Lehrstunde für die USA beim Mustersender der Demokratie

„Wenn die Gründerväter der Bundesrepublik sehen könnten, was Extra-3 mit der Partnerschaft zu den USA anstellt, ich glaube, sie würden ziemlich erstaunt aus der Wäsche gucken.“ Bei Ehrings Spaßformat Extra-3 lebt man nämlich in einer extratrockenen Realität, die man sich selbst vorgaukelt – ich habe das Intro des Beitrags deshalb so abgeändert, dass es Sinn ergibt. Lustig war das jedenfalls kaum, was man sich da beim NDR über Trump und Amerika alles aus den humorlosen Fingern sog. Es war auch kein „guter Journalismus“, den man dort bekommt, wo man eigentlich „Satire“ erwartet hatte, wie es aus einem der Kommentare schleimt und Satire war es auch nur in ähnlich selbstgefälligem Maße, wie die Göbbels-Posse „Das muss den ersten Seelord doch erschüttern“. Statt Satire kann der NDR-Zuschauer sieben Minuten aneinandergereihte Lügen und reihenweise Selbstenblödungen der Autoren und des Moderators erleben, die in einem großkalibrigen rassistischen Narrativ gipfeln, von dem traurigerweise mal wieder keiner der öffentlich-rechtlichen „Macher“ und kaum einer der Zuschauer etwas mitbekam. Aber der Reihe nach. Überspringen wir das obligatorische „Orange Man Bad“ Gemurmel und die Ad Hominem Angriffe der Sorte „Wie die schon spricht“, „Wie der schon guckt“ und „Wie der schon heißt“ und wenden uns der ersten faustdicken Lüge zu.

Die Russian Collusion

Die Sparmaßnahmen beim NDR müssen fürchterlich sein, denn sie führen offenbar dazu, dass alte, abgelegte Witze immer wieder verwendet werden müssen. Gibt es womöglich längst wieder eine Seeblockade der Engländer und dem Teutschen Rrrondfonk ist das Humorium ausgegangen? Solange die Untersuchungen zum Fall „Putin kauft Trump eine Präsidentschaft“ noch nicht abgeschlossen waren, war das ja noch irgendwie lustig. Aber seit dem Muller-Report verbunden mit der seelentiefen Erschütterung Rachel Maddows wirken solche Gags nur noch, als brächte der Bauer noch am Tag der Getreideernte die im Frühjahr übriggebliebene Gülle aufs Feld: „Es gibt einen entscheidenden Unterschied zwischen Putin und Trump: Putin kann auch ohne Trump Präsident werden“ – ach Ehring, wie billig! Aber zumindest gebe ich Pluspunkte für konsequentes Recycling.

Die Briefwahl

Trump zweifle jetzt schon das Wahlergebnis an, Trump lässt Briefkästen von US-Postal abmontieren, um die Briefwahl unmöglich zu machen, Trump glaubt, man will ihm die Wahl stehlen, Trump, Trump, Trump… es wird unfassbarer Blödsinn über das Thema „US-Briefwahl“ in Deutschland verbreitet, also gehen wir das mal kurz durch:

Die staatliche „US-Postal“ ist seit Jahren ein defizitärer Sanierungsfall, weil der Briefverkehr in den USA immer weiter zurück geht – warum wohl. Im Corona-Lockdown sank das Volumen nochmals erheblich – warum wohl. Seit Jahren passt US-Postal die Anzahl der Briefkästen deshalb in der Fläche dem Bedarf an, nimmt welche weg oder stellt sie wieder hin. Zudem werden die Briefkästen regelmäßig ausgetauscht. Die Kontroverse um die Briefwahl hat nichts damit zu tun und dass Trump die Kästen abbauen lasse, ist eine Geschichte aus dem Paulanergarten.

Der von Ehring erwähnte „Funfact am Rande“, dass der Präsident und seine Frau gerade selbst Briefwahl in Florida angemeldet hätten, obwohl Trump doch so dagegen sei, führt uns mitten hinein in die journalistische Schlamperei. Es ging nie darum, Briefwahl zu verbieten. Die gibt es in Form des „Absentee Ballot“ schon immer. Die Trumps sind in Florida als Wähler registriert, am Wahltag hat Trump allerdings in Washington zu tun – keine Ahnung, was das wohl sein könnte! Es will auch niemand das Briefwahlrecht abschaffen, selbst Trump nicht. Die Demokraten möchten die Briefwahl allerdings gern zur Norm erheben, was in einem Land, in dem es keine generelle Meldepflicht gibt, erhebliche Probleme machen würde, was man sich mit etwas gutem Willen auch als NDR-Redakteur vorstellen kann.

