Bun­de­sarchiv, B 145 Bild-F024017-0001 / Gath­mann, Jens / CC-BY-SA 3.0

Ger­ade hat­te ich noch die Fed­er in der Hand, um mit ein­er gefühlten Armee von Gle­ich­gesin­nten gegen den Ver­lust der Mei­n­ungs­frei­heit anzuschreiben, den Herr Maas heute ein­geleit­et hat und durch den ahnungslosen Bun­destag peitschte, da ruft Frau Merkel bei „Brigitte“: „Schaut da, ein Vög’lein!“ und die Aufmerk­samkeit der Öffentlichkeit wandte sich flugs einem anderen The­ma zu. Wer von dieser Volte Angela Merkels wirk­lich über­rascht war, muss in den let­zten zwölf Jahren in ein­er Marskolonie ver­bracht haben. Alle andern wis­sen längst, dass es keine Posi­tion gibt, für die sie wirk­lich ste­ht, keine Mei­n­ung, die sich nicht ändern kön­nte, keinen Ver­rat, zu dem sie nicht fähig wäre. Die Ablenkung war jeden­falls perfekt!

Wo Kohl noch echte Schat­ten warf, hantiert die ewige Kan­z­lerin seit Jahren geschickt mit den Schat­ten der Aufmerk­samkeit, um wichtige The­men zu verdeck­en, die sich dadurch störungs­freier in Geset­ze gießen lassen. „Ehe für alle“ ist ein The­ma, das es in der öffentlichen Wahrnehmung schein­bar inner­halb von nur weni­gen Tagen geschafft hat, von ein­er frisch gezo­ge­nen „Roten Lin­ie“ der Grü­nen und der FDP zum Wahl­pro­gramm von SPD und nun auch zum unfrei­willi­gen Last-Minute-Regierung­spro­gramm der Merkel­partei zu wer­den. Etwas mehr als eine Woche, Don­ner­wet­ter! Woher die plöt­zliche Dringlichkeit? Ganz ein­fach, es ging um die Aufrechter­hal­tung der ewigen Kan­z­lerin­nen­mehrheit auch in der Zukun­ft. Jede Posi­tion, die ein­er möglichen späteren Koali­tion im Weg ste­hen kön­nte, wird umge­hend geräumt. Merkels per­sön­lich­er Alb­traum ist lei­der genau das, was sie der Bevölkerung seit Jahren als Nor­malzu­s­tand zu verkaufen ver­sucht: die poli­tis­che Alter­na­tivlosigkeit. Um dies zu ver­mei­den hat Merkel weite Teile ihrer eige­nen Partei geopfert, obwohl sie damit ihre eigene Mei­n­ung zum The­ma eben­falls verriet.

Es gibt The­men, bei denen sich nur langsam und über Gen­er­a­tio­nen Hal­tun­gen ändern. Bei­des ist nor­mal, sowohl die Änderung an sich, als auch die Wider­stände, die den Wan­del ver­hin­dern möcht­en. Der Umgang der Gesellschaft mit Schwulen und Les­ben hat sich über viele Jahre hin­weg immer pos­i­tiv­er und offen­er entwick­elt, auch in kon­ser­v­a­tiv­en Kreisen. Aber da gab es diesen einen „Gral“, den die Kon­ser­v­a­tiv­en in den Hän­den hiel­ten, den sie nicht hergeben woll­ten, auch wenn er längst Risse hat­te, nicht mehr so goldig und ver­heißend glänzt wie vor 100 Jahren und als Wan­der­pokal auf Zeit ver­liehen wird: Die Ehe.

