Wann kann man eine gesellschaftliche Entwick­lung als auf abse­hbare Zeit unumkehrbar beze­ich­nen? Gibt es im Vor­feld großer Zusam­men­brüche den einen Moment, an dem erkennbar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Rich­tung Ungewis­sheit führt, während die andere Seite zwangsläu­fig in Rich­tung Abgrund weist? His­torik­er find­en in der Geschichte zahlre­iche Ereignisse, deren katas­trophales Ende sie gern auf ein ini­tiales Ereig­nis zurück­führen, aus dem her­aus die fol­gen­den Hand­lun­gen ger­adezu automa­tisiert und fol­gerichtig abliefen. Als Beispiel sei hier nur das Atten­tat in Sara­je­wo genan­nt, das lange Zeit als „der Aus­lös­er“ des Ersten Weltkrieges galt, von dem aus sich alles andere zwangsläu­fig entwick­elt habe. Nun krankt die ver­gle­ichende Geschichts­forschung bekan­ntlich an der man­gel­haften Infra­struk­tur für Zeitreisen, weshalb sie den endgülti­gen Beweis für der­lei „Ini­tial-The­sen“ stets schuldig bleiben muss. Sie kann näm­lich nie den Gegen­be­weis führen, indem sie eine Weiche in der Ver­gan­gen­heit anders stellt und dann fest­stellt, was auch hätte passieren können.

Deshalb ist das, was ich jet­zt zu tun beab­sichtige unstatthaft, unwis­senschaftlich, unge­nau, unbe­weis­bar und dementsprechend reine Speku­la­tion. Ich werde ein solch­es als „Ini­tial“ betra­chtetes Ereig­nis in die Gegen­wart pro­jizieren und behaupten, dass ger­ade wieder ein ähn­lich­er Zeit­punkt kurz bevor ste­ht, an dem sich die Zukun­ft in zwei sehr unter­schiedliche Rich­tun­gen entwick­eln kann.

24. März 1933

Jed­er, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte ausken­nt, wird mit dem Begriff „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“ etwas anfan­gen kön­nen. Er ste­ht syn­onym für die wohlbe­grün­dete und erfol­gre­iche Selb­stent­mach­tung des Deutschen Par­la­ments und damit am Ende des Endes der Demokratie der Weimar­er Repub­lik. Ab dem 25.3.1933 kon­nte Hitler damit begin­nen, auch noch die let­zten Reste der Demokratie in Deutsch­land zu beseit­i­gen. Die par­la­men­tarische Kon­trolle war abgeschafft, das Par­la­ment hat­te sich per Gesetz selb­st ent­machtet.  Eine „große Koali­tion“ aller Parteien – mit Aus­nahme der SPD, die geschlossen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Ver­fol­gung und Ver­bot an der Abstim­mung nicht mehr teil­nehmen kon­nte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3‑Mehrheit zugun­sten des Selb­st­mordes mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigentlich implizierte: Die Abschaf­fung jed­er Oppo­si­tion und die Möglichkeit für Hitler, alter­na­tiv­los „durchzuregieren“. Die let­zten Worte im frei gewählten Reich­stag, die Otto Wels von der SPD sprach, ken­nt heute fast jed­er. „Frei­heit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch auf­schlussre­ich­er finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Lud­wig Kaas, der mit dem katholis­chen Zen­trum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

„Die gegen­wär­tige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte ste­hen, ihr einziges, ihr beherrschen­des Gesetz ist das der raschen, auf­bauen­den und ret­ten­den Tat. Und diese Tat kann nur geboren wer­den in der Sammlung.“

Die „rasche, auf­bauende, ret­tende Tat“ blieb indes aus, wie wir wis­sen. Die durch das Ermäch­ti­gungs­ge­setz legit­imierte autokratis­che Herrschaft der NSDAP sorgte stattdessen bin­nen kürzester Zeit durch Auss­chal­tung jed­er Oppo­si­tion und Demokratie nur für rasche, zer­störende und mor­dende Tat­en – alles im Namen der Wahrheit und der Alter­na­tivlosigkeit. Das bit­tere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trüm­mern und Leichen­ber­gen schwebte, war selb­stre­dend nicht das, was sich Prälat Kaas in sich­er guter Absicht von sein­er Zus­tim­mung erhofft hatte.

