Nachrichten aus dem Ministerium für Wahres und Gutes

Wenn ich morgens beim ersten Kaffee meine Mails lese und erfahre, ich sei ein unerträglicher „Linksintellektueller Rechtspopulist“ (wörtlich) und hätte sowieso keine Ahnung von gar nichts und solle mich verdammt noch mal schämen oder besser gleich erschießen, schwindet meine Aufmerksamkeit sehr schnell. Persönliche Angriffe auf diesem Niveau bringen mich weder dazu, meine Meinung zu ändern, noch empört zu antworten. Das ignoriere ich und denke höchstens kurz „Was für ein Vollidiot“.

Es ist davon auszugehen, dass Politiker, die schon von Berufs wegen ein dickeres Fell haben sollten, welches ihnen im Laufe ihrer durchschnittlich langen Parteikarriere schon ordentlich gegerbt wurde, ebenso denken. Frau Merkel wird mit den meisten Beschimpfungen sicherlich nicht einmal persönlich konfrontiert, weil Sicherheitsdienst und Pressereferent das Schlimmste wegfiltern und sie selbst „Neuland“ nicht so oft betritt. Beschimpfungen, die persönlich und verbal sogar gewalttätig werden, kann sie also getrost ignorieren und das tut sie ja auch. Werden sie schlimmer oder verlassen sogar die verbale Ebene, kümmert sich die Polizei oder der Verfassungsschutz um die Wütenden. So wird aus Protest und Ohnmacht auf der einen Seite Strafrecht und Staatsmacht und je dunkler diese Seite durch ihren Hass erscheint, umso heller und marginaler erscheint ein Rechtsbruch auf der anderen Seite. Meine Großmutter würde es kürzer sagen: „Wer schreit, hat unrecht“. Eine Maxime, die zwar falsch ist, das friedliche Zusammenleben in Familien oder Schulklassen aber recht gut regelt. Laut werden bringt also nichts, brüllen schon gar nichts. Hasstiraden auf Facebook und Galgen auf Pegida-Demos noch weniger. Soll man sich also mit „der Klügere gibt nach“ aus dem Streit zurückziehen? Dann gewönne in der Praxis aber stets der Dumme, was auch keine gute Idee sein kann.

Kritik, Ironie, Beleidigung, Hass

Menschen beleidigen andere Menschen, das ist kein neues Phänomen. Idealerweise ist der Beleidigte persönlich nicht mal anwesend, wenn über ihn beim Ältestenrat unter der Dorflinde, am Stammtisch oder in deftiger Prosa einer Toilettenschmiererei hergezogen wurde. Schon die Wände von Pompeij waren voll von Schmierereien und Beleidigungen. Im Fall einer direkten Konfrontation half Jahrhunderte lang das Duell zur Regulierung von Beleidigung und „Ehrabschneidung“, was aber heute verboten ist – vermutlich, weil einige Menschen (ich eingeschlossen) vor lauter Duellen zu nichts anderem mehr Zeit hätten. Heute genügt ein kleines @ vor einem Twitter-Namen für eine schallende Ohrfeige, die man noch dazu anonym auf die Reise schicken kann.
Sie ahnen es, liebe Leserinnen und Leser, es geht um Hass. Hass würde unsere Bundesregierung gern abschaffen oder doch zumindest verbieten. Da aber jedem klar ist, dass Hass zunächst einmal nichts anderes als ein Gefühl ist, das der Liebe diametral gegenübersteht und schon deshalb nicht verboten werden kann, kapriziert man sich auf den neudeutschen Begriff „Hatespeech“, was dediziert auf die sozialen Medien Facebook und Twitter abzielt. Hassen darf man also noch, solange die Öffentlichkeit davon nichts erfährt – und schon gar nicht unsere Politiker!