Standpunkt, Stehpunkt, Drehpunkt

„Fortschrit­tlichkeit“ ist stets etwas, das sich poli­tis­che Bewe­gun­gen als Eigen­lob und Orden anheften. Betra­chtet man „Fortschritt“ jedoch aus der Dis­tanz der Geschichte, wird klar, dass er oft auf kon­ser­v­a­tiv­en, ver­meintlich „rückschrit­tlichen“ Entschei­dun­gen von damals fußt. Hätte sich beispiel­sweise die „fortschrit­tliche“ 68er Bewe­gung stärk­er durchge­set­zt, kön­nte sich heute vielle­icht kaum noch jemand an den Begriff „Ehe“ erin­nern und wir hät­ten statt der „Ehe für alle“ längst die „Ehe für nie­man­den“. Stattdessen hätte sich vielle­icht die Idee von Olympe de Gouges durchge­set­zt, die 1791 eine “Erk­lärung der Rechte der Frau und Bürg­erin” veröf­fentlichte und Forderun­gen nach der völ­li­gen zivil­rechtlichen und poli­tis­chen Gle­ich­stel­lung der Frau stellte. Die Ehe als Insti­tu­tion sah sie als über­holt an und forderte stattdessen, einen Sozialver­trag an ihre Stelle zu set­zen. Es kam bekan­ntlich anders, der „Fortschritt“ wählte den Weg, die „spießige Ehe“ beizube­hal­ten und gle­ichzeit­ig gle­ichgeschlechtliche Beziehun­gen nach und nach rechtlich eben­so abzu­sich­ern wie die Ehe. Einige Punk­te fehlen noch, sich­er. Aber anstatt Punk­te wie etwa das Adop­tion­srecht direkt ins Auge zu fassen, entsch­ied man sich dafür, einen Begriff zu okkupieren, weil dieser nicht hin­länglich präzise definiert war. In Artikel 6 des Grundge­set­zes heißt es näm­lich nur lap­i­dar: „Ehe und Fam­i­lie ste­hen unter dem beson­deren Schutze der staatlichen Ord­nung.“ Kam denn nie­mand der Autoren auf die Idee, den Begriff „Ehe“ näher zu definieren? Aber ja, dort wo er herkommt, war der Begriff stets klar definiert. Näm­lich in der Religion.

Wir reden aber heute von der „Zivile­he“, ein­er Ein­rich­tung, die es vor der franzö­sis­chen Rev­o­lu­tion noch gar nicht gab. Erst im Ver­lauf des 19. Jahrhun­derts, der Aufk­lärung und der Zurück­drän­gung des Ein­flusses des Klerus aus dem All­t­ag der Bürg­er, über­nahm der Staat die Verpflich­tung, Per­so­n­en­reg­is­ter zu führen und das, was früher ein religiös­es Sakra­ment war, auf zivil­rechtliche Füße zu stellen. Wer aber wen warum heiratete, blieb lange Zeit com­mon sense, nie­mand dachte daran, dies zu präzisieren. Das ist heute das Dilem­ma der Kon­ser­v­a­tiv­en, die zur Argu­men­ta­tion nicht im Zivil­recht, son­dern in der Bibel blät­tern müssen, was ihrer Ver­weigerung­shal­tung etwas rührend Verge­blich­es gibt. Ander­er­seits ver­danken die fortschrit­tlichen Jubelchöre ihren ver­meintlichen Erfolg, den ver­meintlich let­zten Gral der tat­säch­lichen Gle­ich­heit endlich in den Hän­den zu hal­ten, der Tat­sache, dass frühere Kon­ser­v­a­tive ihn gegen die Fem­i­nistin­nen, Hip­pies und 68er vertei­digt haben. Die vielgescholtene Ehe ist nun also wieder etwas frisches, zeit­geistiges; und während zahlre­iche Het­ero-Paare sich lieber für ein Zusam­men­leben ohne Trauschein entschei­den und dafür alle finanziellen Nachteile in Kauf nehmen, wird in der Gay-Com­mu­ni­ty endlich geheiratet, was aus Schwulen und Les­ben gewis­ser­maßen die Kon­ser­v­a­tiv­en von heute macht. Sei‘s drum, mir egal. Ich habe eigentlich keine Hal­tung zu diesem The­ma und das muss ich auch nicht. Das Argu­ment allerd­ings, man nehme nie­man­dem etwas weg, gebe aber eini­gen etwas, greift mein­er Mei­n­ung nach zu kurz. Set­zt sich dies als Argu­ment durch, sind auch juris­tis­che Baustellen ähn­lich­er Art denkbar. Beson­ders dann, wenn man ein weit­eres Argu­ment der Befür­worter betra­chtet. „Ehe für alle“ bedeute ja nicht, dass ein Papagei einen Toast­er heirat­en könne, das gehe nur zwis­chen Erwach­se­nen, die im Vollbe­sitz ihrer geisti­gen Kräfte seien. Betra­chtet man diese Argu­mente, hat man vielle­icht noch keinen Grund, vor der Legal­isierung der Kindere­he zu zit­tern. Anders sähe das mit den Mauern aus, die heute noch die Viele­he ver­hin­dern. Was nehmen ein Mann und drei Frauen denn anderen Men­schen weg, wenn sie sich frei­willig für eine Ehe zu viert entschei­den? Die klammheim­liche Loslö­sung der Def­i­n­i­tion des Ehe­be­griffes aus der religiösen Tra­di­tion ver­schiebt den Begriff in Rich­tung Beliebigkeit und Flex­i­bil­ität, von der Seite ist also keine Hil­fe mehr zu erwarten. Was bleibt, sind in der Frage der Viele­he die Errun­gen­schaften des Fem­i­nis­mus, die ich allerd­ings in Zeit­en des hem­mungslosen Kul­tur­rel­a­tivis­mus für eben­falls extrem gefährdet halte.

