Wenn ich morgens beim ersten Kaffee meine Mails lese und erfahre, ich sei ein uner­träg­li­cher „Links­in­tel­lek­tu­el­ler Rechts­po­pu­list“ (wört­lich) und hätte sowieso keine Ahnung von gar nichts und solle mich ver­dammt noch mal schämen oder besser gleich erschie­ßen, schwin­det meine Auf­merk­sam­keit sehr schnell. Per­sön­li­che Angriffe auf diesem Niveau bringen mich weder dazu, meine Meinung zu ändern, noch empört zu ant­wor­ten. Das igno­riere ich und denke höchs­tens kurz „Was für ein Voll­idiot“.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass Poli­ti­ker, die schon von Berufs wegen ein dicke­res Fell haben sollten, welches ihnen im Laufe ihrer durch­schnitt­lich langen Par­tei­kar­riere schon ordent­lich gegerbt wurde, ebenso denken. Frau Merkel wird mit den meisten Beschimp­fun­gen sicher­lich nicht einmal per­sön­lich kon­fron­tiert, weil Sicher­heits­dienst und Pres­se­re­fe­rent das Schlimmste weg­fil­tern und sie selbst „Neuland” nicht so oft betritt. Beschimp­fun­gen, die per­sön­lich und verbal sogar gewalt­tä­tig werden, kann sie also getrost igno­rie­ren und das tut sie ja auch. Werden sie schlim­mer oder ver­las­sen sogar die verbale Ebene, kümmert sich die Polizei oder der Ver­fas­sungs­schutz um die Wüten­den. So wird aus Protest und Ohn­macht auf der einen Seite Straf­recht und Staats­macht und je dunkler diese Seite durch ihren Hass erscheint, umso heller und mar­gi­na­ler erscheint ein Rechts­bruch auf der anderen Seite. Meine Groß­mutter würde es kürzer sagen: „Wer schreit, hat unrecht“. Eine Maxime, die zwar falsch ist, das fried­li­che Zusam­men­le­ben in Fami­lien oder Schul­klas­sen aber recht gut regelt. Laut werden bringt also nichts, brüllen schon gar nichts. Hass­ti­ra­den auf Face­book und Galgen auf Pegida-Demos noch weniger. Soll man sich also mit „der Klügere gibt nach“ aus dem Streit zurück­zie­hen? Dann gewönne in der Praxis aber stets der Dumme, was auch keine gute Idee sein kann.

Kritik, Ironie, Beleidigung, Hass

Men­schen belei­di­gen andere Men­schen, das ist kein neues Phä­no­men. Idea­ler­weise ist der Belei­digte per­sön­lich nicht mal anwe­send, wenn über ihn beim Ältes­ten­rat unter der Dorf­linde, am Stamm­tisch oder in def­ti­ger Prosa einer Toi­let­ten­schmie­re­rei her­ge­zo­gen wurde. Schon die Wände von Pompeij waren voll von Schmie­re­reien und Belei­di­gun­gen. Im Fall einer direk­ten Kon­fron­ta­tion half Jahr­hun­derte lang das Duell zur Regu­lie­rung von Belei­di­gung und „Ehr­ab­schnei­dung“, was aber heute ver­bo­ten ist – ver­mut­lich, weil einige Men­schen (ich ein­ge­schlos­sen) vor lauter Duellen zu nichts anderem mehr Zeit hätten. Heute genügt ein kleines @ vor einem Twitter-Namen für eine schal­lende Ohr­feige, die man noch dazu anonym auf die Reise schi­cken kann.
Sie ahnen es, liebe Lese­rin­nen und Leser, es geht um Hass. Hass würde unsere Bun­des­re­gie­rung gern abschaf­fen oder doch zumin­dest ver­bie­ten. Da aber jedem klar ist, dass Hass zunächst einmal nichts anderes als ein Gefühl ist, das der Liebe dia­me­tral gegen­über­steht und schon deshalb nicht ver­bo­ten werden kann, kapri­ziert man sich auf den neu­deut­schen Begriff „Hate­speech“, was dedi­ziert auf die sozia­len Medien Face­book und Twitter abzielt. Hassen darf man also noch, solange die Öffent­lich­keit davon nichts erfährt – und schon gar nicht unsere Poli­ti­ker!

