Wie sich Gesten gleichen! Auf beiden Seiten des Atlantiks wurde von wackeligen Regierungen hinter dem Zenit ihrer Amtszeit und mäßigen Aussichten auf Wiederwahl die Demokratie für in Gefahr erklärt. Deshalb muss die Demokratie nun in Deutschland, Kanada und den USA rasch in Sicherheit gebracht werden und sich unter dem Schutz beherzter Demokraten davon erholen, missbraucht zu werden. Was man jetzt brauche, sei eine Art Moratorium, eine Atempause, eine kurze Schutzhaft für die Demokratie. Und natürlich Platzverweise für jene, die das Versprechen auf Teilhabe am Ideenwettbewerb etwas zu wörtlich genommen haben.
Wie sich die Mittel gleichen. Da Appelle und Drohungen wenig bis nichts brachten, weil die Menschen längst das Vertrauen in die lauteren Absichten derer verloren haben, die pausenlos die Machtfrage stellen, werden nun die jeweiligen Rechtssysteme mit den Blutgrätschen beauftragt. In Kanada zog man den „Online-Harms-Act“ aus dem Hut, der es der Regierung erlaubt, ein anonymisiertes Denunzierungssystem für „Wortverbrechen“ zu betreiben. Mit Belohnungen für die Denunzianten und Strafen für die Denunzierten, die von saftigen Geldbeträgen bis zu lebenslanger Haft reichen.
Ergänzt wird diese zu allem bereite Schnüffelei durch eine präemptive Komponente, durch die es den Richtern erlaubt sein soll, „Wortverbrechen“ bereits zu ahnden, bevor sie begangen werden. Die Pre-Crime-Division aus „Minority Report“ lässt schön grüßen. In Deutschland ist mit dem Demokratiefördergesetz bekanntlich Vergleichbares geplant, denn wenn Paus und Faeser (sie leben hoch, hoch, hoch!) nach „Hassverbrechen unterhalb der Strafbarkeitsgrenze“ fahnden wollen, ist ja strenggenommen auch noch nichts Ermittelnswertes passiert.
In den USA hinkt die Legislative dem Zeitgeist noch etwas hinterher, weil man dort glaubte, nicht gleich an die Wurzel des Übels – also den Wähler – heranzumüssen und es zunächst mit der Einschränkung des Handlungsspielraums der Wähler versucht. Es könne ja nicht sein, dass man die Wähler einfach so wählen lässt, was sie wollen! Da braucht es Anleitung und Vorauswahl wie im Iran, wo ein weiser Wächterrat aus erprobten Autokraten den Daumen über Kandidaten hebt oder senkt.
In Illinois fühlte sich ein Richter berufen, über die Wählbarkeit von Donald Trump zu entscheiden und strich ihn kurzerhand vom Wahlzettel. Das Urteilsvermögen hierfür muss er sich in den Verkehrsrechtsfällen erworben haben, über die er bislang in seiner Karriere den Vorsitz hatte. In Maine, wo das Gleiche geschah, war die federführende Staatssekretärin Shenna Bellows noch nicht einmal Juristin, aber Macht- und Legitimitätsfragen werden bekanntlich seltener von Kompetenz als von Anmaßung und der „guten Sache“ getragen. Einige andere Bundesstaaten planten Vergleichbares, wobei der Fall in Colorado der erste seiner Art und damit am weitesten fortgeschritten war.
Alles gleicht sich!
Wie sich die Ergebnisse gleichen! Einen Tag vor dem „Super-Tuesday“, dem entscheidenden Tag in den Vorwahlen zur Präsidentschaft, urteilte der Supreme Court in einem an Eindeutigkeit nicht zu übertreffenden 9:0, dass es den Einzelstaaten nicht zusteht, auf diese Weise in eine Wahl auf Bundesebene einzugreifen, zumal dem Versuch, Trump von den Wahlzetteln zu streichen, nicht einmal eine rechtskräftige Verurteilung wegen all der Ungeheuerlichkeiten vorausging, die man Trump zur Last legen wollte. „Aber all die Prozesse gegen ihn…“ wird der eine oder andere Leser jetzt vielleicht einwenden. Doch erstens ist an dieser Front nichts entschieden und zweitens ist bei all den Anklagen gegen Trump nicht eine dabei, die ihn am Ende als Anführer des „Aufstandes“ vom 6.1.2021 würde dastehen lassen.
Alles, was sie darüber womöglich zu wissen glauben, liebe Leser, stapelt sich in ihrem Kopf dank der unermüdlichen und immergleichen Interpretation beflissener Medien. Drittens – und das mit großem Unterhaltungswert – schwimmen sämtlichen Anklagen langsam die Felle davon. Sei es in Washington, wo zum Entsetzen der Journaille der Supreme Court Trumps Anhörung zu der Frage gestattete, ob seine Handlungen als Präsident nicht ohnehin Immunität genössen, sei es in Georgia, wo die Bezirksstaatsanwältin und selbsternannte Trumpjägerin Fanny Willis wegen Falschaussagen unter Eid, Vorteilsnahme, Vetternwirtschaft und womöglich Zeugenbeeinflussung gerade Mühe hat, nicht am Ende selbst dort zu landen, wohin sie eigentlich Trump gern brächte: hinter Gittern. Auch tickt die Uhr nun für Trump, der trotz der empörten Kommentare der Medien partout nicht auf seiner raschen Aburteilung besteht. How dare he!