Heute wurde abges­timmt. Das Tem­po war atem­ber­aubend, nach­dem beson­ders SPD und CDU/CSU jahre­lang auf der Bremse standen und das The­ma fast gän­zlich aus der Tage­spoli­tik ver­schwun­den war: Sitzungseröff­nung, Tage­sor­d­nungspunkt hinzufü­gen, 40 Minuten Redezeit, abstim­men, fer­tig. In nicht ein­mal ein­er Stunde war die Sache erledigt. Der Blät­ter­wald über­schlägt sich vor Freude, Spiegel-Online malt sog­ar sein „O“ in Regen­bo­gen­far­ben an. Nicht ein­mal Trump schafft es heute, den SPON-Leser der­art zu fes­seln. Und ähn­lich wie der Strolch aus dem Weißen Haus selb­stre­dend allein gegen eine fortschrit­tliche Welt ste­ht, stoßen unbelehrbare Kon­ser­v­a­tive auf völ­liges Unver­ständ­nis, wenn sie voller Verzwei­flung um die Häuser ren­nen und ihre Vor­sitzende an bindende Parteitags­beschlüsse oder Urteile des Ver­fas­sungs­gerichts gemah­nen, die sie doch nicht so ohne weit­eres in den Wind schla­gen könne. Doch, sie kann. So wie sie das schon immer kon­nte. Ret­tungspakete, Migra­tion, Atom­ausstieg, PKW-Maut…nun also die „Ehe für alle“, ein weit­eres The­ma, das Angela Merkel aus ein­er ihr frem­den Agen­da her­aus­reißt, sein­er Kon­tex­tu­al­ität entk­lei­det um es der Rei­he von „Pro­jek­ten“ hinzuzufü­gen, die tot und aus­gestopft hin­ter ihr an der Wand hängen.

Ich wage es nicht zu beurteilen, ob der Beschluss des Bun­destages zur “Ehe für alle” heute gut oder schlecht war. Doch was auch immer zutrifft, er war es aus den falschen Grün­den und über­strahlte dabei so ganz neben­bei die Abstim­mung zum Net­zDG, dass man lei­der nicht dafür feiern kann, 5% der Bevölkerung etwas zu geben, son­dern dafür hätte ver­dammen müssen, dass es 100% der Bevölkerung etwas weg­n­immt. Das Faz­it dieses epochalen Sitzungstages im Bun­destag lautet denn auch „Ehe für alle, aber Mei­n­ungs­frei­heit für nie­man­den“. Ich erlaube mir, den Korken vor­erst in der Sek­t­flasche zu lassen.

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2 Kommentare

  1. Was die Ein­schätzung von AM anbe­langt, bin ich völ­lig bei Ihnen, Herr Lesch.
    Was die Ehe bet­rifft, glaube ich, dass der Bun­destag gestern das Ende dieser Insti­tu­tion in sein­er staatliche Form ein­geleit­et hat.
    Bei dem im GG vorge­se­hen Schutz von Ehe und Fam­i­lie ging es vor allem darum, die Fam­i­lie vor staatlich­er Anmaßung und Willkür­lich zu schützen. Der voraus­ge­gan­genen nazion­al­sozial­is­tis­chen Dik­tatur war die Fam­i­lie mit ihren auf gemein­samen Blut basieren­den Ver­wand­schafts und Treuev­er­hält­nis­sen näm­lich ein Dorn im Auge. Und so ist es auch heute noch in aller total­itären Staat­en. Mit dem gestri­gen Vorstoß wurde dieser Schutz und die Idee der Fam­i­lie zu Grabe getra­gen. Das in einem Atemzug ver­ab­schiedete Net­zDG hat mehr mit dieser Entschei­dung gemein­sam, als es den Anschein hat.

