Um einen angeb­lich für jeden Moment anste­hen­den Putsch Trumps zu ver­hin­dern, sind aktuell mehr als 25.000 Sol­da­ten der Natio­nal­garde in voller Aus­rüs­tung in Washing­ton sta­tio­niert, so dass es dort derzeit kurio­ser­weise nicht wie vor, sondern wie nach einem Putsch aus­sieht. Die Medien und zahl­rei­che beson­ders mei­nungs­starke Poli­ti­ker der Demo­kra­ten schwan­ken zwi­schen der Beru­hi­gung, Trump sei endlich die Kon­trolle über die Natio­nal­garde ent­zo­gen und der Befürch­tung, er hätte sie in Marsch gesetzt, um in letzter Minute…na, sie wissen schon. Die Angst vor dem eigenen Militär geht um in der poli­ti­schen Kaste, ein Phä­no­men, dass es seit den 1860er Jahren nicht mehr gegeben hat.

Wenn heute auf den Stufen des Kapi­tols die Inau­gu­ra­tion Bidens voll­zo­gen wird, wird das Gebäude und das ganze Gelände um die Natio­nal Mall ein­ge­zäunt, abge­rie­gelt und so iso­liert sein, dass die Ver­an­stal­tung ebenso gut in einem Keller in Wilming­ton, Dela­ware hätte statt­fin­den könnte. Wir haben es also gewis­ser­ma­ßen mit der Fort­füh­rung des Wahl­kamp­fes mit dem­sel­ben gebrems­tem Schaum zu tun – natür­lich nur aus Sach­grün­den, nicht aus man­geln­der Begeisterung!

Spöt­ti­sche Zungen, die den Bil­der­streit um die Inau­gu­ra­tion Trumps und deren media­len Ver­gleich zur Amts­ein­füh­rung Obamas nun unter umge­kehr­ten Vor­zei­chen wieder in Erin­ne­rung bringen werden, wird man mit Verweis auf den Bela­ge­rungs­zu­stand und Covid darauf ver­wei­sen, dass leider nicht mehr Zuschauer kommen konnten, obwohl diese das selbst­ver­ständ­lich gewollt hätten – so sei es ja auch auf den Wahl­kampf­ver­an­stal­tun­gen Bidens gewesen, wo dieser flam­mende Reden gehal­ten habe, die seine Anhän­ger begeis­tert und seine Wähler akti­viert hätten. Aber sicher doch.

Es könnte jeden­falls ein denkbar wenig glanz­vol­ler, ja gera­dezu heim­li­cher Start für POTUS46 werden, welcher sich den Wählern vor allem dadurch empfahl, nicht Trump zu sein. Schließ­lich geht es seit Monaten um nichts anders als die Ima­gi­na­tion einer mög­lichst großen und ein­schüch­tern­den Anhän­ger­schaft und die Mar­gi­na­li­sie­rung des Gegners. Wir kennen diese alber­nen akti­vis­ti­schen Schwanz­ver­glei­che auch aus Deutsch­land, etwa unter dem Hashtag „Wirsind­mehr“, ja eben­falls zur Genüge, wo Grup­pen­stärke ver­meint­lich Recht schafft und die Zusam­men­zäh­lung von Köpfen für Demo­kra­tie gehal­ten wird.

Um die Aus­gangs­lage seiner Prä­si­dent­schaft kann man Biden jeden­falls nicht benei­den. Tau­sende Flaggen auf der Natio­nal Mall sind nur ein spär­li­cher Ersatz für echtes Publi­kum, machen sie doch deut­lich, wie distan­ziert – um nicht zu sagen: ent­rückt – die Politik dem Wähler mitt­ler­weile ist. Das Miss­trauen, welches schon seit vier Jahren herrscht, ist auch immer noch da. Nur mit umge­kehr­ten Vor­zei­chen und sogar stärker als je zuvor. Von gestoh­le­nen Wahlen wurde auch bereits vor vier Jahren gespro­chen und nichts, nicht einmal FBI-Ermitt­lun­gen, konnte die Anhän­ger Clin­tons dazu bewegen, von dieser Meinung anzu­rü­cken. Soviel zur Akzep­tanz von Wahlergebnissen.

