Bun­des­ar­chiv, B 145 Bild-F024017-0001 / Gath­mann, Jens / CC-BY-SA 3.0

Gera­de hat­te ich noch die Feder in der Hand, um mit einer gefühl­ten Armee von Gleich­ge­sinn­ten gegen den Ver­lust der Mei­nungs­frei­heit anzu­schrei­ben, den Herr Maas heu­te ein­ge­lei­tet hat und durch den ahnungs­lo­sen Bun­des­tag peitsch­te, da ruft Frau Mer­kel bei „Bri­git­te“: „Schaut da, ein Vög’lein!“ und die Auf­merk­sam­keit der Öffent­lich­keit wand­te sich flugs einem ande­ren The­ma zu. Wer von die­ser Vol­te Ange­la Mer­kels wirk­lich über­rascht war, muss in den letz­ten zwölf Jah­ren in einer Mars­ko­lo­nie ver­bracht haben. Alle andern wis­sen längst, dass es kei­ne Posi­ti­on gibt, für die sie wirk­lich steht, kei­ne Mei­nung, die sich nicht ändern könn­te, kei­nen Ver­rat, zu dem sie nicht fähig wäre. Die Ablen­kung war jeden­falls perfekt!

Wo Kohl noch ech­te Schat­ten warf, han­tiert die ewi­ge Kanz­le­rin seit Jah­ren geschickt mit den Schat­ten der Auf­merk­sam­keit, um wich­ti­ge The­men zu ver­de­cken, die sich dadurch stö­rungs­frei­er in Geset­ze gie­ßen las­sen. „Ehe für alle“ ist ein The­ma, das es in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung schein­bar inner­halb von nur weni­gen Tagen geschafft hat, von einer frisch gezo­ge­nen „Roten Linie“ der Grü­nen und der FDP zum Wahl­pro­gramm von SPD und nun auch zum unfrei­wil­li­gen Last-Minu­te-Regie­rungs­pro­gramm der Mer­kel­par­tei zu wer­den. Etwas mehr als eine Woche, Don­ner­wet­ter! Woher die plötz­li­che Dring­lich­keit? Ganz ein­fach, es ging um die Auf­recht­erhal­tung der ewi­gen Kanz­ler­in­nen­mehr­heit auch in der Zukunft. Jede Posi­ti­on, die einer mög­li­chen spä­te­ren Koali­ti­on im Weg ste­hen könn­te, wird umge­hend geräumt. Mer­kels per­sön­li­cher Alb­traum ist lei­der genau das, was sie der Bevöl­ke­rung seit Jah­ren als Nor­mal­zu­stand zu ver­kau­fen ver­sucht: die poli­ti­sche Alter­na­tiv­lo­sig­keit. Um dies zu ver­mei­den hat Mer­kel wei­te Tei­le ihrer eige­nen Par­tei geop­fert, obwohl sie damit ihre eige­ne Mei­nung zum The­ma eben­falls verriet.

Es gibt The­men, bei denen sich nur lang­sam und über Genera­tio­nen Hal­tun­gen ändern. Bei­des ist nor­mal, sowohl die Ände­rung an sich, als auch die Wider­stän­de, die den Wan­del ver­hin­dern möch­ten. Der Umgang der Gesell­schaft mit Schwu­len und Les­ben hat sich über vie­le Jah­re hin­weg immer posi­ti­ver und offe­ner ent­wi­ckelt, auch in kon­ser­va­ti­ven Krei­sen. Aber da gab es die­sen einen „Gral“, den die Kon­ser­va­ti­ven in den Hän­den hiel­ten, den sie nicht her­ge­ben woll­ten, auch wenn er längst Ris­se hat­te, nicht mehr so gol­dig und ver­hei­ßend glänzt wie vor 100 Jah­ren und als Wan­der­po­kal auf Zeit ver­lie­hen wird: Die Ehe.

