Von Stadtbildern, ICE und der Zahl der Vampire

Von Zeit zu Zeit macht Friedrich Merz genau das, womit Donald Trump amerikanischen Medien Reichweite beschert und den Beratern des Präsidenten Schweiß auf die Stirn treibt: er haut mal eben einen raus. Frei von der Leber weg, wie man sagt. Politikerworte ohne analytische Tiefe oder den Schutzpanzer karrieresichernde Formulierungen. Nur dass Trump die Nebenwirkungen solcher Worte mittlerweile völlig gleichgültig sind, während Bundeskanzler Merz überzeugt ist, philosophische Grundwahrheiten zu verbreiten.

Wie so oft verwechselte Merz auch bei seiner „Stadtbild“-Floskelei Ursache und Wirkung. Ursache ist die völlig falsche Politik des letzten halben Dutzend Bundesregierungen – meist mit CDU-Beteiligung –, die zu Armutsmigration, Deindustrialisierung, Kaufkraftverlust und einer allgemein als deprimierend empfundenen Gesamtstimmung geführt hat. Die Wirkung ist das, was wir in den Innenstädten sehen: Leerstand, Barbershops, Volksfeste in Hochsicherheitszonen und die Buntheit des Niqabs. Taucht man wie Merz nur gelegentlich mal den kleinen Zeh in die Realität, wie sie sich täglich vor den Bürgern ausbreitet, kann man leicht daher schwätzen von kleinen Problemen wie dem Stadtbild, das man nun auch noch ein wenig verbessern müsse. Doch man schilt nicht die zerschlagene Straßenlaterne für die Dunkelheit in der Straße und sollte ein gewöhnlicher Bürger die Dreistigkeit besitzen, laut und öffentlich Schlüsse aus der Dunkelheit zu ziehen, sind Hausdurchsuchungen im Morgengrauen nur der Anfang seiner Probleme.

Legal, illegal, nicht scheißegal

Das Zurückrollen des aktuellen, offensichtlich nicht tragbaren Zustands der Armutsmigration setzte zunächst einmal voraus, zu wissen, wohin zurück man will. Wir haben das uns Verbindende nie wirklich definiert, ebenso wenig verbindliche Regeln zur Migration. Einst verbindliche Regeln für Asyl gelten hingegen nicht mehr. Folglich ist nicht anzunehmen, dass Projekt „Stadtbildveränderung“ ausgerechnet in Deutschland, dessen Blütezeit angesichts der aktuellen Verteilungskämpfe schnell in Vergessenheit zu geraten droht, jetzt noch verbindliche Ziele definieren kann. Die Politik verwaltet stattdessen den Verfall und hofft, dass die angehäuften Pensionsanwartschaften noch etwas wert sind, wenn man sie einlösen wird.

Die bittere Wahrheit ist, dass wir heute unangenehme Stadtbilder ertragen müssen, weil Kanzlerin Merkel 2015 – stellvertretend für die um ihr internationales Image besorgte Elite – unangenehme Bilder an der Grenze nicht ertragen wollte. Und wir müssten andere, noch viel hässliche Bilder ertragen, um daran etwas zu ändern. Doch Merz ist nicht Trump, er klingt nur manchmal so.

Schauen wir uns also an, wie der Versuch der Rückabwicklung der Stadtbildveränderung in den USA vorankommt, übertragen dabei gedanklich die Methoden auf Deutschland und überlegen, wie die Umsetzung bei uns ausgehen wird. Um es vorwegzunehmen: auch in den USA, wo das Stück gerade live aufgeführt wird, ist der Erfolg keinesfalls gewiss.

Was wissen wir über das Vorgehen der Trump-Administration gegen die illegale Migration, die in den letzten Jahren nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen zehn und zwanzig Millionen Menschen aus aller Welt in den Staaten gespült hat. Glaubt man unseren Medien, die bevorzugt bei Washington Post, New York Times und MSNBC abschreiben, machen nämlich gerade schwerbewaffnete und maskierte ICE-Agenten willkürlich Jagd auf völlig unbescholtene Menschen mit dunkler Hautfarbe, verschleppen sie in Konzentrationslager, zerren sie aus Gerichtsgebäuden und Baumärkten, von Dächern und Feldern und lassen sie für immer verschwinden. Wenn sie das glauben, sind sie emotional so aufgeladen, dass sie immun sind gegen jede sachliche Darstellung. Die ginge in Kurzfassung etwa so.