CDU-Urgestein Volker Kauder schrieb für MSN-Nachrichten einen Artikel mit der Überschrift „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“, in dem er die Betreiber der sozialen Medien der Pflichtverletzung bezichtigt. Hatespeech müsse viel konsequenter verfolgt und gelöscht werden und man solle auch gleich noch Lügen herausfiltern und unterdrücken. Ich glaube jedoch, dass Facebook und Twitter mit dieser Aufgabe vollkommen überfordert sind. Würde Facebook zum Beispiel alle Forderung von Volker Kauder erfüllen, müssten wohl hunderttausende Mitarbeiter die Abermillionen Einträge, die Tag für Tag hinzukommen, manuell prüfen. Man versucht es mit Algorithmen, die aber eher schlecht als recht funktionieren. Sie erinnern sich sicher noch an die kurzfristige Löschung eines berühmten Fotos der Zeitgeschichte, auf dem ein nacktes Mädchen, ein Napalm-Opfer im Vietnamkrieg, zu sehen ist. Da hatte sich ein Algorithmus leider geirrt. Hass von mieser Laune oder Pöbeleien von Sarkasmus zu unterscheiden und vielleicht auch noch Wahrheit von Lüge – das werden Algorithmen nie zuverlässig hinbekommen. Das werden die User auch künftig selbst tun müssen.

Was uns zu zwei weiteren Problemen der „Netzzensur“ bringt. Möchte man im Internet Recht so durchsetzen, wie im täglichen Leben auch, muss vor der Verurteilung verhandelt werden, weil Rechtsprechung anderenfalls Willkür ist. Es müsste Einspruchsmöglichkeiten und Fristen geben. Ebenso Gegendarstellungen und Schadensersatz im Fall von Fehlurteilen. Das System, welches man für all das errichten müsste, ist schlicht unbezahlbar. Zudem gibt es ja auch Bestrebungen, die Währung, mit der wir alle bei Facebook und anderen Plattformen bezahlen, weiter einzuschränken und zu verknappen: unsere Daten! Auch hier gibt es berechtigte Interessen, diesmal der Aspekt des Datenschutzes. Dinge teurer machen und gleichzeitig die Geldmenge verkleinern – das führt zwangsläufig zum Systemkollaps.

Das zweite Problem der von Kauder geforderten Netzzensur ist seine Idee, die Lüge als solche auszumerzen. Dazu müsste man nämlich zunächst mal festlegen, wo die Wahrheit zu Hause ist. In der Politik? Im Bundestag vielleicht? Falsche Versprechungen sind auch eine Art der Lüge und die Kunst, durch Auslassungen, Verharmlosungen oder Übertreibungen um des Pudels wahren Kern zu kreisen, beherrschten Politiker aller Zeiten. Sind die Medien der Hort der Wahrheit? Doch dort müsste man zunächst mal die „seriösen“ von den „unseriösen“ unterscheiden. Die Regenbogenpresse jammert ja auch, weil sie das Monopol auf Gerücht und Intrige verloren hat. Es löste sich in der Masse der sozialen Netzwerke auf. Und die „seriösen“ Medien? Sehr wahrscheinlich hat es niemals eine Zeitung oder ein Magazin gegeben, das „nur die Wahrheit“ berichtet. Denn es sind immer noch Menschen, die die Artikel schreiben und es ist verdammt schwer, Nachricht von Meinung zu trennen – der Artikel, den Sie gerade lesen, besteht zu großen Teilen aus subjektiver Meinung, die zu hinterfragen Ihre Aufgabe als Leser ist.

„Meinung“ ist nun mal deutlich förderlicher für das Ego eines Autors, als das sachliche Vortragen von Wasserstandsmeldungen. Außerdem zwingen wirtschaftliche Abhängigkeiten die Medien häufig zu einem gewissen Opportunismus. Wir hatten in Deutschland die Chance, zumindest diesen Opportunismus für unsere GEZ-finanzierten Medien zurückzudrängen, worin wir leider vollkommen versagt haben, weil wir es zuließen, dass sich im öffentlich-rechtlichen Fernsehen ein starker politischer Opportunismus entwickeln konnte.