Standpunkt, Stehpunkt, Drehpunkt

„Fort­schritt­lich­keit“ ist stets etwas, das sich poli­ti­sche Bewe­gun­gen als Eigen­lob und Orden anhef­ten. Betrach­tet man „Fort­schritt“ jedoch aus der Distanz der Geschich­te, wird klar, dass er oft auf kon­ser­va­ti­ven, ver­meint­lich „rück­schritt­li­chen“ Ent­schei­dun­gen von damals fußt. Hät­te sich bei­spiels­wei­se die „fort­schritt­li­che“ 68er Bewe­gung stär­ker durch­ge­setzt, könn­te sich heu­te viel­leicht kaum noch jemand an den Begriff „Ehe“ erin­nern und wir hät­ten statt der „Ehe für alle“ längst die „Ehe für nie­man­den“. Statt­des­sen hät­te sich viel­leicht die Idee von Olym­pe de Gouges durch­ge­setzt, die 1791 eine „Erklä­rung der Rech­te der Frau und Bür­ge­rin” ver­öf­fent­lich­te und For­de­run­gen nach der völ­li­gen zivil­recht­li­chen und poli­ti­schen Gleich­stel­lung der Frau stell­te. Die Ehe als Insti­tu­ti­on sah sie als über­holt an und for­der­te statt­des­sen, einen Sozi­al­ver­trag an ihre Stel­le zu set­zen. Es kam bekannt­lich anders, der „Fort­schritt“ wähl­te den Weg, die „spie­ßi­ge Ehe“ bei­zu­be­hal­ten und gleich­zei­tig gleich­ge­schlecht­li­che Bezie­hun­gen nach und nach recht­lich eben­so abzu­si­chern wie die Ehe. Eini­ge Punk­te feh­len noch, sicher. Aber anstatt Punk­te wie etwa das Adop­ti­ons­recht direkt ins Auge zu fas­sen, ent­schied man sich dafür, einen Begriff zu okku­pie­ren, weil die­ser nicht hin­läng­lich prä­zi­se defi­niert war. In Arti­kel 6 des Grund­ge­set­zes heißt es näm­lich nur lapi­dar: „Ehe und Fami­lie ste­hen unter dem beson­de­ren Schut­ze der staat­li­chen Ord­nung.“ Kam denn nie­mand der Autoren auf die Idee, den Begriff „Ehe“ näher zu defi­nie­ren? Aber ja, dort wo er her­kommt, war der Begriff stets klar defi­niert. Näm­lich in der Religion.

