Robert, Regierung, Staat – Protokoll einer Superministerrede

Da steht er wieder, im Instagram-Format. Eilig ausgeleuchtet aber teleprompterfest spult er mit watteweicher Stimme seine achteinhalbminütige Rede ab. Es ist eine Dreiwettertaftrede, denn jede Phrase sitzt. Der Minister steht wie gesagt, das macht die Arme frei, gibt Spielraum auch in der Vertikale. Genau wie seine vorherigen Reden im Krisenmodus ist er eigentlich der falsche Mann für den Job, so wie vor einigen Wochen anlässlich der Massaker der Hamas am 7. Oktober wäre eine solche Rede für den Kanzler angemessen, oder den Bundespräsidenten. Die Amtsinsignien Wappen und Flagge im Hintergrund. Doch beide reden weder gut noch gern oder haben vergessen, zu wem sie eigentlich sprechen. So spricht nun der Superminister und wir können schon froh sein, dass hinter ihm keine Sonnenblumen stehen, sondern nur kanzleilederbraune Fotoleinwand. Ist das Amtsanmaßung oder nur die zelebrierte Ehrlichkeit, wer in dieser Regierung Koch und wer nur Kellner ist? Die empört-beleidigten O-Töne der Politikprominenz kamen am 8.1. zumindest gefühlt nur aus der grünen Ecke, aber das war vielleicht nicht repräsentativ. Robert Habeck spricht, also hören wir genau zu.

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Teile und herrsche

Der Minister informiert uns darüber, dass der Bauernverband für den 8.1. zu Protestaktionen aufgerufen hat,

„sie wollen ihre Kritik zum Ausdruck bringen, einige einfach ihrem Ärger Luft verschaffen“

was uns ohne ihn noch gar nicht aufgefallen wäre.

„Das ist ihr Recht.“

Wie großzügig!

„Allerdings warnt der Bauernverband selbst davor, dass die Proteste nicht vereinnahmt werden dürfen.“

Die Spaltung in nicht näher bezeichnete legitime und illegitime Proteste beginnt.

„Es kursieren Aufrufe mit Umsturzphantasien“

Das war das semantisch putzigste Stück der Rede und die Formulierung erinnert ein wenig an seinen Schreibstil als Autor von Kinderbüchern. Ein Aufruf zur Phantasie also! Die Metapher passt einfach nicht, das erkennt ein Blinder mit Granatwerfer! Aber immerhin: ein echter Habeck, da schnitzt der Minister noch sebst!

„extremistische Gruppen formieren sich“

Wo? Welche? Zu was formieren sie sich und wie extrem geht es zu? Keine Antwort, die Anschmutzung ins Anonyme hinein muss uns genügen. Ein Minister erklärt nicht, er stellt fest!

„völkisch-nationalistische Symbole werden offen gezeigt“

Wenn Robert so drauf ist wie ein Tagesschausprecher, meint er womöglich die vielen schwarz-rot-goldenen Flaggen. Aber er konnte ja mit dem Land, für das diese Farben stehen, ohnehin nie was anfangen.

„in den letzten Jahren etwas ins Rutschen geraten ist, was den legitimen demokratischen Protest und die freie Meinungsäußerung entgrenzt“

Jetzt kommt der Bogen, der über Kompetenz, Empathie, Ablenkung und „boogie man“ bis zu Ihnen und Ihrem Blick in den Spiegel führen wird, liebe Leser. Sie haben richtig gehört: Sie sind Roberts Problem! Folgen wir seinem Bogen:

Kompetenz: „Ich war lange Jahre Landwirtschaftsminister“ – er kennt sich also aus, hat viel gesehen und gehört, er ist ganz auf der Seite der Landewirte.

Boogie man: „Preisdruck durch die Discounter, große Schlachthöfe und Molkereien und dem schwankenden Weltmarkt“. Als Füllsel schnell noch eine Selbstverständlichkeit: „es gibt gute, es gibt schlechte Jahre“.

Ablenkung: „Aber vor allem gibt es ein strukturelles Problem. Bauern können ihre Produktionskosten oft nicht weitergeben, weil die Preise nicht von ihnen gemacht werden“

„trotz Inflation, höheren Energie- und Lohnkosten. Häufig haben sie Schwierigkeiten, ihre Lohnkosten zu decken“ und dafür sind nicht die politischen Rahmenbedingungen oder EU-Regeln verantwortlich, sondern die Marktwirtschaft und damit Sie und Sie und Sie da hinten auch! Doch an all diesen Schrauben sitzt die Politik, besonders die des Phrasendrechslers selbst.