Der Staat weiß schlicht nicht hinreichend genau, wo sich seine wahlberechtigten Bürger aufhalten, während die Bürger es sehr viel leichter haben, zu erfahren, wo sie ihre Stimme persönlich abgeben können. Der kürzlich hochgekochte Fall einer Wahl in New Jersey, die wegen Covid19 ausschließlich auf dem Postweg erfolgt war, zeigt die Manipulationsmöglichkeiten deutlich auf. Auch der Insiderbericht eines Wahlfälschers, der seit Jahren bei verschiedenen Anlässen im Auftrag seiner „Kunden“ Manipulationen an Wahlunterlagen vornahm, lässt das „System Briefwahl“ verwundbar erscheinen. Da hilft es auch wenig, wenn die Washington Post versucht, den Betrug von New Jersey, mit dem sich nach der Annullierung der Wahl nun die Gerichte befassen, zur statistischen Marginalie zu erklären und nachzuweisen, das würde für eine Präsidentenwahl überhaupt keine Rolle spielen.

So gern die Demokraten in dem Zusammenhang auch Covid19 ins Feld führen, um eine generelle Briefwahl zu begründen, geht dieses Argument doch nach hinten los. Der „amerikanische Drosten“ Fauchi sieht kein Problem darin, auf Wunsch persönlich zu wählen und das amerikanische Early-Vote-System entzerrt auch die Notwendigkeit langer Schlangen an den Wahllokalen – für alle anderen steht natürlich die Möglichkeit zum Absentee-Ballot bereit.

Den Nur-Briefwahl-Predigern geht es aber sehr wahrscheinlich gar nicht darum, die Wahl zu „stehlen“ – auch wenn Trump dies gern verkürzt so darstellt. Vielmehr könnte es darum gehen, ein valides Wahlergebnis so lange durch wegen Unregelmäßigkeiten erwartbare Klagen, Gegenklagen, Ermittlungen, Verdächtigungen, „gefundene“ Bündel von Wahlzetteln zu verzögern, dass das Electoral College 41 Tage nach der Wahl nicht wie vorgesehen zusammentreten kann. Ab da wird es nämlich richtig kompliziert. Es könnte also durchaus sein, dass es von Anfang an nur darum ging, die Legitimität der nächsten Präsidentschaft in Zweifel zu bringen, damit auch die nächsten vier Jahre mit Blockaden, Impeachement-Verfahren und politischen Grabenkämpfen angefüllt sein werden. Ganz gleich wer die Wahl auch gewinnt, es wäre der Horror!

Dem NDR empfehle ich deshalb einen flüchtigen Blick in das Wahlprozedere der Vereinigten Staaten, denn dass sich wegen der Verzögerung „Trump zum Sieger ausrufen kann“ wie Ehring behauptet, wäre so wirksam, wie wenn ich Ehring zum Kaiser von China ernennen würde. Und während der NDR-Kaiser weiter von Dingen schwafelt, die Trump so alles tun könnte, kommen wir ganz nebenbei zur nächsten Dolchstoßlegende.

Trumps Armee

Trump könnte die Nationalgarde gegen Demonstranten einsetzen, meint Ehring. Doch stimmt das eigentlich? Hartnäckig hält sich das Gerücht, Trump hätte „seine Truppen“ zum Beispiel in Portland aufmarschieren lassen, um sich dort unberechtigterweise Lasern, Steinen und Brandsätzen „friedlicher Demonstranten“ in den gerechten Weg in ein Bundesgerichtsgebäude zu stellen. Wer das behauptet, versteht die föderale Struktur der USA nicht. Denn die „Feds“ sind uneingeschränkt lediglich für föderales Recht und föderale Infrastruktur zuständig. Es sei denn, der jeweilige Gouverneur fordert föderale Unterstützung an. Das geschah etwa 2014 beim Aufstand in Ferguson, als der Staat Missouri Obama um Unterstützung bat. Trump kann diese Hilfe auch anbieten und hat dies wiederholt getan. Doch was, wenn die Hilfe abgelehnt wird?

