Die Bittere Wahrheit ist, dass bei jenem Treffen am Rande eines Golfplatzes in Schottland für unsere Interessen nicht Präsident Trump am Tisch saß, sondern die Person links von ihm, die Chefin des Brüsseler Politbüros fernab des europäischen Elektorats, an das die EU-Staaten vor langer Zeit die Wahrung aller Wirtschaftskompetenzen und -interessen abgetreten haben. Ihr gegenüber saß der Mann, den uns deutsche Medien und Politiker seit fast zehn Jahren als Gottseibeiuns beschreiben und von dem sie alle ganz sicher wissen, dass er das Unglück seines Landes ist.
Auch wenn ich noch nicht ganz von seiner Idee überzeugt bin, die Schuldenprobleme der USA mit dem Zollhammer zu beheben, scheint er damit bislang erfolgreicher zu sein, als alle Auguren in ihren Agenturen es für denkbar gehalten haben. Die Zolleinnahmen der Vereinigten Staaten sind um 135% gestiegen und dürften bis zum Ende des Jahres bei 300 Milliarden Dollar liegen und auch sonst läuft es ganz gut auf der anderen Seite des Atlantiks. Die Inflation ist fast verschwunden, der Konsum steigt, die Arbeitsmarktzahlen sind gut, Investitionen kommen in dicken Wolken herein, die Grenzen sind sicher und mehr als drei Prozent Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal sind wohl auch nicht schlecht, besonders wenn man Schrumpfgermanistan als Maßstab nimmt.
Trump hat zudem das unbezahlbare Talent, seine Verhandlungspartner an ihrer schwächsten Stelle zu packen, seien es besondere Handelsinteressen, persönliche Eitelkeiten oder politische Probleme. Die größten politischen Schwächen der EU sind ihre politischen Institutionen und deren schwächstes Element, welches fatalerweise gleichzeitig mit dem umfassendsten Verhandlungsmandat ausgestattet ist, saß Trump in Gestalt von Ursula von der Leyen gegenüber und machte gute Miene zum schlechten Spiel.
Unter dem Motto „was ich nicht entscheiden oder verändern kann, bekümmert mich auch nicht“, ist gerade Deutschland gegenüber der EU-Kommission im Blindflug unterwegs. Zölle? Sind doch sowieso nicht unser Ding, ist Sache der EU! Außerdem haben wir doch die Uschi in Brüssel, die macht das schon! Schau doch, sie reichen sich die Hände, sprechen vom größten Deal der Geschichte, was soll schon schief gehen!
Merz lobte den Handelsdeal zwischen EU und den USA am 28.7. also über den grünen Klee, denn ganz offensichtlich hatte er nicht die leiseste Ahnung, was genau da vereinbart wurde. Einen Tag später – Merz hat sich inzwischen erkundigt, was so drin stand im besten Deal aller Zeiten – erwartete er schon „erheblichen Schaden“ für die deutsche Wirtschaft. Aber die deutsche Wirtschaft saß in Schottland ja nicht mit am Tisch, sondern nur eine transnationale Superbehörde politischer Beamter, welche nur einen einzigen Kamm in der Tasche hat, mit dem sie über dänische Butter, italienisches Olivenöl, französische Chemie und deutsche Autos drüber geht. Ergebnis: 15 Prozent auf alles für alle und um das als positiv zu verkaufen, spielt man ausgerechnet Trumps Verhandlungskarte: es hätten ja auch 30% sein können! Es ist das Tankstellenspiel, bei dem man morgens empört an einer 10 Cent Preiserhöhung vorbei fährt, nur um dann abends erleichtert zu tanken, weil Benzin jetzt wieder 5 Cent billiger ist.
Nicht nur hat es von der Leyen nicht geschafft, sich auf Trumps Spiel einzustellen – wir erinnern uns an die hektisch eingeführten Rachezölle auf Whiskey und Motorräder nach Trumps Zoll-Spektakel im Rosengarten des Weißen Hauses – sie steckt auch zwischen Baum und Borke in den Handelsbeziehungen zu China fest, wo die Regierung Xi Ursulas letzten Besuch mal eben spontan um einen Tag verkürzte. Die Botschaft: wir müssen nicht mit euch reden, wir haben euch in der Tasche!