Warum sollte es diesmal anders laufen? Es könnte sogar noch schlim­mer werden, weil an die Stelle von Prah­le­rei und igno­ran­ter Miss­ach­tung des poli­ti­schen Gegners nun ein hand­fes­ter „Domestic War on Terror“ treten wird, der Anders­wäh­ler und Anders­den­ker kur­zer­hand zu Feinden erklärt, denen man das Exis­tenz­recht abspricht. Die Par­al­le­len zum „War on Terror” unter Bush sind erschre­ckend, wie Glenn Green­wald in seinem Artikel gut dar­stellt. In einer Art selbst­er­fül­len­den Pro­phe­zei­ung schafft man sich letzt­lich die Gegner, indem man sie zu solchen erklärt und wie Gegner behan­delt. Es fehlt ja nicht an popu­lis­ti­schen For­de­run­gen, Anhän­ger und Wähler Trumps mit den­sel­ben Mitteln zu bekämp­fen, die man in Folge der Anschläge des 11. Sep­tem­bers für äußere Feinde ent­wi­ckelt hatte.

Ein Krieg, der sich nicht gegen einen äußeren Feind, sondern gegen einen Teil der eigenen Bevöl­ke­rung richtet, hat jedoch einen Namen, der den Ame­ri­ka­nern schreck­lich ver­traut ist: Civil War. Der aktuell statt­fin­dende wird jedoch nicht mit Vor­der­la­dern und Bajo­net­ten am Bull Run oder bei Get­tys­burg aus­ge­foch­ten. Ja, ich bin der Meinung, dieser Krieg tobt bereits. Heutige Schlach­ten laufen vir­tu­ell ab, sind deshalb jedoch nicht weniger ver­hee­rend bis tödlich, was nicht aus­schließt, dass der ober­fläch­li­che Betrach­ter nicht einmal begreift, dass da ein Kon­flikt tobt.

Das erste Opfer im Krieg, so sagt man, ist die Wahr­heit. Also nichts, um dass sich die meisten Medien in den Ver­ei­nig­ten Staaten ernst­haft kümmern würden, weil sie die Wahr­heit immer und unver­rück­bar auf der eigenen Seite ver­or­ten. Gerade deshalb ist die letzte Ent­schei­dung des schei­den­den US-Prä­si­den­ten auch umso schmerz­haf­ter, weil sie eine Unter­las­sung ist: er wei­gerte sich, Julian Assange Pardon zu gewäh­ren, um Wiki­leaks, einer der wenigen unab­hän­gi­gen Recher­che­platt­for­men, die der Macht des Estab­lish­ments im Weg stehen, den Rücken zu stärken.

Mit dieser Begna­di­gung hätte Trump in die Geschichte ein­ge­hen können, statt­des­sen ver­fes­tigt sich nun wieder eine Form von Politik in den Ver­ei­nig­ten Staaten, die Skan­dale unter den Teppich kehrt, Whist­leb­lower ver­ach­tet und ver­folgt und sich hinter einer Fassade aus Iden­ti­täts­po­li­tik und pro­gres­si­ver Sym­bo­lik hem­mungs­los berei­chert. Es ist höchst unwahr­schein­lich, dass sich Biden aus diesem Sumpf erheben kann, denn er ist Gewächs dieses Sumpfes und hatte fast 50 Jahre Zeit, darin Wurzeln zu schlagen.

Für den Beginn seiner Prä­si­dent­schaft möchte ich ihm und den Ver­ei­nig­ten Staaten von Amerika dennoch alles Gute wün­schen. In spä­tes­tens 100 Tagen wird erste Bilanz zu ziehen sein. Viel wird davon abhän­gen, ob Prä­si­dent Biden dann von den Schlach­ten spre­chen wird, die er gewon­nen, oder von den Gegnern, mit denen er sich ver­söhnt hat.