Wie sich die Reaktionen gleichen! In schöner Regelmäßigkeit entscheiden Gerichte oder Fachinstanzen, dass die medial angeheizten Demokratierettungmanöver im verwirrten Westen so gar nicht mit den Regeln der Demokratie vereinbar sind. In Deutschland etwa befand ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, dass das Paus-Faeser’sche Demokratiefördergesetz die Regeln unseres Föderalismus verletzt. In den USA beendete wie erwähnt der Oberste Gerichtshof das Treiben politisch ambitionierter Viertelfürsten, die die Verfassung auf sehr eigenwillige Weise auslegen wollten. Auch ob man in Kanada „Pre-Crime“ und „Wortverbrechen“ wohl durchziehen wird, ist offen. Obwohl ich da wenig optimistisch bin angesichts des Umgangs der kanadischen Regierung mit den Protesten der Trucker in 2022.
Es zählt die gute Absicht und die Parteizugehörigkeit
Das alles bedeutet leider nicht, dass die Versuche aufhören, die Demokratie zu retten, indem man sie verhindert. Hat der Supreme Court in den USA nicht gerade den Weg gezeigt, wie man Trump am Ende doch noch daran hindern kann, wieder ins Amt des Präsidenten zu gelangen? Ist in der Begründung der Richter nicht die Rede davon, dass es Aufgabe des Kongresses in Washington sei, zu bestimmen, wer als Putschist zu gelten hat und damit als Präsident amtsunfähig ist?
Das dachte sich auch Jamie Raskin, Kongressabgeordneter der Dems für Maryland, und ventilierte nach der Entscheidung des Supreme Court sogleich einen neuen Plan. Offenbar geht er davon aus, dass die Wahl Trumps nicht mehr zu verhindern sei, doch wenn sich alles gut füge, gewinnt seine Partei ja vielleicht die Mehrheit in beiden Kammern des Kongresses. Und weil die Abgeordneten dort bereits am 1. Januar 2025 ihr Amt antreten und der neue Präsident erst am 20. Januar, blieben den Rettern der Demokratie ganze 19 Tage, um ein Gesetz zu machen, welches den Amtsantritt Trumps trotz seiner Wahl in letzter Sekunde doch noch verhindern würde.
Ein Votum delegitimieren, eine Niederlage nicht akzeptieren und dann konspirieren… war es nicht genau das, was man Trump immer vorwarf? Schweig still, republikanisches Herz! Es kommt eben nicht auf die Tat an, sondern auf die gute Absicht und die Parteizugehörigkeit des Täters! Das wusste schon Ulbricht, als er sagte: „Genossen, es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand behalten.“ Raskin hat das verstanden und verinnerlicht: Erst wenn der Wille der Wähler ignoriert wird und die tradierten Verfahren in Trümmern liegen, wenn die Demokratie ausgestopft, alarmgesichert und von Parteisoldaten bewacht in einer Museumsvitrine liegt, erst dann ist sie gerettet.
Zuerst erschienen auf Achgut.com
@Rolf
ulkig, wenn „Rechte“…
Der Ulk klärt sich durch die Gänsefüßchen. Ich bin nicht rechts. Ich finde es ulkig (eigentlich mag ich den Ausdruck nicht, weil ich ihn mit dem arroganten Antifa-Milieu assoziiere) … also ich finde es lächerlich, wie sich die Deutschen mit den Begriffen „rechts“ und „links“ verheiraten. Ich benutze „links“, weil es die Selbstidentifikation des Milieus ist, das unser Leben zerstört. @Roland weist schon richtig darauf hin, dass die Begriffe in der französischen Nationalversammlung geprägt wurden. Das weiß aber fast keiner. Gerd Buurmann z.B. hatte mal Wochenlang am Stück behauptet, dass „links“ ein anderes Wort für „oppositionell“ sei. Also die Jakobiner wohlgemerkt. Andere kommen mit wirren geometrischen Definitionen und reden über Pendel und Hufeisen. Wieder andere sehen „links“ als ein Eichmaß für eine Leidenschaft für Gleichheit (obwohl diese ganzen Strömungen in der Bewegung fast immer stramm hierarchisch organisiert waren und sind).
Und vielleicht schieß ich mich damit ab. Liebe Güte, hat der Deutsche eine Nibellungentreue zum Wort „links“. Ich komm mir vor wie die Anti-Dschihad-Aktivistin Pamela Geller, die den Fehler macht, den Islam nicht Islamismus zu nennen, wenn sie auf die bescheuerten Aspekte hinweist. Damit scheucht sie unnötig einen Drachen von seiner Schatztruhe. Ich auf der anderen Seite will von Linken reden, weil ich es leid hab, wie alle „unangesprochen“ über ihre Schultern schielen. Im Ausland ist es vollkommen normal, die Frage nach der „Richtung“, also grober inhaltlicher Nähe seiner Ansichten zu denen einer öffentlichen Person oder Gruppe, einfach tagesaktuell mit schnell wechselnden Worten zu beschreiben: Peronisten, Reaganites, Thatcherites, small c conservatives und so weiter. Aber der Deutsche kann das nicht. Der Deutsche fleht, wenn überhaupt, nach fast schon symbolischen Wahlen, um nur seinem Missmut Luft zu machen, bevor er überhaupt auch nur in harmlosen Alltagssituation bekundet, dass er nicht so ist, wie die Leute an der Macht, dass er sie nicht mehr legitimiert, dass er halt NICHT LINKS ist.
