Der Bun­des­tag hat sich mehr­heit­lich hinter den UN-Migra­ti­ons­pakt gestellt. Der gemein­same Entwurf der Regie­rungs­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD wurde vom Par­la­ment ange­nom­men. Mit Ja stimm­ten 372, mit Nein votier­ten 153 Abge­ord­nete. 141 Par­la­men­ta­rier ent­hiel­ten sich.“ Gibt N-TV zu Pro­to­koll.

N-TV patzt leider schon im Ein­gangs­state­ment des Arti­kels: Trotz mona­te­lan­ger Ver­hand­lun­gen nimmt die Öffent­lich­keit kaum Notiz vom UN-Migra­ti­ons­pakt. Erst durch die CDU-Regio­nal­kon­fe­ren­zen wird er bekannt – und plötz­lich umstrit­ten. Nun debat­tiert der Bun­des­tag über das Papier.“

Denn es waren nicht die Regio­nal­kon­fe­ren­zen, die die Öffent­lich­keit gegen den Pakt auf­brach­ten. Es waren unab­hän­gige Medien und Blogs, die das Thema, mit dem sich der Bun­des­tag nie befas­sen sollte, ans Licht zerrten – und zwar schon vor Monaten! Auch dass man „kaum Notiz“ davon nahm, ist eine glatte Lüge. Viele ver­fol­gen die Ent­ste­hung des Paktes schon länger, aller­dings tauchen viele der bedenk­lichs­ten For­mu­lie­run­gen erst in der ver­ab­schie­de­ten Schluss­fas­sung aus Juni im Papier auf – es ist deshalb eine Frech­heit zu behaup­ten, man hätte schon viel früher pro­tes­tie­ren können. Gegen was denn? Unge­legte Eier? Gerüchte? Undenk­bar­kei­ten? Die heutige Abstim­mung im Bun­des­tag war der wie­der­holte Versuch, die Kri­ti­ker durch ein „Basta“ zum Schwei­gen zu bringen, ohne bislang auch nur eines ihrer Argu­mente ent­kräf­tet zu haben.

Die Kri­ti­ker mit der „Rechts­un­ver­bind­lich­keit“ zu beschwich­ti­gen, während man den Cla­queu­ren gleich­zei­tig bezüg­lich der immensen Nütz­lich­keit des Paktes zustimmt, das kann man in Summe nur noch als Ver­höh­nung der Kri­ti­ker bezeich­nen. Man lässt kein Argu­ment gegen den Pakt gelten, nicht eines! Weder die der poli­ti­schen Gegner, noch die von befreun­de­ten Staaten. Schlim­mer noch, man befasst sich nicht einmal damit. Weder mit der abseh­ba­ren Dynamik, die man mit der Ver­ab­schie­dung in Gang setzt, noch mit der Frage, worin denn nun genau unser „natio­na­les Inter­esse“ liegen soll, welches die Kanz­le­rin beschwo­ren hat. Deutsch­land scheint fest ent­schlos­sen zu sein, sich an die Spitze einer gera­dezu per­ver­sen Migra­ti­ons-Reli­gion setzen zu wollen, die Men­schen­han­del regelt, kon­trol­liert, steuert und einhegt. Deut­sche Sekun­där­tu­gen­den werden also die Welt retten. Viel­leicht kann ja Oscar Lafon­taine wie einst in Rich­tung Helmut Schmidt noch­mals aus­spre­chen, was man mit diesen Tugen­den noch alles bewerk­stel­li­gen kann.

Der Ent­schlie­ßungs­an­trag der Koali­tion, über den der Bun­des­tag heute abstimmte, soll der Knebel sein für die­je­ni­gen in der Union, die ernst­hafte Zweifel haben an dem, was der Pakt zu leisten vorgibt. Man schiebt den Ent­schlie­ßungs­an­trag einer erpress­ten Koali­tion (wer gegen den Pakt ist, ist Rechts­po­pu­list) zur Abstim­mung ins Plenum, obwohl es doch über­haupt keines Bun­des­tags­be­schlus­ses bedarf, wie man immer wieder betonte. 153 Gegen­stim­men und 141 Ent­hal­tun­gen spre­chen eine deut­li­che Sprache ange­sichts eines UN-Papiers, das angeb­lich nur Gutes für Deutsch­land im Petto hat. Merkel und Maas ver­schaf­fen sich auf diese Weise ein Mandat für Mar­ra­kesh, das ihnen die Öffent­lich­keit ver­wei­gerte.

12 Kommentare

  1. Laßt diese Poli­ti­ker ruhig machen, desto eher geht alles den Bach runter. Nur auf die Zeit danach vor­be­rei­ten.

  2. Hätte nie gedacht, einmal Statist oder Dar­stel­ler in einem Mad Max- Film zu werden. Nun wird es wohl so kommen. Es sei denn, Merkel ver­sucht mit Uschis Scher­ben­hau­fen nach Mar­ra­kesch zu gelan­gen. Wäre doch schön, wenn die deso­late Infra­struk­tur im Nach­hin­ein Bun­des­tags­ent­schei­dun­gen revi­die­ren könnte (Air­f­arce One).

