    Die zweite Über­le­gung … siehe hier oben der Artikel.
    Das Per­so­nal dieser Regie­rungs­par­teien merkt wohl langsam, dass „wir” unzu­frie­den gewor­den sind, dass immer mehr (sogar fun­dierte!) Kritik im noch nicht zen­sier­ten Inter­net erscheint und man möchte (wie bereits über­deut­lich im Staats­funk) dagegen wirken.
    .
    Nota­bene: Auch diese Plakate bezah­len wir mit unseren Steuern, d.h. mit unserer Arbeit.

    (Das Latei­ni­sche ist für die geho­bene Schicht der Leser. Aber es gibt ja Gugel; auch ich schaute erst nach 🙂

  3. Wer erst darauf hin­wei­sen muss, dass man einen Rechts­staat hätte, der tut das aus einem bestimm­ten Grund. Nämlich dem, dass er ganz genau weiß, dass es mas­sen­haft Zweifel an der Exis­tenz dieses „Rechts­staats” gibt, begün­dete Zweifel!

    Dass aus­ge­rech­net die Res­sorts Finan­zen und Justiz in den Händen der vater­lands­lo­sen Gesel­len von der SPD sind, muss da eben­falls zu denken geben. Linke Gesin­nung auf der einen Seite, Recht und ver­ant­wor­tungs­vol­ler Umgang mit Steu­er­gel­dern auf der anderen Seite passen nicht zusam­men!

  4. Du tust es immer noch… Du hältst immer noch für realer als die Rea­li­tät, was ein Paar Hoschis mal auf ein Stück Papier geschrie­ben haben, das man hin­ter­her „Ver­fas­sung” oder „Grund­ge­setz” nannte.

    Übri­gens gibt es eine „alter­na­tive Nach­frage”. Zum Bei­spiel von mir.

    >Ein Merkmal des Rechts­staa­tes und einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie ist es, dass sich die über­wie­gende Mehr­heit der Bürger frei­wil­lig, aus Ein­sicht und ohne Zwang an die auf­ge­stell­ten Regeln hält.

    Was hat das mit Demo­kra­tie oder Rechts­staat zu tun? Sofern die auf­ge­stell­ten Regeln den Wer­te­vor­stel­lun­gen einer mehr oder minder homo­ge­nen Bevöl­ke­rung ent­spre­chen, hat man diesen Effekt. Ob der Staat dabei ein Recht­staat ist, oder demo­kra­tisch, oder dik­ta­to­risch, mon­ar­chis­tisch, oder theo­kra­tisch, ist egal. Einzig sozia­lis­tisch ist nicht drin, weil Sozia­lis­mus weder homogen ist, noch lange genug exis­tiert, um ein tra­di­tio­nel­les Wer­te­sys­tem zu eta­blie­ren. Selbst beim Faschis­mus würde ich es dies­be­züg­lich auf einen wei­te­ren Versuch ankom­men lassen. Das letzte Mal haben Kriege das Ergeb­nis ver­fälscht.

    Wobei, wir haben heute kein alt­her­ge­brach­tes Wer­te­sys­tem mehr, da dieses zer­stört wurde. Womög­lich ist das mit dem „Ohne Zwang” daher eh nur noch eine Geschichte aus der Ver­gan­gen­heit. Die Tech­no­lo­gie, um eine Welt zu errich­ten, gegen die das dritte Reich para­die­sisch anmutet, haben wir längst.

    >Je gerin­ger diese Ein­sicht, umso mehr nähert man sich einem Poli­zei­staat oder einer über­las­te­ten, inef­fi­zi­en­ten Justiz.

    Nee. Je ferner sich der von einigen Hoschis ver­fasste Wisch von der Rea­li­tät ent­fernt hat, je weniger homogen die Bevöl­ke­rung ist, und je weniger Gewicht das alt­her­ge­brachte Wer­te­sys­tem hat, desto mehr Poli­zei­staat ist nötig, um diesen Zustand auf­recht zu erhal­ten. Manch­mal sind ein Zusam­men­bruch und eine Kor­rek­tur das Selbe.

