Bun­des­ar­chiv, B 145 Bild-F024017-0001 / Gath­mann, Jens / CC-BY-SA 3.0

Gerade hatte ich noch die Feder in der Hand, um mit einer gefühl­ten Armee von Gleich­ge­sinn­ten gegen den Verlust der Mei­nungs­frei­heit anzu­schrei­ben, den Herr Maas heute ein­ge­lei­tet hat und durch den ahnungs­lo­sen Bun­des­tag peitschte, da ruft Frau Merkel bei „Bri­gitte“: „Schaut da, ein Vög’lein!“ und die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit wandte sich flugs einem anderen Thema zu. Wer von dieser Volte Angela Merkels wirk­lich über­rascht war, muss in den letzten zwölf Jahren in einer Mars­ko­lo­nie ver­bracht haben. Alle andern wissen längst, dass es keine Posi­tion gibt, für die sie wirk­lich steht, keine Meinung, die sich nicht ändern könnte, keinen Verrat, zu dem sie nicht fähig wäre. Die Ablen­kung war jeden­falls perfekt!

Wo Kohl noch echte Schat­ten warf, han­tiert die ewige Kanz­le­rin seit Jahren geschickt mit den Schat­ten der Auf­merk­sam­keit, um wich­tige Themen zu ver­de­cken, die sich dadurch stö­rungs­freier in Gesetze gießen lassen. „Ehe für alle“ ist ein Thema, das es in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung schein­bar inner­halb von nur wenigen Tagen geschafft hat, von einer frisch gezo­ge­nen „Roten Linie“ der Grünen und der FDP zum Wahl­pro­gramm von SPD und nun auch zum unfrei­wil­li­gen Last-Minute-Regie­rungs­pro­gramm der Mer­kel­par­tei zu werden. Etwas mehr als eine Woche, Don­ner­wet­ter! Woher die plötz­li­che Dring­lich­keit? Ganz einfach, es ging um die Auf­recht­erhal­tung der ewigen Kanz­ler­in­nen­mehr­heit auch in der Zukunft. Jede Posi­tion, die einer mög­li­chen spä­te­ren Koali­tion im Weg stehen könnte, wird umge­hend geräumt. Merkels per­sön­li­cher Alb­traum ist leider genau das, was sie der Bevöl­ke­rung seit Jahren als Nor­mal­zu­stand zu ver­kau­fen ver­sucht: die poli­ti­sche Alter­na­tiv­lo­sig­keit. Um dies zu ver­mei­den hat Merkel weite Teile ihrer eigenen Partei geop­fert, obwohl sie damit ihre eigene Meinung zum Thema eben­falls verriet.

Es gibt Themen, bei denen sich nur langsam und über Genera­tio­nen Hal­tun­gen ändern. Beides ist normal, sowohl die Ände­rung an sich, als auch die Wider­stände, die den Wandel ver­hin­dern möchten. Der Umgang der Gesell­schaft mit Schwu­len und Lesben hat sich über viele Jahre hinweg immer posi­ti­ver und offener ent­wi­ckelt, auch in kon­ser­va­ti­ven Kreisen. Aber da gab es diesen einen „Gral“, den die Kon­ser­va­ti­ven in den Händen hielten, den sie nicht her­ge­ben wollten, auch wenn er längst Risse hatte, nicht mehr so goldig und ver­hei­ßend glänzt wie vor 100 Jahren und als Wan­der­po­kal auf Zeit ver­lie­hen wird: Die Ehe.

