Um ein Demo­krat zu werden, braucht es oft Jahr­zehnte voller Schule, Studium, gute Vor­bil­der und Gesprä­che, unter­schied­lich aus­ge­hende Wahlen und die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung auch außer­halb der eigenen, beque­men Fil­ter­blase. Beson­ders bedarf es anschlie­ßend stets des Zwei­fels und der Skepsis, um auch Demo­krat zu bleiben. Ter­ro­ris­ten und andere Radi­kale ent­ste­hen viel schnel­ler, sie kennen den Zweifel nicht und stecken bis unter die Schä­del­de­cke voll mit Gewiss­hei­ten. Sie leben auch mora­lisch beque­mer, beson­ders dann, wenn ihre Absich­ten von Leuten ver­tei­digt und idea­li­siert werden, die sich selbst für die tolls­ten Demo­kra­ten unter der Sonne halten. Was aber soll und kann man mit Ter­ro­ris­ten und anderen Radi­ka­len machen? Kann man sie „umdre­hen“, sie durch Bil­dungs­an­ge­bote errei­chen oder umer­zie­hen? Muss man ihnen Brücken bauen, Ver­ständ­nis zeigen, Sozi­al­ar­bei­ter und Ent­wick­lungs­hel­fer zu ihnen schi­cken oder reicht es aus, sie zu bekämp­fen? Der Kampf könnte lange dauern und unser makel­los weißer Anzug aus Moral könnte Flecken bekom­men – aus­ge­rech­net jetzt, da die letzten braunen Flecken durch 70 Jahren Son­nen­schein aus­ge­bleicht sind und wir strah­lend wie nie daste­hen!

Doch es gibt ja noch mora­li­sche Schutz­geld­zah­ler wie Jakob Aug­stein, die wei­ter­hin stolz das PC-Abzei­chen am Revers ihres weißen Appeaser-Anzugs tragen, während um sie herum längst ein erbit­ter­ter Kampf um die Grund­la­gen des Zusam­men­le­bens in unserem Land tobt. So schreibt Aug­stein am 5.1.2017 in seiner SPON-Kolumne:

Zwölf Men­schen starben bei dem schreck­li­chen Anschlag in Berlin. Der Atten­tä­ter wurde in der Nähe eines Vororts von Mailand getötet. Drei­zehn Men­schen­le­ben.“

Man muss diesen Satz und die darin ent­hal­tene Rech­nung (12+1=13) auf sich wirken lassen. Drei­zehn Men­schen­le­ben. Alle aus­ge­löscht, alle glei­cher­ma­ßen tot. Wer fragt da noch nach kau­sa­len Zusam­men­hän­gen, wer nach Täter und Opfern? Drei­zehn Men­schen­le­ben, zwölf davon starben halt etwas früher und etwas weiter nörd­lich – Aug­stein trauert nun aber medi­en­wirk­sam um drei­zehn Men­schen. Ob er eigent­lich weiss, dass im Dritten Reich Juden und Nazis in den KZ‘s starben? Doch, echt! Die einen eben in den Gas­kam­mern, die anderen fielen manch­mal besof­fen vom Wach­turm. Klingt das irgend­wie richtig? Kann man das so einfach zusam­men­zie­hen, um durch eine größere Zahl pro­por­tio­nal mehr Empa­thie – womög­lich auf „beiden Seiten“ – zu evo­zie­ren? Nein! Die SS-Scher­gen in den KZ‚s sind genauso wenig Opfer wie Anis Amri, den man auf keinen Fall einfach so zu seinen zwölf Mord­op­fern dazu­zäh­len darf. Es ist viel­mehr eine Unver­schämt­heit, wie Aug­stein Opfer und Täter zu einem „Jeder-Tote-ist-ein-Toter-zu-viel“-Blätterteig zusam­men­rührt, mit Betrof­fen­heits-Sirup bestreicht und bei SPON in gut­mensch­li­cher Wärme knusp­rig aus­backt. Amris Tod ist tra­gisch für die Ermitt­lun­gen, nicht jedoch für unseren Rechts­staat und nicht für die Opfer und deren Fami­lien. Ich hätte ihn gern vor Gericht und den Rest seines Lebens hinter Gittern gesehen, sein Tod lässt mich jedoch nicht Tränen aus­bre­chen. Tra­gisch für unseren Rechts­staat ist, dass Amri in Mailand und nicht in Berlin erschos­sen wurde. Und gefähr­lich für jeden EU-Bürger ist es zudem. Angst hat nun auch Aug­stein, wenn auch nicht vor den Ter­ro­ris­ten, sondern vor dem Staat, der, um seiner Schutz­auf­gabe nach­zu­kom­men, nun die „Hand­schuhe aus­zie­hen werde“. Sicher­heits­wahn nennt Aug­stein es, wenn die Polizei ihre Arbeit macht, und dabei nicht auf Hand­lungs­emp­feh­lung eines zweit­klas­si­gen Publi­zis­ten hört, sondern ihr Vor­ge­hen mit der Rea­li­tät abgleicht.

