Der Bundestag hat sich mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entwurf der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.“ Gibt N-TV zu Protokoll.

N-TV patzt leider schon im Eingangsstatement des Artikels: Trotz monatelanger Verhandlungen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migrationspakt. Erst durch die CDU-Regionalkonferenzen wird er bekannt - und plötzlich umstritten. Nun debattiert der Bundestag über das Papier.“

Denn es waren nicht die Regionalkonferenzen, die die Öffentlichkeit gegen den Pakt aufbrachten. Es waren unabhängige Medien und Blogs, die das Thema, mit dem sich der Bundestag nie befassen sollte, ans Licht zerrten – und zwar schon vor Monaten! Auch dass man „kaum Notiz“ davon nahm, ist eine glatte Lüge. Viele verfolgen die Entstehung des Paktes schon länger, allerdings tauchen viele der bedenklichsten Formulierungen erst in der verabschiedeten Schlussfassung aus Juni im Papier auf – es ist deshalb eine Frechheit zu behaupten, man hätte schon viel früher protestieren können. Gegen was denn? Ungelegte Eier? Gerüchte? Undenkbarkeiten? Die heutige Abstimmung im Bundestag war der wiederholte Versuch, die Kritiker durch ein „Basta“ zum Schweigen zu bringen, ohne bislang auch nur eines ihrer Argumente entkräftet zu haben.

Die Kritiker mit der „Rechtsunverbindlichkeit“ zu beschwichtigen, während man den Claqueuren gleichzeitig bezüglich der immensen Nützlichkeit des Paktes zustimmt, das kann man in Summe nur noch als Verhöhnung der Kritiker bezeichnen. Man lässt kein Argument gegen den Pakt gelten, nicht eines! Weder die der politischen Gegner, noch die von befreundeten Staaten. Schlimmer noch, man befasst sich nicht einmal damit. Weder mit der absehbaren Dynamik, die man mit der Verabschiedung in Gang setzt, noch mit der Frage, worin denn nun genau unser „nationales Interesse“ liegen soll, welches die Kanzlerin beschworen hat. Deutschland scheint fest entschlossen zu sein, sich an die Spitze einer geradezu perversen Migrations-Religion setzen zu wollen, die Menschenhandel regelt, kontrolliert, steuert und einhegt. Deutsche Sekundärtugenden werden also die Welt retten. Vielleicht kann ja Oscar Lafontaine wie einst in Richtung Helmut Schmidt nochmals aussprechen, was man mit diesen Tugenden noch alles bewerkstelligen kann.

Der Entschließungsantrag der Koalition, über den der Bundestag heute abstimmte, soll der Knebel sein für diejenigen in der Union, die ernsthafte Zweifel haben an dem, was der Pakt zu leisten vorgibt. Man schiebt den Entschließungsantrag einer erpressten Koalition (wer gegen den Pakt ist, ist Rechtspopulist) zur Abstimmung ins Plenum, obwohl es doch überhaupt keines Bundestagsbeschlusses bedarf, wie man immer wieder betonte. 153 Gegenstimmen und 141 Enthaltungen sprechen eine deutliche Sprache angesichts eines UN-Papiers, das angeblich nur Gutes für Deutschland im Petto hat. Merkel und Maas verschaffen sich auf diese Weise ein Mandat für Marrakesh, das ihnen die Öffentlichkeit verweigerte.

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12 Kommentare

  1. Laßt diese Politiker ruhig machen, desto eher geht alles den Bach runter. Nur auf die Zeit danach vorbereiten.

  2. Hätte nie gedacht, einmal Statist oder Darsteller in einem Mad Max- Film zu werden. Nun wird es wohl so kommen. Es sei denn, Merkel versucht mit Uschis Scherbenhaufen nach Marrakesch zu gelangen. Wäre doch schön, wenn die desolate Infrastruktur im Nachhinein Bundestagsentscheidungen revidieren könnte (Airfarce One).

  3. Aber hallo!
    Der deutsche Bundestag ist die demokratisch gewählte Vertretung des deutschen Volkes und besetzt mit den intelligentesten, fähigsten Exemplaren desselben - oder?
    Insofern spiegelt diese Entscheidung den wohlüberlegten Willen der deutschen Bevölkerung wieder - ist doch logissch, oder?