  2. Sehe ich fast genau­so, Herr Letsch. Allerd­ings glaube ich, dass Kan­z­lerin Merkel mit ihrem Vorstoß bezüglich der “Ehe für Alle” ander­weit­ige Absicht­en hegte. Sowohl die Grü­nen, die FDP, als dann auch die SPD haben sich rund 90 Tage vor der Bun­destagswahl für die “Ehe für Alle” stark gemacht, wohlwis­send, dass nach Mei­n­ung­sum­fra­gen rund 75% der Bun­des­bürg­er dafür sind, dass gle­ichgeschlechtliche Paare im klas­sis­chen Sinn heirat­en dür­fen. Diese drei Parteien woll­ten also eine Diver­genz zur kon­ser­v­a­tiv­en Posi­tion der CDU/CSU auf­bauen, um Wäh­ler­stim­men von lib­er­al eingestell­ten Sym­pa­thisan­ten der “Schwarzen” für sich selb­st abzuzweigen. Angela Merkel hat allerd­ings den Brat­en gerochen und sich wohl gedacht , dass ein Angriff immer noch die beste Vertei­di­gung ist. Hätte sie behar­rlich und gewis­senhaft auf der Ablehnung der Homoe­he bestanden, so wäre für sie nichts damit gewon­nen gewe­sen, da auch unter den Wäh­lern von CDU&CSU ‑so schätze ich mal- mit­tler­weile eine große Mehrheit eine Reform des Ehe­be­griffs für zeit­gemäß erachtet. Ander­seits kon­nte sie aber nicht urplöt­zlich die “Ehe für Alle” beja­hen, weil sie anson­sten befürcht­en müsste, (zu Recht) als prinzip­i­en­lose, rück­rad­lose, pop­ulis­tis­che, macht­gierige Oppor­tunistin geschmäht zu wer­den. Also “out­et” sie sich bei passender Gele­gen­heit als eine “Jedem Tierchen sein Plesierchen”-Kanzlerin und verkün­det, dass sie zwar selb­st natür­lich(!) weit­er­hin treu hin­ter ihren christlichen Werten ste­ht und sie die Ein­führung der Homoe­he als eine Fehlentschei­dung ansieht, sie ander­seits aber auch ein tol­er­an­ter, offen­herziger Men­sch ist, der nicht autoritär agieren will und sie es daher jedem Abge­ord­neten ihrer Partei ohne Frak­tion­szwang freis­tellt, nach seinem Gut­dünken abzus­tim­men. Mit dieser Prokla­ma­tion hat sie geschickt ihr Gesicht gewahrt und ganz gezielt dafür gesorgt, dass das The­ma Homoe­he inner­halb von nur ein paar Tagen(!) ratz­fatz abgeräumt wurde und kein poten­tieller CDU/C­SU-Wäh­ler, der ein Befür­worter der “Ehe für Alle” ist, sich gezwun­gen sieht die Grü­nen, die FDP oder die SPD zu wählen, nur weil die CDU in der Frage stur ihre tradierte Ein­stel­lung vertei­digt. Und wenn 75% der Deutschen sich für das “Kif­f­en für Alle” aussprechen wür­den und die Gefahr bestände, dass konkur­ri­erende Parteien ihr mit dem The­ma Wäh­ler­stim­men klauen kön­nten, so würde sie in dem Fall die Cannabiswende mit ein­er genau­so großen kaltschnäuzi­gen Selb­stver­ständlichkeit aus­rufen, wie sie es auch bei der Energiewende und jet­zt bei der Ehewende gemacht hat. Ihre Tak­tik beste­ht darin, rechtzeit­ig das schnaufende Pferd zu wech­seln, bevor es sich tot­gerit­ten hat. Diese berech­nende Vorge­hensweise hat­te sie zu allererst im Fall der “Spenden­geldaf­färe” ange­wandt, als sie mit ihrer Gen­er­alkri­tik an dem geschas­sten CDU-Vor­sitzen­den Hel­mut Kohl die Mehrheitsstim­mung in ihrer Partei, in den Medi­en und in der Bevölkerung aufge­grif­f­en und zu Eigen gemacht hat­te, um sich so geschickt höch­st­selb­st zur neuen Bun­desvor­sitzen­den mit der sauberen moralis­chen “Meine Hände, mein Herz und meine Gedanken sind rein”-Weste küren zu lassen. Im Nach­hinein ein echt­es Meis­ter­stück der Macht­poli­tik. Mit Aus­nahme der Flüchtlingskrise hat diese Meth­ode auch her­nach immer funk­tion­iert. Im Herb­st 2015 hat­te sie aber fataler­weise die veröf­fentlichte Mei­n­ung mit der öffentlichen Mei­n­ung ver­wech­selt. Dieser Irrtum hätte sie fast das Amt gekostet, wenn ihr türkisch­er Kol­lege Recep Erdo­gan ihr mit dem “Flüchtlingsrück­hal­te­abkom­men” nicht noch in aller­let­zter Minute ‑plus der göt­tliche Fügung- dazu ver­holfen hätte, dass sie ihren Nim­bus der alles überblick­enden, vorauschauen­den und ver­ant­wor­tungsvollen Poli­tik­ern wahren kon­nte, die mit Bedacht ihre Entschei­dun­gen trifft und die nicht zockt, um auf gut Glück immer auf der richti­gen Stim­mungswelle der Mei­n­ung­sum­fra­gen zu sur­fen, denn genau das(!) ist meines Eracht­ens der wahre Pudels Kern ihres Regierungshandelns. 