Wenn Volker Kauder über die Lüge spricht, die er verbieten möchte, hat er als Quelle der Wahrheit natürlich sich und die Regierung im Sinn. Viele Bestrebungen der Politik gehen in diese Richtung. Wenn etwa der Justizminister Maas einen steuerfinanzierten Verein wie die Amadeu-Antonio-Stiftung mit der Netz-Inquisition beauftragt, sind Interessenkonflikte vorprogrammiert. Papst Gregor IX. beauftragte im 13. Jahrhundert den Dominikanerorden mit der Verfolgung von Häresien und machte die Ordensmitglieder so zu „domini canes“, den „Hunden des Herrn“ – des Herrn Papstes, versteht sich! Die Parallelen sind erschreckend, auch wenn heute die Scheiterhaufen noch nicht brennen. Die Grenzen zwischen dem berechtigten Kampf gegen Gewaltaufrufe und Cyber-Mobbing und der Diffamierung Andersdenkender sind fließend. Die Versuchung ist groß, durch clevere Definition des Begriffes „Hass“ den politischen Gegner gleich mit zu erledigen. Staatlich angeordnete Meinungslenkung war konstitutionell für Nazideutschland und auch für die DDR – beides Systeme, nach deren Werten wir nicht streben sollten.

Woher kommt nur all der Hass her?

Früher versuchte die Politik, die Bevölkerung zu erreichen. Heute versucht der Politiker, den Wähler zu erreichen und zu diesem Zweck verfolgt er ihn überall hin. Es gibt keine politikfreien Räume mehr, spätestens seit Guido Westerwelle in den Big-Brother-Container zog. Wie selbstverständlich nahmen die Politiker die sozialen Medien als Chance und Einladung dazu wahr, ihre Versprechen noch in den letzten Winkel der privaten Lebensäußerung zu tragen. Die kontroversesten Debatten fanden noch vor wenigen Jahren in den Parlamenten statt. Meinungen und Weltanschauungen prallten dort ungebremst aufeinander, Konsens gab es nur in sehr wenigen Themen. Heute scheint es, dass der Konsens in vielen Themen vorherrscht und sich alle im Bundestag vertretenen Parteien gewissermaßen als „Regierungspartei in Wartestellung“ und verschworene Gemeinschaft verstehen. Die Auseinandersetzungen verlagern sich aus den Parlamenten in die Öffentlichkeit. Man streitet lieber in Polit-Talkshows oder gibt dort Statements ab, weil die Öffentlichkeit hier größer ist als im Bundestag. Das ist der Weg des Populismus, der umso wirkmächtiger ist, je größer und entfesselter sein Publikum ist. Das verändert mit der Zeit auch die Sprache in der Politik. Unsere Politiker erklären den Populismus zum Feind, nutzen ihn aber ständig selbst zum Zweck der Reichweitenvergrößerung. Nicht jeder Bürger ist in der Lage oder kann die Zeit aufbringen, diese Entwicklung analytisch zu bewerten und die Diskussion auf einer sachlichen Ebene zu belassen. Die „schnelle Beschimpfung zwischendurch“ muss dem Bürger häufig genügen, um dem inneren Frust und der eigenen Ohnmacht ein Ventil zu geben. Das ist unschön und geht häufig ins Auge, ist aber kaum zu verhindern. Unser Grundgesetz gibt eben keine Verpflichtung zum „anständigen Benehmen“ her. Die Stammtischpöbeleien von vor 30 Jahren waren am Morgen danach vergessen, bei Facebook und Twitter kann man am „morgen danach“ haarklein nachlesen, wer sich wieder danebenbenommen hat.

Wenn es gefährlich wird…

Am Anfang war das Wort. Aber bekanntlich blieb es nicht dabei. Nur allzu oft wird es zur bösen Tat. Ich vermute, die Politik stürzt sich auch deshalb so vehement auf die Zensur der sozialen Medien, weil man da juristisch kaum Erfolge und Misserfolge erzielen kann und man gleichzeitig nur gegen Worte kämpfen muss. Man kann sich in den Kampf gegen den Hass stürzen und viel heiße Luft erzeugen ohne dass man dem Feind je ins blutunterlaufene Auge blicken muss. Erfolgskontrolle? Schwierig!

