Im Apfel der Wurm

„Taxation isn’t theft, capitalism is.“
(Zohran Mamdani, demnächst vielleicht
Bürgermeister von New York City)

„Den wählen die nicht, unmöglich!“ So lautete die spontane Reaktion eines Freundes auf meine Nachricht, ein Antisemit und bekennender Sozialist habe die Vorwahlen der Demokraten für das Bürgermeisteramt in News York City, der größten und sicher bedeutendsten Stadt der USA gewonnen. Und in der Tat sind es noch ein paar Monate bis zum 4. November, wenn die New Yorker sich final zwischen den verbleidenden Kandidaten entscheiden müssen. Wer weiß schon, was in der Zeit alles passieren kann. Und doch wage ich die Prognose, dass Zohran Mamdani, 33, der sich bei den Kandidaten der Demokraten unter anderen – und zur Überraschung der Beobachter – gegen Andrew Cuomo, den früheren Gouverneur des Staates New York durchsetzte, der nächste Bürgermeister von „Big Apple“ wird. Die Republikaner haben dort ohnehin nicht den Hauch einer Chance, der Amtsinhaber Eric Adams war kein guter Bürgermeister und was noch viel schwerer wiegt: kein braver Demokrat. Er hat seiner Partei zu oft widersprochen, Trumps Politik zumindest teilweise rational beurteilt und muss nun als unabhängiger Kandidat mit Gerüchten und Skandalen kämpfen, die ihm seine ehemalige Partei zwischen die Füße wirft.

Mandani hat also sehr gute Chancen und das sage ich nicht, weil ich ihn für den besseren Kandidaten halte, oder seine Pläne für die Stadt begrüße, sondern weil er symptomatisch für eine Krise steht, in der sich die Politik im Westen im Allgemeinen und die in den USA im Besonderen befindet: eine abgewirtschaftete, korrupte Politikerkaste wird von ihren populistischen Herausforderern aufgerollt wie ein Teppich, sofern die sich nicht durch Bildung undenkbarer Koalitionen oder Manipulation noch mit Mühe an der Macht hält. Hat der Sturm Erfolg und kommt von rechts, zeitigt er Ergebnisse wie Javier Milei oder Donald Trump. Mamdani kommt von links. Von sehr weit links! Und den Islam, der die immer wieder gescheiterte linke Ideologie heute so meisterhaft im Diversity-Sattel reitet, bringt er gleich mit.

Die New Yorker reiben sich gerade die Augen und erinnern sich an Äußerungen Mamdanis, die an seiner Einstellung zur Marktwirtschaft, zu Eigentum und Gewaltenteilung sowie Juden im Allgemeinen und Israel im Besonderen wenig Spielraum zur Interpretation lassen. Der an Universitäten skandierte Kampfspruch „Globalize the Intifada“ geht ihm flott von den Lippen. Er unterstützt die antisemitische BDS-Bewegung und würde den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu verhaften und an den internationalen Gerichtshof überstellen lassen, sollte dieser nach New York reiste. Die USA erkennen das Gericht in Den Haag zwar nicht einmal an, aber dafür würde Mamdani – vielleicht zum Ausgleich – mit der Bundes-Einwanderungsbehörde ICE, einem Teil der legitimen Exekutive, ausdrücklich nicht zusammenarbeiten. Also gleich doppelt ignoriertes Recht mit Ansage.

12-18% der New Yorker sind Juden und die Stadt die größte jüdische Metropole der Welt – noch vor Tel Aviv. Wieviele Juden Mamdani dennoch wählen werden, weil sie glauben, es werde schon nicht so schlimm kommen, muss offen bleiben. Aber auch da mache ich mir wenig Hoffnung auf Einsicht. Tatsache ist, dass Mamdani neuerdings Kreide gefressen zu haben scheint und betont, er wolle natürlich auch für die Juden der Stadt ein guter Bürgermeister sein. Habe er nicht angekündigt, die Ausgaben der Stadt zur Bekämpfung von Hass und Hetze verachtfachten zu wollen? Doch hört man genau hin, findet man keine Bezüge zur Bekämpfung des in der Stadt und den Universitäten grassierenden Antisemitismus in diesem Versprechen. Vielmehr sieht Mamdani seine Glaubensbrüder, die Muslime als die eigentlichen Opfer, um die er sich kümmern wolle.

