Wann kann man eine gesell­schaft­li­che Ent­wick­lung als auf abseh­bare Zeit unum­kehr­bar bezeich­nen? Gibt es im Vorfeld großer Zusam­men­brü­che den einen Moment, an dem erkenn­bar eine Weiche gestellt wird, deren eine Seite in Rich­tung Unge­wiss­heit führt, während die andere Seite zwangs­läu­fig in Rich­tung Abgrund weist? His­to­ri­ker finden in der Geschichte zahl­rei­che Ereig­nisse, deren kata­stro­pha­les Ende sie gern auf ein initia­les Ereig­nis zurück­füh­ren, aus dem heraus die fol­gen­den Hand­lun­gen gera­dezu auto­ma­ti­siert und fol­ge­rich­tig ablie­fen. Als Bei­spiel sei hier nur das Atten­tat in Sara­jewo genannt, das lange Zeit als „der Aus­lö­ser“ des Ersten Welt­krie­ges galt, von dem aus sich alles andere zwangs­läu­fig ent­wi­ckelt habe. Nun krankt die ver­glei­chende Geschichts­for­schung bekannt­lich an der man­gel­haf­ten Infra­struk­tur für Zeit­rei­sen, weshalb sie den end­gül­ti­gen Beweis für derlei „Initial-Thesen“ stets schul­dig bleiben muss. Sie kann nämlich nie den Gegen­be­weis führen, indem sie eine Weiche in der Ver­gan­gen­heit anders stellt und dann fest­stellt, was auch hätte pas­sie­ren können.

Deshalb ist das, was ich jetzt zu tun beab­sich­tige unstatt­haft, unwis­sen­schaft­lich, ungenau, unbe­weis­bar und dem­entspre­chend reine Spe­ku­la­tion. Ich werde ein solches als „Initial“ betrach­te­tes Ereig­nis in die Gegen­wart pro­ji­zie­ren und behaup­ten, dass gerade wieder ein ähn­li­cher Zeit­punkt kurz bevor steht, an dem sich die Zukunft in zwei sehr unter­schied­li­che Rich­tun­gen ent­wi­ckeln kann.

24. März 1933

Jeder, der sich auch nur ein Wenig in der Geschichte aus­kennt, wird mit dem Begriff „Ermäch­ti­gungs­ge­setz“ etwas anfan­gen können. Er steht synonym für die wohl­be­grün­dete und erfolg­rei­che Selbstent­mach­tung des Deut­schen Par­la­ments und damit am Ende des Endes der Demo­kra­tie der Wei­ma­rer Repu­blik. Ab dem 25.3.1933 konnte Hitler damit begin­nen, auch noch die letzten Reste der Demo­kra­tie in Deutsch­land zu besei­ti­gen. Die par­la­men­ta­ri­sche Kon­trolle war abge­schafft, das Par­la­ment hatte sich per Gesetz selbst ent­mach­tet. Eine „große Koali­tion“ aller Par­teien – mit Aus­nahme der SPD, die geschlos­sen gegen das Gesetz stimmt und der KPD, die durch Ver­fol­gung und Verbot an der Abstim­mung nicht mehr teil­neh­men konnte – stimmt mit „ja“ und sorgt für die nötige 2/3-Mehr­heit zuguns­ten des Selbst­mor­des mit Ansage, dessen Titel „Gesetz zur Behe­bung der Not von Volk und Reich“ so gar nicht nach dem klang, was es eigent­lich impli­zierte: Die Abschaf­fung jeder Oppo­si­tion und die Mög­lich­keit für Hitler, alter­na­tiv­los „durch­zu­re­gie­ren“. Die letzten Worte im frei gewähl­ten Reichs­tag, die Otto Wels von der SPD sprach, kennt heute fast jeder. „Frei­heit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht.“ Noch auf­schluss­rei­cher finde ich aber ein Zitat aus der Rede von Ludwig Kaas, der mit dem katho­li­schen Zentrum für das Gesetz stimmte und vor Wels sprach:

