Wenn ich mor­gens beim ersten Kaf­fee meine Mails lese und erfahre, ich sei ein unerträglich­er „Linksin­tellek­tueller Recht­spop­ulist“ (wörtlich) und hätte sowieso keine Ahnung von gar nichts und solle mich ver­dammt noch mal schä­men oder bess­er gle­ich erschießen, schwindet meine Aufmerk­samkeit sehr schnell. Per­sön­liche Angriffe auf diesem Niveau brin­gen mich wed­er dazu, meine Mei­n­ung zu ändern, noch empört zu antworten. Das ignoriere ich und denke höch­stens kurz „Was für ein Vollidiot“.

Es ist davon auszuge­hen, dass Poli­tik­er, die schon von Berufs wegen ein dick­eres Fell haben soll­ten, welch­es ihnen im Laufe ihrer durch­schnit­tlich lan­gen Parteikar­riere schon ordentlich gegerbt wurde, eben­so denken. Frau Merkel wird mit den meis­ten Beschimp­fun­gen sicher­lich nicht ein­mal per­sön­lich kon­fron­tiert, weil Sicher­heits­di­enst und Presseref­er­ent das Schlimm­ste weg­fil­tern und sie selb­st “Neu­land” nicht so oft betritt. Beschimp­fun­gen, die per­sön­lich und ver­bal sog­ar gewalt­tätig wer­den, kann sie also get­rost ignori­eren und das tut sie ja auch. Wer­den sie schlim­mer oder ver­lassen sog­ar die ver­bale Ebene, küm­mert sich die Polizei oder der Ver­fas­sungss­chutz um die Wüten­den. So wird aus Protest und Ohn­macht auf der einen Seite Strafrecht und Staats­macht und je dun­kler diese Seite durch ihren Hass erscheint, umso heller und mar­ginaler erscheint ein Rechts­bruch auf der anderen Seite. Meine Groß­mut­ter würde es kürz­er sagen: „Wer schre­it, hat unrecht“. Eine Maxime, die zwar falsch ist, das friedliche Zusam­men­leben in Fam­i­lien oder Schulk­lassen aber recht gut regelt. Laut wer­den bringt also nichts, brüllen schon gar nichts. Has­sti­raden auf Face­book und Gal­gen auf Pegi­da-Demos noch weniger. Soll man sich also mit „der Klügere gibt nach“ aus dem Stre­it zurückziehen? Dann gewönne in der Prax­is aber stets der Dumme, was auch keine gute Idee sein kann.

Kritik, Ironie, Beleidigung, Hass

Men­schen belei­di­gen andere Men­schen, das ist kein neues Phänomen. Ide­al­er­weise ist der Belei­digte per­sön­lich nicht mal anwe­send, wenn über ihn beim Ältesten­rat unter der Dor­flinde, am Stammtisch oder in deftiger Prosa ein­er Toi­let­ten­schmier­erei herge­zo­gen wurde. Schon die Wände von Pom­peij waren voll von Schmier­ereien und Belei­di­gun­gen. Im Fall ein­er direk­ten Kon­fronta­tion half Jahrhun­derte lang das Duell zur Reg­ulierung von Belei­di­gung und „Ehrab­schnei­dung“, was aber heute ver­boten ist – ver­mut­lich, weil einige Men­schen (ich eingeschlossen) vor lauter Duellen zu nichts anderem mehr Zeit hät­ten. Heute genügt ein kleines @ vor einem Twit­ter-Namen für eine schal­lende Ohrfeige, die man noch dazu anonym auf die Reise schick­en kann.
Sie ahnen es, liebe Leserin­nen und Leser, es geht um Hass. Hass würde unsere Bun­desregierung gern abschaf­fen oder doch zumin­d­est ver­bi­eten. Da aber jedem klar ist, dass Hass zunächst ein­mal nichts anderes als ein Gefühl ist, das der Liebe diame­tral gegenüber­ste­ht und schon deshalb nicht ver­boten wer­den kann, kapriziert man sich auf den neudeutschen Begriff „Hate­speech“, was dedi­ziert auf die sozialen Medi­en Face­book und Twit­ter abzielt. Has­sen darf man also noch, solange die Öffentlichkeit davon nichts erfährt – und schon gar nicht unsere Politiker!