Noch deutlicher als seine islamische Agenda will jedoch der Sozialist in Mamdani nach vorn. Dabei ist seine Diagnose der Probleme von New York City durchaus richtig: die Kriminalität ist hoch, die Stadt ist zu teuer geworden, die Infrastruktur bröckelt, es fehlt an Wohnraum und selbst eine winzige und schäbige Sozialwohnung ist unter 3500 Dollar im Monat nicht zu bekommen. Um noch bezahlbaren Wohnraum zu finden, müssen jene, die die Stadt am Laufen halten, immer weiter ins Umland pendeln.

Free Stuff!

Das Problem ist also nicht Mamdanis Diagnose, sondern die beabsichtigte Therapie: Free Stuff für alle und mit dem Geld andere Leute um sich werfen. Und woher soll das Geld kommen in einer Stadt, die ohnehin schon auf einem 100 Milliarden Dollar hohen Berg Schulden sitzt? Na klar, von „den Reichen“!

Der Mindestlohn soll auf 30 Dollar verdoppelt werden. Das brächte zwar mehr Geld in die Taschen, aber verteuerte auch alle Waren und Dienstleistungen entsprechend. Ganz abgesehen davon, dass auch mehr Steuern zu bezahlen wären. Um den Mindestlohn zu erhöhen, bräuchte es allerdings ein Gesetz, und das müssen die Stadtverordneten beschließen, nicht der Bürgermeister. Mamdani ist Stadtverordneter und hat in dieser Funktion bisher nichts dergleichen versucht. Wie kommt er darauf, dass er es als Bürgermeister könnte?

Die Benutzung von Bussen soll kostenlos werden. Doch da es „kostenlos“ nicht wirklich gibt, muss für die Kosten jemand anderes aufkommen als die Benutzer und das werden letztlich die Steuerzahler sein. Doch die Metropolitan Transportation Authority (MTA), die die Busse betreibt und täglich über eine Million Fahrgäste befördert, ist eine Behörde des Bundesstaates, nicht der Stadt. Schon ein Pilotprojekt mit fünf kostenlosen Buslinien kostete für neun Monaten 12 Millionen Dollar. In New York City gibt es 327 Buslinien. Wem die Busse jetzt schon zu teuer sind, wartet, bis sie erst kostenlos sind!

Die gestiegenen Lebensmittelpreise sollen mit staatliche Lebensmittelläden wieder eingefangen werden. Mamdani unterstellt, die Stadt subventioniere private Supermärkte und die seien es, die durch willkürliche Preisanstiege ihre Gewinne maximieren. Doch der Lebensmitteleinzelhandel in New York operiert mit einer Gewinnmarge von mageren 1-2% und verschafft der Stadt durch Arbeitsplätze und Mieteinnahmen Steuereinnahmen. Da ist nichts subventioniert. Die meisten Läden sind zudem kleine sogenannte Bodegas, Familienunternehmen mit wenigen Angestellten und nur selten mehreren Filialen also, die die Versorgung der Stadt in permanenter Selbstausbeutung sichern. Denen jetzt auch noch staatliche Konkurrenz zu machen, die ihre Betriebskosten einfach an den Steuerzahler weiterreichen kann, würde viele zur Aufgabe zwingen.

Der Plan, die Mieten des unter Preisbindung stehenden Wohnungsbestandes einzufrieren ist so ziemlich der einzige Teil seiner Agenda, den Mamdani tatsächlich umsetzen könnte. Das beträfe etwa ein Drittel des Wohnungsbestandes und triebe die Preise für die unregulierten zwei Drittel weiter in die Höhe. Die Branche ächzt ohnehin unter immer schneller steigenden Kosten für die Instandhaltung und konnte während des Corona-Regimes von Bürgermeister de Blasio schon mal üben, wie die Kosten der Instandhaltung einer Immobilie sinken, wenn sich die Anzahl der Mieter halbiert – nämlich gar nicht! Das meiste sind Fixkosten und die müssen dann eben auf weniger Schultern verteilt werden.