„es muss also immer mehr produziert werden. Die Kühe heute geben 65% mehr Milch als noch vor 30 Jahren“

Und das ist warum genau schlecht in einer Welt, die angelblich gerade den Hitzetod durch Klimawandel stirbt und die halbe Welt auf dem Weg nach Europa und in die USA ist? Einer Politik des „wir-haben-Platz“ kommt das in anderem Kontext natürlich entgegen, aber das hat Habeck wohl gerade vergessen.

„Strukturwandel nennt man das etwas beschönigend. Es ist die Industrialisierung der Landwirtschaft…und galt auch den Verbänden als Indikator für Fortschritt“

Es folgt ein Exkurs über das Höfesterben und die „Logik des Systems, in dem die Bauern wirtschaften“. Kapitalismuskritik vom Feinsten! Nur, was hat das alles mit dem „Abbau der Subventionen“ zu tun? Weniger Höfe, weniger Bauern, höhere Erträge und enge Märkte bedeuten höhere Produktivität und damit weniger Agrardieselverbrauch. Außer natürlich beim Biolandbau, wo man wegen noch strengerer (freiwilliger) Dünge- und Pflanzenschutzverordnungen öfter aufs Feld muss und durch den Wegfall des Agrardiesels doppelt gekniffen ist.

Und wenn wir schon von der angeprangerten „Industrialisierung der Landwirtschaft“ reden: wie nennt man wohl den Deutschlandtrend, statt Weizen oder Kartoffeln lieber Wind und Sonne zu „ernten“? Von Husum bis Garmisch drehen sich die Windräder auf ihren ländlich-idyllischen Industriegebieten. Für die Habeck-Partei ist übrigens genau das der Indikator für Fortschritt. Nix Idylle der kleinen Höfe! Was Wind und Sonne angeht, können die „Euter“ gar nicht groß genug sein!

„Unter der Unionsgeführten Bundesregierung…“

Klar, was nun kommt. Nachdem Habeck zweieinhalb Minuten darauf verwendet hat, uns zu erklären, dass es die Probleme der Bauern eigentlich gar nicht gibt und wenn es sie gibt, dann ganz andere Ursachen haben, streut er nun ein, dass sowieso ganz andere an den Problemen Schuld tragen. Auf eines werden wir nämlich auch in den folgenden Minuten vergeblich warten: dass Habeck irgendeine Verantwortung auf seiner Seite, auf der Seite der Regierung sieht. Keine Silbe! Nicht dass wir die Union hier vom Haken lassen sollten, aber die Merkeljahre unterschieden sich inhaltlich schon sehr stark von den früherer CDU-Regierungen, gerade in Bezug auf die Landwirtschaft.

Aber Verständnis hat er, der Herr Habeck. So sagt er. Verständnis dafür, dass die Bauern an „ihren Subventionen ohne Abstriche festhalten“ wollen. Das Framing ist geschickt gewählt und wird oft wiederholt, schließlich hat die unter dem Strich in der EU hoch subventionierte Landwirtschaft diesbezüglich einen Ruf. Aber bleiben wir präzise: Die EU und die Ampel subventioniert ja so einiges, darunter Flächenstilllegungen und Intel-Fabriken.

Agrardiesel jedoch ist nicht subventioniert. Er ist nur geringer besteuert, was etwas gänzlich anderes ist. Der deutsche Fiskus „subventioniert“ weder Agrardiesel noch Maultiere. Auf letztere sind – anders als auf Esel – nämlich nur 7% Mehrwertsteuer fällig. Mit Ausnahme der Niederlande, wo die Regel bereits 2013 weggefallen ist, hat jedes Land in der EU geringere Steuersätze auf Agrardiesel. Aus Gründen!

