Rechtsstaat oder Propagandastaat?Betrach­ten wir mal fol­gen­des als „Regel der Ver­nunft“ im Mar­ke­ting: Man gibt nicht hun­dert­tau­sen­de Euro für eine Kam­pa­gne aus, wenn das bewor­be­ne „Gut“ so alter­na­tiv­los ist wie die Luft zum Atmen. Haben Sie jemals davon gehört, dass das Land­wirt­schafts­mi­nis­te­ri­um für die Ver­wen­dung von Erde für den Acker­bau wirbt? Oder ein Was­ser­werk uns dar­um bit­tet, es beim Duschen doch mal mit Was­ser zu ver­su­chen? Oder dass eine Kfz-Zulas­sungs­stel­le mit „Zieh Dir da mal Eine“-Plakaten auf ihre War­te­num­mern hin­weist? Auf sol­che Ideen kann eigent­lich nur kom­men, wer beden­ken­los das Geld ande­rer Leu­te aus­ge­ben kann, weil man es für einen nach­wach­sen­den Roh­stoff hält. So auch unse­re gelieb­te Bun­des­re­gie­rung. Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Jus­tiz macht mit sei­ner Image­kam­pa­gne „Wir sind Rechts­staat“ näm­lich genau das. Auf der Home­page des BMJV wird die Kam­pa­gne wie folgt angeteasert:
Mit einer bun­des­wei­ten Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gne wol­len wir den Rechts­staat sicht­ba­rer und ver­ständ­li­cher machen und das Ver­trau­en in den Rechts­staat stär­ken. Wir zei­gen die Bedeu­tung, Vor­tei­le und Errun­gen­schaf­ten des demo­kra­ti­schen Rechts­staats für den Einzelnen.“

Sicht­bar machen kann man nur, was unsicht­bar und Stär­ke hat nötig, was schwach ist. Nun ist unser Rechts­staat und die Gewal­ten­tei­lung zumin­dest theo­re­tisch eine fei­ne Sache, prak­tisch funk­tio­niert sie lei­der nur man­gel­haft, wie erst neu­lich auch der EuGH fest­stel­len muss­te. Aber egal wie funk­tio­nal oder dys­funk­tio­nal unser Rechts­staat auch sein mag. Die Kom­mu­ni­ka­ti­ons­kam­pa­gne zu sei­ner „Sicht­ba­r­er­ma­chung“ stellt – sicher ohne dass ihre Macher sich des­sen bewusst sind – den Sta­tus Quo in Fra­ge. Schein­bar sieht das BMJV in unse­rem Land Kräf­te am Werk, die gera­de nicht auf Rechts­staat und Gewal­ten­tei­lung set­zen, wes­halb man ums sie wer­ben und ihnen erklä­ren muss, wor­in die Vor­zü­ge lie­gen. Aber Vor­zü­ge im Ver­gleich wozu?

Alternative zum Rechtsstaat?

Haben die Bür­ger die­ses Lan­des die Mög­lich­keit, den Rechts­staat abzu­leh­nen? Gibt es alter­na­ti­ve Ange­bo­te? Oder alter­na­ti­ve Nach­fra­ge? Hat der Rechts­staat nicht eigent­lich Ver­fas­sungs­rang und jede Kraft, die ver­sucht, ihn abzu­schaf­fen oder zu schwä­chen, ist ein Auf­trag für Ver­fas­sungs­schutz und Jus­tiz? Falls dies so ist, an wen mag sich die Kam­pa­gne wohl rich­ten? An alle, die im „bes­ten Deutsch­land leben, dass es je gab“ doch sicher nicht. Wozu etwas selbst­ver­ständ­li­ches sicht­ba­rer machen, wenn es so toll funk­tio­niert, ohne dass es „sicht­ba­rer“ sein müsste.