Standpunkt, Stehpunkt, Drehpunkt

Fort­schritt­lich­keit“ ist stets etwas, das sich poli­ti­sche Bewe­gun­gen als Eigen­lob und Orden anhef­ten. Betrach­tet man „Fort­schritt“ jedoch aus der Distanz der Geschichte, wird klar, dass er oft auf kon­ser­va­ti­ven, ver­meint­lich „rück­schritt­li­chen“ Ent­schei­dun­gen von damals fußt. Hätte sich bei­spiels­weise die „fort­schritt­li­che“ 68er Bewe­gung stärker durch­ge­setzt, könnte sich heute viel­leicht kaum noch jemand an den Begriff „Ehe“ erin­nern und wir hätten statt der „Ehe für alle“ längst die „Ehe für nie­man­den“. Statt­des­sen hätte sich viel­leicht die Idee von Olympe de Gouges durch­ge­setzt, die 1791 eine „Erklä­rung der Rechte der Frau und Bür­ge­rin” ver­öf­fent­lichte und For­de­run­gen nach der völ­li­gen zivil­recht­li­chen und poli­ti­schen Gleich­stel­lung der Frau stellte. Die Ehe als Insti­tu­tion sah sie als über­holt an und for­derte statt­des­sen, einen Sozi­al­ver­trag an ihre Stelle zu setzen. Es kam bekannt­lich anders, der „Fort­schritt“ wählte den Weg, die „spie­ßige Ehe“ bei­zu­be­hal­ten und gleich­zei­tig gleich­ge­schlecht­li­che Bezie­hun­gen nach und nach recht­lich ebenso abzu­si­chern wie die Ehe. Einige Punkte fehlen noch, sicher. Aber anstatt Punkte wie etwa das Adop­ti­ons­recht direkt ins Auge zu fassen, ent­schied man sich dafür, einen Begriff zu okku­pie­ren, weil dieser nicht hin­läng­lich präzise defi­niert war. In Artikel 6 des Grund­ge­set­zes heißt es nämlich nur lapidar: „Ehe und Familie stehen unter dem beson­de­ren Schutze der staat­li­chen Ordnung.“ Kam denn niemand der Autoren auf die Idee, den Begriff „Ehe“ näher zu defi­nie­ren? Aber ja, dort wo er her­kommt, war der Begriff stets klar defi­niert. Nämlich in der Reli­gion.

Wir reden aber heute von der „Zivil­ehe“, einer Ein­rich­tung, die es vor der fran­zö­si­schen Revo­lu­tion noch gar nicht gab. Erst im Verlauf des 19. Jahr­hun­derts, der Auf­klä­rung und der Zurück­drän­gung des Ein­flus­ses des Klerus aus dem Alltag der Bürger, über­nahm der Staat die Ver­pflich­tung, Per­so­nen­re­gis­ter zu führen und das, was früher ein reli­giö­ses Sakra­ment war, auf zivil­recht­li­che Füße zu stellen. Wer aber wen warum hei­ra­tete, blieb lange Zeit common sense, niemand dachte daran, dies zu prä­zi­sie­ren. Das ist heute das Dilemma der Kon­ser­va­ti­ven, die zur Argu­men­ta­tion nicht im Zivil­recht, sondern in der Bibel blät­tern müssen, was ihrer Ver­wei­ge­rungs­hal­tung etwas rührend Ver­geb­li­ches gibt. Ande­rer­seits ver­dan­ken die fort­schritt­li­chen Jubel­chöre ihren ver­meint­li­chen Erfolg, den ver­meint­lich letzten Gral der tat­säch­li­chen Gleich­heit endlich in den Händen zu halten, der Tat­sa­che, dass frühere Kon­ser­va­tive ihn gegen die Femi­nis­tin­nen, Hippies und 68er ver­tei­digt haben. Die viel­ge­schol­tene Ehe ist nun also wieder etwas fri­sches, zeit­geis­ti­ges; und während zahl­rei­che Hetero-Paare sich lieber für ein Zusam­men­le­ben ohne Trau­schein ent­schei­den und dafür alle finan­zi­el­len Nach­teile in Kauf nehmen, wird in der Gay-Com­mu­nity endlich gehei­ra­tet, was aus Schwu­len und Lesben gewis­ser­ma­ßen die Kon­ser­va­ti­ven von heute macht. Sei‚s drum, mir egal. Ich habe eigent­lich keine Haltung zu diesem Thema und das muss ich auch nicht. Das Argu­ment aller­dings, man nehme nie­man­dem etwas weg, gebe aber einigen etwas, greift meiner Meinung nach zu kurz. Setzt sich dies als Argu­ment durch, sind auch juris­ti­sche Bau­stel­len ähn­li­cher Art denkbar. Beson­ders dann, wenn man ein wei­te­res Argu­ment der Befür­wor­ter betrach­tet. „Ehe für alle“ bedeute ja nicht, dass ein Papagei einen Toaster hei­ra­ten könne, das gehe nur zwi­schen Erwach­se­nen, die im Voll­be­sitz ihrer geis­ti­gen Kräfte seien. Betrach­tet man diese Argu­mente, hat man viel­leicht noch keinen Grund, vor der Lega­li­sie­rung der Kin­der­ehe zu zittern. Anders sähe das mit den Mauern aus, die heute noch die Vielehe ver­hin­dern. Was nehmen ein Mann und drei Frauen denn anderen Men­schen weg, wenn sie sich frei­wil­lig für eine Ehe zu viert ent­schei­den? Die klamm­heim­li­che Los­lö­sung der Defi­ni­tion des Ehe­be­grif­fes aus der reli­giö­sen Tra­di­tion ver­schiebt den Begriff in Rich­tung Belie­big­keit und Fle­xi­bi­li­tät, von der Seite ist also keine Hilfe mehr zu erwar­ten. Was bleibt, sind in der Frage der Vielehe die Errun­gen­schaf­ten des Femi­nis­mus, die ich aller­dings in Zeiten des hem­mungs­lo­sen Kul­tur­re­la­ti­vis­mus für eben­falls extrem gefähr­det halte.