CDU-Urge­stein Volker Kauder schrieb für MSN-Nach­rich­ten einen Artikel mit der Über­schrift „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Frei­heit Schluss“, in dem er die Betrei­ber der sozia­len Medien der Pflicht­ver­let­zung bezich­tigt. Hate­speech müsse viel kon­se­quen­ter ver­folgt und gelöscht werden und man solle auch gleich noch Lügen her­aus­fil­tern und unter­drü­cken. Ich glaube jedoch, dass Face­book und Twitter mit dieser Aufgabe voll­kom­men über­for­dert sind. Würde Face­book zum Bei­spiel alle For­de­rung von Volker Kauder erfül­len, müssten wohl hun­dert­tau­sende Mit­ar­bei­ter die Aber­mil­lio­nen Ein­träge, die Tag für Tag hin­zu­kom­men, manuell prüfen. Man ver­sucht es mit Algo­rith­men, die aber eher schlecht als recht funk­tio­nie­ren. Sie erin­nern sich sicher noch an die kurz­fris­tige Löschung eines berühm­ten Fotos der Zeit­ge­schichte, auf dem ein nacktes Mädchen, ein Napalm-Opfer im Viet­nam­krieg, zu sehen ist. Da hatte sich ein Algo­rith­mus leider geirrt. Hass von mieser Laune oder Pöbe­leien von Sar­kas­mus zu unter­schei­den und viel­leicht auch noch Wahr­heit von Lüge – das werden Algo­rith­men nie zuver­läs­sig hin­be­kom­men. Das werden die User auch künftig selbst tun müssen.

Was uns zu zwei wei­te­ren Pro­ble­men der „Netz­zen­sur“ bringt. Möchte man im Inter­net Recht so durch­set­zen, wie im täg­li­chen Leben auch, muss vor der Ver­ur­tei­lung ver­han­delt werden, weil Recht­spre­chung ande­ren­falls Willkür ist. Es müsste Ein­spruchs­mög­lich­kei­ten und Fristen geben. Ebenso Gegen­dar­stel­lun­gen und Scha­dens­er­satz im Fall von Fehl­ur­tei­len. Das System, welches man für all das errich­ten müsste, ist schlicht unbe­zahl­bar. Zudem gibt es ja auch Bestre­bun­gen, die Währung, mit der wir alle bei Face­book und anderen Platt­for­men bezah­len, weiter ein­zu­schrän­ken und zu ver­knap­pen: unsere Daten! Auch hier gibt es berech­tigte Inter­es­sen, diesmal der Aspekt des Daten­schut­zes. Dinge teurer machen und gleich­zei­tig die Geld­menge ver­klei­nern – das führt zwangs­läu­fig zum Sys­tem­kol­laps.

Das zweite Problem der von Kauder gefor­der­ten Netz­zen­sur ist seine Idee, die Lüge als solche aus­zu­mer­zen. Dazu müsste man nämlich zunächst mal fest­le­gen, wo die Wahr­heit zu Hause ist. In der Politik? Im Bun­des­tag viel­leicht? Falsche Ver­spre­chun­gen sind auch eine Art der Lüge und die Kunst, durch Aus­las­sun­gen, Ver­harm­lo­sun­gen oder Über­trei­bun­gen um des Pudels wahren Kern zu kreisen, beherrsch­ten Poli­ti­ker aller Zeiten. Sind die Medien der Hort der Wahr­heit? Doch dort müsste man zunächst mal die „seriö­sen“ von den „unse­riö­sen“ unter­schei­den. Die Regen­bo­gen­presse jammert ja auch, weil sie das Monopol auf Gerücht und Intrige ver­lo­ren hat. Es löste sich in der Masse der sozia­len Netz­werke auf. Und die „seriö­sen“ Medien? Sehr wahr­schein­lich hat es niemals eine Zeitung oder ein Magazin gegeben, das „nur die Wahr­heit“ berich­tet. Denn es sind immer noch Men­schen, die die Artikel schrei­ben und es ist ver­dammt schwer, Nach­richt von Meinung zu trennen – der Artikel, den Sie gerade lesen, besteht zu großen Teilen aus sub­jek­ti­ver Meinung, die zu hin­ter­fra­gen Ihre Aufgabe als Leser ist.

