Eine recht brauch­bare Defi­ni­tion von Glück ist fol­gende: Finde heraus, was im Leben dir richtig Spaß macht und finden dann jeman­den, der einen für diese Tätig­keit gut bezahlt. Im Moment hat man an so mancher Stelle den Ein­druck, der wirt­schaft­li­che Lock­down käme manchem ganz gelegen. Zu Hause sitzen und den Staat die Rech­nun­gen zahlen zu lassen, das hat schon einen gewis­sen Charme. Wenn jetzt noch Restau­rants, Kinos und Fuß­ball­sta­dien auf­ma­chen würden und man reisen dürfte, wäre es eigent­lich erträg­lich… Das sind Ein­zel­fälle, gewiss! Den meisten Men­schen, mit denen ich spreche, wird ganz anders bei dem Gedan­ken, wie wir uns von dieser erzwun­ge­nen Voll­brem­sung jemals wieder erholen sollen. Aber es ist eben ein Unter­schied, ob man einen Gas­tro­no­mie- oder Hand­werks­be­trieb hat, dem der Umsatz weg­bricht und staat­li­che Kredite nur die Aus­sicht auf eine etwas spätere Beer­di­gung ver­spre­chen, oder ob man als Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter bei vollen Diäten die Welt im Home­of­fice retten muss. Linke und andere Eta­tis­ten haben eine gute Zeit, denn es gilt, die Qua­ran­täne zu „gestal­ten”. So gesehen müssen Poli­ti­ker die glück­lichs­ten Men­schen über­haupt sein, denn deren Ver­stie­gen­hei­ten und fixen Ideen bezahlt ja der Staat.

Aktuell ordnet der Staat an und duldet keinen Wider­spruch. Und wenn die Anord­nung von heute der von gestern oder der mor­gi­gen oder der im Nach­bar­land wider­spricht, wen kümmert’s? Irren ist staat­lich, gehor­chen mensch­lich. Doch so mancher Poli­ti­ker wacht morgens hof­fent­lich schweiß­nass auf, wenn er daran denkt, wie viele Pro­zesse er heute wieder steuern und lenken muss. Pro­zesse, von denen er früher nicht mal wusste, dass es sie gab, weil sie sich selbst regel­ten und das Tagwerk darin bestand, Reden zu halten, Gesetze zu erlas­sen und Steuern zu erheben.

Egal wie sehr man es ver­suchte, nie schaffte man es, gerade wirt­schaft­li­che Pro­zesse voll­stän­dig abzu­wür­gen. Jede über­flüs­sige Regu­lie­rung und jede Steu­er­erhö­hung steckte die Wirt­schaft weg wie ein Preis­bo­xer die Schläge puber­tie­ren­der Jahr­markt­fle­gel. Das ist vorbei. Sicher, Unter­neh­men aller Größen sind zu allen Zeiten unter­ge­gan­gen. Aber um eine ganze Volks­wirt­schaft gegen die Wand zu fahren, bedarf es der aktiven Rolle des Staates und seiner Poli­ti­ker. Kri­sen­wirt­schaft ist Staats­wirt­schaft.

Wichtigkeit misst sich an der Klientel

Beinahe jede defi­nier­bare Gruppe hart von der Krise Betrof­fe­ner hat sich inzwi­schen zu Wort gemel­det und ihre Für‑, Laut- und Par­tei­spre­cher in Posi­tion gebracht. Selbst die Grünen melden sich schon wieder laut zu Wort und wollen die Pan­de­mie zusam­men mit dem Kli­ma­wan­del besie­gen. Die Linken jedoch haben das Problem, dass sie als Anhän­ger einer auf Zen­tra­lis­mus, Hier­ar­chie und insti­tu­tio­na­li­sier­ter Wis­sens­an­ma­ßung auf­ge­bau­ten Ideo­lo­gie den aktu­el­len Ope­ra­ti­ons­mo­dus zwar sehr mögen, es ihnen aber (noch) an Macht mangelt, davon inhalt­lich zu pro­fi­tie­ren. Man muss also den unbe­que­men Weg weiter mit­ge­hen, sich Inter­es­sen­grup­pen zu suchen, in deren Namen man For­de­run­gen stellen kann. Zur Not kann man diese Kli­en­tel aber auch erfin­den. Was die For­de­run­gen taugen, prüft am Ende ohnehin niemand nach. Falls Sie gerade einen Gedan­ken mit den Worten „Aber die kri­ti­sche Presse muss doch…” begin­nen wollten, liebe Leser…vergessen sie es! Wer Kritik übt, ist Coro­nal­eug­ner und Öff­nungs­dis­kus­si­ons­or­gi­ast, also Nazi.

