Habeck und das angebliche „China-Vorbild“

Hat er, oder hat er nicht, der Habeck? Hat er tatsächlich gesagt, dass er sich ein „durchregiertes System“ wie in China für Deutschland wünscht, weil dies schneller und effizienter sei, als eine Demokratie? In diesem Videoschnipsel, dass aus einer Sendung mit dem TV-Philosophen Richard David „Grundeinkommen-für-alle“ Precht stammt, klingt es zunächst so. Habeck vergleicht die Handlungs-Effizienz beider Systeme – wogegen methodisch allerdings nichts einzuwenden ist und erlaubt ist es sowieso – und kommt zu dem Schluss, dass die mangelnde demokratische Legitimation China einen Geschwindigkeitsvorsprung bei politischen Entscheidungen gibt, während Abstimmungsprozesse, die in Demokratien über Parlamente, Ausschüsse und Mitbestimmung laufen, sehr viel träger ablaufen. Fairerweise fügt er aber auch an, dass demokratische Systeme zwar langsamer, aber auch weniger fehleranfällig sind. Ich möchte ergänzen, dass Fehler in Demokratien auch weniger oft in Katastrophen enden, weil neue Regierungen umsteuern können (hier bitte nicht an Deutschland denken, da ist das anders). Habeck hat also prinzipiell Recht, wenn er postuliert, man müsse sich hier zwischen zwei Systemen entscheiden und sicher präferiert auch ein grüner Beelzebub wie Robert die Demokratie – schließlich soll ihn diese in die Berliner Waschmaschine am Spreeufer spülen. Nur geht er beim Vergleich der beiden Systeme von völlig falschen Prämissen aus.

Habeck, Prämisse 1: Der demokratische Politikbetrieb ist überfordert.

Das stimmt sogar, und zwar auf zweierlei Weise. Erstens gibt es eine verhängnisvolle Abwärtsspirale bei der intellektuellen Eignung des Politikpersonals. Hier Beispiele zu nennen, hieße Eulen nach Athen tragen. Man schaue sich nur die Riege der Bundesminister an. Zweitens reißt die Politik sowohl horizontal als auch vertikal immer mehr Kompetenzen an sich. Horizontal, weil sie in immer mehr Lebensbereiche der Bürger eingreift, neuerdings sogar dadurch, dass sie ihn mit Propagandaveranstaltungen wie „Demokratie leben“ von der eigenen Lauterkeit überzeugen will.

Vertikal, indem sich diese Regulierungs- und Gestaltungshybris internationalisiert, um noch größere und noch weniger überschaubare Strukturen zu schaffen. Die daraus resultierende Trägheit und Entscheidungsunfähigkeit sind vergleichbar mit dem Kutscher eines Zweispänners, der mit zwei Leinen – für jedes Pferd eine Hand – startet. Feinfühlig kann er die Tiere dirigieren, die Kommandos sind klar und eindeutig. Nun holt sich der Kutscher immer neue Pferde hinzu, bis er in jeder Hand ein dickes Bündel Leinen hat und kaum mehr als losfahren und anhalten kann. Von effektiver Steuerung kann hier keine Rede mehr sein.

So entwickelt sich Politik in Deutschland. Sie greift nach immer weiteren Zügeln und macht Versprechungen in jede Richtung, die sie niemals einhalten kann. Der Wille „zu gestalten“ und den eigenen politischen Erfolg in der Anzahl von Regeln zu messen, die man erlassen konnte, wird zum Problem. Ist der Eifer als positiver Anfangsimpuls durchaus noch akzeptabel, sorgt die steigende Komplexität des Systems „Gesellschaft“ für immer mehr Reibungsverluste, Verzögerungen und Fehler. Daran krankt die Politik, nicht an mangelhaftem Tempo demokratischer Mitbestimmung oder der Tatsache, dass die Digitalisierung nicht rasch genug geht. Habeck sieht also das Symptom, nicht die Ursache des Problems.

Habeck, Prämisse 2: Das chinesische System erlaubt „schnelle Entscheidungen“.

Das chinesische System ist vor allem eine Chimäre. Der politische Kern ist eine Despotie mit Weltherrschaftsanspruch, die sich formal den Anstrich „kommunistisch“ gibt. Das Wirtschaftssystem jedoch gleicht weltweit noch am ehesten dem, was linke Ideologen gern als „Turbokapitalismus“ bezeichnen. Das „Durchregieren“ mit Erlass und Verordnung hält man weitgehend vom Wirtschaftssystem fern. Stattdessen wirkt die Effizienz in Richtung der Einschränkung und Disziplinierung der Bürger, Stichworte „Lückenlose Überwachung“ und „Sozialpunkte“.

Auch ist heute nicht mehr eindeutig festzustellen, ob der chinesische Staat seine Wirtschaft führt und benutzt, oder ob sich die Wirtschaft nicht auch sehr gezielt staatlicher (und repressiver) Ressourcen bedient, etwa bei Industriespionage, Investitionsgesetzgebung oder Währung und Zöllen. Beim Projekt „Neue Seidenstraße“ etwa dürften sich Wirtschaftsinteressen und Großmachtstreben in geradezu konfuzianischer Harmonie decken. Es ist zumindest fraglich, ob die undemokratischen politischen Entscheidungen die wirtschaftliche Prosperität Chinas tatsächlich hervorbringen oder diese nur nicht behindern. Insofern würde eine auf Effizienz getrimmte deutsche Politik, die ähnlich „durchregieren“ könnte, wie sie es auf europäischer Ebene schon tut, unserer Wirtschaft nicht mal „im chinesischen Sinne“ helfen, weil die Politik (und allen voran die Grünen) ihre klebrichten Finger nicht von der Wirtschaft lassen kann.

Fazit

Nein, Habeck wünscht sich kein „chinesisches System“. Anders ginge die Frage aus, ob er „notgedrungen“ eines akzeptieren würde, wenn ihm demokratische Prozesse zur Weltrettung zu langsam erscheinen und er zur Überzeugung gelangt, diese Weltrettung sei ihm aufgetragen. Ob „Kanzler Habeck“ ein geduldiger sein wird? Die Neigung seiner Partei zu Verbot und Ukas (Soeben beschloss der Berliner Senat, in dem die Grünen ja mitregieren, das Verbot von Mieterhöhungen für fünf Jahre, zu diesem Thema hier ein Grundsatz-Artikel aus April von mir.) ist zu offensichtlich und tugendethische Begründungen lassen sich für jeden Unsinn finden.

Ich bezweifle vor allem, dass Habeck versteht, wie das wirtschaftliche Erfolgsmodell China tatsächlich funktioniert. In China stellt die Politik nämlich allenfalls die wirtschaftlichen Weichen. Nicht wie in Deutschland auch die Schienen, die Lok, den Lokführer und das launige Personal des Bordrestaurants. Felix Sina laborare!