    Ps. Es gibt nicht zwei, son­dern drei Berufe, in denen das Ein­räu­men eines eige­nen Fehlers ein absolutes Tabu ist. A) Der Arzt, B) Der Richter und C) Der Regierungschef eines Lan­des. Wären die Ver­hand­lun­gen in Ankara gescheit­ert, so wäre Angela Merkel in ihrer Funk­tion als Kan­z­lerin gezwun­gen gewe­sen vor die Kam­eras(!) der Presse zu treten und einzuräu­men, dass man die deutschen Gren­zen, ent­ge­gen ihrer vorheri­gen Behaup­tun­gen, dur­chaus mit BGS-Trup­pen rap­peldicht schließen kann. Und das es nun auch abso­lut notwendig und möglich ist, alle die Dinge durchzuführen, die man vorher mit dem pathetis­chen Brust­ton höch­ster moralis­ch­er Empörung und Über­legen­heit abgelehnt hat­te. Welch’ ein Eklat wäre das wohl gewe­sen? Diesen spek­takulären, hochnot­pein­lichen Offen­barung­seid hätte sie poli­tisch garantiert nicht über­lebt, da bin ich mir ziem­lich sicher. 

    Pps. Mal Hüüh, mal Hott, mal Brrr, mal Galopp. Man kann es bei Wick­ipedia in der Einzel­nach­weis-Samm­lung nach­le­sen, wie unglaublich oft Frau Merkel im Laufe der Jahrzehnte immer und immer wieder ihre Ansicht­en kor­rigiert hat­te, um den Zeit­geist zu erhaschen. Ich will nicht absprechen, dass es etwas demokratis­ches in sich birgt, wenn die Führerin eines Lan­des auf die Art und Weise an dem Willen ihres Volkes antizip­ieren will, aber ob das wirk­lich etwas mit echter(!) Führung zu tun hat, wage ich indes zu bezweifeln. Sich immer der Zus­tim­mung ein­er Mehrheit der Wäh­ler gewiss sein ist schließlich nicht die Haup­tauf­gabe eines Staat­slenkers. Eine Kapitänin Merkel, die auf der Brücke ste­ht und vorher immer die Pas­sagiere auf der MS Ger­ma­nia befra­gen lässt, wo und wie sie die Eis­berge umschif­f­en soll, ist vielle­icht nicht so die allerbeste Idee, finde ich.

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