  3. Aber hallo!
    Der deut­sche Bun­des­tag ist die demo­kra­tisch gewählte Ver­tre­tung des deut­schen Volkes und besetzt mit den intel­li­gen­tes­ten, fähigs­ten Exem­pla­ren des­sel­ben – oder?
    Inso­fern spie­gelt diese Ent­schei­dung den wohl­über­leg­ten Willen der deut­schen Bevöl­ke­rung wieder – ist doch logissch, oder?

  4. Der Blickt auf die nicht unter­zeich­nen­den Staaten spricht doch Bände! Kurz: Ein Popu­list, eigent­lich Nazi, Orban, der kürz­lich eine ein­drucks­volle Rede vor dem EU-Par­la­ment hielt und gar noch Trump, der gera­dezu manisch in der gleich­ge­schal­te­ten Medi­en­land­schaft quasi als Idiot dar­ge­stellt wurde. -Leider kann man kaum auf die wohl­feile Pro­phe­zei­ung zurück­grei­fen, „das wird euch noch auf die Füße fallen”. Denn die Draht­zie­her dieses kata­stro­pha­len Paktes werde ihre Füße wahr­schein­lich in Para­guay wärmen. Gauland sprach kürz­lich in Bezug auf Merkel von „ihrer unse­li­gen Kanz­ler­schaft”. Dem ist eigent­lich nichts hinzu zufügen.

  5. Think positiv! Der Umgang der Regie­rung und einer Mehr­heit des Par­la­ments mit dem Pakt wird den bestehen­den Riss in der EU weiter ver­tie­fen.

  6. 29.11.2018: = Ein schwar­zer Tag für Deutsch­land. Wir werden noch lange an ihn erin­nert werden Das einzige, was mich gelas­sen bleiben läßt: Der GCM hat durch die Absagen/ Ent­hal­tun­gen von vielen rele­van­ten Migra­ti­ons-Ziel­län­dern seine beab­sich­tigte glo­bal­po­li­ti­sche Bedeu­tung ein­ge­büßt. Deutsch­land hat sich mit seiner heu­ti­gen Abstim­mung im Bun­des­tag nun in Form der demo­kra­ti­schen Haupt­in­stanz in Abseits bzw. in die Iso­la­tion begeben.

  7. 153 Gegen­stim­men und 141 Ent­hal­tun­gen sind (bei 92 Sitzen der AfD) eigent­lich sogar ein uner­war­tet „gutes” Ergeb­nis.
    Gerade 141 Ent­hal­tun­gen lassen doch tief blicken. Warum sollte man sich bei solch einer Abstim­mung ent­hal­ten? Das inter­pre­tiere ich als leicht ver­steck­ten aber letzt­end­lich klaren Protest. Und somit kann man hoffen, dass da der ein oder andere Abge­ord­nete noch die Lampen an hat.

    • Ja. Die Linke war geschlos­sen dagegen. Die imho einzige Abge­ord­nete, die gele­gent­lich Ein­blick in die Ver­hand­lun­gen im UNO-Haupt­quar­tier nahm, war Frau Dagde­len von den Linken. Das ist zwar kein Trost, weil den Linken der Entwurf am Ende sogar nicht weit genug ging, aber es straft die­je­ni­gen Regie­rungs­ver­tre­ter Lügen, – vor­ne­weg der Außen­heiko – die behaup­ten, die Abge­ord­ne­ten hätten daran mit­ge­ar­bei­tet. Das lief auf Ebene Staats­se­kre­täre, nur dort kann man auf kleiner Flamme kochen.

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      • Aber eigent­lich, nach der bis­he­ri­gen Auto­ma­tis­men, hätte die LINKE (und alle anderen auch) mit voller Inbrunst dafür sein müssen aus dem ein­fa­chen Grund, dass die AfD dagegen ist. Brö­ckeln hier etwas die Fronten?

  8. Die Bande um Merkel beschließt einen kom­plet­ten Unfug, der auf der Seite der Aus­wan­de­r­er­staa­ten nur Luft­schlös­ser (gleich­ar­tige Lebens­ver­hält­nisse) zeich­net und den Ein­wan­de­r­er­staa­ten die größten Ver­pflich­tun­gen aller Zeiten auf­er­legt (Ein­wan­de­rer in unbe­grenz­ter Zahl erhal­ten alle Rechte, die in den Sozi­al­staa­ten schon jetzt nicht finan­zier­bar sind). Die GroKo ein Irren­haus.

  9. Nichts anderes war zu erwar­ten. Diesem Land ist offen­bar nicht mehr zu helfen – der ‚gesunde Men­schen­ver­stand’ ist wohl ver­lo­ren­ge­gan­gen. Da die meisten Staaten um Deutsch­land herum den Migra­ti­ons­pakt nicht unter­schrei­ben wollen, bleiben letzt­lich nur Deutsch­land und Frank­reich übrig, die dann auch das aus­schließ­li­che Ziel künf­ti­ger Neu­bür­ger sein werden (die dann von Beginn an teil­ha­ben sollen an den Sozi­al­sys­te­men etc. – welcher Staat kann sich der­ar­ti­ges leisten??). Das wird dann wahr­schein­lich das Ende erfolg­rei­cher Bildung sein (schon jetzt fordern mos­le­mi­sche Schüler das Recht während des Schul­all­tags 5x beten zu können) und des wirt­schaft­li­chen Erfolgs, denn wir haben nur ‚Know how’ und das wie­derum geht nicht ohne ent­spre­chende Bildung.

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