Die Stärke der EU sei ihre Einigkeit, die gemeinsame Stimme in der Welt, so wird es uns seit den Jahren der immer tiefer gehenden Integration und den aus Brüssel herabgereichten Beschlüsse erzählt. Zentralisierung und widerspruchsloses Durchregieren ausgerechnet in Zeiten, in denen alles Gute divers und vielfältig zu sein hat. Von außen betrachtet hat die EU jedoch nur noch eine Schnittstelle, nicht 27. Was es offenbar sehr viel einfacher macht, sie entweder zu überwinden oder zu blockieren.
Europa, das war einst ein Geflecht aus Beziehungen und kulturellen Eigenheiten, die zu verstehen für den Rest der Welt nicht einfach war. Das war unser Trumpf, nicht unsere Schwäche! Ein Knäuel aus Chancen und verletzbaren Befindlichkeiten, denen man sich mit Vorsicht näherte. Nicht weil es so gefährlich war, sondern so schwer zu berechnen. Gerade für so monolithische Giganten wie China, Russland oder die Vereinigten Staaten. Seit in Umwelt-, Wirtschafts- und Außenpolitik Brüsseler Bürokraten das alleinige Wort führen, sind wir berechenbarer geworden wie andere zentralistische Staatsgebilde, ohne dass wir unserem addierten Gewicht auch politische Bedeutung in Form von Einfluss oder klar artikulierten Interessen hinzugefügt hätten.
27 Fliegen, gleichgeschaltet und angeordnet für den einen Streich. Fair game. The biggest game, wie Trump es ausdrücken würde. Und er musste sich dazu nicht mit vielen abwechselnd schmeichelnden und fordernden Europäern auseinandersetzen, die versuchen, die Interessen ihrer vergleichsweise kleinen heimischen Wirtschaft zu vertreten, sondern nur ein einziges, Bürokratenbrett bohren. Europa, das waren einst viele, echte Diversität in einem dicht geknüpften Teppich, ein Gleichgewicht aus Interessen und Allergien, man brauchte Europäer, um Europa zu verstehen. Nicht mehr. Dieser Teppich lässt sich heute leicht aufrollen, weil man nur an Bürokratie und Selbstgefälligkeit in Brüssel vorbei muss, um die ganze Wehrlosigkeit so manches enteierten und orientierungslosen Nationalstaats dahinter zu erblicken.
Trump hat Europa an seiner schwächsten Stelle gepackt, dem Wahn, sich auf Teufel komm raus gleichzuschalten und berechtigte nationale Interessen der fixen Idee vom freischwebenden, rechenschaftsbefreiten Superstaat zu opfern und man kann ihm das schwerlich vorwerfen, denn uns hat er im Gegensatz zu seinen Wählern ja nichts versprochen, außer, Amerika wieder groß zu machen. Und von Max Mustermann bis Meloni und Merz konnte jeder dabei zuschauen, wie er sein Versprechen am Exempel der EU umsetzt: grab them by the Uschi.
Ich mach mich mal lächerlich. Man darf mir meine Inkompetenz gerne um die Ohren hauen.
In den USA gibt es keine landesweite Mehrwertsteuer. Mit 15% Zoll sind die Produkte dort immer noch geringer besteuert als hier. Ich vermute, dass aus Debatten des viktorianischen Englands bei nachfolgenden Ökonomen eine Hysterie um den Zoll entwickelt hat, unabhängig von der Höhe. Margaret Thatcher musste einst den unpopulären Weg gehen, die Einkommenssteuer (direkte Steuer) mit Mehrwertsteuereinnahmen auszugleichen (indirekte Steuer, zu denen auch der Zoll gehört). Der Hintergrund war ein demotivierender Spitzensteuersatz von über 90% auf Einkommen. Direkte Steuern können leichter fair gestaltet werden, erwürgen aber im extremen Fall die Leistungsbereitschaft. Trump hat ein anderes Problem. Wir drücken unsere „Produktionsmittel“ den chinesischen Kommunisten in die Hand, die leider sehr wohl aggressive Welteroberungsambitionen haben. Wir Europäer verweigern stur die Anteilnahme an den Sorgen der Amerikaner. Im Moment ist Gaza-Getue Mode und modegetrieben ist fast alles, was die Schickeria noch macht. Ich weiß nicht recht, ob man überhaupt wollen kann, dass sich unsere Kleinkaliber-Eliten noch mit etwas befassen.