Die gegen­wär­tige Stunde kann für uns nicht im Zeichen der Worte stehen, ihr ein­zi­ges, ihr beherr­schen­des Gesetz ist das der raschen, auf­bau­en­den und ret­ten­den Tat. Und diese Tat kann nur geboren werden in der Samm­lung.“

Die „rasche, auf­bau­ende, ret­tende Tat“ blieb indes aus, wie wir wissen. Die durch das Ermäch­ti­gungs­ge­setz legi­ti­mierte auto­kra­ti­sche Herr­schaft der NSDAP sorgte statt­des­sen binnen kür­zes­ter Zeit durch Aus­schal­tung jeder Oppo­si­tion und Demo­kra­tie nur für rasche, zer­stö­rende und mor­dende Taten – alles im Namen der Wahr­heit und der Alter­na­tiv­lo­sig­keit. Das bittere Ende, das zwölf Jahre später als Rauch über Trüm­mern und Lei­chen­ber­gen schwebte, war selbst­re­dend nicht das, was sich Prälat Kaas in sicher guter Absicht von seiner Zustim­mung erhofft hatte.

2017 könnte es wieder zu einer Situa­tion kommen, die für lange Zeit die Weichen in diesem Land zu stellen vermag – ganz ähnlich wie 1933 würde vom Par­la­ment auch heute nicht expli­zit die Abschaf­fung der Mei­nungs­frei­heit ver­langt. Nein, man wählt sich heute Fake-News und Hate-Speech als Ziel aus. Einmal abge­feu­ert könnte dieser Pfeil jedoch auch anderes Wild gleich mit erlegen.

Wir wissen noch nicht genau wie und wann, aber dass unsere Bun­des­re­gie­rung an der Errich­tung eines wie auch immer genann­ten „Wahr­heits­mi­nis­te­ri­ums“ arbei­tet, wissen wir. Denn der deut­sche Poli­tik­be­trieb hat den Feind im eigenen Land ent­deckt, der in schöner Regel­mä­ßig­keit den Ver­laut­ba­run­gen der Regie­rungs­laut­spre­cher Wort für Wort folgt, nur um in diesen dann anschlie­ßend das Ver­hält­nis der Inhalts­stoffe Fakten, Beru­hi­gungs- und Auf­putsch­mit­tel mittels Apo­the­ker­waage zu bestim­men und die Ergeb­nisse ohne weiter Prüfung Online zugäng­lich zu machen. Ein Blogger in Hin­ter­tup­fin­gen ist heute genauso schnell bei seinen Lesern, wie ein Regie­rungs­spre­cher bei seinen Mul­ti­pli­ka­to­ren befreun­de­ter Medien.

2017 – das Jahr, in dem die Meinungsfreiheit verloren gehen könnte

Es gibt seit einiger Zeit eine erosive Stim­mung im Land, die uns vor­zu­füh­ren die regie­rungs­na­hen Medien nicht müde werden. Überall ent­ste­hen derweil private und halb­staat­li­che Orga­ni­sa­tio­nen, die sich dem Kampf gegen Ras­sis­mus, Rechts, Rechts­po­pu­lis­mus, Isla­mo­pho­bie, Aus­län­der­feind­lich­keit und natür­lich Faschis­mus ver­schrie­ben haben – am besten kämpft man gegen alles zusam­men, am tap­fers­ten ist man dort, wo keiner der dekla­rier­ten Feinde sein freches Haupt erhebt. Die „freien Radi­ka­len“ stürzen sich wie Mär­chen­prin­zen von edlem Geblüt Gemüt auf all die bösen Gesin­nungs­dra­chen, um ihnen die rechten Köpfe abzu­schla­gen. Allein, es scheint nicht zu fruch­ten, wenn sich selbst Bun­des­mi­nis­ter und Mei­nungs­über­brin­ger wie Spiegel, Süd­deut­sche und Zeit immer wieder als Schild und Schwert der großen Koali­tion mit Begriffs­keu­len helfend auf die Drachen stürzen. „Elender Spalter!“ sind die Worte, die der Keil von der Axt zu hören bekommt, bevor deren Wucht auf ihn her­nie­der saust. Der Drache zieht sich indes in die siche­ren Höhlen des Inter­net zurück, wo er für die braven Ritter kaum zu errei­chen ist. Noch nicht.

