Eine recht brauch­bare Def­i­n­i­tion von Glück ist fol­gende: Finde her­aus, was im Leben dir richtig Spaß macht und find­en dann jeman­den, der einen für diese Tätigkeit gut bezahlt. Im Moment hat man an so manch­er Stelle den Ein­druck, der wirtschaftliche Lock­down käme manchem ganz gele­gen. Zu Hause sitzen und den Staat die Rech­nun­gen zahlen zu lassen, das hat schon einen gewis­sen Charme. Wenn jet­zt noch Restau­rants, Kinos und Fußball­sta­di­en auf­machen wür­den und man reisen dürfte, wäre es eigentlich erträglich… Das sind Einzelfälle, gewiss! Den meis­ten Men­schen, mit denen ich spreche, wird ganz anders bei dem Gedanken, wie wir uns von dieser erzwun­genen Voll­brem­sung jemals wieder erholen sollen. Aber es ist eben ein Unter­schied, ob man einen Gas­tronomie- oder Handw­erks­be­trieb hat, dem der Umsatz weg­bricht und staatliche Kred­ite nur die Aus­sicht auf eine etwas spätere Beerdi­gung ver­sprechen, oder ob man als Bun­destagsab­ge­ord­neter bei vollen Diäten die Welt im Home­of­fice ret­ten muss. Linke und andere Etatis­ten haben eine gute Zeit, denn es gilt, die Quar­an­täne zu „gestal­ten”. So gese­hen müssen Poli­tik­er die glück­lich­sten Men­schen über­haupt sein, denn deren Ver­stiegen­heit­en und fix­en Ideen bezahlt ja der Staat.

Aktuell ord­net der Staat an und duldet keinen Wider­spruch. Und wenn die Anord­nung von heute der von gestern oder der morgi­gen oder der im Nach­bar­land wider­spricht, wen kümmert’s? Irren ist staatlich, gehorchen men­schlich. Doch so manch­er Poli­tik­er wacht mor­gens hof­fentlich schweiß­nass auf, wenn er daran denkt, wie viele Prozesse er heute wieder steuern und lenken muss. Prozesse, von denen er früher nicht mal wusste, dass es sie gab, weil sie sich selb­st regel­ten und das Tag­w­erk darin bestand, Reden zu hal­ten, Geset­ze zu erlassen und Steuern zu erheben.

Egal wie sehr man es ver­suchte, nie schaffte man es, ger­ade wirtschaftliche Prozesse voll­ständig abzuwür­gen. Jede über­flüs­sige Reg­ulierung und jede Steuer­erhöhung steck­te die Wirtschaft weg wie ein Preis­box­er die Schläge pubertieren­der Jahrmark­t­flegel. Das ist vor­bei. Sich­er, Unternehmen aller Größen sind zu allen Zeit­en unterge­gan­gen. Aber um eine ganze Volk­swirtschaft gegen die Wand zu fahren, bedarf es der aktiv­en Rolle des Staates und sein­er Poli­tik­er. Krisen­wirtschaft ist Staatswirtschaft.

Wichtigkeit misst sich an der Klientel

Beina­he jede definier­bare Gruppe hart von der Krise Betrof­fen­er hat sich inzwis­chen zu Wort gemeldet und ihre Für‑, Laut- und Parteis­prech­er in Posi­tion gebracht. Selb­st die Grü­nen melden sich schon wieder laut zu Wort und wollen die Pan­demie zusam­men mit dem Kli­mawan­del besiegen. Die Linken jedoch haben das Prob­lem, dass sie als Anhänger ein­er auf Zen­tral­is­mus, Hier­ar­chie und insti­tu­tion­al­isiert­er Wis­sensan­maßung aufge­baut­en Ide­olo­gie den aktuellen Oper­a­tions­modus zwar sehr mögen, es ihnen aber (noch) an Macht man­gelt, davon inhaltlich zu prof­i­tieren. Man muss also den unbe­que­men Weg weit­er mit­ge­hen, sich Inter­es­sen­grup­pen zu suchen, in deren Namen man Forderun­gen stellen kann. Zur Not kann man diese Klien­tel aber auch erfind­en. Was die Forderun­gen tau­gen, prüft am Ende ohne­hin nie­mand nach. Falls Sie ger­ade einen Gedanken mit den Worten “Aber die kri­tis­che Presse muss doch…” begin­nen woll­ten, liebe Leser…vergessen sie es! Wer Kri­tik übt, ist Coro­naleugn­er und Öff­nungs­diskus­sion­sor­giast, also Nazi.