Meinung“ ist nun mal deut­lich för­der­li­cher für das Ego eines Autors, als das sach­li­che Vor­tra­gen von Was­ser­stands­mel­dun­gen. Außer­dem zwingen wirt­schaft­li­che Abhän­gig­kei­ten die Medien häufig zu einem gewis­sen Oppor­tu­nis­mus. Wir hatten in Deutsch­land die Chance, zumin­dest diesen Oppor­tu­nis­mus für unsere GEZ-finan­zier­ten Medien zurück­zu­drän­gen, worin wir leider voll­kom­men versagt haben, weil wir es zulie­ßen, dass sich im öffent­lich-recht­li­chen Fern­se­hen ein starker poli­ti­scher Oppor­tu­nis­mus ent­wi­ckeln konnte.

Wenn Volker Kauder über die Lüge spricht, die er ver­bie­ten möchte, hat er als Quelle der Wahr­heit natür­lich sich und die Regie­rung im Sinn. Viele Bestre­bun­gen der Politik gehen in diese Rich­tung. Wenn etwa der Jus­tiz­mi­nis­ter Maas einen steu­er­fi­nan­zier­ten Verein wie die Amadeu-Antonio-Stif­tung mit der Netz-Inqui­si­tion beauf­tragt, sind Inter­es­sen­kon­flikte vor­pro­gram­miert. Papst Gregor IX. beauf­tragte im 13. Jahr­hun­dert den Domi­ni­ka­ner­or­den mit der Ver­fol­gung von Häre­sien und machte die Ordens­mit­glie­der so zu „domini canes“, den „Hunden des Herrn“ – des Herrn Papstes, ver­steht sich! Die Par­al­le­len sind erschre­ckend, auch wenn heute die Schei­ter­hau­fen noch nicht brennen. Die Grenzen zwi­schen dem berech­tig­ten Kampf gegen Gewalt­auf­rufe und Cyber-Mobbing und der Dif­fa­mie­rung Anders­den­ken­der sind flie­ßend. Die Ver­su­chung ist groß, durch clevere Defi­ni­tion des Begrif­fes „Hass“ den poli­ti­schen Gegner gleich mit zu erle­di­gen. Staat­lich ange­ord­nete Mei­nungs­len­kung war kon­sti­tu­tio­nell für Nazi­deutsch­land und auch für die DDR – beides Systeme, nach deren Werten wir nicht streben sollten.

Woher kommt nur all der Hass her?