Die Hobbes-Referenz in Juraseminaren dreht sich wohl nur um die Aussage, dass eine Ordnung – sowie auch, etwas kleiner, einzelne Anliegen – in seinem Zeitalter wohl nicht mehr mit G’tt begründet werden kann, sondern (auch) anders legitimiert werden muss. Du teilst die Aussage ja auch. Ich auch. Es geht wohl nicht darum, dass die Juristen wie Spiralfederdackel vor dem Leviathan hocken und jede einzelne Aussage abnicken. Und da hast du noch mit spitzen Fingern etwas Sinnvolles beim deutschen Jurastudium herausgepickt. Offenbar gibt es die raren Fälle, in denen mal darüber nachdenkt, woher was kommt und WOZU es da ist. Mich macht es fassungslos, wie Nancy Faeser gleich mehrfach in unterschiedlichen Zusammenhängen(!) die Beweislastumkehr vorschlug, als hätte ihr nie jemand erklärt, wozu das ganze Rechtssystem überhaupt da ist. Als Juristin.
Ich glaub, dass die deutsche Juristenausbildung absoluter Schrott ist. Da werden Leute mit Bullemielernen zu wandelnden Buchzeigern getrimmt. Man kann denen auch meist nicht zuhören. Im englischsprachigen Raum ist es normal, dass sämtliche interessanten Personen des öffentlichen Lebens Juristen sind. Eigentlich ist es interessant, welche Institution und welche Abmachung aus welchem Grund vereinbart wurde und ob dieser Grund heute noch relevant ist. Deutsche: „Für den Ast gilt die Baumlastgrenze nach der Gartenstrukturordnung GSO. Demnach darf ein Baumholzabschnitt mit einer Fruchtlast von 430g nicht über einen potentiellen Jugendkleinmenschkopf ragen.“
Ich sag schon seit 2015, dass es nicht nur um Intelligenz geht. Ich diagnostiziere unterschiedliche Probleme bei unterschiedlichen Leuten. Vlad Vexler und überhaupt der diplomatennahe Zirkus, haben nicht verstanden, dass Trump 2016 seine Wähler angelogen hat. Er hat sehr wohl einen Krieg aufgenommen und das „unlösbare“ ISIS-Problem binnen weniger Wochen weggebombt (und Suleimani abgeräumt und und und). Seine treudoofen Anhänger pochen auf seine Lüge („hat immerhin keinen Krieg angefangen“) und seine Gegner gönnen ihm den Erfolg nicht. Für die Außenamtsekte ist Trump der Im-Stich-Lasser und ihre Abneigung baut darauf, dass Trump im Jeder-issen-Nazi-Tsunami das Friedenstäubchen rhetorisch überzeichnet hat.
Bei dir seh ich ein mittlerweile typisches Selbstverletzungsverhalten. Du bist scheiß wütend und versuchst dich emotional zurückzuziehen, weil die Nerven blank liegen. Eh alles doof. Schau dir mal den Kram um dich herum an und überleg mal, was davon vor 150 Jahren schon da war! Schau dir mal das de fact Königreich Nordkorea an und überleg nochmal, ob es wirklich nicht schlimmer kommen kann! Geh mal durch deine Krankengeschichte und überleg mal, ob du in deinem Alter vor 150 Jahren noch schmerzfrei gelebt hättest! Mal Karies gehabt? Pharaonen sind an Karies gestorben.
Umgekehrt versteh ich, dass du mich für einen Rationalisierer hältst, also für jemanden, der Pseudoargumente findet, um seinen Jetztzustand zu zementieren. Ich kann in kurzen Texten natürlich nicht beweisen, dass meine Ansichten rational und nicht bloß rationalisiert sind. Allerdings kann ich dir versichern, dass ich primär in Handlungsfolgen denke. Ich wäre z.B. bereit, die Meinungsfreiheit für ein Koranverbrennungsverbot aufzuweichen, damit das Erregungsthema aus der Bahn ist und man die anderen Einschränkungen abräumen kann. Es geht mir nicht um Prinzipienreiterei.
Der letzte Satz ist noch optimistisch. Stets droht der Rückschritt, die Gegenrevolution, die Reaktion. Demokratie will verstetigt sein. Finanziell. Wegen der Planbarkeit.
Gerade hat das europäische Volk Ursula von der Leyen wiedergewählt.
Polizeigewerkschaftsführer Jochen Kopelke jammert, „Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechtsextremen Gruppen aus, die unsere Verfassung abschaffen wollen, aber das ist kein Grund, die Gewalt von links mit weniger Druck zu verfolgen“.