    >Bleiben noch zwei weitere mög­li­che Adres­sa­ten. Einer­seits jene „Kreise“, die unsere Justiz eher als Mit­be­wer­ber bei der Rechts­fin­dung und die Polizei als eine Gewalt aus­übende Partei unter vielen betrach­ten – eine Partei, die sich besser „raus­hal­ten“ solle.

    Das klingt nach mir.

    >Jene Kreise, die Dinge „unter sich“ regeln, die Scharia für „mit dem Grund­ge­setz kom­pa­ti­bel“ halten und der Polizei und den Gerich­ten nur zu gern „Arbeit abneh­men“ würden, oder aber mit der Selbst­er­mäch­ti­gung nach der Art eines „anar­chis­ti­schen Mani­fests“ nicht über, sondern anstelle gel­ten­den Rechts schal­ten und walten wollen, wie es ihnen beliebt.

    Jepp, damit bin ich gemeint. Wobei ich nicht der Meinung bin, die Scharia sei ledig­lich mit dem Grund­ge­setz kom­pa­ti­bel, sondern meine, die Scharia stehe über dem Grund­ge­setz. Sharia-Recht hat 1500 Jahre Evo­lu­tion hinter sich, die dieses Rechts­sys­tem in einer Weise geformt hat, die lang­fris­tig funk­tio­niert. Das Grund­ge­setz war 70 Jahre lang dem grenz­de­bi­len Willen der stimm­be­rech­tig­ten Masse aus­ge­setzt, und wurde von Poli­ti­kern geformt, also von macht­gei­lem, talent­be­frei­tem, Abschaum, der es unter meri­to­kra­ti­schen Bedin­gun­gen niemals zu etwas gebracht hätte. Sharia ist besser. Darum werden wir von den Sharia-Leuten kolo­ni­siert, und nicht umge­kehrt. Scharia wurde von der Evo­lu­tion geschmie­det, Grund­ge­setz wurde aus einem Klo gezogen.

    Aber jetzt mal ohne diese ganze Extre­mis­te­rei, sondern mal ganz im Ernst: Das Grund­ge­setz muss abge­schafft werden. Es funk­tio­niert nicht. Unser poli­ti­sches System funk­tio­niert nicht, und jeder, der sich nicht dagegen wendet, macht die Sache schlim­mer. Unser poli­ti­sches System schwächt im Namen der „Sta­bi­li­tät” die Bevöl­ke­rung in einem Umfang, der aus­reicht, um diese gänz­lich aus­zu­ster­ben zu lassen, sofern die aktu­elle Ent­wick­lung zu ihrem Abschluss kommt.

    Eine solche Ent­wick­lung hat es noch nie in der gesam­ten Mensch­heits­ge­schichte gegeben. Wenn der Sozia­lis­mus in Vene­zuela zusam­men­ge­bro­chen ist, wird es noch ein Vene­zuela geben. Ebenso, wie es noch ein Polen und ein Russ­land gibt. Ich bin mir nicht sicher, ob es noch ein Deutsch­land, Frank­reich, England geben wird, nachdem die Demo­kra­tie zusam­men­ge­bro­chen ist. Je später solche Dinge wie das Grund­ge­setz auf dem Schei­ter­hau­fen landen, desto größere Schäden werden diese Dinge ange­rich­tet haben.

