Um ein Demo­krat zu wer­den, braucht es oft Jahr­zehn­te vol­ler Schu­le, Stu­di­um, gute Vor­bil­der und Gesprä­che, unter­schied­lich aus­ge­hen­de Wah­len und die Infor­ma­ti­ons­be­schaf­fung auch außer­halb der eige­nen, beque­men Fil­ter­bla­se. Beson­ders bedarf es anschlie­ßend stets des Zwei­fels und der Skep­sis, um auch Demo­krat zu blei­ben. Ter­ro­ris­ten und ande­re Radi­ka­le ent­ste­hen viel schnel­ler, sie ken­nen den Zwei­fel nicht und ste­cken bis unter die Schä­del­de­cke voll mit Gewiss­hei­ten. Sie leben auch mora­lisch beque­mer, beson­ders dann, wenn ihre Absich­ten von Leu­ten ver­tei­digt und idea­li­siert wer­den, die sich selbst für die tolls­ten Demo­kra­ten unter der Son­ne hal­ten. Was aber soll und kann man mit Ter­ro­ris­ten und ande­ren Radi­ka­len machen? Kann man sie „umdre­hen“, sie durch Bil­dungs­an­ge­bo­te errei­chen oder umer­zie­hen? Muss man ihnen Brü­cken bau­en, Ver­ständ­nis zei­gen, Sozi­al­ar­bei­ter und Ent­wick­lungs­hel­fer zu ihnen schi­cken oder reicht es aus, sie zu bekämp­fen? Der Kampf könn­te lan­ge dau­ern und unser makel­los wei­ßer Anzug aus Moral könn­te Fle­cken bekom­men – aus­ge­rech­net jetzt, da die letz­ten brau­nen Fle­cken durch 70 Jah­ren Son­nen­schein aus­ge­bleicht sind und wir strah­lend wie nie dastehen!

Doch es gibt ja noch mora­li­sche Schutz­geld­zah­ler wie Jakob Aug­stein, die wei­ter­hin stolz das PC-Abzei­chen am Revers ihres wei­ßen Appea­ser-Anzugs tra­gen, wäh­rend um sie her­um längst ein erbit­ter­ter Kampf um die Grund­la­gen des Zusam­men­le­bens in unse­rem Land tobt. So schreibt Aug­stein am 5.1.2017 in sei­ner SPON-Kolum­ne:

„Zwölf Men­schen star­ben bei dem schreck­li­chen Anschlag in Ber­lin. Der Atten­tä­ter wur­de in der Nähe eines Vor­orts von Mai­land getö­tet. Drei­zehn Menschenleben.“

Man muss die­sen Satz und die dar­in ent­hal­te­ne Rech­nung (12+1=13) auf sich wir­ken las­sen. Drei­zehn Men­schen­le­ben. Alle aus­ge­löscht, alle glei­cher­ma­ßen tot. Wer fragt da noch nach kau­sa­len Zusam­men­hän­gen, wer nach Täter und Opfern? Drei­zehn Men­schen­le­ben, zwölf davon star­ben halt etwas frü­her und etwas wei­ter nörd­lich – Aug­stein trau­ert nun aber medi­en­wirk­sam um drei­zehn Men­schen. Ob er eigent­lich weiss, dass im Drit­ten Reich Juden und Nazis in den KZ‘s star­ben? Doch, echt! Die einen eben in den Gas­kam­mern, die ande­ren fie­len manch­mal besof­fen vom Wach­turm. Klingt das irgend­wie rich­tig? Kann man das so ein­fach zusam­men­zie­hen, um durch eine grö­ße­re Zahl pro­por­tio­nal mehr Empa­thie – womög­lich auf „bei­den Sei­ten“ – zu evo­zie­ren? Nein! Die SS-Scher­gen in den KZ‚s sind genau­so wenig Opfer wie Anis Amri, den man auf kei­nen Fall ein­fach so zu sei­nen zwölf Mord­op­fern dazu­zäh­len darf. Es ist viel­mehr eine Unver­schämt­heit, wie Aug­stein Opfer und Täter zu einem „Jeder-Tote-ist-ein-Toter-zu-viel“-Blätterteig zusam­men­rührt, mit Betrof­fen­heits-Sirup bestreicht und bei SPON in gut­mensch­li­cher Wär­me knusp­rig aus­backt. Amris Tod ist tra­gisch für die Ermitt­lun­gen, nicht jedoch für unse­ren Rechts­staat und nicht für die Opfer und deren Fami­li­en. Ich hät­te ihn gern vor Gericht und den Rest sei­nes Lebens hin­ter Git­tern gese­hen, sein Tod lässt mich jedoch nicht Trä­nen aus­bre­chen. Tra­gisch für unse­ren Rechts­staat ist, dass Amri in Mai­land und nicht in Ber­lin erschos­sen wur­de. Und gefähr­lich für jeden EU-Bür­ger ist es zudem. Angst hat nun auch Aug­stein, wenn auch nicht vor den Ter­ro­ris­ten, son­dern vor dem Staat, der, um sei­ner Schutz­auf­ga­be nach­zu­kom­men, nun die „Hand­schu­he aus­zie­hen wer­de“. Sicher­heits­wahn nennt Aug­stein es, wenn die Poli­zei ihre Arbeit macht, und dabei nicht auf Hand­lungs­emp­feh­lung eines zweit­klas­si­gen Publi­zis­ten hört, son­dern ihr Vor­ge­hen mit der Rea­li­tät abgleicht.