Heute wurde abge­stimmt. Das Tempo war atem­be­rau­bend, nachdem beson­ders SPD und CDU/CSU jah­re­lang auf der Bremse standen und das Thema fast gänz­lich aus der Tages­po­li­tik ver­schwun­den war: Sit­zungs­er­öff­nung, Tages­ord­nungs­punkt hin­zu­fü­gen, 40 Minuten Rede­zeit, abstim­men, fertig. In nicht einmal einer Stunde war die Sache erle­digt. Der Blät­ter­wald über­schlägt sich vor Freude, Spiegel-Online malt sogar sein „O“ in Regen­bo­gen­far­ben an. Nicht einmal Trump schafft es heute, den SPON-Leser derart zu fesseln. Und ähnlich wie der Strolch aus dem Weißen Haus selbst­re­dend allein gegen eine fort­schritt­li­che Welt steht, stoßen unbe­lehr­bare Kon­ser­va­tive auf völ­li­ges Unver­ständ­nis, wenn sie voller Ver­zweif­lung um die Häuser rennen und ihre Vor­sit­zende an bin­dende Par­tei­tags­be­schlüsse oder Urteile des Ver­fas­sungs­ge­richts gemah­nen, die sie doch nicht so ohne wei­te­res in den Wind schla­gen könne. Doch, sie kann. So wie sie das schon immer konnte. Ret­tungs­pa­kete, Migra­tion, Atom­aus­stieg, PKW-Maut…nun also die „Ehe für alle“, ein wei­te­res Thema, das Angela Merkel aus einer ihr fremden Agenda her­aus­reißt, seiner Kon­tex­tua­li­tät ent­klei­det um es der Reihe von „Pro­jek­ten“ hin­zu­zu­fü­gen, die tot und aus­ge­stopft hinter ihr an der Wand hängen.

Ich wage es nicht zu beur­tei­len, ob der Beschluss des Bun­des­ta­ges zur „Ehe für alle” heute gut oder schlecht war. Doch was auch immer zutrifft, er war es aus den fal­schen Gründen und über­strahlte dabei so ganz neben­bei die Abstim­mung zum NetzDG, dass man leider nicht dafür feiern kann, 5% der Bevöl­ke­rung etwas zu geben, sondern dafür hätte ver­dam­men müssen, dass es 100% der Bevöl­ke­rung etwas weg­nimmt. Das Fazit dieses epo­cha­len Sit­zungs­ta­ges im Bun­des­tag lautet denn auch „Ehe für alle, aber Mei­nungs­frei­heit für nie­man­den“. Ich erlaube mir, den Korken vorerst in der Sekt­fla­sche zu lassen.

2 Kommentare

  1. Was die Ein­schät­zung von AM anbe­langt, bin ich völlig bei Ihnen, Herr Lesch.
    Was die Ehe betrifft, glaube ich, dass der Bun­des­tag gestern das Ende dieser Insti­tu­tion in seiner staat­li­che Form ein­ge­lei­tet hat.
    Bei dem im GG vor­ge­se­hen Schutz von Ehe und Familie ging es vor allem darum, die Familie vor staat­li­cher Anma­ßung und Will­kür­lich zu schüt­zen. Der vor­aus­ge­gan­ge­nen nazio­nal­so­zia­lis­ti­schen Dik­ta­tur war die Familie mit ihren auf gemein­sa­men Blut basie­ren­den Ver­wand­schafts und Treue­ver­hält­nis­sen nämlich ein Dorn im Auge. Und so ist es auch heute noch in aller tota­li­tä­ren Staaten. Mit dem gest­ri­gen Vorstoß wurde dieser Schutz und die Idee der Familie zu Grabe getra­gen. Das in einem Atemzug ver­ab­schie­dete NetzDG hat mehr mit dieser Ent­schei­dung gemein­sam, als es den Anschein hat.