Wir reden aber heu­te von der „Zivil­ehe“, einer Ein­rich­tung, die es vor der fran­zö­si­schen Revo­lu­ti­on noch gar nicht gab. Erst im Ver­lauf des 19. Jahr­hun­derts, der Auf­klä­rung und der Zurück­drän­gung des Ein­flus­ses des Kle­rus aus dem All­tag der Bür­ger, über­nahm der Staat die Ver­pflich­tung, Per­so­nen­re­gis­ter zu füh­ren und das, was frü­her ein reli­giö­ses Sakra­ment war, auf zivil­recht­li­che Füße zu stel­len. Wer aber wen war­um hei­ra­te­te, blieb lan­ge Zeit com­mon sen­se, nie­mand dach­te dar­an, dies zu prä­zi­sie­ren. Das ist heu­te das Dilem­ma der Kon­ser­va­ti­ven, die zur Argu­men­ta­ti­on nicht im Zivil­recht, son­dern in der Bibel blät­tern müs­sen, was ihrer Ver­wei­ge­rungs­hal­tung etwas rüh­rend Ver­geb­li­ches gibt. Ande­rer­seits ver­dan­ken die fort­schritt­li­chen Jubel­chö­re ihren ver­meint­li­chen Erfolg, den ver­meint­lich letz­ten Gral der tat­säch­li­chen Gleich­heit end­lich in den Hän­den zu hal­ten, der Tat­sa­che, dass frü­he­re Kon­ser­va­ti­ve ihn gegen die Femi­nis­tin­nen, Hip­pies und 68er ver­tei­digt haben. Die viel­ge­schol­te­ne Ehe ist nun also wie­der etwas fri­sches, zeit­geis­ti­ges; und wäh­rend zahl­rei­che Hete­ro-Paa­re sich lie­ber für ein Zusam­men­le­ben ohne Trau­schein ent­schei­den und dafür alle finan­zi­el­len Nach­tei­le in Kauf neh­men, wird in der Gay-Com­mu­ni­ty end­lich gehei­ra­tet, was aus Schwu­len und Les­ben gewis­ser­ma­ßen die Kon­ser­va­ti­ven von heu­te macht. Sei‚s drum, mir egal. Ich habe eigent­lich kei­ne Hal­tung zu die­sem The­ma und das muss ich auch nicht. Das Argu­ment aller­dings, man neh­me nie­man­dem etwas weg, gebe aber eini­gen etwas, greift mei­ner Mei­nung nach zu kurz. Setzt sich dies als Argu­ment durch, sind auch juris­ti­sche Bau­stel­len ähn­li­cher Art denk­bar. Beson­ders dann, wenn man ein wei­te­res Argu­ment der Befür­wor­ter betrach­tet. „Ehe für alle“ bedeu­te ja nicht, dass ein Papa­gei einen Toas­ter hei­ra­ten kön­ne, das gehe nur zwi­schen Erwach­se­nen, die im Voll­be­sitz ihrer geis­ti­gen Kräf­te sei­en. Betrach­tet man die­se Argu­men­te, hat man viel­leicht noch kei­nen Grund, vor der Lega­li­sie­rung der Kin­der­ehe zu zit­tern. Anders sähe das mit den Mau­ern aus, die heu­te noch die Viel­ehe ver­hin­dern. Was neh­men ein Mann und drei Frau­en denn ande­ren Men­schen weg, wenn sie sich frei­wil­lig für eine Ehe zu viert ent­schei­den? Die klamm­heim­li­che Los­lö­sung der Defi­ni­ti­on des Ehe­be­grif­fes aus der reli­giö­sen Tra­di­ti­on ver­schiebt den Begriff in Rich­tung Belie­big­keit und Fle­xi­bi­li­tät, von der Sei­te ist also kei­ne Hil­fe mehr zu erwar­ten. Was bleibt, sind in der Fra­ge der Viel­ehe die Errun­gen­schaf­ten des Femi­nis­mus, die ich aller­dings in Zei­ten des hem­mungs­lo­sen Kul­tur­re­la­ti­vis­mus für eben­falls extrem gefähr­det halte.

Heu­te wur­de abge­stimmt. Das Tem­po war atem­be­rau­bend, nach­dem beson­ders SPD und CDU/CSU jah­re­lang auf der Brem­se stan­den und das The­ma fast gänz­lich aus der Tages­po­li­tik ver­schwun­den war: Sit­zungs­er­öff­nung, Tages­ord­nungs­punkt hin­zu­fü­gen, 40 Minu­ten Rede­zeit, abstim­men, fer­tig. In nicht ein­mal einer Stun­de war die Sache erle­digt. Der Blät­ter­wald über­schlägt sich vor Freu­de, Spie­gel-Online malt sogar sein „O“ in Regen­bo­gen­far­ben an. Nicht ein­mal Trump schafft es heu­te, den SPON-Leser der­art zu fes­seln. Und ähn­lich wie der Strolch aus dem Wei­ßen Haus selbst­re­dend allein gegen eine fort­schritt­li­che Welt steht, sto­ßen unbe­lehr­ba­re Kon­ser­va­ti­ve auf völ­li­ges Unver­ständ­nis, wenn sie vol­ler Ver­zweif­lung um die Häu­ser ren­nen und ihre Vor­sit­zen­de an bin­den­de Par­tei­tags­be­schlüs­se oder Urtei­le des Ver­fas­sungs­ge­richts gemah­nen, die sie doch nicht so ohne wei­te­res in den Wind schla­gen kön­ne. Doch, sie kann. So wie sie das schon immer konn­te. Ret­tungs­pa­ke­te, Migra­ti­on, Atom­aus­stieg, PKW-Maut…nun also die „Ehe für alle“, ein wei­te­res The­ma, das Ange­la Mer­kel aus einer ihr frem­den Agen­da her­aus­reißt, sei­ner Kon­tex­tua­li­tät ent­klei­det um es der Rei­he von „Pro­jek­ten“ hin­zu­zu­fü­gen, die tot und aus­ge­stopft hin­ter ihr an der Wand hängen.