An dieses „Privileg“ möchte Habeck nun auch in Deutschland ran und aus das Maultier gewissermaßen zum Esel erklären. Es gebe ja „auch andere Wege“, die Bauern zufriedener zu machen:

„faire Preise, gute Bezahlung für anspruchsvolle Arbeit“

Hier kommen nämlich wieder Sie ins Spiel, liebe Leser. Und Sie haben es nicht mal bemerkt! Sie bezahlen nämlich zu wenig für Ihre Lebensmittel! Und jetzt nicht einwenden, die Preise seien seit 2020 schon um 20 – 80 Prozent gestiegen, denn das ist ja nur die gute Inflation, die wir der klugen Politik von Habeck, Lindner und Scholz verdanken: Steuern rauf, Kernkraftwerke runter, Gas kaputt, den Donbass befreien, alle zuhause einsperren, Impfstoffe erst einkaufen und dann wegwerfen und in Peru Radwege bauen…man kann alles haben, aber das alles kostet eben ein bisschen Geld…dummerweise Ihres, liebe Leser und Bauern…

„für Nachhaltigkeit, Klimaschutz und Tierschutz, direkte Vermarktung“

…ist aber gut fürs Klima! Wir hätten doch beinahe das Klima vergessen! Also eigentlich und nach grünen Plänen am besten überhaupt keine Tierhaltung, mehr arbeitsintensiver Biolandbau und der Referent für Diversity in indigenen mittelamerikanischen Völkern ähm… Gemeinschaften im Umweltministerium fährt nach Feierabend mit dem Lastenrad von Berlin-Kreuzberg  zum Bauern nach Brandenburg an der Havel. Direktvermarkung eben! Am besten ausschließlich! Da spart der Bauer auch Diesel, weil die Grünkernbulette mit dem Wadenschmalz von Jan-Malte transportiert wird.

Spätestens bei Minute 2:59 wird dem Betrachter klar, dass Habeck gerade in einer Zeitspanne sämtliche Probleme der Landwirtschaft gelöst hat, die sein durchschnittlicher Wolfsbuchleser braucht, um sich die Schuhe zu binden. Das ist beeindruckend und lässt uns wieder einmal sprachlos zurück, weil vor Robert offenbar niemand in der Lage war, das Problem so tiefgreifend zu durchdringen und Verborgenes an die Oberfläche zu bringen. Wäre er ein bäuerliches Gerät, dann sicher ein Pflug! Nur ohne Traktor.

„Wir von der Bundesregierung sind den Bauern wegen des Kostendrucks entgegengekommen“

Ob er damit meint, dass es die Bundespolitik war, die den Kostendruck in den letzten Jahren erst so richtig hat wachsen lassen? Nicht jeder, der einem entgegenkommt, hat gute Absichten und ist dein Freund und die deutsche Landwirtschaft stirbt seit Jahren den Tod der tausend Nadelstiche. KfZ-Steuer und Agrardiesel sind da nur die berühmten letzten Stiche zu viel.

„Ganz werden wir jedoch nicht darauf verzichten“

Sagt der Minister zur stufenweise Hocheskalierung der Agrardieselpreise, die dann gemeinsam mit CO2-Bepreisung, steigenden Düngemittelpreisen (bei gelichzeitigem Düngeverbot), Energiepreisen und gestiegenen Speditionskosten (Maut) bei uns Verbrauchern im Supermarktregal um die Wette laufen können.

„Der Einspardruck, zu dem das Urteil des Bundesverfassungsgerichts geführt hat, ist da. Wir mussten ad hoc große Milliardensummen einsparen“

Das BVerfG* erklärt, dass die Bundesregierung Geld, dass sie nicht hat, nicht umschichten kann, um es dann auszugeben. Irgendwie passt das zusammen, denn der Bundesminister erklärt, dass man deshalb an Subventionen ranmüsse, die es nie gegeben hat. Aber er kann es drehen und wenden, wie er will: es ist und bleibt eine Steuererhöhung bzw. Ausweitung der Steuerbasis, was das gleiche ist. Doch der Minister zuckt mit den Schultern:

„Es gab ja einen fertigen Entwurf vor dem Urteil“

Ja, einen mit eingebautem Verfassungsbruch! Er war also nicht „fertig“, sondern im Wortsinn kriminell.

„Aber es ist eine Tatsache, dass die Union mit dem Ziel geklagt hat, dass Milliarden eingespart werden“

Schon wieder wird der schwarze Peter über den Tisch geschoben. Nicht die Union hat den klar verfassungswidrigen Haushalt beschlossen, sondern die Ampel. Ihr wolltet die Bank überfallen und beschwert euch nun über den Kunden, der den Alarm ausgelöst hat.

