Wenn ich mor­gens beim ers­ten Kaf­fee mei­ne Mails lese und erfah­re, ich sei ein uner­träg­li­cher „Links­in­tel­lek­tu­el­ler Rechts­po­pu­list“ (wört­lich) und hät­te sowie­so kei­ne Ahnung von gar nichts und sol­le mich ver­dammt noch mal schä­men oder bes­ser gleich erschie­ßen, schwin­det mei­ne Auf­merk­sam­keit sehr schnell. Per­sön­li­che Angrif­fe auf die­sem Niveau brin­gen mich weder dazu, mei­ne Mei­nung zu ändern, noch empört zu ant­wor­ten. Das igno­rie­re ich und den­ke höchs­tens kurz „Was für ein Vollidiot“.

Es ist davon aus­zu­ge­hen, dass Poli­ti­ker, die schon von Berufs wegen ein dicke­res Fell haben soll­ten, wel­ches ihnen im Lau­fe ihrer durch­schnitt­lich lan­gen Par­tei­kar­rie­re schon ordent­lich gegerbt wur­de, eben­so den­ken. Frau Mer­kel wird mit den meis­ten Beschimp­fun­gen sicher­lich nicht ein­mal per­sön­lich kon­fron­tiert, weil Sicher­heits­dienst und Pres­se­re­fe­rent das Schlimms­te weg­fil­tern und sie selbst “Neu­land” nicht so oft betritt. Beschimp­fun­gen, die per­sön­lich und ver­bal sogar gewalt­tä­tig wer­den, kann sie also getrost igno­rie­ren und das tut sie ja auch. Wer­den sie schlim­mer oder ver­las­sen sogar die ver­ba­le Ebe­ne, küm­mert sich die Poli­zei oder der Ver­fas­sungs­schutz um die Wüten­den. So wird aus Pro­test und Ohn­macht auf der einen Sei­te Straf­recht und Staats­macht und je dunk­ler die­se Sei­te durch ihren Hass erscheint, umso hel­ler und mar­gi­na­ler erscheint ein Rechts­bruch auf der ande­ren Sei­te. Mei­ne Groß­mutter wür­de es kür­zer sagen: „Wer schreit, hat unrecht“. Eine Maxi­me, die zwar falsch ist, das fried­li­che Zusam­men­le­ben in Fami­li­en oder Schul­klas­sen aber recht gut regelt. Laut wer­den bringt also nichts, brül­len schon gar nichts. Hass­ti­ra­den auf Face­book und Gal­gen auf Pegi­da-Demos noch weni­ger. Soll man sich also mit „der Klü­ge­re gibt nach“ aus dem Streit zurück­zie­hen? Dann gewön­ne in der Pra­xis aber stets der Dum­me, was auch kei­ne gute Idee sein kann.

Kritik, Ironie, Beleidigung, Hass

Men­schen belei­di­gen ande­re Men­schen, das ist kein neu­es Phä­no­men. Idea­ler­wei­se ist der Belei­dig­te per­sön­lich nicht mal anwe­send, wenn über ihn beim Ältes­ten­rat unter der Dorf­lin­de, am Stamm­tisch oder in def­ti­ger Pro­sa einer Toi­let­ten­schmie­re­rei her­ge­zo­gen wur­de. Schon die Wän­de von Pom­peij waren voll von Schmie­re­rei­en und Belei­di­gun­gen. Im Fall einer direk­ten Kon­fron­ta­ti­on half Jahr­hun­der­te lang das Duell zur Regu­lie­rung von Belei­di­gung und „Ehr­ab­schnei­dung“, was aber heu­te ver­bo­ten ist – ver­mut­lich, weil eini­ge Men­schen (ich ein­ge­schlos­sen) vor lau­ter Duel­len zu nichts ande­rem mehr Zeit hät­ten. Heu­te genügt ein klei­nes @ vor einem Twit­ter-Namen für eine schal­len­de Ohr­fei­ge, die man noch dazu anonym auf die Rei­se schi­cken kann.
Sie ahnen es, lie­be Lese­rin­nen und Leser, es geht um Hass. Hass wür­de unse­re Bun­des­re­gie­rung gern abschaf­fen oder doch zumin­dest ver­bie­ten. Da aber jedem klar ist, dass Hass zunächst ein­mal nichts ande­res als ein Gefühl ist, das der Lie­be dia­me­tral gegen­über­steht und schon des­halb nicht ver­bo­ten wer­den kann, kapri­ziert man sich auf den neu­deut­schen Begriff „Hate­speech“, was dedi­ziert auf die sozia­len Medi­en Face­book und Twit­ter abzielt. Has­sen darf man also noch, solan­ge die Öffent­lich­keit davon nichts erfährt – und schon gar nicht unse­re Politiker!