Kein US-Bürger wurde – völlig ungeachtet der Hautfarbe – von ICE verschleppt und außer Landes geschafft. Eines der vorrangigen Ziele der Regierung Trump II – und einer der Gründe für die Wahl Trumps überhaupt – ist es, die illegale Migration in die USA nicht zu zu beenden, sondern sogar zurückzurollen. Phase eins war so schnell wie erfolgreich: die Südgrenze zu Mexiko war binnen weniger Tage praktisch vollständig gegen illegale Übertritte und den „kleinen Grenzverkehr“ der Drogen- und Menschenhandelskartelle gesichert. Die Biden-Regierung behauptete ja zunächst, es gäbe kein Problem und später bis zum Schluss, sie benötige zu dessen Lösung umfangreiche neue Gesetze und mehr Geld und nur weil die störrischen Republikaner dieses verweigerten, ginge es leider nicht voran mit dem Problem. Trump brauchte kein neues Gesetz, ja, nicht einmal eine Executive Order. Die konsequente Anwendung der bestehenden Gesetze genügte offenbar.

Phase zwei ist anders. Gefragt nach Art und Umfang des Durchgreifens der Migrations- und Grenzbehörde antwortete Trumps „Border Czar“ Tom Homan, dass man sich zunächst auf Kriminelle „illegal Aliens“ konzentrieren wolle, gegen die eine vollstreckbare Ausreiseverordnung vorläge. Außerdem setzte man von Beginn an auf sogenannte „self deportation“, also die freiwillige Rückkehr illegaler Einwanderer in ihre Heimat, was mit Straffreiheit für die illegale Einreise (man darf es auf legalem Weg später wieder versuchen) und einem Handgeld von tausend Dollar und mehr versüßt wurde. Etwa 1,6 Millionen wählten bislang diesen Weg.

Locals versus Feds

Aber viele haben nicht die Absicht, freiwillig zu gehen und so unterschiedlich die Gründe im Einzelnen auch sein mögen, ändert das nichts am illegalen Aufenthalt jedes Einzelnen. Nun gehen die Abschiebungen also ohne Freiwilligkeit weiter. Der Ablauf ist dabei normalerweise der folgende. Es ist die lokale Polizei, die dabei mit Ortskenntnis und ausreichend Ressourcen die Ansagen macht, weil die Polizei weiß, wer nicht nur illegal, sondern auch straffällig ist. Schließlich sind es die lokalen Polizisten, die so manchen dieser Leute regelmäßig verhaften, nur um sie einen Tag später wieder auf der Straße zu treffen, weil ein Haftrichter sie einfach wieder ohne Kaution hat laufen lassen, um ihnen die zweite, zehnte oder hundertste „zweite Chance“ zu geben.

Die Ausweisungen funktionieren unterschiedlich gut, je nachdem, wie die jeweilige Regierung und Judikative des Bundesstaates politisch tickt. Zwar bricht auch in den USA Bundesrecht Landesrecht, aber der eine oder andere denkt sich, „na, das wollen wir doch mal sehen“. Vorneweg alle Staaten und Städte, die sich schon seit Jahren als „Sanctuary City“ bezeichnen.  Ähnlich wie das deutsche Asylrecht stammt diese Idee aus den Zeiten vor Massenmigrationsströmen und wurde 1979 zuerst in Los Angeles als „Special Order 40“ in der Polizei implementiert. Die wurde angewiesen, bei Kontrollen ab sofort keine Fragen mehr zum Immigrationsstatus zu stellen. Die Bay Area (San Francisco), Tucson Arizona und Berkeley folgten und heute ist praktisch jede größere Stadt, sofern sie unter permanenter Kontrolle der Demokraten steht, eine „Sanctuary City“.

„Sanctuary City“ oder gar „sanctuary state“ bedeutet nicht nur, als illegaler Migrant sofort und ohne dass Fragen gestellt werden, Zugriff auf kommunale Ressourcen, Wohnraum und Finanzen zu bekommen. Es bedeutet auch, nicht mehr fürchten zu müssen, dass die Kommune mit Bundesbehörden in Migrationsfragen zusammenarbeitet und man plötzlich Besuch von ICE bekommt. Schafft man es in eine Sanctuary City, verschwindet man vollständig vom Radar der Einwanderungsbehörde. Keine Datenübermittlung, kein Fahndungsdruck, keine Hilfe bei Verhaftungen und Auslieferungen, keine Antwort auf Rechtshilfe-Ersuchen von DHS oder ICE. Es ist, um immer die Parallelen im Auge zu behalten, als würde die Polizei eines deutschen Bundeslandes die Zusammenarbeit mit Zoll und Bundeskriminalamt verweigern.