Eine neue Klientel für die Linke

In einem offenen Brief an Merkel und See­hofer fordern Bun­des­tags­ab­ge­ord­nete der Linken – dar­un­ter Par­tei­chef Bernd Riex­in­ger, Ulla Jelpke und Anke Dom­scheit-Berg – so einiges. In gestelz­tem Gen­der­deutsch ver­langt man „Corona-Amnes­tie und Sofort­hil­fen für Men­schen ohne Papiere jetzt!“. Der Tages­spie­gel lobt das Pam­phlet sogar zur ver­such­ten „Rettung aus der Coro­na­krise“ hoch. Und haben sich Imp­fun­gen mit Bargeld nicht in der Tat stets als sehr Stim­mungs­auf­hel­lend erwie­sen? Solange es das Geld anderer Leute ist, ver­steht sich!

Wer bei „Men­schen ohne Papiere“ an den lan­des­wei­ten Mangel an Toi­let­ten­pa­pier denkt, ist zu prak­tisch ver­an­lagt. Die Autoren des Briefes meinen nämlich die schät­zungs­weise zwi­schen 200.000 bis 600.000 Men­schen“, die ohne Status und in jeder Weise illegal in Deutsch­land leben.

Erste Frage: so viele? Doch diese Frage kann niemand wirk­lich beant­wor­ten, was in der Natur der Sache liegt. Denn niemand zählt die, die nicht gezählt werden. Zweite Frage: was bedeu­tet eigent­lich „ohne Status und illegal“? Bei dieser Frage hilft uns die NGO „Pro Asyl“ weiter, die nicht gerade in dem Ruf steht, gegen­über den noch nicht so lange hier Leben­den beson­ders kri­tisch und aus­gren­zend zu sein. Auf der Seite „Was ist eigent­lich eine Duldung?“ gibt Pro Asyl Aus­kunft: „Eine Person mit Duldung ist eigent­lich aus­rei­se­pflich­tig, kann aber aktuell nicht abge­scho­ben werden.[…] Solange eine Abschie­bung nicht erfolgt, hat die Person einen Rechts­an­spruch auf die Duldung. Diese wird von der Aus­län­der­be­hörde aus­ge­stellt. Eine gedul­dete Person ist also nicht »illegal« in Deutsch­land.“

Men­schen ohne Papiere“ sind also weder Asyl­be­wer­ber, die haben ja einen Status, noch abge­lehnte Asyl­be­wer­ber, die sind laut Gesetz auch nicht illegal hier, weil sie ja mit „Duldung“ auf eine Abschie­bung warten, die natür­lich nie kommt, weil unter anderem meist mit den Papie­ren etwas nicht stimmt. Aner­kannte Flücht­linge haben einen tem­po­rä­ren Status, die fallen auch nicht unter die Defi­ni­tion der Linken. Von wem in Herr­gotts­na­men ist denn nun die Rede?

Die neue Päp­pel­kli­en­tel der Linken ist laut Brief „…aus unter­schied­li­chen Gründen in der recht­li­chen Ille­ga­li­tät…“ welche Gründe das sind, will die Linke offen­bar nicht so genau wissen. Mir würden da einige Gründe ein­fal­len und keiner davon scheint mir geeig­net, dafür pro „recht­lich ille­ga­ler“ Nase pau­schal Staats­knete aus­zu­zah­len, wie die Linke dies fordert.