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-03/polizei-gewerkschaft-radikalisierung-linksextremismus-konzept-bekaempfung
Ich will Herrn Kopelke nicht zu nahe treten, aber weiß er überhaupt, dass noch nicht mal Hitler es für nötig hielt, die damalige Verfassung abzuschaffen?
Was ich mit den Beispielen sagen will, ist, dass wir nicht mal einen groben definitorischen Konsens haben.
Mal ist die Demokratie das Grundgesetz mit Haut und Haaren, inklusive der Zuordnung, welcher Straßen- und Autobahnbau in die Kompetenz des Bundes oder der Länder fällt. Linke fühlen sich berufen, sowohl in die Landesverfassungen als auch in das Grundgesetz ihre gesamte Wunschliste zu verankern; das Ehrenamt, das Tierwohl, der Kinderschutz und nicht zuletzt das Lieb. Wer getraut sich schon, was dagegen zu haben?
Wenn man Linke fragt, woher die Demokratie kommt, werden sie meist Athen nennen. Wenn man dann aber fragt, welche der Aspekte des Gemeinwesens, die die Griechen damals als Demokratie bezeichnet hätten, sie überhaupt mögen, wird es eng. Ist es die offene Debatte? Sind es die Plebizide? Was ist es?
Das gleiche Spiel kann man für die selteneren Fälle wiederholen, in denen Punkte der britisch-amerikanischen Geschichte genannt werden (wobei die Amerikaner und Franzosen eher von republic/république reden, wenn sie das westliche Modell beschreiben wollen).
Ja, aber die echte Demokratie(TM) ist Homoehe, Abtreibung, Einwanderung, Frauenquoten, Islam, EU und irgendwas gegen Rassismus. Und gegen das Bös. „Die Verfassung ist wichtig. Rassismusbekämpfung ist wichtig. Ergo hat Rassismusbekämpfung ein Teil der Verfassung zu sein.“ Der Fisch schwimmt. Ich schwimme. Ich bin ein Fisch.
Offenbar hat man zur Rechtfertigung des Frauentags ein paar Hausdurchsuchungen veranlasst.
https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/bka-durchsuchung-frauenfeindlichkeit-internet-100.html
Bei „Hasskommentaren“ kann es keine weiteren Beweise geben, nach denen überhaupt gesucht werden kann. Frau Faeser hat Glück, dass sie einfach irgendetwas ekligen gefunden hat. Einige der Deppen waren offenbar nekrophil und besaßen Videos von sterbenden Frauen, Folter und Tötungsdelikte. Nekrophilie ist natürlich verstörend. Aber ich bezweifle, dass es überhaupt strafbar ist, in Besitz von Videomaterial von Tötungsdelikten oder von sterbenden Menschen zu gelangen. Sicherheitskameras, polizeiliche Bodycams und anderes wären dann schnell rechtswidrig. Eigentlich werden Grundrechtseingriffe, wie den gegen den Schutz der Wohnung (Art 13 GG), nur hingenommen, um Beweise für schwere Verbrechen finden. Da geht es um die Abwägung von Rechtsgütern. Widerliche Fetische sind keine Gefahr in Verzug oder ein Beweis für eine Gewalttat. Beleidigungen auch nicht. Verwirrend ist aber auch, dass die Tagesschau davon schreibt, dass Gewaltvideos „öffentlich verbreitet“ wurden. In dem Fall ist das Video nicht der relevante Delikt, aber es ist ein dringender Hinweis darauf, dass der Postende an der aufgezeichneten Straftat in irgendeiner Weise beteiligt war. Dann ist eine Hausdurchsuchung natürlich statthaft! Das hat nur nichts mit dem „Hass im Netz“-Thema zu tun. Das ist Gewalt („Hass“) im echten Leben und im Netz findet sich der Beweis dafür. Diese Vermengung dient wahrscheinlich absichtlich der Rechtfertigung der Behördenübergriffe gegen die anderen Betroffenen.
Ermittlungsmethoden werden als Einschüchterungs- und Bestrafungsmethode missbraucht, weil man so den Rechtsschutz der Bürger aushebeln kann. Das ist nämlich kein Einzelfall. Pimmelgate, Kiffersohn-Höcke-Hausdurchsuchung, diverse Pseudoputschoperationen und so weiter. Die Meldungen zur Feminismus-Hausdurchsucherei sprechen auch offen von einer Aktion und davon, dass nach Verbindungen zum „politschen Extremismus“ gesucht werde. Da müssen sich RAF und Hamas wohl dick anziehen. Oder werden nach solchen Verbindungen nicht gesucht? Es geht bei einer Aktion jedenfalls nicht um eine normale strafrechtliche Verfolgung, priorisiert nach der Schwere des Verbrechens. Es geht ausdrücklich um demonstrative Willkür. „Wir sind oben. Ihr seid unten. Fickt euch doch mit eurem Art 20 GG!“
Frau Faeser muss ich schon mal vorweg enttäuschen, dass sie sämtliche Browser, Emailserver und Datenträger nach meinem Pornokonsum absuchen könnte. Meine extrem heimtückische technische Lösung ist, dass mich der Mist nicht interessiert. Ich bin nicht mehr 13.