Gleich­zei­tig ver­mit­teln die Kämpfer für das ewig Gute den Ein­druck der Erschöp­fung, weil man all der Drachen, der fal­schen Mei­nun­gen, Satiren, Fake-News und der bösen fremden Mächte (Putin, China, Nord­ko­rea, le Pen, Trump…ideologisch unpas­sen­des bitte strei­chen) kaum noch Herr zu werden glaubt. Wenn man das Schwert der Wahr­heit zu führen glaubt, sieht jedes Gegen­über wie die leib­haf­tige Lüge aus. „Zuneh­men­der Rechts­po­pu­lis­mus“ steht dafür als sym­bo­li­sche For­mu­lie­rung, um die Rich­tung der Debatte vor­zu­ge­ben, die irgend­wann nur noch einen Schluss zulas­sen soll: Man muss rettend ein­grei­fen, bevor alles noch viel schlim­mer wird und am Ende womög­lich der edle Ritter die Schlacht ver­liert! Warum also nicht mit einem „Gesetz zur Behe­bung der Not Argu­men­ta­ti­ons­not von Volk Bevöl­ke­rung und Reich Europa“ dem Ritter das Schlacht­feld frei räumen?

Im Jahre 2017 sind es aus­ge­rech­net die SPD und die von ihr geführ­ten Minis­te­rien für Justiz und Famile, von denen die größten Anstren­gun­gen in dem Bemühen aus­ge­hen, die Mei­nungs­frei­heit an eine belie­big straff­bare Kette zu legen, indem man mög­lichst unter dem öffent­li­chen Radar ver­sucht, ein „Abwehr­zen­trum gegen Des­in­for­ma­tion“ zu eta­blie­ren. Die will­fäh­ri­gen Lands­knechte lässt man schon mal „auf Probe“ von der Leine, wie die Hensel-Aktio­nen „Kein­Geld­Für­Rechts“ und „Stop Hate­ver­ti­sing“ bzw. dem semi­pro­fes­sio­nel­len dafür aber dop­pel­mo­ra­li­schen „cor­rec­tiv“ zeigten. Und sei es nur um zu testen, wie der vor­laute Pöbel reagiert und wie bereit­wil­lig sich dessen frechste Ver­tre­ter in die Wüste jagen und die Reste der freien Wirt­schaft von solchen Aktio­nen ein­schüch­tern lassen.

Indes stehen neue Helden bereit, den in ersten Gefech­ten ver­schlis­se­nen Rittern zur Seite zu sprin­gen. Und wenn Steffen Seibert mit seinem Ang­ler­la­tein erschöpft ist, schlägt die Stunde für Ranga Yogeshwar vom WDR.

China behält eine gewisse Kon­trolle darüber, welche Nach­rich­ten ihr Land pene­trie­ren. Das brau­chen auch wir, um sicher­zu­stel­len, dass nicht das Betriebs­sys­tem unseres Landes gestört wird.“

Nun achtet China nicht nur darauf, welche Nach­rich­ten das Land errei­chen, sondern auch, welche es ver­las­sen und welche inner­halb des Landes zir­ku­lie­ren dürfen. Das bedeu­tet nichts anderes, als dass die kom­mu­nis­ti­sche Par­tei­füh­rung die Kon­trolle über das Inter­net und all die chi­ne­si­schen und west­li­chen Drachen hat. Ein Traum für alle in Deutsch­land, die „sys­tem­nah“ beschäf­tigt sind, auch für den sonst so sym­pha­ti­schen Erklär­bä­ren vom WDR.