Eine neue Klientel für die Linke

In einem offe­nen Brief an Merkel und See­hofer fordern Bun­destagsab­ge­ord­nete der Linken – darunter Parte­ichef Bernd Riexinger, Ulla Jelp­ke und Anke Dom­scheit-Berg – so einiges. In gestelztem Gen­derdeutsch ver­langt man „Coro­na-Amnestie und Soforthil­fen für Men­schen ohne Papiere jet­zt!“. Der Tagesspiegel lobt das Pam­phlet sog­ar zur ver­sucht­en „Ret­tung aus der Coro­n­akrise“ hoch. Und haben sich Imp­fun­gen mit Bargeld nicht in der Tat stets als sehr Stim­mungsaufhel­lend erwiesen? Solange es das Geld ander­er Leute ist, ver­ste­ht sich!

Wer bei „Men­schen ohne Papiere“ an den lan­desweit­en Man­gel an Toi­let­ten­pa­pi­er denkt, ist zu prak­tisch ver­an­lagt. Die Autoren des Briefes meinen näm­lich die schätzungsweise zwis­chen 200.000 bis 600.000 Men­schen“, die ohne Sta­tus und in jed­er Weise ille­gal in Deutsch­land leben.

Erste Frage: so viele? Doch diese Frage kann nie­mand wirk­lich beant­worten, was in der Natur der Sache liegt. Denn nie­mand zählt die, die nicht gezählt wer­den. Zweite Frage: was bedeutet eigentlich „ohne Sta­tus und ille­gal“? Bei dieser Frage hil­ft uns die NGO „Pro Asyl“ weit­er, die nicht ger­ade in dem Ruf ste­ht, gegenüber den noch nicht so lange hier Leben­den beson­ders kri­tisch und aus­gren­zend zu sein. Auf der Seite „Was ist eigentlich eine Dul­dung?“ gibt Pro Asyl Auskun­ft: „Eine Per­son mit Dul­dung ist eigentlich aus­reisepflichtig, kann aber aktuell nicht abgeschoben wer­den.[…] Solange eine Abschiebung nicht erfol­gt, hat die Per­son einen Recht­sanspruch auf die Dul­dung. Diese wird von der Aus­län­der­be­hörde aus­gestellt. Eine geduldete Per­son ist also nicht »ille­gal« in Deutschland.“ 

„Men­schen ohne Papiere“ sind also wed­er Asyl­be­wer­ber, die haben ja einen Sta­tus, noch abgelehnte Asyl­be­wer­ber, die sind laut Gesetz auch nicht ille­gal hier, weil sie ja mit „Dul­dung“ auf eine Abschiebung warten, die natür­lich nie kommt, weil unter anderem meist mit den Papieren etwas nicht stimmt. Anerkan­nte Flüchtlinge haben einen tem­porären Sta­tus, die fall­en auch nicht unter die Def­i­n­i­tion der Linken. Von wem in Her­rgottsna­men ist denn nun die Rede?

Die neue Päp­pelk­lien­tel der Linken ist laut Brief „…aus unter­schiedlichen Grün­den in der rechtlichen Ille­gal­ität…“ welche Gründe das sind, will die Linke offen­bar nicht so genau wis­sen. Mir wür­den da einige Gründe ein­fall­en und kein­er davon scheint mir geeignet, dafür pro „rechtlich ille­galer“ Nase pauschal Staatsknete auszuzahlen, wie die Linke dies fordert.