Viel­leicht rich­tet sich die Akti­on an jene, denen auf­ge­fal­len ist, dass dem Staat das ihm zuge­spro­che­ne Gewalt­mo­no­pol all­mäh­lich aus den Hän­den glei­tet, auf dass die Opfer die­ses Ver­sa­gens ihr Leid bes­ser anneh­men? Ent­schul­digt man viel­leicht kul­tu­rel­le Rabat­te bei der Bewer­tung einer Straf­tat und dem Straf­maß damit, dass die „Sicht­bar­keit” des Rechts­staa­tes eben von Fall zu Fall unter­schied­lich sein kann? Mög­li­cher­wei­se soll es ja auch eine Auf­mun­te­rung sein für die Poli­zis­ten, denen die undank­ba­re Auf­ga­be zufällt, gel­ten­des Recht immer häu­fi­ger mit Macht und zah­len­mä­ßi­ger Über­le­gen­heit durch­zu­set­zen, weil immer mehr Men­schen die Gren­zen die­ser Macht aus­tes­ten? Wenn Gren­zen nach außen feh­len, wer­den sie offen­bar nach innen umso leich­ter überschritten.

Ein Rechtsstaat funktioniert nur durch Einsicht, nicht durch Zwang

Ein Merk­mal des Rechts­staa­tes und einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie ist es, dass sich die über­wie­gen­de Mehr­heit der Bür­ger frei­wil­lig, aus Ein­sicht und ohne Zwang an die auf­ge­stell­ten Regeln hält. Je gerin­ger die­se Ein­sicht, umso mehr nähert man sich einem Poli­zei­staat oder einer über­las­te­ten, inef­fi­zi­en­ten Jus­tiz. Wenn die Kam­pa­gne etwa auf die Fra­ge „War­um dau­ern man­che Gerichts­ver­fah­ren so lan­ge?“ ant­wor­tet, „Kom­ple­xi­tät, Per­so­nal­man­gel, Beweis­auf­nah­men und Gut­ach­ten“ zögen Ver­fah­ren in die Län­ge, lässt man die tie­fe­ren Ursa­chen völ­lig aus dem Blick. Zwar lei­det die Jus­tiz tat­säch­lich unter Per­so­nal­man­gel, doch liegt das vor allem dar­an, dass Art und Anzahl der Fäl­le durch eine Viel­zahl bis­her fast unbe­kann­ter Delik­te gera­de­zu durch die Decke gin­gen oder man­che Poli­ti­ker mit ihrer Anzei­ge­freu­dig­keit gan­ze Heer­scha­ren von Ermitt­lern beschäf­ti­gen kön­nen. Und natür­lich dür­fen wir den allen ins Stamm­buch geschrie­be­ne „Kampf gegen rechts” nicht ver­ges­sen, der neu­er­dings aus jedem Bür­ger einen Bür­gerer­mitt­ler und Bür­ger­rich­ter macht.

Aber mit der Unab­hän­gig­keit der Jus­tiz ist es nicht weit her, wenn deren Urtei­le von der Legis­la­ti­ve unter­wan­dert und von der Exe­ku­ti­ve nicht durch­ge­setzt wer­den. Ich erin­ne­re nur an den Fall „Miri“ in Bre­men, wo ein rechts­kräf­tig Abge­scho­be­ner nach sei­ner ille­ga­len Wie­der­ein­rei­se erst erneut Behör­den und Gerich­te beschäf­tig­te und nun zum zwei­ten Mal mit dem Pri­vat­jet abge­scho­ben wird. Wie­vie­le Luxus-Abschie­bun­gen man wohl für den Preis einer Rechts­staat-Image-Kam­pa­gne durch­füh­ren kann? Oder man den­ke an die poli­ti­sche Ent­schei­dung, will­kür­li­che „Kon­tin­gen­te“ von Migran­ten per Ukas und damit unter Umge­hung rechts­staat­li­cher Ver­fah­ren ins Land zu holen, dort ihre man­geln­de Asyl­be­rech­ti­gung fest­zu­stel­len und sie dann den­noch so gut wie nie wie­der abschie­ben zu können.

Friedliches Miteinander?