Anders sieht es aber aus, wenn der Hass die Grenzen der virtuellen Welt überschreitet und sich im Alltag manifestiert. Getrieben von Lügen und Gerüchten, Falschmeldungen und Hasskampagnen – auch im Netz – aber mit handfesten Konsequenzen als in der Welt der Bits und Bytes. Polizei und Justiz tun sich beispielsweise unendlich schwer im Kampf gegen den Antisemitismus, wie er sich etwa in der BDS-Kampagne zeigt, oder wenn auf Pro-Hamas-Demos „Juden ins Gas“ skandiert wird. Der Islamismus zum Beispiel mag seine geistigen Opfer über das Internet einfangen, die eigentliche Radikalisierungen jedoch findet im Kreis Gleichgesinnter statt, ganz traditionell in Wohnungen, Moscheen oder Vereinen und weit weg von Facebook und Twitter. Der Hass, der sich dann zeigt, braucht kein Internet mehr. Und er sucht sich seine Opfer in der realen Welt. Ein Verbot von Hass im Internet genügt nicht, um in der realen Welt den Geist zurück in die Flasche zu bekommen. An scharfen Formulierungen mangelte es beispielsweise zu keiner Zeit, wenn es um den Krieg in Syrien ging. Im Gegensatz zu dem der Islamisten hat das Wort der westlichen Welt in Syrien jedoch nie konsequent die Grenze zum Handeln überschritten. Mit Worten sind rote Linien leichter zu ziehen, als sie mit Taten verteidigt werden können.

Social Networker aller Länder, artikuliert euch!

An alle anderen User von Facebook, Twitter oder Instagram geht meine Bitte: Informiert euch und artikuliert euch! Strengt euch an und benutzt die Sprache, die ihr gelernt habt, mit Bedacht. Es mag heute schwieriger geworden sein, Lüge von Wahrheit zu trennen, es kostet Zeit für Recherche, aber es lohnt sich. Das Internet bietet sowohl Wahrheit als auch Lüge an, daran wird sich nichts ändern. Eine gute humanistische Bildung, eine skeptische Grundhaltung zu allen Quellen und etwas mehr Gelassenheit können dabei helfen, nicht den Verstand zu verlieren – und nur in besonders schweren Fällen die Polizei, wenn es das Leben selbst ist, das bedroht wird. Staatliche Zensur muss unterbleiben!

Ich bin Realist, deshalb glaube ich, dass man Hate-Speech und Lügen im Netz nicht wirksam verbieten oder abschalten kann, ohne dass man dadurch die Meinungsfreiheit gleich mit abschaffen würde. Es ist frustrierend, aber wir müssen uns eingestehen, dass wir keine Patentrezepte habe. Statt Antworten habe ich immer nur noch mehr Fragen:

• Wo beginnt Hass und wo endet die Religionsfreiheit?
• Soll man einem Salafisten im Namen der Religionsfreiheit Mordaufrufe an Juden und Christen erlauben, weil das gewissermaßen zum Markenkern seines Religionsverständnisses gehört, während man einen Christen für einen „Hasskommentar“ sperren darf, weil Feindesliebe seine religiöse Pflicht ist?
• Ist die Aussage von Gerd Wilders, „weniger Marokkaner“ in die Niederlande zu lassen, Ausdruck von unzulässigem Populismus, während die Aussage „mehr Marokkaner“ ins Land zu lassen, straffrei bleiben muss? (Diese Frage hat ein niederländisches Gericht mit JA beantwortet)
• Ist Hass gesellschaftlich ungesund, Hass auf die Hassenden jedoch in Ordnung?
• Gilt das Gebot der Toleranz auch für Menschen, die sich meinen persönlichen politischen und religiösen Überzeugungen gegenüber als absolut intolerant erweisen?
• Kann man wirklich noch von Meinungsfreiheit sprechen, wenn eine staatlich finanzierte Privatorganisation wie die Amadeu-Antonio-Stiftung die Einteilung in richtig und falsch vornimmt und vorher selbst die Kriterien für diese Einteilung definiert?
• Existiert die Meinungsfreiheit noch, wenn ein Islamkritiker wie Imad Karim bei Facebook alle paar Tage gesperrt wird, Seiten wie „Deutsche Hausmuslime“ ihre Drohungen jedoch ungestraft und anonym kübelweise über sogenannten Islam-Dissidenten ausschütten dürfen und wäre das Netz „gerechter“, wenn es andersherum wäre?
• Ist die Aussage von Claudia Roth, der Herr möge „Hirn vom Himmel werfen und damit die gegen sie pöbelnden Demonstranten treffen“, legitimer als eine wütende und unsachliche Antwort auf eine der naiven Talkshow-Aussagen dieser Politikerin?
• Müssen Politiker wirklich vor der Meinung der Bevölkerung geschützt werden und gilt das nicht auch anders herum?