CDU-Urgestein Volk­er Kaud­er schrieb für MSN-Nachricht­en einen Artikel mit der Über­schrift „Wenn das Netz weit­er lügt, ist mit Frei­heit Schluss“, in dem er die Betreiber der sozialen Medi­en der Pflichtver­let­zung bezichtigt. Hate­speech müsse viel kon­se­quenter ver­fol­gt und gelöscht wer­den und man solle auch gle­ich noch Lügen her­aus­fil­tern und unter­drück­en. Ich glaube jedoch, dass Face­book und Twit­ter mit dieser Auf­gabe vol­lkom­men über­fordert sind. Würde Face­book zum Beispiel alle Forderung von Volk­er Kaud­er erfüllen, müssten wohl hun­dert­tausende Mitar­beit­er die Aber­mil­lio­nen Ein­träge, die Tag für Tag hinzukom­men, manuell prüfen. Man ver­sucht es mit Algo­rith­men, die aber eher schlecht als recht funk­tion­ieren. Sie erin­nern sich sich­er noch an die kurzfristige Löschung eines berühmten Fotos der Zeit­geschichte, auf dem ein nack­tes Mäd­chen, ein Napalm-Opfer im Viet­namkrieg, zu sehen ist. Da hat­te sich ein Algo­rith­mus lei­der geir­rt. Hass von mieser Laune oder Pöbeleien von Sarkas­mus zu unter­schei­den und vielle­icht auch noch Wahrheit von Lüge – das wer­den Algo­rith­men nie zuver­läs­sig hin­bekom­men. Das wer­den die User auch kün­ftig selb­st tun müssen.

Was uns zu zwei weit­eren Prob­le­men der „Net­zzen­sur“ bringt. Möchte man im Inter­net Recht so durch­set­zen, wie im täglichen Leben auch, muss vor der Verurteilung ver­han­delt wer­den, weil Recht­sprechung anderen­falls Willkür ist. Es müsste Ein­spruchsmöglichkeit­en und Fris­ten geben. Eben­so Gegen­darstel­lun­gen und Schadenser­satz im Fall von Fehlurteilen. Das Sys­tem, welch­es man für all das erricht­en müsste, ist schlicht unbezahlbar. Zudem gibt es ja auch Bestre­bun­gen, die Währung, mit der wir alle bei Face­book und anderen Plat­tfor­men bezahlen, weit­er einzuschränken und zu verk­nap­pen: unsere Dat­en! Auch hier gibt es berechtigte Inter­essen, dies­mal der Aspekt des Daten­schutzes. Dinge teur­er machen und gle­ichzeit­ig die Geld­menge verklein­ern – das führt zwangsläu­fig zum Systemkollaps.

Das zweite Prob­lem der von Kaud­er geforderten Net­zzen­sur ist seine Idee, die Lüge als solche auszumerzen. Dazu müsste man näm­lich zunächst mal fes­tle­gen, wo die Wahrheit zu Hause ist. In der Poli­tik? Im Bun­destag vielle­icht? Falsche Ver­sprechun­gen sind auch eine Art der Lüge und die Kun­st, durch Aus­las­sun­gen, Ver­harm­lo­sun­gen oder Übertrei­bun­gen um des Pudels wahren Kern zu kreisen, beherrscht­en Poli­tik­er aller Zeit­en. Sind die Medi­en der Hort der Wahrheit? Doch dort müsste man zunächst mal die „ser­iösen“ von den „unser­iösen“ unter­schei­den. Die Regen­bo­gen­presse jam­mert ja auch, weil sie das Monopol auf Gerücht und Intrige ver­loren hat. Es löste sich in der Masse der sozialen Net­zw­erke auf. Und die „ser­iösen“ Medi­en? Sehr wahrschein­lich hat es niemals eine Zeitung oder ein Mag­a­zin gegeben, das „nur die Wahrheit“ berichtet. Denn es sind immer noch Men­schen, die die Artikel schreiben und es ist ver­dammt schw­er, Nachricht von Mei­n­ung zu tren­nen – der Artikel, den Sie ger­ade lesen, beste­ht zu großen Teilen aus sub­jek­tiv­er Mei­n­ung, die zu hin­ter­fra­gen Ihre Auf­gabe als Leser ist.