Mir ist es ein Rät­sel, war­um der Ham­mer der Empö­rung nur Frau Peter von den Grü­nen traf, anstatt auch auf Aug­stein nie­der­zu­sau­sen. Ver­dient haben es bei­de, als Ant­wort auf ihre ver­ba­le Inkon­ti­nenz die Ver­ach­tung der Bür­ger zu spü­ren, die am Sil­ves­ter­tag 2016 erst­mals seit einem Jahr wie­der das Gefühl spür­te, die Poli­zei wäre Herr über die Sicher­heits­la­ge in unse­rem Land. Das passt dem Edel­kom­mu­nis­ten von der But­ter­sei­te der Elbe aber nicht und des­halb arbei­tet er sich lie­ber an den Plä­nen des Bun­des­in­nen­mi­nis­ters ab. Es fällt mir ehr­lich gesagt stets beson­ders schwer, Posi­ti­ves über Tho­mas de Mai­ziè­re zu sagen, aber Aug­steins Unter­stel­lung „Der Minis­ter will einen Not­stand bekämp­fen, den es nicht gibt“, wür­de ich doch anders for­mu­lie­ren: Der Minis­ter will einen Not­stand bekämp­fen, den er nicht erken­nen woll­te, als er sich andeu­te­te – und das mit Mit­teln, die es des­halb nicht gibt, weil kei­ner sei­ner Vor­gän­ger es je soweit hat kom­men las­sen, dass die­se Mit­tel gebraucht wur­den und weil die USA und Isra­el in der Ver­gan­gen­heit meist so freund­lich waren, das Feu­er des Ter­ro­ris­mus auf sich zu zie­hen. Eine Tat­sa­che, die Prä-Fak­ti­ker wie Aug­stein nie in ihr Anti­ame­ri­ka­nis­mus-Kal­kül mit ein­be­zie­hen. Igno­ran­ce is bless!

In der Kontextfalle

So wie Isla­mis­ten gern die Koran-Sure 5.32 zitie­ren (…wenn jemand einen Men­schen tötet, …ist es, als hät­te er die gan­ze Mensch­heit getö­tet), um die fried­li­chen Absich­ten des Islam zu bele­gen, zitiert Aug­stein in sei­ner Kolum­ne das Grund­ge­setz, um der Poli­zei das Gegen­teil und Ras­sis­mus oben­drauf zu unter­stel­len und sei­nen eige­nen kru­den The­sen Gewicht zu ver­lei­hen. Er macht dabei genau den­sel­ben Kon­text­feh­ler, wie all die selbst­er­nann­ten Koran-Exege­ten. Die Isla­mis­ten blen­den aus, dass die Text­stel­le in Sure 5 eigent­lich ein Zitat aus dem Tal­mud ist, dass Moham­med direkt an die Juden rich­tet – um den Mus­li­men gleich im nächs­ten Vers „Car­te blan­che“ für Mord und Tot­schlag an eben die­sen Juden zu geben. Jeder liest eben das, was ihm am bes­ten in den Kram passt und so macht Aug­stein es auch, wenn er Arti­kel 3 des Grund­ge­set­zes zitiert:

Nie­mand darf wegen sei­nes Geschlech­tes, sei­ner Abstam­mung, sei­ner Ras­se, sei­ner Spra­che, sei­ner Hei­mat und Her­kunft, sei­nes Glau­bens, sei­ner reli­giö­sen oder poli­ti­schen Anschau­un­gen benach­tei­ligt oder bevor­zugt wer­den. Nie­mand darf wegen sei­ner Behin­de­rung benach­tei­ligt werden.