CDU-Urge­stein Vol­ker Kau­der schrieb für MSN-Nach­rich­ten einen Arti­kel mit der Über­schrift „Wenn das Netz wei­ter lügt, ist mit Frei­heit Schluss“, in dem er die Betrei­ber der sozia­len Medi­en der Pflicht­ver­let­zung bezich­tigt. Hate­speech müs­se viel kon­se­quen­ter ver­folgt und gelöscht wer­den und man sol­le auch gleich noch Lügen her­aus­fil­tern und unter­drü­cken. Ich glau­be jedoch, dass Face­book und Twit­ter mit die­ser Auf­ga­be voll­kom­men über­for­dert sind. Wür­de Face­book zum Bei­spiel alle For­de­rung von Vol­ker Kau­der erfül­len, müss­ten wohl hun­dert­tau­sen­de Mit­ar­bei­ter die Aber­mil­lio­nen Ein­trä­ge, die Tag für Tag hin­zu­kom­men, manu­ell prü­fen. Man ver­sucht es mit Algo­rith­men, die aber eher schlecht als recht funk­tio­nie­ren. Sie erin­nern sich sicher noch an die kurz­fris­ti­ge Löschung eines berühm­ten Fotos der Zeit­ge­schich­te, auf dem ein nack­tes Mäd­chen, ein Napalm-Opfer im Viet­nam­krieg, zu sehen ist. Da hat­te sich ein Algo­rith­mus lei­der geirrt. Hass von mie­ser Lau­ne oder Pöbe­lei­en von Sar­kas­mus zu unter­schei­den und viel­leicht auch noch Wahr­heit von Lüge – das wer­den Algo­rith­men nie zuver­läs­sig hin­be­kom­men. Das wer­den die User auch künf­tig selbst tun müssen.

Was uns zu zwei wei­te­ren Pro­ble­men der „Netz­zen­sur“ bringt. Möch­te man im Inter­net Recht so durch­set­zen, wie im täg­li­chen Leben auch, muss vor der Ver­ur­tei­lung ver­han­delt wer­den, weil Recht­spre­chung ande­ren­falls Will­kür ist. Es müss­te Ein­spruchs­mög­lich­kei­ten und Fris­ten geben. Eben­so Gegen­dar­stel­lun­gen und Scha­dens­er­satz im Fall von Fehl­ur­tei­len. Das Sys­tem, wel­ches man für all das errich­ten müss­te, ist schlicht unbe­zahl­bar. Zudem gibt es ja auch Bestre­bun­gen, die Wäh­rung, mit der wir alle bei Face­book und ande­ren Platt­for­men bezah­len, wei­ter ein­zu­schrän­ken und zu ver­knap­pen: unse­re Daten! Auch hier gibt es berech­tig­te Inter­es­sen, dies­mal der Aspekt des Daten­schut­zes. Din­ge teu­rer machen und gleich­zei­tig die Geld­men­ge ver­klei­nern – das führt zwangs­läu­fig zum Systemkollaps.

Das zwei­te Pro­blem der von Kau­der gefor­der­ten Netz­zen­sur ist sei­ne Idee, die Lüge als sol­che aus­zu­mer­zen. Dazu müss­te man näm­lich zunächst mal fest­le­gen, wo die Wahr­heit zu Hau­se ist. In der Poli­tik? Im Bun­des­tag viel­leicht? Fal­sche Ver­spre­chun­gen sind auch eine Art der Lüge und die Kunst, durch Aus­las­sun­gen, Ver­harm­lo­sun­gen oder Über­trei­bun­gen um des Pudels wah­ren Kern zu krei­sen, beherrsch­ten Poli­ti­ker aller Zei­ten. Sind die Medi­en der Hort der Wahr­heit? Doch dort müss­te man zunächst mal die „seriö­sen“ von den „unse­riö­sen“ unter­schei­den. Die Regen­bo­gen­pres­se jam­mert ja auch, weil sie das Mono­pol auf Gerücht und Intri­ge ver­lo­ren hat. Es lös­te sich in der Mas­se der sozia­len Netz­wer­ke auf. Und die „seriö­sen“ Medi­en? Sehr wahr­schein­lich hat es nie­mals eine Zei­tung oder ein Maga­zin gege­ben, das „nur die Wahr­heit“ berich­tet. Denn es sind immer noch Men­schen, die die Arti­kel schrei­ben und es ist ver­dammt schwer, Nach­richt von Mei­nung zu tren­nen – der Arti­kel, den Sie gera­de lesen, besteht zu gro­ßen Tei­len aus sub­jek­ti­ver Mei­nung, die zu hin­ter­fra­gen Ihre Auf­ga­be als Leser ist.