Früher ver­suchte die Politik, die Bevöl­ke­rung zu errei­chen. Heute ver­sucht der Poli­ti­ker, den Wähler zu errei­chen und zu diesem Zweck ver­folgt er ihn überall hin. Es gibt keine poli­tik­freien Räume mehr, spä­tes­tens seit Guido Wes­ter­welle in den Big-Brother-Con­tai­ner zog. Wie selbst­ver­ständ­lich nahmen die Poli­ti­ker die sozia­len Medien als Chance und Ein­la­dung dazu wahr, ihre Ver­spre­chen noch in den letzten Winkel der pri­va­ten Lebens­äu­ße­rung zu tragen. Die kon­tro­ver­ses­ten Debat­ten fanden noch vor wenigen Jahren in den Par­la­men­ten statt. Mei­nun­gen und Welt­an­schau­un­gen prall­ten dort unge­bremst auf­ein­an­der, Konsens gab es nur in sehr wenigen Themen. Heute scheint es, dass der Konsens in vielen Themen vor­herrscht und sich alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­teien gewis­ser­ma­ßen als „Regie­rungs­par­tei in War­te­stel­lung“ und ver­schwo­rene Gemein­schaft ver­ste­hen. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­la­gern sich aus den Par­la­men­ten in die Öffent­lich­keit. Man strei­tet lieber in Polit-Talk­shows oder gibt dort State­ments ab, weil die Öffent­lich­keit hier größer ist als im Bun­des­tag. Das ist der Weg des Popu­lis­mus, der umso wirk­mäch­ti­ger ist, je größer und ent­fes­sel­ter sein Publi­kum ist. Das ver­än­dert mit der Zeit auch die Sprache in der Politik. Unsere Poli­ti­ker erklä­ren den Popu­lis­mus zum Feind, nutzen ihn aber ständig selbst zum Zweck der Reich­wei­ten­ver­grö­ße­rung. Nicht jeder Bürger ist in der Lage oder kann die Zeit auf­brin­gen, diese Ent­wick­lung ana­ly­tisch zu bewer­ten und die Dis­kus­sion auf einer sach­li­chen Ebene zu belas­sen. Die „schnelle Beschimp­fung zwi­schen­durch“ muss dem Bürger häufig genügen, um dem inneren Frust und der eigenen Ohn­macht ein Ventil zu geben. Das ist unschön und geht häufig ins Auge, ist aber kaum zu ver­hin­dern. Unser Grund­ge­setz gibt eben keine Ver­pflich­tung zum „anstän­di­gen Beneh­men“ her. Die Stamm­tisch­pö­be­leien von vor 30 Jahren waren am Morgen danach ver­ges­sen, bei Face­book und Twitter kann man am „morgen danach“ haar­klein nach­le­sen, wer sich wieder dane­ben­be­nom­men hat.

Wenn es gefährlich wird…

Am Anfang war das Wort. Aber bekannt­lich blieb es nicht dabei. Nur allzu oft wird es zur bösen Tat. Ich vermute, die Politik stürzt sich auch deshalb so vehe­ment auf die Zensur der sozia­len Medien, weil man da juris­tisch kaum Erfolge und Miss­erfolge erzie­len kann und man gleich­zei­tig nur gegen Worte kämpfen muss. Man kann sich in den Kampf gegen den Hass stürzen und viel heiße Luft erzeu­gen ohne dass man dem Feind je ins blut­un­ter­lau­fene Auge blicken muss. Erfolgs­kon­trolle? Schwie­rig!

Anders sieht es aber aus, wenn der Hass die Grenzen der vir­tu­el­len Welt über­schrei­tet und sich im Alltag mani­fes­tiert. Getrie­ben von Lügen und Gerüch­ten, Falsch­mel­dun­gen und Hass­kam­pa­gnen – auch im Netz – aber mit hand­fes­ten Kon­se­quen­zen als in der Welt der Bits und Bytes. Polizei und Justiz tun sich bei­spiels­weise unend­lich schwer im Kampf gegen den Anti­se­mi­tis­mus, wie er sich etwa in der BDS-Kam­pa­gne zeigt, oder wenn auf Pro-Hamas-Demos „Juden ins Gas“ skan­diert wird. Der Isla­mis­mus zum Bei­spiel mag seine geis­ti­gen Opfer über das Inter­net ein­fan­gen, die eigent­li­che Radi­ka­li­sie­run­gen jedoch findet im Kreis Gleich­ge­sinn­ter statt, ganz tra­di­tio­nell in Woh­nun­gen, Moscheen oder Ver­ei­nen und weit weg von Face­book und Twitter. Der Hass, der sich dann zeigt, braucht kein Inter­net mehr. Und er sucht sich seine Opfer in der realen Welt. Ein Verbot von Hass im Inter­net genügt nicht, um in der realen Welt den Geist zurück in die Flasche zu bekom­men. An schar­fen For­mu­lie­run­gen man­gelte es bei­spiels­weise zu keiner Zeit, wenn es um den Krieg in Syrien ging. Im Gegen­satz zu dem der Isla­mis­ten hat das Wort der west­li­chen Welt in Syrien jedoch nie kon­se­quent die Grenze zum Handeln über­schrit­ten. Mit Worten sind rote Linien leich­ter zu ziehen, als sie mit Taten ver­tei­digt werden können.

