Der Bun­des­tag hat sich mehr­heit­lich hin­ter den UN-Migra­ti­ons­pakt gestellt. Der gemein­sa­me Ent­wurf der Regie­rungs­frak­tio­nen von CDU/CSU und SPD wur­de vom Par­la­ment ange­nom­men. Mit Ja stimm­ten 372, mit Nein votier­ten 153 Abge­ord­ne­te. 141 Par­la­men­ta­ri­er ent­hiel­ten sich.“ Gibt N‑TV zu Protokoll.

N‑TV patzt lei­der schon im Ein­gangs­state­ment des Arti­kels: Trotz mona­te­lan­ger Ver­hand­lun­gen nimmt die Öffent­lich­keit kaum Notiz vom UN-Migra­ti­ons­pakt. Erst durch die CDU-Regio­nal­kon­fe­ren­zen wird er bekannt – und plötz­lich umstrit­ten. Nun debat­tiert der Bun­des­tag über das Papier.“

Denn es waren nicht die Regio­nal­kon­fe­ren­zen, die die Öffent­lich­keit gegen den Pakt auf­brach­ten. Es waren unab­hän­gi­ge Medi­en und Blogs, die das The­ma, mit dem sich der Bun­des­tag nie befas­sen soll­te, ans Licht zerr­ten – und zwar schon vor Mona­ten! Auch dass man „kaum Notiz“ davon nahm, ist eine glat­te Lüge. Vie­le ver­fol­gen die Ent­ste­hung des Pak­tes schon län­ger, aller­dings tau­chen vie­le der bedenk­lichs­ten For­mu­lie­run­gen erst in der ver­ab­schie­de­ten Schluss­fas­sung aus Juni im Papier auf – es ist des­halb eine Frech­heit zu behaup­ten, man hät­te schon viel frü­her pro­tes­tie­ren kön­nen. Gegen was denn? Unge­leg­te Eier? Gerüch­te? Undenk­bar­kei­ten? Die heu­ti­ge Abstim­mung im Bun­des­tag war der wie­der­hol­te Ver­such, die Kri­ti­ker durch ein „Bas­ta“ zum Schwei­gen zu brin­gen, ohne bis­lang auch nur eines ihrer Argu­men­te ent­kräf­tet zu haben.

Die Kri­ti­ker mit der „Rechts­un­ver­bind­lich­keit“ zu beschwich­ti­gen, wäh­rend man den Cla­queu­ren gleich­zei­tig bezüg­lich der immensen Nütz­lich­keit des Pak­tes zustimmt, das kann man in Sum­me nur noch als Ver­höh­nung der Kri­ti­ker bezeich­nen. Man lässt kein Argu­ment gegen den Pakt gel­ten, nicht eines! Weder die der poli­ti­schen Geg­ner, noch die von befreun­de­ten Staa­ten. Schlim­mer noch, man befasst sich nicht ein­mal damit. Weder mit der abseh­ba­ren Dyna­mik, die man mit der Ver­ab­schie­dung in Gang setzt, noch mit der Fra­ge, wor­in denn nun genau unser „natio­na­les Inter­es­se“ lie­gen soll, wel­ches die Kanz­le­rin beschwo­ren hat. Deutsch­land scheint fest ent­schlos­sen zu sein, sich an die Spit­ze einer gera­de­zu per­ver­sen Migra­ti­ons-Reli­gi­on set­zen zu wol­len, die Men­schen­han­del regelt, kon­trol­liert, steu­ert und ein­hegt. Deut­sche Sekun­där­tu­gen­den wer­den also die Welt ret­ten. Viel­leicht kann ja Oscar Lafon­tai­ne wie einst in Rich­tung Hel­mut Schmidt noch­mals aus­spre­chen, was man mit die­sen Tugen­den noch alles bewerk­stel­li­gen kann.

Der Ent­schlie­ßungs­an­trag der Koali­ti­on, über den der Bun­des­tag heu­te abstimm­te, soll der Kne­bel sein für die­je­ni­gen in der Uni­on, die ernst­haf­te Zwei­fel haben an dem, was der Pakt zu leis­ten vor­gibt. Man schiebt den Ent­schlie­ßungs­an­trag einer erpress­ten Koali­ti­on (wer gegen den Pakt ist, ist Rechts­po­pu­list) zur Abstim­mung ins Ple­num, obwohl es doch über­haupt kei­nes Bun­des­tags­be­schlus­ses bedarf, wie man immer wie­der beton­te. 153 Gegen­stim­men und 141 Ent­hal­tun­gen spre­chen eine deut­li­che Spra­che ange­sichts eines UN-Papiers, das angeb­lich nur Gutes für Deutsch­land im Pet­to hat. Mer­kel und Maas ver­schaf­fen sich auf die­se Wei­se ein Man­dat für Mar­ra­kesh, das ihnen die Öffent­lich­keit verweigerte.

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12 Kommentare

  1. Laßt die­se Poli­ti­ker ruhig machen, des­to eher geht alles den Bach run­ter. Nur auf die Zeit danach vorbereiten.

  2. Hät­te nie gedacht, ein­mal Sta­tist oder Dar­stel­ler in einem Mad Max- Film zu wer­den. Nun wird es wohl so kom­men. Es sei denn, Mer­kel ver­sucht mit Uschis Scher­ben­hau­fen nach Mar­ra­kesch zu gelan­gen. Wäre doch schön, wenn die deso­la­te Infra­struk­tur im Nach­hin­ein Bun­des­tags­ent­schei­dun­gen revi­die­ren könn­te (Air­f­ar­ce One).