Als New York wegen Corona praktisch dicht gemacht wurde, flohen all jene in ihre Zweit- und Drittwohnsitze, die es sich leisten konnten. Videokonferenzen und Homeoffice fegten die Großraumbüros der Wolkenkratzer leer und man entgeht auch den städtischen Steuerbegehrlichkeiten von „Big Apple“, wenn man gleich ganz in die Hamptons oder nach New Jersey zieht. So schnell kann man eine Stadt aber nicht schrumpfen und die Kosten für die Netze und Einrichtungen der Stadt, die Straßen, die Kanalisation, die Feuerwehr und Polizei laufen weiter. Politische Kannegießer und Schlangenölverkäufer wie Mamdani stellen für große Städte Disruptionen wie Pandemien dar und haben eine ähnliche Wirkung. Schon das Ergebnis der Vorwahl und die Möglichkeit, Mamdani könne im November tatsächlich ins Amt gewählt werden, schickte die Kurse der in New York City ansässigen Unternehmen so weit in den Keller, wie seit der Corona-Zeit nicht mehr.

Da bereitet sich gerade der Exodus ausgerechnet derer vor, die Mamdani für seine Utopie mit höheren Steuern zur Kasse bitten will: die Reichen. Nur zahlen die oberen 10% der Spitzenverdiener bereits heute 70% der Steuern. Das obere 1% sogar 48% davon. Die Stadt ist wie keine andere auf die allerhöchsten Einkommensgruppen angewiesen. Laufen die davon, wovon auszugehen ist, zerplatzt die schöne sozialistische Utopie wie eine Seifenblase. Die unteren 50% bezahlen übrigens so gut wie gar keine Steuern und das sind die treuesten und immobilsten Kunden des Sozialstaates. Je weniger Superreiche in New York leben und arbeiten, umso teurer wird die Stadt für alle anderen.

Gewalt als Konstrukt

Beschleunigt würde der Verfall noch von Mamdanis ultralinker Idee, wie Kriminalität zu bekämpfen ist. „Gewalt ist ein Konstrukt“, sagt er und weil man immer nur dekonstruieren kann, worauf man Zugriff hat, möchte Mamdani zunächst die Gefängnisse leeren und die Polizei schrumpfen. Das Verbrechen, so die schräge Logik, wird dann schon verschwinden. No crime, co criminal. Bekanntlich werden Diebstähle und Überfälle nur begangen, um Ärger mit der Polizei zu suchen. Ist die erst mal weg, haben die Gangster keine Lust mehr. Oder eben auch nicht! Aber für diesen Fall hat Mamdani auch schon vorgesorgt: wenn Delikte wie Ladendiebstahl nicht mehr als Straftaten gelten, gibt es auch weniger Straftaten – Problem gelöst durch Neudefinition!

Als offizieller Kandidat für das Bürgermeisteramt genießt Mamdani unterdessen rund um die Uhr Schutz durch Beamte des NYPD, welches er als Bürgermeister am liebsten ganz abschaffen und die Polizisten durch Sozialarbeiter ersetzen würde. Die New Yorker Polizei rechnet jedenfalls mit einer heftigen Kündigungswelle, sollte Mamdani tatsächlich ins Amt kommen und in typischen Fluchtorten wie Florida und Texas hört man schon das Stöhnen, wie all das geflohene Kapital sinnvoll anzulegen und die Fachkräfte einzusetzen seien. Ich glaube, eine NYPD-Karriere kann man auch gut bei ICE fortsetzen.

Wer weiß ist, zahlt

Mamdanis neueste Idee ist die Besteuerung entlang ethnischer Unterschiede und wer das Pech hat, in einer eher „weißen Gegend“ zu leben, soll entsprechend tiefer in die Tasche greifen. Wieder einmal wird der inhärente Rassismus der selbsternannten Progressiven deutlich: sind die Gesichter der Nachbarn eher dunkel, rechnet man das als Malus an, der durch „Steuergerechtigkeit“ auszugleichen sei.