Die Gewal­ten­tei­lung sor­ge, so die Macher der Image-Pfle­ge­se­rie, „seit Jahr­zehn­ten für eine Macht­ba­lan­ce, für ein fried­li­ches Mit­ein­an­der“ und „schüt­ze die Men­schen vor staat­li­cher Will­kür“. Nur dass der Staat die­se Will­kür gegen­über dem Bür­ger heu­te nicht mal selbst aus­üben muss, son­dern an NGO’s aus­la­gert, die ganz in sei­nem Sin­ne han­deln. Egal ob Die­sel­fahr­ver­bo­te, Netz-Zen­sur oder Kli­ma­not­stän­de – die Gerich­te nick­ten regel­mä­ßig Maß­nah­men im Namen der „All­ge­mein­heit“ ab, was man über­all nur nicht in Deutsch­land wahl­wei­se als staat­li­che Will­kür oder Ohn­macht bezeich­nen würde.

Auf mich wirkt die staat­lich bestell­te Kam­pa­gne „Wir sind Rechts­staat”, als sol­le der Ein­druck erweckt wer­den, die Regie­rung sei es, die dem Volk den Rechts­staat „schenkt“. Dabei gehört er ihm schon immer, wird aber schlam­pig ver­wal­tet. Wie sonst käme aus­ge­rech­net das Jus­tiz­mi­nis­te­ri­um auf die Idee, die teu­re Wer­be­trom­mel für den Rechts­staat zu rüh­ren, anstatt ihn ein­fach wirk­sam durch­zu­set­zen? Wozu also Geld in die­se sinn­lo­se Kam­pa­gne ste­cken? Ange­sichts die­ser Ver­schwen­dung kommt es einem vor, als säße man war­tend auf den Flu­ren eines Amts­ge­richts, dem zwar Rich­ter, Staats­an­wäl­te und Ange­stell­te feh­len, wo der Putz von der Decke rie­selt und vor­bei­has­ten­de Bediens­te­te Dis­ket­ten in den Hän­den haben, den War­ten­den aber Sekt und Häpp­chen mit der Auf­for­de­rung gereicht wer­den, bei Tri­pad­vi­sor eine gute Bewer­tung abzugeben.

Han­delt es sich hier etwa um eine beson­ders sub­ti­le Art des Humors oder wird hier Online simu­liert, was Off­line längst auf Knirsch und Ver­schleiß gefah­ren wird? Und was sol­len uns Moti­ve wie die knut­schen­den Bre­schnew und Hon­ecker unter dem Slo­gan „Wir sind Einig­keit und Recht und Frei­heit“ wohl sagen? Die­ses Motiv wür­digt nicht einen wich­ti­gen his­to­ri­schen Jah­res­tag die­ses Jah­res: 30 Jah­re Mau­er­fall“, wie es auf der Web­sei­te der Kam­pa­gne heißt, son­dern gibt ihn der Lächer­lich­keit preis. Da hilft es auch nicht, das die­ses Bild im Mau­er­mu­se­um zu fin­den ist. Die Kol­la­bo­ra­ti­on und der Aus­tausch von Kör­per­flüs­sig­kei­ten zwei­er Dik­ta­to­ren hat im Kon­text „Rechts­staat” schlicht nichts verloren.

Hatte das Justizministerium ganz andere Zielgruppen im Sinn?

Es kann natür­lich sein, dass ich das alles völ­lig falsch ver­ste­he. Viel­leicht ist die Ziel­grup­pe der Image­kam­pa­gne ja gar nicht der Bür­ger, der sich geräusch­los und meist instink­tiv an die Regeln des Rechts­staa­tes hält, wodurch er das Sys­tem über­haupt erst ermög­licht, weil er selbst des­sen Durch­set­zung nicht bedarf, weil er gera­de nicht stän­dig und mit Nach­druck an die Regeln erin­nert wer­den muss. Viel­leicht soll die Kam­pa­gne aber auch Poli­ti­ker wie den Ber­li­ner Grü­nen Dirk Beh­rendt zur Ord­nung rufen? Der ist näm­lich Jus­tiz­se­na­tor in aus­ge­rech­net jenem Bun­des­land, in dem die Jus­tiz im denk­bar grau­en­haf­tes­ten Zustand ist – was man am Krank­heits­stand von teil­wei­se über 40% gut able­sen kann. Aus­ge­rech­net Beh­rendt beschei­nig­te nun dem Bun­des­land Hes­sen, dass es dort mit dem Rechts­staat „nicht weit her“ sei. Ruft da jemand „Hal­tet den Dieb, er hat mein Mes­ser im Rücken.“? Eigen­ar­tig, oder?