Tichys Einblick regt mich auch manchmal auf. Mario Thurnes findet, dass der Inlandsgeheimdienst alte Mord- und Bankraubfälle klären sollte.
https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/fahndung-raf-terroristen-verfassungsschutz-linksterrorismus/
Wir haben für politisch motivierte Verbrechen eigens einen polizeilichen Staatsschutz. Weiß Herr Thurnes eigentlich, was ein Geheimdienst ist? Will er, dass Leute, die habituell abhören und Dokumente fälschen, weitere Aufgaben übertragen bekommen? Wenn man einem staatlichen Organ exorbitante Befugnisse zumisst, muss man den Verantwortungsbereich klein halten. Können wir uns mal wieder grob darauf verständigen, dass Inlandsgeheimdienste zur Spionageabwehr und zur Verhinderung immanenter Anschläge dienen? Immerhin hat Herr Thurnes die Hürde genommen, den Geheimdienst als solchen zu identifizieren. Sehr viele Bundesbürger sind überzeugt davon, dass es die Aufgabe des Verfassungsschutzes sei, „die Verfassung zu schützen“ und dem Zitronenfalter beim Zitronenfalten zu helfen. Und das ist der Punkt meines viel zu langen Kommentars: In dieser Gesellschaft können wir uns auf gar nichts mehr einigen, auch nicht auf die Definitionen von grundlegenden Begriffen. Wir sprechen nicht einmal grob die selbe Sprache.
>der Punkt meines viel zu langen Kommentars
Halte mal mein Bier
>Die größte Gefahr für unsere Demokratie geht von rechtsextremen Gruppen aus, die unsere Verfassung abschaffen wollen
Ich finde es immer wieder ulkig, wenn „Rechte“ sich dieser ziemlich offenkundig wahren Feststellung widersetzen. Die Sache ist die, dass in einem normalen Land von Rechts ausgehender Terrorismus/Freiheitskampf vollkommen normal und auch als legitim wäre, wenn die Regierung jenes normalen Landes täte, was die Rechten der Regierung in diesem Land vorwerfen. Im Endeffekt sagt dieses Fehlen von Terrorismus aus, dass die Rechten entweder selbst nicht glauben, was sie sagen, oder, dass sie eben zu nichts anderem taugen, als zum Sklaven, während die Bereitschaft des Staats, gegen diese Leute vorzugehen, und deren Bestrebungen notfalls auch mit Gewalt zu unterdrücken, die Abwehr einer Gefahr ist, von deren Existenz ausgegangen werden muss.
Was diese ganze Situation so lächerlich aussehen lässt, ist, dass Rechts doch Nietzsches letzter Mensch ist, der blinzelt, weil er überhaupt gar keine reale Gefahr mehr sein kann. Angesichts dessen hab ich aufgehört, Links überhaupt noch Vorwürfe zu machen. Da wo Widerstände und Grenzen sein sollten, sind keine, und das ist nicht die Schuld der Lefties. Es exstiert eh nichts von Wert mehr, daher kann man auch einfach beiseitetreten und amüsiert zusehen.
Ich hab, wegen des Ukraine-Kriegs, häufiger mal Vlad Vexler gehört, den Du glaube ich kennst, und der ja auch so ein Demokratie-Anhänger ist, nur halt von der anderen Seite. Der ist von den selben humanistisch-demokratischen Prinzipien überzeugt, wie die Leute hier, ist jedoch der Meinung, die Populisten seien diejenigen, die die heiligen demokratischen Institutionen abschaffen wollen, ohne die keine freie demokratische Gemeinschaft denkbar sei, yadayada, weil die Anhänger dieser Populisten postfaktisch sind und den Bezug zur Realität verloren und sich infolgedessen von unseren demokratischen Institutionen entfremdet haben, während die guten demokratischen Bürger den Fehler gemacht haben, zu denken, dass diese Verblendeten aus ihrer Irrationalität von selbst herausfinden, und bis dahin ignoriert werden sollten. Das ist jetzt vereinfacht, aber für den ist „Politisierung“ und allem, das man als „liberale demokratische Werte“ bezeichnen würde, die großartigste Erfindung ever. Und der ist auch nicht dumm, weshalb ich mal annehmen würde, dass seine Sichtweise über die Gegenseite durchaus von realen Beobachtungen geleitet wurde (und es gibt endlos Scharen von Vollidioten mit MAGA-Mütze oder AfD-Aufkleber). Allerdings würde ich wetten, dass die Leute, die er als seine erleuchtete demokratische Bürgerschaft bezeichnet, zu annähernd 100% zu den Totalhysterikern gezählt haben, die nach der Fukushima-Flutkatastrophe durchgedreht sind, sobald jemand „Atom“ sagte. Soviel zum Thema postfaktisch.
Der Punkt ist: Alle sind Spasten.
>wobei die Amerikaner und Franzosen eher von republic/république reden, wenn sie das westliche Modell beschreiben wollen
Was auch korrekt ist. Westliche Staaten sind Republiken in denen einige Sachen per Wahl entschieden wird. Vor Jahren hab ich den Roger mal gescholten, weil er die Demokratie so supertoll fand.
>Einige der Deppen waren offenbar nekrophil und besaßen Videos von sterbenden Frauen, Folter und Tötungsdelikte.