Natürlich haben Steuern negative Auswirkungen und man kann viel über den durch die Zölle verursachten Schaden spekulieren, aber mir geht es wie Roland. Mich nervt v.a. das Versagen der europäischen Eliten. Vince Ebert macht gerade mit seinem neuen Buch die Runde, in dem er berichtet, wie er immer wieder mit dem Management großer Konzerne einvernehmlich redet und kurze Zeit später im Management Magazine oder auf einer Bühne die gleichen Figuren das Gegenteil von dem verkünden sieht, was sie ihm gegenüber geäußert haben. Seine Diagnose ist auch richtig: Es ist Feigheit. Fast alle, die sich seit 2015 aus dem Fenster gelehnt haben, um sich dem Absturz ihrer Mitmenschen in Armut und Unterdrückung entgegenzustellen, hatten etwas zu verlieren und haben auch etwas verloren. Die Leute mit den dicksten Polstern in manchmal fast schon unkündbaren Positionen haben sich weggeduckt!
Unsere Gesellschaft, insbesondere Personalabteilungen großer Konzerne, priorisieren mittlerweile Konformismus viel zu stark über Leistungspotential. Das ist ein unansprechbares Thema. „Hab dich nicht so! Zieh halt schwarze Socken beim Vorstellungsgespräch an!“, heißt es aus der Berufsstart-vor-2007-Alterskohorte. Es geht nicht um Socken. Es geht z.B. darum, dass mir eine junge Frau mit abgeschlossener Ausbildung (Kauffrau) vor vielen Jahren berichtet hat, wie sie für ein mehrtägiges Auswahlverfahren für einen Praktikumsplatz (!) gegen Ende ihres BWL-Bachelor-Studiums eine Powerpoint-Präsentation halten musste, um vor einer Gruppe jede einzelne Lebensentscheidung inklusive Schul- zu Kurswahl als Teenagerin zu rechtfertigen hatte. Sie musste sich also maoistisch selbst anprangern. Ein anderer junger Mann berichtet mir mal, dass er von seiner Uni auf eine „Dean´s-Liste“ gesetzt wurde. Das sind die Namen der besten Studenten. Bei einem Praktikum in einem bekannten deutschen Konzern wurde er „zurechtgestutzt“. Er sollte ein internes Memo verfassen. Er benutzte den im Computer voreingestellten Schrifttyp (also nicht Comic Sans oder so). Seine Betreuerin lies es sich nicht nehmen, ihn wie am Spieß vor all ihren Kollegen zusammenzuschreien, weil für Memos ein anderer Schrifttyp vorgesehen sei. Ebendort las er eine Email, in der Tätigkeiten aufgelistet wurden, denen fest angestellte Mitarbeiter nicht mehr nachgehen sollten, sondern die dem „transient staff“ (also Praktikanten und Zeitarbeiter) übertragen werden sollten. Ich glaub, dass das Ausmaß der Entwürdigung gar nicht mehr verstanden wird. Vince Ebert berichtet auch, dass ein Freund von ihm für ein Like auf einem seiner Instagram-Posts zu einem Beauftragten beordert wurde, um Asche auf sein Haupt zu streuen. Das sind nicht nur subjektive Beobachtungen von Versagern wie mir.
Der Anwalt Brendan Robertson hat einen Youtube-Kanal zu dem Thema.
https://www.youtube.com/@braniganrobertsonlaw/videos
Für meine Begriffe deutlich zu zynisch äußert sich auch der ehemalige Google-Manager Richard Gilbert. Er rät ausgebrannte Karrieristen plump, ganz das Handtuch zu werfen (also in die innere Emigration zu gehen).
https://www.youtube.com/@RichGilbert
Sind aber alle Entscheidungsträger Konformisten, herrscht die Mode und die Vernunft wird bekämpft.
