Um ein Demokrat zu wer­den, braucht es oft Jahrzehnte voller Schule, Studi­um, gute Vor­bilder und Gespräche, unter­schiedlich aus­ge­hende Wahlen und die Infor­ma­tions­beschaf­fung auch außer­halb der eige­nen, beque­men Fil­terblase. Beson­ders bedarf es anschließend stets des Zweifels und der Skep­sis, um auch Demokrat zu bleiben. Ter­ror­is­ten und andere Radikale entste­hen viel schneller, sie ken­nen den Zweifel nicht und steck­en bis unter die Schädeldecke voll mit Gewis­sheit­en. Sie leben auch moralisch beque­mer, beson­ders dann, wenn ihre Absicht­en von Leuten vertei­digt und ide­al­isiert wer­den, die sich selb­st für die toll­sten Demokrat­en unter der Sonne hal­ten. Was aber soll und kann man mit Ter­ror­is­ten und anderen Radikalen machen? Kann man sie „umdrehen“, sie durch Bil­dungsange­bote erre­ichen oder umerziehen? Muss man ihnen Brück­en bauen, Ver­ständ­nis zeigen, Sozialar­beit­er und Entwick­lung­shelfer zu ihnen schick­en oder reicht es aus, sie zu bekämpfen? Der Kampf kön­nte lange dauern und unser makel­los weißer Anzug aus Moral kön­nte Fleck­en bekom­men – aus­gerech­net jet­zt, da die let­zten braunen Fleck­en durch 70 Jahren Son­nen­schein aus­ge­ble­icht sind und wir strahlend wie nie dastehen!

Doch es gibt ja noch moralis­che Schutzgeldzahler wie Jakob Aug­stein, die weit­er­hin stolz das PC-Abze­ichen am Revers ihres weißen Appeas­er-Anzugs tra­gen, während um sie herum längst ein erbit­tert­er Kampf um die Grund­la­gen des Zusam­men­lebens in unserem Land tobt. So schreibt Aug­stein am 5.1.2017 in sein­er SPON-Kolumne:

„Zwölf Men­schen star­ben bei dem schreck­lichen Anschlag in Berlin. Der Atten­täter wurde in der Nähe eines Vororts von Mai­land getötet. Dreizehn Menschenleben.“

Man muss diesen Satz und die darin enthal­tene Rech­nung (12+1=13) auf sich wirken lassen. Dreizehn Men­schen­leben. Alle aus­gelöscht, alle gle­icher­maßen tot. Wer fragt da noch nach kausalen Zusam­men­hän­gen, wer nach Täter und Opfern? Dreizehn Men­schen­leben, zwölf davon star­ben halt etwas früher und etwas weit­er nördlich – Aug­stein trauert nun aber medi­en­wirk­sam um dreizehn Men­schen. Ob er eigentlich weiss, dass im Drit­ten Reich Juden und Nazis in den KZ‘s star­ben? Doch, echt! Die einen eben in den Gaskam­mern, die anderen fie­len manch­mal besof­fen vom Wach­turm. Klingt das irgend­wie richtig? Kann man das so ein­fach zusam­men­ziehen, um durch eine größere Zahl pro­por­tion­al mehr Empathie – wom­öglich auf „bei­den Seit­en“ – zu evozieren? Nein! Die SS-Scher­gen in den KZ‘s sind genau­so wenig Opfer wie Anis Amri, den man auf keinen Fall ein­fach so zu seinen zwölf Mor­dopfern dazuzählen darf. Es ist vielmehr eine Unver­schämtheit, wie Aug­stein Opfer und Täter zu einem „Jeder-Tote-ist-ein-Toter-zu-viel“-Blätterteig zusam­men­rührt, mit Betrof­fen­heits-Sirup bestre­icht und bei SPON in gut­men­schlich­er Wärme knus­prig aus­backt. Amris Tod ist tragisch für die Ermit­tlun­gen, nicht jedoch für unseren Rechtsstaat und nicht für die Opfer und deren Fam­i­lien. Ich hätte ihn gern vor Gericht und den Rest seines Lebens hin­ter Git­tern gese­hen, sein Tod lässt mich jedoch nicht Trä­nen aus­brechen. Tragisch für unseren Rechtsstaat ist, dass Amri in Mai­land und nicht in Berlin erschossen wurde. Und gefährlich für jeden EU-Bürg­er ist es zudem. Angst hat nun auch Aug­stein, wenn auch nicht vor den Ter­ror­is­ten, son­dern vor dem Staat, der, um sein­er Schutza­uf­gabe nachzukom­men, nun die „Hand­schuhe ausziehen werde“. Sicher­heitswahn nen­nt Aug­stein es, wenn die Polizei ihre Arbeit macht, und dabei nicht auf Hand­lungsempfehlung eines zweitk­las­si­gen Pub­lizis­ten hört, son­dern ihr Vorge­hen mit der Real­ität abgleicht.