Ich wage es nicht zu beur­tei­len, ob der Beschluss des Bun­des­ta­ges zur „Ehe für alle” heu­te gut oder schlecht war. Doch was auch immer zutrifft, er war es aus den fal­schen Grün­den und über­strahl­te dabei so ganz neben­bei die Abstim­mung zum NetzDG, dass man lei­der nicht dafür fei­ern kann, 5% der Bevöl­ke­rung etwas zu geben, son­dern dafür hät­te ver­dam­men müs­sen, dass es 100% der Bevöl­ke­rung etwas weg­nimmt. Das Fazit die­ses epo­cha­len Sit­zungs­ta­ges im Bun­des­tag lau­tet denn auch „Ehe für alle, aber Mei­nungs­frei­heit für nie­man­den“. Ich erlau­be mir, den Kor­ken vor­erst in der Sekt­fla­sche zu lassen.

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2 Kommentare

  1. Was die Ein­schät­zung von AM anbe­langt, bin ich völ­lig bei Ihnen, Herr Lesch.
    Was die Ehe betrifft, glau­be ich, dass der Bun­des­tag ges­tern das Ende die­ser Insti­tu­ti­on in sei­ner staat­li­che Form ein­ge­lei­tet hat.
    Bei dem im GG vor­ge­se­hen Schutz von Ehe und Fami­lie ging es vor allem dar­um, die Fami­lie vor staat­li­cher Anma­ßung und Will­kür­lich zu schüt­zen. Der vor­aus­ge­gan­ge­nen nazio­nal­so­zia­lis­ti­schen Dik­ta­tur war die Fami­lie mit ihren auf gemein­sa­men Blut basie­ren­den Ver­wand­schafts und Treue­ver­hält­nis­sen näm­lich ein Dorn im Auge. Und so ist es auch heu­te noch in aller tota­li­tä­ren Staa­ten. Mit dem gest­ri­gen Vor­stoß wur­de die­ser Schutz und die Idee der Fami­lie zu Gra­be getra­gen. Das in einem Atem­zug ver­ab­schie­de­te NetzDG hat mehr mit die­ser Ent­schei­dung gemein­sam, als es den Anschein hat.