Derzeit droht die reale Gefahr des Umbaus der Gesellschaft zu einer Konsensgesellschaft aus verordneten Alternativlosigkeiten. Das macht viele Menschen wütend – und diese Wut ist eine natürliche Reaktion auf die versuchte Gleichschaltung. Heute scheint nichts mehr garantiert, unumstößlich und als gesellschaftlicher Kern. Das beginnt schon damit, dass die Bundeskanzlerin allein entscheiden darf, wann sie Gesetze achtet und wann sie diese mal eben außer Kraft setzten kann. Alles erscheint veränderbar, austauschbar und soll jeden Tag neu ausgehandelt werden. Es ist eine Unruhe wie in den 20er Jahren des letzten Jahrhunderts erkennbar, die heute das Land ergriffen hat. Man weiß nicht, was die eigenen Werte – damals das Geld, heute die Überzeugungen – morgen noch wert sind, oder ob sie verschwunden oder diskreditiert sein werden. 1929 entlud sich der Zorn an den Bankschaltern, heute in der öffentlichen Wahrnehmung von Politik und deren Reflexion in den sozialen Medien. Die Banken schlossen 1929 einfach die Filialen, heute erklären die Politiker den Hass zum unerwünschten Gefühl, über dessen Definition sie gleichzeitig bestimmen wollen. Dieser Versuch wird das Problem eher verstärken.

Fazit

Sehr geehrter Herr Kauder, ich muss Ihrer Aussage „Wenn das Netz weiter lügt, ist mit Freiheit Schluss“, widersprechen. Das Netz lügt nicht, Herr Kauder, leider sind aber Lügner und Hetzer im Netz unterwegs. Einige davon kennen Sie vielleicht sogar persönlich, also reden Sie mit ihnen, ohne Kamera bitte! Ihre Aussage, mit der Freiheit sei bald Schluss, wenn das Lügen nicht aufhöre, klingt in meinen Ohren wie eine Drohung an die Freiheit. Die Vorstellung, das Netz von Hate-Speech säubern zu können, halte ich für eine Utopie. Die Forderung, Betreiber von sozialen Medien müssten dort eine Art „Safe-Space“ schaffen, ist nichts als der Traum vom Paradies, in dem Lamm und Löwe gemeinsam als Veganer auf einer Wiese leben. Es ist der Traum eines deutschen Vollkaskoversicherten, der dem Staat grundsätzlich vertrauensselig gegenübersteht, „die da oben“ machen lässt und dessen einzige Wortmeldung alle vier Jahre in eine kleinen X auf einem Wahlzettel besteht. Es wird nicht funktionieren, denn das, was man da zu verbieten versucht, sind die Nebenwirkungen, die schon immer im „Kleingedruckten der Packungsbeilage“ des Internet zu finden waren. Es nützt ja auch nichts, Bankräubern und braven Bürgern das Benutzen derselben Straßen zu verbieten. Wir sollten stattdessen die Grenze zwischen Cyber-Space und der realen Welt besser schützen, damit einige der schrecklichsten Auswüchse des Hasses diese Grenze nicht mehr so leicht übertreten können.

Dazu sollte die Politik in der Lage sein, weil das Volk genau dafür ein Mandat erteilt hat. Um Kriminelle, auch um die im Internet, müssen sich Polizei und Justiz kümmern. Das könnten sie auch schaffen, wenn man sie entsprechend ausstatten würde.

Zuerst erschienen in der Jüdischen Rundschau (12/2016)