Das Ergebnis ist ein Zielkonflikt, denn da einige Staaten ihrer Polizei die Zusammenarbeit mit Bundesbehörden wie ICE nun sogar ganz verboten haben, müssen diese dort selbst tätig werden, um den Plan von Präsident Trump umzusetzen. Und da geht nichts mehr still und leise, sondern schwer bewaffnete Spezialeinheiten treten Türen ein. Kaum Ortskenntnis, kaum lokale Vernetzung und geringer Aktionsradius, weil ICE nur von Gebäuden und Grundstücken aus agieren darf, die der amerikanischen Bundesregierung gehören. Das geht so weit, dass um ein ICE-Gebäude in Broadview, Illinois herum aufgestellte Sichtschutzwände auf Richterentscheid entfernt werden mussten. Vielleicht, damit Scharfschützen auf umliegenden Dächern eine bessere Aussicht genießen können? Am 24. September kam es in Dallas, Texas bereits zu einem entsprechenden Vorfall, wobei der Schütze ein schlechter war, und statt wie beabsichtigt Mitarbeiter der Einwanderungsbehörde zu erschießen, mehrere verhaftete illegale Migranten traf, einen davon tödlich.

Masken und Kopfgeld

Eine ziemlich kuriose Melange aus Sozialisten (die mittlerweile die Partei der Demokraten so gründlich übernommen haben, dass diese kaum noch zu erkennen ist), Islamisten, Antifa und kriminellen Banden haben es zu ihrer Aufgabe erklärt, „ihre Community“ vor einer Bundesbehörde zu schützen. In Staaten wie Oregon, Kalifornien und Illinois ist Bundesrecht mittlerweile kaum noch durchsetzbar und weil Legalität von Auftrag und Mitteln keine Rolle spielt, wenn die Durchsetzung von Recht gegen eine – zumindest vermutete – Mehrheit erfolgen muss, stehen ICE und die von Trump zu Hilfe gerufene Nationalgarde vor einem ähnlichen Dilemma wie Robert Neville alias Will Smith in „I Am Legend“, der am Tag Vampire jagte, nicht wissend, dass er selbst als letzter „normaler“ Mensch das Monster war, vor dem sich alle fürchteten.

Niemand unterstützt dich, dein Auftrag wird nicht als legitim angesehen, in Portland und Chicago verweigern lokale Restaurants ICE-Mitarbeitern die Benutzung ihrer Toiletten, Straßenblockanden und direkte Angriffe auf die Fahrzeuge sind an der Tagesordnung, Bandenchefs loben mittlerweile schon Kopfgelder für die Enttarnung oder Erschießung von ICE-Mitarbeitern aus. Kalifornien hat am 20. September 2025 Senate Bill 627 erlassen, das Gesetz ist von Gouverneur Gavin Newsom unterzeichnet worden. Es verbietet Strafverfolgungsbeamten – einschließlich lokaler, staatlicher und bundesstaatlicher Beamter wie ICE-Agenten – Gesichtsbedeckungen zu tragen, die ihre Identität verbergen, um, wie es heißt, „Transparenz und Verantwortung“ zu gewährleisten.

Newsom, ein großer Masken- und Lockdown-Held früherer Tage, der kein Problem damit hat, dass die Anti-ICE-Randalierer der Antifa Masken tragen, möchte also „Transparenz“. Und das ist durchaus als Bedrohung zu verstehen, denn die eingesetzten ICE-Agenten und Soldaten der Nationalgarde rekrutieren sich größtenteils aus der lokalen Bevölkerung, welche dort, wo sie eingesetzt werden, selbst Wohnungen, Häuser, Autos und Familien haben. Wäre es nicht eine Tragödie, wenn denen etwas zustoßen… Das ist ja kein Mordaufruf, das ist etwas völlig anderes! Henry II. von England will einem einfallen, der, um den renitenten Thomas Becket loszuwerden, ausrief: „wird mich niemand von diesem aufrührerischen Priester befreien?“.

Man kann trefflich darüber streiten, wie gut Trumps Idee war, mit der Durchsetzung geltenden Rechts ausgerechnet in den linken Hochburgen Portland und Chicago zu beginnen. Die großen Linien dieses Konflikts sind dort jedenfalls besser zu erkennen als anderswo. Die Vorstellung etwa, dass lokale Behörden sich im Zweifelsfall auf die Seite der größeren Legitimität schlagen würden, also Bundesrecht durchsetzen, statt die lokale tradierte Rechtlosigkeit zu schützen, ist eine Illusion. Auch die Polizisten in Portland und Chicago haben Häuser, Familien und Pensionsansprüche an ihren Bundesstaat, nicht an Washington D.C. Wohin die Loyalität im Zweifel wandert, konnte man zuletzt in Portland sehen, wo die lokale Polizei nicht die Randalierer der Antifa verhaftet, sondern Journalisten, die die Antifanten filmten.