Son­st stets bemüht, jeden der absoluten Gle­ich­heit der Ergeb­nisse im Weg ste­hen­den Euro den “Reichen” wegzus­teuern und umzu­verteilen, sorgt sich die Linke nicht darum, dass die ange­blich hun­dert­tausenden Ille­galen, die hier ille­galen Geschäften (welchen denn auch son­st) nachge­hen, vom Staat zu wenig zur Kasse gebeten zu wer­den kön­nten. Diese Ille­galen haben vielmehr „…aus Sorge vor Aufdeck­ung de fac­to keinen Zugang zu staatlichen Hil­fen, zum Gesund­heitssys­tem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozialrecht.“

Und weit­er: „In Folge des Shut­downs sind Zehn­tausende, die ihren Leben­sun­ter­halt in Gas­tromonie, Hotel­gewerbe, auf Baustellen, in Pri­vathaushal­ten ver­di­enen, aus der informellen Schat­ten­wirtschaft ohne Absicherung nach Hause geschickt wor­den.“ Kann man gle­ichzeit­ig Min­destlöhne fordern und Lohn­dump­ing anprangern, während man gle­ichzeit­ig den Möglichkeit­en zur Schwarzarbeit nach­trauert? Geht’s nicht etwas weniger durchgek­nallt? Welche Sozialka­sse ist eigentlich zuständig für die staatliche Absicherung der informellen Schattenwirtschaft?

„Wegen erhöhter Polizeipräsenz auf den Straßen trauen sich Men­schen ohne Papiere kaum noch aus der Wohnung…“ 

Man weiß zwar nicht genau, wie viele Ille­gale in Deutsch­land wo leben und wovon, dass und warum sich viele jedoch nicht aus ihren Woh­nun­gen trauen, weiß die Linke! Wieviele Ille­gale wohl ver­suchen, auf Münch­n­er Park­bänken ein Buch zu lesen oder ver­boten­er­weise bei Stade auf die Elbe sehen wollen? Die Polizei hat wohl noch nicht mit­bekom­men, dass sie vor allem Ille­gale daran hin­dern soll, ihre Woh­nun­gen zu verlassen.

„…was ihre gesellschaftliche Mar­gin­al­isierung weit­er ver­stärkt.“ Das ist nur noch einen dop­pel­ten Grap­pa von der Forderung ent­fer­nt, Ille­gale gehörten „in die Mitte“ der Gesellschaft.

„Man­gels sta­tis­tis­ch­er Erfas­sung seit­ens der Bun­desregierung über die Zahl der Men­schen in der Ille­gal­ität wis­sen wir nicht, wieviel Leid und Not bei diesen Men­schen in unserem Land durch die derzeit­ige Sit­u­a­tion entste­ht.“ Was genau wird hier eigentlich kri­tisiert? Soll die Bun­desregierung Ille­gale sta­tis­tisch erfassen? Wie, wenn ich fra­gen darf? Ich dachte, wegen der Polizei trauen die sich nicht mal mehr vor die Tür? Die Art der Argu­men­ta­tion ist übri­gens bei Ver­schwörungs­the­o­retik­ern und eso­ter­ischen Spin­nern aller Sorten weit ver­bre­it­et. Mot­to: wenn man etwas nicht ken­nt, nicht sieht oder nicht messen kann, heißt das nicht, dass es das nicht gibt! So wie Drachen, Chem­trails, unbekan­ntes Leid, Ein­hörn­er oder Miasmen.