Und für jeden Bür­ger die­ses Lan­des gilt die­ser Grund­satz, auch für jeden Poli­zis­ten. Im Arti­kel 2 GG steht aller­dings auch: Jeder hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, soweit er nicht die Rech­te ande­rer ver­letzt und nicht gegen die ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Ord­nung oder das Sit­ten­ge­setz verstößt.

Wer also wie Aug­stein in der Ver­wen­dung eines Begrif­fes aus der Poli­zei­funk­spra­che (Nafri) und vor­sorg­li­chen Kon­trol­len „Dis­kri­mi­nie­rung“ wit­tert, die doch letzt­lich zur Ver­hin­de­rung einer Straf­tat gegen Arti­kel 2 des Grund­ge­set­zes geführt haben, was wiegt dann schwe­rer? Arti­kel 2 oder 3? Was war eigent­lich zuerst da: der Ter­ror und mas­sen­haf­te sexu­el­le Beläs­ti­gung oder die Sicher­heits­de­bat­te? Wird die Sicher­heit ver­schärft, weil es Ter­ror gibt oder nimmt der Ter­ror zu, weil die­ser sich gegen unver­hält­nis­mä­ßi­ge Sicher­heits­maß­nah­men „zur Wehr set­zen muss“? Und muss man nicht auch Arti­kel 8 GG berück­sich­ti­gen, in dem es heißt: Alle Deut­schen haben das Recht, sich ohne Anmel­dung oder Erlaub­nis fried­lich und ohne Waf­fen zu ver­sam­meln. Für Ver­samm­lun­gen unter frei­em Him­mel kann die­ses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Geset­zes beschränkt werden.

„Ohne Waf­fen“ klappt aktu­ell lei­der nicht mehr so gut, denn wenn fried­li­che Ver­samm­lun­gen nicht durch jede Men­ge Waf­fen beschützt wür­den, könn­ten sie gar nicht mehr statt­fin­den. In Arti­kel 8 ist übri­gens aus­drück­lich nicht von allen „Men­schen in Deutsch­land“, son­dern von „allen Deut­schen“ die Rede – „die schon län­ger hier leben“ waren 1949 noch nicht erfun­den. Zufall oder Peti­tes­se? Wohl kaum. Denn genau so, wie die Wir­kung des Grund­ge­setz­tes an den Staats­gren­zen endet, gilt es in wei­ten Tei­len aus­drück­lich und aus­schließ­lich für deut­sche Staats­bür­ger. Eine spon­ta­ne Ver­samm­lung von 1.000 Nord­afri­ka­nern auf dem Dom­platz ist also genau­so wenig vom Grund­ge­setz der Bun­des­re­pu­blik geschützt, wie die Ver­samm­lung von 30.000 Erdo­gan-Fans in einem Fuß­ball­sta­di­on oder ein Jah­res­tref­fen der „Befür­wor­ter der indi­schen Wit­wen­ver­bren­nung“ in Kas­sel. Nur letz­te­res ist frei erfun­den. Noch! Wenn das kei­ne Dis­kri­mi­nie­rung tra­di­tio­nel­ler indi­scher Lebens­wei­se ist, weiss ich nicht, was sonst. Ergänzt man die Argu­men­ta­ti­on dann noch um Arti­kel 11 GG, in dem es heißt:

„Alle Deut­schen genie­ßen Frei­zü­gig­keit im gan­zen Bun­des­ge­biet“, stellt man fest, dass das Miss­trau­en der Poli­zei gegen­über einer „zufäl­li­gen“, aggres­si­ven und zah­len­mä­ßig gro­ßen Grup­pe von „gewis­sen Leu­ten“ durch das Grund­ge­setz gera­de­zu gefor­dert ist!