  2. Sehe ich fast genauso, Herr Letsch. Aller­dings glaube ich, dass Kanz­le­rin Merkel mit ihrem Vorstoß bezüg­lich der „Ehe für Alle” ander­wei­tige Absich­ten hegte. Sowohl die Grünen, die FDP, als dann auch die SPD haben sich rund 90 Tage vor der Bun­des­tags­wahl für die „Ehe für Alle” stark gemacht, wohl­wis­send, dass nach Mei­nungs­um­fra­gen rund 75% der Bun­des­bür­ger dafür sind, dass gleich­ge­schlecht­li­che Paare im klas­si­schen Sinn hei­ra­ten dürfen. Diese drei Par­teien wollten also eine Diver­genz zur kon­ser­va­ti­ven Posi­tion der CDU/CSU auf­bauen, um Wäh­ler­stim­men von liberal ein­ge­stell­ten Sym­pa­thi­san­ten der „Schwar­zen” für sich selbst abzu­zwei­gen. Angela Merkel hat aller­dings den Braten gero­chen und sich wohl gedacht , dass ein Angriff immer noch die beste Ver­tei­di­gung ist. Hätte sie beharr­lich und gewis­sen­haft auf der Ableh­nung der Homoehe bestan­den, so wäre für sie nichts damit gewon­nen gewesen, da auch unter den Wählern von CDU&CSU -so schätze ich mal- mitt­ler­weile eine große Mehr­heit eine Reform des Ehe­be­griffs für zeit­ge­mäß erach­tet. Ander­seits konnte sie aber nicht urplötz­lich die „Ehe für Alle” bejahen, weil sie ansons­ten befürch­ten müsste, (zu Recht) als prin­zi­pi­en­lose, rück­rad­lose, popu­lis­ti­sche, macht­gie­rige Oppor­tu­nis­tin geschmäht zu werden. Also „outet” sie sich bei pas­sen­der Gele­gen­heit als eine „Jedem Tier­chen sein Plesierchen”-Kanzlerin und ver­kün­det, dass sie zwar selbst natür­lich(!) wei­ter­hin treu hinter ihren christ­li­chen Werten steht und sie die Ein­füh­rung der Homoehe als eine Fehl­ent­schei­dung ansieht, sie ander­seits aber auch ein tole­ran­ter, offen­her­zi­ger Mensch ist, der nicht auto­ri­tär agieren will und sie es daher jedem Abge­ord­ne­ten ihrer Partei ohne Frak­ti­ons­zwang frei­stellt, nach seinem Gut­dün­ken abzu­stim­men. Mit dieser Pro­kla­ma­tion hat sie geschickt ihr Gesicht gewahrt und ganz gezielt dafür gesorgt, dass das Thema Homoehe inner­halb von nur ein paar Tagen(!) ratz­fatz abge­räumt wurde und kein poten­ti­el­ler CDU/CSU-Wähler, der ein Befür­wor­ter der „Ehe für Alle” ist, sich gezwun­gen sieht die Grünen, die FDP oder die SPD zu wählen, nur weil die CDU in der Frage stur ihre tra­dierte Ein­stel­lung ver­tei­digt. Und wenn 75% der Deut­schen sich für das „Kiffen für Alle” aus­spre­chen würden und die Gefahr bestände, dass kon­kur­rie­rende Par­teien ihr mit dem Thema Wäh­ler­stim­men klauen könnten, so würde sie in dem Fall die Can­na­bis­wende mit einer genauso großen kalt­schnäu­zi­gen Selbst­ver­ständ­lich­keit aus­ru­fen, wie sie es auch bei der Ener­gie­wende und jetzt bei der Ehe­wende gemacht hat. Ihre Taktik besteht darin, recht­zei­tig das schnau­fende Pferd zu wech­seln, bevor es sich tot­ge­rit­ten hat. Diese berech­nende Vor­ge­hens­weise hatte sie zu aller­erst im Fall der „Spen­den­geld­af­färe” ange­wandt, als sie mit ihrer Gene­ral­kri­tik an dem geschass­ten CDU-Vor­sit­zen­den Helmut Kohl die Mehr­heits­stim­mung in ihrer Partei, in den Medien und in der Bevöl­ke­rung auf­ge­grif­fen und zu Eigen gemacht hatte, um sich so geschickt höchst­selbst zur neuen Bun­des­vor­sit­zen­den mit der sau­be­ren mora­li­schen „Meine Hände, mein Herz und meine Gedan­ken sind rein”-Weste küren zu lassen. Im Nach­hin­ein ein echtes Meis­ter­stück der Macht­po­li­tik. Mit Aus­nahme der Flücht­lings­krise hat diese Methode auch hernach immer funk­tio­niert. Im Herbst 2015 hatte sie aber fata­ler­weise die ver­öf­fent­lichte Meinung mit der öffent­li­chen Meinung ver­wech­selt. Dieser Irrtum hätte sie fast das Amt gekos­tet, wenn ihr tür­ki­scher Kollege Recep Erdogan ihr mit dem „Flücht­lings­rück­hal­te­ab­kom­men” nicht noch in aller­letz­ter Minute -plus der gött­li­che Fügung- dazu ver­hol­fen hätte, dass sie ihren Nimbus der alles über­bli­cken­den, vor­auschau­en­den und ver­ant­wor­tungs­vol­len Poli­ti­kern wahren konnte, die mit Bedacht ihre Ent­schei­dun­gen trifft und die nicht zockt, um auf gut Glück immer auf der rich­ti­gen Stim­mungs­welle der Mei­nungs­um­fra­gen zu surfen, denn genau das(!) ist meines Erach­tens der wahre Pudels Kern ihres Regie­rungs­han­delns.