„Mei­nung“ ist nun mal deut­lich för­der­li­cher für das Ego eines Autors, als das sach­li­che Vor­tra­gen von Was­ser­stands­mel­dun­gen. Außer­dem zwin­gen wirt­schaft­li­che Abhän­gig­kei­ten die Medi­en häu­fig zu einem gewis­sen Oppor­tu­nis­mus. Wir hat­ten in Deutsch­land die Chan­ce, zumin­dest die­sen Oppor­tu­nis­mus für unse­re GEZ-finan­zier­ten Medi­en zurück­zu­drän­gen, wor­in wir lei­der voll­kom­men ver­sagt haben, weil wir es zulie­ßen, dass sich im öffent­lich-recht­li­chen Fern­se­hen ein star­ker poli­ti­scher Oppor­tu­nis­mus ent­wi­ckeln konnte.

Wenn Vol­ker Kau­der über die Lüge spricht, die er ver­bie­ten möch­te, hat er als Quel­le der Wahr­heit natür­lich sich und die Regie­rung im Sinn. Vie­le Bestre­bun­gen der Poli­tik gehen in die­se Rich­tung. Wenn etwa der Jus­tiz­mi­nis­ter Maas einen steu­er­fi­nan­zier­ten Ver­ein wie die Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung mit der Netz-Inqui­si­ti­on beauf­tragt, sind Inter­es­sen­kon­flik­te vor­pro­gram­miert. Papst Gre­gor IX. beauf­trag­te im 13. Jahr­hun­dert den Domi­ni­ka­ner­or­den mit der Ver­fol­gung von Häre­si­en und mach­te die Ordens­mit­glie­der so zu „domi­ni canes“, den „Hun­den des Herrn“ – des Herrn Paps­tes, ver­steht sich! Die Par­al­le­len sind erschre­ckend, auch wenn heu­te die Schei­ter­hau­fen noch nicht bren­nen. Die Gren­zen zwi­schen dem berech­tig­ten Kampf gegen Gewalt­auf­ru­fe und Cyber-Mob­bing und der Dif­fa­mie­rung Anders­den­ken­der sind flie­ßend. Die Ver­su­chung ist groß, durch cle­ve­re Defi­ni­ti­on des Begrif­fes „Hass“ den poli­ti­schen Geg­ner gleich mit zu erle­di­gen. Staat­lich ange­ord­ne­te Mei­nungs­len­kung war kon­sti­tu­tio­nell für Nazi­deutsch­land und auch für die DDR – bei­des Sys­te­me, nach deren Wer­ten wir nicht stre­ben sollten.

Woher kommt nur all der Hass her?