  2. Sehe ich fast genau­so, Herr Letsch. Aller­dings glau­be ich, dass Kanz­le­rin Mer­kel mit ihrem Vor­stoß bezüg­lich der „Ehe für Alle” ander­wei­ti­ge Absich­ten heg­te. Sowohl die Grü­nen, die FDP, als dann auch die SPD haben sich rund 90 Tage vor der Bun­des­tags­wahl für die „Ehe für Alle” stark gemacht, wohl­wis­send, dass nach Mei­nungs­um­fra­gen rund 75% der Bun­des­bür­ger dafür sind, dass gleich­ge­schlecht­li­che Paa­re im klas­si­schen Sinn hei­ra­ten dür­fen. Die­se drei Par­tei­en woll­ten also eine Diver­genz zur kon­ser­va­ti­ven Posi­ti­on der CDU/CSU auf­bau­en, um Wäh­ler­stim­men von libe­ral ein­ge­stell­ten Sym­pa­thi­san­ten der „Schwar­zen” für sich selbst abzu­zwei­gen. Ange­la Mer­kel hat aller­dings den Bra­ten gero­chen und sich wohl gedacht , dass ein Angriff immer noch die bes­te Ver­tei­di­gung ist. Hät­te sie beharr­lich und gewis­sen­haft auf der Ableh­nung der Homo­ehe bestan­den, so wäre für sie nichts damit gewon­nen gewe­sen, da auch unter den Wäh­lern von CDU&CSU ‑so schät­ze ich mal- mitt­ler­wei­le eine gro­ße Mehr­heit eine Reform des Ehe­be­griffs für zeit­ge­mäß erach­tet. Ander­seits konn­te sie aber nicht urplötz­lich die „Ehe für Alle” beja­hen, weil sie ansons­ten befürch­ten müss­te, (zu Recht) als prin­zi­pi­en­lo­se, rück­rad­lo­se, popu­lis­ti­sche, macht­gie­ri­ge Oppor­tu­nis­tin geschmäht zu wer­den. Also „outet” sie sich bei pas­sen­der Gele­gen­heit als eine „Jedem Tier­chen sein Plesierchen”-Kanzlerin und ver­kün­det, dass sie zwar selbst natür­lich(!) wei­ter­hin treu hin­ter ihren christ­li­chen Wer­ten steht und sie die Ein­füh­rung der Homo­ehe als eine Fehl­ent­schei­dung ansieht, sie ander­seits aber auch ein tole­ran­ter, offen­her­zi­ger Mensch ist, der nicht auto­ri­tär agie­ren will und sie es daher jedem Abge­ord­ne­ten ihrer Par­tei ohne Frak­ti­ons­zwang frei­stellt, nach sei­nem Gut­dün­ken abzu­stim­men. Mit die­ser Pro­kla­ma­ti­on hat sie geschickt ihr Gesicht gewahrt und ganz gezielt dafür gesorgt, dass das The­ma Homo­ehe inner­halb von nur ein paar Tagen(!) ratz­fatz abge­räumt wur­de und kein poten­ti­el­ler CDU/C­SU-Wäh­ler, der ein Befür­wor­ter der „Ehe für Alle” ist, sich gezwun­gen sieht die Grü­nen, die FDP oder die SPD zu wäh­len, nur weil die CDU in der Fra­ge stur ihre tra­dier­te Ein­stel­lung ver­tei­digt. Und wenn 75% der Deut­schen sich für das „Kif­fen für Alle” aus­spre­chen wür­den und die Gefahr bestän­de, dass kon­kur­rie­ren­de Par­tei­en ihr mit dem The­ma Wäh­ler­stim­men klau­en könn­ten, so wür­de sie in dem Fall die Can­na­bis­wen­de mit einer genau­so gro­ßen kalt­schnäu­zi­gen Selbst­ver­ständ­lich­keit aus­ru­fen, wie sie es auch bei der Ener­gie­wen­de und jetzt bei der Ehe­wen­de gemacht hat. Ihre Tak­tik besteht dar­in, recht­zei­tig das schnau­fen­de Pferd zu wech­seln, bevor es sich tot­ge­rit­ten hat. Die­se berech­nen­de Vor­ge­hens­wei­se hat­te sie zu aller­erst im Fall der „Spen­den­geld­af­fä­re” ange­wandt, als sie mit ihrer Gene­ral­kri­tik an dem geschass­ten CDU-Vor­sit­zen­den Hel­mut Kohl die Mehr­heits­stim­mung in ihrer Par­tei, in den Medi­en und in der Bevöl­ke­rung auf­ge­grif­fen und zu Eigen gemacht hat­te, um sich so geschickt höchst­selbst zur neu­en Bun­des­vor­sit­zen­den mit der sau­be­ren mora­li­schen „Mei­ne Hän­de, mein Herz und mei­ne Gedan­ken sind rein”-Weste küren zu las­sen. Im Nach­hin­ein ein ech­tes Meis­ter­stück der Macht­po­li­tik. Mit Aus­nah­me der Flücht­lings­kri­se hat die­se Metho­de auch her­nach immer funk­tio­niert. Im Herbst 2015 hat­te sie aber fata­ler­wei­se die ver­öf­fent­lich­te Mei­nung mit der öffent­li­chen Mei­nung ver­wech­selt. Die­ser Irr­tum hät­te sie fast das Amt gekos­tet, wenn ihr tür­ki­scher Kol­le­ge Recep Erdo­gan ihr mit dem „Flücht­lings­rück­hal­te­ab­kom­men” nicht noch in aller­letz­ter Minu­te ‑plus der gött­li­che Fügung- dazu ver­hol­fen hät­te, dass sie ihren Nim­bus der alles über­bli­cken­den, vor­au­schau­en­den und ver­ant­wor­tungs­vol­len Poli­ti­kern wah­ren konn­te, die mit Bedacht ihre Ent­schei­dun­gen trifft und die nicht zockt, um auf gut Glück immer auf der rich­ti­gen Stim­mungs­wel­le der Mei­nungs­um­fra­gen zu sur­fen, denn genau das(!) ist mei­nes Erach­tens der wah­re Pudels Kern ihres Regierungshandelns. 

