Der Bun­destag hat sich mehrheitlich hin­ter den UN-Migra­tionspakt gestellt. Der gemein­same Entwurf der Regierungs­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD wurde vom Par­la­ment angenom­men. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abge­ord­nete. 141 Par­la­men­tari­er enthiel­ten sich.“ Gibt N‑TV zu Protokoll.

N‑TV patzt lei­der schon im Ein­gangsstate­ment des Artikels: Trotz monate­langer Ver­hand­lun­gen nimmt die Öffentlichkeit kaum Notiz vom UN-Migra­tionspakt. Erst durch die CDU-Region­alkon­feren­zen wird er bekan­nt — und plöt­zlich umstrit­ten. Nun debat­tiert der Bun­destag über das Papier.“

Denn es waren nicht die Region­alkon­feren­zen, die die Öffentlichkeit gegen den Pakt auf­bracht­en. Es waren unab­hängige Medi­en und Blogs, die das The­ma, mit dem sich der Bun­destag nie befassen sollte, ans Licht zer­rten – und zwar schon vor Monat­en! Auch dass man „kaum Notiz“ davon nahm, ist eine glat­te Lüge. Viele ver­fol­gen die Entste­hung des Pak­tes schon länger, allerd­ings tauchen viele der beden­klich­sten For­mulierun­gen erst in der ver­ab­schiede­ten Schlussfas­sung aus Juni im Papi­er auf – es ist deshalb eine Frech­heit zu behaupten, man hätte schon viel früher protestieren kön­nen. Gegen was denn? Ungelegte Eier? Gerüchte? Undenkbarkeit­en? Die heutige Abstim­mung im Bun­destag war der wieder­holte Ver­such, die Kri­tik­er durch ein „Bas­ta“ zum Schweigen zu brin­gen, ohne bis­lang auch nur eines ihrer Argu­mente entkräftet zu haben.

Die Kri­tik­er mit der „Recht­sun­verbindlichkeit“ zu beschwichti­gen, während man den Claque­uren gle­ichzeit­ig bezüglich der immensen Nüt­zlichkeit des Pak­tes zus­timmt, das kann man in Summe nur noch als Ver­höh­nung der Kri­tik­er beze­ich­nen. Man lässt kein Argu­ment gegen den Pakt gel­ten, nicht eines! Wed­er die der poli­tis­chen Geg­n­er, noch die von befre­un­de­ten Staat­en. Schlim­mer noch, man befasst sich nicht ein­mal damit. Wed­er mit der abse­hbaren Dynamik, die man mit der Ver­ab­schiedung in Gang set­zt, noch mit der Frage, worin denn nun genau unser „nationales Inter­esse“ liegen soll, welch­es die Kan­z­lerin beschworen hat. Deutsch­land scheint fest entschlossen zu sein, sich an die Spitze ein­er ger­adezu per­versen Migra­tions-Reli­gion set­zen zu wollen, die Men­schen­han­del regelt, kon­trol­liert, steuert und ein­hegt. Deutsche Sekundär­tu­gen­den wer­den also die Welt ret­ten. Vielle­icht kann ja Oscar Lafontaine wie einst in Rich­tung Hel­mut Schmidt nochmals aussprechen, was man mit diesen Tugen­den noch alles bew­erk­stel­li­gen kann.

Der Entschließungsantrag der Koali­tion, über den der Bun­destag heute abstimmte, soll der Knebel sein für diejeni­gen in der Union, die ern­sthafte Zweifel haben an dem, was der Pakt zu leis­ten vorgibt. Man schiebt den Entschließungsantrag ein­er erpressten Koali­tion (wer gegen den Pakt ist, ist Recht­spop­ulist) zur Abstim­mung ins Plenum, obwohl es doch über­haupt keines Bun­destags­beschlusses bedarf, wie man immer wieder betonte. 153 Gegen­stim­men und 141 Enthal­tun­gen sprechen eine deut­liche Sprache angesichts eines UN-Papiers, das ange­blich nur Gutes für Deutsch­land im Pet­to hat. Merkel und Maas ver­schaf­fen sich auf diese Weise ein Man­dat für Mar­rakesh, das ihnen die Öffentlichkeit verweigerte.

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12 Kommentare

  1. Laßt diese Poli­tik­er ruhig machen, desto eher geht alles den Bach runter. Nur auf die Zeit danach vorbereiten.

  2. Hätte nie gedacht, ein­mal Sta­tist oder Darsteller in einem Mad Max- Film zu wer­den. Nun wird es wohl so kom­men. Es sei denn, Merkel ver­sucht mit Uschis Scher­ben­haufen nach Mar­rakesch zu gelan­gen. Wäre doch schön, wenn die des­o­late Infra­struk­tur im Nach­hinein Bun­destagsentschei­dun­gen rev­i­dieren kön­nte (Air­farce One).

  3. Aber hal­lo!
    Der deutsche Bun­destag ist die demokratisch gewählte Vertre­tung des deutschen Volkes und beset­zt mit den intel­li­gen­testen, fähig­sten Exem­plaren des­sel­ben — oder?
    Insofern spiegelt diese Entschei­dung den wohlüber­legten Willen der deutschen Bevölkerung wieder — ist doch logiss­ch, oder?