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Es ist vielleicht wirklich etwas themenfern, aber ich will noch eine Warnung zur Brosius-Gersdorf- Schludrigkeit loswerden. Teile der nichtlinken Medien bewegen sich da sehr wohl in einem justiziablen Bereich. Monika Gruber, die ich sehr mag, hat in einem Gespräch mit Henryk Broder darauf gepocht, dass, ja, die Richterkandidatin nicht nur Spätabtreibungen befürwortet, sondern ein palliatives Begleiten eines Babys danach. Ich will mich gar nicht auf die Suche machen, um nach Aussagen der Kandidatin zu Stillgeburten, Triage und ähnlichen Themen zu fahnden. Ich stelle fest, dass diese steilen Unterstellungen alle ohne Quellenangabe erfolgen. Ich geh davon aus, dass Frauke Brosius-Gersdorf keine wahnwitzige Aussage zum Thema geäußert hat, sonst hätte ich entsprechende klare Zitate gesehen. Wer überprüfbar falsche Aussagen über andere verbreitet, macht sich strafbar. Das hat auch nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Das ist der harte Kern des Diffamierungsverbots und ist auch in Amerika strafbar. In ebensolches Gewässer hat sich Klaus Kadir begeben. Der schreibt, „Friedrich Merz, kann den Mord an ungeborenen Kindern mit seinem Gewissen vereinbaren.“
https://www.achgut.com/artikel/wer_hats_gesagt_aufloesung_wir_kuessen_die_haende_der_angreifer_kopie
Der Wortwechsel, auf den sich das bezieht, ist online einsehbar. Frau von Storch hat eine Frage zum diffusen Konzept der Fötenmenschenwürde gestellt. Darauf antwortet Merz mit „ja“. Diese ganzen Leute, die ein riesiges Geschiss um das schwammige Wort „Menschenwürde“ machen, würden im westlichen Ausland nichts dergleichen vermissen. Wir reden von Hirnfürzen, nicht von Abtreibung. Was Brosius-Gersdorf (ebenso wie Beatrix von Storch) für das höchste Richteramt disqualifiziert, ist, dass sie die Zuständigkeit nicht zurückweist. Der Gesetzgeber, also das Parlament, darf nach belieben verbieten. Er muss nicht (und soll definitiv auch nicht) so tun, als gingen sämtliche konkreten Gesetze bereits aus dem Verfassungsminimalkonsens hervor, mit dem sich die Gesellschaft selbst ihre Regeln gibt. Ist alles vorgeblich durch Grundübereinkünfte festgezurrt („Lebensrecht“, „Würde“), kann der Verfassungskonsens die Menschen nicht mehr an sich binden und die Gesellschaft zerfällt. Es steckt dann vorgeblich immer zu viel Zeug drin, das mal der eine, mal der andere ablehnt. Aber über die richterlich Übergriffigkeit und die Folgen brauchen wir gar nicht mehr reden, weil alles mit justiziablen Falschaussagen geflutet wird und die CDU die Frau blind wählen wird.
Kurz zu Brosius-Gersdorf, Ben: Natürlich soll man exakt zitieren und natürlich gibt es auch nichtlinkes Jakobinertum. Die Dame wurde mit der wachsenden Erkenntnis, daß ausnahmsweise einmal die „Rechten“ ein Narrativ setzen durften, zunehmend zum Freiwild für allzu großzügige Interpretationen ihrer Aussagen. Soweit so stimme ich zu. Doch habe ich nach einem ziemlich langen Leben, in dessen Jugend ich noch die Neuauflage der Lingua Tertii Imperii (Klemperer: „LTI“) im sozialistischen Bildungswesen erleben durfte, ein nahezu untrügliches Gespür dafür entwickelt, wann Sprache ideologische Vernagelung verrät. Und das tut sie im Fall Gersdorf sehr offensichtlich. Ihre gewundenen intellektualistischen Abhandlungen können den im Wesen totalitären Kern ihres Denkens nicht verbergen. Ich persönlich halte die Dame für eine Marxistin, der nur das „Kollektiv“, nicht das Individuum und dessen quasi natürlichen Rechte heilig sind. Mit dem Grundmuster Ihrer Argumentation könnte man auch Entscheidungen, welche weit über späten Schwangerschaftsabbruch hinausgehen, rechtfertigen. Ich behaupte niemals, sie würde Euthanasie befürworten. Hat sie nie und so denkt sie nicht. Das wäre bekannt. Aber doch kam dieses Wort mir in den Sinn, als sie von „Lebensrecht“ philosophierte. Vielleicht liegt es daran, daß ich Linken alles, restlos alles negative zutraue. Und daran, mit welcher Leichtigkeit, welcher abgrundtiefen Verachtung für grundlegende menschliche Würde sich während der Pandemie vorwiegend linkstickende Politiker über den „Wert“ von Mitmenschen äußerten, welche ihnen nicht Gehorsam leisten wollten; sich nur das Recht nahmen, selbst zu denken und über die Gesundheit ihrer Familien zu entscheiden. Ich weiß, ich habe mich mit dieser Einschätzung weit hinausgelehnt. Aber eine Frau Brosius-Gersdorf ist schwer erträglich für freiheitsliebende Menschen. Sie im Verfassungsgericht wäre so etwas wie ein Offenbarungseid einer Gesellschaft, die sich von Monat zu Monat mehr vom einzig bekannten halbwegs funktionierenden Modell einer Demokratie entfernt.