So geschehen in Portland, als Bürgermeister Wheeler dies sogar in einem offenen Brief tat und auf diese Weise aller Welt vor Augen den Beweis führte, dass Trump partout nicht die Rolle als Tyrann besetzen will, die man im zugedacht hat. Zur Einordnung dieses Vorfalls empfehle ich eine kleine Analyse von Bret Weinstein und Heather E Heying. Trump könnte mittels des sogenannten „Insurrection Act“ Landesrecht mit Bundesrecht brechen, aber dieser unfähige Diktator weigert sich doch tatsächlich bis auf den heutigen Tag, so zu handeln, wie seine Gegner nicht müde werden, ihm zu unterstellen. How dare you, Trump!

Die Wählerregistrierung

Doch zurück zu Ehrings Märchenstunde. „Das amerikanische Wahlsystem ist voller Tücken, man muss sich ja registrieren, wofür aber nur bestimmte Dokumente zulässig sind, die nicht alle haben. Zum Beispiel mit einem Führerschein.“ Nun ist der Führerschein ja nur ein Beispiel, aber Führerscheinlose deutsche Großstadt-Millennials mit ÖPNV-Monatskarte bekommen sofort wie gewünscht Schnappatmung. Doch stellt sich hier zunächst die Frage, wer die sein sollen, die keine Dokumente haben, mit denen man sich für eine Wahl legitimieren kann. Das führt uns sofort in die Grundsatzdebatte rassistischer Unterstellungen, denn natürlich seien es gerade die Minderheiten und insbesondere die Afroamerikaner, die durch das amerikanische Wahlsystem strukturell benachteiligt würden.

Das geht so weit, dass besonders „Gutmeinende“ gar die Abschaffung der Wählerregistrierung fordern. Besonders lustig sind solche Forderungen an die USA, wenn sie von Deutschen vorgetragen werden. Dem Land der totalen Wählerregistrierung. Dem Land der „Meldevergehen“, wo eine nicht fristgerechte Ummeldung nach Umzug eine zu ahndende Ordnungswidrigkeit darstellt. Dem Land, in dessen Wahllokalen Listen der wahlberechtigten Bürger ausliegen auf denen Namen durchgestrichen werden, sobald jemand sein Wahlrecht in Anspruch nimmt. Bitte verstehen Sie mich richtig: damit habe ich kein Problem. Die Wahl als solches ist ja noch geheim. Aber in einem Land ohne Melderegister wie den USA am Prinzip der Wählerregistrierung zu rütteln, zeugt von galoppierender Blödheit.

Rassismus der gesenkten Erwartung

Doch zurück zu denen, die sich laut Extra-3 angeblich nicht für die Wahl registrieren können. Bereits 2016 ging Ami Horowitz auf seinem YouTube-Kanal der Frage nach, ob schwarze Amerikaner vom Wahl-ID-System rassistisch benachteiligt wären. Horowitz fragte am elitärsten Fleckchen Amerikas (Uni-Campus Berkeley, CA) und dem wohl „schwärzesten“ Stadtviertel New Yorks (Harlem) Passanten nach ihrer Meinung. Die woken und sich für besonders progressiv und anti-rassistisch haltenden Campus-Kids fanden, Schwarze hätten seltener die passenden ID’s, wüssten nicht, wo sie sich registrieren könnten, kämen mit dem Internet nicht zurecht oder hätten kein Geld für die benötigten Services und wären benachteiligt, weil verurteilte Verbrecher in den USA kein Wahlrecht hätten.

Diese „Kids“ halten Schwarze offensichtlich für dumm, desinteressiert, rückständig, unselbstständig und kriminell – die Reaktionen der mit solchen Aussagen konfrontierten Bewohner Harlems würden die Berkeley-Studenten wohl ebenso überraschen wie den feinen Herrn Ehring, der sich genau der gleichen rassistischen Argumente der gesenkten Erwartungen bedient. Es sind Rassisten wie Ehring und notorische weiße BLM-Schreihälse, deren Bild von den Fähigkeiten „der Afroamerikaner“ eher durch „Onkel Toms Hütte“ als durch die Präsidentschaft Obamas geprägt ist. Mich überrascht das kein Stück!