Der Staat und die Samthandschuhe

Wenn man sich bei Aug­stein auf eines ver­las­sen kann, dann dar­auf: will er zei­gen, wo alles so rich­tig schief­läuft, schaut er nach Isra­el oder in die USA. Des­halb ist es für ihn auch fol­ge­rich­tig, dass der Bemer­kung von Ex-Ver­tei­di­gungs­mi­nis­ter Rums­feld, man müs­se im Umgang mit Ter­ro­ris­ten „die Hand­schu­he aus­zie­hen“, die Fol­ter­bil­der aus ira­ki­schen Gefäng­nis­sen kau­sal fol­gen muss­ten. Selt­sa­mer­wei­se fol­gen den Apel­len der Appea­ser nie Frie­den und Gewalt­ver­zich­te auf der Sei­te der Ter­ro­ris­ten. Ja, man tut dort nicht ein­mal so, als hät­ten die Appea­ser mit ihren Selbst­be­zich­ti­gun­gen und Anschul­di­gun­gen gegen den Wes­ten (der trotz allem ihre Zei­tun­gen und ihre Bücher kauft) viel­leicht recht und wenn wir alle nur auf die Appea­ser hören wür­den, hör­ten Über­grif­fe, Anschlä­ge und das Mor­den sofort auf. Die Anis Amris die­ser Welt hören dum­mer­wei­se nicht auf die Aug­steins die­ser Welt, freu­en sich aber sehr über deren mora­li­sche Unterstützung.

Die­ser Staat, der sich gegen­über sei­nen „Gäs­ten“ mitt­ler­wei­le als nicht mehr ganz so naiv und über­vor­sich­tig erweist und der angeb­lich „die Hand­schu­he“ aus­ge­zo­gen habe, kennt jedoch selt­sa­mer­wei­se kei­ne Zurück­hal­tung, wenn es um die Durch­set­zung des Rechts gegen­über sei­ner auto­chtho­nen Bevöl­ke­rung geht. Kei­ne Hand­schu­he, nir­gends! Wenn es um GEZ-Gebüh­ren, einen abge­lau­fe­nen Per­so­nal­aus­weis oder eine Geschwin­dig­keits­über­tre­tung geht, ken­nen Behör­den und Gerich­te kei­ne Scheu vor dem Sub­jekt der Bestra­fung – was auch dar­an lie­gen könn­te, dass selbst der reni­ten­tes­te GEZ-Ver­wei­ge­rer dazu neigt, den Rechts­weg zu gehen, anstatt mit einem gestoh­le­nen LKW oder einer Axt in „die Her­zen sei­ner Mit­bür­ger“ vor­zu­drin­gen. Und selt­sa­mer­wei­se geht selbst von einer zorn­be­weg­ten und „Lügen­pres­se“ brül­len­den Pegi­da-Demo immer noch deut­lich weni­ger kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben ande­rer Bür­ger aus, als von einer „zufäl­li­gen“ Zusam­men­rot­tung hun­der­ter Zuwan­de­rer in den Innen­städ­ten von Frank­furt, Dort­mund oder Köln am Sil­ves­ter­abend. Gegen­über sei­nen eige­nen Bür­gern hat sich der Staat längst eine dicke Horn­haut zuge­legt, wäh­rend er gegen­über den aktu­el­len Gefah­ren des Isla­mis­mus und der Bar­ba­rei die Sen­si­bi­li­tät einer Schleim­haut zeigt. Es wird Zeit, dass sich das ändert, denn Deutsch­land wird nicht am Hin­du­kusch, der Hin­du­kusch wird längst in Deutsch­land verteidigt!

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5 Kommentare

  1. Zu Jakob Aug­stein fällt mir in Anleh­nung an sei­ne SPON-Kolum­ne nur Eines ein: Im Zwei­fel stinkt’s!

  2. … zweit­klas­si­ger Publi­zist?? Herr Aug­stein zählt für mich zur Z‑Klasse, eher Hass­pre­di­ger als Auf­klä­rer.… Dan­ke für obi­gen Beitrag !!!

  3. Her­vor­ra­gen­de Ana­ly­se. Rudolf Aug­stein wür­de sich im Grab umdre­hen, wenn er die Aus­sa­gen sei­nes Soh­nes heu­te lesen könnte.
    Wer­ner Stitz

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