„Mei­n­ung“ ist nun mal deut­lich förder­lich­er für das Ego eines Autors, als das sach­liche Vor­tra­gen von Wasser­standsmeldun­gen. Außer­dem zwin­gen wirtschaftliche Abhängigkeit­en die Medi­en häu­fig zu einem gewis­sen Oppor­tunis­mus. Wir hat­ten in Deutsch­land die Chance, zumin­d­est diesen Oppor­tunis­mus für unsere GEZ-finanzierten Medi­en zurück­zu­drän­gen, worin wir lei­der vol­lkom­men ver­sagt haben, weil wir es zuließen, dass sich im öffentlich-rechtlichen Fernse­hen ein stark­er poli­tis­ch­er Oppor­tunis­mus entwick­eln konnte.

Wenn Volk­er Kaud­er über die Lüge spricht, die er ver­bi­eten möchte, hat er als Quelle der Wahrheit natür­lich sich und die Regierung im Sinn. Viele Bestre­bun­gen der Poli­tik gehen in diese Rich­tung. Wenn etwa der Jus­tizmin­is­ter Maas einen steuer­fi­nanzierten Vere­in wie die Amadeu-Anto­nio-Stiftung mit der Netz-Inqui­si­tion beauf­tragt, sind Inter­essenkon­flik­te vor­pro­gram­miert. Papst Gre­gor IX. beauf­tragte im 13. Jahrhun­dert den Dominikaneror­den mit der Ver­fol­gung von Häre­sien und machte die Ordens­mit­glieder so zu „domi­ni canes“, den „Hun­den des Her­rn“ – des Her­rn Pap­stes, ver­ste­ht sich! Die Par­al­le­len sind erschreck­end, auch wenn heute die Scheit­er­haufen noch nicht bren­nen. Die Gren­zen zwis­chen dem berechtigten Kampf gegen Gewal­taufrufe und Cyber-Mob­bing und der Dif­famierung Ander­s­denk­ender sind fließend. Die Ver­suchung ist groß, durch cle­vere Def­i­n­i­tion des Begriffes „Hass“ den poli­tis­chen Geg­n­er gle­ich mit zu erledi­gen. Staatlich ange­ord­nete Mei­n­ungslenkung war kon­sti­tu­tionell für Nazideutsch­land und auch für die DDR – bei­des Sys­teme, nach deren Werten wir nicht streben sollten.

Woher kommt nur all der Hass her?