    Ps. Es gibt nicht zwei, sondern drei Berufe, in denen das Ein­räu­men eines eigenen Fehlers ein abso­lu­tes Tabu ist. A) Der Arzt, B) Der Richter und C) Der Regie­rungs­chef eines Landes. Wären die Ver­hand­lun­gen in Ankara geschei­tert, so wäre Angela Merkel in ihrer Funk­tion als Kanz­le­rin gezwun­gen gewesen vor die Kameras(!) der Presse zu treten und ein­zu­räu­men, dass man die deut­schen Grenzen, ent­ge­gen ihrer vor­he­ri­gen Behaup­tun­gen, durch­aus mit BGS-Truppen rap­pel­dicht schlie­ßen kann. Und das es nun auch absolut not­wen­dig und möglich ist, alle die Dinge durch­zu­füh­ren, die man vorher mit dem pathe­ti­schen Brust­ton höchs­ter mora­li­scher Empö­rung und Über­le­gen­heit abge­lehnt hatte. Welch’ ein Eklat wäre das wohl gewesen? Diesen spek­ta­ku­lä­ren, hoch­not­pein­li­chen Offen­ba­rungs­eid hätte sie poli­tisch garan­tiert nicht über­lebt, da bin ich mir ziem­lich sicher.

    Pps. Mal Hüüh, mal Hott, mal Brrr, mal Galopp. Man kann es bei Wicki­pe­dia in der Ein­zel­nach­weis-Samm­lung nach­le­sen, wie unglaub­lich oft Frau Merkel im Laufe der Jahr­zehnte immer und immer wieder ihre Ansich­ten kor­ri­giert hatte, um den Zeit­geist zu erha­schen. Ich will nicht abspre­chen, dass es etwas demo­kra­ti­sches in sich birgt, wenn die Füh­re­rin eines Landes auf die Art und Weise an dem Willen ihres Volkes anti­zi­pie­ren will, aber ob das wirk­lich etwas mit echter(!) Führung zu tun hat, wage ich indes zu bezwei­feln. Sich immer der Zustim­mung einer Mehr­heit der Wähler gewiss sein ist schließ­lich nicht die Haupt­auf­gabe eines Staats­len­kers. Eine Kapi­tä­nin Merkel, die auf der Brücke steht und vorher immer die Pas­sa­giere auf der MS Ger­ma­nia befra­gen lässt, wo und wie sie die Eis­berge umschif­fen soll, ist viel­leicht nicht so die aller­beste Idee, finde ich.

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