„Wir sind der vollen Überzeu­gung und hal­ten es aus human­itären Grün­den für drin­gend notwendig, dass auch diesen Men­schen die voll­ständi­ge staatliche Hil­fe zugesichert wer­den muss. Auf dem Inte­gra­tions­gipfel am 2. März 2020 haben Sie, Frau Bun­deskan­z­lerin, völ­lig zu Recht festgestellt:
«Jed­er Men­sch, der in diesem Lande lebt, muss sich sich­er fühlen kön­nen und muss in sein­er Würde akzep­tiert wer­den. Das gibt uns auch das Grundge­setz auf. Sicher­heit ist die Voraus­set­zung dafür, dass man in sein­er Würde über­haupt akzep­tiert wird.»“

Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand Merkels sprach­liche Unbeschenk­theit gegen sie wen­det, indem man sie ein­fach wörtlich ver­ste­hen. Nur zur Erin­nerung: Merkel unter­schei­det generell nicht nach Staat­sange­hörigkeit, son­dern nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit.

Auch Men­schen ohne Papiere sind Teil der deutschen Bevölkerung.“ Wer Merkels hil­flos­es For­mulierungswirrwarr als Recht­fer­ti­gung benutzt, muss dann aber auch dabei bleiben. Aus „jed­er Men­sch, der in diesem Lande lebt“ wird eben nicht ein­fach so ein „Teil der deutschen Bevölkerung“. Ich möchte wet­ten, auch der US-Botschafter, griechis­che Gast­pro­fes­soren oder der Kul­tur-Attaché von Kasach­stan hät­ten dur­chaus etwas dage­gen, zur deutschen Bevölkerung gerech­net zu wer­den, nur weil sie in diesem Land und noch dazu in Berlin leben müssen.

Die Forderungen der Linken

Die für die neuen Mün­del der Linken ver­langten staatlichen Seg­nun­gen fall­en zumin­d­est höchst beschei­den aus. Man fordert:

  1. Sofort 1.500 Euro für jeden Papier­losen. Bitte die Quit­tung gut aufheben, nicht dass jemand verse­hentlich dop­pelt kassiert. Das macht – glaubt man den Zahlen der Linken – für den Anfang (denn ein­mal ist kein­mal) zwis­chen 300 und 900 Mil­lio­nen Euro.
  2. Eine „Gen­er­alamnestie“ und eine sofor­tige Legal­isierung aller Ille­galen. Ich schlage vor, aus buch­hal­ter­ischen Grün­den Punkt 1 erst anschließend umzuset­zen. Das ist alle­mal bil­liger als zu riskieren, dass sich die licht­en Rei­hen der 200.000 — 600.000 durch Ger­ade-erst-Papier­lose auffüllen.
  3. Keine Abschiebun­gen mehr. Das ist natür­lich Kokolores, denn ohne Papiere kann man zwar jed­erzeit nach Deutsch­land kom­men, aber das Land ver­lassen kann man als Papier­los­er nun ger­ade nicht. Schon gar nicht per Abschiebung. Und wenn Punkt zwei erst mal erfüllt wurde…warum sollte man jeman­den abschieben, der dann legal im Land ist?
  4. Während die Bun­desregierung es kaum erwarten kann, allen (legalen) Bürg­er per Handy-Track­er hin­ter­herzuschnüf­feln, fordern linke Poli­tik­er in ihrem Brief die Abschaf­fung der Über­mit­tlungspflicht (§ 87 Aufen­thG) bezüglich der sich ille­gal aufhal­tenden Nicht­bürg­er. Doch bevor wir zu Punkt 4 kom­men, trat ja schon Punkt 2 in Kraft. § 87 Aufen­thG ist dann ohne­hin obso­let, weil alle Ille­galen nun legal sind.