Sonst stets bemüht, jeden der abso­lu­ten Gleich­heit der Ergeb­nisse im Weg ste­hen­den Euro den „Reichen” weg­zu­steu­ern und umzu­ver­tei­len, sorgt sich die Linke nicht darum, dass die angeb­lich hun­dert­tau­sen­den Ille­ga­len, die hier ille­ga­len Geschäf­ten (welchen denn auch sonst) nach­ge­hen, vom Staat zu wenig zur Kasse gebeten zu werden könnten. Diese Ille­ga­len haben viel­mehr „…aus Sorge vor Auf­de­ckung de facto keinen Zugang zu staat­li­chen Hilfen, zum Gesund­heits­sys­tem, zum Schutz durch Arbeits- und Sozi­al­recht.“

Und weiter: „In Folge des Shut­downs sind Zehn­tau­sende, die ihren Lebens­un­ter­halt in Gastro­mo­nie, Hotel­ge­werbe, auf Bau­stel­len, in Pri­vat­haus­hal­ten ver­die­nen, aus der infor­mel­len Schat­ten­wirt­schaft ohne Absi­che­rung nach Hause geschickt worden.“ Kann man gleich­zei­tig Min­dest­löhne fordern und Lohn­dum­ping anpran­gern, während man gleich­zei­tig den Mög­lich­kei­ten zur Schwarz­ar­beit nach­trau­ert? Geht’s nicht etwas weniger durch­ge­knallt? Welche Sozi­al­kasse ist eigent­lich zustän­dig für die staat­li­che Absi­che­rung der infor­mel­len Schat­ten­wirt­schaft?

Wegen erhöh­ter Poli­zei­prä­senz auf den Straßen trauen sich Men­schen ohne Papiere kaum noch aus der Wohnung…“

Man weiß zwar nicht genau, wie viele Ille­gale in Deutsch­land wo leben und wovon, dass und warum sich viele jedoch nicht aus ihren Woh­nun­gen trauen, weiß die Linke! Wie­viele Ille­gale wohl ver­su­chen, auf Münch­ner Park­bän­ken ein Buch zu lesen oder ver­bo­te­ner­weise bei Stade auf die Elbe sehen wollen? Die Polizei hat wohl noch nicht mit­be­kom­men, dass sie vor allem Ille­gale daran hindern soll, ihre Woh­nun­gen zu ver­las­sen.

…was ihre gesell­schaft­li­che Mar­gi­na­li­sie­rung weiter ver­stärkt.“ Das ist nur noch einen dop­pel­ten Grappa von der For­de­rung ent­fernt, Ille­gale gehör­ten „in die Mitte“ der Gesell­schaft.

Mangels sta­tis­ti­scher Erfas­sung seitens der Bun­des­re­gie­rung über die Zahl der Men­schen in der Ille­ga­li­tät wissen wir nicht, wieviel Leid und Not bei diesen Men­schen in unserem Land durch die der­zei­tige Situa­tion ent­steht.“ Was genau wird hier eigent­lich kri­ti­siert? Soll die Bun­des­re­gie­rung Ille­gale sta­tis­tisch erfas­sen? Wie, wenn ich fragen darf? Ich dachte, wegen der Polizei trauen die sich nicht mal mehr vor die Tür? Die Art der Argu­men­ta­tion ist übri­gens bei Ver­schwö­rungs­theo­re­ti­kern und eso­te­ri­schen Spin­nern aller Sorten weit ver­brei­tet. Motto: wenn man etwas nicht kennt, nicht sieht oder nicht messen kann, heißt das nicht, dass es das nicht gibt! So wie Drachen, Chem­trails, unbe­kann­tes Leid, Ein­hör­ner oder Miasmen.