  4. Der Blickt auf die nicht unterzeichnenden Staaten spricht doch Bände! Kurz: Ein Populist, eigentlich Nazi, Orban, der kürzlich eine eindrucksvolle Rede vor dem EU-Parlament hielt und gar noch Trump, der geradezu manisch in der gleichgeschalteten Medienlandschaft quasi als Idiot dargestellt wurde. -Leider kann man kaum auf die wohlfeile Prophezeiung zurückgreifen, „das wird euch noch auf die Füße fallen“. Denn die Drahtzieher dieses katastrophalen Paktes werde ihre Füße wahrscheinlich in Paraguay wärmen. Gauland sprach kürzlich in Bezug auf Merkel von „ihrer unseligen Kanzlerschaft“. Dem ist eigentlich nichts hinzu zufügen.

  5. Think positiv! Der Umgang der Regierung und einer Mehrheit des Parlaments mit dem Pakt wird den bestehenden Riss in der EU weiter vertiefen.

  6. 29.11.2018: = Ein schwarzer Tag für Deutschland. Wir werden noch lange an ihn erinnert werden Das einzige, was mich gelassen bleiben läßt: Der GCM hat durch die Absagen/ Enthaltungen von vielen relevanten Migrations-Zielländern seine beabsichtigte globalpolitische Bedeutung eingebüßt. Deutschland hat sich mit seiner heutigen Abstimmung im Bundestag nun in Form der demokratischen Hauptinstanz in Abseits bzw. in die Isolation begeben.

  7. 153 Gegenstimmen und 141 Enthaltungen sind (bei 92 Sitzen der AfD) eigentlich sogar ein unerwartet „gutes“ Ergebnis.
    Gerade 141 Enthaltungen lassen doch tief blicken. Warum sollte man sich bei solch einer Abstimmung enthalten? Das interpretiere ich als leicht versteckten aber letztendlich klaren Protest. Und somit kann man hoffen, dass da der ein oder andere Abgeordnete noch die Lampen an hat.

    • Ja. Die Linke war geschlossen dagegen. Die imho einzige Abgeordnete, die gelegentlich Einblick in die Verhandlungen im UNO-Hauptquartier nahm, war Frau Dagdelen von den Linken. Das ist zwar kein Trost, weil den Linken der Entwurf am Ende sogar nicht weit genug ging, aber es straft diejenigen Regierungsvertreter Lügen, - vorneweg der Außenheiko - die behaupten, die Abgeordneten hätten daran mitgearbeitet. Das lief auf Ebene Staatssekretäre, nur dort kann man auf kleiner Flamme kochen.

      • Aber eigentlich, nach der bisherigen Automatismen, hätte die LINKE (und alle anderen auch) mit voller Inbrunst dafür sein müssen aus dem einfachen Grund, dass die AfD dagegen ist. Bröckeln hier etwas die Fronten?

  8. Die Bande um Merkel beschließt einen kompletten Unfug, der auf der Seite der Auswandererstaaten nur Luftschlösser (gleichartige Lebensverhältnisse) zeichnet und den Einwandererstaaten die größten Verpflichtungen aller Zeiten auferlegt (Einwanderer in unbegrenzter Zahl erhalten alle Rechte, die in den Sozialstaaten schon jetzt nicht finanzierbar sind). Die GroKo ein Irrenhaus.

  9. Nichts anderes war zu erwarten. Diesem Land ist offenbar nicht mehr zu helfen - der ‚gesunde Menschenverstand‘ ist wohl verlorengegangen. Da die meisten Staaten um Deutschland herum den Migrationspakt nicht unterschreiben wollen, bleiben letztlich nur Deutschland und Frankreich übrig, die dann auch das ausschließliche Ziel künftiger Neubürger sein werden (die dann von Beginn an teilhaben sollen an den Sozialsystemen etc. - welcher Staat kann sich derartiges leisten??). Das wird dann wahrscheinlich das Ende erfolgreicher Bildung sein (schon jetzt fordern moslemische Schüler das Recht während des Schulalltags 5x beten zu können) und des wirtschaftlichen Erfolgs, denn wir haben nur ‚Know how‘ und das wiederum geht nicht ohne entsprechende Bildung.

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