Früher ver­suchte die Poli­tik, die Bevölkerung zu erre­ichen. Heute ver­sucht der Poli­tik­er, den Wäh­ler zu erre­ichen und zu diesem Zweck ver­fol­gt er ihn über­all hin. Es gibt keine poli­tik­freien Räume mehr, spätestens seit Gui­do West­er­welle in den Big-Broth­er-Con­tain­er zog. Wie selb­stver­ständlich nah­men die Poli­tik­er die sozialen Medi­en als Chance und Ein­ladung dazu wahr, ihre Ver­sprechen noch in den let­zten Winkel der pri­vat­en Leben­säußerung zu tra­gen. Die kon­tro­ver­s­es­ten Debat­ten fan­den noch vor weni­gen Jahren in den Par­la­menten statt. Mei­n­un­gen und Weltan­schau­un­gen prall­ten dort unge­bremst aufeinan­der, Kon­sens gab es nur in sehr weni­gen The­men. Heute scheint es, dass der Kon­sens in vie­len The­men vorherrscht und sich alle im Bun­destag vertrete­nen Parteien gewis­ser­maßen als „Regierungspartei in Wartestel­lung“ und ver­schworene Gemein­schaft ver­ste­hen. Die Auseinan­der­set­zun­gen ver­lagern sich aus den Par­la­menten in die Öffentlichkeit. Man stre­it­et lieber in Polit-Talk­shows oder gibt dort State­ments ab, weil die Öffentlichkeit hier größer ist als im Bun­destag. Das ist der Weg des Pop­ulis­mus, der umso wirk­mächtiger ist, je größer und ent­fes­sel­ter sein Pub­likum ist. Das verän­dert mit der Zeit auch die Sprache in der Poli­tik. Unsere Poli­tik­er erk­lären den Pop­ulis­mus zum Feind, nutzen ihn aber ständig selb­st zum Zweck der Reich­weit­en­ver­größerung. Nicht jed­er Bürg­er ist in der Lage oder kann die Zeit auf­brin­gen, diese Entwick­lung ana­lytisch zu bew­erten und die Diskus­sion auf ein­er sach­lichen Ebene zu belassen. Die „schnelle Beschimp­fung zwis­chen­durch“ muss dem Bürg­er häu­fig genü­gen, um dem inneren Frust und der eige­nen Ohn­macht ein Ven­til zu geben. Das ist unschön und geht häu­fig ins Auge, ist aber kaum zu ver­hin­dern. Unser Grundge­setz gibt eben keine Verpflich­tung zum „anständi­gen Benehmen“ her. Die Stammtis­ch­pö­beleien von vor 30 Jahren waren am Mor­gen danach vergessen, bei Face­book und Twit­ter kann man am „mor­gen danach“ haarklein nach­le­sen, wer sich wieder daneben­benom­men hat.

Wenn es gefährlich wird…

Am Anfang war das Wort. Aber bekan­ntlich blieb es nicht dabei. Nur allzu oft wird es zur bösen Tat. Ich ver­mute, die Poli­tik stürzt sich auch deshalb so vehe­ment auf die Zen­sur der sozialen Medi­en, weil man da juris­tisch kaum Erfolge und Mis­ser­folge erzie­len kann und man gle­ichzeit­ig nur gegen Worte kämpfen muss. Man kann sich in den Kampf gegen den Hass stürzen und viel heiße Luft erzeu­gen ohne dass man dem Feind je ins blu­tun­ter­laufene Auge blick­en muss. Erfol­gskon­trolle? Schwierig!

Anders sieht es aber aus, wenn der Hass die Gren­zen der virtuellen Welt über­schre­it­et und sich im All­t­ag man­i­festiert. Getrieben von Lügen und Gerücht­en, Falschmel­dun­gen und Has­skam­pag­nen – auch im Netz – aber mit hand­festen Kon­se­quen­zen als in der Welt der Bits und Bytes. Polizei und Jus­tiz tun sich beispiel­sweise unendlich schw­er im Kampf gegen den Anti­semitismus, wie er sich etwa in der BDS-Kam­pagne zeigt, oder wenn auf Pro-Hamas-Demos „Juden ins Gas“ skandiert wird. Der Islamis­mus zum Beispiel mag seine geisti­gen Opfer über das Inter­net ein­fan­gen, die eigentliche Radikalisierun­gen jedoch find­et im Kreis Gle­ich­gesin­nter statt, ganz tra­di­tionell in Woh­nun­gen, Moscheen oder Vere­inen und weit weg von Face­book und Twit­ter. Der Hass, der sich dann zeigt, braucht kein Inter­net mehr. Und er sucht sich seine Opfer in der realen Welt. Ein Ver­bot von Hass im Inter­net genügt nicht, um in der realen Welt den Geist zurück in die Flasche zu bekom­men. An schar­fen For­mulierun­gen man­gelte es beispiel­sweise zu kein­er Zeit, wenn es um den Krieg in Syrien ging. Im Gegen­satz zu dem der Islamis­ten hat das Wort der west­lichen Welt in Syrien jedoch nie kon­se­quent die Gren­ze zum Han­deln über­schrit­ten. Mit Worten sind rote Lin­ien leichter zu ziehen, als sie mit Tat­en vertei­digt wer­den können.