Frü­her ver­such­te die Poli­tik, die Bevöl­ke­rung zu errei­chen. Heu­te ver­sucht der Poli­ti­ker, den Wäh­ler zu errei­chen und zu die­sem Zweck ver­folgt er ihn über­all hin. Es gibt kei­ne poli­tik­frei­en Räu­me mehr, spä­tes­tens seit Gui­do Wes­ter­wel­le in den Big-Bro­ther-Con­tai­ner zog. Wie selbst­ver­ständ­lich nah­men die Poli­ti­ker die sozia­len Medi­en als Chan­ce und Ein­la­dung dazu wahr, ihre Ver­spre­chen noch in den letz­ten Win­kel der pri­va­ten Lebens­äu­ße­rung zu tra­gen. Die kon­tro­ver­ses­ten Debat­ten fan­den noch vor weni­gen Jah­ren in den Par­la­men­ten statt. Mei­nun­gen und Welt­an­schau­un­gen prall­ten dort unge­bremst auf­ein­an­der, Kon­sens gab es nur in sehr weni­gen The­men. Heu­te scheint es, dass der Kon­sens in vie­len The­men vor­herrscht und sich alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei­en gewis­ser­ma­ßen als „Regie­rungs­par­tei in War­te­stel­lung“ und ver­schwo­re­ne Gemein­schaft ver­ste­hen. Die Aus­ein­an­der­set­zun­gen ver­la­gern sich aus den Par­la­men­ten in die Öffent­lich­keit. Man strei­tet lie­ber in Polit-Talk­shows oder gibt dort State­ments ab, weil die Öffent­lich­keit hier grö­ßer ist als im Bun­des­tag. Das ist der Weg des Popu­lis­mus, der umso wirk­mäch­ti­ger ist, je grö­ßer und ent­fes­sel­ter sein Publi­kum ist. Das ver­än­dert mit der Zeit auch die Spra­che in der Poli­tik. Unse­re Poli­ti­ker erklä­ren den Popu­lis­mus zum Feind, nut­zen ihn aber stän­dig selbst zum Zweck der Reich­wei­ten­ver­grö­ße­rung. Nicht jeder Bür­ger ist in der Lage oder kann die Zeit auf­brin­gen, die­se Ent­wick­lung ana­ly­tisch zu bewer­ten und die Dis­kus­si­on auf einer sach­li­chen Ebe­ne zu belas­sen. Die „schnel­le Beschimp­fung zwi­schen­durch“ muss dem Bür­ger häu­fig genü­gen, um dem inne­ren Frust und der eige­nen Ohn­macht ein Ven­til zu geben. Das ist unschön und geht häu­fig ins Auge, ist aber kaum zu ver­hin­dern. Unser Grund­ge­setz gibt eben kei­ne Ver­pflich­tung zum „anstän­di­gen Beneh­men“ her. Die Stamm­tisch­pö­be­lei­en von vor 30 Jah­ren waren am Mor­gen danach ver­ges­sen, bei Face­book und Twit­ter kann man am „mor­gen danach“ haar­klein nach­le­sen, wer sich wie­der dane­ben­be­nom­men hat.

Wenn es gefährlich wird…

Am Anfang war das Wort. Aber bekannt­lich blieb es nicht dabei. Nur all­zu oft wird es zur bösen Tat. Ich ver­mu­te, die Poli­tik stürzt sich auch des­halb so vehe­ment auf die Zen­sur der sozia­len Medi­en, weil man da juris­tisch kaum Erfol­ge und Miss­erfol­ge erzie­len kann und man gleich­zei­tig nur gegen Wor­te kämp­fen muss. Man kann sich in den Kampf gegen den Hass stür­zen und viel hei­ße Luft erzeu­gen ohne dass man dem Feind je ins blut­un­ter­lau­fe­ne Auge bli­cken muss. Erfolgs­kon­trol­le? Schwierig!

Anders sieht es aber aus, wenn der Hass die Gren­zen der vir­tu­el­len Welt über­schrei­tet und sich im All­tag mani­fes­tiert. Getrie­ben von Lügen und Gerüch­ten, Falsch­mel­dun­gen und Hass­kam­pa­gnen – auch im Netz – aber mit hand­fes­ten Kon­se­quen­zen als in der Welt der Bits und Bytes. Poli­zei und Jus­tiz tun sich bei­spiels­wei­se unend­lich schwer im Kampf gegen den Anti­se­mi­tis­mus, wie er sich etwa in der BDS-Kam­pa­gne zeigt, oder wenn auf Pro-Hamas-Demos „Juden ins Gas“ skan­diert wird. Der Isla­mis­mus zum Bei­spiel mag sei­ne geis­ti­gen Opfer über das Inter­net ein­fan­gen, die eigent­li­che Radi­ka­li­sie­run­gen jedoch fin­det im Kreis Gleich­ge­sinn­ter statt, ganz tra­di­tio­nell in Woh­nun­gen, Moscheen oder Ver­ei­nen und weit weg von Face­book und Twit­ter. Der Hass, der sich dann zeigt, braucht kein Inter­net mehr. Und er sucht sich sei­ne Opfer in der rea­len Welt. Ein Ver­bot von Hass im Inter­net genügt nicht, um in der rea­len Welt den Geist zurück in die Fla­sche zu bekom­men. An schar­fen For­mu­lie­run­gen man­gel­te es bei­spiels­wei­se zu kei­ner Zeit, wenn es um den Krieg in Syri­en ging. Im Gegen­satz zu dem der Isla­mis­ten hat das Wort der west­li­chen Welt in Syri­en jedoch nie kon­se­quent die Gren­ze zum Han­deln über­schrit­ten. Mit Wor­ten sind rote Lini­en leich­ter zu zie­hen, als sie mit Taten ver­tei­digt wer­den können.