Fazit

Viele Linke befind­en sich nicht erst in Pan­demiezeit­en in Logik-Quar­an­täne, son­dern spätestens seit der Arbeitswert­the­o­rie von Karl Marx. Aber ich will das Prämien­mod­ell von Jelp­ke, Riexinger und Genossen nicht pauschal verurteilen. Nur soll­ten wir vielle­icht die Ziele etwas anders gewicht­en. Wir kön­nten eine Prämie von 1.500 Euro für jene aus­loben, die ihre Papiere wiederfind­en (Stich­tag beacht­en). Über eine Amnestie des ille­galen Aufen­thalts lässt sich dann dank expe­dier­bar­er Heimatadresse reden. Für jede papierge­wor­dene und nun gestrich­ene erfun­dene Iden­tität gibt’s 500 Euro oben drauf. Aber viel wird da nicht zusam­menkom­men, keine Angst. Das Biss­chen kann die Linke lock­er aus der in die Ille­gal­ität abge­taucht­en SED-Parteikasse zahlen. Deal?

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12 Kommentare

  1. Ich habe die Linke viele Jahre lang unter­stützt. Arbeit­nehmer­rechte, soziale Gerechtigkeit, die Belange der “kleinen Leute” und ein Gegengewicht zum aus dem Rud­er gelaufe­nen Neolib­er­al­is­mus der Nuller Jahre waren die Motivation. 

    Das linke Spek­trum in Deutsch­land hat diese klas­sisch linken Werte längst ver­lassen. Die Linke als Partei hat diesen Wan­del mitvol­l­zo­gen und buhlt mit den Grü­nen um die Kro­ne der poli­tis­chen Verblö­dung. Wagenknecht als einzige ern­stzunehmende und öffentlich wahrnehm­bare Akteurin ste­ht auf ver­loren­em Posten gegen die erdrück­ende Mehrheit der Antifa-Schrei­hälse, der Lenin­is­ten und Stal­in­is­ten, der Anar­cho-Chaoten, der Stasi-Vet­er­a­nen, der Honeck­eris­ten, der Kirchen­tagsroten, der Salonkom­mu­nis­ten und gut­men­schlich Naiv­en. Auch die SPD wird seit einiger Zeit von der­sel­ben Klien­tel pöbel­nd dominiert, hier sei nur auf die notorischen Kra­keel­er Lindh, Kahrs und Steg­n­er verwiesen.

    In den entschei­den­den Prob­leme dieser Zeit haben die Linken samt den Alt­parteien lei­der keine brauch­baren Antworten. Hier bietet derzeit nur die AfD die real­is­tis­chen Argu­mente an. Alle anderen ver­ren­nen sich in links­grün­bun­ten Pop­ulis­mus und ver­suchen, sich neue Wäh­ler­schicht­en zu kreieren und zu vere­in­nah­men — Kinder und Ausländer.

  2. @F.D.
    Nicht zu vergessen der Abschaum, welch­er durch bru­tale Über­griffe, sex­uelle Beläs­ti­gung und Verge­wal­ti­gung von Frauen, Dieb­stahl, Raub und Mord auf unsere Bürg­er nicht halt macht.
    Die Zuwan­derung nimmt immer mehr zu und wir wer­den in spätestens 30 Jahren islamisiert und dann Gäste im eige­nen Land sein.
    Wäre ich noch jünger, würde ich diese Dik­tatur hin gen Nicht-EU-Land verlassen.
    Ich will keinen von diesen Wirtschafts­flüchtlin­gen hier in unserem Lande mehr sehen und hören.
    Wo bleiben die Bürg­er­wehren, die unsere Bürg­er beschützen, denn Poli­tik und Polizei wirken taten­los und wenn doch, wer­den Gewalt­täter noch am gle­ichen Tag wieder auf freien Fuß geset­zt, auch wenn sie mit abgeschla­ge­nen Glas­flaschen und Messern Gewalt­tat­en began­gen haben.
    Was ist nur mit ein­er der­art dem eige­nen Volk ent­fer­n­ten Poli­tik aus Deutsch­land geworden.
    Merkel, Abnick­er und ihre Helfer in den Medi­en müssen ter­miniert werden.