„Tötungsdelikte“ gibt es massenhaft in Kartellvideos, in denen Leute auf ISIS-Niveau zu Tode gefoltert werden. In Russland ists auch verbreitet, dass Drogendealer diebischen Weibern mal ordentlich in die Fresse treten, ihre Haare abschneiden oder abfackeln, und ihr Gesicht mit diesem grünblauen Desinfektionsmittel einschmieren, das wochenlang nicht abgeht, und einen wie ein Schlumpf aussehen lässt. Normalerweise sind das Weiber, die Drogen/Geld gestohlen haben. Derartige Videos gibt es massenhaft. Nekrophilie hingegen sind immer die selben zwei Fotos, von ner komplett ausgeweideten Tuse auf nem Seziertisch, in der ein großer Negerpenis steckt, den man auf beiden Seiten der Bagina sieht, weil die Tante nunmal total ausgeweidet und mit aufgeklappter Bauchdecke daliegt.
Das Internet ist schon ein interessanter Ort. Ich hab mitlerweile auch viele Stunden Videomaterialgespeichert, und noch viel mehr gesichtet, auf dem nonstop russische Soldaten sterben, während dazu irgendwelche fröhlich-spritzige Musik spielt. Die Drohnenvideos sind schon interessant, und haben mein Elektronikbasteleipluskryptographieplusfunkübertragungplussachendiebummmachen-hobby echt beflügelt.
In jedem Fall werden solche Videos einerseits zu Unterhaltungszwecken herumgeschickt, weil Schockhumor einfach lustig ist, und andererseits, um unter sich zu bleiben, weil sowas das beste Mittel ist, um diese ganzen Normie-NPCs zu vergraulen. Und genau darum geht es, und so ist das auch zu werten. Die Bevormundungswichser haben sich mal wieder in Bereiche hineingedrängt, aus denen die dort Anwesenden versucht haben, sie herauszuhalten, weil ihnen deren Moralvorstellungen auf den Sack gehen. Nachdem die Bevormundungswichser schon das restliche Internet ruiniert haben. Das ist im Prinzip der selbe Grund, weshalb ich grundsätzlich öffentlich sage, dass ich ein Nazi bin (und selbstverständlich auch Antisemit, Heil Hitler). Diejenigen, die dadurch hysterisch werden, disqualifizieren sich dadurch gleich selbst, und sparen mir Aufwand, und alle sind zufrieden. Problematisch wirds halt, wenn die Bevormundungswichser, die man raushalten will, diese Art von verbeamteter Unterschicht sind, die partout nicht verstehen kann, wieso man mit ihr, und einem Staat der sowas wie sie einstellt, nichts zu tun haben will.
>Ermittlungsmethoden werden als Einschüchterungs- und Bestrafungsmethode missbraucht, weil man so den Rechtsschutz der Bürger aushebeln kann
Meh, in Deutschland ist alles verboten, auch wenns erlaubt ist. Das ist nichts Neues und war schon immer so. In den USA gibt es nach 911 ein Gesetz, in dem steht, dass die Verbreitung von Bombenbauanleitungen verboten ist. Davor wurde sich dort vollkommen offen darüber ausgetauscht, wie man Bomben baut. Alte Archive aus alt.engr.explosives sind ganz interessant zu lesen, um mal ne Vorstellung dafür zu bekommen, wie offen da der Kontakt zwischen Nerds aus Militär und Industrie und Nerds mit Chemiekasten war. Wie gesagt, jetzt gibt es das nicht mehr, weil es ein Bundesgesetz gibt, welches es in zwei Sätzen verbietet.
In Deutschland hingegen ist die Verbreitung von Bombenbauanleitungen erlaubt, wenn man annimmt, dass erlaubt ist, was nicht verboten ist, da es in Deutschland kein solches Gesetz gibt. Allerdings ist es in Deutschland verboten, solche Bücher wie „der totale Widerstand“ öffentlich zu erwähnen, weil diese Anleitung zum Kleinkrieg für Jedermann aus Jugendschutzgründen indiziert worden ist. Es schädigt nämlich die Jugend, wenn diese Bücher lesen kann, in denen grundlegende Militärtaktik und Sprengstoffsynthesen erklärt werden, oder so. Das ist zumindest die Begründung, mit der die üblichen Bombenbaubücher in der Vergangenheit defacto aus dem Verkehr gezogen wurden, denn die Händler haben sich, weils Fotzen sind, in vorauseilendem Gehorsam daran gehalten, und alles, was der Staat nicht mochte, aus dem Angebot genommen. Und falls nicht, warens halt Linksextremisten, und der Staatsschutz kam.