Wir sind der vollen Über­zeu­gung und halten es aus huma­ni­tä­ren Gründen für drin­gend not­wen­dig, dass auch diesen Men­schen die voll­stän­dige staat­li­che Hilfe zuge­si­chert werden muss. Auf dem Inte­gra­ti­ons­gip­fel am 2. März 2020 haben Sie, Frau Bun­des­kanz­le­rin, völlig zu Recht fest­ge­stellt:
«Jeder Mensch, der in diesem Lande lebt, muss sich sicher fühlen können und muss in seiner Würde akzep­tiert werden. Das gibt uns auch das Grund­ge­setz auf. Sicher­heit ist die Vor­aus­set­zung dafür, dass man in seiner Würde über­haupt akzep­tiert wird.»“

Es wäre nicht das erste Mal, dass jemand Merkels sprach­li­che Unbe­schenkt­heit gegen sie wendet, indem man sie einfach wört­lich ver­ste­hen. Nur zur Erin­ne­rung: Merkel unter­schei­det gene­rell nicht nach Staats­an­ge­hö­rig­keit, sondern nach der Dauer der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit.

Auch Men­schen ohne Papiere sind Teil der deut­schen Bevöl­ke­rung.“ Wer Merkels hilf­lo­ses For­mu­lie­rungs­wirr­warr als Recht­fer­ti­gung benutzt, muss dann aber auch dabei bleiben. Aus „jeder Mensch, der in diesem Lande lebt“ wird eben nicht einfach so ein „Teil der deut­schen Bevöl­ke­rung“. Ich möchte wetten, auch der US-Bot­schaf­ter, grie­chi­sche Gast­pro­fes­so­ren oder der Kultur-Attaché von Kasach­stan hätten durch­aus etwas dagegen, zur deut­schen Bevöl­ke­rung gerech­net zu werden, nur weil sie in diesem Land und noch dazu in Berlin leben müssen.

Die Forderungen der Linken

Die für die neuen Mündel der Linken ver­lang­ten staat­li­chen Seg­nun­gen fallen zumin­dest höchst beschei­den aus. Man fordert:

  1. Sofort 1.500 Euro für jeden Papier­lo­sen. Bitte die Quit­tung gut auf­he­ben, nicht dass jemand ver­se­hent­lich doppelt kas­siert. Das macht – glaubt man den Zahlen der Linken – für den Anfang (denn einmal ist keinmal) zwi­schen 300 und 900 Mil­lio­nen Euro.
  2. Eine „Gene­ral­am­nes­tie“ und eine sofor­tige Lega­li­sie­rung aller Ille­ga­len. Ich schlage vor, aus buch­hal­te­ri­schen Gründen Punkt 1 erst anschlie­ßend umzu­set­zen. Das ist allemal bil­li­ger als zu ris­kie­ren, dass sich die lichten Reihen der 200.000 – 600.000 durch Gerade-erst-Papier­lose auf­fül­len.
  3. Keine Abschie­bun­gen mehr. Das ist natür­lich Koko­lo­res, denn ohne Papiere kann man zwar jeder­zeit nach Deutsch­land kommen, aber das Land ver­las­sen kann man als Papier­lo­ser nun gerade nicht. Schon gar nicht per Abschie­bung. Und wenn Punkt zwei erst mal erfüllt wurde…warum sollte man jeman­den abschie­ben, der dann legal im Land ist?
  4. Während die Bun­des­re­gie­rung es kaum erwar­ten kann, allen (legalen) Bürger per Handy-Tracker hin­ter­her­zu­schnüf­feln, fordern linke Poli­ti­ker in ihrem Brief die Abschaf­fung der Über­mitt­lungs­pflicht (§ 87 Auf­en­thG) bezüg­lich der sich illegal auf­hal­ten­den Nicht­bür­ger. Doch bevor wir zu Punkt 4 kommen, trat ja schon Punkt 2 in Kraft. § 87 Auf­en­thG ist dann ohnehin obsolet, weil alle Ille­ga­len nun legal sind.