2017 kön­nte es wieder zu ein­er Sit­u­a­tion kom­men, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen ver­mag – ganz ähn­lich wie 1933 würde vom Par­la­ment auch heute nicht expliz­it die Abschaf­fung der Mei­n­ungs­frei­heit ver­langt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Ein­mal abge­feuert kön­nte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gle­ich mit erlegen.

Wir wis­sen noch nicht genau wie und wann, aber dass unsere Bun­desregierung an der Errich­tung eines wie auch immer genan­nten „Wahrheitsmin­is­teri­ums“ arbeit­et, wis­sen wir. Denn der deutsche Poli­tik­be­trieb hat den Feind im eige­nen Land ent­deckt, der in schön­er Regelmäßigkeit den Ver­laut­barun­gen der Regierungslaut­sprech­er Wort für Wort fol­gt, nur um in diesen dann anschließend das Ver­hält­nis der Inhaltsstoffe Fak­ten, Beruhi­gungs- und Auf­putschmit­tel mit­tels Apothek­er­waage zu bes­tim­men und die Ergeb­nisse ohne weit­er Prü­fung Online zugänglich zu machen. Ein Blog­ger in Hin­ter­tupfin­gen ist heute genau­so schnell bei seinen Lesern, wie ein Regierungssprech­er bei seinen Mul­ti­p­lika­toren befre­un­de­ter Medien.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

Es gibt seit einiger Zeit eine ero­sive Stim­mung im Land, die uns vorzuführen die regierungsna­hen Medi­en nicht müde wer­den. Über­all entste­hen der­weil pri­vate und halb­staatliche Organ­i­sa­tio­nen, die sich dem Kampf gegen Ras­sis­mus, Rechts, Recht­spop­ulis­mus, Islam­o­pho­bie, Aus­län­der­feindlichkeit und natür­lich Faschis­mus ver­schrieben haben – am besten kämpft man gegen alles zusam­men, am tapfer­sten ist man dort, wo kein­er der deklar­i­erten Feinde sein frech­es Haupt erhebt. Die „freien Radikalen“ stürzen sich wie Märchen­prinzen von edlem Geblüt Gemüt auf all die bösen Gesin­nungs­drachen, um ihnen die recht­en Köpfe abzuschla­gen. Allein, es scheint nicht zu frucht­en, wenn sich selb­st Bun­desmin­is­ter und Mei­n­ungsüber­bringer wie Spiegel, Süd­deutsche und Zeit immer wieder als Schild und Schw­ert der großen Koali­tion mit Begriffskeulen helfend auf die Drachen stürzen. „Elen­der Spal­ter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn hernieder saust. Der Drache zieht sich indes in die sicheren Höhlen des Inter­net zurück, wo er für die braven Rit­ter kaum zu erre­ichen ist. Noch nicht.

Gle­ichzeit­ig ver­mit­teln die Kämpfer für das ewig Gute den Ein­druck der Erschöp­fung, weil man all der Drachen, der falschen Mei­n­un­gen, Satiren, Fake-News und der bösen frem­den Mächte (Putin, Chi­na, Nord­ko­rea, le Pen, Trump…ideologisch unpassendes bitte stre­ichen) kaum noch Herr zu wer­den glaubt. Wenn man das Schw­ert der Wahrheit zu führen glaubt, sieht jedes Gegenüber wie die leib­haftige Lüge aus. „Zunehmender Recht­spop­ulis­mus“ ste­ht dafür als sym­bol­is­che For­mulierung, um die Rich­tung der Debat­te vorzugeben, die irgend­wann nur noch einen Schluss zulassen soll: Man muss ret­tend ein­greifen, bevor alles noch viel schlim­mer wird und am Ende wom­öglich der edle Rit­ter die Schlacht ver­liert! Warum also nicht mit einem „Gesetz zur Behe­bung der Not Argu­men­ta­tion­snot von Volk Bevölkerung und Reich Europa“ dem Rit­ter das Schlacht­feld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es aus­gerech­net die SPD und die von ihr geführten Min­is­te­rien für Jus­tiz und Famile, von denen die größten Anstren­gun­gen in dem Bemühen aus­ge­hen, die Mei­n­ungs­frei­heit an eine beliebig straff­bare Kette zu leg­en, indem man möglichst unter dem öffentlichen Radar ver­sucht, ein „Abwehrzen­trum gegen Desin­for­ma­tion“ zu etablieren. Die willfähri­gen Land­sknechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Hensel-Aktio­nen „Kein­Geld­Für­Rechts“ und „Stop Hat­ev­er­tis­ing“ bzw. dem semi­pro­fes­sionellen dafür aber dop­pel­moralis­chen „cor­rec­tiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vor­laute Pöbel reagiert und wie bere­itwillig sich dessen frech­ste Vertreter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirtschaft von solchen Aktio­nen ein­schüchtern lassen.

