Zunächst das Offensichtliche. Der handstreichartige Überfall von US-Streitkräften und die Verbringung Nicolas Maduros in die USA war Kidnapping. Es gibt keinen Grund, ein neues Wort dafür zu erfinden. Wer genau da eigentlich gekidnappt wurde, ist jedoch gerade Gegenstand heftiger Dispute. Die Formulierungen „Präsident Maduro“ oder „Diktator Maduro“ führen jeweils zu gänzlich anderen Bewertungen der Legitimität der Operation und damit auch zu der gerade viel bemühten Behauptung, Präsident Trump habe durch dieses Husarenstück gegen Völkerrecht verstoßen.
Maduro ignorierte 2024 das Ergebnis von Wahlen, um im Amt bleiben zu können und stellte sich damit über jedes Recht – was den Kritikern der nächtlichen Militäroperation in Caracas kaum mehr als ein Schulterzucken wert war. Einmal Präsident, immer Präsident, scheint man zu denken und von der grünen Parteispitze bis zu Wagenknecht und Polenz wird die verletzte staatliche Souveränität Venezuelas betont, die für manche schwerer wiegt als staatlich orchestriertes sozialistisches Chaos, tausende Tote und acht Millionen aus ihrer Heimat geflohene Venezolaner.
„Die alte Weltordnung ist Geschichte“, jammern die Linken und meinen damit die dualistische Ordnung in ihren Köpfen, wo stets die Unterdrückten gegen die Unterdrücker kämpfen, den vermeintlich Guten alle Mittel erlaubt sind und für die im wohligen Westen alle Augen zugedrückt werden sollen:
Chinas Drohungen gegen Taiwan, die Angriffe auf philippinische Fischerboote, Pekings künstliche Inseln im Südchinesischen Meer, um größere ausschließliche Wirtschaftszonen zu schaffen, das in Hongkong gebrochene Versprechen vom „einen Land mit zwei Systemen“, Kubas und Venezuelas ewige Revolutionen, die in die faktische Verelendung beider Länder mündeten, afrikanische Despoten in Phantasie-Uniformen, gemästet mit „Entwicklungshilfe“ und immun Dank der Gegenleistung meistbietend verkaufter Stimmen bei den Vereinten Nationen oder der FIFA…das „Völkerrecht“ hockt stumm und zahnlos immer dabei. Gelegentlich auch beschämt, wie im Mai 1960, als dem Mossad das Husarenstück gelang, Adolf Eichmann aus seinem argentinischen Versteck in israelische Untersuchungshaft zu überführen.
Die „alte Weltordnung“ bestand in den Köpfen ihrer Propheten aus kolonialem Westen und unterdrückter Dritter Welt, aus welcher der Westen möglichst viele Migranten aufzunehmen habe, während die Eliten der Herkunftsländer die Edelboutiquen in New York, Paris und Düsseldorf bevölkern, in Bad Godesberg bevorzugt medizinisch behandelt werden und sich unter Verweis auf internationales Recht die Einmischung in die Angelegenheit „ihrer“ Länder verbitten.
Völkerrecht bedeutet für die einen also die Praxis des konsequenzlosen Herrschens, während es anderen den Arm unten und die Taschen offenhalten soll. Den einen der Luxus, den andern die Lust an der eigenen moralischen Selbstverzwergung. „Völkerrecht“ und die gleichzeitige Abschaffung des Begriffes „Volk“ stehen dabei unwidersprochen nebeneinander.
Und erschien es uns nicht als zivilisatorische Errungenschaft, dass wir uns an staatliche Gewaltmonopole gewöhnt haben? Wir üben keine Selbstjustiz, wir rufen die Polizei oder die Gerichte an. Wir sind so zivilisiert, dass wir die Macht über unsere eigenen Belange sogar an Institutionen wie die EU-Kommission abgeben, über die wir keinerlei Kontrolle mehr ausüben können.
Doch wenn es um internationales Recht geht, stellt sich die Frage nach dem Gerichtsstand und wie aus dem Apache-Helikopter geschossen kommt von links die Antwort: Die UNO! Genauer gesagt: der Traum davon, welchem Linke seit Jahrzehnten hinterherrennen, weil sie an Zentralismus, die Weisheit politischer Eliten und daran glauben, dass sich Völkerrecht verwirklicht, wo gewählte wie angemaßte Vertreter dieser Völker sich treffen. Seit Jahrzehnten ist das Einzige, worauf sich dieses „Weltforum“ einigen kann, die Verurteilung des Staates Israel und das völlige Ignorieren jedes Militärputsches, jeder ethnischer Säuberungen oder gefälschte Wahl. Durchsetzen kann man ohnehin nichts und so erschöpft sich der linke Aktionismus in Scheindebatten und markigen Forderungen, um auf das eigene Moralkonto einzahlen zu können. Immer zulasten des verteufelten „Westens“.