  3. Aber hal­lo!
    Der deut­sche Bun­des­tag ist die demo­kra­tisch gewähl­te Ver­tre­tung des deut­schen Vol­kes und besetzt mit den intel­li­gen­tes­ten, fähigs­ten Exem­pla­ren des­sel­ben – oder?
    Inso­fern spie­gelt die­se Ent­schei­dung den wohl­über­leg­ten Wil­len der deut­schen Bevöl­ke­rung wie­der – ist doch logissch, oder?

  4. Der Blickt auf die nicht unter­zeich­nen­den Staa­ten spricht doch Bän­de! Kurz: Ein Popu­list, eigent­lich Nazi, Orban, der kürz­lich eine ein­drucks­vol­le Rede vor dem EU-Par­la­ment hielt und gar noch Trump, der gera­de­zu manisch in der gleich­ge­schal­te­ten Medi­en­land­schaft qua­si als Idi­ot dar­ge­stellt wur­de. ‑Lei­der kann man kaum auf die wohl­fei­le Pro­phe­zei­ung zurück­grei­fen, „das wird euch noch auf die Füße fal­len”. Denn die Draht­zie­her die­ses kata­stro­pha­len Pak­tes wer­de ihre Füße wahr­schein­lich in Para­gu­ay wär­men. Gau­land sprach kürz­lich in Bezug auf Mer­kel von „ihrer unse­li­gen Kanz­ler­schaft”. Dem ist eigent­lich nichts hin­zu zufügen.

  5. Think posi­tiv! Der Umgang der Regie­rung und einer Mehr­heit des Par­la­ments mit dem Pakt wird den bestehen­den Riss in der EU wei­ter vertiefen.

  6. 29.11.2018: = Ein schwar­zer Tag für Deutsch­land. Wir wer­den noch lan­ge an ihn erin­nert wer­den Das ein­zi­ge, was mich gelas­sen blei­ben läßt: Der GCM hat durch die Absagen/ Ent­hal­tun­gen von vie­len rele­van­ten Migra­ti­ons-Ziel­län­dern sei­ne beab­sich­tig­te glo­bal­po­li­ti­sche Bedeu­tung ein­ge­büßt. Deutsch­land hat sich mit sei­ner heu­ti­gen Abstim­mung im Bun­des­tag nun in Form der demo­kra­ti­schen Haupt­in­stanz in Abseits bzw. in die Iso­la­ti­on begeben.

  7. 153 Gegen­stim­men und 141 Ent­hal­tun­gen sind (bei 92 Sit­zen der AfD) eigent­lich sogar ein uner­war­tet „gutes” Ergebnis.
    Gera­de 141 Ent­hal­tun­gen las­sen doch tief bli­cken. War­um soll­te man sich bei solch einer Abstim­mung ent­hal­ten? Das inter­pre­tie­re ich als leicht ver­steck­ten aber letzt­end­lich kla­ren Pro­test. Und somit kann man hof­fen, dass da der ein oder ande­re Abge­ord­ne­te noch die Lam­pen an hat.

    • Ja. Die Lin­ke war geschlos­sen dage­gen. Die imho ein­zi­ge Abge­ord­ne­te, die gele­gent­lich Ein­blick in die Ver­hand­lun­gen im UNO-Haupt­quar­tier nahm, war Frau Dagde­len von den Lin­ken. Das ist zwar kein Trost, weil den Lin­ken der Ent­wurf am Ende sogar nicht weit genug ging, aber es straft die­je­ni­gen Regie­rungs­ver­tre­ter Lügen, – vor­ne­weg der Außen­hei­ko – die behaup­ten, die Abge­ord­ne­ten hät­ten dar­an mit­ge­ar­bei­tet. Das lief auf Ebe­ne Staats­se­kre­tä­re, nur dort kann man auf klei­ner Flam­me kochen.

      • Aber eigent­lich, nach der bis­he­ri­gen Auto­ma­tis­men, hät­te die LINKE (und alle ande­ren auch) mit vol­ler Inbrunst dafür sein müs­sen aus dem ein­fa­chen Grund, dass die AfD dage­gen ist. Brö­ckeln hier etwas die Fronten?

  8. Die Ban­de um Mer­kel beschließt einen kom­plet­ten Unfug, der auf der Sei­te der Aus­wan­de­rer­staa­ten nur Luft­schlös­ser (gleich­ar­ti­ge Lebens­ver­hält­nis­se) zeich­net und den Ein­wan­de­rer­staa­ten die größ­ten Ver­pflich­tun­gen aller Zei­ten auf­er­legt (Ein­wan­de­rer in unbe­grenz­ter Zahl erhal­ten alle Rech­te, die in den Sozi­al­staa­ten schon jetzt nicht finan­zier­bar sind). Die Gro­Ko ein Irrenhaus.

  9. Nichts ande­res war zu erwar­ten. Die­sem Land ist offen­bar nicht mehr zu hel­fen – der ‚gesun­de Men­schen­ver­stand’ ist wohl ver­lo­ren­ge­gan­gen. Da die meis­ten Staa­ten um Deutsch­land her­um den Migra­ti­ons­pakt nicht unter­schrei­ben wol­len, blei­ben letzt­lich nur Deutsch­land und Frank­reich übrig, die dann auch das aus­schließ­li­che Ziel künf­ti­ger Neu­bür­ger sein wer­den (die dann von Beginn an teil­ha­ben sol­len an den Sozi­al­sys­te­men etc. – wel­cher Staat kann sich der­ar­ti­ges leis­ten??). Das wird dann wahr­schein­lich das Ende erfolg­rei­cher Bil­dung sein (schon jetzt for­dern mos­le­mi­sche Schü­ler das Recht wäh­rend des Schul­all­tags 5x beten zu kön­nen) und des wirt­schaft­li­chen Erfolgs, denn wir haben nur ‚Know how’ und das wie­der­um geht nicht ohne ent­spre­chen­de Bildung.

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