    • Wenn Du vom Aus­ster­ben schreibst, klingst Du wie XR. Aber im Ernst: mit dem GG ist eigent­lich alles in Ordnung, auch wenn die „Hoschis”, die es zusam­men­ge­schrie­ben haben, nicht daran dachten, dass Poli­ti­ker 70 Jahre später so einen Unsinn damit anfan­gen würden. Ein Reset täte Not und sicher wird der kommen. Bleibt nur zu hoffen, dass noch genug von unserem Land übrig sein wird, wenn es soweit ist. Denk einfach daran, was auf dem einen Ton­tä­fel­chen stand, das in Babylon aus­ge­gra­ben wurde, von Kol­dewey glaube ich. Da steht in mitt­le­rer Keil­schrift „Schaust du hin, so sind die Men­schen ins­ge­samt blöde.” Schon vor 5000 Jahren kamen Schrift­kun­dige also auf die­sel­ben pes­si­mis­ti­schen Ideen, wie Du und ich. Irgend­wie beru­higt mich das. Ein wenig zumin­dest. 😉

      • >Wenn Du vom Aus­ster­ben schreibst, klingst Du wie XR.

        Wer/was ist XR? Ich kenne nur XP, XL, XS, und XMR.

        Das Ding mit dem Aus­ster­ben basiert auf Ver­drän­gung mittels Gebur­ten­ra­ten. Rote Eich­hörn­chen werden weniger, weil graue Eich­hörn­chen mehr werden. Das hat noch weitere Impli­ka­tio­nen, weil die Gebur­ten­rate der roten Eich­hörn­chen mittels Steuern und Geset­zen künst­lich redu­ziert werden, während die Gebur­ten­rate der grauen Eich­hörn­chen grund­ge­setz­kon­form durch Umver­tei­lung gepusht wird. Naja, und Evo­lu­tion ist so eine Grund­kon­stante der Welt. Was aus­stirbt, wird durch etwas ersetzt, das nicht aus­stirbt. Ich würde gerne in die zweite Kate­go­rie gehören. Sofern das nach XR klingt, dann bin ich wohl XR. Wobei mir diese Abkür­zung wirk­lich nicht geläu­fig ist. Bestimmt eXtreme Right oder sowas. Remem­ber lads, sub­scribe to Pew­diepie.

        >Aber im Ernst: mit dem GG ist eigent­lich alles in Ordnung, auch wenn die „Hoschis”, die es zusam­men­ge­schrie­ben haben, nicht daran dachten, dass Poli­ti­ker 70 Jahre später so einen Unsinn damit anfan­gen würden.

        In diesem Fall ist das Grund­ge­setz viel­leicht den Umstän­den von vor 70 Jahren ange­mes­sen. Ob dies auch heute noch der Fall ist, ist damit nicht gesagt. Das Grund­ge­setz ist, was die Hoschis der Gegen­wart dazu ermäch­tigt, „so einen Unsinn anzu­fan­gen”. 70 Jahre unter der Ägide des Grund­ge­set­zes haben aus­ge­reicht, um Gege­ben­hei­ten her­bei­zu­füh­ren, für die man früher einen großen Krieg hätte ver­lie­ren müssen, und es sieht nicht danach aus, dass diese Ent­wick­lung abge­schlos­sen wäre.

        Was ich Dich jedoch gerne mal fragen würde, ist fol­gen­des: Was wäre eigent­lich für Dich der Punkt, ab dem Du sagst, dass man Demo­kra­tie, Grund­ge­setz, und Ver­wand­tes als geschei­tert betrach­ten kann?

        Sozia­lis­ten denken ja immer, dass alle bis­he­ri­gen Inkar­na­tio­nen des Sozia­lis­mus gar kein rich­ti­ger Sozia­lis­mus waren, und auch Demo­kra­ten haben häufig diese Eigen­heit.

          • Achso. Diese XR. Nee. Die sollten mal etwas vom Unabom­ber lesen. Ernst­haft. Ich hab den auch mit 16 gelesen, und er hat mich gegen diese Pseu­dor­e­bel­lion immu­ni­siert, bei der der eigene Rebel­li­ons­drang vom System genutzt wird, um zu wachsen.