Blei­ben noch zwei wei­te­re mög­li­che Adres­sa­ten. Einer­seits jene „Krei­se“, die unse­re Jus­tiz eher als Mit­be­wer­ber bei der Rechts­fin­dung und die Poli­zei als eine Gewalt aus­üben­de Par­tei unter vie­len betrach­ten – eine Par­tei, die sich bes­ser „raus­hal­ten“ sol­le. Jene Krei­se, die Din­ge „unter sich“ regeln, die Scha­ria für „mit dem Grund­ge­setz kom­pa­ti­bel“ hal­ten und der Poli­zei und den Gerich­ten nur zu gern „Arbeit abneh­men“ wür­den, oder aber mit der Selbst­er­mäch­ti­gung nach der Art eines „anar­chis­ti­schen Mani­fests“ nicht über, son­dern anstel­le gel­ten­den Rechts schal­ten und wal­ten wol­len, wie es ihnen beliebt.

Die ande­re Grup­pe, wel­che die eher dürf­ti­gen Inhal­te der Image­kam­pa­gne mit Gewinn lesen könn­te, ist ein recht bun­ter Hau­fen. Die­ser besteht aus Poli­ti­kern, die glau­ben, juris­tisch gül­ti­ge (Wert)Urteile über ihre Mit­be­wer­ber aus der Hüf­te abfeu­ern zu dür­fen. Dar­un­ter sind aber auch stol­ze Hal­tungs­trä­ger, die glau­ben, von ihnen gefäll­te Wert­ur­tei­le auch gleich voll­stre­cken zu dür­fen, oder „Medi­en- und Kul­tur­schaf­fen­de“, die glau­ben, der Exe­ku­ti­ve deren Arbeit erklä­ren zu müs­sen und gern mit bren­nen­den Fackeln zur Stel­le sind, wenn irgend­wo ein Schei­ter­hau­fen auf­zu­rich­ten ist. Jener Grup­pe sei ein Spruch aus der über­flüs­si­gen Kam­pa­gne emp­foh­len, der sich unter dem Punkt „Was habe ich vom Rechts­staat“ ver­steckt: „Schuld muss nach­ge­wie­sen wer­den. Bevor die Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den [und nur die­se] einer beschul­dig­ten Per­son die Schuld nach­ge­wie­sen hat, gilt sie als unschul­dig – unab­hän­gig davon, was ihr zur Last gelegt wird.“

Die Beto­nung liegt auf Schuld – von Hal­tung, Gesin­nung, Freund­lich­keit, Nütz­lich­keit oder Oppor­tu­ni­tät ist nir­gends die Rede.

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17 Kommentare

  1. Rechts­staat? Wo gibt es das? Da will ich hin.

    Moment, ich glau­be, die­ser Rechts­staat ist nur für Leu­te, die mehr Recht haben als ande­re. Also ein Recht­ha­ber­staat. Wen inter­es­siert schon, was das Pack will?

  2. Ich fuhr in den letz­ten Tagen mal wie­der S‑Bahn hier in Ber­lin, sah die­se vie­len (!) Pla­ka­te und frag­te mich auch: was soll das? Mei­ne harm­lo­ses­te Ver­mu­tung = die Ver­ant­wort­li­che im Minis­te­ri­um hat ’ne Freun­din die ’ne Freun­din hat, die ’ne Wer­be­agen­tur betreibt und deren Schwipp­sch­wa­ger hat ’ne Dru­cke­rei. Pecu­nia non olet.
    So war’s frü­her bei den Schwar­zen und (hier in Ber­lin ganz beson­ders) bei den Roten. Tem­pus fugit.
    .
    Die zwei­te Über­le­gung … sie­he hier oben der Artikel.
    Das Per­so­nal die­ser Regie­rungs­par­tei­en merkt wohl lang­sam, dass „wir” unzu­frie­den gewor­den sind, dass immer mehr (sogar fun­dier­te!) Kri­tik im noch nicht zen­sier­ten Inter­net erscheint und man möch­te (wie bereits über­deut­lich im Staats­funk) dage­gen wirken.
    .
    Nota­be­ne: Auch die­se Pla­ka­te bezah­len wir mit unse­ren Steu­ern, d.h. mit unse­rer Arbeit. 