Indes ste­hen neue Helden bere­it, den in ersten Gefecht­en ver­schlis­se­nen Rit­tern zur Seite zu sprin­gen. Und wenn Stef­fen Seib­ert mit seinem Angler­latein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ran­ga Yogesh­war vom WDR.

„Chi­na behält eine gewisse Kon­trolle darüber, welche Nachricht­en ihr Land pen­etri­eren. Das brauchen auch wir, um sicherzustellen, dass nicht das Betrieb­ssys­tem unseres Lan­des gestört wird.“ 

Nun achtet Chi­na nicht nur darauf, welche Nachricht­en das Land erre­ichen, son­dern auch, welche es ver­lassen und welche inner­halb des Lan­des zirkulieren dür­fen. Das bedeutet nichts anderes, als dass die kom­mu­nis­tis­che Parteiführung die Kon­trolle über das Inter­net und all die chi­ne­sis­chen und west­lichen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutsch­land, die „sys­tem­nah“ beschäftigt sind, auch für den son­st so sym­phatis­chen Erk­lär­bären vom WDR.

„Europa muss bei den Massen­me­di­en eine gewisse Sou­veränität behalten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Sou­veränität ist gemeint? Die der Kon­sumenten oder die Kon­struk­teure? Und was, wenn sich die Bun­desregierung diese Sou­veränität in der Weise sichert, dass staatliche und staatlich Beauf­tragte Organ­i­sa­tio­nen über Wahr und Falsch im Netz wachen dür­fen wie in Chi­na? Was, wenn man nach ein paar zum Schweigen gebrachter ominös­er Quellen, die sowieso jed­er ken­nt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weit­er gehen? Was, wenn Teile der Wahrheit die Bevölkerung nur verun­sich­ern kön­nten und man ihnen das aus Für­sor­glichkeit lieber ers­paren möchte? Was, wenn man dafür sor­gen kön­nte, dass eine Demon­stra­tion, von der sowieso nur Ärg­er zu erwarten wäre, nie zus­tande käme, weil man die für das Zus­tandekom­men nötige Kom­mu­nika­tion unterbindet? Was, wenn „kleinere“ Ter­ro­ran­schläge mit weni­gen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben kön­nten, wie sie stat­tfind­en? Die ARD hätte sich vielle­icht nie erk­lären müssen, der Mord an Maria in Freiburg sei nur ein „lokales Ereig­nis“ ohne nationale Rel­e­vanz, weil es eben unwider­sprochen ein lokales Ereig­nis geblieben wäre. Was, wenn gle­ichgeschal­teten Staatsme­di­en, die direkt vom Poli­tik­be­trieb abhängig sind, ergänzt durch ali­men­tierte pri­vate Restme­di­en – um den Schein der Mei­n­ungsvielfalt zu wahren – in der Lage wären, ein Schein­bild aus Har­monie und „good gov­er­nance“ aufrechter­hal­ten, während es in Wirk­lichkeit an allen Eck­en knallt und zis­cht? Was wenn die Mel­dun­gen der Kle­bers und Gaus­es und all der anderen Vertreter der Plap­per-Class nicht mehr hin­ter­frag­bar sind, weil sie unter dem Prüf­sigel der „Cor­rek­tiv-News“ Sakrosankt sind? Wird das der Beginn ein­er har­monis­chen und kon­flik­tar­men Zeit sein, oder das Ende der bürg­er­lichen Demokratie bedeuten?

Die EU kann heute zwar Wasser­mal­far­ben und Bunts­tifte wegen deren Giftigkeit aus dem Verkehr ziehen und die max­i­male Leis­tungsauf­nahme von Staub­saugern regeln, die innere Sicher­heit jedoch ist als nationales Gut kaum zu vertei­di­gen und daher aufzugeben, Ter­ro­ran­schläge gehören zum Restrisiko, was aber bitte nie­man­den dazu brin­gen sollte, seine Lebens- und Kon­sumge­wohn­heit­en zu ändern.