            Aber beant­worte mal die Frage mit der Demo­kra­tie. Unter welchen Umstän­den würdest Du sagen, dass das System versagt hat, abge­schafft werden muss, und die Regeln nun nicht mehr gelten? Diesen Punkt muss es ja geben, und diese Ent­schei­dung muss auch bei Dir liegen.

            • Ver­pflich­tun­gen sind ein Elend.

              Ich sehe einen kleinen Bug: Die Links-Rechts Pfeil­tas­ten funk­tio­nie­ren nicht in dem Text­area-Feld, in dem ich gerade tippe.

            • Kurz zur Frage: ich glaube nicht, dass die Demo­kra­tie das ent­schei­dende Element ist. Viel wich­ti­ger ist die Repu­blik, also die Res Publica, die öffent­li­che Sache. Von dort muss und wird auch der „Reset” der Demo­kra­tie kommen.

            • Die Frage war, ab welchem Punkt ein System bereits zu sehr vor die Wand gefah­ren ist, um es noch retten zu können, bezie­hungs­weise, ab welchem Punkt man sich von allen Ver­pflich­tun­gen gegen­über diesem System befreit fühlen kann.

  5. Diese Kam­pa­gne hat mich auch schon geär­gert!

    Das ist die Methode „Haltet den DIeb!”

    Die­je­ni­gen, die den Rechts­staat zer­stört haben bzw. weiter zer­stö­ren, hängen Plakate auf um zu sug­ge­rie­ren, sie stütz­ten ihn (so wie z.B. die Bahn das Rauch­ver­bot auf Bahn­hö­fen umsetzt: da hängen Plakate „Rauchen ver­bo­ten!” aber nie­man­den interessiert’s, weder Raucher noch Bahn­per­so­nal. So löst man Pro­bleme im moder­nen Kapi­ta­lis­mus! Schild auf­hän­gen „alles bestens”)

    Die­je­ni­gen, die die Plakate zur Kennt­nis nehmen, bedro­hen nicht den Rechts­staat, sondern wollen ihn wie­der­ha­ben!

    Die­je­ni­gen, die als Fußvolk der Rechts­staat- Zer­stö­rer fun­gie­ren, nehmen die Plakate nicht mal zur Kennt­nis, weil sie einem grö­ße­ren (akbar!) Plan folgen.

  6. Sehr feiner Artikel wie immer. Danke dafür!

    - Ich über­lege seit Ewig­kei­ten, wie sich die Exis­tenz eines Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium über­haupt recht­fer­ti­gen lässt. Was tun da tau­sende vom Steu­er­zah­ler bezahlte Beamte? Warum muss es das geben?, denn die Staats­an­walt­schaft erhebt Anklage, dafür ist sie da. Staats­an­wälte sind wei­sungs­ge­bun­den und gehören nicht zur unab­hän­gi­gen Justiz; sie gehören zur Exe­ku­tive, also zur Regie­rung plus Admi­nis­tra­tion. Also ist das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­rium nichts weiter als eine bis zum Kabi­nett­rang auf­ge­bla­sene Staats­an­walt­schaft. Aber dieses Minis­te­rium nimmt ja keinem ein­zi­gen Staats­an­walt die Arbeit ab; na ganz im Gegen­teil. Wozu gibt es das dann? Was machen die? Welchen Sinn hat das?

    Weiß hier jemand einen Grund, der für die Exis­tenz eines Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums spräche? Außer der ständig anwach­sen­den Auf­bla­sung des ständig anwach­sen­den und ständig sau­teu­rer wer­den­den Regie­rungs- und Admi­nis­tra­ti­ons­ap­pa­rats natür­lich. Dieser Grund ver­steht sich schlech­ter­dings von selbst.

    • Kann man diese Frage nicht auch zu einigen anderen Minis­te­rien stellen?
      Oder auch: wieso gibt’s eins für Frauen?
      Das sind so Fragen…

Comments are closed.