Social Networker aller Länder, artikuliert euch!

An alle ande­ren User von Face­book, Twit­ter oder Insta­gram geht mei­ne Bit­te: Infor­miert euch und arti­ku­liert euch! Strengt euch an und benutzt die Spra­che, die ihr gelernt habt, mit Bedacht. Es mag heu­te schwie­ri­ger gewor­den sein, Lüge von Wahr­heit zu tren­nen, es kos­tet Zeit für Recher­che, aber es lohnt sich. Das Inter­net bie­tet sowohl Wahr­heit als auch Lüge an, dar­an wird sich nichts ändern. Eine gute huma­nis­ti­sche Bil­dung, eine skep­ti­sche Grund­hal­tung zu allen Quel­len und etwas mehr Gelas­sen­heit kön­nen dabei hel­fen, nicht den Ver­stand zu ver­lie­ren – und nur in beson­ders schwe­ren Fäl­len die Poli­zei, wenn es das Leben selbst ist, das bedroht wird. Staat­li­che Zen­sur muss unterbleiben!

Ich bin Rea­list, des­halb glau­be ich, dass man Hate-Speech und Lügen im Netz nicht wirk­sam ver­bie­ten oder abschal­ten kann, ohne dass man dadurch die Mei­nungs­frei­heit gleich mit abschaf­fen wür­de. Es ist frus­trie­rend, aber wir müs­sen uns ein­ge­ste­hen, dass wir kei­ne Patent­re­zep­te habe. Statt Ant­wor­ten habe ich immer nur noch mehr Fragen:

  • Wo beginnt Hass und wo endet die Religionsfreiheit?
  • Soll man einem Sala­fis­ten im Namen der Reli­gi­ons­frei­heit Mord­auf­ru­fe an Juden und Chris­ten erlau­ben, weil das gewis­ser­ma­ßen zum Mar­ken­kern sei­nes Reli­gi­ons­ver­ständ­nis­ses gehört, wäh­rend man einen Chris­ten für einen “Hass­kom­men­tar” sper­ren darf, weil Fein­des­lie­be sei­ne reli­giö­se Pflicht ist?
  • Ist die Aus­sa­ge von Gerd Wil­ders, „weni­ger Marok­ka­ner“ in die Nie­der­lan­de zu las­sen, Aus­druck von unzu­läs­si­gem Popu­lis­mus, wäh­rend die Aus­sa­ge „mehr Marok­ka­ner“ ins Land zu las­sen, straf­frei blei­ben muss? (Die­se Fra­ge hat ein nie­der­län­di­sches Gericht mit JA beantwortet)
  • Ist Hass gesell­schaft­lich unge­sund, Hass auf die Has­sen­den jedoch in Ordnung?
  • Gilt das Gebot der Tole­ranz auch für Men­schen, die sich mei­nen per­sön­li­chen poli­ti­schen und reli­giö­sen Über­zeu­gun­gen gegen­über als abso­lut into­le­rant erweisen?
  • Kann man wirk­lich noch von Mei­nungs­frei­heit spre­chen, wenn eine staat­lich finan­zier­te Pri­vat­or­ga­ni­sa­ti­on wie die Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung die Ein­tei­lung in rich­tig und falsch vor­nimmt und vor­her selbst die Kri­te­ri­en für die­se Ein­tei­lung definiert?
  • Exis­tiert die Mei­nungs­frei­heit noch, wenn ein Islam­kri­ti­ker wie Imad Karim bei Face­book alle paar Tage gesperrt wird, Sei­ten wie „Deut­sche Haus­mus­li­me“ ihre Dro­hun­gen jedoch unge­straft und anonym kübel­wei­se über soge­nann­ten Islam-Dis­si­den­ten aus­schüt­ten dür­fen und wäre das Netz „gerech­ter“, wenn es anders­her­um wäre?
  • Ist die Aus­sa­ge von Clau­dia Roth, der Herr möge „Hirn vom Him­mel wer­fen und damit die gegen sie pöbeln­den Demons­tran­ten tref­fen“, legi­ti­mer als eine wüten­de und unsach­li­che Ant­wort auf eine der nai­ven Talk­show-Aus­sa­gen die­ser Politikerin?
  • Müs­sen Poli­ti­ker wirk­lich vor der Mei­nung der Bevöl­ke­rung geschützt wer­den und gilt das nicht auch anders herum?