Nur eine Frage

Es ent­behrt nicht ein­er gewis­sen Komik, dass die über­für­sor­gliche EU aus­gerech­net Bunts­tifte für eine Gefahr hält, wo in Deutsch­land doch son­st die Kun­ter­bun­theit als Wert an sich gepriesen wird.  Was passiert aber, wenn nach den Bunts­tiften die bun­ten Mei­n­un­gen wegen ver­meintlich­er Giftigkeit aus dem Verkehr gezo­gen wer­den? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es aus­gerech­net das eigene Parteior­gan „Vor­wärts“ war, das so soft wie kein anderes Medi­um in der Geschichte Deutsch­lands ver­boten wurde? Ob allen, die jet­zt die ord­nende Hand des Gärt­ners fordern, um die unkrauti­gen Mei­n­un­gen auszureißen, die zwis­chen den ver­meintlich sicheren Gehweg­plat­ten der Leitme­di­en sprießen, wirk­lich klar ist, dass auch Hein­rich Heine einst als Nest­beschmutzer galt, als der aus seinem Paris­er Exil auf Deutsch­land schaute?

Deshalb meine Frage an die mar­gin­al­isierte und oppor­tunis­tis­che Oppo­si­tion aus Grü­nen, Linken und ein biss­chen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grundge­set­ztes, welch­er die Mei­n­ungs- Rede- und Presse­frei­heit garantiert, eine neue min­is­te­ri­ale und geset­zliche Klam­mer bekom­men sollte (zum Schutz, ver­ste­ht sich), kön­nte es im Jahr 2017 ähn­lich wie 1933 zu ein­er „raschen, auf­bauen­den, ret­ten­den Tat“ kom­men? Würde, die Mehrheit der Grü­nen und Linken die Hand zur Abschaf­fung „falsch­er Mei­n­un­gen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren wer­den kann in der Samm­lung“ der Oppo­si­tion und der Regierung?

Ich bin gespannt.

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5 Kommentare

  1. Ich kann Ihre Ein­schätzung, auch aus eigen­er Erfahrung, völ­lig nachvol­lziehen und teile auch Ihre Bedenken. Im Prinzip habe ich Ähn­lich­es schon bei ZON geäußert, dies wurde lei­der als “unsach­lich” gelöscht.
    Diese von Ihnen beschriebene äußerst beden­kliche Entwick­lung zeigt sich bei den “Leitme­di­en” , näm­lich der Trend, Kom­mentare gar nicht mehr zuzu­lassen, auch wenn man sich offiziell als “lib­er­al” gibt und ver­bal immer die Mei­n­ungs­frei­heit hochhält. Auch wenn wenig­stens bei ZON noch Kom­mentare möglich sind, zeigt sich seit einiger Zeit, dass dort die Zen­sur­regeln schle­ichend und für unbe­darfte Beobachter fast unmerk­lich ver­schärft wer­den — von Monat zu Monat. Grund ist wahrschein­lich der, dass man kaum noch so naive Kom­men­ta­toren find­et, welche die “Willkom­men­skul­tur” hochjubeln. 

    Beispiele:
    — Die Sortierung nach Anzahl der Empfehlun­gen wurde eli­m­iniert (man will doch nicht, dass unlieb­same Mei­n­un­gen ganz oben in der Liste stehen)
    — Wenn ich mal einen kri­tis­chen Kom­men­tar an erster Stelle platzieren kon­nte, wurde der umge­hend als “unsach­lich” gelöscht
    — Die ZEIT-Redak­tion­sempfehlun­gen spiegeln nur den Main­stream der ZON-Redak­tion wider, auch wenn es unter 100 Kom­mentaren nur einen gibt, der auf Lin­ie liegt, wird der hochgejubelt
    — Seit 2017 wer­den alle meine Kom­mentare vor der Veröf­fentlichung erst stun­den­lang geprüft. Falls(!) sie dann online gehen, sind sie irgend­wo ver­schwun­den, so dass sie, wie ZON hofft, kein­er mehr liest
    — Die meis­ten mein­er Kom­mentare wer­den jedoch gar nicht mehr veröf­fentlicht — ohne Begrün­dung und ohne Antwort trotz Nach­frage. Früher wur­den sie wenig­stens noch gelöscht. Jet­zt tauchen sie ein­fach gar nicht mehr auf und sind und waren somit nicht exis­tent. Dies ist Mei­n­ungs­se­lek­tion vom Fein­sten. Wenn die “Leitme­di­en” so weit­er machen, brauchen wir das Wahrheitsmin­is­teri­um (mit Frau Kahane als Min­is­terin) vielle­icht gar nicht mehr.