Mir ist es ein Rätsel, warum der Hammer der Empö­rung nur Frau Peter von den Grünen traf, anstatt auch auf Aug­stein nie­der­zu­sau­sen. Ver­dient haben es beide, als Antwort auf ihre verbale Inkon­ti­nenz die Ver­ach­tung der Bürger zu spüren, die am Sil­ves­ter­tag 2016 erst­mals seit einem Jahr wieder das Gefühl spürte, die Polizei wäre Herr über die Sicher­heits­lage in unserem Land. Das passt dem Edel­kom­mu­nis­ten von der But­ter­seite der Elbe aber nicht und deshalb arbei­tet er sich lieber an den Plänen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters ab. Es fällt mir ehrlich gesagt stets beson­ders schwer, Posi­ti­ves über Thomas de Mai­zière zu sagen, aber Aug­steins Unter­stel­lung „Der Minis­ter will einen Not­stand bekämp­fen, den es nicht gibt“, würde ich doch anders for­mu­lie­ren: Der Minis­ter will einen Not­stand bekämp­fen, den er nicht erken­nen wollte, als er sich andeu­tete – und das mit Mitteln, die es deshalb nicht gibt, weil keiner seiner Vor­gän­ger es je soweit hat kommen lassen, dass diese Mittel gebraucht wurden und weil die USA und Israel in der Ver­gan­gen­heit meist so freund­lich waren, das Feuer des Ter­ro­ris­mus auf sich zu ziehen. Eine Tat­sa­che, die Prä-Fak­ti­ker wie Aug­stein nie in ihr Anti­ame­ri­ka­nis­mus-Kalkül mit ein­be­zie­hen. Igno­rance is bless!

In der Kontextfalle

So wie Isla­mis­ten gern die Koran-Sure 5.32 zitie­ren (…wenn jemand einen Men­schen tötet, …ist es, als hätte er die ganze Mensch­heit getötet), um die fried­li­chen Absich­ten des Islam zu belegen, zitiert Aug­stein in seiner Kolumne das Grund­ge­setz, um der Polizei das Gegen­teil und Ras­sis­mus oben­drauf zu unter­stel­len und seinen eigenen kruden Thesen Gewicht zu ver­lei­hen. Er macht dabei genau den­sel­ben Kon­text­feh­ler, wie all die selbst­er­nann­ten Koran-Exege­ten. Die Isla­mis­ten blenden aus, dass die Text­stelle in Sure 5 eigent­lich ein Zitat aus dem Talmud ist, dass Moham­med direkt an die Juden richtet – um den Mus­li­men gleich im nächs­ten Vers „Carte blanche“ für Mord und Tot­schlag an eben diesen Juden zu geben. Jeder liest eben das, was ihm am besten in den Kram passt und so macht Aug­stein es auch, wenn er Artikel 3 des Grund­ge­set­zes zitiert:

Niemand darf wegen seines Geschlech­tes, seiner Abstam­mung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Her­kunft, seines Glau­bens, seiner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschau­un­gen benach­tei­ligt oder bevor­zugt werden. Niemand darf wegen seiner Behin­de­rung benach­tei­ligt werden.

Und für jeden Bürger dieses Landes gilt dieser Grund­satz, auch für jeden Poli­zis­ten. Im Artikel 2 GG steht aller­dings auch: Jeder hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung seiner Per­sön­lich­keit, soweit er nicht die Rechte anderer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßige Ordnung oder das Sit­ten­ge­setz ver­stößt.

Wer also wie Aug­stein in der Ver­wen­dung eines Begrif­fes aus der Poli­zei­funk­spra­che (Nafri) und vor­sorg­li­chen Kon­trol­len „Dis­kri­mi­nie­rung“ wittert, die doch letzt­lich zur Ver­hin­de­rung einer Straf­tat gegen Artikel 2 des Grund­ge­set­zes geführt haben, was wiegt dann schwe­rer? Artikel 2 oder 3? Was war eigent­lich zuerst da: der Terror und mas­sen­hafte sexu­elle Beläs­ti­gung oder die Sicher­heits­de­batte? Wird die Sicher­heit ver­schärft, weil es Terror gibt oder nimmt der Terror zu, weil dieser sich gegen unver­hält­nis­mä­ßige Sicher­heits­maß­nah­men „zur Wehr setzen muss“? Und muss man nicht auch Artikel 8 GG berück­sich­ti­gen, in dem es heißt: Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waffen zu ver­sam­meln. Für Ver­samm­lun­gen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes beschränkt werden.