Der­zeit droht die rea­le Gefahr des Umbaus der Gesell­schaft zu einer Kon­sens­ge­sell­schaft aus ver­ord­ne­ten Alter­na­tiv­lo­sig­kei­ten. Das macht vie­le Men­schen wütend – und die­se Wut ist eine natür­li­che Reak­ti­on auf die ver­such­te Gleich­schal­tung. Heu­te scheint nichts mehr garan­tiert, unum­stöß­lich und als gesell­schaft­li­cher Kern. Das beginnt schon damit, dass die Bun­des­kanz­le­rin allein ent­schei­den darf, wann sie Geset­ze ach­tet und wann sie die­se mal eben außer Kraft setz­ten kann. Alles erscheint ver­än­der­bar, aus­tausch­bar und soll jeden Tag neu aus­ge­han­delt wer­den. Es ist eine Unru­he wie in den 20er Jah­ren des letz­ten Jahr­hun­derts erkenn­bar, die heu­te das Land ergrif­fen hat. Man weiß nicht, was die eige­nen Wer­te – damals das Geld, heu­te die Über­zeu­gun­gen – mor­gen noch wert sind, oder ob sie ver­schwun­den oder dis­kre­di­tiert sein wer­den. 1929 ent­lud sich der Zorn an den Bank­schal­tern, heu­te in der öffent­li­chen Wahr­neh­mung von Poli­tik und deren Refle­xi­on in den sozia­len Medi­en. Die Ban­ken schlos­sen 1929 ein­fach die Filia­len, heu­te erklä­ren die Poli­ti­ker den Hass zum uner­wünsch­ten Gefühl, über des­sen Defi­ni­ti­on sie gleich­zei­tig bestim­men wol­len. Die­ser Ver­such wird das Pro­blem eher verstärken.

Fazit

Sehr geehr­ter Herr Kau­der, ich muss Ihrer Aus­sa­ge „Wenn das Netz wei­ter lügt, ist mit Frei­heit Schluss“, wider­spre­chen. Das Netz lügt nicht, Herr Kau­der, lei­der sind aber Lüg­ner und Het­zer im Netz unter­wegs. Eini­ge davon ken­nen Sie viel­leicht sogar per­sön­lich, also reden Sie mit ihnen, ohne Kame­ra bit­te! Ihre Aus­sa­ge, mit der Frei­heit sei bald Schluss, wenn das Lügen nicht auf­hö­re, klingt in mei­nen Ohren wie eine Dro­hung an die Frei­heit. Die Vor­stel­lung, das Netz von Hate-Speech säu­bern zu kön­nen, hal­te ich für eine Uto­pie. Die For­de­rung, Betrei­ber von sozia­len Medi­en müss­ten dort eine Art „Safe-Space“ schaf­fen, ist nichts als der Traum vom Para­dies, in dem Lamm und Löwe gemein­sam als Vega­ner auf einer Wie­se leben. Es ist der Traum eines deut­schen Voll­kas­ko­ver­si­cher­ten, der dem Staat grund­sätz­lich ver­trau­ens­se­lig gegen­über­steht, „die da oben“ machen lässt und des­sen ein­zi­ge Wort­mel­dung alle vier Jah­re in eine klei­nen X auf einem Wahl­zet­tel besteht. Es wird nicht funk­tio­nie­ren, denn das, was man da zu ver­bie­ten ver­sucht, sind die Neben­wir­kun­gen, die schon immer im „Klein­ge­druck­ten der Packungs­bei­la­ge“ des Inter­net zu fin­den waren. Es nützt ja auch nichts, Bank­räu­bern und bra­ven Bür­gern das Benut­zen der­sel­ben Stra­ßen zu ver­bie­ten. Wir soll­ten statt­des­sen die Gren­ze zwi­schen Cyber-Space und der rea­len Welt bes­ser schüt­zen, damit eini­ge der schreck­lichs­ten Aus­wüch­se des Has­ses die­se Gren­ze nicht mehr so leicht über­tre­ten können.

Dazu soll­te die Poli­tik in der Lage sein, weil das Volk genau dafür ein Man­dat erteilt hat. Um Kri­mi­nel­le, auch um die im Inter­net, müs­sen sich Poli­zei und Jus­tiz küm­mern. Das könn­ten sie auch schaf­fen, wenn man sie ent­spre­chend aus­stat­ten würde.

Zuerst erschie­nen in der Jüdi­schen Rund­schau (12/2016)

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