„Und so fiel das Urteil dann aus. Die Konsequenz ist, dass gespart wird.“

Ich muss die Stelle im Urteil übersehen haben, an der das BVerfG die Regelungen zum Agrardiesel gerügt hat. Stattdessen hat der Kanzler in seiner Presseerklärung am 13.12.23 klar gemacht, dass man an all den Klimakuckucksheimprojekten festhalten werde und am Ziel, in allen Disziplinen der Olympiade im Steuergelderweitwurf Gold zu holen, ebenfalls.

Verwunderlich ist das natürlich nicht. Dieser Regierung ist schon die gesicherte Energieversorgung einer Industrienation Schnuppe, da kann man nicht erwarten, dass die Versorgungssicherheit von Menschen, die diese Regierung zu 75 Prozent eh nicht wiederwählen würden, irgendeine Priorität bekäme! Ich finde das ähnlich aberwitzig wie das Verbrennerverbot, was aber sicher auch nur so ein Miniproblem sein wird, zu dem der Superminister für die Landwirte und viele andere Branchen in weniger als drei Minuten eine umfassende Lösung herunterschnurren kann.

„Dieser Aufgabe haben wir uns gestellt und den Haushalt neu aufgestellt“

Die Ohrfeige als Aufgabe, der man sich stellt. Ich liebe solche politische Gymnastik!

„Diese Einsparungen haben wir alles in allem breit verteilt, gleichzeitig sichern wir wichtige Entlastungen und Investitionen ab.“

Auf Deutsch: wir lassen euch alle für unsere Herzensprojekte zur Erlangung der moralischen Weltherrschaft bluten.

„Das alles tun wir, weil wir eine gesamte Lösung finden mussten, und zwar innerhalb der Rahmenbedingungen, die jetzt gelten“

Die galten auch schon vorher, genauer gesagt seit 1949. Die waren euch aber egal. Deshalb müssten für euch angesichts des angerichteten Schadens für unsere Wirtschaft nun folgende Rahmenbedingungen gelten: zwei Besuchstage pro Monat, eine Stunde Hofgang täglich und ein umfassendes Resozialisierungsprogramm, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Ab April im Spargel, dann Erdbeeren pflücken, ab September Apfelernte im Alten Land.

„…halte eine Debatte über die Rahmenbedingungen für notwendig. Eine Diskussion über die Frage, wie wir unser Gemeinwesen in Zukunft finanzieren“

Ablenkung, sonst nichts! Diese Debatte hätte es längst geben können, aber die Politik hat in sämtlichen Sparten beschlossen, sich über den Willen sowie den Unwillen der Menschen hinwegzusetzen. Es ist ja nicht das erste Mal, Herr Wärmepumpenminister! Und was die Finanzierung unseres Gemeinwesens angeht, halten wir es für besser, dieser Regierung so wenig wie möglich davon anzuvertrauen. Wie wir nun wissen – und das über mehrere Regierungen hinweg – ist unser Geld Wachs in euren Händen. Da werden die Milliarden verschleudert, als seien es Sanifair-Gutscheine und mit dem Annalena-Express über die ganze Welt verteilt.

„Hinter den Protesten steht mehr als die jetzigen Regierungsentscheidungen.“

Sicher, und für die meisten Ursachen trägt die Ampelregierung zumindest Mitverantwortung.

„Die Hoffnung auf eine bessere Zukunft ist der Angst vor einer schlechteren gewichen“

Das passt ja. Denn im Land ist die Hoffnung auf eine bessere Regierung auch längst der Angst vor dieser schlechteren gewichen.

„Erschöpfung und Enttäuschung, Sorgen und Wut machen sich breit“

Wie recht der Mann hat!

„Aber…“

Was kommt jetzt?

„Wir dürfen nicht zulassen, dass Extremisten diese Verunsicherung…“

Ich unterbreche den Minister hier kurz, denn wir wissen ja, was kommt: die Spaltung. Schon wieder! Teile und herrsche, das haben die Grünen schneller und besser verinnerlicht als jede andere Partei. Man definiert: es gibt Leute, die haben berechtigte Anliegen, während andere…nun ja, eben die anderen sind. Wie man die erkennt? Diese Aufgabe möchte der Minister gern den Erschöpften, Besorgten und Enttäuschten überlassen und wenn es dann doch mal ein Demonstrant schaffen sollte, den Minister mit seinem politischen Versagen zu konfrontieren, wird der Minister zunächst prüfen, ob Atem und Hände des Petenten auch rein sind und die Ansprache den richtigen, würdigen Rahmen hat. Jede Protestbewegung, die sich solche Legitimationsbeweise abringen lässt, ist erledigt. Denn völlig gleichgültig, welche „Beweise“ und Beteuerungen sie vorlegen würde, es wäre dem Minister nie genug. Es muss genügen, dass beide Seiten die Forderungen der jeweils anderen für illegitim halten und daran ist auch nichts zu ändern.