    (Das Latei­ni­sche ist für die geho­be­ne Schicht der Leser. Aber es gibt ja Gugel; auch ich schau­te erst nach 🙂

  3. Wer erst dar­auf hin­wei­sen muss, dass man einen Rechts­staat hät­te, der tut das aus einem bestimm­ten Grund. Näm­lich dem, dass er ganz genau weiß, dass es mas­sen­haft Zwei­fel an der Exis­tenz die­ses „Rechts­staats” gibt, begün­de­te Zweifel!

    Dass aus­ge­rech­net die Res­sorts Finan­zen und Jus­tiz in den Hän­den der vater­lands­lo­sen Gesel­len von der SPD sind, muss da eben­falls zu den­ken geben. Lin­ke Gesin­nung auf der einen Sei­te, Recht und ver­ant­wor­tungs­vol­ler Umgang mit Steu­er­gel­dern auf der ande­ren Sei­te pas­sen nicht zusammen!

  4. Du tust es immer noch… Du hältst immer noch für rea­ler als die Rea­li­tät, was ein Paar Hoschis mal auf ein Stück Papier geschrie­ben haben, das man hin­ter­her „Ver­fas­sung” oder „Grund­ge­setz” nannte.

    Übri­gens gibt es eine „alter­na­ti­ve Nach­fra­ge”. Zum Bei­spiel von mir.

    >Ein Merk­mal des Rechts­staa­tes und einer funk­tio­nie­ren­den Demo­kra­tie ist es, dass sich die über­wie­gen­de Mehr­heit der Bür­ger frei­wil­lig, aus Ein­sicht und ohne Zwang an die auf­ge­stell­ten Regeln hält.

    Was hat das mit Demo­kra­tie oder Rechts­staat zu tun? Sofern die auf­ge­stell­ten Regeln den Wer­te­vor­stel­lun­gen einer mehr oder min­der homo­ge­nen Bevöl­ke­rung ent­spre­chen, hat man die­sen Effekt. Ob der Staat dabei ein Recht­staat ist, oder demo­kra­tisch, oder dik­ta­to­risch, mon­ar­chis­tisch, oder theo­kra­tisch, ist egal. Ein­zig sozia­lis­tisch ist nicht drin, weil Sozia­lis­mus weder homo­gen ist, noch lan­ge genug exis­tiert, um ein tra­di­tio­nel­les Wer­te­sys­tem zu eta­blie­ren. Selbst beim Faschis­mus wür­de ich es dies­be­züg­lich auf einen wei­te­ren Ver­such ankom­men las­sen. Das letz­te Mal haben Krie­ge das Ergeb­nis verfälscht.

    Wobei, wir haben heu­te kein alt­her­ge­brach­tes Wer­te­sys­tem mehr, da die­ses zer­stört wur­de. Womög­lich ist das mit dem „Ohne Zwang” daher eh nur noch eine Geschich­te aus der Ver­gan­gen­heit. Die Tech­no­lo­gie, um eine Welt zu errich­ten, gegen die das drit­te Reich para­die­sisch anmu­tet, haben wir längst.

    >Je gerin­ger die­se Ein­sicht, umso mehr nähert man sich einem Poli­zei­staat oder einer über­las­te­ten, inef­fi­zi­en­ten Justiz.

    Nee. Je fer­ner sich der von eini­gen Hoschis ver­fass­te Wisch von der Rea­li­tät ent­fernt hat, je weni­ger homo­gen die Bevöl­ke­rung ist, und je weni­ger Gewicht das alt­her­ge­brach­te Wer­te­sys­tem hat, des­to mehr Poli­zei­staat ist nötig, um die­sen Zustand auf­recht zu erhal­ten. Manch­mal sind ein Zusam­men­bruch und eine Kor­rek­tur das Selbe.