    Ps. Es gibt nicht zwei, son­dern drei Beru­fe, in denen das Ein­räu­men eines eige­nen Feh­lers ein abso­lu­tes Tabu ist. A) Der Arzt, B) Der Rich­ter und C) Der Regie­rungs­chef eines Lan­des. Wären die Ver­hand­lun­gen in Anka­ra geschei­tert, so wäre Ange­la Mer­kel in ihrer Funk­ti­on als Kanz­le­rin gezwun­gen gewe­sen vor die Kame­ras(!) der Pres­se zu tre­ten und ein­zu­räu­men, dass man die deut­schen Gren­zen, ent­ge­gen ihrer vor­he­ri­gen Behaup­tun­gen, durch­aus mit BGS-Trup­pen rap­pel­dicht schlie­ßen kann. Und das es nun auch abso­lut not­wen­dig und mög­lich ist, alle die Din­ge durch­zu­füh­ren, die man vor­her mit dem pathe­ti­schen Brust­ton höchs­ter mora­li­scher Empö­rung und Über­le­gen­heit abge­lehnt hat­te. Welch’ ein Eklat wäre das wohl gewe­sen? Die­sen spek­ta­ku­lä­ren, hoch­not­pein­li­chen Offen­ba­rungs­eid hät­te sie poli­tisch garan­tiert nicht über­lebt, da bin ich mir ziem­lich sicher. 

    Pps. Mal Hüüh, mal Hott, mal Brrr, mal Galopp. Man kann es bei Wicki­pe­dia in der Ein­zel­nach­weis-Samm­lung nach­le­sen, wie unglaub­lich oft Frau Mer­kel im Lau­fe der Jahr­zehn­te immer und immer wie­der ihre Ansich­ten kor­ri­giert hat­te, um den Zeit­geist zu erha­schen. Ich will nicht abspre­chen, dass es etwas demo­kra­ti­sches in sich birgt, wenn die Füh­re­rin eines Lan­des auf die Art und Wei­se an dem Wil­len ihres Vol­kes anti­zi­pie­ren will, aber ob das wirk­lich etwas mit ech­ter(!) Füh­rung zu tun hat, wage ich indes zu bezwei­feln. Sich immer der Zustim­mung einer Mehr­heit der Wäh­ler gewiss sein ist schließ­lich nicht die Haupt­auf­ga­be eines Staats­len­kers. Eine Kapi­tä­nin Mer­kel, die auf der Brü­cke steht und vor­her immer die Pas­sa­gie­re auf der MS Ger­ma­nia befra­gen lässt, wo und wie sie die Eis­ber­ge umschif­fen soll, ist viel­leicht nicht so die aller­bes­te Idee, fin­de ich.

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