    • ZON und SPON gehören zu den ganz großen Gehweg­plat­ten auf den Garten­we­gen der “gelenk­ten Demokratie”. Ich habe es längst aufgegeben, Leser und Autoren dort mit mein­er Mei­n­ung belästi­gen zu wollen.

  2. und noch eine Par­ral­lele: den total­itären Ide­olo­gien ist gemein­sam, dass sie den Men­schen nicht als Indi­vidu­um anse­hen oder akzep­tieren, son­dern ihn als kollek­tive Masse betra­cht­en, die in der Hand ein­er berufe­nen Elite zu etwas Neuem, Besserem geführt und umge­formt wer­den muss. Diesen “Neuen Men­schen” wollte/will der Kom­mu­nis­mus auf inter­na­tionaler Ebene schaf­fen; der Nation­al­sozial­is­mus ver­suchte ähn­lich­es auf Basis ein­er “Eth­nie”. Und auch hin­ter den aktuellen Entwick­lun­gen zeigt sich immer deut­lich­er die gle­iche häßliche ide­ol­o­gis­che Fratze. Hen­ryk Broder und Andere haben ein Doku­ment des von der “Kan­z­lerin” hochgelobten, regierungsna­hen “Rats für nach­haltige Entwick­lung” (“Dialoge Zukun­ft – Visio­nen 2050”) analysiert, in dem davon die Rede ist, dass bis 2050 eine “Durch­mis­chung” der Bevölkerung stat­tfind­en solle, die dazu führt, dass “jed­er einen Migra­tionsh­in­ter­grund” hat. Das ist umgekehrter Ras­sis­mus, kaum anders als der der Nation­al­sozial­is­ten. “Paving the way for the new World Order”. Tut mir leid, aber ich habe das nicht erfunden.

    • Ob es Zufall ist, dass der Ereignishor­i­zont des zu etablieren­den “New-Speech” in Orwells “1984” auch bis 2050 reichte?

  3. Das ist auch meine Befürch­tung. Vielle­icht noch ein Wort zu 1933. Die Machtüber­nahme Hitlers war für mein Ver­ständ­nis der End­punkt ein­er Entwick­lung, die schon unge­fähr in der Mitte 1920er Jahren begann. In Deutsch­land herrscht­en Zustände, die man ohne Weit­eres als chao­tisch beze­ich­nen kön­nte. Der End­punkt dieses Zeitab­schnittes brachte Hitler her­vor mit allen seinen Fol­gen. Deutsch­land ist seit Herb­st 2015 zu einem sicht­bar chao­tis­chen Staat gemacht wor­den. Der Beginn dieser Entwick­lung war schon einige Jahre vorher. Es begann schle­ichend. Für mein Ver­ständ­nis set­ze ich den Anfang der 2000er Jahre als Punkt. Es begann — man kann zur Agen­da 2010 ste­hen wie man will — mit der Arbeit­spflicht und bei Nicht­be­fol­gung, aus welchen Grün­den auch immer, mit dem Entzuges der Lebens­grund­lage, egal ob man jahrzehn­te­lang in diesem Land Werte geschaf­fen hat­te oder nicht. Auch das ist nicht so im GG vorge­se­hen und hat­te sein Vor­bild im NS-Staat. Für mich ist der Knack­punkt der Herb­st 2015, als Deutsch­land als Nation aufhörte zu existieren. Ohne Gren­zen keine Nation. Vielle­icht etwas über­trieben, nur in der Geschichte, wird man das vielle­icht sehr viel später so sehen. Ich weiß nicht, ob diese Entwick­lung noch umkehrbar ist. Ich glaube nicht daran. Ich bin nicht mehr so lange auf der Erde und meine Kinder und Enkelkinder müssen damit fer­tig wer­den. Da diese sich nicht wehren, muss ich lap­i­dar fest­stellen, wer­den sie Pech haben und nicht in Frei­heit leben können.

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