Fazit

Viele Linke befin­den sich nicht erst in Pan­de­mie­zei­ten in Logik-Qua­ran­täne, sondern spä­tes­tens seit der Arbeits­wert­theo­rie von Karl Marx. Aber ich will das Prä­mi­en­mo­dell von Jelpke, Riex­in­ger und Genos­sen nicht pau­schal ver­ur­tei­len. Nur sollten wir viel­leicht die Ziele etwas anders gewich­ten. Wir könnten eine Prämie von 1.500 Euro für jene aus­lo­ben, die ihre Papiere wie­der­fin­den (Stich­tag beach­ten). Über eine Amnes­tie des ille­ga­len Auf­ent­halts lässt sich dann dank expe­dier­ba­rer Hei­ma­t­adresse reden. Für jede papier­ge­wor­dene und nun gestri­chene erfun­dene Iden­ti­tät gibt’s 500 Euro oben drauf. Aber viel wird da nicht zusam­men­kom­men, keine Angst. Das Biss­chen kann die Linke locker aus der in die Ille­ga­li­tät abge­tauch­ten SED-Par­tei­kasse zahlen. Deal?

12 Kommentare

  1. Ich habe die Linke viele Jahre lang unter­stützt. Arbeit­neh­mer­rechte, soziale Gerech­tig­keit, die Belange der „kleinen Leute” und ein Gegen­ge­wicht zum aus dem Ruder gelau­fe­nen Neo­li­be­ra­lis­mus der Nuller Jahre waren die Moti­va­tion.

    Das linke Spek­trum in Deutsch­land hat diese klas­sisch linken Werte längst ver­las­sen. Die Linke als Partei hat diesen Wandel mit­voll­zo­gen und buhlt mit den Grünen um die Krone der poli­ti­schen Ver­blö­dung. Wagen­knecht als einzige ernst­zu­neh­mende und öffent­lich wahr­nehm­bare Akteu­rin steht auf ver­lo­re­nem Posten gegen die erdrü­ckende Mehr­heit der Antifa-Schrei­hälse, der Leni­nis­ten und Sta­li­nis­ten, der Anarcho-Chaoten, der Stasi-Vete­ra­nen, der Hon­ecke­ris­ten, der Kir­chen­tags­ro­ten, der Salon­kom­mu­nis­ten und gut­mensch­lich Naiven. Auch die SPD wird seit einiger Zeit von der­sel­ben Kli­en­tel pöbelnd domi­niert, hier sei nur auf die noto­ri­schen Kra­kee­ler Lindh, Kahrs und Stegner ver­wie­sen.

    In den ent­schei­den­den Pro­bleme dieser Zeit haben die Linken samt den Alt­par­teien leider keine brauch­ba­ren Ant­wor­ten. Hier bietet derzeit nur die AfD die rea­lis­ti­schen Argu­mente an. Alle anderen ver­ren­nen sich in links­grün­bun­ten Popu­lis­mus und ver­su­chen, sich neue Wäh­ler­schich­ten zu kre­ieren und zu ver­ein­nah­men – Kinder und Aus­län­der.

  2. @F.D.
    Nicht zu ver­ges­sen der Abschaum, welcher durch brutale Über­griffe, sexu­elle Beläs­ti­gung und Ver­ge­wal­ti­gung von Frauen, Dieb­stahl, Raub und Mord auf unsere Bürger nicht halt macht.
    Die Zuwan­de­rung nimmt immer mehr zu und wir werden in spä­tes­tens 30 Jahren isla­mi­siert und dann Gäste im eigenen Land sein.
    Wäre ich noch jünger, würde ich diese Dik­ta­tur hin gen Nicht-EU-Land ver­las­sen.
    Ich will keinen von diesen Wirt­schafts­flücht­lin­gen hier in unserem Lande mehr sehen und hören.
    Wo bleiben die Bür­ger­weh­ren, die unsere Bürger beschüt­zen, denn Politik und Polizei wirken taten­los und wenn doch, werden Gewalt­tä­ter noch am glei­chen Tag wieder auf freien Fuß gesetzt, auch wenn sie mit abge­schla­ge­nen Glas­fla­schen und Messern Gewalt­ta­ten began­gen haben.
    Was ist nur mit einer derart dem eigenen Volk ent­fern­ten Politik aus Deutsch­land gewor­den.
    Merkel, Abni­cker und ihre Helfer in den Medien müssen ter­mi­niert werden.