Viele Maßnahmen aus Mamdanis Agenda sind nutzlos, andere undurchführbar und was dann noch übrigbliebe, würden wohl Gerichte in der Luft zerreißen. Doch bleibt die Frage, wie es überhaupt so weit kommen konnte, dass sich in einer vormals halbwegs auf Ausgleich bedachten Partei, den Demokraten, Extremisten und Kommunisten nun bis in die Spitzenmandate durchsetzen können. Tatsache ist, dass sich die Demokraten bis heute noch nicht vom Wahlsieg Trumps erholt haben und keine Politik zustande bringen, die über die noch kommenden Trump-Jahre hinaus gesellschaftlich anschlussfähig wäre. Immerhin hat man sich eingestanden, dass man den Wähler aus dem Blick verloren hat und gab viele Millionen für fruchtlose Seminare in Luxushotels aus, um zu lernen, wie er tickt, der einfache kleine Mann aus der Unterschicht, der blue-collar-worker, der von Gehaltscheck zu Gehaltcheck lebt, zwei Stunden zur Arbeit pendelt und sich das Benzin dafür kaum mehr leisten kann.

Und während Parteigranden Chuck Schumer und Hakim Jeffeys noch ratlos auf die verheerenden Umfragewerte schauen und es für eine gute Idee halten, Dinosaurier wie Andrew Cuomo zum Kandidaten für New York City aufzubauen, obwohl der wie kaum ein anderer für Politklüngel, Metoo und Nepotismus steht, tingeln der greise Sowjet-Fan Bernie Sanders, Postergirl Alexandria Occasio-Cortez und jetzt Zohran Mamdani durch die Stadien und versprechen den Abgehängten und Betrogenen das schnelle Glück: Beute! Free Stuff! Die Reichen haben es, holt es euch!

Trumps Maga-Bewegung hat viele ehemals demokratische Themenfelder so vollständig übernommen, dass das Establishment der Dems schon aus Berührungsangst mit dem Leibhaftigen das ganze Gegenteil vertreten muss. So zum Beispiel offene Grenzen – das war für den Bernie Sanders von 2015 noch Teufelszeug und eine „Idee der Koch-Brüder“, also billige Arbeitskräfte mit prekärem Rechtsstatus für zahlungsunwillige Konzerne. Mit der Haltung wäre Sanders heute mitten im Trump-Lager und da will er natürlich auf keinen Fall gesehen werden. Bleibt nur noch ein Weg offen, den MAGA nicht besetzt hat und Sanders, AOC und Mamdani drücken und schieben ihre angeschlagene Partei als neue Wortführer und Bedeutungsgeber in den stumpfsinnigsten Sozialismus hinein.

Ich bezweifle, dass das Elektorat in New York City über genügend Immunkräfte verfügt, diesen Weg am Wahltag abzulehnen. Weichgeklopft und von DEI mit Schuld beladen werden besonders die weißen Vorstadt-New-Yorker alles tun, um sich nicht dem Vorwurf auszusetzen, rassistisch zu sein. Mamdani ist Muslim und wer ihn nicht wählt, macht sich schnell des entsprechenden -ismus schuldig. Da wird es auch wenig nützen, all die Folterwerkzeuge des Sozialismus in Mamdanis Händen gut zu beleuchten.

So zeigten zum Beispiel Umfragen im Jahr 2022, dass zwar eine große Mehrheit die Bewerberin Karen Bass für das Amt des Bürgermeisters von Los Angeles für weniger kompetent hielten als ihren Opponenten Rick Caruso, Bass am Ende aber dennoch wählten, weil Bass eben schwarz und Frau und Caruso nur weiß ein Mann war und dann müsse man sie doch unterstützen. Der Mechanismus funktioniert in New York mindestens genauso gut, die Opfergruppen sind dabei wie stets austauschbar. Migrant und Muslim – kein anderer Kandidat kann mit solchen DEI-Pfunden wuchern! Das staatlich verordnete Diversity-Theater mag unter Trump im abklingen begriffen sein, die Wirkung in den Köpfen hält jedoch noch eine Weile an.

New York ist nicht irgendeine Stadt und die Nachricht, dass sehr wahrscheinlich ein Sozialist ihr nächster Bürgermeister werden könnte, schlägt medial zumindest in den USA hohe Wellen. Und auch Warnungen trafen schon ein. Journalistin Erica Sandberg ruft aus San Francisco „Macht nicht denselben Fehler wie wir“ und die Chicago Tribune, nicht gerade ein konservatives Medium in einer Stadt, die von immer „progressiver“ werdenden Bürgermeistern der Demokraten ohne Unterbrechung seit 1931 regiert wird, widmet dem Thema sogar ein Editorial und warnt: „New Yorker, glaubt Chicago – wir kennen diesen Film schon, und das Ende ist nicht schön.“