6 Kommentare

  1. Den Krieg gegen Innen führen wir hier in Europa auch, seit dem miss­glück­ten Putsch­ver­such gegen Erdogan. Damals hatte Ursula von der Leyen das ganze Militär nach Nazis abge­sucht. Der offi­zi­elle Anlass war, dass Franco A. (Franco Albrecht) für sieben Monate in den Bau (Unter­su­chungs­haft) musste, weil die Staats­an­walt­schaft und unsere Qua­li­täts­presse behaup­te­ten, dass er mit einer Anti­qui­tä­ten­pis­tole den Staat stürzen und den Umsturz einem Flücht­ling in die Schuhe schie­ben wolle. Dafür habe er sich die falsche Iden­ti­tät als christ­li­cher Flücht­ling ange­legt, um den Staats­streich isla­mis­tisch aus­se­hen zu lassen. Ja, der Deut­sche glaubt sowas.

    Und wenn man ehrlich ist, war man mit den tür­ki­schen Put­schis­ten. Man weiß nur gar nicht recht, ob man das sagen kann ohne den Ver­fas­sungs­schutz im Genick zu haben, jetzt wo man doch Abstand halten soll.

    Und die Linken kriegen ihren Krawall, ihre Revo­luz­z­zion, egal wie ver­nünf­tig man selbst ist. Wenn Mil­lio­nen ent­mach­tet werden und im Namen der Demo­kra­tie die Demo­kra­tie abge­schafft wird, die fried­li­chen Optio­nen für egal welche Ziele genom­men werden, wird der ein oder andere durch­dre­hen. Irgend­wel­che Leute haben die ent­spre­chen­den psy­chi­schen Erkran­kun­gen. Und dann haben die Linken noch mehr Pro­pa­gan­da­mu­ni­tion, um das Ganze noch weiter zu eskalieren. 

    Ich frag mich nur, wer außer unserer Eliten hinter ihren Gräben und Mauern will das eigent­lich alles? Es gibt kein aktives Wollen. Es gibt nur ein pas­si­ves resignieren.

  2. Die Demon­kra­ten kommen nicht vom Krieg weg. So wie die demon­kra­ti­sche Partei des alten Südens die USA in den Bür­ger­krieg gestützt hatte, weil sie weiter den alten Ras­sen­krieg führen wollte, so führte sie für weitere hundert Jahren den Ras­sen­krieg und den Klein­krieg gegen Gegner von Kor­rup­tion und Wahl­ma­ni­pu­la­tion; und dann, als 1964 mit dem Civil Right Act endlich alles besser zu werden drohte, hat die demon­kra­ti­sche Partei einfach weiter gemacht; erst unent­schie­den israel­has­send wie Jimmy Carter in den Sieb­zi­gern, dann kor­rup­ter und ras­si­scher und feind­li­cher als je zuvor unter 0bama.

    Fünf Jahre haben sie Dau­er­mei­nungs­krieg gegen den durch­schnitt­li­chen Trump-Wähler geführt mit allen Mitteln, haben Massen von Feinden erfun­den, die nicht exis­tie­ren, haben den Ras­sen­kon­flikt wieder und wieder belebt, der nicht exis­tiert; uns jetzt?, nichts Neues unter der Sonne!, jetzt bedro­hen sie alle poli­ti­schen Gegner mit Anti­ter­ror­ge­set­zen und Ver­fol­gung, obwohl ihnen doch sonst alles gehört inklu­sive Medien, Kon­gress­mehr­hei­ten, weißem Haus, öffent­li­cher Kas­ten­mei­nung, LGBTxyz-inklu­si­ven Keks­re­zep­ten im Inter­net, und was sonst noch.

    Die demon­kra­ti­sche Partei, die Kriegs­par­tei par excel­lence et ad nauseam, kommt nie von ihrem Krieg weg.

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