Ich glaub, wir meinen dasselbe. Sie hat auch mit Ann-Katrin Kaufhold gemein, dass sie den Ausdruck „drüber nachdenken“ benutzt, als könne sie gleichzeitig etwas sagen und nicht sagen. Das ist keine Aufforderung zum denken überhaupt – mit scheinbar irrelevantem Objekt – sondern ein gängiges Synonym für „wollen“. Sie will aber für ihr Wollen keine Verantwortung übernehmen. Das disqualifiziert sie auch. Das ganze Lebensrecht- und Menschenwürde-Geschwurbel ist ja ein Ausdruck dieser Unlust, einfach für ein Anliegen zu stehen. Man versteckt sich hinter einem Wir oder einem Mechanismus, z.B. einem historischen Determinismus. Und das ist Teil des linken Grusels. Gruber sprach von Kälte. Es wird sehr technokratisch herumgeeiert, als würde sich etwas ohnehin zwangsweise historisch materialistisch aus Prämissen ergeben, sodass die Arc of History genau auf die eine Gesetzesvorlage hinausläuft. Mir wäre ein „ich will“ selbst dann lieber, wenn etwas absolut Idiotisches folgt. Die Charakterkombination machtgeil und verantwortungsscheu ist wohl älter als die linke Bewegung, aber die heutige Linke reflektiert diese Eigenschaften und beide Bundesverfassungsgerichtkandidatinnen sind in dieser Wolle gefärbt.
„In den USA gibt es keine landesweite Mehrwertsteuer. Mit 15% Zoll sind die Produkte dort immer noch geringer besteuert als hier.“
Jein. Je nach County (in Deutschland wäre das so etwas wie ein Landkreis) fluktuiert die Sales Tax ganz breit gesprochen zwischen 6 und 9 Prozent. Dazu kommen Staaten wie Oregon, die gar keine Sales Tax kennen. Damit wären wir bei 21 bis 24 Prozent, aber nur, wenn die Zölle 1:1 durchgereicht werden würden, und damit leicht über deutsch-europäischen Verhältnissen. In Italien liegt die Mehrwertsteuer schon bei 22 Prozent. Da geht noch was, Koalition!