Ich glaube, ich hab‘ schon gewonnen

Nach dem sicher unbeabsichtigten aber umso ehrlicheren rassistischen Geständnis des NDR kommen wir noch zum schönsten Beispiel unfreiwilliger Komik: eine kleine Animation zum „ungerechten Wahlsystem in den USA“ ab Minute fünf im Video. Wir lernen, dass die Demokraten mehr „Anhänger“ als die Republikaner haben und deshalb eigentlich schon gewonnen haben. Wie wir wissen, stellt sich unsere SPD „Wahlen“ ähnlich vor. Zu dumm, dass unser Wahlsystem diese Form der Gerechtigkeit (die Mehrheit der Parteimitglieder bestimmt) das einfach nicht abbilden will!

Wir lernen außerdem: Gerechtigkeit, liebe Kinder, die gibt’s nicht bei US-Wahlen „Schließlich gewinnt bei US-Wahlen nicht der mit den meisten Stimmen“ (hier Hillary-Gedächtnisträne einfügen). Ein Blick in das Spieglein an der Wand im besten deutschen Wahlsystem, das jemals verfassungswidrig war, zeigt, dass man in Deutschland nicht mal als Person zur Wahl stehen und irgendeine Mehrheit erringen muss, um auf einer Parteiliste ins höchste Parlament einzuziehen. Wahnsinnig demokratisch, oder?

Die Anzahl der Stimmen, die etwa für Spitzenpolitiker wie Göring-Eckhard abgegeben wurden, ließen sich mühelos aus den umstrittenen Lochungen auf Florida-Stimmzetteln der Präsidentschaftswahl des Jahres 2000 basteln. Wenn Gerechtigkeit herrschte in Amerika, dann „…wäre Georg H. Bush der letzte republikanische Präsident gewesen, Amerika wäre voller Windräder und alle hätten eine Krankenversicherung“. Ob der NDR die unverzeihlichen letzten fünf Präsidentschaftswahlen rückgängig machen lässt? Ein Kanzlerinnenwort und… Ach, Schwamm drüber! Es gibt ja noch mehr amerikanische Ungerechtigkeiten, die dem deutschen Maßstab von Demokratie einfach Hohn sprechen.

Etwa das von Staat zu Staat unterschiedliche Stimmgewicht! „Im verrückten US-Wahlsystem sind die Stimmen in Wyoming und Kalifornien unterschiedlich viel wert. Gemessen an der Bevölkerungszahl zählt Wyoming 3,5 mal mehr!“ Ja, ist es denn zu fassen? Diese glücklichen Kalifornier! Im EU-Wahlrecht zählt die Stimme eines Wählers aus Malta stolze 12,4 mal mehr als die eines Deutschen! Vor dem Ausscheiden der Briten war das Stimmverhältnis nur für Spanien und Frankreich noch schlechter – was sich nach dem Brexit für beide verbessert hat. Nur Deutschland ist nun noch „kalifornischer“ benachteiligt. Geradezu schreiend komisch, nicht? Aber da sind wir leider auch schon am Ende des Videos von Extra-3 angekommen. Bleibt nur noch die Schlussfrage:

Und was, wenn Trump, dessen Umfragewerte schon seit Wochen auch unter den afroamerikanischen Wählern wieder steigen, im November schon wieder gegen den Willen verwirrter deutscher Antiamerikaner gewinnen sollte? Dann sperrt sich Christian Ehring heulend im Hamburger Funkhaus des NDR ein und wirft den Schlüssel weg. Zumindest solange wir seinen Propagandasender mit der festgelegten monatlichen Apanage versorgen, wozu ich angesichts Drei-Minuten-Hass-Hilfen wie diesem verlogenen Extra-3-Beitrag ehrlich gesagt nur noch wenig Lust verspüre.

Als „Musik zum Text“ empfehle ich übrigens die Kommentare unter dem YouTube-Video. Dazu kräftig brüllen und mit einem Löffel auf Töpfe und Pfannen schlagen, um die passende aggressive Pauschalstimmung zu erzeugen. So geht Hate-Speech! Aber beim NDR, eingehegt im Haltungsbildungsauftrag der Öffentlich-Gerechtlichen, ist Hass natürlich etwas Positives!