Social Networker aller Länder, artikuliert euch!

An alle anderen User von Face­book, Twit­ter oder Insta­gram geht meine Bitte: Informiert euch und artikuliert euch! Strengt euch an und benutzt die Sprache, die ihr gel­ernt habt, mit Bedacht. Es mag heute schwieriger gewor­den sein, Lüge von Wahrheit zu tren­nen, es kostet Zeit für Recherche, aber es lohnt sich. Das Inter­net bietet sowohl Wahrheit als auch Lüge an, daran wird sich nichts ändern. Eine gute human­is­tis­che Bil­dung, eine skep­tis­che Grund­hal­tung zu allen Quellen und etwas mehr Gelassen­heit kön­nen dabei helfen, nicht den Ver­stand zu ver­lieren – und nur in beson­ders schw­eren Fällen die Polizei, wenn es das Leben selb­st ist, das bedro­ht wird. Staatliche Zen­sur muss unterbleiben!

Ich bin Real­ist, deshalb glaube ich, dass man Hate-Speech und Lügen im Netz nicht wirk­sam ver­bi­eten oder abschal­ten kann, ohne dass man dadurch die Mei­n­ungs­frei­heit gle­ich mit abschaf­fen würde. Es ist frus­tri­erend, aber wir müssen uns eingeste­hen, dass wir keine Paten­trezepte habe. Statt Antworten habe ich immer nur noch mehr Fragen:

  • Wo begin­nt Hass und wo endet die Religionsfreiheit?
  • Soll man einem Salafis­ten im Namen der Reli­gions­frei­heit Mor­daufrufe an Juden und Chris­ten erlauben, weil das gewis­ser­maßen zum Markenkern seines Reli­gionsver­ständ­niss­es gehört, während man einen Chris­ten für einen “Has­skom­men­tar” sper­ren darf, weil Fein­desliebe seine religiöse Pflicht ist?
  • Ist die Aus­sage von Gerd Wilders, „weniger Marokkan­er“ in die Nieder­lande zu lassen, Aus­druck von unzuläs­sigem Pop­ulis­mus, während die Aus­sage „mehr Marokkan­er“ ins Land zu lassen, straf­frei bleiben muss? (Diese Frage hat ein nieder­ländis­ches Gericht mit JA beantwortet)
  • Ist Hass gesellschaftlich unge­sund, Hass auf die Has­senden jedoch in Ordnung?
  • Gilt das Gebot der Tol­er­anz auch für Men­schen, die sich meinen per­sön­lichen poli­tis­chen und religiösen Überzeu­gun­gen gegenüber als abso­lut intol­er­ant erweisen?
  • Kann man wirk­lich noch von Mei­n­ungs­frei­heit sprechen, wenn eine staatlich finanzierte Pri­va­tor­gan­i­sa­tion wie die Amadeu-Anto­nio-Stiftung die Ein­teilung in richtig und falsch vorn­immt und vorher selb­st die Kri­te­rien für diese Ein­teilung definiert?
  • Existiert die Mei­n­ungs­frei­heit noch, wenn ein Islamkri­tik­er wie Imad Karim bei Face­book alle paar Tage ges­per­rt wird, Seit­en wie „Deutsche Haus­mus­lime“ ihre Dro­hun­gen jedoch unges­traft und anonym kübel­weise über soge­nan­nten Islam-Dis­si­den­ten auss­chüt­ten dür­fen und wäre das Netz „gerechter“, wenn es ander­sherum wäre?
  • Ist die Aus­sage von Clau­dia Roth, der Herr möge „Hirn vom Him­mel wer­fen und damit die gegen sie pöbel­nden Demon­stran­ten tre­f­fen“, legit­imer als eine wütende und unsach­liche Antwort auf eine der naiv­en Talk­show-Aus­sagen dieser Politikerin?
  • Müssen Poli­tik­er wirk­lich vor der Mei­n­ung der Bevölkerung geschützt wer­den und gilt das nicht auch anders herum?