    >Blei­ben noch zwei wei­te­re mög­li­che Adres­sa­ten. Einer­seits jene „Krei­se“, die unse­re Jus­tiz eher als Mit­be­wer­ber bei der Rechts­fin­dung und die Poli­zei als eine Gewalt aus­üben­de Par­tei unter vie­len betrach­ten – eine Par­tei, die sich bes­ser „raus­hal­ten“ solle.

    Das klingt nach mir.

    >Jene Krei­se, die Din­ge „unter sich“ regeln, die Scha­ria für „mit dem Grund­ge­setz kom­pa­ti­bel“ hal­ten und der Poli­zei und den Gerich­ten nur zu gern „Arbeit abneh­men“ wür­den, oder aber mit der Selbst­er­mäch­ti­gung nach der Art eines „anar­chis­ti­schen Mani­fests“ nicht über, son­dern anstel­le gel­ten­den Rechts schal­ten und wal­ten wol­len, wie es ihnen beliebt.

    Jepp, damit bin ich gemeint. Wobei ich nicht der Mei­nung bin, die Scha­ria sei ledig­lich mit dem Grund­ge­setz kom­pa­ti­bel, son­dern mei­ne, die Scha­ria ste­he über dem Grund­ge­setz. Sharia-Recht hat 1500 Jah­re Evo­lu­ti­on hin­ter sich, die die­ses Rechts­sys­tem in einer Wei­se geformt hat, die lang­fris­tig funk­tio­niert. Das Grund­ge­setz war 70 Jah­re lang dem grenz­de­bi­len Wil­len der stimm­be­rech­tig­ten Mas­se aus­ge­setzt, und wur­de von Poli­ti­kern geformt, also von macht­gei­lem, talent­be­frei­tem, Abschaum, der es unter meri­to­kra­ti­schen Bedin­gun­gen nie­mals zu etwas gebracht hät­te. Sharia ist bes­ser. Dar­um wer­den wir von den Sharia-Leu­ten kolo­ni­siert, und nicht umge­kehrt. Scha­ria wur­de von der Evo­lu­ti­on geschmie­det, Grund­ge­setz wur­de aus einem Klo gezogen. 

    Aber jetzt mal ohne die­se gan­ze Extre­mis­te­rei, son­dern mal ganz im Ernst: Das Grund­ge­setz muss abge­schafft wer­den. Es funk­tio­niert nicht. Unser poli­ti­sches Sys­tem funk­tio­niert nicht, und jeder, der sich nicht dage­gen wen­det, macht die Sache schlim­mer. Unser poli­ti­sches Sys­tem schwächt im Namen der „Sta­bi­li­tät” die Bevöl­ke­rung in einem Umfang, der aus­reicht, um die­se gänz­lich aus­zu­ster­ben zu las­sen, sofern die aktu­el­le Ent­wick­lung zu ihrem Abschluss kommt. 

    Eine sol­che Ent­wick­lung hat es noch nie in der gesam­ten Mensch­heits­ge­schich­te gege­ben. Wenn der Sozia­lis­mus in Vene­zue­la zusam­men­ge­bro­chen ist, wird es noch ein Vene­zue­la geben. Eben­so, wie es noch ein Polen und ein Russ­land gibt. Ich bin mir nicht sicher, ob es noch ein Deutsch­land, Frank­reich, Eng­land geben wird, nach­dem die Demo­kra­tie zusam­men­ge­bro­chen ist. Je spä­ter sol­che Din­ge wie das Grund­ge­setz auf dem Schei­ter­hau­fen lan­den, des­to grö­ße­re Schä­den wer­den die­se Din­ge ange­rich­tet haben.