Und morgen Stadtbildveränderung in Frankfurt, Bremen und Berlin?

Die Migrationsbehörde tappt also in den Sanctuary Citys weitgehend im Dunkeln, geht Hinweisen via Social Media nach oder macht Razzien nach der Überwältigungsmethode, statt gemeinsam mit lokaler Polizei methodischer, weniger heftig und selektiver vorgehen zu können. Die Berichte über eine ICE-Razzia Anfang September in einer Fabrik von Hyundai und LG und selbst die Empörung des koreanischen Präsidenten Lee Jae Myung darüber fielen seltsam kleinlaut aus. So gut wie alle der dort arbeitenden 300 Koreaner waren entweder vollständig illegal in den Staaten, oder hatten kein Arbeitsvisum.

Gut möglich, dass sich dort niemand etwas zu Schulden kommen hat lassen, wenn man vom illegalen Aufenthalt selbst mal absieht. Aber es ist in den Statuten der Einwanderungsbehörden nicht vorgesehen, Illegalität zu dulden, wenn sie einmal festgestellt wurde. Südkorea schickte schließlich ein Flugzeug, um seine Arbeiter wieder nach Hause zu bringen. Doch neben solchen fast schon kuriosen Vorfällen sorgt gerade die fehlende Zusammenarbeit der Behörden in Staaten wie Illinois, Oregon und Kalifornien mit ihren Kollegen in Washington D.C. inzwischen für jede Menge hässliche Bilder.

Und nun die Gretchenfrage: wie würde man es in Deutschland bei der Durchführung ähnlicher „stadtbildverändernden“ Maßnahmen halten, wie sie in den Staaten gerade durchgeführt werden? Wie gut würde Deutschland solche Bilder ertragen? Wie gut die Regierung unter Friedrich Merz? Würden die Behörden in Bund und Ländern zusammenarbeiten, oder sich verweigern? Wie würden sich die „Zivilgesellschaft“ aus subventionierten NGO und ihren durchfinanzierten Bodentruppen von der Antifa verhalten? Auf welche Mehrheit könnte man sich stützen und wie groß wäre die Loyalität, wenn die ersten hässlichen Bilder zu sehen sind? Anders gefragt: wieviel ist von diesem deutschen Staat eigentlich noch da, der sich bis etwa zu Beginn der 2000er Jahre noch mit sachlichen Begründungen gegen ein Utopia aus offenen Grenzen, Massenmigration und „Freibier für alle“ wehrte?

Hanover Park ist eine kleine Stadt in Illinois, einem „Sanctuary State“, wo die Polizei den Status von Person schon lange nicht mehr überprüfen darf. Dort hatte es Radule Bojovic geschafft, zum auf die Staatsverfassung vereidigten Polizisten ernannt zu werden. Der Staat Illinois gab ihm im August 2025 eine Marke, eine Waffe, einen Pensionsplan und gratulierte ihm. Das Touristenvisum, mit dem er einst eingereist war, war da schon zehn Jahre abgelaufen, ohne dass es jemandem aufgefallen war.

Ob er bei der Ausweisung derer geholfen hätte, die über keine legaleren Aufenthaltsstatus verfügen als er selbst? Wem galt seine Loyalität als Polizist? Er mag ja sogar ein netter Kerl sein, wer will das beurteilen, dennoch beruhte seine Ernennung auf einer Lüge, die geglaubt werden soll. Und weil die Regeln nicht mehr für alle gelten, ignoriert man sie und hofft dennoch, dass sich im Ernstfall alle auf das Gemeinsame, Verbindende berufen werden. Dabei weiß man gar nicht mehr, was das Gemeinsame ist und mit wem man es teilt. Das System erfolgreich ausgetrickst zu haben vielleicht? Sich und anderen etwas vorzugaukeln? Eine Lüge zu leben? Eine schwache Basis, um eine Kultur am Leben zu halten. In Hanover Park genau wie in Hannover.

In „I Am Legend“ hatte Robert Neville den Zeitpunkt verpasst, als seinesgleichen noch in einer Mehrheit war. Aber kann man überhaupt erkennen, wann dies nicht mehr der Fall ist? Neville jedenfalls hatte bis zum Ende des Films keine Ahnung, dass es bereits zu spät war.