Europa muss bei den Mas­sen­me­dien eine gewisse Sou­ve­rä­ni­tät behal­ten.“

Wer ist in diesem Satz Europa und wessen Sou­ve­rä­ni­tät ist gemeint? Die der Kon­su­men­ten oder die Kon­struk­teure? Und was, wenn sich die Bun­des­re­gie­rung diese Sou­ve­rä­ni­tät in der Weise sichert, dass staat­li­che und staat­lich Beauf­tragte Orga­ni­sa­tio­nen über Wahr und Falsch im Netz wachen dürfen wie in China? Was, wenn man nach ein paar zum Schwei­gen gebrach­ter omi­nö­ser Quellen, die sowieso jeder kennt, denkt, man könne ruhig noch einen Schritt weiter gehen? Was, wenn Teile der Wahr­heit die Bevöl­ke­rung nur ver­un­si­chern könnten und man ihnen das aus Für­sorg­lich­keit lieber erspa­ren möchte? Was, wenn man dafür sorgen könnte, dass eine Demons­tra­tion, von der sowieso nur Ärger zu erwar­ten wäre, nie zustande käme, weil man die für das Zustan­de­kom­men nötige Kom­mu­ni­ka­tion unter­bin­det? Was, wenn „klei­nere“ Ter­ror­an­schläge mit wenigen Opfern so lokal und unter dem Radar bleiben könnten, wie sie statt­fin­den? Die ARD hätte sich viel­leicht nie erklä­ren müssen, der Mord an Maria in Frei­burg sei nur ein „lokales Ereig­nis“ ohne natio­nale Rele­vanz, weil es eben unwi­der­spro­chen ein lokales Ereig­nis geblie­ben wäre. Was, wenn gleich­ge­schal­te­ten Staats­me­dien, die direkt vom Poli­tik­be­trieb abhän­gig sind, ergänzt durch ali­men­tierte private Rest­me­dien – um den Schein der Mei­nungs­viel­falt zu wahren – in der Lage wären, ein Schein­bild aus Har­mo­nie und „good gover­nance“ auf­recht­erhal­ten, während es in Wirk­lich­keit an allen Ecken knallt und zischt? Was wenn die Mel­dun­gen der Klebers und Gauses und all der anderen Ver­tre­ter der Plapper-Class nicht mehr hin­ter­frag­bar sind, weil sie unter dem Prüf­sigel der „Cor­rek­tiv-News“ Sakro­sankt sind? Wird das der Beginn einer har­mo­ni­schen und kon­flikt­ar­men Zeit sein, oder das Ende der bür­ger­li­chen Demo­kra­tie bedeu­ten?

Die EU kann heute zwar Was­ser­mal­far­ben und Bunt­stifte wegen deren Gif­tig­keit aus dem Verkehr ziehen und die maxi­male Leis­tungs­auf­nahme von Staub­saugern regeln, die innere Sicher­heit jedoch ist als natio­na­les Gut kaum zu ver­tei­di­gen und daher auf­zu­ge­ben, Ter­ror­an­schläge gehören zum Rest­ri­siko, was aber bitte nie­man­den dazu bringen sollte, seine Lebens- und Kon­sum­ge­wohn­hei­ten zu ändern.

Nur eine Frage

Es ent­behrt nicht einer gewis­sen Komik, dass die über­für­sorg­li­che EU aus­ge­rech­net Bunt­stifte für eine Gefahr hält, wo in Deutsch­land doch sonst die Kun­ter­bunt­heit als Wert an sich geprie­sen wird. Was pas­siert aber, wenn nach den Bunt­stif­ten die bunten Mei­nun­gen wegen ver­meint­li­cher Gif­tig­keit aus dem Verkehr gezogen werden? Ob Herr Maas von der SPD eine Ahnung davon hat, dass es aus­ge­rech­net das eigene Par­tei­or­gan „Vor­wärts“ war, das so soft wie kein anderes Medium in der Geschichte Deutsch­lands ver­bo­ten wurde? Ob allen, die jetzt die ord­nende Hand des Gärt­ners fordern, um die unkrau­ti­gen Mei­nun­gen aus­zu­rei­ßen, die zwi­schen den ver­meint­lich siche­ren Geh­weg­plat­ten der Leit­me­dien sprie­ßen, wirk­lich klar ist, dass auch Hein­rich Heine einst als Nest­be­schmut­zer galt, als der aus seinem Pariser Exil auf Deutsch­land schaute?