Mir ist es ein Rät­sel, warum der Ham­mer der Empörung nur Frau Peter von den Grü­nen traf, anstatt auch auf Aug­stein niederzusausen. Ver­di­ent haben es bei­de, als Antwort auf ihre ver­bale Inkon­ti­nenz die Ver­ach­tung der Bürg­er zu spüren, die am Sil­vestertag 2016 erst­mals seit einem Jahr wieder das Gefühl spürte, die Polizei wäre Herr über die Sicher­heit­slage in unserem Land. Das passt dem Edelkom­mu­nis­ten von der But­ter­seite der Elbe aber nicht und deshalb arbeit­et er sich lieber an den Plä­nen des Bun­desin­nen­min­is­ters ab. Es fällt mir ehrlich gesagt stets beson­ders schw­er, Pos­i­tives über Thomas de Maiz­ière zu sagen, aber Aug­steins Unter­stel­lung „Der Min­is­ter will einen Not­stand bekämpfen, den es nicht gibt“, würde ich doch anders for­mulieren: Der Min­is­ter will einen Not­stand bekämpfen, den er nicht erken­nen wollte, als er sich andeutete – und das mit Mit­teln, die es deshalb nicht gibt, weil kein­er sein­er Vorgänger es je soweit hat kom­men lassen, dass diese Mit­tel gebraucht wur­den und weil die USA und Israel in der Ver­gan­gen­heit meist so fre­undlich waren, das Feuer des Ter­ror­is­mus auf sich zu ziehen. Eine Tat­sache, die Prä-Fak­tik­er wie Aug­stein nie in ihr Anti­amerikanis­mus-Kalkül mit ein­beziehen. Igno­rance is bless!

In der Kontextfalle

So wie Islamis­ten gern die Koran-Sure 5.32 zitieren (…wenn jemand einen Men­schen tötet, …ist es, als hätte er die ganze Men­schheit getötet), um die friedlichen Absicht­en des Islam zu bele­gen, zitiert Aug­stein in sein­er Kolumne das Grundge­setz, um der Polizei das Gegen­teil und Ras­sis­mus oben­drauf zu unter­stellen und seinen eige­nen kru­den The­sen Gewicht zu ver­lei­hen. Er macht dabei genau densel­ben Kon­textfehler, wie all die selb­ster­nan­nten Koran-Exegeten. Die Islamis­ten blenden aus, dass die Textstelle in Sure 5 eigentlich ein Zitat aus dem Tal­mud ist, dass Mohammed direkt an die Juden richtet – um den Mus­li­men gle­ich im näch­sten Vers „Carte blanche“ für Mord und Totschlag an eben diesen Juden zu geben. Jed­er liest eben das, was ihm am besten in den Kram passt und so macht Aug­stein es auch, wenn er Artikel 3 des Grundge­set­zes zitiert:

Nie­mand darf wegen seines Geschlecht­es, sein­er Abstam­mung, sein­er Rasse, sein­er Sprache, sein­er Heimat und Herkun­ft, seines Glaubens, sein­er religiösen oder poli­tis­chen Anschau­un­gen benachteiligt oder bevorzugt wer­den. Nie­mand darf wegen sein­er Behin­derung benachteiligt werden.

Und für jeden Bürg­er dieses Lan­des gilt dieser Grund­satz, auch für jeden Polizis­ten. Im Artikel 2 GG ste­ht allerd­ings auch: Jed­er hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sein­er Per­sön­lichkeit, soweit er nicht die Rechte ander­er ver­let­zt und nicht gegen die ver­fas­sungsmäßige Ord­nung oder das Sit­tenge­setz verstößt.

Wer also wie Aug­stein in der Ver­wen­dung eines Begriffes aus der Polizei­funksprache (Nafri) und vor­sor­glichen Kon­trollen „Diskri­m­inierung“ wit­tert, die doch let­ztlich zur Ver­hin­derung ein­er Straftat gegen Artikel 2 des Grundge­set­zes geführt haben, was wiegt dann schw­er­er? Artikel 2 oder 3? Was war eigentlich zuerst da: der Ter­ror und massen­hafte sex­uelle Beläs­ti­gung oder die Sicher­heits­de­bat­te? Wird die Sicher­heit ver­schärft, weil es Ter­ror gibt oder nimmt der Ter­ror zu, weil dieser sich gegen unver­hält­nis­mäßige Sicher­heits­maß­nah­men „zur Wehr set­zen muss“? Und muss man nicht auch Artikel 8 GG berück­sichti­gen, in dem es heißt: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis friedlich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln. Für Ver­samm­lun­gen unter freiem Him­mel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes beschränkt werden.