    • Wenn Du vom Aus­ster­ben schreibst, klingst Du wie XR. Aber im Ernst: mit dem GG ist eigent­lich alles in Ord­nung, auch wenn die „Hoschis”, die es zusam­men­ge­schrie­ben haben, nicht dar­an dach­ten, dass Poli­ti­ker 70 Jah­re spä­ter so einen Unsinn damit anfan­gen wür­den. Ein Reset täte Not und sicher wird der kom­men. Bleibt nur zu hof­fen, dass noch genug von unse­rem Land übrig sein wird, wenn es soweit ist. Denk ein­fach dar­an, was auf dem einen Ton­tä­fel­chen stand, das in Baby­lon aus­ge­gra­ben wur­de, von Kol­dew­ey glau­be ich. Da steht in mitt­le­rer Keil­schrift „Schaust du hin, so sind die Men­schen ins­ge­samt blö­de.” Schon vor 5000 Jah­ren kamen Schrift­kun­di­ge also auf die­sel­ben pes­si­mis­ti­schen Ideen, wie Du und ich. Irgend­wie beru­higt mich das. Ein wenig zumindest. 😉

      • >Wenn Du vom Aus­ster­ben schreibst, klingst Du wie XR.

        Wer/was ist XR? Ich ken­ne nur XP, XL, XS, und XMR.

        Das Ding mit dem Aus­ster­ben basiert auf Ver­drän­gung mit­tels Gebur­ten­ra­ten. Rote Eich­hörn­chen wer­den weni­ger, weil graue Eich­hörn­chen mehr wer­den. Das hat noch wei­te­re Impli­ka­tio­nen, weil die Gebur­ten­ra­te der roten Eich­hörn­chen mit­tels Steu­ern und Geset­zen künst­lich redu­ziert wer­den, wäh­rend die Gebur­ten­ra­te der grau­en Eich­hörn­chen grund­ge­setz­kon­form durch Umver­tei­lung gepusht wird. Naja, und Evo­lu­ti­on ist so eine Grund­kon­stan­te der Welt. Was aus­stirbt, wird durch etwas ersetzt, das nicht aus­stirbt. Ich wür­de ger­ne in die zwei­te Kate­go­rie gehö­ren. Sofern das nach XR klingt, dann bin ich wohl XR. Wobei mir die­se Abkür­zung wirk­lich nicht geläu­fig ist. Bestimmt eXtre­me Right oder sowas. Remem­ber lads, sub­scri­be to Pewdiepie.

        >Aber im Ernst: mit dem GG ist eigent­lich alles in Ord­nung, auch wenn die „Hoschis”, die es zusam­men­ge­schrie­ben haben, nicht dar­an dach­ten, dass Poli­ti­ker 70 Jah­re spä­ter so einen Unsinn damit anfan­gen würden.

        In die­sem Fall ist das Grund­ge­setz viel­leicht den Umstän­den von vor 70 Jah­ren ange­mes­sen. Ob dies auch heu­te noch der Fall ist, ist damit nicht gesagt. Das Grund­ge­setz ist, was die Hoschis der Gegen­wart dazu ermäch­tigt, „so einen Unsinn anzu­fan­gen”. 70 Jah­re unter der Ägi­de des Grund­ge­set­zes haben aus­ge­reicht, um Gege­ben­hei­ten her­bei­zu­füh­ren, für die man frü­her einen gro­ßen Krieg hät­te ver­lie­ren müs­sen, und es sieht nicht danach aus, dass die­se Ent­wick­lung abge­schlos­sen wäre.

        Was ich Dich jedoch ger­ne mal fra­gen wür­de, ist fol­gen­des: Was wäre eigent­lich für Dich der Punkt, ab dem Du sagst, dass man Demo­kra­tie, Grund­ge­setz, und Ver­wand­tes als geschei­tert betrach­ten kann? 

        Sozia­lis­ten den­ken ja immer, dass alle bis­he­ri­gen Inkar­na­tio­nen des Sozia­lis­mus gar kein rich­ti­ger Sozia­lis­mus waren, und auch Demo­kra­ten haben häu­fig die­se Eigenheit.

          • Ach­so. Die­se XR. Nee. Die soll­ten mal etwas vom Unabom­ber lesen. Ernst­haft. Ich hab den auch mit 16 gele­sen, und er hat mich gegen die­se Pseu­dor­e­bel­li­on immu­ni­siert, bei der der eige­ne Rebel­li­ons­drang vom Sys­tem genutzt wird, um zu wachsen.