Social Networker aller Länder, artikuliert euch!

An alle anderen User von Face­book, Twitter oder Insta­gram geht meine Bitte: Infor­miert euch und arti­ku­liert euch! Strengt euch an und benutzt die Sprache, die ihr gelernt habt, mit Bedacht. Es mag heute schwie­ri­ger gewor­den sein, Lüge von Wahr­heit zu trennen, es kostet Zeit für Recher­che, aber es lohnt sich. Das Inter­net bietet sowohl Wahr­heit als auch Lüge an, daran wird sich nichts ändern. Eine gute huma­nis­ti­sche Bildung, eine skep­ti­sche Grund­hal­tung zu allen Quellen und etwas mehr Gelas­sen­heit können dabei helfen, nicht den Ver­stand zu ver­lie­ren – und nur in beson­ders schwe­ren Fällen die Polizei, wenn es das Leben selbst ist, das bedroht wird. Staat­li­che Zensur muss unter­blei­ben!

Ich bin Realist, deshalb glaube ich, dass man Hate-Speech und Lügen im Netz nicht wirksam ver­bie­ten oder abschal­ten kann, ohne dass man dadurch die Mei­nungs­frei­heit gleich mit abschaf­fen würde. Es ist frus­trie­rend, aber wir müssen uns ein­ge­ste­hen, dass wir keine Patent­re­zepte habe. Statt Ant­wor­ten habe ich immer nur noch mehr Fragen:

  • Wo beginnt Hass und wo endet die Reli­gi­ons­frei­heit?
  • Soll man einem Sala­fis­ten im Namen der Reli­gi­ons­frei­heit Mord­auf­rufe an Juden und Chris­ten erlau­ben, weil das gewis­ser­ma­ßen zum Mar­ken­kern seines Reli­gi­ons­ver­ständ­nis­ses gehört, während man einen Chris­ten für einen „Hass­kom­men­tar” sperren darf, weil Fein­des­liebe seine reli­giöse Pflicht ist?
  • Ist die Aussage von Gerd Wilders, „weniger Marok­ka­ner“ in die Nie­der­lande zu lassen, Aus­druck von unzu­läs­si­gem Popu­lis­mus, während die Aussage „mehr Marok­ka­ner“ ins Land zu lassen, straf­frei bleiben muss? (Diese Frage hat ein nie­der­län­di­sches Gericht mit JA beant­wor­tet)
  • Ist Hass gesell­schaft­lich unge­sund, Hass auf die Has­sen­den jedoch in Ordnung?
  • Gilt das Gebot der Tole­ranz auch für Men­schen, die sich meinen per­sön­li­chen poli­ti­schen und reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen gegen­über als absolut into­le­rant erwei­sen?
  • Kann man wirk­lich noch von Mei­nungs­frei­heit spre­chen, wenn eine staat­lich finan­zierte Pri­vat­or­ga­ni­sa­tion wie die Amadeu-Antonio-Stif­tung die Ein­tei­lung in richtig und falsch vor­nimmt und vorher selbst die Kri­te­rien für diese Ein­tei­lung defi­niert?
  • Exis­tiert die Mei­nungs­frei­heit noch, wenn ein Islam­kri­ti­ker wie Imad Karim bei Face­book alle paar Tage gesperrt wird, Seiten wie „Deut­sche Haus­mus­lime“ ihre Dro­hun­gen jedoch unge­straft und anonym kübel­weise über soge­nann­ten Islam-Dis­si­den­ten aus­schüt­ten dürfen und wäre das Netz „gerech­ter“, wenn es anders­herum wäre?
  • Ist die Aussage von Claudia Roth, der Herr möge „Hirn vom Himmel werfen und damit die gegen sie pöbeln­den Demons­tran­ten treffen“, legi­ti­mer als eine wütende und unsach­li­che Antwort auf eine der naiven Talk­show-Aus­sa­gen dieser Poli­ti­ke­rin?
  • Müssen Poli­ti­ker wirk­lich vor der Meinung der Bevöl­ke­rung geschützt werden und gilt das nicht auch anders herum?