Derzeit dro­ht die reale Gefahr des Umbaus der Gesellschaft zu ein­er Kon­sens­ge­sellschaft aus verord­neten Alter­na­tivlosigkeit­en. Das macht viele Men­schen wütend – und diese Wut ist eine natür­liche Reak­tion auf die ver­suchte Gle­ich­schal­tung. Heute scheint nichts mehr garantiert, unum­stößlich und als gesellschaftlich­er Kern. Das begin­nt schon damit, dass die Bun­deskan­z­lerin allein entschei­den darf, wann sie Geset­ze achtet und wann sie diese mal eben außer Kraft set­zten kann. Alles erscheint verän­der­bar, aus­tauschbar und soll jeden Tag neu aus­ge­han­delt wer­den. Es ist eine Unruhe wie in den 20er Jahren des let­zten Jahrhun­derts erkennbar, die heute das Land ergrif­f­en hat. Man weiß nicht, was die eige­nen Werte – damals das Geld, heute die Überzeu­gun­gen – mor­gen noch wert sind, oder ob sie ver­schwun­den oder diskred­i­tiert sein wer­den. 1929 entlud sich der Zorn an den Bankschal­tern, heute in der öffentlichen Wahrnehmung von Poli­tik und deren Reflex­ion in den sozialen Medi­en. Die Banken schlossen 1929 ein­fach die Fil­ialen, heute erk­lären die Poli­tik­er den Hass zum uner­wün­scht­en Gefühl, über dessen Def­i­n­i­tion sie gle­ichzeit­ig bes­tim­men wollen. Dieser Ver­such wird das Prob­lem eher verstärken.

Fazit

Sehr geehrter Herr Kaud­er, ich muss Ihrer Aus­sage „Wenn das Netz weit­er lügt, ist mit Frei­heit Schluss“, wider­sprechen. Das Netz lügt nicht, Herr Kaud­er, lei­der sind aber Lügn­er und Het­zer im Netz unter­wegs. Einige davon ken­nen Sie vielle­icht sog­ar per­sön­lich, also reden Sie mit ihnen, ohne Kam­era bitte! Ihre Aus­sage, mit der Frei­heit sei bald Schluss, wenn das Lügen nicht aufhöre, klingt in meinen Ohren wie eine Dro­hung an die Frei­heit. Die Vorstel­lung, das Netz von Hate-Speech säu­bern zu kön­nen, halte ich für eine Utopie. Die Forderung, Betreiber von sozialen Medi­en müssten dort eine Art „Safe-Space“ schaf­fen, ist nichts als der Traum vom Paradies, in dem Lamm und Löwe gemein­sam als Veg­an­er auf ein­er Wiese leben. Es ist der Traum eines deutschen Vol­lka­skover­sicherten, der dem Staat grund­sät­zlich ver­trauensselig gegenüber­ste­ht, „die da oben“ machen lässt und dessen einzige Wort­mel­dung alle vier Jahre in eine kleinen X auf einem Wahlzettel beste­ht. Es wird nicht funk­tion­ieren, denn das, was man da zu ver­bi­eten ver­sucht, sind die Neben­wirkun­gen, die schon immer im „Kleinge­druck­ten der Pack­ungs­beilage“ des Inter­net zu find­en waren. Es nützt ja auch nichts, Bankräu­bern und braven Bürg­ern das Benutzen der­sel­ben Straßen zu ver­bi­eten. Wir soll­ten stattdessen die Gren­ze zwis­chen Cyber-Space und der realen Welt bess­er schützen, damit einige der schreck­lich­sten Auswüchse des Has­s­es diese Gren­ze nicht mehr so leicht übertreten können.

Dazu sollte die Poli­tik in der Lage sein, weil das Volk genau dafür ein Man­dat erteilt hat. Um Krim­inelle, auch um die im Inter­net, müssen sich Polizei und Jus­tiz küm­mern. Das kön­nten sie auch schaf­fen, wenn man sie entsprechend ausstat­ten würde.

Zuerst erschienen in der Jüdis­chen Rund­schau (12/2016)

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