Die ganze restliche Zeit dieser unverschämten Strohmann-Rede verwendet Habeck, die Proteste der Bauern anzubräunen und zur wabernden Gefahr des Umsturzes aufzublasen. Unsere Bauern, Umstürzler! Die konservativste Bevölkerungsgruppe überhaupt! Na klar!

„Umsturzphantasien heißen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen“

Was Habeck hier versucht, ist nichts geringeres, als die gegenwärtige Regierung, die lediglich das befristete, indirekte Ergebnis einer demokratischen Wahl ist, mit dem Staat gleichzusetzen. Knapper, aber mit deutlich größerer Legitimation, hat das Ludwig der XIV. von Frankreich ausgedrückt: Der Staat bin ich! Nein Herr Habeck, sich auf Demonstrationen oder in Schriften für die schnellstmöglich Abwahl einer Regierung einzusetzen, ist geradezu Bürgerpflicht, wenn die Vertreter dieser Regierung wiederholt ihre Amtseide brechen. Legitim weil Verfassungskonform ist es allemal. Wäre es anders, wäre in diesem Land ab sofort jede parlamentarische und außerparlamentarische Opposition illegal. Ich habe die ersten Jahre meines Lebens in einem Land verbringen dürfen, in welchem Regierung, Staat und Partei synonym und ein und dasselbe waren. Danke, mein Bedarf ist gedeckt! Auch wenn der Minister von der „Gefährdung des Rechtsstaates“ spricht, meint er nicht etwa den versuchten Verfassungsbruch seiner Regierung, sondern zeigt auf die Demonstranten, die er nie aus der Nähe gesehen, geschweige denn mit ihnen gesprochen hat. Die letzte Gelegenheit hatte er dazu, als ihn eine Fähre von einer Hallig ans Festland brachte.

„Der Bauernverband betont immer wieder, dass er gewaltfrei und friedlich demonstrieren will, aber wenn an Traktoren Galgen hängen, wenn Traktorkolonnen zu privaten Häusern fahren, dann ist eine Grenze überschritten“

Es ist schon seltsam, wie selbstverständlich Politiker zum Wort „Grenze“ greifen, wenn es um ihre Legitimität geht, während sie solche bei der Delegitimierung politischer Gegner oder bei der Belastbarkeit und Duldsamkeit der Bürger pausenlos überschreiten. Ganz abgesehen davon, dass es so etwas wie Staatsgrenzen oder auch nur EU-Außengrenzen nicht mehr zu geben scheint. Doch wenn die einen nicht mehr zu schützen sind, welches Recht hat der Minister noch, Respekt für die anderen zu fordern?

Genug Protokoll für heute! Habecks unerträgliches Gerede von Demokratiezersetzung und „Feinden der Demokratie“ ödet mich an. Nichts davon trifft auch nur im Mindesten zu. Die Demonstrationen werden vielmehr getragen von jenen Menschen, über die die Politikerhand gern vereinnahmend hinwegschwebt, während der Mund von der „Mitte der Gesellschaft“ spricht. Das sind die Menschen, die unseren Laden mit ihren Firmen und Steuern am Laufen halten, die dafür sorgen, dass morgens Toast und abends Brot auf dem Tisch liegt. Im Gegenzug erwarten sie, dass die Regierung den Staat gut, weitsichtig und möglichst geräuschlos führt. Es muss schon einiges ins Rutschen geraten sein, dass ausgerechnet diese Menschen ihrem Ärger mal so lautstark Luft machen. Es ist nur erstaunlich, dass es erst jetzt passiert und sich die nächste Gruppe nach reflexartiger Delegitimierung und böswilliger Anbräunung durch die Ampelparteien entsetzt von der gegenwärtigen Regierung abwendet.

* Danke an einen Leser auf Achgut, der meinen Fehler bemerkt hat, das BVerfG als BVG abzukürzen. Er hat völlig recht: BVG sind und bleiben die Berliner Verkehrsbetriebe und ich bin schon heilfroh, dass die nicht in Karlsruhe über unsere Grundgesetz wachen.