Das war es schon. 🙂
Erst einmal: Dieser disfunktionale Mobster- Verein mit einer von Merkel und den französischen Salonkommunisten installierten Versagerin namens EU hat nichts so sehr verdient, als gedemütigt zu werden und am Katzentisch derer zu sitzen, die wirklich gestalten, die die Interessen ihres Landes vertreten. Und nicht Handlanger einer gigantischen Lobby, welche ihre finanziellen und Machtinteressen unter einer kranken, zerstörerischen Ideologie kaschiert. Ich hätte zum Beispiel auch nichts gegen 50 statt 15 Prozent Zölle auf deutsche Autos gehabt, denn erstens: Diese Industrie, genauer gesagt: ihre A….kriecher von verpeilten Managern haben es nicht anders verdient. Und zweitens: Obschon ich Europäer bin und immer bleiben werde: Diese sog. Europäische Gemeinschaft ist nicht die meinige. Sie wird implodieren, und je eher sie dies tut, desto besser für die Europäer. Ich bin übrigens bei Roger, wenn der sagt, daß Trump mit seiner Zollpolitik nicht das (leider ernsthafte) Schuldenproblem der USA lösen wird. Ist übrigens auch der Hauptgrund seines Zerwürfnisses mit Musk. Dennoch: Er macht amerikanische Politik und setzt knallhart amerikanische Interessen durch. Und er beerdigt auf allen Ebenen die wirtschaftliche Variante dekadenter Wokeness namens „Klima“ und setzt alles daran, Energie und Nahrungsmittel (zuvorderst) b i l l i g e r zu machen. Die Strategen der EU verkünden täglich, ihren Bürgern noch tiefer in die Taschen greifen zu wollen und insbesondere Energie, Autofahren, Wohnen und Essen unerschwinglich zu machen. In den Worten von Merz: „Es wird teurer, teurer, teurer“. Mit sattem Grinsen noch vor der Wahl lustvoll durch die Lande getönt. Womit wir beim nächsten Thema sind: Merz und die ihm von nahezu allen (selbst neuen, unabhängigen, nichtlinken) Medien angedichtete „Wirtschaftskompetenz“. Pustekuchen. Da war nie etwas. Die Steuer-auf-Bierdeckel-Idee, an sich im Wesen gut, war ein Marketing-Gag, mehr nicht. Er hat sie in den zwanzig Jahren danach nie mit Substanz gefüttert und nie (!) wiederholt. Selbst den niedrigeren Strompreis (ein Tropfen auf dem heißen Stein) hat Finanzgenie Merz wieder kassiert. Seine Tätigkeit bei Blackrock? Ja, da werden – egal, was man von dem selten charakterlosen Wendehals Larry Fink halten mag – nur Profis, die besten der besten hin. Merz indes war dort Lobbyist, sonst nichts. Und als er, Merz, denn nach zwei vergeblichen Anläufen, endlich die CDU unter seine Fuchtel kriegte, zeigte er erst recht, daß er von einer Sache definitiv null Ahnung hatte: Von Wirtschaft. Erst die „Europäische Arbeitslosenversicherung“; ein klassisch sozialistisches Projekt. Dann: Der argentinische Präsident Milei würde sein Land ruinieren! Sagt ein vorgeblicher Marktwirtschaftler über den erfolgreichsten marktwirtschaftlichen Reformer seit Jahrzehnten. Dann erzählt er – entgegen der Expertise aller Ernst zu nehmenden Experten – man könne Kernkraftwerke nicht mehr in Betrieb nehmen…. Und (da sind wir endlich beim Thema): Er, der vorgebliche Politik-Wechsler („Links ist vorbei“) installiert zusammen mit dem Etaisten Macron erneut von der Leyen an der EU-Spitze. Damit „Green Deal“, Verbrenneraus, Zentralismus, Demokratieabbau…. All das was er zu bekämpfen vorgab. Insofern: Am Tisch mit Trump saß auf dessen Golfplatz nicht Uschi, sondern Friedrich. Und er – der Minderleister, der nichts richtig kann (nicht Wirtschaft, nicht verhandeln, nicht Mehrheiten organisieren; reinweg gar nichts) – ist konsequenterweise zusammen mit seinem sozialistischen Gesinnungsgenossen Manuel dort von einem Profi kräftig übern Tisch gezogen worden. Daß er es – wieder einmal – erst gemerkt hat, nachdem sich selbst die „Haltungs“-Medien über den Deal lustig gemacht hatten, zeigt, wie unfassbar unter Wert, von welch inkompetenten Großmäulern, dieses unser Land regiert wird.
Ein wichtiger Unterschied fehlt hier noch:
Trump wurde klar von den US-Amerikanern gewählt. Er hat wohl auch jetzt noch eine Mehrheit hinter sich, er ist demokratisch legitimiert, das betont er oft, darauf ist er stolz.
UvdL wurde niemals gewählt, hat zahlreiche Defizite, keinen Rückhalt in der Bevölkerung und ist eine ungewählte Beamtin. Ziemlich unfähig ist sie leider auch, aber dafür umso mehr eingebildet. Sie hat ernste rechtliche Probleme und nur ein Parteien-Apparat und die grundlegend undemokratische Ordnung der EU schützt sie noch.
Wundert sich jemand, dass Trump keinerlei Respekt vor dieser Person hat?
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