  3. ALLES dreht sich in Ger­Mo­ney um Mutti Merkel Natio­nal­so­zia­lis­mus Min­der­wer­tig­keits­kom­plexe.
    Diese Merkel Kom­plexe müssen trotz Pan­de­mie irgend­wie kom­pen­siert werden mit ihren
    bär­ti­gen „Mädchen” aus Grie­chen­land. Jeder Gegner wird als Rassist defor­miert

    • Und die unsäg­lich ein­sei­tige Presse, v.d. Regie­rung gekauft, macht diesen Unsinn noch mit.
      Es wird sicher­lich nicht mehr lange dauern, da werden sich Men­schen auch um diese
      Min­der­wer­tig­keits-Medien effek­tiv kümmern müssen.
      Es ist nicht die Frage ob, es ist eine Zeit­frage !

  4. Linke + Grüne ver­tei­len sehr gerne das Geld, wofür sie selbst nicht gear­bei­tet haben.
    Solche sind die Eiter­ge­schwülste inner­halb der Demo­kra­tie und müssen ter­mi­niert werden.
    Linke wollen sogar Reiche erschie­ßen lassen.
    Schickt diese geis­ti­gen Tief­flie­ger endlich zum Amts­arzt und lasst sie auf ihren Geis­tes­zu­stand unter­su­chen.

  5. Ein eitern­des Geschwür am Arsch der Gesell­schaft !
    Die sind die Eigend­li­che Pan­de­mie, hoch­gra­dig
    gefähr­lich und aus­ser­or­den­dlich anste­ckend !

  6. Man kann die Idee der Linken natür­lich nur unter­stüt­zen. Was sind schon 300 – 900 Mil­lio­nen? Dieser Staat ver­plem­pert doch genug Geld für völlig sinn­lose Ideen.
    Aber die Idee der Linken ist mir nicht strin­gent genug.
    Ille­ga­ler Grenz­über­tritt und ille­ga­ler Auf­ent­halt, Schwarz­ar­beit und even­tu­el­ler Dro­gen­han­del sind Straf­ta­ten. Dafür eine Amnes­tie zu fordern, schön und gut.
    Aber was ist mit anderen Straf­tat­be­stän­den, Raub, Erpres­sung, Steu­er­hin­ter­zie­hung z.B. ?
    Bekom­men Dro­gen­dea­ler im Gör­lit­zer Park Kurz­ar­bei­ter­geld weil die Ein­nah­men weg­bre­chen? Das muss doch mal geklärt werden.
    Und was ist mit mir? Wenn ich, sagen wir mal auf dem Weih­nachts­markt (der viel­leicht wieder statt­fin­det) jemand beklaue, kann ich mich vor Gericht auf Die Linke berufen? Oder doch nicht weil ich nicht illegal hier lebe?
    Da Deutsch­land gerade Pässe ver­teilt, wie Knecht Ruprecht Äpfel, Nuss und Man­del­kern, sollte ich mir eine neue Iden­ti­tät zulegen? Viel­leicht gleich als min­der­jäh­ri­ger Flücht­ling ? Manche behaup­ten ja, man sehe mir die fast 60 Jahre gar nicht an. Und ich ver­spre­che auch mich regel­mä­ßig zu rasie­ren damit es nicht so auf­fällt.

    Man sieht also, das The­sen­pa­pier der Linken müsste nochmal über­ar­bei­tet werden. Aber bitte schnell, solange noch Geld da ist zum ver­tei­len.

  7. Es heißt ja immer, in einer Krise offen­bare sich der Cha­rak­ter eines Men­schen. Offen­bar auch Cha­rak­ter und Sub­stanz poli­ti­scher Par­teien. Dieses Virus zeigt: Ein­sicht? Demut? Sich mal Zeit nehmen, nach­zu­den­ken, ob „Kli­ma­wan­del“ und der Schutz ille­ga­ler Ein­wan­de­rer auf Teufel komm raus wirk­lich die Mensch­heit beglü­cken? Nichts, niente, nothing. Diesen linken Front­kämp­fern ist nichts zu dämlich um es noch einmal an Däm­lich­keit zu über­tref­fen.

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