Derzeit droht die reale Gefahr des Umbaus der Gesell­schaft zu einer Kon­sens­ge­sell­schaft aus ver­ord­ne­ten Alter­na­tiv­lo­sig­kei­ten. Das macht viele Men­schen wütend – und diese Wut ist eine natür­li­che Reak­tion auf die ver­suchte Gleich­schal­tung. Heute scheint nichts mehr garan­tiert, unum­stöß­lich und als gesell­schaft­li­cher Kern. Das beginnt schon damit, dass die Bun­des­kanz­le­rin allein ent­schei­den darf, wann sie Gesetze achtet und wann sie diese mal eben außer Kraft setzten kann. Alles erscheint ver­än­der­bar, aus­tausch­bar und soll jeden Tag neu aus­ge­han­delt werden. Es ist eine Unruhe wie in den 20er Jahren des letzten Jahr­hun­derts erkenn­bar, die heute das Land ergrif­fen hat. Man weiß nicht, was die eigenen Werte – damals das Geld, heute die Über­zeu­gun­gen – morgen noch wert sind, oder ob sie ver­schwun­den oder dis­kre­di­tiert sein werden. 1929 entlud sich der Zorn an den Bank­schal­tern, heute in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung von Politik und deren Refle­xion in den sozia­len Medien. Die Banken schlos­sen 1929 einfach die Filia­len, heute erklä­ren die Poli­ti­ker den Hass zum uner­wünsch­ten Gefühl, über dessen Defi­ni­tion sie gleich­zei­tig bestim­men wollen. Dieser Versuch wird das Problem eher ver­stär­ken.

Fazit

Sehr geehr­ter Herr Kauder, ich muss Ihrer Aussage „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Frei­heit Schluss“, wider­spre­chen. Das Netz lügt nicht, Herr Kauder, leider sind aber Lügner und Hetzer im Netz unter­wegs. Einige davon kennen Sie viel­leicht sogar per­sön­lich, also reden Sie mit ihnen, ohne Kamera bitte! Ihre Aussage, mit der Frei­heit sei bald Schluss, wenn das Lügen nicht aufhöre, klingt in meinen Ohren wie eine Drohung an die Frei­heit. Die Vor­stel­lung, das Netz von Hate-Speech säubern zu können, halte ich für eine Utopie. Die For­de­rung, Betrei­ber von sozia­len Medien müssten dort eine Art „Safe-Space“ schaf­fen, ist nichts als der Traum vom Para­dies, in dem Lamm und Löwe gemein­sam als Veganer auf einer Wiese leben. Es ist der Traum eines deut­schen Voll­kas­ko­ver­si­cher­ten, der dem Staat grund­sätz­lich ver­trau­ens­se­lig gegen­über­steht, „die da oben“ machen lässt und dessen einzige Wort­mel­dung alle vier Jahre in eine kleinen X auf einem Wahl­zet­tel besteht. Es wird nicht funk­tio­nie­ren, denn das, was man da zu ver­bie­ten ver­sucht, sind die Neben­wir­kun­gen, die schon immer im „Klein­ge­druck­ten der Packungs­bei­lage“ des Inter­net zu finden waren. Es nützt ja auch nichts, Bank­räu­bern und braven Bürgern das Benut­zen der­sel­ben Straßen zu ver­bie­ten. Wir sollten statt­des­sen die Grenze zwi­schen Cyber-Space und der realen Welt besser schüt­zen, damit einige der schreck­lichs­ten Aus­wüchse des Hasses diese Grenze nicht mehr so leicht über­tre­ten können.

Dazu sollte die Politik in der Lage sein, weil das Volk genau dafür ein Mandat erteilt hat. Um Kri­mi­nelle, auch um die im Inter­net, müssen sich Polizei und Justiz kümmern. Das könnten sie auch schaf­fen, wenn man sie ent­spre­chend aus­stat­ten würde.

Zuerst erschie­nen in der Jüdi­schen Rund­schau (12÷2016)