Ohne Waffen“ klappt aktuell leider nicht mehr so gut, denn wenn fried­li­che Ver­samm­lun­gen nicht durch jede Menge Waffen beschützt würden, könnten sie gar nicht mehr statt­fin­den. In Artikel 8 ist übri­gens aus­drück­lich nicht von allen „Men­schen in Deutsch­land“, sondern von „allen Deut­schen“ die Rede – „die schon länger hier leben“ waren 1949 noch nicht erfun­den. Zufall oder Peti­tesse? Wohl kaum. Denn genau so, wie die Wirkung des Grund­ge­setz­tes an den Staats­gren­zen endet, gilt es in weiten Teilen aus­drück­lich und aus­schließ­lich für deut­sche Staats­bür­ger. Eine spon­tane Ver­samm­lung von 1.000 Nord­afri­ka­nern auf dem Dom­platz ist also genauso wenig vom Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik geschützt, wie die Ver­samm­lung von 30.000 Erdogan-Fans in einem Fuß­ball­sta­dion oder ein Jah­res­tref­fen der „Befür­wor­ter der indi­schen Wit­wen­ver­bren­nung“ in Kassel. Nur letz­te­res ist frei erfun­den. Noch! Wenn das keine Dis­kri­mi­nie­rung tra­di­tio­nel­ler indi­scher Lebens­weise ist, weiss ich nicht, was sonst. Ergänzt man die Argu­men­ta­tion dann noch um Artikel 11 GG, in dem es heißt:

Alle Deut­schen genie­ßen Frei­zü­gig­keit im ganzen Bun­des­ge­biet“, stellt man fest, dass das Miss­trauen der Polizei gegen­über einer „zufäl­li­gen“, aggres­si­ven und zah­len­mä­ßig großen Gruppe von „gewis­sen Leuten“ durch das Grund­ge­setz gera­dezu gefor­dert ist!

Der Staat und die Samthandschuhe

Wenn man sich bei Aug­stein auf eines ver­las­sen kann, dann darauf: will er zeigen, wo alles so richtig schief­läuft, schaut er nach Israel oder in die USA. Deshalb ist es für ihn auch fol­ge­rich­tig, dass der Bemer­kung von Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Rums­feld, man müsse im Umgang mit Ter­ro­ris­ten „die Hand­schuhe aus­zie­hen“, die Fol­ter­bil­der aus ira­ki­schen Gefäng­nis­sen kausal folgen mussten. Selt­sa­mer­weise folgen den Apellen der Appeaser nie Frieden und Gewalt­ver­zichte auf der Seite der Ter­ro­ris­ten. Ja, man tut dort nicht einmal so, als hätten die Appeaser mit ihren Selbst­be­zich­ti­gun­gen und Anschul­di­gun­gen gegen den Westen (der trotz allem ihre Zei­tun­gen und ihre Bücher kauft) viel­leicht recht und wenn wir alle nur auf die Appeaser hören würden, hörten Über­griffe, Anschläge und das Morden sofort auf. Die Anis Amris dieser Welt hören dum­mer­weise nicht auf die Aug­steins dieser Welt, freuen sich aber sehr über deren mora­li­sche Unter­stüt­zung.

Dieser Staat, der sich gegen­über seinen „Gästen“ mitt­ler­weile als nicht mehr ganz so naiv und über­vor­sich­tig erweist und der angeb­lich „die Hand­schuhe“ aus­ge­zo­gen habe, kennt jedoch selt­sa­mer­weise keine Zurück­hal­tung, wenn es um die Durch­set­zung des Rechts gegen­über seiner auto­chtho­nen Bevöl­ke­rung geht. Keine Hand­schuhe, nir­gends! Wenn es um GEZ-Gebüh­ren, einen abge­lau­fe­nen Per­so­nal­aus­weis oder eine Geschwin­dig­keits­über­tre­tung geht, kennen Behör­den und Gerichte keine Scheu vor dem Subjekt der Bestra­fung – was auch daran liegen könnte, dass selbst der reni­ten­teste GEZ-Ver­wei­ge­rer dazu neigt, den Rechts­weg zu gehen, anstatt mit einem gestoh­le­nen LKW oder einer Axt in „die Herzen seiner Mit­bür­ger“ vor­zu­drin­gen. Und selt­sa­mer­weise geht selbst von einer zorn­be­weg­ten und „Lügen­presse“ brül­len­den Pegida-Demo immer noch deut­lich weniger kon­krete Gefahr für Leib und Leben anderer Bürger aus, als von einer „zufäl­li­gen“ Zusam­men­rot­tung hun­der­ter Zuwan­de­rer in den Innen­städ­ten von Frank­furt, Dort­mund oder Köln am Sil­ves­ter­abend. Gegen­über seinen eigenen Bürgern hat sich der Staat längst eine dicke Horn­haut zuge­legt, während er gegen­über den aktu­el­len Gefah­ren des Isla­mis­mus und der Bar­ba­rei die Sen­si­bi­li­tät einer Schleim­haut zeigt. Es wird Zeit, dass sich das ändert, denn Deutsch­land wird nicht am Hin­du­kusch, der Hin­du­kusch wird längst in Deutsch­land ver­tei­digt!

5 Kommentare

  1. Zu Jakob Aug­stein fällt mir in Anleh­nung an seine SPON-Kolumne nur Eines ein: Im Zweifel stinkt’s!

  2. … zweit­klas­si­ger Publi­zist?? Herr Aug­stein zählt für mich zur Z-Klasse, eher Hass­pre­di­ger als Auf­klä­rer.… Danke für obigen Beitrag !!!

  3. Her­vor­ra­gende Analyse. Rudolf Aug­stein würde sich im Grab umdre­hen, wenn er die Aus­sa­gen seines Sohnes heute lesen könnte.
    Werner Stitz

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