„Ohne Waf­fen“ klappt aktuell lei­der nicht mehr so gut, denn wenn friedliche Ver­samm­lun­gen nicht durch jede Menge Waf­fen beschützt wür­den, kön­nten sie gar nicht mehr stat­tfind­en. In Artikel 8 ist übri­gens aus­drück­lich nicht von allen „Men­schen in Deutsch­land“, son­dern von „allen Deutschen“ die Rede – „die schon länger hier leben“ waren 1949 noch nicht erfun­den. Zufall oder Petitesse? Wohl kaum. Denn genau so, wie die Wirkung des Grundge­set­ztes an den Staats­gren­zen endet, gilt es in weit­en Teilen aus­drück­lich und auss­chließlich für deutsche Staats­bürg­er. Eine spon­tane Ver­samm­lung von 1.000 Nordafrikan­ern auf dem Dom­platz ist also genau­so wenig vom Grundge­setz der Bun­desre­pub­lik geschützt, wie die Ver­samm­lung von 30.000 Erdo­gan-Fans in einem Fußball­sta­dion oder ein Jahre­str­e­f­fen der „Befür­worter der indis­chen Witwen­ver­bren­nung“ in Kas­sel. Nur let­zteres ist frei erfun­den. Noch! Wenn das keine Diskri­m­inierung tra­di­tioneller indis­ch­er Lebensweise ist, weiss ich nicht, was son­st. Ergänzt man die Argu­men­ta­tion dann noch um Artikel 11 GG, in dem es heißt:

„Alle Deutschen genießen Freizügigkeit im ganzen Bun­des­ge­bi­et“, stellt man fest, dass das Mis­strauen der Polizei gegenüber ein­er „zufäl­li­gen“, aggres­siv­en und zahlen­mäßig großen Gruppe von „gewis­sen Leuten“ durch das Grundge­setz ger­adezu gefordert ist!

Der Staat und die Samthandschuhe

Wenn man sich bei Aug­stein auf eines ver­lassen kann, dann darauf: will er zeigen, wo alles so richtig schiefläuft, schaut er nach Israel oder in die USA. Deshalb ist es für ihn auch fol­gerichtig, dass der Bemerkung von Ex-Vertei­di­gungsmin­is­ter Rums­feld, man müsse im Umgang mit Ter­ror­is­ten „die Hand­schuhe ausziehen“, die Folter­bilder aus irakischen Gefäng­nis­sen kausal fol­gen mussten. Selt­samer­weise fol­gen den Apellen der Appeas­er nie Frieden und Gewaltverzichte auf der Seite der Ter­ror­is­ten. Ja, man tut dort nicht ein­mal so, als hät­ten die Appeas­er mit ihren Selb­st­bezich­ti­gun­gen und Anschuldigun­gen gegen den West­en (der trotz allem ihre Zeitun­gen und ihre Büch­er kauft) vielle­icht recht und wenn wir alle nur auf die Appeas­er hören wür­den, hörten Über­griffe, Anschläge und das Mor­den sofort auf. Die Anis Amris dieser Welt hören dum­mer­weise nicht auf die Aug­steins dieser Welt, freuen sich aber sehr über deren moralis­che Unterstützung.

Dieser Staat, der sich gegenüber seinen „Gästen“ mit­tler­weile als nicht mehr ganz so naiv und über­vor­sichtig erweist und der ange­blich „die Hand­schuhe“ aus­ge­zo­gen habe, ken­nt jedoch selt­samer­weise keine Zurück­hal­tung, wenn es um die Durch­set­zung des Rechts gegenüber sein­er autochtho­nen Bevölkerung geht. Keine Hand­schuhe, nir­gends! Wenn es um GEZ-Gebühren, einen abge­laufe­nen Per­son­alausweis oder eine Geschwindigkeit­sübertre­tung geht, ken­nen Behör­den und Gerichte keine Scheu vor dem Sub­jekt der Bestra­fung – was auch daran liegen kön­nte, dass selb­st der ren­i­ten­teste GEZ-Ver­weiger­er dazu neigt, den Rechtsweg zu gehen, anstatt mit einem gestohle­nen LKW oder ein­er Axt in „die Herzen sein­er Mit­bürg­er“ vorzu­drin­gen. Und selt­samer­weise geht selb­st von ein­er zorn­be­wegten und „Lügen­presse“ brül­len­den Pegi­da-Demo immer noch deut­lich weniger konkrete Gefahr für Leib und Leben ander­er Bürg­er aus, als von ein­er „zufäl­li­gen“ Zusam­men­rot­tung hun­dert­er Zuwan­der­er in den Innen­städten von Frank­furt, Dort­mund oder Köln am Sil­vester­abend. Gegenüber seinen eige­nen Bürg­ern hat sich der Staat längst eine dicke Horn­haut zugelegt, während er gegenüber den aktuellen Gefahren des Islamis­mus und der Bar­barei die Sen­si­bil­ität ein­er Schleimhaut zeigt. Es wird Zeit, dass sich das ändert, denn Deutsch­land wird nicht am Hin­dukusch, der Hin­dukusch wird längst in Deutsch­land verteidigt!

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5 Kommentare

  1. Zu Jakob Aug­stein fällt mir in Anlehnung an seine SPON-Kolumne nur Eines ein: Im Zweifel stinkt’s!

  2. … zweitk­las­siger Pub­lizist?? Herr Aug­stein zählt für mich zur Z‑Klasse, eher Has­spredi­ger als Aufk­lär­er.… Danke für obi­gen Beitrag !!!

  3. Her­vor­ra­gende Analyse. Rudolf Aug­stein würde sich im Grab umdrehen, wenn er die Aus­sagen seines Sohnes heute lesen könnte.
    Wern­er Stitz

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