  3. ALLES dreht sich in Ger­Money um Mut­ti Merkel Nation­al­sozial­is­mus Minderwertigkeitskomplexe.
    Diese Merkel Kom­plexe müssen trotz Pan­demie irgend­wie kom­pen­siert wer­den mit ihren
    bär­ti­gen “Mäd­chen” aus Griechen­land. Jed­er Geg­n­er wird als Ras­sist deformiert

    • Und die unsäglich ein­seit­ige Presse, v.d. Regierung gekauft, macht diesen Unsinn noch mit.
      Es wird sicher­lich nicht mehr lange dauern, da wer­den sich Men­schen auch um diese
      Min­der­w­er­tigkeits-Medi­en effek­tiv küm­mern müssen.
      Es ist nicht die Frage ob, es ist eine Zeitfrage !

  4. Linke + Grüne verteilen sehr gerne das Geld, wofür sie selb­st nicht gear­beit­et haben.
    Solche sind die Eit­ergeschwül­ste inner­halb der Demokratie und müssen ter­miniert werden.
    Linke wollen sog­ar Reiche erschießen lassen.
    Schickt diese geisti­gen Tief­flieger endlich zum Amt­sarzt und lasst sie auf ihren Geis­teszu­s­tand untersuchen.

  5. Ein eit­ern­des Geschwür am Arsch der Gesellschaft !
    Die sind die Eigendliche Pan­demie, hochgradig
    gefährlich und ausseror­dendlich ansteckend !

  6. Man kann die Idee der Linken natür­lich nur unter­stützen. Was sind schon 300 — 900 Mil­lio­nen? Dieser Staat ver­plem­pert doch genug Geld für völ­lig sinnlose Ideen.
    Aber die Idee der Linken ist mir nicht strin­gent genug.
    Ille­galer Gren­züber­tritt und ille­galer Aufen­thalt, Schwarzarbeit und eventueller Dro­gen­han­del sind Straftat­en. Dafür eine Amnestie zu fordern, schön und gut.
    Aber was ist mit anderen Straftatbestän­den, Raub, Erpres­sung, Steuer­hin­terziehung z.B. ?
    Bekom­men Dro­gen­deal­er im Gör­l­itzer Park Kurzarbeit­ergeld weil die Ein­nah­men weg­brechen? Das muss doch mal gek­lärt werden.
    Und was ist mit mir? Wenn ich, sagen wir mal auf dem Wei­h­nachts­markt (der vielle­icht wieder stat­tfind­et) jemand beklaue, kann ich mich vor Gericht auf Die Linke berufen? Oder doch nicht weil ich nicht ille­gal hier lebe?
    Da Deutsch­land ger­ade Pässe verteilt, wie Knecht Ruprecht Äpfel, Nuss und Man­delk­ern, sollte ich mir eine neue Iden­tität zule­gen? Vielle­icht gle­ich als min­der­jähriger Flüchtling ? Manche behaupten ja, man sehe mir die fast 60 Jahre gar nicht an. Und ich ver­spreche auch mich regelmäßig zu rasieren damit es nicht so auffällt. 

    Man sieht also, das The­sen­pa­pi­er der Linken müsste nochmal über­ar­beit­et wer­den. Aber bitte schnell, solange noch Geld da ist zum verteilen.

  7. Es heißt ja immer, in ein­er Krise offen­bare sich der Charak­ter eines Men­schen. Offen­bar auch Charak­ter und Sub­stanz poli­tis­ch­er Parteien. Dieses Virus zeigt: Ein­sicht? Demut? Sich mal Zeit nehmen, nachzu­denken, ob „Kli­mawan­del“ und der Schutz ille­galer Ein­wan­der­er auf Teufel komm raus wirk­lich die Men­schheit beglück­en? Nichts, niente, noth­ing. Diesen linken Fron­tkämpfern ist nichts zu däm­lich um es noch ein­mal an Däm­lichkeit zu übertreffen.

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