Deshalb meine Frage an die mar­gi­na­li­sierte und oppor­tu­nis­ti­sche Oppo­si­tion aus Grünen, Linken und ein biss­chen CSU: Wenn es zum Schwur käme, wenn Artikel 5 des Grund­ge­setz­tes, welcher die Mei­nungs- Rede- und Pres­se­frei­heit garan­tiert, eine neue minis­te­riale und gesetz­li­che Klammer bekom­men sollte (zum Schutz, ver­steht sich), könnte es im Jahr 2017 ähnlich wie 1933 zu einer „raschen, auf­bau­en­den, ret­ten­den Tat“ kommen? Würde, die Mehr­heit der Grünen und Linken die Hand zur Abschaf­fung „fal­scher Mei­nun­gen“ heben, weil „[..] diese Tat nur geboren werden kann in der Samm­lung“ der Oppo­si­tion und der Regie­rung?

Ich bin gespannt.

5 Kommentare

  1. Ich kann Ihre Ein­schät­zung, auch aus eigener Erfah­rung, völlig nach­voll­zie­hen und teile auch Ihre Beden­ken. Im Prinzip habe ich Ähn­li­ches schon bei ZON geäu­ßert, dies wurde leider als „unsach­lich” gelöscht.
    Diese von Ihnen beschrie­bene äußerst bedenk­li­che Ent­wick­lung zeigt sich bei den „Leit­me­dien” , nämlich der Trend, Kom­men­tare gar nicht mehr zuzu­las­sen, auch wenn man sich offi­zi­ell als „liberal” gibt und verbal immer die Mei­nungs­frei­heit hoch­hält. Auch wenn wenigs­tens bei ZON noch Kom­men­tare möglich sind, zeigt sich seit einiger Zeit, dass dort die Zen­sur­re­geln schlei­chend und für unbe­darfte Beob­ach­ter fast unmerk­lich ver­schärft werden – von Monat zu Monat. Grund ist wahr­schein­lich der, dass man kaum noch so naive Kom­men­ta­to­ren findet, welche die „Will­kom­mens­kul­tur” hoch­ju­beln.

    Bei­spiele:
    – Die Sor­tie­rung nach Anzahl der Emp­feh­lun­gen wurde eli­mi­niert (man will doch nicht, dass unlieb­same Mei­nun­gen ganz oben in der Liste stehen)
    – Wenn ich mal einen kri­ti­schen Kom­men­tar an erster Stelle plat­zie­ren konnte, wurde der umge­hend als „unsach­lich” gelöscht
    – Die ZEIT-Redak­ti­ons­emp­feh­lun­gen spie­geln nur den Main­stream der ZON-Redak­tion wider, auch wenn es unter 100 Kom­men­ta­ren nur einen gibt, der auf Linie liegt, wird der hoch­ge­ju­belt
    – Seit 2017 werden alle meine Kom­men­tare vor der Ver­öf­fent­li­chung erst stun­den­lang geprüft. Falls(!) sie dann online gehen, sind sie irgendwo ver­schwun­den, so dass sie, wie ZON hofft, keiner mehr liest
    – Die meisten meiner Kom­men­tare werden jedoch gar nicht mehr ver­öf­fent­licht – ohne Begrün­dung und ohne Antwort trotz Nach­frage. Früher wurden sie wenigs­tens noch gelöscht. Jetzt tauchen sie einfach gar nicht mehr auf und sind und waren somit nicht exis­tent. Dies ist Mei­nungs­se­lek­tion vom Feins­ten. Wenn die „Leit­me­dien” so weiter machen, brau­chen wir das Wahr­heits­mi­nis­te­rium (mit Frau Kahane als Minis­te­rin) viel­leicht gar nicht mehr.