            Aber beant­wor­te mal die Fra­ge mit der Demo­kra­tie. Unter wel­chen Umstän­den wür­dest Du sagen, dass das Sys­tem ver­sagt hat, abge­schafft wer­den muss, und die Regeln nun nicht mehr gel­ten? Die­sen Punkt muss es ja geben, und die­se Ent­schei­dung muss auch bei Dir liegen.

            • Ver­pflich­tun­gen sind ein Elend. 

              Ich sehe einen klei­nen Bug: Die Links-Rechts Pfeil­tas­ten funk­tio­nie­ren nicht in dem Text­area-Feld, in dem ich gera­de tippe.

            • Kurz zur Fra­ge: ich glau­be nicht, dass die Demo­kra­tie das ent­schei­den­de Ele­ment ist. Viel wich­ti­ger ist die Repu­blik, also die Res Publi­ca, die öffent­li­che Sache. Von dort muss und wird auch der „Reset” der Demo­kra­tie kommen.

            • Die Fra­ge war, ab wel­chem Punkt ein Sys­tem bereits zu sehr vor die Wand gefah­ren ist, um es noch ret­ten zu kön­nen, bezie­hungs­wei­se, ab wel­chem Punkt man sich von allen Ver­pflich­tun­gen gegen­über die­sem Sys­tem befreit füh­len kann.

  5. Die­se Kam­pa­gne hat mich auch schon geärgert!

    Das ist die Metho­de „Hal­tet den DIeb!”

    Die­je­ni­gen, die den Rechts­staat zer­stört haben bzw. wei­ter zer­stö­ren, hän­gen Pla­ka­te auf um zu sug­ge­rie­ren, sie stütz­ten ihn (so wie z.B. die Bahn das Rauch­ver­bot auf Bahn­hö­fen umsetzt: da hän­gen Pla­ka­te „Rau­chen ver­bo­ten!” aber nie­man­den interessiert’s, weder Rau­cher noch Bahn­per­so­nal. So löst man Pro­ble­me im moder­nen Kapi­ta­lis­mus! Schild auf­hän­gen „alles bestens”)

    Die­je­ni­gen, die die Pla­ka­te zur Kennt­nis neh­men, bedro­hen nicht den Rechts­staat, son­dern wol­len ihn wiederhaben!

    Die­je­ni­gen, die als Fuß­volk der Rechts­staat- Zer­stö­rer fun­gie­ren, neh­men die Pla­ka­te nicht mal zur Kennt­nis, weil sie einem grö­ße­ren (akbar!) Plan folgen.

  6. Sehr fei­ner Arti­kel wie immer. Dan­ke dafür!

    - Ich über­le­ge seit Ewig­kei­ten, wie sich die Exis­tenz eines Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um über­haupt recht­fer­ti­gen lässt. Was tun da tau­sen­de vom Steu­er­zah­ler bezahl­te Beam­te? War­um muss es das geben?, denn die Staats­an­walt­schaft erhebt Ankla­ge, dafür ist sie da. Staats­an­wäl­te sind wei­sungs­ge­bun­den und gehö­ren nicht zur unab­hän­gi­gen Jus­tiz; sie gehö­ren zur Exe­ku­ti­ve, also zur Regie­rung plus Admi­nis­tra­ti­on. Also ist das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um nichts wei­ter als eine bis zum Kabi­nettrang auf­ge­bla­se­ne Staats­an­walt­schaft. Aber die­ses Minis­te­ri­um nimmt ja kei­nem ein­zi­gen Staats­an­walt die Arbeit ab; na ganz im Gegen­teil. Wozu gibt es das dann? Was machen die? Wel­chen Sinn hat das?

    Weiß hier jemand einen Grund, der für die Exis­tenz eines Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­ums sprä­che? Außer der stän­dig anwach­sen­den Auf­bla­sung des stän­dig anwach­sen­den und stän­dig sau­teu­rer wer­den­den Regie­rungs- und Admi­nis­tra­ti­ons­ap­pa­rats natür­lich. Die­ser Grund ver­steht sich schlech­ter­dings von selbst.

    • Kann man die­se Fra­ge nicht auch zu eini­gen ande­ren Minis­te­ri­en stellen?
      Oder auch: wie­so gibt’s eins für Frauen?
      Das sind so Fragen…

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