Wen wollte man nicht schon alles verhaften und am liebsten standgerichtlich aburteilen: Orban, Netanjahu, Putin, Trump sowieso – da kommt es für das gekränkte Ego und die eigene Machtlosigkeit natürlich sehr ungelegen, dass den USA ausgerechnet unter Trump eine solche Festsetzung gelungen ist. Das erste Mal seit George H. W. Bush 1989 Diktator Manuel Noriega aus Panama holen ließ: von 27.000 Soldaten in einer zweiwöchigen Militäroperation und mit Verlusten auf beiden Seiten.
Der Weltsicherheitsrat, dieses Konstrukt aus grauer Vorzeit, soll so etwas regeln, lautet die Forderung von Links. Das funktioniert so zuverlässig wie ein Brief an den Weihnachtsmann und man bekommt zuverlässig weder etwas geschenkt noch geändert. Und ändern soll sich ja auch nichts! Die Lösung eines Problems würde das Bedauern über das Problem obsolet machen. Also hat man gefordert, demonstriert, das Völkerrecht als Zeugen angerufen, den Westen mit Asche bestreut und dabei prächtig von den Subsidien gelebt, die das schlechte westliche Gewissen sich selbst abgepresst hat.
Drei Ereignisse der letzten Tage, die auf den ersten Blick nichts miteinander zu tun haben, stehen symptomatisch für die Abkehr des Westens von linken Utopien und eine neue Hinwendung zur Realität. Zwei stehen dabei augenöffnend für das Ende der Naivität, alles Übel in dieser Welt käme von rechts und gehe vom Westen aus:
Der erneute linksextreme Anschlag auf die Stromversorgung in Berlin widerlegt die Vorstellung, ideologische Zerstörung berge kreatives Potenzial.
Der Milliardenbetrug von somalischen Kita-Betreibern in Minnesota widerlegt die Multi-Kulti-Idee von der „offenen Gesellschaft“ ohne Grenzen, in der das Zusammenleben wie einst auf Vertrauen aufgebaut sein kann.
Der Eingriff Trumps in Venezuela schließlich widerlegt die Mär von der Zwangsläufigkeit, mit der sich Gesellschaften immer weiter nach Links entwickeln müssen und man das gefälligst als Fortschritt zu sehe habe, selbst wenn sie in Diktaturen und mörderische Ideen münden.
Man kann dagegenhalten! Zur Not eben von außen, wenn wie in Venezuela alle internen Widerstandskräfte längst erloschen und zerstört sind. Bedenkt man, wie jung das Jahr 2026 noch ist, sind wir schon weit gekommen mit dem Projekt „Zurück zur Realität“!
Note Eins für die Analyse. Note Fünf für die Schlussfolgerung. Wenn schon alle internationalen Gremien versagen, ob links oder rechts unterwandert macht keinen faktischen Unterschied, sollte ein Prinzip gelten, das „der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten fremder Staaten“. Ob es einem Linken oder Rechten gefällt, was da passiert, ist völlig egal. Nur das betreffende Volk hat das Recht für sein Schicksal zu kämpfen. Wenn wir erst Schiedsrichter zulassen, die aktiv ins Spiel eingreifen, die sog. Weltmächte, wird aus dieser Welt ein Scheiterhaufen, auf dem die jeweiligen Gegner brennen. Ein weiteres ehernes Prinzip ist das aus dem Dreissigjährigen Krieg und den Napoleonischen Kriegen gewonnene: „Die Sicherheit von Staaten ist unteilbar“. Kein Staat darf seine Sicherheit auf Kosten eines anderen erhöhen. Diese Prinzipien gilt es grundsätzlich zu verteidigen. Ob sie immer und überall durchsetzbar sind, spielt keine Rolle. Sie bilden den Minimalstandard im zivilisierten Umgang zwischen Staaten. Und auch Imperien müssen sich moralisch daran messen lassen. Ob Maduro ein linker Idiot ist, der nichts zustande kriegt, geht allein dessen Volk etwas an. – Früher brachte der Westen „den Glauben“, heute „die Demokratie“. Mit welchen verheerenden Folgen!
Das wäre sehr zu begrüssen – bei der heutigen politischen und gesellschaftlichen Situation dürften Ihnen die Themen in absehbarer Zeit nicht ausgehen ……….
Ganz exzellent auf den Punkt gebracht, lieber Herr Letsch ! Es ist ein – leider viel zu seltenes – Vergnügen, Sie zu lesen.
Herzlichen Dank! Mal sehen, ob ich mir aus diesem frischen Jahr ein paar Zeitscheiben zusätzlich herausschneiden kann.