    • ZON und SPON gehören zu den ganz großen Geh­weg­plat­ten auf den Gar­ten­we­gen der „gelenk­ten Demo­kra­tie”. Ich habe es längst auf­ge­ge­ben, Leser und Autoren dort mit meiner Meinung beläs­ti­gen zu wollen.

  2. und noch eine Par­ral­lele: den tota­li­tä­ren Ideo­lo­gien ist gemein­sam, dass sie den Men­schen nicht als Indi­vi­duum ansehen oder akzep­tie­ren, sondern ihn als kol­lek­tive Masse betrach­ten, die in der Hand einer beru­fe­nen Elite zu etwas Neuem, Bes­se­rem geführt und umge­formt werden muss. Diesen „Neuen Men­schen” wollte/will der Kom­mu­nis­mus auf inter­na­tio­na­ler Ebene schaf­fen; der Natio­nal­so­zia­lis­mus ver­suchte ähn­li­ches auf Basis einer „Ethnie”. Und auch hinter den aktu­el­len Ent­wick­lun­gen zeigt sich immer deut­li­cher die gleiche häß­li­che ideo­lo­gi­sche Fratze. Henryk Broder und Andere haben ein Doku­ment des von der „Kanz­le­rin” hoch­ge­lob­ten, regie­rungs­na­hen „Rats für nach­hal­tige Ent­wick­lung” („Dialoge Zukunft – Visio­nen 2050”) ana­ly­siert, in dem davon die Rede ist, dass bis 2050 eine „Durch­mi­schung” der Bevöl­ke­rung statt­fin­den solle, die dazu führt, dass „jeder einen Migra­ti­ons­hin­ter­grund” hat. Das ist umge­kehr­ter Ras­sis­mus, kaum anders als der der Natio­nal­so­zia­lis­ten. „Paving the way for the new World Order”. Tut mir leid, aber ich habe das nicht erfun­den.

    • Ob es Zufall ist, dass der Ereig­nis­ho­ri­zont des zu eta­blie­ren­den „New-Speech” in Orwells „1984” auch bis 2050 reichte?

  3. Das ist auch meine Befürch­tung. Viel­leicht noch ein Wort zu 1933. Die Macht­über­nahme Hitlers war für mein Ver­ständ­nis der End­punkt einer Ent­wick­lung, die schon unge­fähr in der Mitte 1920er Jahren begann. In Deutsch­land herrsch­ten Zustände, die man ohne Wei­te­res als chao­tisch bezeich­nen könnte. Der End­punkt dieses Zeit­ab­schnit­tes brachte Hitler hervor mit allen seinen Folgen. Deutsch­land ist seit Herbst 2015 zu einem sicht­bar chao­ti­schen Staat gemacht worden. Der Beginn dieser Ent­wick­lung war schon einige Jahre vorher. Es begann schlei­chend. Für mein Ver­ständ­nis setze ich den Anfang der 2000er Jahre als Punkt. Es begann – man kann zur Agenda 2010 stehen wie man will – mit der Arbeits­pflicht und bei Nicht­be­fol­gung, aus welchen Gründen auch immer, mit dem Ent­zu­ges der Lebens­grund­lage, egal ob man jahr­zehn­te­lang in diesem Land Werte geschaf­fen hatte oder nicht. Auch das ist nicht so im GG vor­ge­se­hen und hatte sein Vorbild im NS-Staat. Für mich ist der Knack­punkt der Herbst 2015, als Deutsch­land als Nation auf­hörte zu exis­tie­ren. Ohne Grenzen keine Nation. Viel­leicht etwas über­trie­ben, nur in der Geschichte, wird man das viel­leicht sehr viel später so sehen. Ich weiß nicht, ob diese Ent­wick­lung noch umkehr­bar ist. Ich glaube nicht daran. Ich bin nicht mehr so lange auf der Erde und meine Kinder und Enkel­kin­der müssen damit fertig werden. Da diese sich nicht wehren, muss ich lapidar fest­stel­len, werden sie Pech haben und nicht in Frei­heit leben können.

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