Durch das Internet und den Freihandel klappte das irgendwann aber nicht mehr, weil solche Anleitungen auch kostenlos verbreitet werden können, und zwar weltweit. Mitlerweile ist das Vorgehen, Leuten, die Bombenbauanleitungen veröffentlichen, einfach einen Besuch abzustatten, weil die Herbeiführung von Sprengstoffexplosionen eine Straftat ist, und Syntheseanleitungen die Billigung oder Begünstigung einer solchen Straftat sein können, also muss der Staat aktiv werden, auch dann, wenn es überhaupt keine Straftat gegeben hat, oder geben wird, und das absehbar ist. Zumindest der Verdacht einer Straftat lässt sich begründen, also muss im Regelfall ermittelt werden. Wenn der Urheber der Veröffentlichung ermittelt werden kann, kommen die Bullen zu ihm, und stehlen zur „Beweissicherung“ seinen Computer und seine Kommunikationsgeräte, die dann weg sind, mitsamt aller darauf befindlichen Daten. Das ist auch keine Strafe, sondern etwas, das man erdulden muss, sobald ein Richter mal ein Papier beschmutzt hat. Die Unterscheidung zwischen Bombenbauanleitungen und Lehrbüchern wird dabei auch völlig willkürlich und subjektiv getroffen, so, dass irgendwelche am Chemieunterricht interessierten Schüler früher regelmäßig die Tür eingetreten bekamen, weil jemand gehört hatte, wie sie übers Anarchist Cookbook sprachen. Wenn dann herauskam, dass sie einen Chemiebaukasten hatten, war das für sich genommen schon ne Gefährdungslage. Allerdings wird nichtmal 5% solcher Verbreiter von Bombenbauanleitungen die Tür eingetreten, weil es einfach zu viele sind, und die Bullen dazu gar nicht die Ressourcen haben. Darum werden nur diejenigen herausgepickt, die der Staat nicht leiden kann. Und bei denen findet man dann auch Waffen wie Küchenmesser, oder extremistische Schriften, nicht jedoch derjenigen, die der Staat okay findet, obwohl bei denen ebenfalls Küchenmesser und irgendwelche extremistischen Schriften auffindbar wären, ja, vielleicht sogar die eine oder andere Präzisionssteinschleuder, die tatsächlich eine verbotene Waffe wäre.
Das ist normal, und ist schon immer so gewesen. Das ganze deutsche Rechtssystem ist doch von Grund auf so aufgebaut, dass der Staat tun und lassen kann, was er will, so lange ers nur heimlich tut oder verworren begründet. Und verworren begründen lässt sich alles, weil das deutsche Recht verworren ist, und alles mit allem verworren werden kann. Im schlimmsten Fall legalisiert ers hinterher, falls er meint, es ginge nicht ohne. Bestraft wird jedenfalls niemand dafür, im Namen des Staats gehandelt zu haben, wenn man mal den Rechtsvorgänger der Gegenwärtigen mal außer Acht lässt, wobei auch da nicht wirklich was tiefgreifendes geschehen ist, weil ansonsten kein Personal für den Rechtsnachfolger übrig geblieben wäre. Irgendwann in den Fünfzigern gab es mal ein höchstrichterliches Grundsatzurteil, laut dem es einen persönlichen Lebensbereich gibt, in dem der Staat keine Eingriffsbefugnis hat, auch dann nicht, wenn diese Freiheit zur Begehung schwerer Straftaten genutzt wird. Allerdings wurde dieser Bereich niemals genauer definiert, und mitlerweile wurde auch schon jeder denkbare Lebensbereich angetastet und so erhobene Beweise verwertet, und der technologische Fortschritt tat ein Übriges, weshalb heute die Lehrmeinung ist, dass ein vor staatlichen Eingriffen geschützter Bereich nicht existiert. Ich meine, klar, die Rechtswissenschaft ist sowieso eine von der Theologie abstammende Bullshit-Wissenschaft, die nichtmal einen oberflächlichen Realitätsabgleich überstünde, besonders in Deutschland, aber es zeigt halt, dass es keine Grenzen gibt. Es fängt immer so an, dass irgendeine Befugnis eingeführt wird, um schwere Verbrechen zu bekämpfen, oder sonst was total wichtiges und unerlässliches zu machen, und sobald das durch ist, wird diese Befugnis auf jede Kleinigkeit ausgeweitet, sobald mal ein Minister meint, man müsste mal unbedingt was tun, oder auch nicht, wenn nicht. Und am Ende gucken die alle blöd, weil sie in der Dystopie leben, und gar nicht verstehen, wie es dazu kommen konnte.
Das ist alles ein großes Master&Slave Spiel (siehe Spieltheorie/Gefangenendilemma), bei der kostümierte Parasiten eine zu Sklaven gezüchtete Viehherde ausbeutet, und beide Seiten – Parasiten wie Vieh – sich irgendwelche hochtrabenden Argumente ausdenken, weshalb das alles die gottgewollte natürliche Ordnung ist. Ich meine, die labern in der Rechts- und Politikwissenschaft immer noch was von Hobbes Leviathan als Begründung ihrer Legitimität, dabei geht es im Leviathan um Absolutismus und die Frage, weshalb der König kein Unrecht tun kann, während die ganzen Annahmen über den „Naturzustand“ aus dem sich der Gesellschaftsvertrag ableitet, längst von der Archäologie widerlegt worden sind. Das die Prämissen der Konklusionen widerlegt wurden interessiert nur keine Sau, weils eh irgendwelche an den Haaren herbeigezogenen Scheinbegründungen für den eigenen Existenzmodus sind, dessen Alternative der eigene Tod wäre.