  4. Der Blickt auf die nicht unterze­ich­nen­den Staat­en spricht doch Bände! Kurz: Ein Pop­ulist, eigentlich Nazi, Orban, der kür­zlich eine ein­drucksvolle Rede vor dem EU-Par­la­ment hielt und gar noch Trump, der ger­adezu man­isch in der gle­ichgeschal­teten Medi­en­land­schaft qua­si als Idiot dargestellt wurde. ‑Lei­der kann man kaum auf die wohlfeile Prophezeiung zurück­greifen, “das wird euch noch auf die Füße fall­en”. Denn die Drahtzieher dieses katas­trophalen Pak­tes werde ihre Füße wahrschein­lich in Paraguay wär­men. Gauland sprach kür­zlich in Bezug auf Merkel von “ihrer unseli­gen Kan­zler­schaft”. Dem ist eigentlich nichts hinzu zufügen.

  5. Think pos­i­tiv! Der Umgang der Regierung und ein­er Mehrheit des Par­la­ments mit dem Pakt wird den beste­hen­den Riss in der EU weit­er vertiefen.

  6. 29.11.2018: = Ein schwarz­er Tag für Deutsch­land. Wir wer­den noch lange an ihn erin­nert wer­den Das einzige, was mich gelassen bleiben läßt: Der GCM hat durch die Absagen/ Enthal­tun­gen von vie­len rel­e­van­ten Migra­tions-Ziel­län­dern seine beab­sichtigte glob­alpoli­tis­che Bedeu­tung einge­büßt. Deutsch­land hat sich mit sein­er heuti­gen Abstim­mung im Bun­destag nun in Form der demokratis­chen Hauptin­stanz in Abseits bzw. in die Iso­la­tion begeben.

  7. 153 Gegen­stim­men und 141 Enthal­tun­gen sind (bei 92 Sitzen der AfD) eigentlich sog­ar ein uner­wartet “gutes” Ergebnis.
    Ger­ade 141 Enthal­tun­gen lassen doch tief blick­en. Warum sollte man sich bei solch ein­er Abstim­mung enthal­ten? Das inter­pretiere ich als leicht ver­steck­ten aber let­z­tendlich klaren Protest. Und somit kann man hof­fen, dass da der ein oder andere Abge­ord­nete noch die Lam­p­en an hat.

    • Ja. Die Linke war geschlossen dage­gen. Die imho einzige Abge­ord­nete, die gele­gentlich Ein­blick in die Ver­hand­lun­gen im UNO-Haup­tquarti­er nahm, war Frau Dagde­len von den Linken. Das ist zwar kein Trost, weil den Linken der Entwurf am Ende sog­ar nicht weit genug ging, aber es straft diejeni­gen Regierungsvertreter Lügen, — vorneweg der Außen­heiko — die behaupten, die Abge­ord­neten hät­ten daran mit­gear­beit­et. Das lief auf Ebene Staatssekretäre, nur dort kann man auf klein­er Flamme kochen.

      • Aber eigentlich, nach der bish­eri­gen Automa­tis­men, hätte die LINKE (und alle anderen auch) mit voller Inbrun­st dafür sein müssen aus dem ein­fachen Grund, dass die AfD dage­gen ist. Bröck­eln hier etwas die Fronten?

  8. Die Bande um Merkel beschließt einen kom­plet­ten Unfug, der auf der Seite der Auswan­der­erstaat­en nur Luftschlöss­er (gle­ichar­tige Lebensver­hält­nisse) zeich­net und den Ein­wan­der­erstaat­en die größten Verpflich­tun­gen aller Zeit­en aufer­legt (Ein­wan­der­er in unbe­gren­zter Zahl erhal­ten alle Rechte, die in den Sozial­staat­en schon jet­zt nicht finanzier­bar sind). Die GroKo ein Irrenhaus.

  9. Nichts anderes war zu erwarten. Diesem Land ist offen­bar nicht mehr zu helfen — der ‘gesunde Men­schen­ver­stand’ ist wohl ver­lorenge­gan­gen. Da die meis­ten Staat­en um Deutsch­land herum den Migra­tionspakt nicht unter­schreiben wollen, bleiben let­ztlich nur Deutsch­land und Frankre­ich übrig, die dann auch das auss­chließliche Ziel kün­ftiger Neubürg­er sein wer­den (die dann von Beginn an teil­haben sollen an den Sozial­sys­te­men etc. — welch­er Staat kann sich der­ar­tiges leis­ten??). Das wird dann wahrschein­lich das Ende erfol­gre­ich­er Bil­dung sein (schon jet­zt fordern moslemis­che Schüler das Recht während des Schu­lall­t­ags 5x beten zu kön­nen) und des wirtschaftlichen Erfol­gs, denn wir haben nur ‘Know how’ und das wiederum geht nicht ohne entsprechende Bildung.

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