Früher wurde ich von Freunden (und meiner Frau) immer zurückgepfiffen, wenn ich Linke – meist, wenn ich mich gerade mächtig geärgert habe – als Kommunisten bezeichnet habe: Ich solle es mal nicht übertreiben, wir Bürgerliche/Konservative würden ja auch von den Linken nicht als Nazis bezeichnet, nur weil wir nach historischer Stuhlordnung (die übrigens auf die französische Revolution zurückgeht) eher rechts zu verorten wären. Ich dachte dann immer an Leute wie Helmut Schmidt und gelobte meinen Freunden zerknirscht Besserung. Gott, haben wir uns alle geirrt: Man möge sich nur die Chefs der von Roger benannten Länder und deren Entourage anschauen: Scholz (mit Faeser, Esken, Kühnert…), Biden und seine Vizepräsidentin Harris und den „männlichen Terr…“, sorry „Feministen“ (Eigenwerbung) Justiz Trudeau. Durchweg hardcore-Linke mit totalitärer Anmaßung. Kurzform: Kommunisten. Denn sie benutzen durchweg die Methoden, welche Kommunisten und (National-) Sozialisten anwenden: Sukzessive Ausschaltung bzw. Umgehung des Parlaments durch Ausnahme- und Ermächtigungsgesetze bzw. (bezogen auf Deutschland) Verschiebung von Kompetenzen außer Landes (Brüssel), Geichschaltung von Medien (sofern in ihrer Verfügung oder unter ihrem Einfluss) sowie Gleichschaltung Justiz. Und m Fall Trudeau wird dann noch aus einem geschniegelten Jüngelchen, everybodys darling, eine niederträchtige, rachsüchtige Stalin-Kopie, die nicht davor zurückschreckt, die Armee gegen streikende Truckerfahrer einzusetzen. Der Mann mit dem verweichlichten Bubi-Gesicht hat die Allüren eines Diktators. Wie zum Beispiel auch die in ihrem Haß auf die politische Konkurrenz durch nichts und niemand (auch nicht geltende Gesetze) aufzuhaltende Nancy Faeser. Oder die bekennende Sozialistin und Rassistin Kamela Harris, die selbst in ihren eigenen (linken) Reihen so unbeliebt ist, daß keiner bei den Dems Anstalten macht, den Untoten auf dem Präsidentenstuhl zu erlösen und durch sie auszutauschen. So lächerlich die Chose nach außen auch wirkt: Solange die Führungsmacht der westlichen Welt, weitere Länder in Amerika (Kanada und Brasilien) sowie (zum Beispiel) Deutschland in der Hand von Linksradikalen mit diktatorischen Fantasien sind, ist die westliche Demokratie ernsthaft in Gefahr. Es wird allerhöchste Zeit, daß einer dieser Staaten – hoffentlich demnächst die USA – aus diesem internationalen Linksblock ausbricht und dann die Chance besteht, daß dieses Gebilde in sich zusammenfällt, bevor es sich totalitär verfestigt.
Ach, der Trudeau! Was für’n Mann! Würgt den Truckern eins rein, stopft den Kanadiern das Maul und rasiert seine Brust seemännisch mit ’nem Fischmesser!
Was soll das arme Männlein machen, mit so vielen Genen von Fidel Casto in sich drin? Da bleiben ihm ja nur die Romantik des Revolutionärs, das Draufschlagen auf Andersmeinende, und die Verachtung des Normalen, Rationalen, und Netten in der Welt. Ach, und der süßliche Gestank der MACHT naturgemäß. Den atmet er so gern.
Gene von Fidel? Niemals. Der war zwar ein Schurke, aber zweifellos ein hombre. Auf dem Irrweg, aber mutig und stark. J.T. ist feige und verweichlicht. Es ging ja auch das Gerücht, dieses Jüngelchen sei ein Sohn von Rolling Stone Mick Jagger, da der auf Konzerttour eine Affäre mit der damaligen First Lady Margaret Trudeau gehabt habe. Stellte sich als falsch heraus. Bassist Wyman verriet, daß es Kollege Ronnie Wood war, der Madame backstage beglückt hatte. Daß Bubi Justin allerdings auch nur ein einziges Gen eines echten Stone in sich trägt hat indes dieselbe Wahrscheinlichkeit wie, daß ich ein Halbbruder von Michael Jackson bin.
Wunderbar! Der Text trifft den Nagel auf den Kopf! Die Parteisoldaten werden solange die Demokratie retten bis nichts mehr von ihr übrig ist. Und dann greinen sie wieder: Aber ich liebe euch doch alle! Und die vielen Mitläufer, vom Aktivisten über das Sprecherlein bis zum Richter, werden im Brustton der Überzeugung sagen: Wir haben es nicht gewusst! Und nach einigen Jahren der Besinnung und der wunderbaren Literaturexegese von Brechts ANDORRA, beginnt der Zirkus von Neuem. Es gibt so viele Denunzianten, Miläufer und Idioten auf dieser Welt. Es ist ein Wunder dass nicht noch mehr passiert!
Das Drama Andorra ist von Max Frisch. Sonst volle Zustimmung.
Oh ja natürlich Max Frisch, einer meiner Lieblingssutoren der jüngeren Jahre.
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